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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Ball der Generationen

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Schwesig: Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist immer noch robust

Bansin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zu Beginn des diesjährigen Balls der Generationen in Bansin auf die Lage der Wirtschaft im Land eingegangen. „Wir treffen uns in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Viele Unternehmen bei uns im Land schauen mit Sorgen auf die Zukunft.“ Das würden die Umfragen der IHKen sehr deutlich zeigen.

Die Wirtschaft in MV zeige sich aber ziemlich robust. „Mecklenburg-Vorpommern war 2023 und auch im ersten Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Die Unternehmen aus Vorpommern leisten einen großen Beitrag dazu.“ Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin die mele-Group, die international erfolgreich ist im Bereich Bioenergie. „Topregal erweitert seine Produktionsstätte, ebenso wie Ekato in Stralsund. Und auch in die Zuckerfabrik in Anklam und das Kartoffelwerk Stavenhagen wird kräftig investiert.“

Gutes Wachstum sei auch möglich, „weil wir mit 17 Prozent das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im aktuellen Landeshaushalt sind. Wir investieren in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Diese positive Entwicklung sei auch das Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft.

Die Ministerpräsidentin richtete ihren Blick in Richtung Bundespolitik: „Es ist gut, dass sich die Beteiligten im Bund auf einen Neuwahltermin geeinigt haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Entscheidungen jetzt liegen bleiben. Wir brauchen jetzt neue Impulse für die Wirtschaft in Deutschland.“

Herzwochen 2024

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Drese hebt hohe Versorgungsqualität in M-V hervor

Karlsburg – Im Rahmen der bundesweiten Herzwochen kamen auf Einladung des Klinikums Karlsburg, des Universitären Herzzentrums Hamburg und des Deutschen Herzzentrums der Charité heute rund 150 Menschen mit Kunstherz sowie deren behandelnde Allgemein- und Krankenhausmediziner in Karlsburg (LK Vorpommern-Greifswald) zusammen. Unter dem Titel „Mein Herz, Kunstherz, dein Herz“ wurden neue Methoden bei Herzinsuffizienz diskutiert und interdisziplinäre Informationsnetzwerke gebildet.

„Die Handlungsoptionen für Personen mit Herzinsuffizienz oder im Volksmund auch Herzschwäche genannt, haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in ihrem Grußwort. Das spiegle sich auch in den Zahlen wider.

„Zwar nehmen die Diagnosen von Herzinsuffizienz auf Grund unserer alternden Gesellschaft weiter zu, bei Krankenhauseinweisungen sind wir bundesweit sogar Spitzenreiter. Auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kommen so 554 Betroffene. Die Zahl der Todesfälle war in den vergangenen Jahren jedoch erfreulicherweise rückläufig“, betonte Drese.

Dies sei auch neuen mechanischen Unterstützungssystemen (Kunstherzen), zu verdanken, für die am Klinikum Karlsburg führende Expertise besteht. „Ob als Unterstützung der linken Herzkammer oder als vollständiges Kunstherz – diese technischen Meisterwerke eröffnen Menschen mit schwerer Herzschwäche eine echte Zukunftsperspektive“, hob die Ministerin hervor.

Mit Unterstützung des Landes sei es dem Herzzentrum in Karlsburg zudem gelungen, die Kapazitäten und die Versorgungsqualität noch weiter zu steigern. „So sind seit diesem Jahr in einem weiteren hochmodernen Hybrid-OP spezialisierte Behandlungsmöglichkeiten auf höchstem Niveau möglich. Diese Investition sorgt für eine wohnortnahe Spitzenmedizin und kommt direkt den Patientinnen und Patienten in unserem Land zugute“, unterstrich Drese.

Diese hervorragende Versorgung sei ohne die engagierten Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte nicht möglich. „Sie geben Betroffenen Hoffnung und Lebensmut zurück und schenken ihnen oftmals zusätzliche Lebensjahre“, dankte Drese dem Fachpersonal für dessen Einsatz.

