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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Beteiligungsbericht der Jahre 2022 bis 2023

Beteiligungsbericht der Jahre  2022 bis 2023

Schwerin – Die Landesregierung hat heute den Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2022 bis 2023 beschlossen. Der Bericht gibt umfassende Einblicke in die wirtschaftliche Entwicklung und strategische Bedeutung der 70 Landesbeteiligungen.

„Unsere Landesbeteiligungen tragen entscheidend dazu bei, Mecklenburg-Vorpommern als wirtschaftlich starken, modernen und nachhaltigen Standort zu positionieren. Ob Digitalisierung, Energiewende oder Daseinsvorsorge – sie gestalten die Entwicklung unseres Landes aktiv mit. Aufgrund ihrer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommernsind im Bericht erstmals die Unimedizinen und ihre Töchter aufgenommen,“ betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Landesbeteiligungen leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Innovationsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns. Mit ihrem breiten Engagement – von Hafenlogistik über Gesundheitsversorgung bis hin zu Energieprojekten – treiben sie das Wachstum in Schlüsselbranchen voran und fördern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Insbesondere die Unterstützung regionaler Industrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stärken die Wirtschaftskraft und den Arbeitsmarkt.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung bleiben zentrale Schwerpunkte der Landesbeteiligungen. Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und digitale Verwaltung sind Kernpunkte, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Landesbeteiligungen setzen auf klimafreundliche Lösungen, moderne Infrastruktur und innovative Technologien, um wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermaßen zu erreichen.

So tragen Projekte zur Förderung von Wasserstoffwirtschaft und erneuerbaren Energien, wie im Hafen Rostock und bei der Windgesellschaft Kandelin, zur Reduktion fossiler Energieträger bei und setzen auf eine klimafreundliche Zukunft. Eine der größten Landesbeteiligungen, die Ihlenberger Abfallgesellschaft IAG GmbH setzt mit der Entwicklung eines grünen Gewerbegebietes sowohl auf die Erzeugung erneuerbarer Energien als auch auf die Ansiedlung regionaler und überregionaler Unternehmen, die diese vor Ort erzeugte Energie direkt nutzen.

Ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung ist nach wie vor die Sicherstellung tarifgerechter Entlohnung. „Der Bericht zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der landeseigenen Mehrheitsbeteiligungen bereits nach Tarifvertrag oder in Anlehnung daran vergütet. Künftig streben wir an, dies vollständig umzusetzen“, so Finanzminister Geue. Konkret wurden am Historisch-Technischen Museum Peenemünde im vergangenen Jahr wichtige Schritte unternommen, um rückwirkend zum 1. September 2023 eine tarifgerechte Bezahlung einzuführen.

Auch bei der geschlechtergerechten Teilhabe wurden Fortschritte erzielt. Rund 59 % der von der Landesregierung entsandten Aufsichtsratsmandate werden inzwischen von Frauen wahrgenommen. Dies hat den Frauenanteil in den Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen um 3 % von 39 % auf 42 % erhöht. In den Geschäftsführungen und Vorständen beträgt der Frauenanteil dagegen nur 24 %, konnte aber seit 2021 von 14 5 um 10 % gesteigert werden. „Bei der geschlechtergerechten teilhabe sind wir auf einem guten Weg. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, um unsere Ziele zu erreichen,“ erklärte Dr. Geue.

Unternehmerin / Unternehmer des Jahres

Blank: „MV ist die Heimat innovativer, mutiger und erfolgreicher Unternehmerinnen und Unternehmer“

Schwerin – Ab sofort läuft die Ausschreibung zum diesjährigen Wettbewerb „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“. Darauf hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute in Schwerin hingewiesen. Der Preis wird 2025 bereits zum 17. Mal vergeben.

