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Bevölkerungsschutz-Übungen in M-V

Schwerin – Der September steht in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen wichtiger Bevölkerungsschutz-Übungen. Den Auftakt macht der bundesweite Warntag am 14. September. Mit der „LÜKEX“ (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung – EXercise) findet am 27. und 28. September eine bundesweite strategische Übung statt, die sich zeitlich teilweise mit der – operativen – Landeskatastrophenschutzübung vom 28. bis zum 30. September im Landkreis Vorpommern-Greifswald überschneidet. Darüber berichtete Innenminister Christian Pegel heute im Kabinett.

„In diesem Jahr werden am 14. September in ganz Deutschland insbesondere Sirenen und Mobiltelefone warnen. Ziel auch des dritten bundesweiten Warntags ist es, alle Menschen im Land einmal im Jahr daran zu erinnern, wie im Fall eines entsprechenden Anlasses alarmiert wird“, sagte Christian Pegel und beschrieb den konkreten Ablauf:

„Um elf Uhr werden gut 1.600 Sirenen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ertönen. Sie sind ein wichtiges Warnmittel, um zum Beispiel vor Stürmen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahren zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. Abweichend von der bundesweiten Regelung wird bei uns dem Warnsignal der Entwarnungston vorausgehen. Damit wollen wir alle Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, explizit darauf hinweisen, dass es sich um eine solche handelt.“

Um 11.45 Uhr werde mit dem Signal ,Entwarnung‘ die Übung beendet. (Hier können Sie alle Sirenensignale hören und lesen, was bei ihrem Ertönen zu tun ist.)

Zugleich werden um elf Uhr über das so genannte Cell Broadcast Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt, erklärte der Innenminister und macht auf einen technischen Hinweis aufmerksam: „Leider ist im System Cell Broadcast technisch derzeit noch keine Entwarnung möglich, daher wird auf den Smartphones, auch wenn sie stumm geschaltet sind, vorerst nur die ,Warnung‘ aufploppen. Diese kann aber, da es sich um einen Übungsfall handelt, händisch beendet werden.“

Der Warnmittelmix bestehe aus dem System Cell-Broadcast, Warn-Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“, stationären Sirenenanlagen, Radiodurchsagen, Spruch- bzw. Laufbändern in Fernsehübertragungen, Lautsprecherdurchsagen, mobiler Sirenentechnik, Einblendungen in modernen Werbeanlagen („Stadtmöbel“) und z.B. auch aus Informationstafeln der Bahnhöfe.

Der Bund wird über das satellitengestützte Warnsystem „Modulares Warnsystem“ (MoWaS) Warnungen z.B. durch Cell-Broadcast und die App „Nina“ auf die Smartphones der Bevölkerung bringen, soweit diese hierfür technisch ausgestattet sind. „Noch immer ist es so, dass ältere Generationen von Handys oder Smartphones diese Netz- und anbieterunabhängigen Warn-Meldungen nicht umsetzen können. Also wundern Sie sich nicht, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie auf Ihrem Handy oder Smartphone doch keine Nachricht dazu erhalten. Dann hilft unser Warnmittelmix“, verdeutlichte Minister Pegel.

Die Länder lösen über ihre jeweilig zuständigen Katastrophenschutzbehörden – in M-V sind das die Landkreise und kreisfreien Städte – um 11 Uhr den verbleibenden eigenen Warnmittelmix aus stationären Sirenensignalen, Lautsprecherdurchsagen eigener Fahrzeuge der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), mobilen Sirenensignale, kommunalen Anzeigetafeln etc. aus.

„Zusätzlich sind wir alle gefordert, auch auf die Bevölkerungsgruppen, die nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind, durch nachbarschaftliches Engagement zu denken. Bitte informieren Sie auch bei dieser Übung Ihre Mitbürger ,links und rechts neben sich‘ und sensibilisieren Sie sie für die Situation. Bei dem Übungsfall können wir so Panik vermeiden und im Krisenfall werden wir uns dann gegenseitig unterstützen können“, appellierte der Innenminister.

LÜKEX23: Bund und Länder üben „Cyberangriff auf Regierungshandeln“

Die mittlerweile neunte LÜKEX befasst sich mit dem Thema „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“. Sie ist eine Stabsrahmenübung, mit der das gemeinsame Krisenmanagement des Bundes und der Länder auf strategischer Ebene erprobt und verbessert werden soll.

„Im Zentrum der Übung steht, die Staats- und Regierungsfunktionen in einem Szenario aufrechtzuerhalten, in dem die IT-basierten Prozesse, die diese Funktionen normalerweise gewährleisten, gestört sind und auszufallen drohen“, führte Innenminister Christian Pegel aus und sagte weiter: „Dabei fokussieren wir uns vor allem auch auf die Notfallmechanismen der Cyber-Sicherheitsstrukturen. Bei der LÜKEX geht es auch darum, dass sich unterschiedliche Experten vernetzen und zu einer gemeinsamen Sprache und Bewertung in einer Krisenlage kommen. Es geht dabei um das Üben der einen Katastrophenschutzlage koordinierenden Stäbe – die Katastrophenschutzeinheiten werden also nicht wirklich ausrücken und ‚draußen‘ üben.“ Vorrangig beübt werden vor allem die beim Innenministerium angesiedelten gemeinsamen Krisenreaktionsstrukturen der Landesregierung.

