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Talsperre Farpen

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Backhaus besucht niedrigst gelegene Talsperre Deutschlands

Wismar – Im Rahmen seiner Sommertour durch den ländlichen Raum besuchte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt heute die am niedrigsten gelegene Talsperre in Deutschland in Farpen vor den Toren der Insel Poel.

„Beim Gedanken an Stauseen und Talsperren denkt niemand sofort an Mecklenburg-Vorpommern. Selbst vielen Einwohnern ist nicht bewusst, dass es im Land die Talsperre Farpen gibt. Für mich sind Talsperren Meisterwerke der Ingenieurskunst und werden seit vielen Jahrtausenden gebaut. Schon die Römer wussten, wie praktisch es war, Wasser aufzustauen und dann bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können.

Talsperren können der Trinkwasserversorgung, der Erzeugung von Energie, der Schiffbarmachung bestimmter Flussabschnitte oder wie hier in Farpen der Beregung landwirtschaftlicher Kulturen dienen. Sie können zudem Niedrigwasser aufhöhen und vor Hochwasser schützen, viele eignen sich auch gut zur Fischzucht“, sagte Backhaus.

Die Talsperre Farpen ist Eigentum des Landes und wird vom StALU Westmecklenburg verwaltet. Der Stausee wird durch das Einzugsgebiet des Farpener Bachs gespeist und das Wasser an einem 170 Meter langen und etwa 8 Meter hohen Erddamm gestaut. Seit der Inbetriebnahme 1981 wird ausschließlich Wasser zur Beregung landwirtschaftlicher Kulturen entnommen. Dazu dient ein im Speicherbecken befindlicher Entnahmeturm.

Von dort aus wird das Beregnungswasser zu einem Schieberhaus abgeleitet. Dort erfolgt durch das StALU die Aufteilung des Wassers für den Abfluss in den Farpener Bach und die landwirtschaftliche Beregnung. Das Beregnungswasser wird unter Öffnung eines Schiebers zur Pumpstation der Agrargenossenschaft eG Stove weitergeleitet.

Minister Backhaus verglich die Funktionsweise der Talsperre mit einer Badewanne: „Bei einer Badewanne kann man bewusst den Stöpsel ziehen und verschließen, um die Menge des Wassers in der Wanne zu regulieren. Diese Funktion übernimmt bei der Talsperre der so genannte Grundablass. Er dient der Wasserregulierung. Er liegt an der tiefsten Stelle der Talsperre und kann so auch bei Bautätigkeiten zur (Teil)Entleerung genutzt werden.

Das Überlaufbauwerk sorgt wie die Öffnung am oberen Badewannenrand dafür, dass die Talsperre, z.B. durch Überlaufen, nicht beschädigt wird. Das Wasser, das nicht zur Beregnung der landwirtschaftlichen Kulturen abgeleitet wird, wird dem Farpener Bach wieder zugeführt. Da das Wasser, das aus der Talsperre kommt, oft eine hohe Wucht hat, ist dem Absperrbauwerk ein so genanntes Tosbecken nachgeschaltet, dass dafür sorgt, dass das Wasser gemäßigt in das unterhalb liegende Fließgewässer zurückfließt.“

Der Minister betonte, dass er nachhaltige und sparsame Umgang mit Wasser gerade mit Blick auf den Klimawandel wieder an Bedeutung gewinnt und auch in der politischen Arbeit eine zentralle Rolle spielt: „Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen 30 Jahren bereits viel im Gewässerschutz erreicht. Fast 2,5 Mrd. Euro sind in die Wasserver- und Abwasserentsorgung investiert worden.

Auch an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 wird mit Hochdruck gearbeitet. Darüber hinaus arbeiten wir derzeit an einer umfassenden Novelle des Landeswasserrechts. Auf der MeLa in Mühlengeez Mitte September werde ich die Kernelemente unserer Wasserstraßegie vorstellen und dazu insbesondere Ziele und wichtige Handlungsfelder ansprechen.“

Gehweg in Hohen Luckow wird erneuert

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Schulte: Maßnahmen erhöhen Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger

Satow – In der Gemeinde Satow wird derzeit an der Landesstraße 131 auf Höhe der Ortsdurchfahrt Hohen Luckow der Gehweg ausgebaut. „Der vorhandene Gehweg war in einem schlechten Zustand, deshalb sind die Baumaßnahmen notwendig.