Dr. Wolfgang Blank: „Mit diesem Preis werden Unternehmerinnen und Unternehmer geehrt, die unser Land mit besonderem Engagement und großer gesellschaftlicher Verantwortung voranbringen. Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat vieler innovativer, mutiger und erfolgreicher Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Wettbewerb schafft Aufmerksamkeit für ihre großartigen Leistungen und ist eine Anerkennung der Bedeutung des Unternehmertums für unser Land. Ich freue mich auf viele spannende Bewerbungen!“

Der Preis der Wirtschaft „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“ wird in folgenden Kategorien vergeben:

  • Unternehmerpersönlichkeit
  • Unternehmensentwicklung
  • Fachkräftesicherung und Integration
  • Nachhaltigkeit

Zu den Preisträgern des Jahres 2024 gehörten zum Beispiel Janet Schroeder vom Schlossgut Gross Schwansee, die sich erfolgreich für die Integration ausländischer Beschäftigter einsetzt und Wolfgang Sengewisch, langjähriger Geschäftsführer von Möwe Teigwaren.

Insgesamt werden Preisgelder in Höhe von 15.000 Euro vergeben. Der Einsendeschluss für die Bewerbung für die Teilnahme am Wettbewerb ist der 31. März 2025. Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Träger des Wettbewerbs sind das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, der Ostdeutsche Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die Landesarbeitsgemeinschaft der drei Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der beiden Handwerkskammern sowie die Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Infos zur Teilnahme sowie Bewerbungen und Nominierungen unter: www.unternehmerpreis-mv.de

Neuer Geschäftsführer

Insel Rügen – Der Mukran Port begrüßt zum Jahresbeginn Henry Forster als neuen Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH. Staatssekretärin Ines Jesse aus dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern und Leon Kräusche, Bürgermeister sowie Vertreter des Hauptgesellschafters Stadt Sassnitz, heißen ihn heute gemeinsam offiziell im Beisein der Mitarbeitenden zum Amtsantritt willkommen.

Ines Jesse: „Der Hafen Sassnitz-Mukran ist ein starker Partner im Ostseeraum. Er ist ein zentraler Baustein in unserem Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und für die Energiewende in MV und Deutschland. Entsprechend wichtig sind die Arbeit und der große Einsatz aller Menschen, die hier tätig sind. Auch in seiner Funktion als Installations- und Wartungshafen für die Offshore-Industrie ist der Hafen längst ein Schlüsselstandort für den gesamten Ostseeraum. Henry Forster bringt umfassende Erfahrung und Fachkompetenz in den für den Standort wichtigen Bereichen Energie und Logistik mit. Seine starken Verbindungen zu nationalen und internationalen Partnern versprechen wertvolle Impulse für die strategische Weiterentwicklung des Hafens.“

„Mit Henry Forster haben wir einen erfahrenen und engagierten Geschäftsführer gewonnen, der nicht nur den Ostseeraum und die spezifischen Anforderungen unseres Hafens hervorragend kennt, sondern mit seiner langjährigen Industriekompetenz und Markterfahrung auch über umfassende Kenntnisse der relevanten Marktbedingungen und der wirtschaftlichen Dynamik verfügt. Darüber hinaus wird seine Expertise in der Unternehmenstransformation dazu beitragen, unseren Fährhafen zum modernen Multifunktionshafen mit den angeschlossenen Industrieflächen weiterzuentwickeln und damit den Hafenstandort Mukran Port und seine wirtschaftliche Bedeutung nachhaltig stärken“, sagt Leon Kräusche.

Henry Forster tritt die Nachfolge von Harm Sievers an, der die Fährhafen Sassnitz Gmbh über viele Jahre erfolgreich geleitet hat und Anfang Oktober 2024 altersbedingt aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.

Höchste Sport-Auszeichnungen

Höchste Sport-Auszeichnungen des Bundes und des Landes an drei Vereine und zwei ehrenamtlich Aktive

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese verlieh am (heutigen) Montag drei Vereinen aus Mecklenburg-Vorpommern die „Sportplakette des Bundespräsidenten“ aufgrund ihres 100- bzw. 350-jährigen Bestehens. Außerdem konnte die Ministerin die „Sportplakette des Landes M-V“ an zwei ehrenamtlich Tätige im Sportbereich für ihre herausragendes Engagement überreichen.

Die höchste staatliche Auszeichnung im Sport für Sportvereine erhielten der Sportverein Dassow 24 e. V., die Schützenzunft Waren (Müritz) von 1674 e. V. und der Gnoiener Sportverein von 1924 e. V.

