Kategorie: Recht / Justiz

Schwerin – „Vermieterinnen und Vermieter können noch immer nahezu folgenlos überzogene Mietpreiserhöhungen verlangen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die geforderte Mieterhöhung über der Kappungsgrenze liegt, die in § 558 Absatz 3 BGB gesetzlich verankert ist. Selbst wenn sich die Mieterin oder der Mieter dagegen wehrt, werden solche Forderungen nur hinsichtlich des übersteigenden Teils unwirksam.

Es sollte daher geprüft werden, ob die vollständige Unwirksamkeit eines der Höhe nach ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangens einen stärkeren Schutz für Mieter und Mieterinnen von Wohnraum bietet. Mietende sind in der Regel auf Seiten der strukturell schwächeren Vertragsparteien. Es trifft oftmals finanziell schwächere Menschen, die aufgrund der Wohnraumknappheit keine adäquate Ausweichlösung organisieren können.

Für einen verbesserten Schutz der Mieterinnen und Mieter sollte der Sanktionsdruck auf Seiten der Vermietenden erhöht werden. Die Norm des § 558 BGB wäre um eine entsprechende Rechtsfolge zu ergänzen, die möglichen Mietwucher jenseits strafrechtlicher Konsequenzen sanktioniert. Der Beschlussvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern mündet daher in einer Prüfbitte an die zuständige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir brauchen einen echten Schutz vor ungerechtfertigter Mieterhöhung“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der JuMiKo in Leipzig.

„Auch sind im Mietrecht die gesetzlichen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung aus meiner Sicht unzureichend. Gerade für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besteht vor allem bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen hier Handlungsbedarf. Zu beachten ist natürlich immer, dass die Rechtslage zur Eigenbedarfskündigung schon allein vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie komplex erscheint.

Es gilt aber auch, die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Dabei sind die Belange der Mietenden, also das Bestandsinteresse, als auch das Erlangungsinteresse der Vermietenden in angemessener Weise zu berücksichtigen. Nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse der vermietenden Partei an der Beendigung des Mietverhältnisses dann vor, wenn die Räume als Wohnung für sich selbst, Familienangehörige oder Angehörige des eigenen Haushalts benötigt werden.

Diese Gründe, die im Kündigungsschreiben anzugeben sind, sind aber für die betroffenen Mieterinnen und Mieter schwer zu überprüfen, so dass Scheinbedarfskündigungen rechtlich kaum sanktioniert werden können. Ich plädiere für eine gesetzliche Präzisierung der Begründungspflicht. Zu überlegen wäre zum Beispiel, ob zu der Person, die nach der Eigenbedarfskündigung bedacht wird, nähere Details genannt werden sollten.

In Betracht kämen aber auch Angaben dazu, ob die vermietende Partei über weitere Wohnungen verfügt, die gegebenenfalls den Eigenbedarf decken könnten. Auch hier soll die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten werden zu prüfen, ob an dieser Stelle der Schutz für Mieterinnen und Mieter gestärkt werden kann“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Die Herbst-Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) tagt am 6./7. November 2025 in Leipzig.

Schwerin – „Auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz haben wir einen weiteren Meilenstein gesetzt. Die Pilotierung des der elektronischen Prüfung im Probeexamen für die Zweite juristische Staatsprüfung ist erfolgreich absolviert worden. Sie verlief reibungslos.

Dass dieser Schritt zeitgemäß ist, sehen wir an der Beteiligung. Insgesamt haben sich 56 von 58 Referendarinnen und Referendaren für die digitale Variante entschieden. Nur noch zwei Probeexamen wurden per Hand geschrieben. Absolviert wurde das Probeexamen Anfang Oktober an den drei Standorten Schwerin, Rostock und Greifswald“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Das Probeexamen ist eine Pflichtveranstaltung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes auf die Zweite juristische Staatsprüfung, dem Rechtsreferendariat.

Babette Bohlen, Justizstaatssekretärin und Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes sieht die Einführung des E-Examens ebenso auf gutem Weg: „Erfreulich waren auch die Rückmeldungen der Referendarinnen und Referendare, die sich zum größten Teil sehr positiv über die elektronische Möglichkeit geäußert haben. Viele kündigten schon jetzt an, im Februar den schriftlichen Teil der Zweiten juristischen Staatsprüfung auf alle Fälle digital absolvieren zu wollen.

Nach einer Auswertung der Pilotphase steht das Ziel, im Februar das E-Examen regulär anzubieten. Für alle Jura-Studierenden an der Universität Greifswald wollen wir voraussichtlich ab April 2027 die Möglichkeit der elektronisch geschriebenen staatlichen Pflichtfachprüfung, also des ersten Examens einführen“, so Justizstaatssekretärin Bohlen.

