Menü Schließen

Kategorie: Landtag und Regierung MV

Bewerbungsfrist für den Medienkompetenzpreis

Rügenbote 0 Kommentare

Bewerbungsfrist für den Medienkompetenzpreis endet am 15. Januar

Schwerin – Mit dem Medienkompetenzpreis der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern werden seit 2006 Projekte prämiert, die die Medienbildung und den Erwerb von entsprechenden Kompetenzen fördern. Den Preis für die Kategorie „Kindheit und Alter“ stiftet auch in diesem Jahr wieder das Sozialministerium.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern viele tolle Projekte, die Kinder oder Seniorinnen und Senioren beim Umgang mit Medien aller Art unterstützen. Das zeigt allein ein Blick auf die vergangenen Preisträger, die neben Kita- und Hörspielprojekten zum Beispiel auch Medientage oder Technikbotschafter-Projekte wie die SilverSurfer umfassen“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese heute.

Für Kinder seien diese Angebote der Schlüssel, um sich sicher und kompetent in einer Welt zu bewegen, die von einer zunehmenden Mediennutzung geprägt ist, so Drese. „Aber auch die ältere Generation profitiert in großem Maße davon, am digitalen Leben teilzuhaben. Alltägliche Dinge, wie der Ticketkauf für den Kultur- und Freizeitbereich oder auch der Kontakt zu Familie und Freunden, zum Beispiel via Whatsapp oder Videotelefonie, sind dann kein Hindernis mehr“, hob sie hervor.

Die Ministerin hoffe deshalb auch in diesem Jahr wieder auf innovative Einsendungen, aus denen eine Expertenjury die Gewinnerprojekte auswählen wird. Eine Bewerbung in allen vier Kategorien Freizeit und Teilhabe, Schule und Bildung, Kindheit und Alter sowie „Nachgehakt“ ist noch bis zum 15. Januar möglich.

Alle Informationen zum Preis sowie zu den Teilnahmebedingungen finden Interessierte auf den Seiten der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern unter https://medienanstalt-mv.de/medienkompetenz/medienkompetenz-preis-mv/

Ausgaben für Kita und Hort auf Rekordhöhe

Rügenbote 0 Kommentare

Oldenburg: Fünf Jahre Beitragsfreiheit ist für Mecklenburg-Vorpommern der größte sozialpolitische Erfolg

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern investieren Land und Kommunen so stark in die Kindertagesförderung wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr haben Land und Kommunen 923 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung, Förderung und Betreuung aufgewendet. Der Anteil des Landes lag bei 54,5 Prozent, das sind 503 Millionen Euro. Die Kommunen investierten insgesamt 420 Millionen Euro. In diesem Jahr steigt der Landesanteil auf 55,2 Prozent. 2023 stellten Land und Kommunen für die Kindertagesförderung insgesamt 872 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2022 waren es 797 Millionen Euro.

„Die Ausgaben für die Kindertagesförderung haben sich stetig erhöht“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Dies liegt auch an den Qualitätsmaßnahmen, die wir gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt haben, wie der neuen Fachkraft-Kind-Relation von 1:14 oder dem Mindestpersonalschlüssel. Insgesamt ist die Beschäftigung von 1.200 zusätzlichen Fachkräften möglich, die zum Teil schon eingestellt werden konnten. Fast 117.000 Kinder besuchen bei uns eine Kindertageseinrichtung. Bundesweit ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Betreuungsumfang von bis zu 10 Stunden täglich und einer Betreuungsquote von 94,5 Prozent bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren Spitzenreiter. Unbestritten ist, dass perspektivisch weitere Qualitätsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Aber Verbesserungen müssen finanzierbar und die ausgebildeten Fachkräfte müssen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sein“, betonte Oldenburg.

Im Januar 2020 hat die Landesregierung die beitragsfreie Kita eingeführt. Seitdem sind Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern gebührenfrei. Bis Ende 2019 betrugen die Kita- und Hort-Gebühren zwischen 130 und 350 Euro monatlich. Mit dem Wegfall der Elternbeiträge hat das Land gleiche und ortsunabhängige Bedingungen für Familien geschaffen. Allein durch die Elternbeitragsfreiheit entlastet die Landesregierung Eltern je Kind mit ca. 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Das Land investiert hierfür jedes Jahr insgesamt rund 140 Millionen Euro.