7. Landesstiftertag in Stralsund

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Justizministerin Bernhardt: „Die Stiftungen garantieren Vielfalt.“

Stralsund – „Ich bin über dieses Format des Landesstiftertages dankbar. Es macht das Stiftungswesen in unserem Land für die Öffentlichkeit sichtbar. Und es gibt mir eine weitere Gelegenheit, das für das Engagement zu danken und den Wert ihrer Arbeit zu würdigen. Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrem Grußwort als Vertreterin der Landesregierung auf dem Landesstiftertag.

„Stiftungen setzen sich für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Soziales, Umwelt und viele weitere wichtigen Themen ein. Damit bereichern sie die Vielfalt von Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl und die Vielfalt der Stiftungen in unserem Land zeigt eindrucksvoll, wie engagiert die Menschen hier sind. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern, wie ganz Ostdeutschland, noch keine ausgeprägte Stiftungstradition aufweisen kann, möchten wir als Landesregierung alles daransetzen, die Stiftungslandschaft in unserem Land weiter zu bereichern.

Aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 188 Stiftungen. Das sind neun mehr als noch vor zwei Jahren. Zum Jahresende werden voraussichtlich einige hinzukommen, die Genehmigungsverfahren in der Stiftungsaufsicht laufen noch. Eine wachsende Stiftungslandschaft ist ein positives Zeichen für unser Land, da die Mehrheit der 188 Stiftungen gemeinnützige Zwecke verfolgt. Ihre Arbeit ist ein Leuchtturm an Solidarität und Verantwortung. Sie zeigen, was man durch die Zusammenarbeit bewirken kann- genau das brauchen wir in Zeiten, in denen die Herausforderungen komplexer werden“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Als Ministerin der Stiftungsaufsicht, als Teil der rot- roten Landesregierung, möchte ich versichern, dass wir die Arbeit der Stiftungen wertschätzen und bestmöglich unterstützen wollen. Diese Verpflichtung setzen wir um durch den jährlichen Stiftungsempfang, wo es unser Ziel ist, neue Stifterinnen und Stifter zu gewinnen und bisherige Stifterinnen und Stifter miteinander zu vernetzen.

Darüber hinaus arbeiten wir mit den engagierten Mitgliedern des Landesnetzwerkes der Stiftungen eng zusammen. Ein nächstes, zweites Neustiftertreffen ist in meinem Ministerium in Planung. Auch habe ich in diesem Sommer mit meiner Stiftungstour die Arbeit der Stiftungen sichtbarer gemacht. Ich werde in meinen Bemühungen nicht nachlassen“, versprach Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Aussteller punkten auf Berufsmesse

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25 Unternehmen stellen in Gingst Ausbildungsmöglichkeiten auf Rügen und dem Festland vor

Insel Rügen – „Ein Lob von Schülern ist ideal“, meint Goswin Schreck, der in diesem Jahr wieder mit seinem Team die 18. Berufsmesse an der Schule Gingst vorbereitet hat. An einem Feedback-Tower sammelte er Rückmeldungen der jungen Besucher. „Ich freue mich über die vielen anerkennenden Worte und Vorschläge für unsere Messe aus den unterschiedlichen Kassen.“

Über 270 Schüler aus den Klassenstufen 5 bis 10 haben dieses Jahr an der Messe wieder teilgenommen. Tage vor dem Höhepunkt im November bereiteten sie sich mit ihren Lehrern vor. Dazu sprachen sie über die Aufgaben ihrer Messemappe, tauschten sich über die Regeln für den Besuch in der Messehalle aus und dachten über Fragen an die Aussteller nach. Sie wollten zielgerichtet auf die Firmen zugehen und vielleicht sogar einen Praktikumsplatz organisieren. Das gelang beispielsweise zwei ukrainischen Jungen, die im Schlosshotel Ralswiek für eine Woche hinter die Kulissen schauen.

Am Stand der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern der diesjährigen Berufsmesse in Gingst: Toni Bergmann, Goswin Schreck, Holger Lobitz, Felix Krause, Nico Last und André Farin (v.l.n.r.) Foto: Martina Zabel
Am Stand der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern der diesjährigen Berufsmesse in Gingst: Toni Bergmann, Goswin Schreck, Holger Lobitz, Felix Krause, Nico Last und André Farin (v.l.n.r.) Foto: Martina Zabel

„Eine solche Messe ist für unseren Ort und seine Schule sehr wertvoll“, erklärt der Gingster Bürgermeister Nico Last in seinen Grußworten. Er erlebte nach seinem Amtsantritt das erste Mal die Veranstaltung und ermunterte die Schüler, diese Chance zu nutzen. Unternehmen kommen an die Schule und bieten umfassende Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten, Einkommen und Bewerbungsabläufe. Einige von ihnen boten praktische Übungen an oder sprachen in Fachvorträgen zu den Berufsbildern ihrer Firmen. Daran nahmen die Neuntklässler Toni Bergmann und Felix Krause teil und sprachen an einem Messestand über ihre positiven Erfahrungen damit.