„Mit der Sportplakette des Bundespräsidenten wird die enorme Bedeutung der Sportvereine in unserem Land für unser Gemeinwesen unterstrichen“, betonte Drese bei der feierlichen Übergabe im Ministerium. Die Auszeichnung sei ein wichtiger Teil der Anerkennungskultur der Bundesrepublik Deutschland für das ehrenamtliche Engagement von Millionen von Menschen, ohne die das Gemeinschaftsleben, der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland nicht vorstellbar ist, so Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass eine Gemeinschaft Gleichgesinnter über 100 oder sogar 350 Jahre zusammenzuhalten, zu motivieren und Traditionen zu wahren eine außerordentliche Höchstleistung ist. „Ohne das engagierte und unermüdliche Wirken der Sportfunktionäre in mehreren Generationen könnten die Schützenzunft Waren (Müritz) von 1674 e. V., der Gnoiener SV von 1924 e. V. und der SV Dassow 24 e. V. heute nicht auf ihre erfolgreiche Bilanz zurückblicken“, sagte Drese.

Die Ministerin verlieh darüber hinaus Elke Glasow (Empor Stralsund und SV Medizin Stralsund) und Horst Zirzow (Traktor Groß Kiesow, Fußballverband Vorpommern-Greifswald und Kreissportbund Vorpommern-Greifswald) die Sportplakette des Landes.

Die Sportplakette ist die höchste Auszeichnung in Mecklenburg-Vorpommern, die im Bereich des Sports verliehen wird.

Drese: „Beide Ausgezeichneten haben über einen sehr langen Zeitraum neben Beruf und Familie ihr Leben ehrenamtlich hingebungsvoll und mit ganzer Kraft dem Sport gewidmet. Nach der Arbeit, an den Wochenenden, ja selbst an Feiertagen waren sie in verschiedensten Funktionen im Interesse des organisierten Sports viele Stunden unterwegs, haben aufwendige Veranstaltungen organisiert, Termine koordiniert, Kinder und Jugendliche trainiert und Erwachsene für eine dauerhafte aktive Betätigung begeistert. Für dieses großartige Engagement über viele Jahrzehnte im Sport möchten wir uns herzlich bedanken und es mit der Sportplakette des Landes würdigen.“

Neue Bahnstation

Schwesig: Neue Bahnstation bindet Industriepark Schwerin besser an

Schwerin – Die neue Bahnstation Schwerin Industriepark ist heute offiziell eröffnet worden. Bereits seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 halten dort Züge auf der Bahnstrecke zwischen Schwerin und Parchim.

„Mit der Bahnstation  schließen wir den Industriepark besser an die Bahn an“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede. „In 12 Minuten ist man vom Hauptbahnhof hier. Wir werden in einem Flächenland wie MV immer Autos brauchen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern können, wenn das Gesamtpaket stimmt: gute Verbindungen zu guten Preisen.“

Der Industriepark Schwerin habe in den letzten Jahren unter anderem mit den Ansiedlungen von Mubea, Nestlé und Ypsomed eine sehr positive Entwicklung genommen. „Der Industriepark wächst. Mittlerweile sind hier mehr als 1.200 Menschen in den unterschiedlichsten Branchen beschäftigt“, sagte Schwesig. Und es gebe weitere Ausbaupläne. So wolle das Unternehmen Ypsomed in mehreren Stufen bis zu 650 weitere Arbeitsplätze schaffen. „Wir wollen mehr Industrie in MV: Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und guten Löhnen. Unser Industriekonzept läuft gut. Dafür steht auch der Industriepark Schwerin.“

Der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Wolfgang Blank erklärte: „Mit der Anbindung im Stundentakt wird die Bahn für viele Pendler zu einer echten Alternative zum Auto. Der neue Haltepunkt macht den Industriepark Schwerin auch für mögliche Neuansiedlungen noch attraktiver. Auch deshalb ist die kräftige finanzielle Unterstützung durch das Land richtig und wichtig.“ Die Gesamtkosten betragen knapp zwei Millionen Euro.