„Fünf Jahre Beitragsfreiheit ist für Mecklenburg-Vorpommern der größte sozialpolitische Erfolg“, sagte die Bildungsministerin. „Eltern zahlen keine Kita-Gebühren. Wir haben den Familien das Versprechen gegeben, dass Kita und Hort auch in Zukunft beitragsfrei bleiben. Darauf können sich die Eltern verlassen. Jedes Kind erhält bei uns einen Kita-Platz. Es gibt keine Wartelisten. Die ersten Mädchen und Jungen kommen in diesem Jahr in die Schule, deren Familien 2020 vollständig von den Beiträgen entlastet wurden. Das bedeutet frühe Bildung, Förderung und Chancengerechtigkeit für alle“, so Oldenburg.

Hubschrauber wichtige Einsatzmittel in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Hubschrauberflotte der Polizei Mecklenburg-Vorpommern ergänzt die Einsätze der Beamtinnen und Beamten zu Land und zu Wasser optimal – in 2024 (Stand: 15. Dezember 2024) sind „Merlin 1“ und „Merlin 2“ insbesondere bei Vermisstenfällen zu Einsätzen abgehoben.

„Unsere beiden Hubschrauber unterstützten in 2024 bei 125 Vermisstensuchen. Dabei konnten die Besatzungen in zehn Fällen die Vermissten direkt auffinden. Das sind auch immer die Momente, in denen unseren Polizeikräften eine Last von den Schultern fällt, wenn man Familien wieder vereinen kann“, sagt Innenminister Christian Pegel.

So beispielsweise bei einem Einsatz im Juli 2024. Ein 84-jähriger Mann aus Steinfurth (Gemeinde Karlsburg) wurde als vermisst gemeldet. Der Senior hatte starke gesundheitliche Einschränkungen, daher wurde neben Kräften des zuständigen Polizeireviers Wolgast auch der Polizeihubschrauber „Merlin 1“ zur Suche eingesetzt. An einem unwegsamen Waldrand konnte der 84-Jährige entdeckt werden. Der Polizeihubschrauber landete in der Nähe, zwei Besatzungsmitglieder stiegen aus und leisteten dem unterkühlten Mann Erste Hilfe. Im Anschluss halfen sie, den Mann zu einem befahrbaren Waldweg zu bringen, wo ihn ein Rettungswagen aufnehmen konnte und weiter behandelte.

Ende Juli des gleichen Jahres wurde in Rostock ein Bewohner eines Pflegeheimes als vermisst gemeldet. Der 76-jährige Mann war ebenfalls gesundheitlich stark eingeschränkt und dement. Eine koordinierte Suche, mit Kräften des Polizeipräsidiums Rostock sowie mit Polizeidiensthunden, führte mit Hilfe des Infrarotsensors des Hubschraubers zum Auffinden des Mannes auf einem Feld in der Nähe der A 19 bei Rostock.

Für Minister Christian Pegel sind die Bilanz und diese erfolgreichen Beispiele Beleg dafür, dass die Modernisierung der Landespolizei der richtige Weg ist: „Um Menschenleben zu retten oder auch Flüchtige zu fassen, brauchen wir die kontinuierliche technische Weiterentwicklung unserer Landespolizei. Die neuen Polizeihubschrauber werden die Arbeit unserer Polizei noch effizienter machen.“

Neben den Polizeihubschraubern sind auch die polizeilichen Spürnasen auf vier Pfoten ein wichtiger Faktor in der polizeilichen Arbeit. Die insgesamt 54 Diensthunde an fünf Standorten – Diensthundegruppe Rostock, Stralsund, Neubrandenburg, Schwerin und an der Diensthundeschule in Klinken – wurden u. a. speziell zur Suche von Fährten und Personen ausgebildet, verfolgen aber nicht nur Vermisste, sondern auch flüchtige Personen.

