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Kategorie: Politik

Erster Spatenstich für Inklusives Schulzentrum

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Greifswald – Im April 2025 begann mit der Einrichtung der Baustelle der Bau des neuen Inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich. Am Montag, dem 16. Juni, erfolgt nun um 11:30 Uhr im Beisein des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V, Christian Pegel, der offizielle Spatenstich. Neben Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder und Bausenator Achim Lerm nehmen an dem Termin Mitglieder der bürgerschaftlichen Gremien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Planungsbüros und der Baufirmen teil.

Wer derzeit an der Osnabrücker Straße entlang fährt, kann intensive Erdarbeiten verfolgen. Derzeit werden rund 21.000 Tonnen Mutterboden abgetragen, um diesen anschließend durch 18.000 Kubikmeter Auffüll- und Recyclingmaterial zu ersetzen. Auf diesem dann tragfähigen Baugrund werden anschließend die rund 300 Meter lange Baustraße und Lagerflächen für die Baustelle errichtet.

Im Juni folgen die Erschließungsarbeiten für Medienleitungen und die Grundleitungen. Aufgrund des feuchten Untergrunds müssen insgesamt 333 Pfähle gebohrt werden, von denen etwa zwei Drittel geothermisch aktiviert werden – ein innovativer Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung der künftigen Schule. Hierzu werden Kunststoffschläuche in Bewährungskörbe aus Metall eingeflochten und diese dann in das gebohrte Loch einbetoniert. Diese haben einen Durchmesser von 90 bis 120 Zentimetern und reichen bis zu 12 Metern in die Tiefe. In Kombination mit einer Wärmepumpe und einer Photovoltaikanlage kann die Einrichtung darüber künftig sowohl beheizt als auch gekühlt werden.

Das neue Inklusive Schulzentrum umfasst eine dreizügige Grundschule mit Hort und eine 2,5-zügige Regionale Schule. Zusätzlich entstehen eine Mensa und eine dreiteilige Sporthalle sowie die für den Schulbetrieb notwendigen Sport- und Außenanlagen. Insgesamt wird der Campus Platz für über 700 Schülerinnen und Schüler bieten und damit dem wachsenden Bedarf in Greifswald gerecht werden. Die ersten Kinder sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 auf dem neuen Bildungscampus lernen.

Die Gesamtkosten für das Großprojekt belaufen sich nach aktuellem Stand auf rund 80 Millionen Euro. 29 Millionen Euro Städtebaufördermittel des Landes fließen in den Grundschulneubau mit Hort und Mensa. Für die Sporthalle mit Außenanlagen sind 8 Millionen Euro EFRE-Mittel in Aussicht gestellt.

Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur

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Badenschier kritisiert Verfahren: Bund verabschiedet sich vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse

Schwerin – Nur zwei Arbeitstage haben die Kommunen Zeit, um zu den Referentenentwürfen des Bundesfinanzministeriums zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für Länder und Kommunen Stellung zu nehmen.

„Damit übernimmt die neue Bundesregierung die schlechten Angewohnheiten der gescheiterten Ampel – solche kurzen Fristen ermöglichen keine sachgerechte Beteiligung“, kritisiert Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier. Dennoch sei offenkundig, dass der geplante Verteilungsschlüssel des 100-Millarden-Sondervermögens ungerecht ist. „Der Bund verabschiedet sich damit vom Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen und vergrößert die Ungleichheit sogar“, so Badenschier.

Denn die Verteilung der zugewiesenen Gelder soll nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ erfolgen. Nach einem Verteilungsschlüssel, der erfunden wurde, um Lasten innerhalb der Bundesrepublik gerecht zu verteilen, wobei entsprechend der Bevölkerungszahl und des Steueraufkommens starke Schultern mehr belastet werden als schwache.

„Wenn jetzt nach diesem Schlüssel der kommunale Investitionsbedarf für die Infrastruktur ermittelt wird, dann bekommen die Starken pro Einwohner mehr Geld als die Schwachen“, rechnet der Oberbürgermeister vor. Er sieht darin eine bedenkliche Entwicklung, die bereits mit dem Koalitionsvertrag begonnen habe. Der legt beispielsweise fest, dass der Bund kommunale Altschulden in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr tilgen soll – während die starken Geberländer im Finanzausgleich gleichzeitig mit 400 Millionen Euro jährlich weitaus mehr Geld dazubekommen.

