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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Landes-Hausärztetag

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Drese mahnt gesetzliche Verbesserungen für Hausärztinnen und Hausärzte an

Rostock – Ministerin Stefanie Drese hat auf dem Landes-Hausärztetag weitere Gesundheits-Reformen insbesondere zur Attraktivitätssteigerung des Hausarztberufes gefordert. „Das Ampel-Aus in Berlin darf nicht dazu führen, dass wichtige Vorhaben zur Stärkung der ambulanten regionalen Versorgung auf der Strecke bleiben“, sagte Drese am Sonnabend in Rostock.

Die jüngst verabschiedete Krankenhausreform könne nur der erste Schritt sein und entfalte ihre volle Wirkung erst im Zusammenspiel mit dem Notfallreformgesetz und dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Gerade in strukturschwachen Regionen könne die bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten zur Versorgungssicherheit beitragen.

„Bundesregierung und Bundestag sind arbeitsfähig und sollten die wichtigen Reformen noch vor den Neuwahlen verabschieden“, betonte Drese. „Vor allem das GVSG würde dazu beitragen, den Hausarztberuf deutlich attraktiver zu machen“, verdeutlichte die Ministerin. „Wir brauchen die Entbudgetierung, damit alle Hausarztleistungen einschließlich Hausbesuchen künftig ohne Kürzungen vergütet werden“, wies Drese auf einen Kernpunkt des sich derzeit im parlamentarischen Beratungsverfahren befindlichen Gesetzes hin.

Auch weitere Maßnahmen zur Entlastung der Hausärztinnen und Hausärzte wie die Einführung einer Jahrespauschale für die Behandlung chronisch Kranker oder die besondere Honorierung von Hausärzten mit längeren Praxisöffnungszeiten und vielen Haus- und Heimbesuchen unterstütze die Landesregierung voll und ganz, so Drese.

Die Ministerin sprach sich zudem für die Wiederaufnahme der sogenannten Gesundheitskioske in das GVSG aus. „Besonders für unsere ländlicheren Regionen sehe ich in diesem Projekt große Chancen. Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fragen zur Gesundheitsvorsorge, seelischen Gesundheit oder anderen medizinischen Fragen an Gesundheitsfachkräfte wenden, die eng mit Arztpraxen und Krankenhäusern der Region zusammenarbeiten.

„Gesundheitskioske oder die community health nurse sind Möglichkeiten, um mit weniger Kapazität die Versorgung aufrechterhalten zu können. Ich werbe deshalb dafür ohne berufspolitische Befindlichkeiten auf solch innovativen Projekte zu schauen“, sagte Drese angesichts des demografischen Wandels. Etwa ein Drittel der ca. 1.200 Hausärztinnen und -ärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind 60 Jahre und älter und stehen damit vor ihrem baldigen Ruhestand.

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

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Digitalisierung als Schlüssel zur Krisenbewältigung

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich am Freitag in Schwerin positiv über die Fortschritte bei der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Mecklenburg-Vorpommern geäußert.

„Der ÖGD spielt eine zentrale Rolle im Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung. Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine effektive, schnelle und gut vernetzte Gesundheitsverwaltung ist. Um auch zukünftig auf Krisen und Pandemien vorbereitet zu sein, ist eine nachhaltige Stärkung des ÖGD unerlässlich“, verdeutlichte Drese.

Ein wesentlicher Schritt dafür sei die digitale Transformation. „Wir wollen mit Unterstützung des Bundes, den ÖGD unter dem Leitbild ‚Digitales Gesundheitsamt 2025‘ effizienter und zukunftsfähiger gestalten“, so die Ministerin.

Der Bund hat im Rahmen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ein umfassendes Förderprogramm zur Digitalisierung aufgelegt, das bis 2026 mit insgesamt 800 Millionen Euro ausgestattet ist. Ziel ist es, den ÖGD auf allen Ebenen nachhaltig zu modernisieren.

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert von diesem Programm durch eine Vielzahl von Fördermitteln, die für die Beschaffung von Technik und Software sowie für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur bereitgestellt werden“, verdeutlichte Drese. Daran beteiligte sich das Land durch eine Kofinanzierung.

Insgesamt konnten rund 1,28 Millionen Euro für die Modernisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter im Land eingesetzt werden. So wurden unter anderem 475 Monitore, 156 Notebooks und über 100 Softwarelösungen beschafft, die den ÖGD auf kommunaler Ebene mit modernster Technik ausstatten.

