Kategorie: Verkehr / ÖPNV / Autobahnen / Straßenbau

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der heutigen Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister für die zukunftsfeste und faire Finanzierung des Deutschlandtickets einsetzen. Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt vor Beginn der Konferenz in München: „Die ‚Erfolgsstory Deutschlandticket‘ soll weitergehen – dafür muss das Ticket jetzt zukunftsfest gemacht werden. Die Fahrgäste, unsere Landkreise, Verkehrsverbünde und Unternehmen brauchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre.“

Das Deutschlandticket ergänzt unsere erfolgreiche Mobilitätsoffensive in Mecklenburg-Vorpommern, so Ines Jesse: „Es darf nicht sein, dass alle paar Monate neu über Kosten und Preise gestritten wird. Diese ständige Verunsicherung schadet dem Deutschlandticket und dem gesamten ÖPNV. Mecklenburg-Vorpommern macht sich dafür stark, dass der Ticketpreis auch in Zukunft attraktiv bleibt.“

Ein wesentlicher Baustein sei die „unverzügliche und rückwirkende Einführung“ der bereits mit den Bundesländern und der Branche vereinbarten neuen Einnahmeaufteilung. Damit werden die Ticketeinnahmen fairer auf die Verkehrsunternehmen vor Ort verteilt. Für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ist die Aufteilung nach dem Postleitzahlenmodell besonders relevant. Ines Jesse: „Unser gut ausgebautes ÖPNV-Angebot wird von vielen Gästen genutzt, die ihr Deutschlandticket woanders gekauft haben. Das geht zu Lasten unserer Verkehrsverbünde und -unternehmen. Wir stehen an ihrer Seite und unterstützen die Forderung nach einer angemessenen Beteiligung an den Einnahmen durch das Deutschlandticket. Der Systemwechsel muss jetzt kommen.“

Angesichts steigender Kosten wird Mecklenburg-Vorpommern weiter darauf drängen, dass der Bund die für die Finanzierung des ÖPNV in den Ländern wichtigen Regionalisierungsmittel deutlich erhöht.

Teterow – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute in Teterow an der Freisprechung von 23 Absolventinnen und Absolventen als Straßenwärter/in teilgenommen. Mit der feierlichen Zeremonie im Rathaus endet für die jungen Fachkräfte eine dreijährige, vielseitige Ausbildung, die sie auf ein breites und anspruchsvolles Tätigkeitsfeld vorbereitet hat.

„Straßenwärterinnen und Straßenwärter sorgen das ganze Jahr über für sichere Straßen und Radwege – ob bei Sonne, Sturm oder Regen. Sie beherrschen moderne Technik, sichern Unfallstellen, pflegen Grünflächen und gewährleisten im Winterdienst freie Wege. Sie sind unverzichtbare Multitalente der Straßenbauverwaltung, auf die wir uns alle verlassen können“, betonte Minister Dr. Blank. „Mein Dank gilt allen Ausbilderinnen und Ausbildern, Berufsschullehrkräften und Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrem Engagement und Wissen entscheidend dazu beigetragen haben, dass wir heute auf einen starken Abschlussjahrgang blicken dürfen.“

Die Ausbildung zur Straßenwärterin bzw. zum Straßenwärter dauert drei Jahre. Sie findet in der zentralen Straßen- und Ausbildungsmeisterei Teterow statt, umfasst überbetriebliche Praxisphasen in regionalen Straßenmeistereien sowie den theoretischen Unterricht am Regionalen Beruflichen Bildungszentrum in Neustrelitz. In diesem Jahr haben 23 junge Frauen und Männer ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen – 14 bei der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV M-V), 7 bei Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 2 als Umschüler bei privaten Bildungsträgern. Den Absolventinnen und Absolventen der SBV M-V wurde eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis angeboten.

Auch Dr. René Firgt, Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, gratulierte den Absolventinnen und Absolventen: „Sie haben sich mit großem Engagement den vielfältigen Herausforderungen Ihrer Ausbildung gestellt – und genau das zeichnet die Straßenwärterinnen und Straßenwärter unseres Landes aus. Tag für Tag meistern sie anspruchsvolle Aufgaben mit Kompetenz und Einsatzbereitschaft. Mit Stolz und Freude nehmen wir Sie heute in die Gemeinschaft unserer Straßenbaufamilie auf.“

Allein in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung sorgen rund 550 Straßenwärterinnen und Straßenwärter dafür, dass der Verkehr auf den Landes- und Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern möglichst ungehindert rollt. Die insgesamt 25 Straßenmeistereien betreuen ein Streckennetz von rund 6.350 Kilometern, darunter auch etwa 1.040 Kilometer Kreisstraßen.

Zum Abschluss der Feierstunde erhielten die Absolventinnen und Absolventen ihre Zeugnisse und wurden offiziell freigesprochen. Gemeinsam mit Minister Dr. Blank, Dr. Firgt und den Ausbildern stellten sie sich zum traditionellen Erinnerungsfoto auf.

Ab dem 1. September startet der nächste Ausbildungsjahrgang mit 21 neuen Auszubildenden und einem Umschüler.

Jarmen – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und des Landkreises den feierlichen Spatenstich für den Umbau des Verkehrsknotenpunktes in Jarmen gesetzt. Die unfallauffällige Kreuzung im Zuge der Landesstraße 35 wird bis 2026 zu einem modernen Kreisverkehr umgebaut.

„Mit dieser Maßnahme schaffen wir einen sicheren Verkehrsknotenpunkt, der die Anbindung Jarmens an das Fernstraßen- und regionale Straßennetz deutlich verbessert. Das ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit und zugleich ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land, Stadt und Bürgerschaft“, sagte Minister Dr. Blank.

