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20 Jahre Rostock Business

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Schulte: Hervorragende Arbeit für Rostock und die Region

Rostock – Am 17. Oktober, hat in der Nikolaikirche in Rostock die Jubiläumsfeier von „Rostock Business“ stattgefunden. Die Erfolgsgeschichte der Rostocker Wirtschaftsförderung ist beeindruckend und spiegelt sich in eindeutigen Zahlen wider. Jeder in die Wirtschaftsförderung investierte Euro fließt ca. 5-fach an die Stadt zurück und hat direkte und indirekte Effekte für die Stadt, die Region und Mecklenburg-Vorpommern.

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte würdigte in seinem Grußwort die hervorragende Arbeit von Rostock Business für den Standort: „Wirtschaftsförderung bedeutet immer: Förderung der Wirtschaftskraft und Rostock Business ist hierfür ein Paradebeispiel! Rostock zählt auch aufgrund Ihrer Arbeit zu einer der Top-Regionen für Investoren und Unternehmensansiedlungen. Hinzu kommt natürlich auch, dass die offene und zukunftsorientierte Mentalität der Stadt unvermindert Menschen in die Region zieht, die hier langfristig ihre Lebensperspektive suchen und vor allem finden.“

Im September 2023 wurde ein Standort-Ranking des Unternehmerportals „Die Deutsche Wirtschaft“ (DDW) vorgestellt, wonach Rostock deutschlandweit auf Rang 67 liegt. Dies bedeutet, dass Rostock zu den besten 2 Prozent der Wirtschaftsstandorte in der Bundesrepublik gehört. Der Blick in die Zukunft zeigt, Rostock liegt sowohl bei der prognostizierten Entwicklung der Einwohnerzahlen als auch bei der Zahl der Erwerbstätigen auf den vordersten Plätzen.

Die Schwerpunkte von Rostock Business sind die Suche nach geeigneten Flächen, Hallen oder Büroräumen zur Miete oder zum Kauf. Aufgaben der Wirtschaftsförderung sind die Moderation und Koordination bei Kontakten mit Verwaltungen, die fachkundige Begleitung bei Genehmigungsverfahren, die Kontaktvermittlung und Vernetzung zu Forschungsinstitutionen, Vertriebs- und Kooperationspartnern vor Ort sowie die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes national als auch international.

Seit 2003 wurden 227 erfolgreiche Ansiedlungs- und Expansionsprojekte befördert. In dieser Zeit wurden ca. 8.000 jährliche Unternehmensansprachen durchgeführt und über 5.000 gesicherte oder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Dadurch wurde ein Investitionsvolumen von ca. 700 Mio. € erarbeitet.

Ausländerrechtliche Zuständigkeiten für M-V

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Christian Pegel: „Zentrale Behörde für Arbeitsmigration soll Verfahren beschleunigen“

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung vorgestellt. Diese Verordnung regelt die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für Mecklenburg-Vorpommern und verteilt diese auf die kommunalen Ausländerbehörden und die zentrale Landesausländerbehörde. Notwendig wird die Novellierung wegen verschiedener Änderungen im Aufenthaltsgesetz des Bundes und insbesondere durch seitens des Bundes neu geschaffene Möglichkeiten für eine gesteuerte Arbeitsmigration nach Deutschland, infolge derer Zuständigkeitsübertragungen erforderlich geworden sind.