Ein weiteres Highlight ist laut Drese das Gemeinschaftsprojekt der Stadt Rostock und der Landkreise Nordwestmecklenburg, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald, das das Hafen-Informationssystem HIS-NORD im Rahmen des Infektionsschutzes weiter ausbaut. „Diese Investitionen schaffen die Grundlage für eine nachhaltige Digitalisierung und die fortschreitende Vernetzung der Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern“, so die Ministerin.

Drese: „In enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Gesundheitsämtern und dem LAGuS setzen wir die Digitalisierung kontinuierlich um, um die Effizienz und die Reaktionsfähigkeit des ÖGD zu erhöhen.“ Ein wesentlicher Baustein dieser digitalen Transformation ist das „ÖGDnet“, eine IT-Plattform, die eine zentrale, modulare Infrastruktur für die Gesundheitsämter schafft.

Hinzu kommen weitere Projekte wie das elektronische Melde- und Informationssystem für Gesundheitsämter (EMIGA) und die Weiterentwicklung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS), das bereits in der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle gespielt hat.

Nach Aussage von Drese sind die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung des ÖGD bereits deutlich sichtbar. So zeigten die jüngsten Evaluationsergebnisse, dass viele Gesundheitsämter zwischen 2021 und 2023 in mindestens vier von acht Dimensionen der digitalen Reife erhebliche Fortschritte erzielt haben. Dies umfasst unter anderem die Digitalisierung von Prozessen, die Schulung der Mitarbeitenden in IT-Sicherheit und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

„Die digitale Transformation des ÖGD ist ein zentraler Schritt, um auch in Zukunft gut gerüstet für Gesundheitskrisen zu sein“, so Drese.

Sozialer Zusammenhalt

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Sozialministerin Drese übergibt Förderung in Höhe von 90.000 Euro an Stadtteilgarten und Jugendfirma

Schwerin – Mit der Unterstützung des Landes sollen der gemeinschaftliche Garten und die Jugendfirma ZiMT in Schweriner Stadtteil Mueßer Holz fortgeführt werden. Einen entsprechenden Fördermittelbescheid übergab Sozialministerin Stefanie Drese am Freitag persönlich an Thomas Littwin, Geschäftsführer des Verbunds für Soziale Projekte (VSP gGmbH) in Schwerin.

„Der Stadtteilgarten bringt bereits seit fast zwei Jahren die Anwohnerinnen und Anwohner zusammen, die dort für den eigenen Bedarf und für wenig Geld ein kleines Stück Garten pachten können“, erklärte Drese. „In dieser Zeit ist eine bunte Gemeinschaft entstanden, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Hintergründe regelmäßig gemeinschaftlich werkeln“, hob sie hervor. Es werde auch gemeinsam gegrillt, gefeiert und geklönt.

Ein ehrenamtlicher Gartenhelfer steht den Pächtern zudem mit Rat und Tat zur Seite, eine ehrenamtliche Koordinatorin für Gartenaktivitäten gibt es ebenso. „Diese vorbildlichen bürgerschaftlichen Strukturen wollen wir mit den Fördermitteln aus dem Bürgerfonds in Höhe von rund 46.000 Euro weiter stärken und verfestigen“, so Drese.

In unmittelbarer Nähe befindet sich zudem die Jugendfirma vom „Zukunft im Mueßer Holz Treff“ (ZiMT), in der Jugendliche ohne Abschluss eine sinnstiftende Arbeit finden. „Wenn im Stadtteil zum Beispiel Möbel für einen Umzug transportiert werden müssen, ein Fahrrad repariert werden soll oder ältere Personen beim Einkauf Unterstützung brauchen, dann helfen die Jugendlichen von ZiMT“, erklärte die Ministerin.

Das Projekt helfe damit bei der Lösung von Alltagsproblemen und lasse den Stadtteil näher zusammenrücken. ZiMT trage aber auch dazu bei, dass die jungen Menschen Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewinnen und ihre Talente und Neigungen entdecken. „Das macht Mut, den Übergang in eine neue Beschäftigung oder eine Ausbildung zu schaffen. Ein toller, zum Teil ehrenamtlich getragener Ansatz, für den wir als Land nun knapp 45.000 Euro bereitstellen“, so Drese.

