Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt.

„Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle sowie klarstellende Regelung zum finalen Rettungsschuss.

Da diese neuen bzw. geänderten Befugnisse zu teilweise erheblichen Grundrechtseingriffen führen könnten, sollten diese eben auch transparent evaluiert werden. Im Koalitionsvertrag der MV-Koalition hatten wir uns aber vorgenommen, die Evaluierung nicht auf diese neuen Paragraphen zu beschränken, sondern mit den Praktikern und Anwendern des Gesetzes insgesamt einen prüfenden Blick auf das SOG zu werfen – lässt es sich im Alltag ordentlich handhaben, haben praktische Entwicklungen das Gesetz hier oder da überholt, braucht es neue, andere oder mehr Möglichkeiten oder Klarheit“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Neben einer rein quantitativen Prüfung, welche der 2020 neu geschaffenen Normen wie oft genutzt wurden, wurde für das gesamte Gesetz und seine praktische Handhabbarkeit eine Befragung durchgeführt. „Wir haben neben unseren Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, für die das SOG das tägliche Handwerkszeug ist, auch die Justiz und die Kommunen, für deren Ordnungsämter das SOG ebenfalls eine wichtige Arbeitsgrundlage ist, beteiligt, aber auch die Gewaltschutzinterventionsstellen und andere gesellschaftliche Organisationen um ihre Einschätzung zu verschiedenen Normen des SOG und das Gesetz als Ganzes gebeten“, erläutert Pegel.

Er sei überrascht, wie viele Angeschriebene sich zurückgemeldet hätten und wie konkret Anregungen und Rückkopplungen gewesen seien. „Darauf konnten wir erste Schlussfolgerungen aufbauen, mit denen wir dann in das ‚Herzstück‘ unseres Evaluierungsprozesses gegangen sind – das zweitägige Symposium zur SOG-Evaluierung im Spätsommer in der Fachhochschule Güstrow, die uns im gesamten Evaluierungsprozess maßgeblich begleitet hat und ohne die unsere Evaluierung weit weniger erfolgreich verlaufen wäre“, so der Minister.

In diesem Symposium hätten sich gut 100 Teilnehmende aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an zwei Tagen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR M-V) in Arbeitskreisen insbesondere mit den Themen Anwenderfreundlichkeit, Datenschutz, Erfassung neuer technischer Herausforderungen im SOG und vor allem Fragen rund um den besseren Opferschutz bei Häuslicher Gewalt befasst.

„Einige Befugnisse wurden im Zeitraum unserer Evaluierung nicht oder kaum angewendet. Das spricht aber nicht für deren Überflüssigkeit, sondern zeigt, dass 2020 insbesondere sehr spezielle neue Befugnisse zur Abwehr möglicher Terrorlagen – oft als Ergebnis des schrecklichen Anschlagsgeschehens auf dem Berliner Breitscheidplatz – neu ins Gesetz aufgenommen wurden.

Deren Nichtnutzung ist gerade kein Zeichen von fehlender Notwendigkeit, sondern ein Zeichen dafür, dass solche schlimmen Ereignisse – zum Glück – nicht im Land aufgetreten sind. Dieses Ergebnis bestätigt aber auch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, um diese Normen auf Seiten der Polizei anwenden zu dürfen, sehr hoch sind. Und die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern damit rechtlich gut ausgerüstet ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Es zeigt insbesondere auch, dass die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender verantwortungsvoll mit den 2020 neu gegebenen Befugnissen umgehen, weil allen Polizistinnen und Polizisten bewusst ist, dass diese zu erheblichen Grundrechtseingriffen führen können“, so der Minister.

„Im Ergebnis der Evaluierung besteht erstens dringender Handlungsbedarf vor allem in der Anwendungsfreundlichkeit des Gesetzes, weil in den letzten Jahren immer mehr Bestimmungen hineingekommen sind, die nicht originär mit Polizeiarbeit zu tun haben. Wir wollen das Gesetz deshalb wieder verschlanken, indem wir nur die für Polizei und Ordnungsämter wichtigen Bestimmungen darin belassen. Zweitens brauchen wir eine Überarbeitung der Befugnisse bei häuslicher Gewalt.

Mecklenburg-Vorpommern ist hier vor knapp zwei Jahrzehnten mit einem der fortschrittlichsten Gesetzes in Deutschland gestartet – neue technische Möglichkeiten, aber auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir zum noch wirksameren Schutz von misshandelten Partnerinnen und Partner sowie betroffenen Kindern vor solchen Gewalttaten in den eigenen vier Wänden ans Gesetz ranmüssen. Zu guter letzt werden wir datenschutzrechtliche Regelungen überarbeiten.“

Mit der Evaluation sei zudem eine wesentliche Grundlage für eine Novellierung des SOG M-V geschaffen worden. Der begonnene transparente Beteiligungsprozess aller relevanten Akteure solle in der Novellierung fortgeführt werden, verspricht Innenminister Christian Pegel.