Das erhöht die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Gemeinde Satow (Landkreis Satow).

Die Landesstraße 131 verläuft von Güstrow aus nach Norden und bis zur Einmündung in die L 13 und durchquert dabei den Ort Hohen Luckow. Der südlichere erste Bauabschnitt steht kurz vor der Fertigstellung. Für den nördlichen zweiten Bauabschnitt fand jüngst die Bauanlaufberatung statt. Zusammen mit der Sanierung der Gehwege wird der Kreuzungsbereich L 131 neugestaltet und die Straßenentwässerung erneuert.

„Zugleich wird eine Bushaltestelle behindertengerecht und damit barrierefrei erneuert. Auch eine weitere Bushaltstelle wird dort neu entstehen“, sagte Schulte.

Die Gesamtinvestition für den ersten Bauabschnitt beträgt rund 149.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben nach der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie (KommStrabauFöRL M-V) in Höhe von knapp 40.000 Euro.

Die Gesamtinvestition für den zweiten Bauabschnitt beträgt rund 615.000 Euro; das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 242.000 Euro.

Fachkräftebedarf in frühpädagogischen Berufen

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Oldenburg: Wir bilden über Bedarf aus

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg zeigt sich zuversichtlich, dass der Fachkräftebedarf im Bereich der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft gedeckt werden kann. Anderslautende Aussagen wies sie zurück. In den Jahren 2022 und 2023 verzeichneten die beruflichen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft jeweils 1.700 Absolventinnen und Absolventen in den frühpädagogischen Berufen.

„Wir bilden in den frühpädagogischen Berufen über Bedarf aus“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Jährlich schließen etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler eine Ausbildung ab, die sie für eine Arbeit als pädagogische Fachkraft in Kindertageseinrichten qualifiziert. Hinzu kommen etwa 700 Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, von denen einige ihre Tätigkeit in einer Einrichtung beginnen und andere die Weiterbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum Staatlich anerkannten Erzieher fortsetzen.

Außerdem haben wir die Bildungsgänge flexibilisiert. So wollen wir eine berufsbegleitende Ausbildungsvariante zur Staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin bzw. zum Staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger einrichten“, erläuterte Oldenburg.

Bei der Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum Staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige erhöht das Land die Zahl der Ausbildungsplätze. „Wir schaffen 30 zusätzliche Ausbildungsplätze für Auszubildende im Ausbildungsberuf ‚Erzieherin bzw. Erzieher für 0- bis 10-Jährige‛ im Regionalen Beruflichen Bildungszentrum des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Außerdem richten wir eine Sozialassistentinnen- bzw. Sozialassistenten-Klasse in Torgelow-Wolgast mit 30 zusätzlichen Ausbildungsplätzen neu ein“, so Oldenburg.

Das Land will mit einer Fachkräfteoffensive junge Menschen für die frühpädagogischen Berufe gewinnen und bereits tätige Fachkräfte in den Kitas halten. „Wir müssen alles dafür unternehmen, dass Fachkräfte in der Kindertagesförderung gute Arbeitsbedingungen haben und in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten möchten.

Im neuen Schuljahr werden wir eine Befragung der Auszubildenden in den frühpädagogischen Berufen machen, um zu erfahren, wohin es sie nach der Ausbildung zieht, in welchen Beruf, in welche Einrichtung, in welches Bundesland oder ob sie sich beruflich umorientieren. Hierbei arbeiten wir eng mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zusammen“, so Oldenburg.

10 Jahre Waldbrandüberwachungszentrale Mirow

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Mirow – Im Rahmen seiner Sommertour besichtigt Umweltminister Dr. Till Backhaus heute das Herz der Waldbrandüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern. In Mirow, im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, steht die Waldbrandüberwachungszentrale, mit dem „Automatischen Waldbrandüberwachungs- und Früherkennungssystem in M-V“.