„Ein Gespräch mit Experten helfe ungemein, den Weg in der beruflichen Zukunft auszuloten“, sagt Schulleiter André Farin. Daher halte die Schule an ihrer Messetradition fest und feile jedes Jahr an den Details. Das Interesse von Ausstellern und Schülern belege, wie wichtig dieser Baustein in der Berufsorientierung sei. Ihm stimmt Holger Lobitz von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern zu. „Wir kommen gern und mit verschiedenen Projekten an die Schule“, sagt er im Gespräch an seinem Stand. Mit der Gingster Schule wolle er in dem kommenden Jahr die Kooperation ausbauen. Das Handwerk brauche wie viele andere Branchen auch Fachkräfte und müsse aktiver für sich werben. In Gingst werden das künftig zum Beispiel Mitmach-Tage, Schnupperkurse und Betriebsbesuche sein.

Tag der Toleranz

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Landesintegrationsbeauftragte ruft zu mehr Empathie, Respekt und Haltung auf

Schwerin – Seit 1995 findet jährlich am 16. November der Internationale Tag der Toleranz statt. Dieser geht zurück auf die „Erklärung von Prinzipien der Toleranz“, die von 185 UNESCO Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Anlässlich des Aktionstages wirbt Jana Michael, Integrationsbeauftragte des Landes, heute für mehr Empathie, Respekt und Haltung im gesellschaftlichen Miteinander.

„In einer Zeit steigender populistischer Narrative, globaler Herausforderungen und politischer Spannungen ist es wichtiger denn je, unsere gemeinsame Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Daran soll uns der Aktionstag erinnern“, so Michael.

Sowohl Deutschland als auch Mecklenburg-Vorpommern seien in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden. „Es zeichnet unsere freiheitliche Gesellschaft aus, dass verschiedene Religionen und Kulturen im Land ein Zuhause, oder auf der Flucht vor Krieg und Konflikten hier einen sicheren Hafen gefunden haben. Sie alle verdienen es, mit Respekt behandelt und nicht auf ihre Herkunft reduziert zu werden“, erklärte sie. „Gleichzeitig können wir erwarten, dass die zu uns gekommenen Menschen unsere Werte und Regeln akzeptieren und beachten.“

Mit Sorge betrachtet Michael, dass die Migration insbesondere von einigen populistischen Parteien reflexhaft zum alles beherrschenden Problem stilisiert wird. „Das schwappt auch in den Alltag der Betroffenen über. Rassistische Beleidigungen und diskriminierende Vorfälle nehmen wieder zu. Das dürfen wir nicht zulassen und hier ist es an uns allen, Haltung zu zeigen“, betonte Michael.

Als „starkes Signal“ bewertet Michael daher, dass sich rund 90 Verbände, Vereine, Organisationen sowie Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Politik, Wohlfahrt, Kirche und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen in einem gemeinsamen Statement zu einem kontinuierlichen Einsatz für ein weltoffenes, solidarisches Mecklenburg-Vorpommern bekannt haben.

Michael: „Lassen Sie uns gemeinsam ein Bundesland sein, in dem Respekt, Mitgefühl und Menschlichkeit die Grundlage für ein besseres Zusammenleben bilden.“

Verschiebung der Krankenhausreform

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Drese: Verschiebung der Krankenhausreform auf unbestimmte Zeit wäre in der derzeitigen Gesamtsituation unverantwortlich

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Landtag betont, dass Sie dem Kabinett empfehlen wird, beim Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz (KHVVG), den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Der Bundesrat wird sich am 22. November mit dem KHVVG beschäftigen.