Mit dem Umbau wird eine bestehende Unfallhäufungsstelle beseitigt. Der neue Kreisverkehr erhält einen Außendurchmesser von 32 Metern. Für Schwerlasttransporte wird eine überfahrbare Mittelinsel vorgesehen. Fußgänger und Radfahrer profitieren von neuen Querungsmöglichkeiten, die durch Mittelinseln und Zebrastreifen sicherer gestaltet werden. Zusätzlich wird eine Regenwasserbehandlungsanlage gebaut.

Die Baukosten belaufen sich auf rund 1,62 Millionen Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern trägt als Baulastträger der Landesstraße etwa 1,18 Millionen Euro. Die Stadt Jarmen beteiligt sich mit rund 440.000 Euro. Im Rahmen der kommunalen Straßenbauförderung stellt das Land zusätzlich Fördermittel in Höhe von 252.000 Euro bereit.

Die Bauarbeiten erfolgen unter halbseitiger Sperrung der L 35, begleitet von temporären Vollsperrungen anliegender einzelner Gemeindestraßen mit ausgeschilderten Umleitungen. Die Fertigstellung ist für den Spätsommer 2026 vorgesehen.

„Es freut mich besonders, dass sich mit dem neuen Kreisverkehr ein langjähriger Wunsch der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Gemeinsam verbessern wir die Sicherheit und Lebensqualität in Jarmen“, betonte Dr. Wolfgang Blank.

Schwerin – Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Potenziale auf den Bahnstrecken zwischen Neustadt (Dosse), Kyritz, Pritzwalk und Güstrow (RB 73/74) und zwischen Parchim, Malchow und Waren/Müritz („Mecklenburgische Südbahn“) untersucht. Inhalt war die Frage der Verbesserung der Attraktivität und der Reaktivierung der Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern. Das Ergebnis ist positiv, da ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von über 1,0 ermittelt wurde.

Verkehrsminister Detlef Tabbert (Brandenburg): „Die Bahn­verbindung ist von hoher Bedeutung für die gesamte Region im Nordwesten von Brandenburg und den Süden von Meck­lenburg-Vorpommern. Untersucht wurden zwei Varianten, die Ertüchtigung auf 160 km/h und auf 80 km/h. Im Ergebnis sind beide Varianten positiv, wobei die Ertüchtigung auf 80 km/h wesentlich wirtschaftlicher ist. Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis und darüber, dass wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern ein so tragfähiges Konzept entwickeln konnten.

Dieses zeigt, dass wir für beide Länder einen guten und zukunftsfähigen Weg gefunden haben. Wir setzen uns gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verbindungen ein und wollen erreichen, dass sich der Bund an den Sanierungs- und Reaktivierungskosten beteiligt, wobei mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von über eins nun die grundsätzlichen Voraussetzungen vorliegen.“ 

Verkehrsminister Dr. Wolfgang Blank (Mecklenburg-Vorpom­mern): „Das Gutachten ist die Grundlage für die nächsten Schritte auf dem Weg. Angesichts der hohen Kosten ist klar, dass auch die von den Gutachtern empfohlene Variante mit 80 km/h nur mit Unterstützung des Bundes und mit einer Aufstockung der Regionalisierungsmittel denkbar ist. Dafür werben wir und prüfen, wie die Finanzierung dargestellt werden kann.“

Das länderübergreifende Gutachten „Attraktivierung & Reakti­vierung der Strecke Neustadt (Dosse) – Güstrow & der Meck­lenburgischen Südbahn“ für die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde im Auftrag der Verkehrs­gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern und des Verkehrs­verbundes Berlin Brandenburg erarbeitet. Inhalt war die Erstellung einer Potenzialanalyse, die Entwicklung eines zukünftigen Angebotskonzeptes für den Personen- und Güter­verkehr sowie die Ableitung einer Kostenkalkulation für die Ertüchtigung der Bahnstrecken. Die Nutzen-Kosten-Unter­suchung ist eine wichtige Voraussetzung für die finanzielle Beteiligung des Bundes.

Von den Gutachtern wurden zwei Varianten betrachtet, der Ausbau der Strecken auf 160 km/h und der Ausbau auf 80 km/h. Die Gutachter empfehlen die Weiterbetrachtung der Variante 80 km/h, da diese wesentlich kostengünstiger ist und ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,46 aufweist, während bei der Variante auf 160 km/h das Nutzen-Kosten-Verhältnis lediglich bei 1,15 liegt.

Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern prüfen nun die weiteren Schritte zur Realisierung der Variante 80 km/h für die beiden untersuchten Strecken. Hierfür ist zunächst die Finanzierung der notwendigen Planungs­leistungen sowie der jeweiligen Landesanteile für die Bau­finanzierung zu klären.

Für die langfristige finanzielle Absicherung des Betriebs der Bahnstrecke wäre eine deutliche Erhöhung der für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stehenden Mittel notwendig. Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vor­pommern werden sich weiter für die notwendige Aufstockung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel durch den Bund einsetzen. Die Kosten für die weitere Planung des Aus­baus der Strecken ist von den Ländern zu finanzieren. Von den Baukosten könnten vom Bund maximal 75 Prozent über­nommen werden.

Als Voraussetzung für die Generalsanierung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg wurde die Strecke zwischen Pritzwalk und Neustadt (Dosse) bereits durchgehend auf 80 km/h ausgebaut, um die Materialtransporte abzusichern. Dieser Ausbau ist nach Abschluss der Generalsanierung weiter nutzbar.