Neues Handwerkerbildungszentrum

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Jochen Schulte: „Eine gute berufliche Bildung ist und bleibt das Fundament des Wirtschaftsstandorts“

Rostock – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute in Rostock gemeinsam mit Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern (HWK OMV) den Grundstein für den Erweiterungsneubau des Handwerkerbildungszentrums (HBZ) gelegt. Dabei würdigte er das Vorhaben als wichtigen Impuls für die Fachkräftesicherung im Land.

„Eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein zentraler Standortfaktor – nicht nur für bestehende Betriebe, sondern auch für Neuansiedlungen. Mit modernen Bildungszentren wie in Rostock stärken wir gezielt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, so Staatssekretär Schulte.

Das Bauvorhaben geht auf eine im Jahr 2017 begonnene strukturelle Neuausrichtung der Bildungsinfrastruktur der HWK OMV zurück. Infolgedessen wird damit in Rostock die Liegenschaft modernisiert und eine neue Kfz- und Karosseriebauwerkstatt mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen insbesondere in den Bereichen E-Mobilität, Hochvolttechnik und moderner Fahrzeugtechnik entstehen.

Die Gesamtausgaben für das Vorhaben belaufen sich auf rund 21,2 Millionen Euro. 90 Prozent der Kosten werden durch das Land, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) getragen.

„Mit dem heutigen Baustart setzen wir ein klares Signal für die Stärkung der beruflichen Bildung im Land und schaffen moderne Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Staatssekretär Schulte.

Die Berufsbildungszentren der beiden Handwerkskammern in M-V bieten ein vielseitiges Lehrgangsangebot für Meister, Gesellen, Auszubildende sowie Fach- und Führungskräfte des Handwerks. Das Land unterstützt die Handwerkskammern seit 1990 und trägt damit maßgeblich zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Handwerksbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern bei.

Reform der Fluggastrechte

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„Fluggastrechte sind für Menschen, nicht für Luftfahrtunternehmen.“ / Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt kritisiert die geplante Reform der EU als „Rückschritt im Verbraucherschutz“.

Schwerin – „Sollte die EU der wohl mehrheitlichen Ansicht der EU-Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister folgen, so würde die geplante Reform der Fluggastrechte stark verwässert werden.

Der vom Rat der Europäischen Union jüngst vorgelegte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Passagiere in Zukunft erst bei einer Verspätung von mindestens vier Stunden Anspruch auf eine Entschädigung haben sollen.

Derzeit besteht dieser Anspruch pauschal ab drei Stunden. Diese vorgeschlagene Änderung der Entschädigungsansprüche wäre ein deutlicher Rückschritt des Verbraucherschutzes.

Hier muss die Bundesregierung dringend entgegenwirken, um einen massiven Abbau der Fluggastrechte noch zu verhindern“, fordert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt als Reaktion auf Berichte zu den Verhandlungen auf EU-Ebene.

„Wir hatten uns vor wenigen Wochen in Berlin auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister auf eine Forderung geeinigt, die Entschädigungsansprüche ab drei Stunden Verspätung zu festigen.

Denn bei der Fluggastrechteverordnung geht es nicht darum, die Luftfahrtunternehmen größtmöglich zu schonen, sondern darum, den Fluggästen Rechte zu garantieren. Diese Frist von drei auf vier Stunden zu erweitern, ist aus Verbrauchschutzsicht nicht vertretbar“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Wir hatten auch gefordert, dass in der Verordnung künftig verankert werden sollte, Ausgleichs- und Erstattungsansprüche unverzüglich im Rahmen eines automatisierten Verfahrens zu erfüllen.

Die Luftfahrtunternehmen sollten zumindest dazu verpflichtet werden, ein einheitliches Muster für die Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung bereitzustellen. Undurchsichtig und damit verbraucherunfreundlich sind die unterschiedlichen Regelungen der Fluggesellschaften bei Größen für Handgepäck.

