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M-V startet in die Sommerferien

Oldenburg: Ich wünsche allen eine erholsame Zeit

Schwerin – Für viele Kinder und Jugendliche beginnt am Freitag, 14. Juli 2023, eine wunderschöne Zeit, auf die sie sich lange gefreut haben. 160.200 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen und 35.200 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen starten in die Sommerferien. Zuvor erhalten sie ihre Zeugnisse. Erster Schultag nach den Sommerferien ist an den allgemein bildenden Schulen Montag, 28. August 2023. An den beruflichen Schulen beginnt die Schule am Montag, 4. September 2023, wieder.

„Ein ereignisreiches Schuljahr geht zu Ende“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern zu ihren Zeugnissen und danke den Eltern und Großeltern für ihre liebevolle Unterstützung. In den kommenden sechs Wochen können die Kinder und Jugendlichen viel Zeit mit der Familie oder mit ihren Freunden verbringen, in den Urlaub fahren und sicher auch länger schlafen. Den Lehrkräften und Beschäftigten an den Schulen danke ich für das große Engagement und dafür, dass wir gemeinsam dieses Schuljahr gestalten durften und viel erreicht haben. Ich wünsche allen schöne Sommerferien und eine erholsame Zeit“, so Oldenburg.

Rund 4.700 Schülerinnen und Schüler haben in diesem Schuljahr das Abitur erfolgreich bestanden. Der vorläufige landesweite Abiturdurchschnitt liegt nach einer ersten Schnellauswertung bei 2,3. 159 Abiturientinnen und Abiturienten haben die Prüfungen mit der Durchschnittsnote 1,0 bestanden und erhalten als besondere Auszeichnung eine Urkunde der Ministerin.

Fast 5.000 Schülerinnen und Schüler haben die Mittlere-Reife-Prüfungen bestanden. Wie die Schnellauswertung weiter ergeben hat, erreichten 106 Schülerinnen und Schüler eine Durchschnittsnote bis 1,2 und erhalten als besondere Auszeichnung eine Urkunde der Ministerin, unter ihnen sind 19 Schülerinnen und Schüler mit der Durchschnittsnote 1,0. Der vorläufige landesweite Durchschnitt bei der Mittleren Reife liegt bei 2,5.

Beide vorläufige Landesdurchschnitte bewegen sich trotz schwieriger Jahre durch die Corona-Pandemie im Rahmen der vergangenen Jahre.

Für einige Kinder und Jugendliche ist der letzte Schultag auch mit Enttäuschung verbunden, weil ihre Noten nicht so ausfallen wie erhofft. Das Bildungsministerium bietet in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien und in der ersten Ferienwoche ein landesweites Zeugnissorgentelefon an. Schülerinnen, Schüler und Erziehungsberechtigte erhalten am Telefon Unterstützung, Rat und Hilfe. Das Zeugnissorgentelefon mit der landeseinheitlichen Nummer 0385 588 7987 ist bis 21. Juli 2023, von Montag bis Freitag und auch am Samstag, 15. Juli 2023, in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.

Senkung der Mehrwertsteuer in Gastronomie

Schwerin -. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie geworben und eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns angekündigt.

„Unser Gastgewerbe hat während der Corona-Pandemie besonders gelitten. Die Branche brauchte Hilfe von Land und Bund, um diese schwere Zeit zu überstehen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent war dabei eine große finanzielle Entlastung.“

Mit dem Ende des Jahres soll die Regel auslaufen. „Das ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Die Nachwehen der Pandemie sind noch spürbar. Dazu machen der Wirtschaft die Folgen des brutalen russischen Angriffskrieges zu schaffen.“

Durch Inflation und hohe Preise für Energie und Rohstoffe stiegen die Kosten für die Gastronomen. Anderseits verhielten sich die Menschen sparsam. Schwesig: „Die Preise in der Gastronomie würden weiter steigen. Gerade Familien würden die Preissteigerungen deutlich spüren. Ein Auslaufen der Regel wäre das falsche Signal.“

Mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie werde das gastronomische Angebote und die touristische Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern geschützt. „Deshalb ist unsere Forderung an den Bund klar: Es braucht die dauerhafte Senkung. Wir werden uns deshalb gemeinsam mit anderen Ländern dafür einsetzen. Eine Bundesratsinitiative unseres Landes ist bereits in Vorbereitung.“

Von Koggen, Barken und Stahlschiffen

Feierliche Eröffnung der neuen Dauerausstellung „REEDER, RUDER, SEEMANNSGARN“ im Schifffahrtsmuseum Rostock

Rostock – Nach fünfjähriger Planungs- und Bauphase wurde die neue Dauerausstellung „REEDER, RUDER, SEEMANNSGARN – Von Rostock in die Welt.“ an Bord des Rostocker Schifffahrtsmuseums mit einem feierlichen Empfang eröffnet. Die rund 120 geladenen Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung und Institutionen erlebten eine beeindruckende multimediale Ausstellung zur Schiffbau- und Schifffahrtsgeschichte Rostocks und Mecklenburg-Vorpommerns.

Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern, würdigte das große Engagement aller Beteiligten und betonte die Bedeutung der Ausstellung: „Der Besuch im Schifffahrtsmuseum Rostock ist für jeden maritim interessierten Urlauber ein Muss. Mit dem originalen Schiffskörper kann ein außergewöhnlicher Museumsstandort erlebt und erkundet werden. Die Bewahrung der maritimen Geschichte an Bord des Traditionsschiffes ist beispielhaft gelungen. Die aktuelle Ausstellung und das gesamte Museumskonzept tragen dazu bei, die langen Traditionen in der Schifffahrt und dem Schiffbau unseres Bundeslandes lebendig zu halten und gleichzeitig auf unsere starke maritime Expertise aufmerksam zu machen.“

Das Wirtschaftsministerium hat eine Förderung in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für den Umbau der Dauerausstellung auf dem Traditionsschiff, der sogenannten „Stauung“, ausgereicht. Mithilfe der Zuwendung ist an Bord des Traditionsschiffes MS Dresden auf 1.600 Quadratmetern eine inszenierte und stark medial ausgerichtete moderne Dauerausstellung zur maritimen Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns entstanden. Sie gibt spannende, unterhaltsame und informative Einblicke in die Schiffbau- und Schifffahrtsgeschichte der Region, sowohl für Einheimische als auch für Urlauber.

Die Ausstellung erstreckt sich über das gesamte Deck 4 des Traditionsschiffes DRESDEN. Das heutige Museumsschiff hat 1970 im heutigen IGA Park Rostock festgemacht und ist seitdem für Besucher geöffnet. Das Schiff selbst als größtes Exponat ist mit seinen originalen Räumen ein beeindruckender Zeitzeuge und fester Bestandteil des Kulturangebots der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Senator Chris von Wrycz Rekowski und erster Vertreter der Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, beglückwünscht die Crew des Schifffahrtsmuseums zu Eröffnung der Ausstellung: „Diese Ausstellung bietet nicht nur einen tollen Blick in vergangene Zeiten, sondern ist auch ein großartiges Schaufenster für das maritime Erbe unserer Region. Sie zeigt eindrucksvoll, wie der Schiffbau und die Seefahrt die Entwicklung unserer Stadt bestimmt haben. Dadurch wird das Bewusstsein für unsere maritime Identität gestärkt und noch mal mehr die Bedeutung der maritimen Industrie für unsere Wirtschaft verdeutlicht.“ Er ermutigte alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste aus nah und fern, das Schifffahrtsmuseum zu besuchen: „Ein Museum auf einem 10.000-Tonnen-Frachter ist einzigartig in ganz Deutschland. Durch solche kulturellen Angebote wird der Tourismus gestärkt und die Attraktivität unserer Stadt als Reiseziel weiter erhöht.“