„Wir wollen vor allem unseren schon eingerichteten Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab (LKUSt) und den auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gebildeten Krisenstab in einem realitätsnahen Szenario ins Arbeiten bringen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein“, kündigte Innenminister Christian Pegel an.

Vorpommern-Greifswald übt Großwaldbrand-Szenario

In und um Pasewalk wird zudem vom 28. bis 30. September 2023 eine Landeskatastrophenschutzübung stattfinden. Das Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V (LPBK) übt mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald den überregionalen Einsatz von Rettern während eines Großwaldbrandes. Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald werden die Katastrophenschutzeinheiten der örtlichen Feuerwehren, die Medical Task Force, die überörtlichen Katastrophenschutzeinheiten, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr, die Landes- und Bundespolizei sowie polnische Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Einheiten mit üben. „Bei dieser Übung werden also die Katastrophenschutzeinheiten alarmiert und es wird tatsächlich ‚draußen‘ geübt“, beschreibt der Minister den Unterschied zur Bundesübung LÜKEX.

Neues Feuerwehrgerätehaus in Leopoldshagen

Leopoldshagen – Leopoldshagen bekommt ein neues Feuerwehrgerätehaus. Der Chef der Staatskanzlei hat am Sonntag an Bürgermeister Werner Hackbart eine Sonderbedarfszuweisung aus dem Innenministerium in Höhe von 550.000 Euro im Rahmen des Tages der offenen Tür der Feuerwehr übergeben. Insgesamt werden fast 1,5 Millionen für dieses Projekt investiert. Das sei gut angelegtes Geld für eine wichtige Sache.

 „Die Landesregierung bekennt sich ganz klar zu den Feuerwehren und sorgt dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden gute Bedingungen für ihre so wichtige Arbeit haben oder bekommen“, erklärte Dahlemann. Er verwies auf das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“, mit dem zwischen 2020 und 2023 50 Millionen Euro für die Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereitgestellt wurden und werden.

„Darüber hinaus wollen wir auch die Situation der Feuerwehrgerätehäuser verbessern, so wie hier in Leopoldshagen. Beide Programme gehen auch auf die hartnäckige Arbeit des Bürgermeisters und langjährigen Ordnungsamtsleiters Werner Hackbarth zurück“, erklärte Dahlemann bei der Übergabe des Bescheides.

Der Staatssekretär nutzte die Gelegenheit und dankte allen Feuerwehrleuten, die unermüdlich im Einsatz sind, wenn die Umstände dies erfordern. „Ob große oder kleine Brände, Verkehrsunfälle oder andere außergewöhnliche Ereignisse, bei denen Hilfe gebraucht wird. Die rund 950 Freiwilligen und sechs Berufsfeuerwehren stehen immer bereit, sind einsatzfähig und zuverlässig und bilden darüber hinaus in den fast 700 Jugendfeuerwehren den Nachwuchs aus.

Dafür gilt ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Die Feuerwehren in unserem Land sind unverzichtbar. Und sie sind wie hier in Leopoldshagen Rückgrat des Dorfes und echter Zusammenhalt. Das unterstützen wir mit aller Kraft.“

Leiter der Landesfeuerwehrschule verabschiedet

Schwerin – Heute hat Innenminister Christian Pegel den Leiter der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK), Ulrich Hackenberg, in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Johannes Schuldt.

„Vier Jahre lang hat Branddirektor Hackenberg die Geschicke unserer zentralen Ausbildungsstätte für die öffentlichen Feuerwehren des Landes geleitet. Ein messbares Ergebnis seines Wirkens ist die Zahl der Teilnehmer und Ausbildungstage, die seit 2013 kontinuierlich weiter gestiegen sind“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der Verabschiedung und konkretisierte: „Waren es in diesem Jahr noch 1.091 Kameradinnen und Kameraden, die sich an insgesamt 6.720 Tagen fortgebildet haben, waren es 2022 mit 2.272 doppelt so viele Teilnehmer mit 10.554 Ausbildungstagen. Und dies trotz der Corona-Pandemie mit all‘ ihren Einschränkungen fürs öffentliche Leben. 2019, im Jahr vor der Pandemie, waren es 1.583 Teilnehmer und 8.898 Tage.“

Ulrich Hackenberg, studierter Bergbauingenieur, der mit Anfang 30 in den höheren feuerwehrtechnischen Dienst wechselte, war danach unter anderem Dezernent für Brandschutz, Rettungsdienst und Kampfmittelräumdienst in Detmold und in verschiedenen Führungspositionen bei der Berufsfeuerwehr Kiel.

„Nach 25 Jahren Berufsfeuerwehr hätte ich schon 2019, mit 61 Jahren, in den Ruhestand gehen können. Aber damals war ich noch nicht so weit und ich habe mich sehr gefreut, mit der Leitung der Schule in Malchow noch mal eine neue, sehr spannende und herausfordernde Aufgabe zu erhalten. Heute kann ich ruhigen Gewissens und gut vorbereitet in den Ruhestand gehen. An meinem Haus sind einige Dinge zu machen, die liegen geblieben sind. Ich freue mich auf Zeit mit meinem zwei Jahre alten Enkel und werde mich wieder intensiv um meine Modellbahnanlage kümmern.

