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Kategorie: Politik

Förderung für schloss bröllin e.V.

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Uecker-Randow – Kulturministerin Bettina Martin hat am Freitag einen Fördermittelbescheid in Höhe von 225.000 Euro für das Projekt „Kulturland Uecker-Randow verbindet“ an den Verein schloss bröllin e.V. übergeben. Die Förderung findet im Rahmen des Programms „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ statt, das von der Kulturstiftung des Bundes aufgelegt worden ist. Im vergangenen Jahr hatte der Verein schloss bröllin den Zuschlag erhalten für die Förderung im Rahmen des bundesweiten TRAFO – Programms.

Er erhält damit 1,25 Mio. Euro für einen Zeitraum von 2020 bis 2024. Die Landesregierung beteiligt sich mit 225.000 Euro an diesem Projekt, das die kulturelle Vernetzung und die Entwicklung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellt. Auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Ostdeutsche Sparkassenstiftung beteiligen sich.

„Kunst öffnet Türen und führt Menschen zusammen, die sonst im Alltag nur selten miteinander zu tun haben. Der Verein schloss bröllin e.V. macht schon viele Jahre hervorragende Kultur- und Vernetzungsarbeit für die Region. Schloss Bröllin bringt Kunst und Kultur in die Nachbarschaft und bindet sie in die Projekte mit ein. Gerade im ländlichen Raum kann Kultur eine wichtige verbindende Rolle einnehmen. Dass die Kooperationspartner vor Ort diese Kultur- und Vernetzungsarbeit für die Region weiter ausbauen können, dafür steht die Teilnahme an TRAFO und das untersetzen wir aus voller Überzeugung durch unsere Kulturförderung des Landes“, sagte Martin.

Der Verein schloss bröllin wurde im Jahr 1992 gegründet. Er bietet in der alten Gutsanlage nicht nur zahlreiche Proben- und Seminarräume an, sondern ist aktiv an Kunstproduktionen beteiligt, betreibt kulturelle Jugendarbeit und sorgt künftig für die regionale Vernetzung der Kulturszene im südlichen Vorpommern. In den vergangenen Jahren sind auf Schloss Bröllin mehr als 500 Tanz-, Theater- und Performanceprojekte entstanden.

„Schloss Bröllin ist schon heute einer der kulturellen Anker der Region“, sagte Martin. „Mit dieser Förderung wird der Verein seine wichtige Arbeit, den Zusammenhalt in der Region zu stärken, weiter ausbauen können.“

Förderung von Schulbauvorhaben

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Schwerin – Das Land plant, aus Landesmitteln die Verbesserung der Schulinfrastruktur im Bereich der öffentlichen allgemein bildenden Schulen des Landes zu unterstützen. „Die Mittel sollen insbesondere für Vorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt werden. Der Fördertopf soll für Vorhaben eingesetzt werden, die im Rahmen der bislang verfügbaren Förderprogramme nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können. Hierzu zählen größere Vorhaben, wie umfangreiche Sanierungen beziehungsweise Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten im ländlichen Raum. Projektvorschläge können ab sofort eingereicht werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Die landeseigenen Mittel werden zur Förderung von Schulbauvorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt. Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuweisungen zur Deckung der Gesamtausgaben im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die maximale Förderhöhe beträgt fünf Millionen Euro. Zuwendungsempfänger sind Eigentümer der Schulinfrastruktur (Schulträger) außerhalb der Mittel- und Oberzentren. „Für 2020 und 2021 ist jeweils ein Bewilligungsvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Entsprechende Projektvorschläge sind beim Landesförderinstitut einzureichen“, so Glawe weiter.

Die Schulträger der öffentlichen allgemein bildenden Schulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren sind aufgerufen, dem Landesförderinstitut bis zum 02. Oktober 2020 ihre Projektvorschläge einzureichen. Das Programm befindet sich gegenwärtig in der finalen Abstimmung mit dem Landesrechnungshof. Die Projektvorschläge können bereits jetzt eingereicht werden. Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt durch eine interministerielle Arbeitsgruppe. Mit der Umsetzung hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) beauftragt.

Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern

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Drese: Kinderschutz stärken durch regionale Netzwerke und berufsübergreifende Zusammenarbeit

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese setzt sich für eine konsequente Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ein. „Kinderschutz muss oberste Priorität haben. Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Vereine, Ermittlungsbehörden und insbesondere Jugendämter müssen sich als Schutzorte verstehen und Anwälte für Kinder sein“, betonte Drese im Landtag.

Als wichtigen Baustein für einen besseren Kinderschutz bezeichnet Drese den Abschlussbericht einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe an, der in dieser Woche an den Sozialausschuss des Landtags übersandt wurde. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte werden darin Empfehlungen für einen guten und aktiven Kinderschutz gegeben.

„Wesentlich ist eine bessere Vernetzung aller am Kinderschutz Beteiligten. Alle, die mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt stehen, sollten sich auch als Kinderschutzbeauftragte verstehen“, verdeutlichte Drese. „Dazu soll die Kooperation vor Ort berufsübergreifend ausgebaut werden, auch um Unsicherheiten bei der Informationsweitergabe zu überwinden“, so Drese. Hierzu solle ein datenschutzrechtlicher Leitfaden erarbeitet werden.

Notwendig ist nach Ansicht der Ministerin zudem das Lernen aus Fällen. So könne die Analyse von abgeschlossenen Kinderschutzfällen einen wesentlichen Beitrag für Verbesserungen im Kinderschutz leisten. Darüber hinaus will Drese Kenntnisse im Kinderschutz breiter vermitteln. „Wir werden verstärkte Fortbildungen etwa in den Bereichen Prävention, Frühe Hilfen, Kinderrechte Netzwerkarbeit und zur Gesprächsführung mit Betroffenen anbieten“, so Drese.

Die Ministerin betonte im Landtag heute zugleich, dass in den letzten Jahren gerade auf Landesebene im Bereich des Kinderschutzes viel geschehen ist. „Wir haben den Kinderschutz in Kitas in unserem Kindertagesförderungsgesetz gesetzlich verankert, fördern Projekte zur Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern, haben gerade eine neue Qualifizierungsreihe für Familienhebammen gestartet, die finanzielle Förderung für Opferambulanzen mehr als verdoppelt, eine Kinderschutz-App für Fachkräfte entwickelt und eine Kontaktstelle Kinderschutz eingerichtet. Schließlich stellt die Landesregierung fünf Millionen Euro zusätzlich für die Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet bereit“, sagte Drese.

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag dafür geworben, die Angebote der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im Land verstärkt zu nutzen. „Viele Einrichtungen haben in den letzten Wochen verantwortungsvoll und mit großem Engagement alles dafür getan, um auf Grundlage unserer Landesverordnung Ferienfreizeiten zu ermöglichen“, sagte Drese. Daran könne nun nach den positiven Erfahrungen auch in der Nachferienzeit angeknüpft werden.

Drese betonte, dass Jugendherbergen, Schullandheime und andere Einrichtungen für Kinder- und Jugendreisen trotz aller Bemühungen coronabedingt hohe Einnahmeverluste verzeichnen. „Wir haben deshalb zweierlei getan“, so Drese: „Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung frühzeitig wieder ermöglicht und finanzielle Hilfen bereitgestellt.“

Innerhalb des Sozialfonds wurde vom Sozialministerium ein Soforthilfeprogramm für die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten entwickelt, aus dem Hilfen des Landes gezahlt wurden. „Auch hier waren wir in Mecklenburg-Vorpommern eines der ersten Länder mit einem solchen Instrument“, sagte Drese. Insgesamt seien 54 Anträge mit einem Volumen von rund 2,4 Millionen Euro gestellt worden.

