Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattet die Katastrophenschutzeinheiten der Landkreise mit je einem Wechselladerfahrzeug (WLF) aus. Startschuss ist die heutige Übergabe in Anklam durch Innenminister Christian Pegel an die Logistikgruppe des Landkreises Vorpommern-Greifswald am Standort der Feuerwehrtechnischen Zentrale Gützkow.

„Wir werden allen acht Landkreisen im kommende Jahr je ein vom Land konzipiertes und beschafftes WLF im Wert von rund einer Viertel Million Euro für die Logistikgruppen zur Verfügung stellen. Mit diesen Fahrzeugen bekommen die Helferinnen und Helfer unseres Landes eine moderne Technik und werden in ihrer wichtigen Arbeit gestärkt. Gleichzeitig drücken wir als Landesregierung mit neuer Ausstattung unsere Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte aus“, so Minister Christian Pegel.

Das Wechselladerfahrzeug werde mit einem Abrollbehälter für Logistikaufgaben (AB Logistik) ausgestattet und ausgeliefert. Durch dieses Fahrzeug soll die Logistik-Fähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten gestärkt werden. Die Auslegung des Fahrzeuges zur Nutzung unterschiedlicher Abrollbehälter lässt für die Zukunft eine flexible Nutzung für verschiedene Aufgaben zu.

„Wir können damit verschiedene Abrollcontainer für die verschiedenen Aufgabengebiete der Katastrophenschutzorganisationen transportieren, benötigen aber nicht für jedes Themenfeld ein eigenes Fahrzeug, das kostenträchtig ist, sondern können mit den Basisfahrzeugen die unterschiedlichen Abrollcontainer aufnehmen – das macht es möglich mit dem eingesetzten Geld mehr verschiedene Aufgabenfelder zu ermöglichen“, erläutert Pegel die Idee hinter dem modularen Konzept der Abrollcontainer.

Darüber hinaus hat der Innenminister heute ein Löschgruppenfahrzeug 20-KatS (LF 20-KatS) an den Erweiterten Löschzug (ELZ) Nord am Standort Spantekow im Landkreis Vorpommern-Greifswald übergeben. Das Fahrzeug wird durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Rahmen der Ergänzungsausstattung des Bundes für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe den Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Warin – Aufgrund des schweren Brandes auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Warin im Landkreis Nordwestmecklenburg seit den frühen Morgenstunden hat Innenminister Christian Pegel dem Landrat bereits zugesagt, dass der Landkreis in dieser besonderen Situation nicht allein gelassen wird und das Land seine Möglichkeiten zur Unterstützung prüft.

„Für den Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis ist das ein herber Schlag. Die FTZ ist der zentrale Ausbildungsort für die Kameradinnen und Kameraden im Kreis, das trifft die Feuerwehren und damit uns alle bis ins Mark“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Im Innenministerium würden derzeit alle denkbaren Unterstützungsmöglichkeiten geprüft, um möglichst schnell und unkompliziert Hilfe für eine zügige Wiederherstellung der Ausbildungsfähigkeit der FTZ leisten zu können, so der Minister.

Bei Neubeschaffungen der durch den Brand zerstörten Fahrzeuge seien allerdings erhebliche Beschaffungszeiten einzurechnen, berichtet Pegel aus den Erfahrungen des Innenministeriums mit Käufen solcher speziellen Fahrzeuge.

Aufgrund der Abwesenheit des Innenministers hat dieser den zuständigen Staatssekretär Wolfgang Schmülling gebeten, sich kurzfristig vor Ort ein Bild von der Situation in der FTZ zu machen.

Die Schadenssumme im Zusammenhang mit dem Zeitwert der Technik und der beschädigten Bausubstanz belaufe sich auf rund 750.000 Euro, die Wiederbeschaffungskosten der beschädigten und teilweise zerstörten Fahrzeuge auf mehr als drei Millionen Euro.
Betroffen von dem Brand war ein Komplex, bestehend aus etwa 13 Garagen mit mehreren Fahrzeugen.

Schwerin – Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20), die im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ beschafft werden, an die Feuerwehr Schwerin übergeben.

„Ich freue mich sehr, dass wir den zweiten großen Programmteil beginnen können. Mit dieser modernen Ausstattung stärken wir die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bei ihrer täglichen Arbeit“, sagte Christian Pegel heute in Malchow und: „Es werden insbesondere Feuerwehren, die auch überörtliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützt.“

Geplant sei, dass die Fahrzeuge, ab 4. Quartal 2024, monatlich in verschiedenen Chargen an die Feuerwehren im Land übergeben werden, so Christian Pegel. 15 der 40 LF 20 werden über das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ gefördert und die restlichen Kommunen freuen sich über den erzielten Preisvorteil. „Je nach finanzieller Lage hat das Land die jeweilige Kommune bei der Anschaffung mit 70 bis 80 Prozent der Kosten unterstützt – insgesamt mit 35 Millionen Euro“, erklärte der Minister.