Oliver Fudickar, Geschäftsführer der Museumspark Rostock GmbH dankte der Crew im Schifffahrtsmuseum und allen Unterstützern, die zum Zustandekommen der Ausstellung beigetragen haben. „Wir sind richtig stolz, dass dieses museale Highlight bei uns an Bord nun Wirklichkeit geworden ist. Im Namen der Teams des Schifffahrtsmuseums und des IGA Parks bedanke ich mich sehr herzlich bei unseren Unterstützern, Sponsoren, dem Förderkreis und allen ehrenamtlichen Helfern. Mit viel Engagement, Sachverstand und Leidenschaft wird unser Traditionsschiff so auf Kurs gehalten.“ Er unterstrich die Rolle des Traditionsschiffes als lebendiges Zeitzeugnis des Rostocker Schiffbaus und hob die Bedeutung des Museums als festen Bestandteil des kulturellen Angebotes in Rostock hervor.

Die Ostdeutsche Sparkassenstiftung unterstützte mit großem Engagement die Fertigstellung der Dauerausstellung. Katrin Cassel, Vorstandsmitglied der OSPA-Stiftung dazu: „Die Ostdeutsche Sparkassenstiftung und OstseeSparkasse Rostock unterstützen gerne solche Projekte, die das kulturelle Erbe der Region mit diesem hohen Qualitätsanspruch bewahren und zugleich das Kulturangebot bereichern. Gemeinsam setzen wir hier ein Zeichen für den Erhalt unserer maritimen Traditionen und bieten Besuchern die Möglichkeit, große Seefahrtgeschichte hautnah zu erleben.“

Die multimediale Reise durch den regionalen Schiffbau wird von neuesten Technologien begleitet, die in der Museumslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns neue Maßstäbe setzen. Dank Augmented Reality wird der Museumsbesucher zur Gallionsfigur; oder interaktive Medien- und Mitmachstationen bieten ein unvergleichliches Ausstellungserlebnis, das die Verbindung traditioneller Museumsarbeit mit innovativen Medientechnologien eindrucksvoll präsentiert. Die neu aufgelegte Museums-App „Schifffahrtsmuseum Rostock“ begleitet Groß und Klein spielerisch durch die gesamte Ausstellung und verbindet digitale Informationen direkt mit dem analogen Ausstellungserlebnis.

Dr. Kathrin Möller, Leiterin des Schifffahrtsmuseums Rostock: „Mit dieser Ausstellung zeigen wir, wie sich die maritime Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat. Dabei hat uns besonders die Frage beschäftigt, wie der Schiffbau und die Schifffahrt in der Hansezeit, im 19. Jahrhundert und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aussahen. Hier ist es uns gelungen, interessante Zeitzeugen auf unterhaltsame Weise für die ganze Familie zu präsentieren. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinem Projektteam, den ehrenamtlichen Helfern und allen Handwerkern, die hier in den letzten Wochen mit viel Elan diesen Tag möglich gemacht haben.“

Die Hansezeit

Bereits kurz nach der Stadtgründung spielte Rostock im Handelsbündnis der Hanse eine bedeutende Rolle, die bis heute nachwirkt. Das außergewöhnlich weit verzweigte Handelsnetz prägte über 400 Jahre, vom 13. bis ins 17. Jahrhundert, den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt, aber auch die daraus resultierenden Konflikte. Mit welchen Waren handelten die Rostocker Kaufleute, wer baute ihre Schiffe und wie sahen sie aus? Aus kleinen Küstenbooten entwickelten sich nach und nach imposante Handelsschiffe, die jetzt als Modelle zu bewundern sind. Die Ausstellung gibt Einblicke in den Alltag der Rostocker Kaufleute jener Zeit, wie z.B. über Jochim Schlu aus dem 16. Jahrhundert, und erzählt anhand von biografischen Zeugnissen die maritime Handelsgeschichte der Stadt.