Eine Vereinheitlichung ist anstrebenswert. Neben der Information über die Fluggastrechte gehört auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift, einer qualifizierten E-Mail-Adresse sowie der zuständigen Schlichtungsstelle“, sagte Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Christopher Street Day

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Schwerin – Auf dem Christopher Street Day in Schwerin hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für eine vielfältige Gesellschaft ausgesprochen.

„Jeder Mensch kann nach den eigenen Wünschen leben und lieben. Egal, ob homo-, bi-, trans-, inter- oder heterosexuell. Das gilt in unserer demokratischen Gesellschaft für alle. Und das muss auch von allen akzeptiert werden. Menschen sind individuell und vielfältig.

Aber in einer Demokratie haben sie die gleichen Rechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser wichtigste Satz unseres Grundgesetzes gilt ausnahmslos für alle Menschen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Anstieg von Gewalt, Hass und Hetze gegen queere Menschen sei nicht akzeptabel. Gegen die Täter müsse konsequent vorgegangen werden. „Es darf kein Zurück geben zu Intoleranz und Diskriminierung.“ Deshalb sei es wichtig, weiter Flagge für eine vielfältige Gesellschaft zu zeigen.

„Queere Menschen haben viel erreicht: an selbstverständlicher Akzeptanz, an rechtlicher Gleichstellung, an Offenheit und Sichtbarkeit. Sie haben gekämpft und das mit Erfolg. Bleiben Sie weiter sichtbar, bleiben Sie bunt, bleiben Sie kämpferisch und bleiben Sie optimistisch“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Anschluss an ihre Rede auf der Kundgebung hisste die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des CSD die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei.

Radweg übergeben

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Mühl Rosin: Jesse eröffnet Radweg und übergibt Zuwen­dungsbescheid fürs „Stadtradeln“  /  Ines Jesse: „Wir machen das Radfahren attraktiver und sicherer– für die Menschen auf dem Land und in der Stadt“

 

Badendiek – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infra­struktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute gemeinsam mit Landrat Sebastian Constien sowie den Bürgermeistern der beiden Gemeinden den neuen Radweg an der Kreisstraße 21 zwischen Badendiek und Bölkow offiziell eröffnet. Anschließend übergab Jesse einen Zuwendungs­bescheid zur Unterstützung des Wettbewerbs „Stadtradeln 2025“.

„Mit dem neuen Radweg verbinden wir die umliegenden Ort­schaften und schaffen eine bessere Anbindung an Güstrow. Das macht den Alltag für viele Menschen einfacher und sicherer – ob auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder in der Freizeit. Das ist gut für die Region, erhöht die touristische Attraktivität und ist ein echter Gewinn für die Lebensqualität vor Ort“, so Staats­sekretärin Jesse.

Der neue Abschnitt verläuft vom Ortsausgang Badendiek bis an den Rand von Bölkow. Bereits im Jahr 2022 wurde der erste Bauab­schnitt zwischen Bölkow und Mühl Rosin fertiggestellt. Damit ent­steht eine durchgehende Radverbindung zwischen drei Gemeinden mit Anbindung an das Mittelzentrum Güstrow. Das Vorhaben hat eine hohe Bedeutung für den Alltagsverkehr und leistet zugleich einen Beitrag zur touristischen Entwicklung der Region um die Barlachstadt Güstrow.

„Der Radweg entlang der Kreisstraße 21 ist eine echte Bereiche­rung für den Radverkehr rund um die Kreisstadt. Ich freue mich, dass wir mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnitts hierbei schon wieder ein gutes Stück vorangekommen sind. Ich bin mir sicher, dass der Radweg nach dem finalen Lückenschluss einer der schönsten im Landkreis Rostock sein wird, denn er führt ein­mal um den Güstrower Inselsee, bietet viele tolle Ausblicke und verbindet Stadt und Land miteinander“ betont Landrat Sebastian Constien.

Das Gesamtprojekt wurde mit rund 925.000 Euro durch das Son­derprogramm „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) finanziert. Es ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und unterstützt den Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Rad­verkehrs­systems. In Mecklenburg-Vorpommern stehen bis 2030 insgesamt rund 75 Mio. Euro aus dem Programm zur Verfügung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit unterstützt Kreise und Gemeinden bei Investitionen in ihre Radver­kehrsinfrastruktur. Im Jahr 2024 hatte das Land erstmals über 30 Mio. Euro für den Neubau und die Erhaltung kommu­naler Radwege bereitgestellt.