Daneben kann ich mehr an meinen Motorrädern schrauben und mit meiner Frau im Seitenwagen mit unserem Motorradgespann reisen, vor allem in Richtung Skandinavien“, sagt der knapp 65-Jährige. Das Einzige, was er bedaure sei, dass er den Startschuss für den geplanten Neubau der Landesschule in Malchow nicht mehr geben kann. „Den hätte ich gern noch eingetütet und mich mit meinen Erfahrungen und Ideen eingebracht.“

Christian Pegel dankte Ulrich Hackenberg für seine Arbeit und wünschte ihm alles Gute für den Ruhestand – und begrüßte zugleich seinen Nachfolger Johannes Schuldt. Der 43 Jahre alte Brandoberrat ist seit 2019 stellvertretender Schulleiter. Auch sein neuer Stellvertreter ist bereits gefunden: Auch Dr. Christoph Eicher tritt seine neue Funktion am 1. Oktober an.

Zwei neue Polizeihubschrauber für M-V

Schwerin –  Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaufen gemeinsam vier neue Polizeihubschrauber des Modells Airbus H145 – je zwei für jedes Bundesland. Der Zuschlag für die länderübergreifende Kooperation wurde an das Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland erteilt.

„Die gemeinsame Beschaffung erspart uns, so wie wir es erhofft hatten, viel Geld. Wir können unsere beiden Fluggeräte zusammen jetzt für knapp 40 Millionen Euro erwerben und sparen damit fast 20 Prozent gemessen an den erwarteten Kosten bei einer Einzelbeschaffung mit Listenpreisen. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Aus- und Weiterbildung unserer Piloten sowie die Zusatzausstattung“, sagt Mecklenburgs-Innenminister Christian Pegel.

Seine niedersächsische Amtskollegin, die Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens, sagt: „Unsere Polizei leistet tagtäglich hochprofessionelle Arbeit. Sie benötigt dafür die bestmögliche Ausrüstung und Einsatzmittel. Das gilt auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Um auch weiterhin die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit unserer Polizeihubschrauberstaffel zu gewährleisten, beschaffen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die neuen Hubschrauber. Unsere länderübergreifende Kooperation spart Geld, Aufwand, Zeit bei der Beschaffung und sorgt gleichzeitig für wichtige Synergieeffekte bei der späteren Wartung und Instandhaltung sowie bei der Ausbildung der Pilotinnen und Piloten.“

Im August vor einem Jahr hat das das Logistikzentrum Niedersachsen den Auftrag für beide Bundesländer gemeinsam ausgeschrieben (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 146/2022).

Die neuen Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse werden speziell für den Einsatz bei der Polizei konzipiert. Sie bieten eine Reihe von technologischen Fortschritten und Funktionen, die die Einsatzmöglichkeiten der Polizei erheblich erweitern:

„Dank der größeren Kabine und der größeren Reichweite können wir mit den neuen Hubschraubern auch Gruppen von zum Beispiel Spezialkräften transportieren oder mehrere Personen über die Rettungswinde aufnehmen. Es sind die technischen Voraussetzungen für eine Handyortung an Board. Und für unsere Polizei in einem Küstenland ist es natürlich von großem Vorteil, dass die neuen H145 auch voll seeflugfähig sind“, sagt Christian Pegel. Weiter führt er aus:

„Die Hubschrauber können zudem durch zusätzlich montierbare Behältnisse Wasser- oder Löschmittel transportieren und so die Feuerwehr aus der Luft unterstützen. Das hilft vor allem bei Bränden in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten, wo herkömmliche Methoden möglicherweise eingeschränkt sind. So sollen sie insbesondere bei Waldbränden unterstützen, wie sie auch bei uns im Land in den zurückliegenden Jahren immer häufiger und stärker zu verzeichnen sind.“

Ausgeliefert werden sollen die vier Hubschrauber ab 2025. „Wir erhalten unsere beiden Geräte voraussichtlich Ende 2025 und im Herbst des darauffolgenden Jahres“, so Christian Pegel.

Beide Minister sind überzeugt: „Diese Investition wird dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern zu erhöhen. Die gemeinsame Anschaffung der Airbus H145 Polizeihubschrauber markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Polizeiarbeit und einer besseren Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit.“ Zugleich danken sie den Projektgruppen der Polizei beider Länder, die die gemeinsame Beschaffung möglich gemacht haben.

Mobiler Rettungsturm für Wohlenberger Wiek

Meyer: Investitionen in touristische Infrastruktur schaffen gute Urlaubsbedingungen

Klütz – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat heute einen Zuwendungsbescheid an die Stadt Klütz (Landkreis Nordwestmecklenburg) übergeben.

„Die Region rund um die idyllisch gelegene Stadt Klütz ist ein attraktives Ziel für Urlaubende, Tagesausflügler und Einheimische. Vor allem die Wohlenberger Wiek erfreut sich großer Beliebtheit. Künftig soll dort am Badestrand ein mobiler Rettungsturm für die DLRG stehen.