19. Jahrhundert – Rostocker Windjammer entdecken die Welt

Im Verlauf des 19. Jahrhunderts entwickelte sich die Rostocker Flotte zu einer der größten im Ostseeraum. Mitte des Jahrhunderts segelten die ersten Windjammer von Rostock aus in die weite Welt. Die florierende Auftragslage der Reeder führte zu einem regelrechten Boom auf den Werften, nicht nur in Rostock, sondern auch in Ribnitz und Barth. Doch gegen Ende des Jahrhunderts kehrte sich diese Entwicklung abrupt um. Die Ausstellung widmet sich daher nicht nur dieser erfolgreichen Ära des Rostocker Windjammerhandels, sondern auch den Herausforderungen und Veränderungen, mit denen die Seeleute und die maritime Industrie am Ende des 19. Jahrhunderts konfrontiert waren. Die Besucher haben die Möglichkeit, in die Geschichten und Ereignisse der damaligen Seefahrt einzutauchen.

Ein besonderes Highlight der Ausstellung ist die Rostocker Bark „JOHANNES KEPLER“. Mithilfe eines Nachbaus des Hecks, der sogenannten Poop, erhalten die Besucher einen faszinierenden Einblick in den damaligen Schiffbau. Auf dem begehbaren Heck können die Besucher die Kogge interaktiv mit der Pinne in der Hand in den Warnemünder Hafen steuern.

Die Schiffe dieser Zeit zeichneten sich durch eine gute Stabilität und Seetüchtigkeit aus, die große Mengen an Fracht aufnehmen und sicher transportieren konnten. Die Rostocker Reederei Brockelmann hatte als visionäres Unternehmen maßgeblichen Anteil daran, dass sich Rostock als bedeutender Seehafen und Handelsstandort im Ostseeraum etablierte. Besonders spannend ist das Blättern im eigens für die Ausstellung neu produzierten multimedialen Logbuch von Stephan Jantzen, das tiefe Einblicke in das Leben des abenteuerlustigen Seemannes gewährt.

20. Jahrhundert – der Bau von Stahlschiffen

Wie entsteht ein Schiff? Im Zentrum dieses Ausstellungsteils steht der Schiffbau und die Frage, wie sich dieser im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelte. Wie erfolgte der Wandel vom traditionellen Nieten zum modernen, automatischen Schweißen? Diese technologische Veränderung hatte einen großen Einfluss auf den Schiffbau und die maritime Industrie. Beeindruckende Schiffsmodelle der Rostocker Neptunwerft stehen als repräsentative Beispiele für den Schiffbau zwischen 1850 und 1989. Die Besucher erfahren, wer den Auftrag für den Bau des Schiffs erteilt hat, wer es konstruiert hat und wie es entstanden ist. So sind die Komplexität und Präzision des Schiffbaus leicht nachzuvollziehen. Die Ausstellung vermittelt ein Verständnis für die Herausforderungen und Innovationen, die den Schiffbau im 20. Jahrhundert geprägt haben.

Vom Paddel bis zur Brennstoffzelle – Studiensammlung zur Entwicklung von Schiffsantrieben

Das älteste bisher bekannte Paddel der Welt ist etwa 11.000 Jahre alt. Ähnlich wie Ruderboote wurden auch Paddelboote ausschließlich mit Muskelkraft angetrieben. Erst viele Jahrtausende später begann der Mensch, die Kraft des Windes zu nutzen. Das Segel war geboren. Wieder dauerte es Jahrtausende, doch dann ging alles ganz schnell: Im 19. Jahrhundert setzte die Industrialisierung die Welt in Bewegung und veränderte das Leben der Menschen rasant. Funktionsfähige Modelle und original erhaltene Maschinen, wie der in der Freilichtausstellung vor dem Traditionsschiff stehende Schlepper SATURN, veranschaulichen diese Entwicklung eindrucksvoll. Doch schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte die Dampfkraft ihre Blütezeit hinter sich, Motoren wurden mit Schweröl, später mit Diesel betrieben. Heute sind vollelektrische Schiffe, induktives Laden oder Hybridsysteme in verschiedenen Kombinationen als innovative Schiffsantriebe erfolgreich im Einsatz. Wie die Zukunft der Schiffsantriebe aussehen könnte, erfahren die Besucher an einer Medienstation.