Darüber hinaus hat der Bund ein ganzes Maßnahmenpaket für gemeinnützige Organisationen im Bereich Familie, Jugend und Senioren entwickelt. Drese erwähnte hier vor allem die Überbrückungshilfen. Gemeinnützige Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime und andere Träger von Einrichtungen oder Vereine erhielten für Verluste, die auf die Pandemie zurückgehen, im Zeitraum von Juni bis August 2020 bis zu 80 Prozent der Ausfälle erstattet. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Hilfen vom Landesförderinstitut ausgezahlt.

Die Ministerin verwies zudem auf ein angekündigtes Sonderprogramm des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe. Noch einmal sollen bundesweit weitere 100 Millionen Euro im Jahr 2020 für coronabedingte Schäden zur Verfügung gestellt werden. Drese: „Erklärtes Ziel von Bund und Land ist es, den Fortbestand der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten zu sichern. Die Zuschüsse sollen zeitlich an die Überbrückungshilfen anschließen und voraussichtlich ab September beantragt werden können.“

Agrarminister treffen sich zum Thema Tierwohl

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Berlin – Deutsche Ställe sollen mehr Tierwohl bieten. Darin sind sich die Landwirtschaftsminister der Länder nach ihrer Sondersitzung in Berlin einig. Ebenso besteht Einigkeit, dass die von der „Borchert-Kommission“ erarbeiteten Vorschläge nicht im Handumdrehen umsetzbar sein werden. Der Ressortchef des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, zieht daher ein gemischtes Resümee aus der Konferenz.

„Als Landwirtschaftsminister bin ich auch für den Tierschutz zuständig und der ist mir auch ein wichtiges Anliegen. Es darf nicht sein, das Geschöpfe leiden, damit Menschen schnellen Profit machen. Aber so kurz sich dieser Gedanke ausdrücken lässt, so kompliziert ist es, Anspruch und Wirklichkeit in Deckung zu bringen. So können wir Deutschland nicht als isolierten Markt betrachten. Sämtliche Auflagen, die wir den Betrieben hier für mehr Tierwohl auferlegen, verändern die Markt-bedingungen. Wir gewinnen für die Tiere nichts, wenn ganze Branchen unser Land verlassen und sich dort ansiedeln, wo unsere Ansprüche an Lebensmittel-sicherheit und Tierwohl nicht gelten.

Deswegen muss sich der Bund aktiv dafür einsetzen, das Tierschutzrecht auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Es geht eben auch um die nationale und regionale Ernährungssicherheit. Das hat uns die Corona-Krise aktuell ganz deutlich vor Augen geführt. Es ist wichtig, dass wir Tierproduktion und Verarbeitung bei uns im Land behalten. Deswegen ist es wichtig, die Folgen abzuschätzen. Das wollen wir mit einer Machbarkeits-studie untersetzen, die auch Instrumente beschreiben soll, mit denen Tierhalter den Transformationsprozess finanzieren können. Tierwohlprämien könnten zum Beispiel ein Mittel sein.

Letztlich werden die Nutztierhalter nicht um Umbaumaßnahmen herumkommen. Die sind nicht nur teuer, sie sind auch kompliziert, weil es immissions-schutzrechtliche Hürden gibt. Hier muss der Bund helfen und Erleichterungen für landwirtschaftliche Tierhaltungen schaffen.

Und last but not least müssen wir die Tierhalter auch aus- und weiterbilden um dauerhaft ein einheitliches Niveau in der Tierhaltung zu erreichen.

Es ist klar, dass sich viele Menschen wünschen – und ich gehöre dazu – wir könnten praktisch über Nacht ein anderes Tierhaltungssystem errichten. Das wird aber nicht funktionieren. Dennoch bin ich froh, dass wir uns jetzt endlich auf den Weg gemacht haben. Denn allen ist klar: Ein „Weiter-wie-bisher“ kann es nicht geben.“

Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese fordert von der Bundesregierung zielführende Aktivitäten, um den immer weiter steigenden Eigenanteil von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nachhaltig zu begrenzen. „Wir können nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen auf Grund einer eintretenden Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagte Drese in der heutigen Landtagsaussprache zur Finanzierung der Pflege.