Investitionen in die touristische Infrastruktur wie diese sind ein wichtiger Baustein, um den Gästen gute Urlaubsbedingungen zu bieten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Wohlenberger Wiek ist eine Bucht im Westteil der Wismarer Bucht, die nach dem Ort Wohlenberg, einem Ortsteil von Klütz, benannt wurde. Sie verfügt über eine bis zu 300 Meter breite Flachwasserzone und im Südteil eine flache, feinsandige Küste mit Dünen.

Im Norden wird die Bucht von der Tarnewitzer und der Hohen Wieschendorf Huk begrenzt. Es ist beabsichtigt, einen bewachten Badestrand in der Wohlenberger Wiek auszuweisen. Hierfür ist die Anschaffung eines mobilen Rettungsturmes für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) notwendig.

„Der Strand bietet zahlreiche Möglichkeiten, die freie Zeit zu genießen. Damit es ein unbeschwerter Urlaub wird, steht die DLRG bereit und bietet eine erhöhte Sicherheit am und im Wasser“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 57.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 34.000 Euro.

Unterstützung bei Belastung

Polizistinnen und Polizisten erhalten in Belastungssituationen Unterstützung

Schwerin – Ein Verkehrsunfall mit insgesamt 85 Fahrzeugen, acht getöteten Menschen und mehr als 100 Verletzten. Dieser Massenunfall ereignete sich am 8. April 2011 auf der Bundesautobahn 19 wegen eines Sandsturms. Mehr als 600 Ersthelfer und Einsatzkräfte waren damals vor Ort. Ein Mann bedroht mit einem Messer einen Anwohner in einem Mehrfamilienhaus.

Als Polizeieinsatzkräfte zum Ort des Geschehens kommen, läuft der Mann erneut mit einem Messer auf die Einsatzkräfte zu und bedroht diese. Die Beamten müssen schießen – dem Mann in Bein und Oberkörper. Beide Fälle sind zum Teil extreme Ausnahmesituationen, aber durchaus Realität für Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.

„Wir haben heute ein System entwickelt, in dem jede Beamtin und jeder Beamter angesprochen wird, ob es der Nachsorge bedarf. In akuten Belastungssituationen unterstützt das Team der sozialen Ansprechpartner sowohl die betroffenen Einsatzkräfte als auch die Führungskräfte“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Seit 2002 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern das ehrenamtliche Einsatznachsorgeteam „SbE-Team M-V“ (SbE= Stressbearbeitung nach belastenden Ereignissen), ein Nachsorgeteam, das Einsatzkräfte nach belastenden bzw. schwierigen Einsätzen unterstützt und begleitet. Im Team sind aktuell 42 speziell ausgebildete Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Bundeswehr, Wasser-/Seenotrettung und THW (sogenannte Peers) sowie Psychologen, Fachärzte und Pastoren (Psychosoziale Fachkräfte) landesweit ehrenamtlich aktiv.

„Dieses Team steht den betroffenen Einsatzkräften zeitnah und kostenfrei zur Verfügung. Das Angebot richtet sich nur an Einsatzkräfte und nicht an andere Betroffene eines Einsatzes. Angeboten werden neben Einzel- und Gruppennachbesprechungen auch Informations- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV). In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen kann das Team auch bei der Vermittlung professioneller Ansprechpartner z.B. Psychotherapeuten und Fachärzte behilflich sein“, so der Minister und:

„Die Mitglieder des SbE-Teams M-V unterliegen selbstverständlich der Verschwiegenheit und dem Datenschutz. Das SbE-Team kann über alle Leitstellen des Landes, die beiden Teamleiter oder die Landeszentralstelle PSNV angefordert werden.“

Neben diesem Angebot in extremen Situationen, wurde die Verwaltungsvorschrift „Gesundheitliche Prävention bei Tätigkeiten in psychisch belastenden Phänomenbereichen und Nachsorge nach belastenden Einsatzlagen“ zum 1. März 2022 erlassen. Zudem ist die „Konzeption zur Umsetzung der gesundheitlichen Prävention bei Tätigkeiten in psychisch belastenden Phänomenbereichen und Nachsorge nach belastenden Einsatzlagen“ als Anlage der VV Prävention und Nachsorge gleichzeitig in Kraft getreten.

„Ziel ist, unter anderem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in psychisch belastenden Bereichen zu verbessern. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die grundsätzlich verpflichtende Teilnahme an Supervisionen für die betroffenen Beschäftigten“, erklärt der Minister.

„Die verpflichtenden Supervisionen sind für die Arbeitsbereiche bestimmt, die regelmäßig und intensiven Umgang mit der Bearbeitung von Tötungs- und Sexualdelikten, Straftaten zum Nachteil der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, Kriminaltechnik mit dem Schwerpunktbereich forensische Informations- und Kommunikationstechnik, Todesermittlungsverfahren haben.“ Darüber hinaus wird den Beschäftigten die freiwillige Teilnahme an Supervisionsgesprächen ermöglicht.

„Diese Entwicklung stellt einen neuen Weg innerhalb der Landespolizei dar, der erst noch Akzeptanz erarbeiten muss und deshalb im Steigflug ist und über mehrere Jahre Entwicklung braucht. Diese Entwicklung macht aber Sinn, um die langfristige Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen zu sichern“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Angriff auf Webseiten

Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei erfolgreich abgewehrt

Schwerin – Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal.

Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut.

„Ab dem frühen Donnerstag-Vormittag registrierten die IT-Spezialisten unseres IT-Servicedienstleisters DVZ und unseres Computernotfallteams CERT M-V ein stark erhöhtes Aufkommen von Anfragen auf unsere Webseiten. Nach ersten Analysen war klar, dass es sich dabei erneut um einen Angriff handelte, bei dem die Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen.

Daraufhin seien DVZ und CERT in Alarmbereitschaft versetzt worden. Aber schon früh am Nachmittag war klar, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen funktionieren und die Angriffe weitestgehend wirkungslos blieben“, berichtet Pegel.

Der Minister schließt aber nicht aus, dass die Cyberkriminellen das Wochenende für eine erneute Angriffswelle nutzen könnten und kündigt an: „Unsere Spezialisten bleiben in Alarmbereitschaft, um sofort reagieren zu können, sollte dies erforderlich werden.“

Erweiterungsbau für die WaPo

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Dr. Heiko Geue und Innenminister Christian Pegel haben heute der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin ihren neuen Erweiterungsbau übergeben.

Das etwa 2,3 Mio. Euro teure Gebäude befindet sich direkt am Ufer des Schweriner Sees. Daher war das 3 ½-jährige Bauvorhaben gestalterisch und naturschutzrechtlich in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt Schwerin in die Umgebung einzupassen. Mit dem nachhaltigen Gebäude in zeitgemäßer Holzbauweise wird die Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin um eine Netto-Grundfläche von rund 270 m² erweitert.

Der Holzbau besteht aus einem eingeschossigen Flachbau, der mit einer Glasfuge an die Stirnseite des bestehenden Verwaltungsbaus angeschlossen wurde. Im Gebäude sind moderne Büroräume, ein Sportraum sowie Umkleide- und Nebenräume für den täglichen Dienst der Wasserschutzpolizei entstanden. Die Innenwände und Decken wurden überwiegend in elementierter Bauweise erstellt und mit Holzplatten verkleidet, um den Charakter des Holzbaus aufzunehmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Ich möchte Ihnen, liebe Polizistinnen und Polizisten, ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Sie garantieren die Sicherheit auf dem Schweriner See und auf den vielen kleineren Seen rund um Schwerin bis zur Ostseeküste. Es ist immer Aufgabe der Wasserschutzpolizei, möglichst schnell vor Ort zu sein und den Sachverhalt aufzunehmen.

Umso besser, wenn das alles unter den wachsamen Augen der Wasserschutzpolizei passiert. Mit dem neuen Gebäude bekommen Sie, was Sie dringend brauchen: neue Büroräume, Duschen und Umkleiden sowie neue Lagerräume. Das Land hat 2,3 Millionen Euro in dieses Gebäude investiert. Alle Arbeiten sind von regionalen Firmen gemacht worden. Es ist wirklich schön geworden.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Wasserschutzpolizei kann sich ab heute über attraktive nachhaltige Räumlichkeiten freuen. Der Erweiterungsbau verfügt über eine Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Deckenflächenheizung und über eine Gebäudehülle mit geringem Wärmedurchgangskoeffizienten. Sowohl bei der Baukonstruktion als auch beim Innenausbau und der Fassade wurde der nachwachsende Rohstoff Holz verwendet.

Auf dem Dach des Neubaus wird nachträglich eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 22 kWp errichtet, die einen geschätzten jährlichen Stromertrag von rund 19.000 kWh liefert. So geht moderner, nachhaltiger Landesbau!“

Innenminister Christian Pegel: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin wird mit dem Erweiterungsbau nunmehr ein angemessener Standard in Bezug auf die Raumbedarfsplanung erreicht. Denn der vorherige Bau war für acht Mitarbeitende ausgelegt, mittlerweile arbeiten an diesem Standort aber 26 Polizistinnen und Polizisten. Vor allem nach nun fast 40 Jahren gibt es erstmals einen Damenumkleideraum und einen Sanitärraum für Frauen.

Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen nun endlich eine klare Trennung zwischen den Schreibräumen, Büros, Umkleideräumen, Asservatenraum, Vernehmungsraum und Druckerraum. Zur Gesunderhaltung unserer Beamtinnen und Beamten ist in dem Erweiterungsbau nun auch ein Sportraum integriert, wo u.a. der Dienstsport absolviert werden kann.“

Lutz Müller, Leiter Landeswasserschutzpolizeiamt: „Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus und die feierliche Übergabe wird als deutliches Signal der Anerkennung der Bedeutung des Landeswasserschutzpolizeiamtes und des Standortes Schwerin angenommen.

Die neuen funktionalen Räumlichkeiten, vom Büro bis zum Asservatenraum und Trockenraum werden nun den Bedarfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSPI Schwerin gerecht und lassen ihnen eine angemessene Wertschätzung ihres täglichen Tuns zuteilwerde.“

Datenträgerspürhunde im Einsatz

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben.

„Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren von Datenträgern wie Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks, Smartphones und SIM-Karten, die wichtige Beweismittel enthalten könnten“, sagt Innenminister Christian Pegel und heißt die neuen Schnüffler herzlich Willkommen. „Die drei Datenträgerspürhunde sind der Diensthundeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamt M-V zugeordnet und können zukünftig von allen Polizeibehörden im Land zur Unterstützung angefordert werden“, so der Minister.

In ihrer Ausbildung haben die drei Diensthunde ihr Können unter Beweis gestellt. Die Ausbildung begann vor ungefähr einem Jahr, als das Ziel gesetzt wurde, die vierbeinigen Kollegen auf die Suche nach Datenträgern vorzubereiten. Loki, der Älteste des Trios, ist ein belgischer Schäferhund mit hoher Motivation und einem sanften Gemüt. Otis, ein energiegeladener Border Collie, beeindruckt mit seiner Intelligenz und seinem Arbeitseifer. Marly, ein verspielter Deutscher Schäferhund, zeichnet sich durch seine Ruhe und Konzentration bei der Arbeit aus.

„Die Ausbildung umfasste ein breites Spektrum, vom Umwelttraining als ganz junge Welpen, bis hin zur anspruchsvollen Konditionierung der Leitgerüche. Unter der Anleitung erfahrener Ausbilder erlernten die Hunde nach Monaten harter Arbeit die Grundlagen ihres zukünftigen Dienstalltags“, veranschaulicht Minister Christian Pegel und:

„Mit Engagement und Hingabe wagten sich die Diensthundführer und ihre treuen Begleiter in Übungen vor, die sich von echten Einsatzlagen kaum mehr unterschieden haben. Bei diesen konnten sie erfolgreich auf das Gelernte zurückgreifen und schlussendlich gemeinsam die Ausbildung zu Datenträgerspürhunden erfolgreich absolvieren.“

Die Suche nach den Datenträgern erfordert viel Konzentration und Anstrengung von den Diensthunden. Sie wurden auf bestimmte Echtstoffe konditioniert, um deren Geruchsquellen bei der Suche zu identifizieren und zu lokalisieren. Ihre hohe Suchmotivation und Ruhe bei der Arbeit machen sie besonders geeignet für diese Aufgaben.

Trotzdem werden die Vierbeiner und ihre Diensthundeführer auch in Zukunft lernen. „Um ihre Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, unterziehen sich die Diensthunde regelmäßigen Fortbildungen und Prüfungen. Man kann sie mit Leistungssportlern vergleichen, die kontinuierlich trainieren müssen, um ihren Leistungsstand zu halten und auszubauen“, sagt der Innenminister.

Die drei Fellnasen führen ihre Sucharbeit mit einer hohen Zielstrebigkeit und Motivation aus, die gleichzeitig Beweis für die enge Bindung zwischen Mensch und Tier ist. „Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung durchgeführt haben. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht nur die Fähigkeiten der Hunde verbessert, sondern auch die Beziehung zwischen ihnen gestärkt hat. Diese Beziehungen sind ein wertvolles Beispiel dafür, wie ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben von Mensch und Hund nicht nur zu beeindruckenden Leistungen führt, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang anhält“, würdigt Innenminister Christian Pegel die Arbeit an der Diensthundeschule.

Öffentlich Hakenkreuze zeigen ist widerlich

Schwerin – Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf:

„Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden.

Dieses Symbol auf eine öffentliche Rasenfläche zu mähen und auch noch auf die „Bank der Menschenrechte“ zu schmieren, ist einfach widerlich – und außerdem verfassungsfeindlich“, so der Minister und fügt hinzu: „Wer das Hakenkreuz nutzt, spricht sich gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte aus. Zudem werden die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf eine abscheuliche Art und Weise verhöhnt.“

Der Staatsschutz der Polizei werde alles daransetzen, die Straftäter zu ermitteln. Das Hakenkreuz ist in Deutschland strafbar.

Regierung M-V unterstützt Torgelower Feuerwehr

Torgelow – Gute Nachricht für die Freiwillige Feuerwehr in Torgelow: Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute an die Torgelower Bürgermeisterin Kerstin Pukallus eine Sonderbedarfszuweisung aus dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges in Höhe von 215.800 Euro übergeben.

Die Gesamtkosten für dieses Feuerwehrfahrzeug betragen knapp 500.000 Euro. Neben der Förderung der Landesregierung stehen auch eine Förderung Dritter und ein Eigenanteil von über 116.000 Euro zur Verfügung.

„Beide Programme machen deutlich, dass sich das Land konsequent und kontinuierlich um die Ausstattung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern kümmert. Jeder weiß: Wir brauchen die Feuerwehren, ob es regnet oder brennt, sie sind eine der größten Hilfsorganisationen in unserem Land, die uns vor Katastrophen schützen, besonders im ländlichen Raum, egal, ob im Alltag oder an Feiertagen, gleich, um welche Tageszeit.

So möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Feuerwehrfrauen und        -männern, egal, ob haupt- oder ehrenamtlich bedanken. Sie schützen unser Leben, unsere Städte und Gemeinden, unser Hab und Gut. Sie alle sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft, für unseren Zusammenhalt“, erklärte Dahlemann bei der Übergabe.