„Wir möchten unsere Landesausländerbehörde, die im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) angesiedelt ist, zusätzlich um die Aufgabe einer zentralen Arbeitsmigrationsstelle erweitern. Damit werden die mit der Einwanderung ausländischer Fachkräfte verbundenen Verfahren im Land zentral zusammengefasst. Dies macht es für Unternehmen leichter, aber auch für die deutschen Botschaften, bei denen an einer Arbeitsmigration nach Deutschland Interessierte vorstellig geworden sind. Mit dem Verordnungsentwurf wollen wir dafür jetzt die rechtliche Grundlage schaffen, während parallel mit den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024/2025 auch haushaltsseitig eine Grundlage geschaffen werden soll“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„Ziel der Zentralisierung der Fachkräfteeinwanderung ist es, durch Spezialisierung die Verfahren und Entscheidungen landesweit einheitlich, vergleichbar und rechtssicher zu gestalten. Die zentrale Behörde soll über beschleunigte Fachkräfteverfahren helfen, ausländische Fachkräfte in den Arbeitsmarkt in MV zu integrieren.“

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung 2019 die Vorgabe gemacht, dass die Länder jeweils mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten sollen, die bei Visumanträgen für Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung oder zum Zweck der Erwerbstätigkeit zuständige Behörde sein soll (§ 71 Absatz 1 Satz 5 Aufenthaltsgesetz).

„Die Landesausländerbehörde soll auch künftig ihre unterstützende Rolle bei Rückführungen von nicht asyl- und bleibeberechtigten Flüchtlingen wahrnehmen – auch dafür wird diese Verordnung weiterhin die Grundlage sein“, führt Christian Pegel aus.

Der vom Kabinett am heutigen Vormittag im ersten Durchlauf gebilligte Verordnungsentwurf wird jetzt mit verschiedenen Interessenvertretungen und den einschlägigen Verbänden im Rahmen einer Anhörung rückgekoppelt. Danach wird das Innenministerium im Lichte dieser Anhörung eine endgültige Fassung der Verordnung fertigen und diese zur endgültigen Beschlussfassung in einigen Wochen erneut dem Kabinett vorlegen. Erst danach wird diese Rechtskraft erlangen.

Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz

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Mecklenburg-Vorpommern stärkt Mitsprache an politischen Prozessen

Schwerin – Mehr Teilhabe und Mitsprache bei demokratischen Prozessen zu schaffen – das ist das Ziel des Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz, kurz: JVG M-V), dessen Übersendung an den Landtag das Kabinett am 17. Oktober beschlossen hat.

„Unsere Demokratie lebt von Beteiligung und der Möglichkeit, sich in politische Entscheidungen einbringen zu können. Mit dem JVG M-V wollen wir Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine stärkere Stimme geben und ihre Mitwirkung an den kommunalen Entscheidungsprozessen gesetzlich ermöglichen“, erklärte Sozialministerin Drese nach der heutigen Kabinettssitzung.

So umfasst das JVG M-V als Artikelgesetz ein eigenes Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sowie ein Integrations- und Teilhabegesetz. Sie wurden unter großer Beteiligung von 50 Verbänden, Organisationen, der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ und der Öffentlichkeit erarbeitet und sehen die Möglichkeit zur Einrichtung von Beiräten für Migration und Integration sowie Beteiligungsgremien von Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen Ebene vor.

„Politische Entscheidungen, die heute getroffen werden, formen ganz entscheidend das Leben der Kinder und Jugendlichen im Land. Es ist nur richtig, dass wir sie bei politischen Vorhaben und Planungen, die ihre Interessen berühren, mit einbeziehen und dass sie so ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten können“, hob Drese hervor.

Auch für Personen mit Einwanderungsgeschichte sei die Einrichtung von kommunalen Beiräten ein wichtiger Schritt, so die Ministerin. Besonders Menschen, die nicht die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen blieben andere Mitwirkungsmöglichkeiten, wie die Teilnahme an Wahlen, verwehrt. Mit den Beiräten für Migration und Integration sollen ihre Belange im kommunalen Diskurs so stärker Berücksichtigung finden.

„Als Landesregierung verschreiben wir uns mit dem JVG M-V darüber hinaus auch der schrittweisen Erhöhung des Anteils von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Verwaltung. Denn unsere gesellschaftliche Vielfalt soll künftig auch in den Behörden stärker reflektiert werden“, so die Ministerin.