„Das Gesetz ist sicher nicht vollkommen und bei so mancher Regelung haben wir aus Ländersicht bessere Vorschläge gehabt“ sagte Drese am Donnerstag in der Landtagsdebatte zur Krankernhausreform.

Dennoch würden die Vorteile der Krankenhausreform überwiegen. „Diese haben gerade wir in MV mühsam erkämpft“, so Drese. „Wir haben es geschafft, dass das Instrument der Krankenhäuser mit Sicherstellungsauftrag unbefristet erhalten bleibt und deren Finanzierung verbessert wird. Außerdem bestehen umfangreiche Ausnahmeregeln für unsere Sicherstellungshäuser“, verwies Drese auf die hohe Bedeutung. MV profitiere wie kein anderes Land von den ausverhandelten Regelungen zu Sicherstellungshäusern im ländlichen Raum, da 27 von 37 Krankenhäuser in diese Kategorie fielen.

Darüber hinaus würden mit dem KHVVG die Krankenhäuser auch kurzfristig finanziell stabilisiert, da ab 2024 alle Tarifsteigerungen berücksichtigt und refinanziert werden sollen. Weitere dauerhafte finanzielle Verbesserungen für die Krankenhäuser gebe es durch Zuschläge für verschiedene Versorgungsbereiche, z.B. für die Pädiatrie, Geburtshilfe oder Schlaganfallversorgung. Durch den geplanten Transformationsfonds werde zudem die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ermöglicht.

„Auch die Umstellung der Systematik auf Leistungsgruppen und Mindestanforderungen gekoppelt mit Ausnahme- und Kooperationsmöglichkeiten sehe ich grundsätzlich positiv, denn sie ermöglicht uns eine bessere Steuerung der Krankenhausversorgung“, so Drese.

Die Ministerin warnte, dass mit einer Übermittlung des KHVVG in den Vermittlungsausschuss die Krankenhausreform zerplatzen wird wie eine Seifenblase. Alle kurz- und langfristigen finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser würden sich dann in Luft auflösen.

Drese: „Selbst, wenn man auf eine aus meiner Sicht äußerst unwahrscheinliche rechtzeitige Einigung im Vermittlungsausschuss setzt, werden die dann folgenden Anpassungen sehr wahrscheinlich genau zu Lasten dieser Errungenschaften gehen. Mecklenburg-Vorpommern kann dabei mit Blick auf die ausgehandelten Ausnahmereglungen für Sicherstellungshäuser nur verlieren.“

„Alle die heute Nein zum KHVVG sagen, können nicht seriös beantworten, was die Alternative ist. Auch wenn nicht alle Regelungen in das KHVVG optimal sind, hätte ein Scheitern der Krankenhausreform gravierende Folgen für die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die wirtschaftliche Situation der Kliniken in unserem Land“, bilanzierte Drese.

LNG-Terminal Lubmin

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Klage der Deutschen Umwelthilfe gescheitert

Schwerin – Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des LNG Terminal in Lubmin wurde vom Bundesverwaltungsgericht heute abgelehnt und die Rechtmäßigkeit des Terminalbetriebs am Standort Lubmin vollumfänglich bestätigt.

Das Urteil vom heutigen Tag zeigt, dass das genehmigte LNG-Terminal Lubmin die Umweltbelange nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich des Shuttle-Verkehrs im Greifswalder Bodden und den damit verbundenen Umweltauswirkungen. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte es wegen der Ausnahmevorschriften des LNG-Beschleunigungsgesetzes nicht, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht.

„Bereits im Verwaltungsverfahren hat das StALU VP die Belange und Interessen der Umweltverbände sowie die umweltschützenden Vorschriften umfassend und dezidiert geprüft sowie in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entsprechend gewürdigt. Insofern wird die Entscheidung des StALU VP dahingehend bestätigt. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, dass sie ihre Aufgabe trotz des enormen politischen Drucks mit großer Akribie erledigt haben“, kommentierte der zuständige Minister Dr. Till Backhaus

Auch wenn die FSRU Neptune derzeit am Standort Mukran betrieben wird, wäre die Wiederaufnahme des Terminalbetriebs am Standort Lubmin somit jederzeit wieder möglich.