Ein wichtiger neuer Baustein für die optimierte Waldbrandbekämpfung sei die speziell entwickelte Waldbrandeinsatzkarte, erklärt Minister Backhaus. Diese werde im Ernstfall deutlich sicherere Einsatzplanungen ermöglichen und die Abstimmung erheblich beschleunigen:

„Bisher mussten bei der Einsatzplanung mehrere Kartentypen genutzt werden. Die neue Waldbrandeinsatzkarte vereint hingegen die Inhalte von Forst und Feuerwehr, dem Munitionsbergungsdienst und den Infrastruktureinrichtungen wie Bahnlinien oder Kraftwerken. All diese Informationen sind nun in einem Kartenwerk zusammengefasst und erhöhen letztlich auch die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr.

Mit dieser Karte sind wir Vorreiter auf Bundesebene und einige andere Bundesländer haben bereits ihr Interesse bekundet, eigene Waldbrandeinsatzkarten aufgrund unserer Vorarbeit erstellen zu wollen. Diesen Schritt würde ich sehr begrüßen, denn gemeinsame Karten erleichtern dann auch die Einsätze im Bereich von Ländergrenzen“, betont der Minister.

Waldbrandeinsatzkarten (WBEK) sind topografische Karten, die den Gesamtwald, das Wegenetz, die Ortschaften und Straßen sowie waldbrandrelevante Informationen darstellen. Sie werden durch die Forstbehörden alle fünf Jahre für den Gesamtwald aktualisiert und in digitaler sowie analoger Form für die Einsatzkräfte herausgegeben (siehe § 18 WaldBraSchVO). Eine erneute Aktualisierung ist zum 01.03.2023 erfolgt.

Daran beteiligt war eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Landwirtschaftsministeriums aus Vertretern der Landesforstanstalt, des Innenministeriums, des Landesamtes für innere Verwaltung, des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern, sowie der Landesschule für Brand und Katastrophenschutz M-V.

Noch rechtzeitig vor der Waldbrandsaison 2023 konnten über 7.000 dieser neuen Einsatzkarten ausgereicht werden. An der digitalen Version wird derzeit noch gearbeitet. Voraussichtlich Ende August soll diese ebenfalls zur Verfügung stehen.

Die Waldbrandschutzzentrale in Mirow sei schon seit 10 Jahren elementar für die Waldbrandprävention im Land, so Backhaus: „Waldbrandfrüherkennung ist ein unerlässliches Element, um im Wettlauf mit der Zeit im Falle eines Waldbrandes erfolgreich zu sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Waldbrandüberwachungszentrale spielen daher eine wichtige Rolle der Lokalisierung und schnellen Meldung von Waldbränden.

Hier an diesem Standort wurde 2013 binnen eines halben Jahres mit einem finanziellen Aufwand von rund 290 Tausend Euro diese serverbasierende Waldbrandzentrale geschaffen. Heute ist das hochmoderne Kamerasystem mit 26 Kameras auf 24 Standorten weiterhin unser Auge und die beste Möglichkeit, Waldbrände frühzeitig erkennen und möglichst ausschalten zu können, noch bevor sich Flächenbrände daraus entwickeln. Vorsorge ist eben besser als Nachsorge.

Von hier aus wird eine Waldfläche von 332.000 ha in M-V überwacht. Das sind 52 % der Waldfläche in den besonders gefährdeten kieferndominierten Waldgebieten im Süden unseres Landes. Allein im Landkreis MSE sind es 8 Standorte, die 117.500 ha Waldfläche überwachen.

In der Waldbrandüberwachungszentrale arbeiten 15 Mitarbeiter der Landesforst und besetzen im Schichtsystem ab der 3. Waldbrandgefahrenstufe die Monitore des automatischen, kameragestützten Waldbrandfrüherkennungssystems“, so Backhaus.

Hautkrebsprävention für die Kleinsten

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Drese besucht Kita „Petermännchen“ in Pinnow

Pinnow – Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese besuchte heute die Kita „Petermännchen“ in Pinnow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Anlass des Besuchs im Rahmen der Sommertour war eine sogenannte SunPass-Schulung der Krebsgesellschaft M-V für die Kinder zur Hautkrebsprävention.