Der Maschinenraum – die Arbeit der „Schmierer“ und Ingenieure

Eine beeindruckende Lichtinszenierung im originalen Maschinenraum des Traditionsschiffes lässt die Besucher in die faszinierende Welt der Maschinen und Motoren eintauchen. Sie gibt Einblick in einen oft unterschätzten, aber äußerst wichtigen Teil des Schiffes. Es ist eine Hommage an die Menschen, die als „Schmierer“ und Ingenieure im Maschinenraum arbeiteten, an ihre harte Arbeit, ihr Können und ihre Entschlossenheit, die Schiffe in Bewegung zu halten. Sie spielten eine entscheidende Rolle für den Erfolg einer Schiffsreise.

Von der Idee bis zur Ausstellungseröffnung

Seit 2018 arbeitet das Team der Schweriner Fachwerkler, bestehend aus Architekten, Grafikern und Planungsexperten, an der spannenden Herausforderung, das unterste Deck des Traditionsschiffes in eine neue Erlebniswelt für Besucher aller Generationen zu verwandeln. Besonders hervorzuheben ist die frühzeitige Einbindung des Kinderbeirats des Museums. Durch ihre Ideen konnten kindgerechte und interaktive Elemente in die Ausstellung integriert werden, die den jungen Besuchern eine aktive Teilnahme und ein besonderes Ausstellungserlebnis ermöglichen. Die Maskottchen „Hund und Huhn“ helfen den Kindern, sich spielerisch mit den Geschichten der Ausstellung auseinanderzusetzen und lassen so auch die Jüngsten Teil des Abenteuers an Bord werden. Die enge Zusammenarbeit mit Historikern war von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Ausstellung auf fundierten historischen Erkenntnissen basiert. Dadurch konnten authentische Geschichten und Ereignisse aus der maritimen Geschichte der Region lebendig und für zukünftige Generationen greifbar gemacht werden.

Ab 15. Juli 2023 ist die neue Ausstellung REEDER, RUDER, SEEMANNSGARN für das Publikum geöffnet. An den ersten beiden Öffnungstagen, dem 15. und 16. Juli 2023, erhalten alle Besucher eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den Eintrittspreis. Die Ausstellung ist über eine verbesserte Zuwegung barrierearm zugänglich.

Das Traditionsschiff MS DRESDEN liegt als Schifffahrtsmuseum Rostock am Ufer der Warnow und ist direkt im IGA Park angedockt. Der mit 10.000 Tonnen fast vollständig erhaltene originale Hochseefrachter bietet multimediale Einblicke in die regionale Schiffbau- und Seefahrtgeschichte. Ein weiteres Highlight ist die Historische Bootswerft, wo traditionelle Handwerkstechniken den Holzschiffbau erlebbar machen. Der IGA Park ist die grüne Erlebnisoase im Nordwesten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und bietet mit Konzertwiese, Spielplätzen und Wassersportanlage attraktive Freizeitangebote für die ganze Familie. Naturliebhaber entdecken eine beeindruckende Pflanzen- und Tierwelt, die auch Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Umweltbildungsangebote des Parks nähergebracht wird. Öffnungszeiten IGA Park: täglich von November bis März: 8:00 bis 17:00 Uhr I April bis Oktober: 8:00 bis 22:00 Uhr.

Öffnungszeiten Schifffahrtsmuseum: jeweils Dienstag bis Sonntag im März: 10:00 bis 16:00 Uhr I April bis Oktober: 10:00 bis 18:00 Uhr.

Schaffung von Flüchtlingsunterkünften

Solidaritätsprogramm für Kommunen mit hohen Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften kommt

Schwerin – Der Landtag hat heute Abend in seiner Sitzung in Schwerin ein 20-Millionen-Euro-Solidaritätsprogramm beschlossen, über das Kommunen unterstützt werden, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bzw. deren Außenstelle befindet.

„Ich danke den Abgeordneten, dass sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt haben. Nun können wir einfach und unkompliziert, aber sehr wirksam den Kommunen, die sich besonders bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagieren und diese praktisch umzusetzen, Danke sagen für ihre solidarische Hilfe durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten“, sagte Innen- und Kommunalminister Christian Pegel und führte aus:

 „Wir als Land erstatten –­ als eines von nur zwei Flächenbundesländern – den Kommunen zu 100 Prozent die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Mit dem Solidaritätsprogramm können wir jetzt Städten und Gemeinden, die es ermöglichen, durch Gemeinschaftsunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gemeindegebiet Flüchtlinge gut unterzubringen und zu integrieren, zusätzliche kommunale Investitionen ermöglichen.