„Unsere vierbeinigen Schnüffler kamen im zurückliegenden Jahr landesweit in 1.515 Fällen zum Einsatz. Doch nicht nur die Suche nach Personen bestimmt den Dienstalltag der Diensthundführer und ihrer Partner. Auch der Einsatz bei der Suche nach Rauschgift, Sprengstoff und Datenträgern gehört dazu. In diesen Bereichen kam es über das Jahr zu insgesamt 451 Einsätzen“, ergänzt der Minister. In 1.022 Lagen wurden die Spürnasen für die Fährtensuche eingesetzt.

„Ein besonderes Ereignis für unsere Hunde-Kräfte waren auch die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Schwerin. Dort wurden an den drei Tagen etwa 70 Diensthundführer mit der Spezialisierung Waffen-, Munitions- und Sprengstoffspürhund durch die Diensthundeeinheit koordiniert. Unsere selbst ausgebildeten Datenträgerspürhunde haben darüber hinaus auch Dienststellen anderer Länder unterstützt“, fügt Christian Pegel an.

Aktuell befinden sich neun Welpen in der Ausbildung an der Diensthundeschule in Klinken. „Als Landespolizei wollen wir weiter auf die eigene Ausbildung von spezialisierten Diensthunden setzen. Die jungen Fellnasen absolvieren aktuell den Grundlehrgang für Diensthundführeranwärter. Die Kommandos ‚Sitz‘, ‚Platz‘ und ‚Steh‘ beherrschen sie bereits – und jeder, der schon mal eine jungen Hund ausgebildet hat, kann sich sicher noch gut daran erinnern, wie schwer allein diese Kommandos zu erlernen und verinnerlichen waren. Derzeit werden die neun Spürnasen in der Fährte ausgebildet“, so Christian Pegel.

„Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung begleiten. Die Beziehung zwischen Mensch und Hund ist gerade bei dieser Arbeit wertvoll. Nur durch ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben führt nicht nur zu beeindruckenden Leistungen, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang hält.“
Die Ausbildung in den Spezialisierungen Sprengstoffspürhund und Rauschgiftspürhund werde im April 2025 beginnen.

Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ wächst

Rügenbote 0 Kommentare

Oldenburg: Schulen im Netzwerk wenden sich gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt

Schwerin – Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist in Mecklenburg-Vorpommern größer geworden. Die Schule „Am Rietberg“ in Neuburg, die Grundschule „Ferdinand von Schill“ in Stralsund und die Montessori-Schule in Greifswald sind im vergangenen Jahr beigetreten. Im Jahr 2023 bildeten bereits 61 Schulen mit insgesamt 35.380 Schülerinnen und Schülern das Netzwerk im Land. Diese Schulen haben sich selbst verpflichtet, gegen Diskriminierung einzutreten.

„Die Schulen im Netzwerk wenden sich gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt. Das ist gerade in diesen Zeiten ein gutes und wichtiges Zeichen“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‛ trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und fördert das Miteinander. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Netzwerk Potenzial, sich weiter zu vergrößern. Ich freue mich sehr über die Schulen, die sich im vergangenen Jahr verpflichtet haben und das Netzwerk verstärken. Schön wäre, wenn sich weitere Schulen auf diesen Weg machen. Voraussetzung ist, dass die Schulgemeinschaft dies auch will“, so Oldenburg.

Die Schülerinnen und Schüler verpflichten sich mit Wahl und Mehrheitsbeschluss (70-Prozent-Quorum), den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu tragen und Teil des entsprechenden Netzwerks zu werden. Bestandteil der Verpflichtung ist es unter anderem, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten oder Initiativen zu entwickeln, um insbesondere Rassismus oder Antisemitismus an der Schule zu begegnen.

Jede Schule erhält eine Tafel mit der Aufschrift „Mitglied im Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, um sie am Gebäude anzubringen. Die Aufnahme in das Netzwerk ist jedoch keine Auszeichnung für bereits geleistete Arbeit, sondern ein Versprechen an die Zukunft, heißt es von der Bundeskoordination des Netzwerks.