„Die Wahrscheinlichkeit an Hautkrebs zu erkranken, steigt mit jedem Sonnenbrand. Langfristige Schäden durch fehlenden Schutz können deshalb von klein auf verhindert werden“, betonte Drese. Rund 30 Minuten dauert die Schulung, bei der auch die Erzieherinnen und Erzieher zum Thema weitergebildet werden. Nach Abschluss der Schulung erhalten die teilnehmenden Einrichtungen den offiziellen SunPass.

Drese: „Prävention und Gesundheitsförderung hat schon in jungen Jahren einen wichtigen Stellenwert. In den SunPass-Schulungen lernen die Kleinsten spielerisch, warum es wichtig ist, sich vor Sonneneinstrahlung ausreichend zu schützen.“ In der Schulung gehe es unter anderem um wirksamen Schutz durch Sonnencremes und das Meiden der Mittagssonne.

Das Gesundheitsministerium fördert das Projekt „SunPass – Gesunder Sonnenspaß für Kinder“ in Kindertagesstätten seit 2021 mit jährlich 60.000 Euro. „Ich wünsche mir, das präventive Angebote wie diese nachhaltig dazu beitragen, das Hautkrebsrisiko in der Gesellschaft zu verringern“, sagte Drese.

Zwischen den Jahren 2012 und 2021 betrafen bei Männern 3,4 Prozent aller Krebserkrankungen die Haut, bei Frauen war bei 4,1 Prozent aller Krebsdiagnosen die Haut als Organ betroffen. Seit Beginn des Projekts im Jahr 2019 haben rund 70 Kindertagesstätten die Auszeichnung erhalten. „40 Prozent aller Krebserkrankungen könnten durch eine gesunde Lebensweise vermieden werden“, ergänzte Drese. Es könne daher gar nicht früh genug mit Prävention begonnen werden.

1000 Euro für unsere Demokratie

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Jamel – Man kennt sie durch ihr Rockfestival für Demokratie und Toleranz „Jamel rockt den Förster“. Nun stiften sie den mit 1000 Euro dotierten Horst & Birgit Lohmeyer-Demokratiepreis, der jährlich vergeben werden wird.

Horst und Birgit Lohmeyer verleihen die Auszeichnung zum ersten Mal am 26. August auf ihrem Festival in Jamel. Die Preisträgerin ist die Performance „Im Dunkeln ist gut Munkeln“ des Grundkurses der Klassenstufe 11 im Fach Darstellendes Spiel der Niels-Stensen-Schule, Schwerin.

„Als ehrenamtliche Referent*innen in der politischen Bildungsarbeit ist es unser Anliegen, gerade junge Menschen zu motivieren, sich an der demokratischen Zivilgesellschaft aktiv zu beteiligen und sich gegen jede Form von Diskriminierung auszusprechen“, erklärt Birgit Lohmeyer. „Und da wir selbst für unser Engagement für eine demokratische, offene Gesellschaft bereits mehrere Auszeichnungen erhalten haben, loben wir nun den Horst & Birgit Lohmeyer-Demokratiepreis aus.

„Positivbeispiele für zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen sollten nicht nur belohnt, sondern auch bekannt gemacht werden, damit sie anderen als Motivation dienen, sich ebenfalls aktiv für Demokratie und Toleranz einzusetzen“, ergänzt Horst Lohmeyer.

Die neben dem Geldpreis verliehene Preistrophäe wurde, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar, von der Designerin Korinna Rennefeld gestaltet.

Die über die Vergabe entscheidende Jury besteht aus Birgit und Horst Lohmeyer sowie Vertreter*innen des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg (in Trägerschaft der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.) und LOBBI e. V. – Beratung für Betroffene rechter Gewalt.

Für den Horst & Birgit Lohmeyer-Demokratiepreis 2024 können sich Kinder und Jugendliche von 12 bis 18 Jahren in Kürze bewerben bzw. vorgeschlagen werden. Sie sollten sich entweder als Einzelpersonen, Schüler*innen- oder Auszubildendengruppen oder in einer zivilgesellschaftliche Initiative für das demokratische Gemeinwesen engagieren, Haltung zeigen und Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen.