Nach dem heutigen Beschluss im Kabinett soll der Gesetzentwurf nun zügig dem Landtag zugeleitet werden. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 zu rechnen.

Wirtschaftsdelegationsreise nach Schweden

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Meyer: Großes Interesse über weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen Schweden und Mecklenburg-Vorpommern

Stockholm – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Montag mit erfolgreichen Gesprächen in Stockholm die Wirtschaftsdelegationsreise gestartet. Neben politischen Gesprächen im schwedischen Wirtschaftsministerium traf der Minister unter anderem auch den Staatssekretär, Hakon Jevrell, des Ministeriums für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit.

In dem Zusammentreffen wurden unterschiedlichste Themen diskutiert, darunter die Förderung von fossilfreier Energie, die Einbindung der Bevölkerung in Transformationsprozesse, die Schaffung grüner Gewerbegebiete, die Förderung der Elektromobilität sowie die Zusammenarbeit im Ostseeraum.

„Es gibt eine große Bereitschaft, den Handel zwischen Schweden und MV weiter auszubauen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Treffen zu konkreten Ergebnissen führen werden, da ich viel Offenheit und Interesse an unserem Bundesland wahrnehme. Außerdem ist Schweden ebenfalls in einem Transformationsprozess und investiert wie MV erheblich in den Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Reinhard Meyer nach den Gesprächen.

Während der Termine des Ministers hatten in der Auslandshandelskammer zu Stockholm mehrere Round-Table stattgefunden, an denen Unternehmerinnen und Unternehmer der Delegation aus MV gemeinsam mit schwedischen Unternehmen teilnahmen. Dabei wurden Themen wie die Versorgungsinfrastruktur, nachhaltiges und energieeffizientes Bauen sowie alternative Energiequellen intensiv diskutiert. Im Vordergrund hierbei stand die Vernetzung der jeweiligen Akteure auf den unterschiedlichen Gebieten.

Am Dienstag, 17.10.2023, standen weitere politische Termine des Ministers auf dem Programm. Bereits am Dienstagmorgen hatte ein gemeinsames Investorengespräch zwischen Nordion Energy und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer stattgefunden, in dem das Unternehmen sein großes Interesse an der Zusammenarbeit im Bereich der Wasserstoffproduktion in MV signalisierte und sich offen für tiefergehende Gespräche zeigte.

„Genau wegen dieser positiven Gespräche sind wir nach Schweden gereist. Das Interesse an unseren Häfen und dem Produktionsstandort ist groß und zeigt, dass MV bereits in den Köpfen der hiesigen Unternehmen verankert ist“, zog Reinhard Meyer eine positive Bilanz nach den ersten anderthalb Tagen in Schweden.

Am Dienstagnachmittag geht es für die Delegation zum größten Heizkraftwerk von Stockholm. Das Kraftwerk Värtaverket ist seit der Jahrhundertwende ein bekannter Teil des Stockholmer Stadtbildes und gleichzeitig eine hochmoderne, weltweit einzigartige Anlage, die sowohl Strom als auch Wärme für die Stockholmer Bevölkerung produziert.

Um Värtaverket mit Treibstoff zu versorgen, wurde eine eigene Hafenanlage in Värtan eingerichtet, der sog. Energiehafen. Hierher wird der Treibstoff transportiert, hauptsächlich per Schiff und Bahn, um so die Emissionen beim Transport so gering wie möglich zu halten. Der Betreiber des Heizkraftwerkes „Exergis“ hat damit eine Vorreiterrolle bei den Carbon Capture and Storage Technologien sowie Minus-Emissionen eingenommen.

Regionalkonferenzen zur Krankenhausreform

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese zog heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Borchmann, ein positives Fazit zum Abschluss der Regionalkonferenzen zur Krankenhausreform. „Damit haben wir etwas geschafft, dass in dichter besiedelten Ländern kaum möglich gewesen wäre und haben uns intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern aller 37 Krankenhäuser im Land austauschen können“, erklärte Drese.