Mit den drei Kategorien 400.000, 550.000 und 750.000 Euro werden in den Größenklassen bis 150, bis 250 und darüber liegender Bettenzahlen in den Einrichtungen einfach gestaltete Möglichkeiten geschaffen. Die Städte und Gemeinden können frei in der örtlichen Gemeinschaft bestimmen, in welche Investitionen vor Ort das Geld als Nutzen für die gesamte Gemeinde bzw. Stadt eingesetzt wird – es gibt gerade keine Beschränkung auf Investitionen für die Flüchtlingsarbeit.“

Künftig können Gemeinden mit einer Kapazität von mindestens 40 Plätzen für die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften Geld aus dem Solidaritätsprogramm beantragen, das für diesen speziellen Verwendungszweck aus Steuermehreinnahmen gespeist wird. Daraus werden sie mit einer Pauschale, maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Investitionen in ihre Infrastruktur unterstützt.

Die Pauschale pro Standort/Gemeinde beträgt 400.000 Euro für Gemeinschaftsunterkünfte mit 40 bis 150 Betten, 550.000 Euro für Gemeinschaftsunterkünfte mit 150 bis 250 Betten und 750.000 Euro für Gemeinschaftsunterkünfte mit 250 und mehr Betten. Das Innenministerium wird die betroffenen Gemeinden über die Förderkonditionen und den Antragsweg direkt informieren.

„Ohne die Bereitschaft vieler Städte und Gemeinden in unserem Land und ihrer Bewohner, Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Verfolgung zu uns flüchten, aufzunehmen, hätten wir die Herausforderungen der zurückliegenden Monate mit außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen nicht so gut bewältigen können wie wir es getan haben.

Die Kommunen und Stadtteile, in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise und kreisfreien Städte befinden, haben einen besonders großen Anteil daran“, würdigt Christian Pegel und sagt: „Das wollen wir mit diesem Solidaritätsprogramm für Investitionen in Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besonders honorieren.“

Es gibt in M-V aktuell 41 Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von 44 bis 614 Unterbringungsplätzen in 27 Kommunen.

Digitale Bildung an den Schulen

Gemeinsame Erklärung der Kultusminister: Bundesregierung muss Zusagen für Digitalpakt einhalten

Berlin – Die für die Schulpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren aller 16 Bundesländer fordern von der Bundesregierung, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule. Mit dem Digitalpakt und der Unterstützung des Bundes konnten die 16 Bundesländer und die rund 5.500 Schulträger auf kommunaler Ebene die Digitalisierung der Schulen erheblich verbessern und eine sichere Grundlage für gute digitale Bildung aller Schülerinnen und Schüler legen. Diesen Investitionen lag das Versprechen der Bundesregierung zugrunde, den Digitalpakt fortzusetzen.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden. Wenn die Bundesregierung aus dem Digitalpakt aussteigt, wäre das eine schwere Bürde für die deutsche Schulpolitik und würde die digitale Bildung in Deutschland um Jahre zurückwerfen.“

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch: „Beim Digitalpakt 2.0 geht es im besten Sinne um Zukunftsinvestitionen und um nichts weniger als um die moderne Ausgestaltung des Unterrichts im digitalen Zeitalter. Wer die Digitalisierung an den Schulen ausbremst, gefährdet Chancen, verhindert die Fachkräftesicherung, beschränkt Innovationen, bremst das Wachstum aus. Und damit ist das in Gefahr, was unser Land stark macht.“

Schulsenator Rabe und Kultusminister Lorz: „Wir gewinnen leider immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen will. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundesregierung streichen. Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein. Das macht uns große Sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebt und dann entgegen seiner Zusagen aussteigt und Länder und Kommunen allein lässt.“

