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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Kauf von zwei Gerätewagen-Gefahrgut

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Ludwigslust – Innenminister Lorenz Caffier übergab heute an Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, einen Förderbescheid über 255.000 Euro für die Finanzierung von zwei neuen Gerätewagen-Gefahrgut.

Der Landkreis hat als untere Katastrophenschutzbehörde die Aufgabe, Katastrophen vorzubeugen und abzuwehren. Hierzu werden Katastrophenschutzpläne für besondere Einsatzschwerpunkte, wie zum Beispiel dem Elbehochwasser, erstellt. Bei Eintritt des Katastrophenfalles wird ein Katastrophenschutzstab gebildet, der das Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure (unter anderem Gefahrenabwehrbehörden, Feuerwehr, DLRG, Deutsches Rotes Kreuz, ASB, Technisches Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei) koordiniert. Für den Katastrophenschutz ist das Vorhandensein entsprechender Fahrzeuge zwingend notwendig.

Innenminister Lorenz Caffier: „Eine moderne Ausstattung zur Gefahrenabwehr und ein leistungsfähiger und flächendeckender Katastrophenschutz sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Gerade im letzten Jahr hat der Waldbrand in Lübtheen gezeigt, wie wichtig moderne Technik ist, um Großschaden von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten.“

Rechtliche Betreuungen in M-V hoch

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Justizministerin Katy Hoffmeister: „Vorsorgevollmacht noch nicht in alle Familien vorgedrungen, doch ist sie zur eigenen Absicherung äußerst wichtig“

Schwerin – Mit rund 33.600 ist auch im Jahr 2019 die Zahl der Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern hoch. „Die unverändert hohe Zahl rechtlicher Betreuungen schlägt sich in den Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger nieder. Die Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern lagen auch 2019 mit ca. 29,7 Mio. Euro auf hohem Niveau. Der Anteil davon für die beruflichen Betreuer lag bei rund 26,4 Mio. Euro“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Nach wie vor ist das Thema Vorsorgevollmacht noch nicht in alle Familien vorgedrungen. Den Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden bin ich daher sehr dankbar, dass sie zu jeder Zeit darüber informieren. Jeder Erwachsene, egal wie alt, sollte eine Vorsorgevollmacht mit einer Vertrauensperson ausfüllen. Allein der weit verbreitete Irrtum, dass sich Eheleute automatisch gegenseitig im Fall einer Betreuungsbedürftigkeit, zum Beispiel in Gesundheitsangelegenheiten, vertreten können, kann zu Schwierigkeiten führen. Denn gibt es keine Vorsorgevollmacht, in der die Betreuung im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit geregelt hat, wird vom zuständigen Amtsgericht eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer bestellt. So ein Fall kann sehr plötzlich eintreten. Ein Unfall oder eine plötzliche Krankheit können Betroffene selbst oder die Angehörigen aus der Bahn werfen“, sagte Ministerin Hoffmeister.

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Broschüre ‚Das Betreuungsrecht‘ herausgegeben, die kostenlos bestellt werden kann. Auf der Internetseite des Ministeriums www.jm.mv-regierung.de steht die Broschüre auch als Download zur Verfügung.

Mentoring-Programm für Künstler*innen in M-V

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Schwerin – Für Künstlerinnen und Künstler sollte es keine Kunst sein, von der Kunst zu leben. Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen sind Frauen auf dem Kunstmarkt oft sowohl bei der öffentlichen Sichtbarkeit als auch bei der finanziellen Honorierung benachteiligt. Um dies zu ändern, ist 2017 das Projekt mentoringKUNST in Mecklenburg-Vorpommern gestartet, das vom Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt wurde.

„Mentoring-Programme sind erfolgreiche und wirkungsvolle Instrumente, um Frauen in ihrer Karriere zu unterstützen. Der Kunst-Sektor bringt noch einmal besondere Rahmenbindungen mit sich“, sagte Nikolaus Voss, Sozial-Staatssekretär heute anlässlich der Abschlussveranstaltung des dritten mentoringKunst-Durchgangs auf dem Gelände des Kunstmuseum Ahrenshoop.

„Vor allem aufgrund der oftmals freiberuflichen Tätigkeit ist ein gutes Netzwerk an Förderern und Kontakten entscheidend.“ Das vom Verein Frauenbildungsnetz MV getragene Projekt mentoringKUNST setzt genau an dieser Stelle an: Erfahrene Mentorinnen und Mentoren stehen den aufstrebenden Künstlerinnen zur Seite und unterstützen ihre künstlerische wie ökonomische Entwicklung.

Die Erfolge können sich sehen lassen: Neben finanziellen Verbesserungen der Künstlerinnen erhielten zudem zwei teilnehmende Mentees Auszeichnungen bzw. Nominierungen für ihre Arbeiten.