Das Land hatte den Zuschlag für jeweils 40 Fahrzeuge der Typen LF 20 und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an zwei Hersteller Ende 2022 erteilt und damit den Startschuss für den zweiten Projektteil des Landesprogramms gegeben. In diesem werden vor allem gemeindliche Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben berücksichtigt. Die Fahrzeuge decken mit Löschwassertanks von 2.500 bzw. 3.500 Liter Fassungsvermögen das Einsatzspektrum zwischen den kleinen bereits ausgelieferten TSF-W und den großen TLF-W M-V ab.

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert. Dafür stehen zwei Vorhaben im Fokus, bei denen die vom Land organisierte Zentralbeschaffung zu höherer Wirtschaftlichkeit führen soll:

Im bereits abgeschlossenen ersten Projektteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft. Der zweite Teil ist heute erfolgreich gestartet und wird 2024 mit der weiteren Auslieferung der LF 20 und TLF 3000 fortgeführt.

Auch die Landkreise und kreisfreien Städte haben von dem Förderprogramm profitiert und – basierend auf den Lehren aus dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019 – insgesamt elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge speziell für den Waldbrandschutz erhalten.

Schwerin – Unmittelbar nach den Ereignissen in Israel haben sich Bund und Länder über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der in Deutschland lebenden Israelis und jüdischer Einrichtungen verständigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei gemeinsam mit den jüdischen und israelischen Gemeinden eine Einschätzung vorgenommen.

„Grundlage dafür war eine Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes. Die Polizeien der Länder haben sich in einem dafür vorgesehenen Gremium der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Rahmen der Innenministerkonferenz auf ein einheitliches Maß an Schutzmaßnahmen für die jüdischen Einrichtungen in Deutschland verständigt“, berichtet Landesinnenminister Christian Pegel und:

„Dies hat insbesondere Bedeutung für die in diesen Tagen anstehenden jüdischen Festtage. Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verfährt für die unserem Land vorhandenen Einrichtungen nach dieser Absprache. Zudem bestehen Gefährdungsbewertungen, die entsprechend den Ereignissen in Israel und in Deutschland fortlaufend aktualisiert werden.“

Unberührt von den aktuellen Geschehnissen werden die jüdischen Einrichtungen in Deutschland und selbstverständlich auch in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Gemeinden durch die Landespolizeien, hier im Land des Landeskriminalamtes, regelmäßig Sicherheitseinschätzungen unterzogen.

Bereits nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019 hatte das Landeskriminalamt die sicherheitstechnischen Empfehlungen für die jüdischen Gemeinden in Rostock, Schwerin sowie für das Max-Samuel-Haus in Rostock erstellt.

„An den Gebäuden der jüdischen Gemeinden in MV war die polizeiliche Präsenz bereits hoch. Für jedes wichtige Objekt lag schon damals ein abgestimmtes und individuelles Konzept vor, welches ein schnelles Handeln der Polizei möglich macht. Diese Konzepte sind weiterhin gültig und werden fortlaufend in gemeinsamen Gespräche mit Vertretern der jüdischen Glaubensgemeinschaft in unserem Land aktualisiert“, erklärt Christian Pegel weiter.

Bestürzt zeigt sich der Innenminister über die pro-palästinensischer Feiern, die am Wochenende in Berlin stattgefunden hatten. „Auf die Straße zu gehen, um einen grausamen Krieg zu bejubeln, ist für jeden Menschen unwürdig. Die schrecklichen Nachrichten und Bilder aus Israel sollten uns alle bestürzen. Wir haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den vielen Menschen mit jüdischem Glauben. Das dürfen wir niemals vergessen.“

Schwerin – Laut Innenminister Christian Pegel läuft aktuell die letzte Phase auf dem Weg zu einer überarbeiteten Feuerwehr-Aufwandsentschädigungsverordnung. „Wir haben als Innenministerium am 7. September die Verbandsanhörung – also beispielsweise des Landesfeuerwehrverbandes und des Städte- und Gemeindetages – eingeleitet und werden diese am Donnerstag nach vier Wochen abschließen“, so der Minister.

Dem seien in den vergangenen Monaten Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband vorausgegangen, ebenso hätten für eine Einzelfrage sogenannte Fragen einer möglichen Konnexität geklärt werden müssen, bevor die jetzige abschließende Verbändebeteiligung habe eingeleitet werden können, so Pegel.