Schwesig: Gute Bedingungen für Feuerwehren

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Schwerin – „Heute ist ein guter Tag für die Feuerwehr Schwerin und für die Sicherheit aller Menschen in unserer Landeshauptstadt. Der Umbau der Wache hier in der Lübecker Straße ist endlich fertig. Allen beteiligten Gewerken, dem Zentralen Gebäudemanagement und der Stadt Schwerin sage ich: Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Wiedereröffnung der Feuer- und Rettungswache der Berufsfeuerwehr

Die Wache sei ein Symbol dafür, wie wichtig der Landeshauptstadt und dem Land der Schutz und die Unterstützung der Feuerwehr ist. Sie ist Ausdruck von Wertschätzung wichtiger Arbeit. „Gute Arbeitsbedingungen, das wollen wir für Schwerin und überall im Land, für die Berufswehren genauso wie für die Freiwilligen Feuerwehren. Die umfangreiche Modernisierung war eine Investition in die Zukunft unserer Landeshauptstadt, vor allem aber eine in die Sicherheit der Menschen, die Sie schützen.“ Das Land hat den Bau mit einer Million Euro gefördert.

Außerdem habe das Land in den letzten 3 Jahren zwei große Feuerwehrpakete auf den Weg gebracht: „Mit dem 50 Millionen Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir das größte Beschaffungsprogramm für die Feuerwehr in der Geschichte unseres Landes aufgelegt. Dieses Programm bedeutet 265 neue Löschfahrzeuge für die Wehren im Land, neue Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeuge.

Und für den Bau oder die Sanierung von Gerätehäusern stellen wir noch einmal 50 Millionen zur Verfügung. Mit der neuen Wache und den Feuerwehrpaketen sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg: für eine starke Feuerwehr und für die Sicherheit in Schwerin und in MV.“

Außenhandel Mecklenburg-Vorpommern

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Dahlemann: Der Außenhandel gewinnt für MV an Bedeutung

Gallin – Unternehmen beim Sprung auf internationale Märkte unterstützen – das ist das Ziel der Exporttour der Staatskanzlei. Heute fand die nächste Veranstaltung dieser Reihe bei der EMH metering GmbH in Gallin statt. Das Unternehmen exportiert erfolgreich digitale Stromzähler in 50 Länder.

„Der Außenhandel gewinnt für Mecklenburg-Vorpommern an Bedeutung“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann zu Beginn der Veranstaltung. „2022 haben wir das größte Außenhandelsvolumen in der Geschichte unseres Landes erzielt, 2023 das zweitbeste Ergebnis. Und in den ersten acht Monaten des Jahres 2024 lag der Export mit 6,55 Milliarden Euro knapp über den Werten des Vorjahres.“

Der Chef der Staatskanzlei betonte weiter: „Die Landesregierung steht an der Seite der Unternehmen, die sich im Außenhandel engagieren wollen.“ Beispielsweise fördere das Land die Präsenz auf Messen im In- und Ausland Außerdem organisiere die Landesregierung regelmäßig Wirtschaftsdelegationsreisen ins Ausland – beides unterstützt die Landesregierung mit zusammen mehr als einer Million Euro pro Jahr.

„Im vergangenen Jahr ist die Ministerpräsidentin bei ihren Reisen als Bundesratspräsidentin in die Niederlande und nach Brasilien von Wirtschaftsdelegationen begleitet worden. Auch im kommenden Jahr sind Reisen mit Wirtschaftsdelegationen geplant, um weiter für Mecklenburg-Vorpommern als starken Wirtschaftsstandort zu werben.“

Für die Veranstaltung in Gallin haben sich 50 Wirtschaftsvertreter angemeldet. Unter anderem geben dort die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Dachverband der Deutschen Messewirtschaft und das Landesförderinstitut MV und geben Tipps für den Einstieg ins Exportgeschäft.

Fußball-EM der Frauen im Jahr 2029

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„Rostock hat die Herzen des Frauen-Fußballs gewonnen“  / Sportministerin Drese unterstützt Bewerbung der Hansestadt als Spielstätte der EM 2029

Rostock – Deutschland wird sich aller Voraussicht nach im kommenden Jahr um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2029 (UEFA Women‘s EURO 2029) bewerben. Ein möglicher Spielort könnte dann das Ostseestadion in Rostock sein. Aktuell arbeiten der F.C. Hansa Rostock, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Landesfußballverband Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung der Bewerbungsunterlagen, die alle Anforderungen des DFB erfüllen müssen.

„Die EM 2029 im heimischen Ostseestadion wäre ein Riesenereignis für Mecklenburg-Vorpommern und die vielen Fußball-begeisterten Menschen in unserem Land“, sagte Sportministerin Stefanie Drese am Donnerstag. „Ich unterstütze die Bewerbung voll und ganz. Rostock steht für gelebte Fußball-Tradition, ein fachkundiges, enthusiastisches Publikum sowie eine hohe Kompetenz und Erfahrung bei der Ausrichtung internationaler Sportgroßereignisse“, so Drese.

