Kategorie: Recht / Justiz / Verfassungsschutz

Schwerin – „Das monatliche Scanaufkommen mit rund 20.000 bis 40.000 Seiten ist an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hoch. Denn trotz Digitalisierung kommen weiterhin Schriftsätze per Papierpost an. Die Erstellung der elektronischen Akte wird in dieser Übergangsphase somit erschwert. Daher baut die Justiz seit knapp zwei Jahren auf Hilfe von außen. Mittlerweile haben sich die Helferinnen und Helfer des Projektes ‚Outtasking Scannen‘ an vier Gerichtsstandorten etabliert: Am Amtsgericht Rostock, an den Justizzentren Neubrandenburg sowie Greifswald und am Amtsgericht Stralsund. In diesem Jahr wird das Projekt auf weitere Standorte ausgeweitet“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Das Projekt dient vor allem dazu, die Justizwachtmeistereien zu entlasten, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Am Amtsgericht Rostock übernehmen seit Juni 2024 im Projekt ‚Outtasking Scannen‘ Mitarbeitende aus Werkstätten für beeinträchtigte Menschen ausgewählte Tätigkeiten im Scanprozess. Das ist somit auch ein Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsprozess der öffentlichen Verwaltung. Wir ermöglichen mit dem Projekt die Teilhabe am normalen Arbeitsleben. Im Schnitt sind an den vier Standorten jeweils zwei bis drei Scanhelferinnen und Scanhelfer täglich im Einsatz. In Einzelfällen, beispielsweise bei krankheitsbedingten Ausfällen, ist weiterhin eine Unterstützung durch Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erforderlich. Ich danke den Werkstätten für ihre Unterstützung“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt weiter.

Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstleistungsvertrag mit einer Werkstatt für beeinträchtigte Menschen (WfbM) im Rahmen von § 219 SGB IX. Die Scanhelferinnen und Scanhelfer bleiben weiterhin in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zur Werkstatt.

Schwerin – Das Motto der weltweiten Aktion „One Billion Rising“ ist in diesem Jahr „Women on Fire – Ni una menos“. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt ist auch in diesem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern Schirmherrin der Aktion. In einer Videobotschaft sagt sie: „Das Motto unterstreicht deutlich unsere Bemühungen.

‚Ni una menos‘ ist ein feministischer Slogan aus Südamerika, der so viel bedeutet wie ‚Nicht eine weniger.‘ Wenn also das Motto bedeutet, dass uneingeschränkt alle Frauen aus Engagement für ihren Kampf gegen Gewalt brennen, dann kann ich das nur unterstützen. Die Auseinandersetzung mit Femiziden hat längst umfassende Dimensionen angenommen. Femizide müssen endlich als Mordmerkmal gewertet werden.

Daher haben wir in der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine entsprechende Prüfbitte an die Bundesministerin der Justiz beschlossen. Zu viel Zeit sollte die Prüfung nicht in Anspruch nehmen, denn die Betroffenen von patriarchischer Gewalt haben keine Zeit mehr. Statistisch gesehen wurde im Jahr 2023 täglich eine Frau oder ein Mädchen getötet, nur weil sie weiblich sind.

Eine Ergänzung des Tatbestandes des § 211 Abs. 2 des Strafgesetzbuches um ein weiteres Mordmerkmal zur Erfassung von trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierten Tötungen ist vorzunehmen. Die Klarstellung des Mordmerkmals und das Bewusstsein dessen könnte in der Zukunft mancher Frau das Leben retten“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der Aktionstag ‚One Billion Rising‘ ist leider jedes Jahr noch wichtig. Kern ist der Kampf für Frauen- und Mädchenrechte. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern, ist das klare Ziel des Tages. Es wird umso eher erreicht, je mehr sich für das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben einsetzen.

Darum tanzen weltweit am 14. Februar Millionen Menschen als Zeichen für Gemeinschaft, Empörung, aber auch Hoffnung. Als Landesregierung arbeiten wir tagtäglich an unserer Verpflichtung, die Istanbul-Konvention für Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt umzusetzen.

Wir haben uns erfolgreich für das Gewalthilfegesetz eingesetzt, das vor genau einem Jahr beschlossen wurde“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Videobotschaft zum Aktionstag „One Billion Rising“. Organisiert wird die Aktion vom Landessportbund M-V und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Neubrandenburg.

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem gestrigen Urteil die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern als unzulässig verworfen. Damit bestätigt sich das Vorgehen des Landes im Zusammenhang mit der Einführung der Elternbeitragsfreiheit.

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit und bestätigt den eingeschlagenen Weg des Landes. Die beitragsfreie Kita ist und bleibt ein zentrales familienpolitisches Vorhaben dieser Landesregierung“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Zugleich betont er die Bedeutung einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den Kommunen. „Die wichtigste Aufgabe bleibt eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. Das gelingt nur gemeinsam. Land und Kommunen tragen hier gemeinsam Verantwortung – und wir werden diesen Weg auch weiterhin partnerschaftlich gehen.“

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung ist dabei dauerhaft gesichert. Land und Kommunen bringen gemeinsam rund eine Milliarde Euro jährlich für die Kita-Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern auf. Allein für die Elternbeitragsfreiheit übernimmt das Land rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt trägt das Land rund 55 Prozent der Kosten der Kindertagesbetreuung, die kommunale Ebene rund 45 Prozent. Das Ziel bleibt eine verlässliche, qualitativ gute und zukunftsfeste Kindertagesbetreuung im ganzen Land.

Schwerin – „Mit einem Erlass habe ich klargestellt, dass ich auf die Ausübung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften in der Praxis verzichte.  Das Weisungsrecht ergibt sich aus den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes als Bestandteil der Fachaufsicht des Ministeriums. Seit meiner Amtsübernahme habe ich das externe Weisungsrecht nicht in Anspruch genommen. Diese langjährige Praxis habe ich jetzt zum Gegenstand eines schriftlichen Erlasses an die Generalstaatsanwältin gemacht.

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Somit obliegt ihnen und nicht dem für die Justiz zuständigen Ministerium die Entscheidungshoheit über die Ermittlungen. Ich habe vollstes Vertrauen in die Strukturen und die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften, die täglich unter sehr hoher Belastung hervorragende Arbeit leisten“, erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zum Jahresbeginn 2026.

„Die rechtsstaatlich gebotene Zurückhaltung bei der Ausübung des externen Weisungsrechts hat sich auch in der Praxis bewährt. Im Interesse der Resilienz der Staatsanwaltschaften habe ich Veranlassung gesehen, die bisherige Verwaltungsübung nach außen schriftlich zu dokumentieren. Wir sprechen nicht nur darüber, dass der Rechtsstaat resilient ausgestaltet werden muss, wir handeln. Der Erlass kann nur schriftlich aufgehoben werden.

Jede politische Führung, die den Erlass ändern wollen würde, würde damit auch schriftlich die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaften einschränken. Mit Blick auf den europäischen Rechtsstaatsbericht, in dem Deutschland immer wieder für das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften Kritik erfährt, sah ich eine Reaktion außerdem als geboten an“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Den Erlass hat sie Ende des Jahres unterzeichnet.