Der neue Bahnhof ist mit einem 100 Meter langen, barrierefreien Bahnsteig ausgestattet, der einen stufenfreien Zustieg in die Züge ermöglicht. Die Station ist zudem mit einem modernen Beleuchtungssystem versehen. Land und Bahn haben gemeinsam rund 1,9 Millionen Euro investiert. Davon trägt das Land knapp 1,5 Millionen Euro.

Mit Praxiserfahrungen zum Schulabschluss

Oldenburg: Produktives Lernen ist ein attraktives Angebot für Jugendliche, denen das abstrakte Lernen in der Schule schwerfällt

Schwerin – Das Land will zum kommenden Schuljahr das Produktive Lernen ausbauen, damit noch mehr Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können und die Chance auf einen bundesweit anerkannten Schulabschluss haben. Im laufenden Schuljahr besuchen in Mecklenburg-Vorpommern 518 Schülerinnen und Schüler das Produktiven Lernen. Im Schuljahr 2023/2024 waren es 545 Schülerinnen und Schüler.

„Das Produktive Lernen ist ein attraktives Angebot für Jugendliche, denen das abstrakte Lernen in der Schule schwerfällt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Sie lernen an drei Tagen in Betrieben und Einrichtungen sowohl praktisch als auch theoretisch. An zwei Tagen in der Woche besuchen sie die Schule. Im Unterricht verknüpfen sie ihre Erfahrungen aus den Betrieben und Einrichtungen mit dem Unterrichtsstoff. Das Produktive Lernen ist an unseren Schulen seit vielen Jahren fest etabliert. Derzeit bieten es 22 Regionale Schulen und Gesamtschulen an“, so Oldenburg.

Neben dem Produktiven Lernen gibt es noch das ähnlich gelagerte Angebot „Berufsreife dual. Im laufenden Schuljahr besuchen 152 Jugendliche an 11 Schulen dieses Angebot. Lernformen mit einem hohen Praxisanteil verknüpfen Schule und Arbeitsleben und motivieren Jugendliche auf diese Weise. Im Schuljahr 2023/2024 haben 177 Schülerinnen und Schüler das Produktive Lernen mit der Berufsreife (176) oder der Mittleren Reife (1) verlassen. Das waren 67,6 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Jahrgang. Die Berufsreife über das Angebot „Berufsreife dual“ haben im selben Schuljahr 52 Jugendliche erlangt. Das waren 75,4 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

„Wir werden in diesem Jahr das Produktive Lernen und den Modellversuch ‚Berufsreife dual‛ zusammenführen und zur ‚Praxisorientierten Berufsreife‛ weiterentwickeln“, kündigte Bildungsministerin Simone Oldenburg an. „Der Unterricht soll dann nicht mehr in Trimestern wie beim Produktiven Lernen, sondern in Schulhalbjahren erfolgen. Vorgesehen ist auch, dass die Schülerinnen und Schüler an drei Tagen in der Woche die Schule besuchen und an zwei Tagen einen Betrieb oder eine Einrichtung. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die die Jahrgangsstufe 7 beendet haben oder – auch das ist neu – bereits ein Mindestalter von 14 Jahren erreicht haben“, erläuterte Oldenburg.

Geplant ist, dass das neue Angebot „Praxisorientierte Berufsreife“ zum Schuljahr 2025/2026 startet. Das Land stellt hierfür 5,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Konsolidierungshilfen für Kommunen

Bilanz 2024: Land unterstützt Kommunen mit knapp 43 Millionen Euro Konsolidierungshilfen

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt ein unbürokratisches Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen bereit. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) 2020 können finanzielle Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonder- und Ergänzungszuweisungen zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Rückführung von Defiziten aus Vorjahren dienen und den Städte sowie Gemeinden beim angestrebten Haushaltsausgleich helfen. Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Haushaltsdefizite der kreisangehörigen Gemeinden auf rund 68 Millionen Euro, von 720 kreisangehörigen Gemeinden erreichten 146 den Ausgleich der Finanzrechnung nicht.

„Dass diese gesetzliche Möglichkeit richtig und wichtig für unsere Kommunen ist, zeigt, dass sowohl 67 kreisangehörige Kommunen als auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Landeshauptstadt Schwerin in 2024 das Mittel der Konsolidierungshilfe nach § 27 FAG M-V genutzt haben. Das Innenministerium hat im Haushaltsjahr 2024 insgesamt knapp 43 Millionen Euro ausgezahlt und damit den Konsolidierungsprozess unserer Kommunen unterstützt“, sagt Kommunalminister Christian Pegel.

Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Defizite aus Vorjahren erwirtschaften. „Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit zum Stichtag 31. Dezember 2021 abgebaut ist“, erklärt der Minister. Sonder- und Ergänzungszuweisungen erhalten besonders finanzschwache Kommunen, wenn es ihnen trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig nicht gelingt, Überschüsse zu erwirtschaften, weil nicht einmal jahresbezogen der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Mit dem FAG-Änderungsgesetz 2024 wurde eine Sonderzuweisung für investive Zwecke geschaffen, die in den Antragsjahren 2024 bis 2027 zusätzlich zu den Hilfen zum Haushaltsausgleich und den Sonderzuweisungen gewährt wird. Die Neuregelung fördert die Eigeninvestitionskraft der Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden. „Die betroffenen Kommunen haben bisher überwiegend darauf verzichtet, einen Teil ihrer Schlüsselzuweisungen für Investitionen zu verwenden, um den Konsolidierungsprozess nicht zu gefährden beziehungsweise diesen zu beschleunigen. Mit der Änderung erhalten sie nun zusätzlich zur Konsolidierungszuweisung oder Sonder- und Ergänzungszuweisung eine ergänzende Sonderzuweisung für investive Zwecke in Höhe von vier Prozent der Schlüsselzuweisungen des Haushaltsvorjahres – das gibt den Gemeinden und Städten Gestaltungsspielraum, um für ihre Bürgerinnen und Bürger investieren zu können“, fügt Christian Pegel an.

Arbeitsmarkt Dezember 2024 in M-V

Umsatzplus in MV-Industrie 

Blank: „Das kräftige Umsatzplus ist das Ergebnis konsequenter Wirtschaftspolitik“

Schwerin – Für die Industrie in Mecklenburg-Vorpommerns ist das ver­gangene Jahr trotz vieler Unwägbarkeiten und Belastungen erfolgreich verlaufen. Das zeigen aktuelle Zahlen des Sta­tistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 erzielten die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 50 Beschäftigten demnach einen Umsatz von 16,9 Milliarden Euro. Im Ver­gleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Umsatz­plus von 15,7 Prozent. Die Exporte legten den Angaben zufolge sogar um 37,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro zu.

„Das kräftige Umsatzplus unserer Industrie ist kein Zufall, son­dern auch das Ergebnis einer konsequenten und strate­gischen Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Mit der Netz­werkförderung für Schlüsselbranchen – von Automotive bis zur Gesundheitswirtschaft mit BioConValley – haben wir die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungsein­richtungen und Politik auf ein neues Niveau gehoben, das zahlt sich aus.

Netzwerke schaffen und die bestehenden Netze noch enger knüpfen – diesen Weg wollen wir auch in Zukunft gehen. Der enge Austausch mit den Unternehmen ist die Grundlage für erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die aktuellen Informationen des Statistischen Amtes gesagt.

Die heute (Freitag, 3. Januar 2024) von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2024 weisen für Mecklenburg-Vorpommern eine Arbeitslosenquote von 8,0 Prozent aus. Genauso hoch war sie auch im Dezem­ber 2023. Im Vergleich zu November 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember leicht um 2.200 oder 3,5 Prozent auf insgesamt 65.600 gestiegen. Dr. Wolfgang Blank: „Im Dezember steigt die Zahl der Arbeitslosen traditionell an, so auch bei uns in MV. Das sind im Wesentlichen jahreszeitliche Effekte.

Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklen­burg-Vorpommern weiter erfreulich stabil. Damit das trotz der bundesweit anhaltenden Wirtschaftsschwäche auch in 2025 so bleibt, muss die neue Bundesregierung schnell ins Arbeiten kommen und insbesondere für mehr Verlässlichkeit der poli­tischen Entscheidungen sorgen. Die Unternehmen brauchen eine Entlastung bei den Energiepreisen und bei der Bürokratie – je eher desto besser.“