Die Gespräche mit den Krankenhaus- und Pflegedienstleitungen sei eine hervorragende Möglichkeit gewesen, um Transparenz zu schaffen und zugleich die geplante Reform mit der gelebten Praxis abzugleichen. „So konnten die Häuser ihre Hinweise und Vorstellungen zur Reform einbringen, die ich als Mitglied der Redaktionsgruppe mit nach Berlin tragen werde“, erklärte die Ministerin.

„Gleichzeitig war es mir wichtig, an die Reformbereitschaft der Krankenhäuser zu appellieren. Ein ‚Weiter so‘ wird es nicht geben. Wir brauchen verstärkte regionale Kooperationen, eine Verzahnung von stationären und ambulanten Angeboten und eine Konzentration auf die vor allem in der Fläche wichtige Grundversorgung“, hob sie hervor.

Uwe Borchmann betonte, die Krankenhäuser seien zu einer stärker sektorenübergreifenden Versorgung bereit. „Allerdings muss die Reform zu praxistauglichen bürokratiearmen Lösungen führen und muss weiterhin einer attraktiven Facharztweiterbildung Rechnung tragen“, erklärte er. Auch ein Vorschaltgesetz zur Erhöhung der Landesbasisfallwerte sei dringend notwendig, um die Reform nicht zu gefährden.

Die Forderungen nach einem Bürokratieabbau und attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten seien Knackpunkte für die weitere Ausgestaltung der Reform, die auch von den Teilnehmenden der Regionalkonferenzen vorgebracht wurden, so Drese. Hierzu zähle ebenfalls die Forderung eines Vorschaltgesetzes sowie einer Transformationsfinanzierung, deren Notwendigkeit auch die Länder sehen. „Auch die detaillierte Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung, die für M-V eine große Chance darstellt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Das bereitet mir momentan Sorge“, erklärte sie.

Positiv zu bewerten sei hingegen, dass es nach jetzigen Planungen für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin gesonderte Förderbeträge geben soll. Auch die koordinativen Aufgaben, die künftig die vier Maximalversorger im Land übernehmen sollen, werden voraussichtlich entsprechend vergütet.

Drese: „Wir sind also auf einem guten Weg, aber längst noch nicht im Ziel – gerade, was die Frage der Finanzierungen betrifft. Dennoch stimmen mich die Entwicklungen positiv, dass wir mit der Reform den ökonomischen Druck auf unsere Krankenhäuser und DRG-verursachte Fehlanreize weiter abbauen werden.“

Die Redaktionsgruppe werde sich in wenigen Wochen nun erneut zu einer Sitzung treffen, in deren Ergebnis dann der Gesetzesentwurf durch das Bundesministerium für Gesundheit überarbeitet wird.

„Das bedeutet zum einen, dass der ursprüngliche Zeitplan, der ein Inkrafttreten am 01.01.2024 vorsah, sicherlich nicht haltbar sein wird. Zum anderen ermöglicht dies aber genug Zeit, damit die Länder zum Entwurf Stellung nehmen können – ein unabdingbarer Schritt, wenn wir leistungsfähige Krankenhäuser in erreichbarer Distanz für unsere Patientinnen und Patienten erhalten wollen“, so Drese.

Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee

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Schwerin – Am Sonntag, den 15. Oktober 2023, startete die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Berichtsentwürfen zum aktuellen Umweltzustand der deutschen Nord- und Ostseegewässer. Die Berichte müssen zur Umsetzung der europäischen Meeresschutz-Richtlinie im 6-jährigen Turnus an die EU-Kommission gerichtet werden. Während der kommenden sechs Monate kann jede Person zu den von Bund und Küstenländern gemeinsam vorbereiteten und veröffentlichten Berichtsentwürfen Stellung nehmen.