„Viele Schülerinnen und Schüler sowie Pädagoginnen und Pädagogen in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich sowohl schulisch als auch außerschulisch für ihre Interessen ein. Themen wie Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt sowie Kritik an Rassismus, Diskriminierung und Mobbing werden dabei besonders stark gemacht“, sagte die Landeskoordinatorin des Netzwerks, Josefine Lohmann. „‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‛ ist hier im Land ein stetig wachsendes Netzwerk, in dem Schulen sagen: Wir sehen nicht weg, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Als Landeskoordinatorin macht es mir Mut zu sehen, wie Schulen dies im Miteinander bewusst leben, aktiv sind und klare Kante gegen Menschenverachtung zeigen“, so Lohmann.

Mit einer Projektwoche hat beispielsweise das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz seine einjährige Mitgliedschaft im Courage-Netzwerk begangen. So gab es jeden Tag Aktionen und Workshops zu einem anderen Thema – von Medienkompetenz bis Zeitgeschichte, schreibt die Bundeskoordination des Netzwerks im aktuellen Jahrbuch. Ein Höhepunkt war ein ganztägiges Kunstprojekt: Die Schülerinnen und Schüler bauten einen „Friedenspanzer“ in Anlehnung an den gleichnamigen Ärzte-Song. So werben sie für Toleranz und den Verzicht auf Waffen und Gewalt.

190 Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern

Rügenbote 0 Kommentare

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Auch in diesem Jahr werde ich eine Stiftungstour starten. Das Engagement vieler ist großartig.“

Schwerin – „Immer mehr Stiftungen werden in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt. Denn wir sind ein stiftungsfreundliches Land. Mit sieben neuen Stiftungen sind nun 191 Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern registriert. Das ist ein gutes Zeichen, denn die Arbeit von Stiftungen ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Das habe ich auf meiner Sommertour durch die Stiftungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern erfahren.

Auch in diesem Jahr werde ich im Sommer wieder Stiftungen besuchen, um ihr Engagement für Sport, Soziales, Bildung, Tier-und Umweltschutz, Denkmalpflege und vieles mehr noch bekannter zu machen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Das Ministerium ist auch für die Stiftungsaufsicht zuständig.

„Im vergangenen Jahr habe ich ein Neustiftertreffen zusammen mit dem Landesnetzwerk der Stiftungen M-V ins Leben gerufen. Für dieses Jahr ist für die Vertreterinnen und Vertreter der sieben neu hinzugekommenen Stiftungen ähnliches geplant. Sie sollen sich vernetzen und mit den vorhandenen Stiftungen gegenseitig stützen können.

Die Ansprechpersonen in der Stiftungsaufsicht und auch im Landesnetzwerk sollen sie persönlich kennenlernen in ungezwungener Atmosphäre. Das ist der Sinn, Neustifterinnen und Neustifter auf einem solchen Termin zusammenzubringen“, so Ministerin Bernhardt.

Unter den sieben neuen Stiftungen aus dem Jahr 2024 ist unter anderem die F.C. Hansa Rostock Stiftung. Zu ihren Förderungszwecken zählen die Förderung des Sports, der Erziehung, der Kultur, der Kinder- und Jugendhilfe, des Tierschutzes, die selbstlose Unterstützung wirtschaftlicher hilfsbedürftiger Personen.

„Auch in diesem Jahr werde ich dafür werben, dass neben den 191 bestehenden auch weitere Stiftungsgründungen, die sich für das Wohl unseres Landes einsetzen, willkommen sind. Informationen über eine Stiftungsgründung gibt der ->Flyer des für die Stiftungsaufsicht zuständigen Ministeriums“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwesig zum Jahr 2025

Rügenbote 0 Kommentare

Schwesig: Ich setze auf den Zusammenhalt und das Engagement in unserem Land

Schwerin – „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern alles Gute für das Jahr 2025, vor allem Gesundheit, Zuversicht und Erfolg“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute zum Start des neuen Jahres.

