Häfen und Verkehrsprojekte im Norden

Berlin – Die Regierungschefin und die Regierungschefs der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein drängen auf die zügige Umsetzung von Verkehrsprojekten im Norden und den Ausbau der Häfen. Das machten sie heute in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in Berlin deutlich.

„Die Häfen im Norden sind von Bedeutung für ganz Deutschland: als Umschlagplätze, aber ebenso als leistungsfähige Industriestandorte. Auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Bayern ist auf unsere Seehäfen im Norden angewiesen. Deshalb ist der Bund in der Verantwortung, wenn es um den Ausbau der Häfen geht. Unsere konkrete Erwartung ist, dass der Bund zusätzliche Mittel für den Ausbau der Häfen zur Verfügung stellt“, sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig im Anschluss an das Gespräch.

Die Länder würden gleichfalls ihren Beitrag zum Ausbau der Häfen leisten. „Außerdem haben wir heute gemeinsam für wichtige Verkehrsprojekte im Norden, wie zum Beispiel bei uns in MV die Vorpommernmagistrale geworben. Auch die A 20, die bei uns in MV schon fertig ist, muss im Schleswig-Holstein und Niedersachsen endlich weitergebaut werden“, sagte sie weiter. Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit Vorsitzland in der Konferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der norddeutschen Länder.

Ministerpräsident Daniel Günther unterstrich die Bedeutung einer starken Hafeninfrastruktur: „Wir brauchen für die vor uns liegenden Aufgaben mehr denn je starke Häfen. Sie sind der Schlüssel für freien Handel, für Personenverkehr, aber auch für den Transport von zum Beispiel Offshore-Windkraftanlagen oder für Wasserstoff-Lieferungen. Daneben nehme die Bedeutung der Häfen als Verladehäfen zu, falls tatsächlich einmal Truppen und Material in großem Umfang verschifft werden müssen, so Günther. Das allein zeige die Notwendigkeit einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes. „Wer in Häfen investiert, investiert in Wertschöpfungsketten, in Jobs und in den Erfolg unserer Unternehmen. Und sichert unsere Verteidigungsfähigkeit.“

Der Regierungschef des Landes Bremen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte: „Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe umzusetzen. Wir nehmen den Bund beim Wort und erwarten, dass es jetzt schnell zu einer belastbaren Verabredung kommt. Einer Verabredung, von der alle Seehäfen profitieren. Leistungsfähige Häfen sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Ausbau und Unterhalt darf nicht alleine zu Lasten der Länder gehen. Der Bund muss seinen Teil der Verantwortung tragen und einen signifikanten Teil der Lasten übernehmen.“

Dr. Peter Tschentscher: „Gemeinsam setzen sich die norddeutschen Länder dafür ein, dass sich der Bund an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligt. Die Seehäfen sind für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von nationaler Bedeutung. Dies gilt für die logistische Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt an die internationalen Märkte und die tägliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die militärische Verteidigungsbereitschaft und Resilienz im Rahmen einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage. Ich bin froh über die Unterstützung der anderen norddeutschen Landesregierungen in dieser Frage und erwarte von allen politischen Akteuren im Norden, sich in der Bundespolitik für die Stärkung unserer Häfen einzusetzen.“

„Wir im Norden spielen eine zentrale Rolle bei der industriellen Transformation, für eine saubere, unabhängige und verlässliche Energieversorgung, aber eben auch bei der militärischen Logistik und damit der Verteidigungsfähigkeit. Das Land Niedersachsen wird daher weiterhin die Infrastrukturinvestitionen des Bundes unterstützen und mit erheblichen eigenen Mitteln begleiten. Wir übernehmen hier Verantwortung und entsprechend erwarte ich, dass auch der Bund dieser gerecht wird.

Der Ausbau von Schiene, Straße, Wasserstraße und unseren Häfen ist eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz und somit im nationalen Interesse – dabei geht es vor allem auch um die Ertüchtigung und Erneuerung der Anbindung unserer Häfen, den Bau und Ausbau wichtiger Bundesfernstraßen wie der Küstenautobahn A20, der A39 und der E233 sowie um die notwendigen Fahrrinnenanpassungen von Außenems und Außen- und Unterweser und unserer Häfen von Stade bis Emden. Dabei zeigt das Beispiel der Milliardeninvestitionen des Bundes in Bremerhaven einen ersten Schritt: der Bund hat erkannt, dass er die Länder mit diesen Investitionen nicht alleine lassen kann. Das begrüßen wir ausdrücklich und verbinden dass mit einer klaren gemeinsamen Erwartung: das muss jetzt für die gesamte Hafen- und Verkehrsinfrastruktur im Norden gelten,“ so Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.