Schulsenator Rabe: „Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen. Wenn die Bundesregierung jetzt aus dem Digitalpakt aussteigt, können mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden. Das ist dem Bundesministerium bekannt, und es muss ein gemeinsames Anliegen sein, diese Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu verstetigen. Sonst würden in allen Schulen in Deutschland ganz erhebliche Probleme entstehen. Die digitale Transformation des Lernens und die pädagogische Weiterentwicklung von digital gestützten Lehr- und Lernprozessen ist eine Daueraufgabe, daher bedarf es auch einer verlässlichen, dauerhaften Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0.“

Kultusminister Lorz: „Ein Ende des Digitalpaktes würde zudem die gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig belasten. Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und auch mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen Schulen zu verbessern. Diese und alle weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung machen nur Sinn, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können und der Bund nicht sprunghaft nach Kassenlage seine Politik ändert.“

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg ergänzt: „Ein Ausbleiben einer Anschlussfinanzierung durch den Bund wäre ein verheerendes politisches Signal. Es kann nicht sein, dass der Bund Großprojekte wie den Digitalpakt anschiebt und dann die Länder im Regen stehen lässt. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bildungsbereich stelle ich mir anders vor. Vor allem die Kommunen als Schulträger würden bei einer fehlenden Weiterfinanzierung durch den Bund vor unlösbaren Aufgaben stehen. Den hohen Investitionsbedarf können die Kommunen allein nicht lösen.“

Die Kultusministerinnen und Kultusminister erinnern in diesem Zusammenhang nachdrücklich an den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dort heißt es zum Digitalpakt: „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen… Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“ 

Günther-Wünsch, Lorz und Rabe stellen in diesem Zusammenhang klar: „Nicht nur der Bund und das Bundesbildungsministerium stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, sondern auch Länder und Kommunen. Denn die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse werden auf den extrem personalintensiven Schulbereich der Länder mit fast einer Million Beschäftigten wesentlich dramatischere finanzielle Auswirkungen haben als auf das Bundesbildungsministerium, das nur einen Bruchteil von Beschäftigten verantwortet. Deutschlands Schulen haben zudem in den vergangenen eineinhalb Jahren fast 200.000 Flüchtlingskinder aufgenommen, für die allein die Länder und Kommunen die gewaltigen Kosten für zusätzliches Personal und zusätzliche Unterrichtsräume finanzieren. Insgesamt trägt der Bund nur rund drei Prozent der Kosten des bundesdeutschen Schulsystems, der größte Anteil davon ist der Digitalpakt. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.“

Von 2020 bis 2024 stellte die Bundesregierung den 16 Bundesländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung. Im Rahmen dieses Programms konnten die Bundesländer und die kommunalen Schulträger für die Schulen hochwertige Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.

Vergünstigtes Deutschlandticket in M-V

Schwesig: Wir verbessern die Mobilität für die Menschen im Land weiter

Schwerin – Start zum 1. August: Als erstes Bundesland bietet Mecklenburg-Vorpommern seinen Bürgerinnen und Bürgern ab 65 Jahren ein vergünstigtes Deutschlandticket an.

„Für 29 statt 49 Euro können Senioren klimafreundlich und deutschlandweit den ÖPNV nutzen. Wir als Land zahlen die Differenz. Das ermöglicht mehr Mobilität im Alter und ist ein wichtiger Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute im Landtag.

Die Landesregierung setze damit ein weiteres wichtiges Vorhaben um und gehe sogar einen Schritt weiter als geplant. „Verständigt hatte sich die Koalition zu Beginn der Amtsperiode auf ein landesweites 365-Tage-Seniorenticket für einen Euro pro Tag. Jetzt gibt es das günstigere Monatsticket, das auch bundesweit gültig ist.“

Schwesig sagte weiter: „Wir stehen für eine Politik des sozialen Ausgleichs. Beim Klimaschutz müssen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden.“ Genau das geschehe mit dem Deutschland- und dem Seniorenticket.