E-Examen im Rechtsreferendariat

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag: „Zurzeit schaffen wir die Voraussetzungen. Die Digitalisierung läuft auf Hochtouren.“

Schwerin – „Für die Zukunft unserer Justiz und Verwaltung ist die Attraktivitätssteigerung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern von entscheidender Bedeutung. Die Digitalisierung ist entscheidend, um die Effizienz, Transparenz und Leistungsfähigkeit unserer Justiz für die Zukunft sicherzustellen, aber auch unseren Mitarbeitenden moderne Arbeitsbedingungen zu bieten. Ende dieses Jahres wird die elektronische Akte an 28 Gerichten an rund 1.400 der insgesamt rund 2.150 Arbeitsplätze aller Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügbar sein.

Zwei Drittel der Mitarbeitenden arbeitet bereits jetzt mit der elektronischen Akte. Wir sind auf einem sehr guten Weg die gesetzliche Frist der vollständigen Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2026 in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Ein Dank an alle Mitarbeitenden, die den Transformationsprozess so positiv und aufgeschlossen begleiten”, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD “Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“.

„Die juristische Praxis ist heute mehr denn je von der Digitalisierung geprägt. Das muss sich auch in der juristischen Ausbildung und in den Prüfungsbedingungen widerspiegeln. Deshalb arbeiten auch unsere Rechtsreferendarinnen und Referendare in den Stationen bei Gericht und Staatsanwaltschaft mit Dienstlaptops. Sie lernen den Umgang mit der E-Akte. Sie nutzen das Onlinelernprogramm ELAN-Ref, das zur stationsbegleitenden Ausbildung dient.

Es bietet den Referendarinnen und Referendaren die Möglichkeit, Lerninhalte flexibel zu wiederholen und zu vertiefen. Darüber hinaus können sie Übungsklausuren im Examensklausurenkurs herunterladen, was ihnen eine praxisnahe Vorbereitung auf die Zweite juristische Staatsprüfung ermöglicht. Auch der Zugang zu wichtigen Onlinedatenbanken wie Juris und Beck-Online für rechtliche Informationen und Kommentare ist mittlerweile selbstverständlich. Einige Lernveranstaltungen werden heute auch in Form von Videokonferenzen angeboten”, so Ministerin Bernhardt.

„Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorbereitungsdienst zu modernisieren und für angehende Juristinnen und Juristen attraktiver zu gestalten. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die Einführung digitaler Angebote, in diesem Fall das E-Examen. Mit der gesetzlichen Grundlage des § 5d Abs. 6 S. 2 des Deutschen Richtergesetzes haben wir den ersten Schritt in die digitale Zukunft gemacht. Bislang war in unserem Landesrecht nur die schriftliche Erbringung der Aufsichtsarbeiten vorgesehen.

Doch mit der Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung, kurz JAPO M-V, im September 2024 sind wir bereits den ersten Schritt zum digitalisierten Examen gegangen. Wenn wir als Mecklenburg-Vorpommern konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern bleiben wollen, um juristischen Nachwuchs zu erhalten, müssen wir auch das Examen digitalisieren. Der Wettbewerb um talentierte junge Juristinnen und Juristen wird immer intensiver, und es zeigt sich bereits deutlich, dass wir ohne die Einführung des E-Examens einen erheblichen Standortnachteil gegenüber anderen Bundesländern erleiden würden.

Alle anderen Bundesländer haben das E-Examen entweder bereits eingeführt oder planen dies in naher Zukunft. Wir sind unter Hochdruck dabei und wollen das E-Examen in den nächsten Jahren anbieten“, so Justizministerin Bernhardt im Landtag.

„Im Jahr 2024 haben 71 Prozent der in den Justizdienst eingestellten Assessorinnen und Assessoren den juristischen Vorbereitungsdienst und das Zweite Staatsexamen hier in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt. In den letzten fünf Jahren waren es im Durchschnitt 60 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig die Ausbildung im eigenen Bundesland für die Besetzung unserer Stellen in der Justiz ist. Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Zukunft, wenn wir mutig sind und den digitalen Wandel entschlossen angehen.

Die Einführung des E-Examens ist dabei ein wichtiger Baustein, um auch weiterhin als attraktiver Standort für juristische Talente wahrgenommen zu werden“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.