Wie gesetzlich vorgeschrieben, wird der Bericht nun dem Landtag übergeben.

Schwerin – Die Hubschrauberflotte der Polizei Mecklenburg-Vorpommern ergänzt die Einsätze der Beamtinnen und Beamten zu Land und zu Wasser optimal – in 2024 (Stand: 15. Dezember 2024) sind „Merlin 1“ und „Merlin 2“ insbesondere bei Vermisstenfällen zu Einsätzen abgehoben.

„Unsere beiden Hubschrauber unterstützten in 2024 bei 125 Vermisstensuchen. Dabei konnten die Besatzungen in zehn Fällen die Vermissten direkt auffinden. Das sind auch immer die Momente, in denen unseren Polizeikräften eine Last von den Schultern fällt, wenn man Familien wieder vereinen kann“, sagt Innenminister Christian Pegel.

So beispielsweise bei einem Einsatz im Juli 2024. Ein 84-jähriger Mann aus Steinfurth (Gemeinde Karlsburg) wurde als vermisst gemeldet. Der Senior hatte starke gesundheitliche Einschränkungen, daher wurde neben Kräften des zuständigen Polizeireviers Wolgast auch der Polizeihubschrauber „Merlin 1“ zur Suche eingesetzt. An einem unwegsamen Waldrand konnte der 84-Jährige entdeckt werden. Der Polizeihubschrauber landete in der Nähe, zwei Besatzungsmitglieder stiegen aus und leisteten dem unterkühlten Mann Erste Hilfe. Im Anschluss halfen sie, den Mann zu einem befahrbaren Waldweg zu bringen, wo ihn ein Rettungswagen aufnehmen konnte und weiter behandelte.

Ende Juli des gleichen Jahres wurde in Rostock ein Bewohner eines Pflegeheimes als vermisst gemeldet. Der 76-jährige Mann war ebenfalls gesundheitlich stark eingeschränkt und dement. Eine koordinierte Suche, mit Kräften des Polizeipräsidiums Rostock sowie mit Polizeidiensthunden, führte mit Hilfe des Infrarotsensors des Hubschraubers zum Auffinden des Mannes auf einem Feld in der Nähe der A 19 bei Rostock.

Für Minister Christian Pegel sind die Bilanz und diese erfolgreichen Beispiele Beleg dafür, dass die Modernisierung der Landespolizei der richtige Weg ist: „Um Menschenleben zu retten oder auch Flüchtige zu fassen, brauchen wir die kontinuierliche technische Weiterentwicklung unserer Landespolizei. Die neuen Polizeihubschrauber werden die Arbeit unserer Polizei noch effizienter machen.“

Neben den Polizeihubschraubern sind auch die polizeilichen Spürnasen auf vier Pfoten ein wichtiger Faktor in der polizeilichen Arbeit. Die insgesamt 54 Diensthunde an fünf Standorten – Diensthundegruppe Rostock, Stralsund, Neubrandenburg, Schwerin und an der Diensthundeschule in Klinken – wurden u. a. speziell zur Suche von Fährten und Personen ausgebildet, verfolgen aber nicht nur Vermisste, sondern auch flüchtige Personen.

„Unsere vierbeinigen Schnüffler kamen im zurückliegenden Jahr landesweit in 1.515 Fällen zum Einsatz. Doch nicht nur die Suche nach Personen bestimmt den Dienstalltag der Diensthundführer und ihrer Partner. Auch der Einsatz bei der Suche nach Rauschgift, Sprengstoff und Datenträgern gehört dazu. In diesen Bereichen kam es über das Jahr zu insgesamt 451 Einsätzen“, ergänzt der Minister. In 1.022 Lagen wurden die Spürnasen für die Fährtensuche eingesetzt.

„Ein besonderes Ereignis für unsere Hunde-Kräfte waren auch die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Schwerin. Dort wurden an den drei Tagen etwa 70 Diensthundführer mit der Spezialisierung Waffen-, Munitions- und Sprengstoffspürhund durch die Diensthundeeinheit koordiniert. Unsere selbst ausgebildeten Datenträgerspürhunde haben darüber hinaus auch Dienststellen anderer Länder unterstützt“, fügt Christian Pegel an.

Aktuell befinden sich neun Welpen in der Ausbildung an der Diensthundeschule in Klinken. „Als Landespolizei wollen wir weiter auf die eigene Ausbildung von spezialisierten Diensthunden setzen. Die jungen Fellnasen absolvieren aktuell den Grundlehrgang für Diensthundführeranwärter. Die Kommandos ‚Sitz‘, ‚Platz‘ und ‚Steh‘ beherrschen sie bereits – und jeder, der schon mal eine jungen Hund ausgebildet hat, kann sich sicher noch gut daran erinnern, wie schwer allein diese Kommandos zu erlernen und verinnerlichen waren. Derzeit werden die neun Spürnasen in der Fährte ausgebildet“, so Christian Pegel.

„Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung begleiten. Die Beziehung zwischen Mensch und Hund ist gerade bei dieser Arbeit wertvoll. Nur durch ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben führt nicht nur zu beeindruckenden Leistungen, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang hält.“
Die Ausbildung in den Spezialisierungen Sprengstoffspürhund und Rauschgiftspürhund werde im April 2025 beginnen.

Schwerin – Das Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt.

„Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den flächendeckenden Brandschutz in unserem Land gestärkt. In dem jetzigen zweiten Teil des bislang größten Beschaffungsprogramms für Feuerwehren in MV ging es vor allem darum, insbesondere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben in den mittelgroßen und großen Städten unseres Landes zu unterstützen. Dafür haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms Fahrzeuge vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) bereits 15 und insgesamt 16 der Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) übergeben können“, bilanziert Innenminister Christian Pegel und ergänzt:

„Dieses Landesprogramm ist ein wichtiges Zeichen des Dankes und der Wertschätzung des Landes und der Landesregierung, um sich bei den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in MV mit modernster Technik und Ausstattung zu bedanken.“

Am 20.Oktober 2022 wurde der Zuschlag für die beiden Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an die jeweiligen Auftragnehmer erteilt. Inhalt dieser Rahmenvereinbarungen war unter anderem der Bau, die Ausrüstung und Lieferung von jeweils 40 Stück dieser beiden Fahrzeugtypen. Davon wurden insgesamt 17 Fahrzeuge des TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und 15 Fahrzeuge des LF 20 hieraus finanziell unterstützt. Die Differenz zwischen den im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ geförderten Fahrzeugen und den jeweils insgesamt im Rahmenvertrag gesicherten 40 Fahrzeugen boten die Möglichkeit, dass weitere Städte und Gemeinden im Land diese aufgrund der Großbeschaffung zu deutlich besseren Preisen beschafften Fahrzeuge selbständig zu beschaffen.

„Dadurch konnten auch Gemeinden, die nicht über das Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ förderfähig waren, von dieser Zentralbeschaffung und somit von den Einkaufsvorteilen profitieren“, so der Minister weiter. Auf diese Weise konnten bereits 13 zusätzliche LF 20 in 2024 an Wehren ausgeliefert werden.

„Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, sagt Christian Pegel.

In einem bereits abgeschlossenen ersten Programmteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Zusätzlich waren elf speziell für die Waldbrandbekämpfung ausgestattete Fahrzeuge und ebenfalls im Rahmen der Waldbrandnachsorge des Waldbrandes in Lübtheen 2019 wurden zwei LF 20 KatS beschafft. Ein Fahrzeug wurde im Westen (Lübtheen/Lübbendorf) und eins im Osten (Jarmen) für die „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrand“ stationiert.

Damit sind bislang 309 Fahrzeuge – TSF-W, LF 20 und TLF 3000 sowie besondere Waldbrandbekämpfungsfahrzeuge und LF 20 KatS – beschafft. Wenn das Programm abgeschlossen ist, werden es insgesamt 310 Fahrzeuge sein, die in alle Regionen des Landes ausgeliefert werden konnten. Damit wird das Durchschnittsalter der Fahrzeugbestände der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich gesenkt werden können.

Schwerin – „Heute ist ein guter Tag für die Feuerwehr Schwerin und für die Sicherheit aller Menschen in unserer Landeshauptstadt. Der Umbau der Wache hier in der Lübecker Straße ist endlich fertig. Allen beteiligten Gewerken, dem Zentralen Gebäudemanagement und der Stadt Schwerin sage ich: Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Wiedereröffnung der Feuer- und Rettungswache der Berufsfeuerwehr

Die Wache sei ein Symbol dafür, wie wichtig der Landeshauptstadt und dem Land der Schutz und die Unterstützung der Feuerwehr ist. Sie ist Ausdruck von Wertschätzung wichtiger Arbeit. „Gute Arbeitsbedingungen, das wollen wir für Schwerin und überall im Land, für die Berufswehren genauso wie für die Freiwilligen Feuerwehren. Die umfangreiche Modernisierung war eine Investition in die Zukunft unserer Landeshauptstadt, vor allem aber eine in die Sicherheit der Menschen, die Sie schützen.“ Das Land hat den Bau mit einer Million Euro gefördert.

Außerdem habe das Land in den letzten 3 Jahren zwei große Feuerwehrpakete auf den Weg gebracht: „Mit dem 50 Millionen Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir das größte Beschaffungsprogramm für die Feuerwehr in der Geschichte unseres Landes aufgelegt. Dieses Programm bedeutet 265 neue Löschfahrzeuge für die Wehren im Land, neue Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeuge.

Und für den Bau oder die Sanierung von Gerätehäusern stellen wir noch einmal 50 Millionen zur Verfügung. Mit der neuen Wache und den Feuerwehrpaketen sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg: für eine starke Feuerwehr und für die Sicherheit in Schwerin und in MV.“