Die Landesregierung bereitet derzeit gemeinsam mit den Kom­mu­nen die Gestaltung eines landesweiten Radwegenetzes vor. Die geplante Netzkonzeption soll bestehende Verkehrslücken identifi­zieren, konkrete Maßnahmen ableiten und so die Grund­lage für ein modernes, sicheres und attraktives Radwegenetz schaffen. Von dem flächendeckenden Landesradnetz sollen die Menschen vor Ort und der touristische Verkehr gleichermaßen profitieren.

Zusätzlich zur Radwegeeröffnung übergab Staatssekretärin Jesse einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 5.600 Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Wettbewerbs „Stadt­radeln“ 2025. Der Landkreis Rostock und die Hanse- und Univer­sitätsstadt Rostock planen für 2025 erstmals eine gemeinsame Kampagne. Die interkommunale Zusammenarbeit soll vorhan­dene Synergien besser erschließen und die öffentliche Wahr­nehmung des Projekts erhöhen. Ziel ist es, neue Zielgruppen für den Radverkehr zu gewinnen.

„Mit kreativen Ideen wie dem Wettbewerb zwischen dem Land­kreis und der Stadt Rostock wollen wir die Sichtbarkeit des Rad­fahrens im Alltag erhöhen, zum Mitmachen motivieren und ein Bewusstsein für Mobilität schaffen“ so Staatssekretärin Jesse.

Der Aktionszeitraum liegt zwischen dem 1. Mai und dem 30. Sep­tember mit individuell festlegbaren Startterminen in den Kommunen. Der gemeinsame Abschluss der Kampagne ist für den 27. Septem­ber 2025 in Rostock geplant.

Ehrenamt im Handwerk

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Ines Jesse: „Das Ehrenamt im Handwerk leistet einen bedeutenden Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“

 

Vietgest – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute anlässlich des „Tags des Ehrenamts“ der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern auf Schloss Vietgest das ehrenamtliche Engagement im Handwerk gewürdigt.

Rund 1.300 Handwerkerinnen und Handwerker engagieren sich im Bezirk der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich – etwa als Prüferinnen und Prüfer in Gesellen- und Meisterprüfungen, als Mitglieder in Innungen und Kreishandwerkerschaften oder als Ausbildungsbegleitende.

„Ehrenamtliche übernehmen Verantwortung für eine gute Ausbildung und hohe Qualität im Handwerk. Damit sichern sie einen zentralen Standortvorteil für unsere Wirtschaft. Das Ehrenamt trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bei.“ betonte Staatssekretärin Jesse in ihrer Festrede.

Das Handwerk ist eine tragende Säule der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Mit rund 20.000 Betrieben, 112.000 Beschäftigten und 6.000 Auszubildenden leistet es 10 Prozent der Bruttowertschöpfung. 16 Prozent der Erwerbstätigen, 20 Prozent der Betriebe und 25 Prozent der Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gehören dem Handwerk an. Damit ist die Handwerksdichte höher als im Bundesdurchschnitt.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützt die Landesregierung das Handwerk gezielt und mit umfassenden Maßnahmen. „Unser Ziel ist es, mit klaren und praktikablen Rahmenbedingungen das Handwerk zu stärken“, erklärte Staatssekretärin Jesse.

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich auf Bundesebene für eine Strompreissenkung für das produzierende Gewerbe sowie für eine zügige Umsetzung des Sondervermögens ein. Zudem leisten Programme wie „Durchstarten in MV“, „Meister-Extra“, „Meister-Prämie“ sowie die neue Schülerpraktikumsprämie bereits einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern.

Der jährlich stattfindende „Tag des Ehrenamts“ der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern würdigt das vielfältige freiwillige Engagement im Handwerk. Höhepunkt der Veranstaltung ist die Verleihung der Ehrennadeln in Bronze, Silber und Gold an besonders engagierte Handwerkerinnen und Handwerker. Damit wird langjähriges Engagement in der beruflichen Selbstverwaltung sichtbar gewürdigt.