Die Landesregierung habe das Ziel, die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern. „Wir wollen, dass alle im öffentlichen Nahverkehr teilnehmen können, in Rostock genauso wie in Penzlin oder Saal. Attraktive Angebot sind dafür ein wichtiger Baustein.“

Das Land werde dazu ein landesweites Busnetz sowie ein Rufbussystem aufbauen. Auf der Schiene soll es mehr Züge geben, auf bestehenden Gleisen und langfristig auf neuen Strecken wie der Darßbahn oder der Südanbindung an die Insel Usedom. „Das ist unser Weg: ein preiswerter Nahverkehr und ein schrittweise besseres Angebot, insbesondere im ländlichen Raum.“

Land spendet Impfzubehör an die Ukraine

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird noch im Landesbestand befindliches Impfzubehör, hierzu zählen z.B. Spritzen, Kanülen sowie Tupfer, an Krankenhäuser in der Ukraine spenden. Darauf hat sich die Landesregierung verständigt, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am (heutigen) Mittwoch mit.

Bei dem Impfzubehör handelt es sich um medizinischen Bedarf, mit denen die Impfzentren während der Corona-Pandemie seitens des Landes ausgestattet wurden. Der Gesamtwert des lagernden Impfzubehörs, welches durch das Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Soziales angeschafft wurde, beläuft sich nach Angaben von Drese auf rund 120.000 Euro.

„Wir wollen mit der Spende einen Beitrag zur medizinischen Hilfe in der Ukraine leisten und hoffen, dass der Bund und viele weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden“, verdeutlichte Drese. Das in der Zielregion dringend benötigte Material könne vielfältig im regulären Krankenhausbetrieb und zur medizinischen Versorgung in den Krisengebieten verwendet werden. Es hat einen Gesamtumfang von bis zu 60 Paletten und besteht u.a. aus gut 11.000 Spritzenpackungen (meist mit 10 Spritzen Discardit pro Packung) und rund 6.800 Packungen mit Kanülen in verschiedenen Größen.

Zielregion des zeitnah geplanten Transfers ist die Region Charkiw im Osten der Ukraine. Projektpartner für die Durchführung der Transporte in die Ukraine ist der Verein NordHaus UA e.V.

Schwesig: Unsere Demokratie ist stark und stabil

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gedankt, die sich täglich für die Demokratie einsetzen. Auch appellierte sie an den Zusammenhalt im Land.

„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die im Alltag Demokratie leben. Den Mitgliedern in den beinahe 700 Stadt- und Gemeinderäten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den vielen Menschen, die sich in politischen Parteien oder Bürgerinitiativen für demokratisches Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt engagieren.“

Die Demokratie stehe aktuell vor großen Herausforderungen „Aber sie ist stark und stabil. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen und weiter zu stärken“, betonte die Ministerpräsidentin. Sorgen bereite die wachsende gesellschaftliche Polarisierung. „Es gibt Kräfte, die uns spalten wollen. Sie instrumentalisieren gesellschaftlichen Wandel, um Unzufriedenheit mit der Demokratie zu schüren. Das setzt die Demokratie unter Druck. Und das spüren zu allererst diejenigen, die für sie eintreten und arbeiten, zum Beispiel in den Kommunen. Ihnen rufe ich zu: Wir alle stehen hinter Ihnen.“

Wichtig für die Demokratie sei eine Politik, die von Solidarität gekennzeichnet sei. „Unzufriedenheit und Unmut können auch aus Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft wachsen. Unser Schwerpunkt des geplanten Doppelhaushaltes ist deshalb der soziale Zusammenhalt.“

Mit der beitragsfreien Kita können Kinder auch in Zukunft unabhängig von Einkommen der Eltern gefördert und ausgebildet werden. Das neue Seniorenticket ermöglicht günstige und nachhaltige Mobilität. Und zum 1. Juli seien endlich die Renten in Ost und West angeglichen worden. „Wir wollen mit dem kommenden Haushalt diejenigen besonders unterstützten, die für einen starken sozialen Zusammenhalt sorgen: zum Beispiel unsere Feuerwehren, Sportvereine und die Ehrenamtsstiftung. Mein Dank gilt den Engagierten und meine Einladung den Unzufriedenen: Bringen Sie sich ein, ändern Sie etwas. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land vorankommt.“