Der durchschnittliche Eigenanteil der Pflegeleistungen ist in den vergangenen 20 Jahren bundesweit um 238 Prozent auf 659 Euro (2019, Quelle vdek) pro Monat gestiegen. In letzter Zeit haben sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern diese Kosten deutlich erhöht.

Die notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die angestrebte bessere Personalausstattung und die Einführung einer schulgeldfreien Pflegeausbildung wird nach Angaben von Drese eine weitere Kostendynamik entfachen. Hinzu komme der fortschreitende demografische Wandel, der die Pflegekosten weiter erhöhen wird.

„Wir müssen deshalb dringend gegensteuern“, verdeutlichte die Ministerin. „Dabei muss der Grundsatz aufgehoben werden, das Verbesserungen in der Pflege unmittelbar und ausschließlich über die pflegebedürftigen Menschen selbst refinanziert werden“, so Drese.

Drese: „Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat unter meinem Vorsitz Ende 2019 einen einstimmig gefassten Beschlussvorschlag zur besseren Finanzierung der Pflege und zur Reform der Pflegeversicherung gemacht. Wir haben gleichzeitig unsere Erwartung formuliert, gemeinsam zügig ein bund-länderübergreifendes Gesamtkonzept zu erarbeiten.“

Als kurzfristige Maßnahme zur Kostenbegrenzung des Eigenanteils hält Drese einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung für sinnvoll. Auch die Entlastung der pflegebedürftigen Menschen bei den Kosten der Ausbildung sei denkbar.

Drese: „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dazu gehört für mich auch eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um die Kostensteigerungen nicht weiter auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen abzuladen.“

Vernetzungsstelle für Seniorenernährung

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist dabei, eine Lücke im Netz­werk der Ernährungsberatung im Land zu schließen. Nachdem 2009 auf Initiative von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Vernetzungsstelle Schulverpflegung gegründet wurde und ein Jahr später die Vernetzungs­stelle Kitaverpflegung, wird seit April 2020 in Schwerin die Vernetzungsstelle Seniorenernährung aufgebaut. Sie ist die erste Vernetzungsstelle für den Bereich der Senioren­ernährung in den neuen Bundesländern und ist bei der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) angesiedelt.

Backhaus konnte nun heute (27.08.) in Berlin einen Zuwendungsbescheid entgegennehmen, mit dem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) diese Gründungsphase mit rund 280.000 Euro bis 2023 unterstützt. „Die DGE-Vernetzungsstelle Seniorenernährung MV wird Ansprechpartner für alle Belange rund um eine ausgewogene und bedarfsgerechte Ernährung bzw. Verpflegung älterer Menschen sein“, sagt Backhaus. Derzeit würde analysiert, worauf aufgebaut werden könne, was benötigt werde, welche Partner und Akteure mit ins Boot genommen werden könnten.

Nach der Bedarfsanalyse wird die Vernetzungsstelle zur Verbesserung der Ernährungskompetenz älterer Menschen sowie der Verpflegungskompetenz von Verant­wortlichen in der Seniorenverpflegung zielgruppen­orientierte Schulungsangebote, Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen wie Workshops, Seminare und Webinare anbieten.

Ein wichtiges Handwerkszeug dabei sind die Qualitäts­standards der DGE für die Verpflegung in stationären Senioreneinrichtungen und für Essen auf Rädern. Diese beiden Qualitätsstandards sollen sichern, dass den Senioren eine gesundheitsfördernde Auswahl beim Angebot von „Essen auf Rädern“ oder der Vollverpflegung in einer Senioreneinrichtung ermöglicht wird.

Geschäftsstelle
c/o Deutsche Gesellschaft für Ernährung,
Sektion Mecklenburg-Vorpommern
Am Grünen Tal 50,
19063 Schwerin

Die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und des körperlichen Wohlbefindens bis ins hohe Alter ist vor dem Hintergrund der immer älter werdenden Bevölkerung von großer Bedeutung. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Ernäh­rung. Aber auf Grund körperlicher, krankheitsbedingter oder sozialer Veränderungen und Beeinträchtigungen besteht gerade bei älteren Menschen die Gefahr einer Mangelernährung. Rund 20 Prozent der Senioren haben Kaubeschwerden und 16 bis 22 Prozent der Menschen über 55 Jahren leiden laut DGE an Schluckstörungen.