Die Fans im Ostseestadion haben nach Ansicht der Ministerin in den beiden Länderspielen der Frauen Ende 2023 und im Mai 2024 eindrucksvoll ihre Begeisterung für den Frauen-Fußball und unsere Nationalmannschaft gezeigt.

„Ich weiß, welchen großen Eindruck die herausragende Stimmung und sehr gute Organisation beim Deutschen Fußball Bund (DFB), aber auch bei den Spielerinnen und dem gesamten Staff hinterlassen hat“, betonte Drese.

„Rostock hat in den beiden Spielen die Herzen von ganz vielen gewonnen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass Rostock mit dem Ostseestadion im Bewerbungsprozess als einer der Austragungsorte in Deutschland ausgewählt wird“, so Drese.

Der Fahrplan zur UEFA Women‘s EURO 2029 sieht vor, dass der DFB im Frühjahr 2025 die Namen der voraussichtlich acht bis zehn Austragungsorte in Deutschland bekanntgeben wird. Im Dezember 2025 wird dann das UEFA-Exekutivkomitee über den Ausrichter der EM 2029 entscheiden. Neben Deutschland gibt es vier weitere Bewerber mit Italien, Polen, Portugal sowie Dänemark/ Schweden. Die UEFA Women’s EURO 2029 soll mit 16 Teams stattfinden. Ausgetragen wird das Turnier voraussichtlich im Juni und Juli 2029.

Zusätzliche Städtebaufördermittel

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Schwerin – Zwei bislang nicht finanzierbare städtebauliche Projekte im Land werden nun möglich: der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes „Unteres Schloss“ in Mirow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und die Sanierung des Stallspeichers „Schlosshof 4“ in Penkun (Landkreis Vorpommern Greifswald). Möglich wird dies, weil das Bundesbauministerium dem Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt zusätzliche Bundesfinanzhilfen von 2,145 Millionen Euro zugeteilt hat.

„Ich freue mich sehr, dass wir diese beiden Projekte nun stemmen können, denn es handelt sich um zwei Bauten, die das Gesicht der beiden Städte prägen, sie sind denkmalgeschützt und städtebaulich bedeutsam. Mit diesen Mitteln können je 60 Prozent der Gesamtkosten bestritten werden – 1,2 Millionen Euro in Mirow und 945.000 Euro in Penkun – den Rest bringen die Kommunen selbst oder aus Drittmitteln auf. Ich hoffe, dass die Baumaßnahmen bald starten können“, so Bauminister Christian Pegel.

Das „Untere Schloss“ gehört zum Zentrum der Stadt Mirow. Sein barockes Äußeres wurde bis heute wenig verändert, ist jedoch in keinem guten Zustand. Ein Investor ist nicht gefunden worden, sodass die Gemeinde die grundhafte Sanierung nun selbst durchführen will. Die zusätzlichen Bundesfinanzhilfen sollen für den Bauabschnitt – technische Anlagen – eingesetzt werden. Anschließend plant die Gemeinde, das Schloss für Ausstellungen und als Museum, für Veranstaltungen, Kino und Proben, Touristeninformation und als Sitzungssaal für die Stadt Mirow zu nutzen.

Das Penkuner Schloss wurde ab 1198 als Burg erbaut, mehrfach umgebaut und erweitert. Für den Erhalt der heute noch bestehenden Schlossanlage wurden verschiedene Fördertöpfe eingesetzt, unter anderem Mittel aus der Städtebauförderung und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Nun soll auch der ehemalige Stallspeicher „Schlosshof 4“ gesichert und saniert werden. Vorgesehen sind Arbeiten an der Fassade, an der Holzbalkendecke sowie an den historischen Fußböden sowie die Erneuerung von Fenstern, Türen und Toren. Die Stadt Penkun möchte dieses Gebäude unter anderem als Versammlungsraum nutzen. Die Schlossanlage wird bereits heute für viele Veranstaltungen genutzt, wie Theateraufführungen, Hoffeste, Weihnachtsmarkt und Mittelalterfest.

Wolfmanagement jetzt vorbereiten

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Schwerin – Anlässlich der 103. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Neuenahr-Ahrweiler am 29. November 2024 fordert Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus den Bund auf, vorbereitende Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland zu ergreifen:

„Die Länder hatten sich auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns mehrfach mit Nachdruck für die Änderung des Schutzstatus des Wolfes auf europäischer sowie internationaler Ebene eingesetzt, dieser Einsatz zeigt jetzt einen ersten Erfolg. Nachdem im Zuge der 44. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Berner Überein­kommens der Rat am 25. September 2024 beschlossen hatte, im Namen der Europäischen Union einen Vorschlag zur Änderung des Erhaltungszustands des Wolfs von „streng geschützte Tier­arten“ zu „geschützte Tierarten“ vorzulegen, kann erwartet werden, dass die EU einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Schutzstatus auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention Anfang Dezember 2024 einbringt.