Mecklenburg-Vorpommern feiere 2025 sein 35-jähriges Bestehen. „Es ist ein großes Glück, dass wir seit 35 Jahren in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Wir wollen das vom 20. bis 22. Juni mit einem großen MV-Tag im Juni in Greifswald feiern. Ich lade schon jetzt alle herzlich dazu ein“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die Landesregierung wird auch weiter alles dafür tun, um Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut durch schwierige Zeiten zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben in den letzten 35 Jahren gemeinsam viel erreicht. Ich setze auch in Zukunft auf den Zusammenhalt und das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die wichtigste Aufgabe bestehe für die Landesregierung darin, das Land trotz der bundesweit schwierigen Lage wirtschaftlich weiter voranzubringen. „An erster Stelle steht die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf traditionelle Branchen wie den Tourismus, die maritime Wirtschaft und die Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch auf Zukunftsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft und die erneuerbaren Energien“, betonte Schwesig.

Ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft wie auch für die Bürgerinnen und Bürger seien die Energiekosten. „Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Netzentgelte gerechter verteilt werden. Das bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft zu Beginn des Jahres sinkende Strompreise“, betonte die Ministerpräsidentin.

Entlastet würden die Bürgerinnen und Bürger zum Jahreswechsel durch die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums um 312 Euro auf 12096 Euro. „Davon profitieren alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Ebenso vom Ausgleich der kalten Progression Außerdem steigt zum Jahreswechsel das Kindergeld um 5 Euro auf 255 Euro im Monat“, informierte die Ministerpräsidentin. Dafür habe der Bundesrat in seiner Dezember-Sitzung mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg freigemacht. Mecklenburg-Vorpommern finanziert die Entlastung mit ca. 100 Millionen Euro jährlich mit.

Angehoben werde auch das Wohngeld. „Die Wohngeldreform der Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich die Zahl der begünstigten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt hat. Das ist eine wichtige Leistung für alle, die hart arbeiten, aber nur wenig verdienen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts bleibe der zweite große Schwerpunkt der Landesregierung. „Zum Jahreswechsel ist es 5 Jahre her, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge für die Kita abgeschafft haben. 110.000 Kinder profitieren jedes Jahr davon. Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass es mit dieser Landesregierung bei der beitragsfreien Kita bleibt. Gleiches gilt für das Schulbauprogramm und die Einstellung von neuen Lehrerinnen und Lehrern. Für die älteren Menschen im Land werden wir das Seniorenticket fortführen“, sagte Schwesig zu.

An diesen Schwerpunkten – Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kita und Schule sowie Unterstützung der Älteren – werde die Landesregierung auch in finanziell schwierigen Zeiten festhalten.

Umsetzung der Krankenhausreform

Rügenbote 0 Kommentare

Krankenhausreform: Finale Umsetzung erst ab 2027 / finanzielle Verbesserungen aber bereits ab 2025

Schwerin – Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist vor wenigen Tagen das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG) in Kraft getreten. „Für die stationäre Gesundheitsversorgung ist das KHVVG das bedeutendste Reformprojekt des Bundes mit erheblichen Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese zum Jahreswechsel.

„Allerdings erfolgt die tatsächliche Umsetzung erst zum 1. Januar 2027. Die kommenden zwei Jahre dienen vor allem dazu, alle vorbereitenden Maßnahmen abzuschließen, damit ab 2027 in den Krankenhäusern nach der neuen Leistungsgruppen-Systematik gearbeitet werden kann“, verdeutlichte Drese. In dieser Übergangsphase würden wichtige Rechtsverordnungen gemeinsam von Bund und Ländern erstellt. Durch kontinuierliche Evaluierungen bestünden weitere Nachbesserungsmöglichkeiten. „Wenn diese aktiv genutzt werden, können bestehende Punkte, die noch nicht ausgereift oder verbesserungswürdig sind, angepasst werden“, so Drese.

Die Ministerin hob die Notwendigkeit der Krankenhausreform mit den drei Hauptzielen Verringerung des ökonomischen Drucks auf die Krankenhäuser, Entbürokratisierung und Qualitätsverbesserung hervor. „Mit dem KHVVG können jetzt endlich die dringend notwendigen Änderungen zur Sicherung einer qualitativ guten Patienten-Versorgung und wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser angegangen werden“, so Drese.