Fakt ist aber auch: 84 Prozent der 70 bis 80-jährigen Männer und 74 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe sind übergewichtig. Das begünstigt viele Erkrankungen. Eine ausgewogene Ernährung ist also auch unter diesem Gesichtspunkt notwendig. Ebenso kann eine überwiegend pflanzenbetonte Ernährung das Risiko für Demenz verringern bzw. das Fortschreiten dieser Erkrankung verlangsamen.

Das BMEL unterstützt im Rahmen seiner 2018 gestar­teten „Ernährungsinitiative für Seniorinnen und Senioren“ die Länder bei der Einrichtung von DGE-Vernetzungs­stellen. Sie sollen nicht nur die älteren Menschen selber beraten. Vor allem Küchen- oder Pflegefachkräfte sowie Mitarbeiter von Mahlzeitendiensten oder pflegende Angehörige sollen mit Informationen und Tipps für eine genussvolle Ernährung/Verpflegung versorgt werden, die unterschiedliche Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen berücksichtigen.

Ostseepipeline und Sanktionsdrohungen

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Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den Bau der Ostseepipeline und die Sanktionsdrohungen aus den USA gegen den Hafen Mukran auf Rügen debattiert.

„Wir akzeptieren nicht, dass ein anderer Staat Deutschland und damit auch uns in Mecklenburg-Vorpommern vorschreiben will, woher und auf welchem Weg wir unsere Energie beziehen. Wir weisen in aller Entschiedenheit die Drohungen zurück, die drei US-amerikanische Senatoren gegen den Hafen Mukran ausgesprochen haben. Wir stehen gemeinsam hinter der Stadt Sassnitz und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern und hinter dem Hafen Mukran und seinen Beschäftigten. Und wir halten am Bau der Ostseepipeline fest“, umriss Schwesig ihrer Rede zu Beginn ihrer Rede die Position der Landesregierung.

Die Pipeline werde für die künftige Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Deutschland steige richtigerweise aus der Atomenergie und Kohlekraft aus. Die wichtigsten Antworten darauf seien der Ausbau der erneuerbaren Energie und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Eines müsse dabei aber klar sein. „Deutschland ist eine der führenden Industrienationen der Welt mit mehr als 80 Millionen Einwohnern und einem entsprechenden Energiebedarf. Und deshalb benötigen wir zumindest für den Übergang Gas als zusätzlichen Energieträger. Auch wenn wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, auch wenn sich die Hoffnungen in die Wasserstofftechnologie erfüllen und selbst wenn es gelingt, den dringend notwendigen Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen. Es liegt im nationalen Interesse, dass die Pipeline vollendet wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebe es noch ein zweites Argument für die Pipeline. „Sie schafft und sichert Arbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anlandestation befindet sich bekanntlich in Lubmin. Und der Hafen Mukran hat eine zentrale Rolle bei der Ummantelung und der Verladung der Rohre für die Pipeline übernommen. Auch deshalb haben wir uns hinter dieser Pipeline gestellt“, so Schwesig.

Das Land werde das Pipelineprojekt weiter unterstützen: „Und ich habe die klare Erwartung, dass es auch von der Bundesregierung alle Unterstützung für dieses Projekt gibt. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land bedroht werden, weil sie ein im nationalen Interesse liegendes Wirtschaftsprojekt unterstützen“, forderte die Ministerpräsidentin.

„Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Wir können stolz auf die Entwicklung unseres Landes sein. Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat, so wie es Artikel 2 unserer Landesverfassung vorgibt. Wir sind Teil der Bundesrepublik Deutschland, einer seit mehr als 70 Jahren stabilen Demokratie, die in Frieden mit all ihren Nachbarn lebt. Auch deshalb sind Sanktionen und die Drohungen absolut inakzeptabel für uns“, betonte Schwesig.