Wie kaum ein anderes Bundesland setzt Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich auf Mentoring-Programme, um Frauen in Führungspositionen zu fördern. „Neben Künstlerinnen möchten wir mit unseren Förder-Projekten auch Frauen in Wissenschaft, Wirtschaft und in der Landesverwaltung befähigen, ihre Karrierepläne zu verwirklichen“, so Voss. Um übergreifend Kontakte zu vermitteln, gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Programmen und Branchen. „Die Fachstelle Mentoring in M-V leistet in dieser Hinsicht eine großartige Arbeit. Es freut mich sehr, dass die Zusammenarbeit zwischen dem mentoringKUNST und dem Wirtschaftsmentoring ´Aufstieg in Unternehmen` besonders intensiv ist“, betonte Voss.

Am Projekt mentoringKUNST nahmen zwischen 2017 und 2020 in zwei Durchgängen jeweils 14 Mentees teil, denen jeweils die gleichen Anzahl Mentorinnen und Mentoren zur Seite standen.

Wut und Enttäuschung über Schließungspläne

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Waren an der Müritz – Die Fischverarbeitung des Hamburger Unternehmens Gottfried Friedrichs am Produktionsstandort Waren soll geschlossen werden. Das hat die Firmenleitung in einer Pressemeldung erklärt.

Fischereiminister Dr. Till Backhaus kritisiert diese Entscheidung: „Ich bin zu tiefst enttäuscht und wütend über die Pläne des Managements. Ein moderner Produktionsstandort wird wegen Lohndumpings aufgegeben. Das macht mich wütend. Leidtragende sind 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Arbeit verlieren, die ihnen sicher keine Spitzenlöhne beschert hat. Die Stadt Waren verliert einen traditionsreichen Produktionsstandort. Auch das bedauere ich. Enttäuscht bin ich, weil mein Haus die Betriebserweiterung in Waren mit fast 700.000 Euro gefördert hat. Wir werden jetzt prüfen, ob wir wenigstens einen Teil des Geldes zurückholen können.“

Corona-Hilfe für Flughafen Laage

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Laage – Der Flughafen Rostock-Laage erhält eine Covid-19-Beihilfe in Höhe von 750.000 Euro aus dem Landeshaushalt. Außerdem wird dem Airport der bisher noch nicht ausgezahlte Restbetrag des jährlichen Landeszuschusses für den Betrieb in Höhe von rund 383.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Damit stellen wir kurzfristig – der Antrag ging Anfang dieses Monats bei uns ein – gemeinsam mit den kommunalen Flughafengesellschaftern Mittel zur Verfügung, damit der Flughafen seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann. Durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sind dem Flughafen nahezu sämtliche Einnahmen weggebrochen. In den Frühlingsmonaten sind kaum Passagierflüge gestartet und gelandet“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel.

Er nimmt dies auch zum Anlass, der Geschäftsführung und den Beschäftigten des Flughafens zu danken: „Für ihren Einsatz zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft dieser wichtigen Infrastruktur, die es ermöglicht hat, dass auch unter diesen schwierigen Bedingungen zum Beispiel wichtige Fracht-, Ambulanz- und Geschäftsflüge abgefertigt werden konnten.“

Zu guter Letzt sagt der Minister: „Dass wir dem Flughafen in diesen turbulenten Zeiten den Rücken stärken, zeigt sehr deutlich, dass das Land von der Wichtigkeit und Zukunftsfestigkeit des Flughafens überzeugt ist.“

Neubau einer Grundschule

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Bad Sülze – Endlich! Bald können sich die Schülerinnen und Schüler über ihr neue Grundschule freuen. Am 27. Mai 2020 wurde der Grundstein für die neue Dahlien-Grundschule in Bad Sülze (Landkreis Vorpommern-Rügen) gelegt. Mit dem Neubau entsteht ein moderner Grundschulstandort mit Hort und einer Sporthalle, die sowohl für den Schul- und Vereinssport als auch für sportliche Aktivitäten der Kindertageseinrichtung, die sich auch in unmittelbarer Nähe befindet, genutzt werden kann.

Der Ersatzneubau wurde notwendig aufgrund des maroden Zustandes des alten Schulgebäudes aus den 80iger Jahren. Eine Rekonstruktion des alten Gebäudes wäre gegenüber einem Neubau sehr viel kostenintensiver geworden.

Innenminister Lorenz Caffier überbrachte heute einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung von 700.000 Euro. Bei Gesamtkosten von rund 4,5 Mio. Euro beteiligt sich der Landkreis Vorpommern-Rügen mit einer Förderung i.H.v. rund 3,3 Mio. Euro.

„Mit dem neuen Schulgebäude wird nicht nur eine hohe Qualität des Schulunterrichts und der Hortbetreuung sichergestellt, auch die Kindertagesstätten und das Vereinsleben werden davon profitieren. Optimale Kita- und Schulbedingungen sind zudem oft auch wichtige Kriterien für die Wohnortentscheidung junger Eltern. Solche Investitionen sind immer Investitionen in die Zukunft von Städten und Gemeinden, die mir als Kommunalminister sehr am Herzen liegen und die ich gern unterstütze“, so Lorenz Caffier. „Mit dieser Förderung braucht die Stadt weniger Eigenmittel aufbringen und der städtische Haushalt kann somit entlastet werden.“

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin zeigte sich nach dem gestrigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken sowie einer Reihe von Bildungsministerinnen und -ministern der Länder überaus zufrieden mit dem Ergebnis.