Strompreissenkung für das produzierende Gewerbe sowie für eine zügige Umsetzung des Sondervermögens ein. Zudem leisten Programme wie „Durchstarten in MV“, „Meister-Extra“, „Meister-Prämie“ sowie die neue Schülerpraktikumsprämie bereits einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern.

Der jährlich stattfindende „Tag des Ehrenamts“ der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern würdigt das vielfältige freiwillige Engagement im Handwerk. Höhepunkt der Veranstaltung ist die Verleihung der Ehrennadeln in Bronze, Silber und Gold an besonders engagierte Handwerkerinnen und Handwerker. Damit wird langjähriges Engagement in der beruflichen Selbstverwaltung sichtbar gewürdigt.

Naturschutzarbeit am Schaalsee

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Schlagsdorf – Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann hat heute die Region um Schlagsdorf besucht. Wo einst die innerdeutsche Grenze Leben trennte, wechseln nun Rinder selbstverständlich die Bundesländer.

„Möglich macht dies seit 34 Jahren ein ländergrenzen­übergreifender Zweckverband, der die Gunst der Stunde der Grenzöffnung nutzte und mit Hilfe eines Bundesförder­programms und Beteiligung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der drei Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Herzogtum Lauenburg sowie der Umweltstiftung WWF am Grünen Band Flächen erwirbt und für den Naturschutz entwickelt“, erklärt Aßmann.

Geschäftsstellenleiterin des Zweckverbandes, Maria Boness, zeigt zusammen mit Anke Hollerbach, Leiterin des Biosphären­reservatsamtes Schaalsee-Elbe, wie das Grüne Band zwischen Mechow und Schlagsdorf Naturschutz und Erinnerungskultur auf einmalige Weise verbindet. Heute bietet der ehemalige Grenzstreifen mit angrenzenden Naturschutzflächen einen fast savannenartigen Anblick. Büsche, Bäume und Moorwiesen bieten Platz für Rinder, Kraniche und Rothirsche. Lediglich der alte Grenzgraben lässt erahnen wo einst die Teilung war.

„Die Schaalseeregion hat sich durch die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee von einer Grenzregion zu einem Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität und einem beliebten Reiseziel entwickelt. Grundlage dafür ist der Erhalt und die Entwicklung der Natur, die entlang der ehemaligen Grenze besonders vielfältig ist“, sagt Anke Hollerbach. „Dass dies in dieser Form gelungen ist, verdanken wir auch der Flächen­sicherung und der über 30 Jahre währenden Zusammenarbeit mit dem Zweckverband.“

Einige der Flächen des Zweckverbandes liegen sogar auf ehemaligen Hoflagen die im Zuge der Grenzsicherung der DDR geschleift wurden. Wie in Neuhof – ein Gedenkstein erinnert an das verschwundene Dorf.

„Wir nehmen die Verantwortung ernst, die das Grüne Band in der Verbindung zwischen Natur- und Erinnerungskultur ausmacht. Zwar steht auf unseren Flächen der Natur- und Klimaschutz im Vordergrund, aber die Erinnerungen sollen nicht verschwinden. Hier ist gegenseitige Akzeptanz am Grünen Band gefragt“, erklärt Boness.

Letzter Stopp ist der Aussichtsturm am Mechower Seeufer im Naturpark Lauenburgische Seen, der einen idyllischen Blick weit ins Mecklenburgische hinein ermöglicht. „Wenn man diese wunderschöne Landschaft betrachtet, kann man sich kaum vorstellen wie diese einst getrennt war. Umso bedeutsamer ist es, dass der Naturschutz in dieser Region weiterhin grenzüber­greifend umgesetzt wird“, stellt Staatssekretärin Aßmann am Ende des Besuches fest.

Der Zweckverband Schaalsee-Landschaft ist der einzige grenzübergreifend tätige, öffentliche Eigentümer von Naturschutzflächen an der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Seine Aufgabe ist es, die besondere Landschaft mit ihrem Biotopverbundsystem naturschutzfachlich zu bewahren, zu stärken und zu entwickeln. Damit leistet der Zweckverband Schaalsee-Landschaft seit über 30 Jahren einen Beitrag zum grenzübergreifenden Arten– und Klimaschutz auf kommunaler Ebene.