„Ich würde mich über eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, gesellschaft­lichen Gruppen und Institutionen an dem für das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtigen Thema freuen“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Am 15. Juli 2008 trat die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) in Kraft. Die Mitgliedstaaten sind seitdem aufgefordert, auf einer wissensbasierten Grundlage die notwendigen Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen.

„Die Belastungen durch menschliche Aktivitäten sind weiterhin zu hoch, und im Vergleich zu den Berichten von vor 6 Jahren sind in den Ostseegewässern Mecklenburg-Vorpommerns keine deutlichen Verbesserungen zu beobachten“, so Minister Backhaus.

„Der gute Zustand der Meeresumwelt ist weder in der gesamten Ostsee noch in der Nordsee erreicht. Aber es gibt auch gute Nachrichten. So wurde beispielsweise auf Initiative des Umweltministeriums ein Großteil verlorengegangener Stellnetzte der Stellnetz­fischerei (sogenannte „Geisternetze“) im Rahmen eines mit dem WWF Stralsund durchgeführten und durch das Land mit 200.000 Euro aus der Fischereiabgabe geförderten Projektes in Mecklenburg-Vorpommern bereits geborgen.

Auch konnten wir nach langen Bemühungen erreichen, dass im Rahmen eines Sofortprogrammes des Bundes u.a. in der Wismarbucht damit begonnen wird, Munitionsaltlasten aus der Ostsee in einem Pilotvorhaben zu bergen. Leider wird es auch hier noch eine ganze Weile dauern, bis wir alle Kriegsaltlasten aus unseren Meeren entfernt haben“, so Backhaus.

„Die Erholung der Ostsee erfolgt generell sehr langsam. Ein Grund dafür ist u.a. die lange Verweilzeit des Wassers von durchschnittlich 30-35 Jahren in der Ostsee. Zum Beispiel werden positive Effekte wie die deutliche Verringerung der Phosphor- und Stickstoff­einträge aus MV in die Gewässer des Landes voraussichtlich erst Jahrzehnte später in der Ostsee sichtbar werden und dieses auch nur dann, wenn alle Ostseeanrainer mitmachen. Dadurch bleiben uns die Sünden aus der Vergangenheit in der Ostsee leider noch lange Zeit erhalten.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt sich weiterhin konsequent der Daueraufgabe des Ostseeschutzes, denn die Meeresumwelt ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern ein kostbares Erbe, das auch zum Wohle zukünftiger Generationen geschützt und erhalten werden muss“, so der Minister weiter.

Das in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt veröffentlicht die beiden Berichtsentwürfe zum Zustand der deutschen Ostseegewässer 2024 und zum Zustand der deutschen Nordseegewässer 2024. Die ausgelegten Unterlagen sind ab dem 15. Oktober 2023 unter anderem auf der Internetseite www.meeresschutz.info einzusehen.

Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffent­lichung kann jede Person zu den genannten Unterlagen direkt schriftlich Stellung nehmen. Hierzu wird auf der genannten Internetseite auch ein Formular angeboten, mit dem Stellungnahmen und Anregungen an die dort genannte Anschrift unkompliziert übermittelt werden können. Weitere Informationen können dann auch auf der Internet-Seite des Ministeriums www.lm.mv-regierung.de eingesehen werden.

Angriff auf Israel wird in den Schulen thematisiert

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Oldenburg: Aktuelle Themen und internationale Entwicklungen im Unterricht aufgreifen

Schwerin – Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern erhalten für das Thematisieren des Angriffs auf Israel in der Schule Unterstützung. Das Institut für Qualitätsentwicklung des Bildungsministeriums hat eine Materialsammlung zusammengestellt, die Lehrkräfte dabei unterstützt, wenn sie sich mit ihren Schülerinnen und Schülern mit dem Krieg in Israel, dem Nahostkonflikt und seinen historischen Ursachen beschäftigen.