„Wir haben gestern Abend gemeinsam mit der Bundeskanzlerin richtig gute Ergebnisse erzielt, von denen unsere Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sehr profitieren werden“, sagte Martin. „Einig waren wir uns, dass es eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzubringen. Und weil das so ist, haben wir gleich sehr konkrete Schritte miteinander verabredet. Absolute Grundlage für die Digitalisierung von Schulen ist, dass den Schulen schnelles Internet zur Verfügung steht und alle Schülerinnen und Schüler einen Zugang haben, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Bundesregierung Unterstützung zugesagt hat, alle Schulen nun schnellstmöglich ans schnelle Internet anzuschließen. Schülerinnen und Schülern soll zuhause ein bezahlbarer Zugang ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern mit Endgeräten ausgestattet werden, denn sie sind es, die das digitale Lernen für die Kinder ermöglichen und dafür auch vernünftig ausgestattet sein müssen. Allein dafür hat der Bund zusätzlich 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Dieses Treffen war eine wichtige Premiere – gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da ist es richtig und wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Klar war für uns alle, dass in der Pandemie nun die Kinder und ihre Familien die Priorität haben. Erneute flächendeckende Schulschließungen sollen möglichst ausgeschlossen werden.

Für den September haben wir ein weiteres Treffen im Bundeskanzleramt verabredet, an dem dann alle Kultusministerinnen und -minister der Länder teilnehmen werden“, so die Ministerin.

Spitzensportvereine in M-V

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Schwerin – Die Landesregierung wird die unverschuldet coronabedingt in eine wirtschaftliche Notsituation geratenen professionellen und semi-professionellen Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützen. Das teilte Sportministerin Stefanie Drese nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Initiative „Team Sport MV“ zusammengeschlossenen Spitzensportvereine heute in Schwerin mit.

„Insgesamt stellt das Land den neun Spielsportvereinen aus Mecklenburg-Vorpommern, die in den höchsten drei Ligen spielen 2,24 Millionen Euro aus dem Sozialfonds des MV-Schutzfonds zur Verfügung“, sagte Drese. Die Unterstützung des Landes bemisst sich an dem konkret nachgewiesenen Liquiditätsengpass und ist auf einen Höchstbetrag von 600.000 Euro je Verein begrenzt.

Zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität in den kommenden Monaten soll die Unterstützungsleistung des Landes schnellstmöglich erfolgen. „Das ist enorm wichtig für die Vereine zur Abfederung der Verluste durch die Aussetzung des Spielbetriebs“, so Drese. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, weitere Finanzmittel als „Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine“ bereitzustellen. Hier stehen bundesweit 200 Millionen Euro über den Nachtragshaushalt in Aussicht.

Drese: „Wir haben mit den Vereinen das Verfahren besprochen. Ich bin sehr dankbar für den äußerst konstruktiven Dialog. Wenn die Regularien und Höhe der Bundesförderung klar sind, werden wir als Land unsere Fördermodalitäten entsprechend ausrichten. Unser Ziel ist, dass unsere Vereine die bestmögliche Förderung von Bund und Land erhalten. Wir tun alles, was rechtlich und finanziell möglich ist. Mit den Hilfen des Landes wollen wir unseren hochklassigen Traditionsvereinen die Teilnahme am Wettkampfbetrieb in der bevorstehenden Saison sichern und sie in die Lage versetzen, die Lizenzbedingungen zu erfüllen.“

Die Sportministerin zeigte sich darüber hinaus beeindruckt von den vorliegenden Sicherheits- und Hygienekonzepten einiger Vereine für ihre jeweiligen Spielstätten. „Im Ostseestadion und in unseren großen Hallen in Rostock und Schwerin wären Spiele vor einer größeren Anzahl von Zuschauenden realisierbar, wenn es die Pandemieentwicklung zulässt. Für Änderungen im Zuschauerbereich im Spitzen- und Berufssport ist jedoch zunächst eine länderübergreifende Abstimmung erforderlich. Wenn es Lockerungen gibt, sind unsere Vereine und Spielstätten gut vorbereitet“, so Drese.

Folgende Vereine sind in der Initiative „Team Sport MV“ vertreten:

  • SSC Palmberg Schwerin (Volleyball Damen 1. Bundesliga)
  • Rostock Seawolves (Basketball Herren 2. Bundesliga ProA)
  • Rostock Griffins (American Football 2. Liga)
  • SV Warnemünde (Volleyball Herren 2. Liga)
  • VC Stralsund (Volleyball Damen 2. Liga)
  • F.C. Hansa Rostock (Fußball Herren 3. Liga)
  • HC Empor Rostock (Handball Herren 3. Liga)
  • Mecklenburger Stiere (Handball Herren 3. Liga)
  • Stralsunder HV (Handball Herren 3. Liga)