Er bedaure, dass das langfristige Ziel des Innenministeriums, bis zum Ende des Sommers die Aufwandsentschädigungsverordnung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren überarbeitet zu haben, knapp verfehlt werde. „Am Ende geht es nach einem intensiven Prozess jetzt darum, die erforderlichen Verfahrensschritte ordnungsgemäß zu Ende zu führen, um die neue Verordnung auf rechtssichere Beine zu stellen“, so Pegel.

„Wir warten die Rückmeldungen ab und hoffen, dass nach unseren intensiven Gesprächen mit den Beteiligten weitgehend zugestimmt wird, dann werden wir den Überarbeitungsprozess zeitnah im Interesse der ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden erfolgreich abschließen und nach knapp zehn Jahren die dringend gebotene Anpassung der Aufwandsentschädigungsverordnung in Kraft setzen können“, skizziert der Innenminister das weitere Vorgehen. Damit werde die gebotene Wertschätzung und Dankbarkeit für dieses „extrem wichtigen Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr“ zeitnah in Verordnungskraft erwachsen, so Pegel.

Mit der Aufwandsentschädigungsverordnung für die Freiwilligen Feuerwehren werden die durch die Kommunen maximal festsetzbaren Beträge für die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren festgesetzt.

„Die tatsächlich in der jeweiligen Kommune zu zahlende Aufwandsentschädigung wird aber in jeder Kommune durch eine eigene kommunale Satzung festgelegt – sie darf maximal die Höchstbeträge aus dieser Landesverordnung vorsehen oder sich für einen Wert bis zu diesem Höchstbetrag entscheiden“, erläutert der Innenminister. Dabei werde für verschiedene besondere Ämter eine funktionsbezogene Pauschale ermöglicht, so für die Kreis-, Amts-, Orts-, Stadt- und Gemeindewehrführer.

Nach einem längeren Erörtertungsprozess mit den Kreis- und dem Landesfeuerwehrverband sowie den Praktikern des Ehrenamtes Freiwillige Feuerwehr wird eine solche pauschalierte Funktionsaufwandsentschädigung künftig auch für die Jugendwarte der Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht. Deutlich angehoben werden sollen nach dem Verordnungsentwurf auch die Verdienstausfallentschädigungsmöglichkeiten für Selbständige.

Wenn beispielsweise selbständige Handwerker als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ausrücken, können diese für die dadurch eingebüßten Einnahmen ihrer selbständigen Tätigkeit künftig bis zu 40 Euro Verdienstausfallentschädigung je ehrenamtlich im Feuerwehrdienst eingesetzter Stunde, doppelt so viel wie bislang, erhalten. „Auch hier gilt aber: Die Kommune regelt in einer eigenen Satzung welcher Betrag – maximal aber der Höchstbetrag aus der Landesverordnung – in der jeweiligen Gemeinde geleistet wird“, ergänzt Pegel.

Die neue Aufwandsentschädigungsverordnung sieht Anpassungen der Aufwandspauschalen für Kreiswehrführer von bislang maximal 700 Euro auf künftig maximal 1.200 Euro, bei den Stadtwehrführern von 270 Euro auf 400 Euro und in den Gemeinden von 200 Euro auf 400 Euro vor. Die maximale Verdienstausfallentschädigung soll von bislang 20 Euro auf künftig maximal 40 Euro je Stunde, maximal 320 Euro am Tag (bislang: maximal 160 Euro), in Ausnahmefällen maximal 500 Euro je Tag (bislang: maximal 250 Euro je Tag), angehoben werden.

Hagenow – Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht.

Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des per Haftbefehl Gesuchten zu verhindern, und attackierten die Polizeikräfte.

„Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat in Frage“, so der Minister. Polizei und Staat würden solche Angriffe nicht dulden und diesen entschieden begegnen.

„Das vorliegend die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, macht umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat in Frage stand“, ordnet Pegel ein und: „Ich bin der Polizei für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln in unser aller Interesse dankbar und wünsche dem bei diesem Einsatz verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung.“

Schwerin – Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ und der damit verbundenen Durchsuchungen gesammelt.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, zweimal Sprengstoff, mehrere Langwaffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinkaliber), sogenannte scharfe Munition, Übungsmunition sowie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden.

Die Durchsuchungen im östlichen Teil des Landes einschließlich der Sicherstellung von Objekten sind abgeschlossen, im westlichen Teil von M-V ist die Durchsuchung ebenfalls abgeschlossen, die Sicherstellung läuft noch in den weiteren Abendstunden. Des Weiteren wurde ein Vereinsraum leer geräumt und versiegelt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft in der weiteren Folge die Einziehung dieses Raumes. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Schwerpunkt dieses bundesweiten Einsatzes in Mecklenburg-Vorpommern war.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mein Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten, die weiterhin unermüdlich im Einsatz für den Schutz unserer Demokratie das heutige Vereinsverbot sicherstellen. Mit diesem bundesweiten Verbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen.

Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, wurden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch 13 weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg.

Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.