Die Fördermittel des Landes für das Feuerwehrfahrzeug kommen aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“, für das von 2020 bis 2023 50 Millionen Euro vorgesehen sind. Im Frühjahr hatte die Landesregierung ein weiteres Sonderprogramm 50 Millionen Euro angekündigt – diesmal für Feuerwehrgerätehäuser, finanziert aus Haushaltsüberschüssen.

Landespolizei M-V auch mit E-Bikes im Einsatz

Rostock – Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nutzen nun auch E-Bikes im Einsatz. Insgesamt wurden mehrere Dienststellen in dem Bereich der beiden Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg mit 22 Pedelecs vom Typ Trekking-/Mountainbike ausgestattet. Die Gesamtkosten beliefen sich auf etwa 100.000 Euro.

„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei testeten die E-Bikes schon während Bäderdienstes, sie haben sich sehr bewährt. Sie sind eine tolle Ergänzung zu den Fahrzeugen in unser Landespolizei“, sagte Innenminister Christian Pegel und:

„Ziel dieser neuen Einsatzmittel ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu erhöhen. Das Verständnis zwischen Radfahrern, Fußgängern und motorisierten Verkehrsteilnehmern möchten wir auf diese Weise langfristig verbessern. Gleichzeitig ergeben sich neue und flexiblere Einsatzmöglichkeiten im polizeilichen Streifendienst. So sind unsere Polizistinnen und Polizisten noch besser für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Mit der Anschaffung dieser modernen Technik bleiben wir als Landespolizei weiter am Puls der Zeit.“

Eingesetzt werden die fahrradfahrenden Beamtinnen und Beamten etwa bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen oder zur Verkehrsregulierung bei Veranstaltungen.

Die Pedelecs können mit der motorischen Unterstützung eine Geschwindigkeit von bis zu 25 Kilometer pro Stunde erreichen. Stationiert werden die E-Bikes in den Polizeiinspektion Neubrandenburg, Anklam, Stralsund, Rostock, Schwerin, im Polizeipräsidium Neubrandenburg sowie in der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg.

Ausbildung für den Polizeidienst

Innenminister Christian Pegel: „Großer Zuspruch für Ausbildung zur Polizeimeisterin und zum Polizeimeister“

Güstrow – Heute haben 157 junge Frauen und Männer an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow ihre Ausbildung zum Polizeimeister bzw. zur Polizeimeisterin begonnen.

„Wir freuen uns sehr, dass unser Ausbildungsangebot für den mittleren Polizeivollzugsdienst in diesem Jahr so großen Zuspruch erfährt. Ursprünglich sollten 125 neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Wegen der guten Bewerbungslage haben wir die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht. Das ist nicht selbstverständlich in Zeiten, in denen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land nahezu alle Branchen um Nachwuchs ringen“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Gründe für den Andrang sieht er unter anderem im Engagement der Fachhochschule, im ganzen Land für die Ausbildung zu werben: „Im Jahr 2022 waren die Einstellungsberater des Zentralen Auswahl- und Einstellungsdienstes der Fachhochschule an 132 Tagen zur Nachwuchsgewinnung sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch außerhalb unterwegs, um die jungen Menschen in persönlichen Gesprächen von einer Bewerbung bei der Polizei M-V zu überzeugen“, so Dr. Stefan Metzger, Direktor der Fachhochschule. „Hinzu kommt, dass wir im Bewerbungsfenster mit einem neuen Karriere-Account auf Instagram sowie einer neuen Webseite online gegangen sind“, sagt Dr. Stefan Metzger weiter.

Der Innenminister würdigt zudem, dass die Fachhochschule in Güstrow auch ungewöhnliche Wege geht: „In anderen Bundesländern wurden nach unserer Kenntnis Interessenten für die Ausbildung, die die für dieses Jahr vorgesehene Klassenstärke überstiegen, aufs folgende Ausbildungsjahr ,verschoben‘. Da ist das Risiko natürlich hoch, dass sie sich eine andere Ausbildung suchen. Die Fachhochschule hat Lösungen gefunden, um zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter zu unterrichten und unterzubringen“

Von den 37 jungen Frauen und 120 jungen Männern, die heute ihre Ausbildung in Güstrow begannen, stammen 141 aus Mecklenburg-Vorpommern, 16 aus anderen Bundesländern. Sie sind zwischen 16 und 33 Jahre alt.

Bereits seit 1. Juli können sich Interessenten für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium an der Fachhochschule Güstrow für 2024 bewerben. Der Zentrale Auswahl- und Einstellungsdienstes der Fachhochschule hat fünf weitere Zusagen für den 1. September dieses Jahres versandt, insgesamt sind noch bis zu zwölf Einstellungen zum 1. September möglich. Vielleicht möchtest Du die PI entsprechend ergänzen.  Informationen dazu finden Sie unter https://www.fh-guestrow.de/bewerbung/polizei/ueberblick.

Am 2. September lädt die Fachhochschule wieder zum Tag der offenen Tür ein, an dem neben der Polizistenlaufbahn auch Studium und Ausbildung für Verwaltung und Rechtspflege vorgestellt werden.

Dank den ehrenamtlichen Rettungsschwimmern

Schwerin – In den vergangenen Tagen kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren lebensrettenden Hilfsaktionen durch die Rettungsschwimmer und -schwimmerinnen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). „Wir können uns glücklich schätzen, von der Arbeit der Wasserrettung zu profitieren. Mein ausdrücklicher Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Einsatz Menschenleben retten“, sagte Drese heute.