Ministerin Jacqueline Bernhardt dankt in dem Zusammenhang dem Oberlandesgericht, das gemeinsam mit dem Landesjustizprüfungsamt die Pilotierung ermöglichte: „Der Weg bis zum erfolgreichen Test des E-Examens war kein Selbstläufer. Nach einer intensiven Projektplanung brauchte es die Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung. Darüber hinaus wurde die Vergabe an einen technischen Dienstleister ausgeschrieben.

Die Referendarinnen und Referendare haben ebenso die Möglichkeit bekommen, auf einem elektronischen Portal vorab zu testen, ob eine digitale Prüfung für sie infrage kommen könnte. Auch wurden den Prüferinnen und Prüfern erste Schulungen für die Korrektursoftware angeboten, denn mit dem E-Examen werden auch E-Korrekturen eingeführt. Parallel arbeiten wir an der elektronischen Prüfungsakte. Die Digitalisierung in der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern schreitet unaufhaltsam voran“, stellt Ministerin Bernhardt klar.

Schwerin – „Was bislang nur in einer Verwaltungsvorschrift geregelt war, soll künftig gesetzlich verankert sein. Es geht um die Erprobungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten als Voraussetzung für die Übertragung von Beförderungsämtern. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Vorgaben, die bedeutend für eine Auswahlentscheidung nach Leistung sind, in Rechtsnormen zu regeln sind. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen nicht mehr aus.

Dem kommt Mecklenburg-Vorpommern nach, wie im Übrigen andere Bundesländer auch. Damit erhöhen wir die Rechtssicherheit von Stellenbesetzungsverfahren“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettssitzung. In ihrer Sitzung heute hat die Landesregierung den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebilligt.

Die Regelungen über die Erprobung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollen durch eine Ergänzung des § 6 RiG M-V gesetzlich verankert werden. Der neue Absatz 6 enthält die wesentlichen Vorgaben zur Erprobung, insbesondere die grundsätzliche Entscheidung für das Erfordernis einer Eignungsfeststellung im Rahmen einer Erprobung vor der Übertragung eines Beförderungsamtes.

Der neue Absatz 7 sieht eine Ermächtigung für das für Justiz zuständige Ministerium vor, die weitere Ausgestaltung durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Damit wird eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage für die Erprobung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geschaffen.

Güstrow – An der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow sind heute 18 Frauen und Männer als Anwärterinnen und Anwärter vereidigt worden. Sie beginnen ihre zweijährige Ausbildung zu Justizvollzugsbediensteten. Gleichzeitig bekamen heute zehn Frauen und Männer ihre Urkunden nach bestandener Prüfung. Sie wurden als Beamte auf Probe ernannt. Die beste Note war ein ‚gut‘ mit 11,45 Punkten.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt betonte in ihrer Festrede: „Unsere Mitarbeitenden in den vier Justizvollzugsanstalten sind wichtiger Baustein unseres obersten Ziels im Justizvollzug, der Resozialisierung. Hinter diesem einen Wort steckt eine große Verantwortung. Die Bediensteten brauchen Teamgeist, Selbstbewusstsein und Menschlichkeit. Sie tragen auch dafür Sorge, dass die eigene Familie, die Nachbarschaft, der Freundeskreis weiterhin ein sicheres Leben haben werden. Vor allem soll Menschen auf den Weg zurück in ein Leben ohne neue Straftaten geholfen werden“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Die drei Anwärterinnen und 15 Anwärter haben als Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes eine gute Zeit bei einer attraktiven Arbeitgeberin, der Justiz vor sich. Sie setzten sich aus 230 Bewerbungen durch. Das Durchschnittalter liegt bei gut 25 Jahren. Einige von ihnen haben bereits eine erste Ausbildung gemacht zum Beispiel als Fachlagerist, Anlagenmechaniker, Gas-Wasser-Installateur oder Kfz-Mechatroniker. Bewerben können sich alle ab 18 Jahren, sofern sie einen Realschulabschluss oder vergleichbares haben. –>Info.

„Gute Arbeitsbedingungen für das Team Justiz sind uns wichtig. Es läuft derzeit eine Personalbedarfserhebung. Dazu gilt ab 1. Oktober ein neuer Dienstsporterlass. Der beinhaltet noch mehr Möglichkeiten für Kolleginnen und Kollegen, mit Sportprogrammen ihre Gesundheit und Dienstfähigkeit im Rahmen der Dienstzeit absolvieren zu können.  Außerdem bereiten wir weitere Beförderungsausschreibungen vor als Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit mit verurteilten Straftäterinnen und Straftätern.