„Der Angriff auf Israel beschäftigt auch unsere Schülerinnen und Schüler. Viele Jugendliche haben zu diesen schrecklichen und zu verurteilenden Ereignissen Fragen, wenn sie nach den Herbstferien wieder die Schule besuchen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben ein sicheres Gespür dafür, wie sie aktuelle Themen, das politische und internationale Geschehen in den Unterricht einbinden. Als zusätzliche Unterstützung haben wir die Materialsammlung bereitgestellt, damit die Lehrkräfte sich schnell einen Überblick verschaffen können. Sie eignet sich auch für Schülerinnen und Schüler, die sich eigenständig informieren möchten, da die Links öffentlich einsehbar und die Quellen verlässlich sind“, erläuterte Oldenburg.

Die Links sind in einer sogenannten Taskcard, einer digitalen Pinnwand, zusammengefasst, die über den Bildungsserver MV aufgerufen werden kann. Die Links führen beispielsweise auf Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort steht ein umfangreiches Dossier über Israel zur Verfügung.

Das Auswärtige Amt klärt über die aktuelle Lage auf. Außerdem gibt es Ausführungen zu den deutsch-israelischen Beziehungen. Lehrkräfte gelangen über die digitale Pinnwand auch zu Unterrichtsmaterial, können Leitlinien zur Demokratiebildung einsehen und finden Ansprechpartner, wenn sie weitere Fragen haben.

In ihrer turnusmäßigen Sitzung Ende dieser Woche haben die Kultusminister der Länder unterdessen mit großer Entschiedenheit und vollem Nachdruck die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel verurteilt. Gemeinsam mit allen Verantwortlichen wird die Kultusministerkonferenz alles daransetzen, den Schulfrieden zu wahren, indem jede Form von Antisemitismus, Solidaritätsbekundungen mit und Rechtfertigungen von terroristischen Aktivitäten verurteilt werden.

In diesem Zusammenhang bekräftigt die Kultusministerkonferenz ihre Erklärungen zur Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur sowie zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule. Unsere Schulen sind der Ort, an dem Frieden, Versöhnung und Toleranz vermittelt werden.

Ergebnisse

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Schwesig: Bund und Länder müssen in wichtigen Fragen zusammenstehen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gezeigt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Themen Migration und Energie.

Als ersten Tagesordnungspunkt befassten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs jedoch mit den Angriffen der Hamas auf Israel. „Wir sind entsetzt über den brutalen Angriff auf Israel. Es ist völlig klar, dass Israel die Solidarität aller Länder in Deutschland hat“, erklärte Schwesig.

Beim Thema Migration hätten die Länder eine gemeinsame Linie für die anstehenden Gespräche mit dem Bund gefunden. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen unterstützen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.

Wir werden aber nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern habe bereits im März im Spitzengespräch mit den Kommunen und im Landtag Vorschläge zur Flüchtlingspolitik entwickelt.

„Davon ist beispielsweise aufgenommen worden, dass wir Flüchtlingen mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive ermöglichen wollen, schneller als bisher eine Arbeit aufzunehmen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Energiepolitik. „Die Länder wollen die Energiewende. Es ist unser gemeinsames Ziel, sie weiter zu beschleunigen.“ In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Länder eine weitere Dämpfung der Energiepreise, den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes.

„Wir setzen uns außerdem für einen weiteren Ausbau der Geothermie und die Umstellung auf erneuerbare Energien ein. Gerade die ostdeutschen Länder, aber auch viele westdeutsche Regionen sind für Geothermie und Fernwärme gut geeignet. Auf diesem Weg können wir für viele Haushalte eine klimafreundliche Energieversorgung schaffen, ohne dass dies mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden ist.

Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern in den Antrag eingebracht, dass die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis dringend überprüft werden muss“, so Schwesig. Beim Brückenstrompreis habe das Land durchgesetzt, dass dieser auch betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen und nicht nur Großunternehmen zu Gute kommen soll.