Erst gestern hatte das DLRG drei Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren in Warnemünde aus der Ostsee gerettet. Zuvor waren bereits am Sonntag sieben Menschen, darunter vier kleine Kinder, in Graal-Müritz durch die DLRG gerettet worden. „Dank der ehrenamtlichen Retterinnen und Retterin können jedes Jahr viele Menschenleben gerettet werden“, so Drese. Den Einsatzkräften gelte daher große Anerkennung. „Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften, ob an Land oder im Wasser, ist hingegen absolut inakzeptabel“, machte Drese deutlich.

Die Ministerin plädierte zur Vorsicht und Vernunft beim Baden und verwies auf die Warnhinweise. „Badegäste sollten die Gefahreneinstufung durch die Wasserwacht ernstnehmen“, so Drese. So seien besonders Kinder bei schwierigen Bedingungen im Wasser gefährdet. „Immer mehr Kinder können nicht gut schwimmen. Dieser Entwicklung versuchen wir unter anderem mit dem Landesprogramm ‚MV kann schwimmen‘ entgegenzuwirken“, sagte Drese.

Im Rahmen des Programms werden zusätzliche Schwimmkurse, vorrangig in den Ferien oder auch an den Wochenenden bzw. Nachmittagen für Grundschüler:innen der Klassenstufen 3 und 4 angeboten. „Die Kurse sind für die Familien kostenfrei. Es lohnt sich, bei den Trägern in der Region anzufragen, ob es freie Plätze gibt“, so Drese.

Auch die Träger selbst könnten laut Drese noch Förderungen für die Ausrichtung von Kursen in diesem Jahr beantragen. Im Rahmen des Landesprogramms „MV kann schwimmen“ fördert das Land Schwimmkurse für Grundschulkinder mit 200.000 Euro für 2023.

Die schwimmspotragenden Verbände und die Kommunen können eine entsprechende Förderung über das Landesförderinstitut (LFI) beantragen. Anbieter der Schwimmkurse, die vom Land gefördert werden, sind Vereine im Schwimm-Verband M-V, die DLRG MV, der ASB MV, die Wasserwacht im DRK-Landesverband MV sowie Städte und Gemeinden.

Die Durchführung kann nur durch qualifizierte Lehrkräfte erfolgen, die im Besitz einer gültigen Rettungsschwimmerqualifikation sind.

Auffinden von vermissten Personen

Schwerin – In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) eingesetzt. Dies ergibt sich aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht des Innenministeriums dazu, den der Innenminister heute im Kabinett vorgestellt hat und der jetzt dem Landtag übermittelt wird.

„Vermehrt wurden Daten erneut fast ausschließlich erhoben, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu finden. Die Maßnahmen der TKÜ werden erst eingesetzt, wenn andere polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft sind und nicht zum Auffinden der gesuchten Personen geführt haben“, sagte Innenminister Christian Pegel und ergänzte: „Alle TKÜ-Maßnahmen bedürfen außerdem grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung. In Ausnahmefällen wie bei Gefahr im Verzug kann eine Polizeibehörde eine solche Maßnahme selbst anordnen, dann muss sie unverzüglich eine richterliche Bestätigung einholen.“

Die Datenerhebungen bezogen sich in zwei Fällen auf die Inhalte der Telekommunikation, in zwei Fällen Standort- und Verkehrsdaten einer Mobilfunkendeinrichtung und in 128 Fällen ausschließlich auf Standortdaten nach dem Telekommunikationsgesetz.

2021 wurden darüber hinaus keine akustischen Wohnraumüberwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung oder nach dem SOG M-V zugelassene Wohnraumüberwachungsmaßnahmen in unserem Land durchgeführt. Auch die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, Rasterfahndung oder elektronischen Aufenthaltsüberwachung wurden nicht angewendet. Somit gab es auch keine polizeilichen Datenübermittlungen an Drittstaaten oder an andere Stellen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Durch die Polizeibehörden wurde lediglich eine längerfristige Observation nach dem SOG M-V durchgeführt. Zudem wurde in einem Fall ein sogenannter IMSI-Catcher zur Ermittlung eines genaueren Standortes eingesetzt.

„Nach der Neufassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im Jahr 2020 wurden die Regeln für die Erfassung und Darstellung dieses Berichtes verändert, deshalb lässt sich die diesjährige Statistik nicht mit der der Vorjahre vergleichen, da die Systematik in der Erhebung geändert wurde – insbesondere bei den Handyortungen“, ergänzt Christian Pegel.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Für das Berichtsjahr 2021 besteht für die Landesregierung nicht mehr nur die Pflicht zur Unterrichtung über die Anzahl der unterrichtungspflichtigen SOG-Maßnahmen. Erstmals besteht zusätzlich auch die Pflicht, den Landtag über den Umfang der erfolgten Benachrichtigung der von den SOG-Maßnahmen betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Um eine einheitliche Verfahrensweise bei der Angabe der Daten zu gewährleisten, wurde der 31. März 2022 als Stichtag für die Datenzulieferungen vorgegeben.