Bereits ab dem kommenden Jahr erhalten die Krankenhäuser nach Angabe von Drese Zuschläge und erhöhte Finanzmittel. „Dazu gehören etwa der Zuschlag für die Geburtshilfe für 2025 und 2026, der für MV rund 2,37 Millionen Euro pro Jahr beträgt sowie um 25 Prozent erhöhte Sicherstellungszuschläge, die ein Plus von 3,3 Millionen Euro für MV bedeuten“, sagte Drese. Außerdem würden die Tarifsteigerungen automatisch refinanziert. „Das entspricht einem Volumen von rund 24 Millionen Euro für die Krankenhäuser in unserem Land“, so die Ministerin.

Drese: „Die Reform hat eine besondere Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb haben wir uns intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und einige deutliche Verbesserungen für die Krankenhäuser in unserem Land erreicht. Dazu gehört, dass die Grund- und Notfallversorgung in der Fläche erhalten wird. Durch die Erhöhung der Sicherstellungszuschläge und der Ausnahmemöglichkeiten bei den Mindestanforderungen sowie Mindestvorhaltezahlen werden bedarfsnotwendige kleine Krankenhäuser gezielt unterstützt. Gleichzeitig wird die Qualität der Versorgung verbessert, zum Beispiel durch die Beendung von Gelegenheitsversorgung. Und wir machen einen wichtigen Schritt zum Zusammenwachsen der Sektoren im Gesundheitswesen mit der Einführung von sektorenübergreifenden Versorgern.“

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg haben außerdem Ende November im Bundesrat einen erfolgreichen Entschließungsantrag eingebracht, der wesentliche Punkte benennt, die im Nachgang zur Verabschiedung des KHVVG weiterverfolgt werden sollen. Dazu gehören eine weitere Entbürokratisierung, eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und eine Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie eine Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG. „Wir bleiben in den kommenden zwei Jahren an dem wichtigen Thema Krankenhausreform dran“, so Drese.

Kitas in M-V arbeiten verlässlich

Rügenbote 0 Kommentare

Oldenburg: Bundesweit sind wir mit einem Betreuungsumfang von bis zu 10 Stunden täglich Spitzenreiter

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg weist die Äußerungen der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zum Kita-Angebot in Deutschland zurück. Die Kitas seien zu wenige Stunden am Tag geöffnet, hatte Schnitzer am Wochenende gesagt. Sie seien nicht zuverlässig und schlössen zu viele Wochen im Jahr. Eltern könnten sich auf die Kitas nicht verlassen.

„Die Situation, die Frau Schnitzer beschreibt, mag auf einige Bundesländer zutreffen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das aber ganz und gar nicht der Fall. Fast 117.000 Kinder besuchen bei uns eine Kindertageseinrichtung. Bei uns hat jedes Kind einen Platz. Es gibt keine Wartelisten. Das Angebot ist für die Eltern beitragsfrei. Bundesweit sind wir mit einem Betreuungsumfang von bis zu 10 Stunden täglich und einer Betreuungsquote von 94,5 Prozent bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren Spitzenreiter. Von einer Ökonomin erwarte ich, dass sie nicht alle Länder über einen Kamm schert, sondern sich einen genauen Überblick verschafft und differenziert äußert“, kritisierte Oldenburg, die im kommenden Jahr auch Präsidentin der Bildungsministerkonferenz der Länder ist.

Die Bildungsministerin trat auch dem allgemeinen Eindruck entgegen, dass in den Kitas immer weniger ausgebildete Fachkräfte beschäftigt seien. „Unser Bundesland hat schon immer eine hohe Fachkraftquote in den Kitas gehabt. Seit 2020 liegt die Fachkraftquote in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 95 Prozent. Auch das ist ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich.

Wir bilden verstärkt pädagogische Fachkräfte aus und dies sogar leicht über Bedarf, wie aus unserer aktuellen Ausbildungsplatzplanung hervorgeht. In den Kitas im Land kann es allerdings auch vorkommen, dass Erzieherinnen und Erzieher erkranken. Viele Kita-Träger haben ein System geschaffen, Ausfälle zu kompensieren. Alle Kitas in Deutschland als nicht verlässlich zu bezeichnen ist eine Ohrfeige für die Erzieherinnen, Erzieher und pädagogischen Fachkräfte. Ich danke ihnen für die engagierte Arbeit und dafür, dass sie Tag für Tag für eine verlässliche Bildung, Betreung und Förderung sorgen“, sagte Oldenburg.