Um den langwierigen Prozess der erforderlichen Rechtsanpassungen auf europäischer und nationaler Ebene zu beschleunigen, wäre es zielführend, dies frühzeitig vorzubereiten. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wolfsreichsten Bundesländern. Weidetierhaltern wäre eine weitere Verzögerung bevor wir in ein rechtssicheres und artenschutzgerechtes Wolfmanagement eintreten können, nicht zu vermitteln. Hieran hängt auch ein gutes Stück politischer Glaubwürdigkeit“, so Backhaus.

Ein weiteres beherrschendes Thema der UMK werde der Hochwasserschutz darstellen, ergänzt der Minister: „Die Häufung schwerer Hochwasserereignisse in den letzten Jahren führt eindringlich die immer größer werdende Gefahr durch Hochwasser- und Starkregenereignisse aufgrund des Klimawandels vor Augen. Mit dem Ahrtal findet die UMK in einer Region statt, in der 2021 die Flut- und Hochwasserkatastrophe zahlreiche Menschenleben forderte und immense Schäden verursachte. Zahlreiche weitere Hochwasserereignisse in Deutschland, Europa und global, zuletzt die verheerenden Überflutungen in Spanien, unterstreichen das dringende Gebot, Hochwasserschutz und -vorsorge weiter zu stärken und die Umsetzung konsequent voranzutreiben.

Bund und Länder haben wichtige gemeinsame Anstrengungen unternommen, um den Hochwasserschutz zu stärken, insbesondere durch die Nationale Wasserstrategie, das Klimaanpassungsgesetz und zahlreiche weitere Initiativen auf Länder- und kommunaler Ebene. Gleichzeitig besteht weiterer Handlungsbedarf. Daher ist es grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass auch das Wasserhaushaltsgesetz zeitnah novelliert wird. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Hochwasser­schutz­gesetz III“ (HWSG III) ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch sehen die Länder dringend weiteren Ergänzungsbedarf. Vor allem Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und zur Finanzierbarkeit der Stark­regen­vorsorgekonzepte sollten dringend aufgenommen werden.

Darüber hinaus muss der Bund zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Hochwasserschutzes und der Starkregenvorsorge umsetzen. Dabei ist besonders die Einführung einer Pflichtver­sicherung gegen Elementarschäden hervorzuheben. Das zuständige Bundesministerium hat hierzu, trotz wiederholter Aufforderung, noch immer keinen Regelungsvorschlag unterbreitet. Darüber hinaus soll in dem Beschluss darauf abgestellt werden, dass eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung auf allen Verwaltungsebenen notwendig ist, um die Durchführung von allen genannten und weiteren Maßnahmen zu gewährleisten“, fasst Minister Backhaus zusammen.

Mit einem Beschlussvorschlag zur Entwicklung der Treibhausgas­minderungsquoten bringe Mecklenburg einen weiteren wichtigen Punkt in die Konferenz ein, erklärt Minister Backhaus:  „Die Regelungen zur Erfüllung der Klimaquoten sind überkomplex. Ziel ist es aber, einen effektiven Klimaschutz zu gewährleisten. Allerdings führen die aktuellen Regelungen dazu, dass zu den Projekten in Deutschland ausführlich und nachvoll­ziehbar Treibhausgasquellen berichten müssen. Vergleichbare Standards sind bei internationalen Projekten nicht zu erkennen oder werden unzureichend kontrolliert.

So müssen die Betreiber von deutschen Bio- LNG-Anlagen umfassende Berechnungen und Nachweise bezüglich der Treibhausgase vorlegen. Das bedeutet eine umfassende Prozesserfassung, ob z.B. Grünstrom verwen­det wurde oder Gärrestlager gasdicht abgedeckt wurden. Hier darf es keine Wettbewerbsverzerrungen geben. Ziel der Bundes­länder ist, die innovativen Ideen in Deutschland in diesem Bereich zu unterstützen, Finanzierungen zu ermöglichen und die damit verbundene regionale Wertschöpfung zu stärken.

Jedoch gehen vermehrt Hinweise von regionalen Unternehmen ein, die auf einen möglichen Missbrauch bei der Generierung von Zertifikaten im Ausland hinweisen. Durch diesen Missbrauch kann ein Wettbewerbsnachteil für in Deutschland ansässige Unternehmen entstehen. Dies wollen wir wirksam verhindern. Dazu braucht es aber die Unterstützung durch den Bund“, so Backhaus abschließend.