Weitere Informationen auf: https://demokratiepreis-mv.de/

Warnow-Klinik Bützow

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Insolvenzverfahren als Chance für notwendige Veränderungen

Bützow – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Anschluss an die Sondersitzung des Sozialausschusses zur Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow am (heutigen) Dienstag verdeutlicht, dass sich das Gesundheitsministerium im engen und guten Austausch mit der Insolvenzverwalterin sowie mit der Stadt und dem Landkreis befindet. Derzeit würden bereits ergebnisoffen verschiedene Optionen für den Erhalt der Klinik geprüft.

„Es besteht Einigkeit, dass der Krankenhausstandort Bützow versorgungsrelevant für die Region ist und zu erhalten ist“, betonte Drese. Die Ministerin hob zudem hervor, dass auch nach Beginn des Insolvenzverfahrens der Betrieb des Krankenhauses bis Ende des Jahres uneingeschränkt sichergestellt sei. „Alle Patientinnen und Patienten werden vollumfänglich versorgt. Das ist auch ein wichtiges Signal für alle Beschäftigten“, betonte Drese.

Die zur Verfügung stehende Zeit müsse nun genutzt werden, um ein zukunftsfestes Konzept für das Krankenhaus zu entwickeln. „Diesen Prozess wird das Gesundheitsministerium selbstverständlich fachlich unterstützen und engmaschig begleiten“, machte Drese deutlich.

Die Gesundheitsministerin sieht im vorläufigen Insolvenzverfahren eine Chance, um notwendige Veränderungen tatsächlich umzusetzen und sicherte dabei Hilfen des Landes zu: „Wenn das neue Konzept tragfähig ist, werden wir dessen Umsetzung selbstverständlich unterstützen“, so Drese.

Die Ministerin machte auch deutlich, dass die Warnow-Klinik Bützow in den vergangenen Jahren vielfältige Förderungen und Unterstützungen seitens des Landes erhalten habe. Dies betreffe investive Pauschal- und Einzelfördermittel sowie Sonderzahlungen zum Ausgleich der Corona-Belastungen sowie der gestiegenen Energiekosten. „Insgesamt hat die Klinik über 10 Millionen Euro erhalten“, sagte Drese.

Darüber hinaus erhalte das Haus seit 2020 einen Sicherstellungszuschlag als „ländliches“ Krankenhaus und habe im Jahr 2021 ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro vom Land erhalten. „Hierfür hat mein Haus bereits eine Rückzahlungsverlängerung bis Dezember 2024 zugestanden“, stellte Drese heraus.

Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird einen Antrag zur dauerhaften Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie in den Bundesrat einbringen. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt sich bereits seit vielen Jahren für einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz hat in der Corona-Pandemie geholfen, Umsatzeinbrüche zu vermindern. Jetzt kämpft die Branche mit hohen Energie- und steigenden Lebensmittelpreisen. Deshalb sollte zu den von der Bundesregierung geplanten Wirtschaftshilfen auch die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie gehören.

Das würde nicht nur dem Hotel- und Gaststättengewerbe helfen. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Wir wollen, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittleren Einkommen den Restaurantbesuch leisten können. Und auch für das Kita- und Schulessen ist der reduzierte Steuersatz wichtig“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Eine Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent käme einer Steuererhöhung gleich. In Zeiten hoher Energie- und Verbraucherpreise würde das die Branche sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich belasten und weiter preistreibend wirken. Dies sollte vermieden werden“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue. Er betonte in diesem Zusammenhang jedoch, dass „es hier nicht um die Einführung einer neuen Steuerermäßigung, sondern um die Beibehaltung einer seit mehr als drei Jahren geltenden Regelung geht.“

„Die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie ist auch für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Unsere Gäste und die Einheimischen sollen weiterhin auch in Zeiten gestiegener Kosten das gastronomische Angebot genießen können. Wenn mehr Gäste das kulinarische Angebot der Gastronomie nutzen, sichern wir zugleich Arbeitsplätze in dieser Branche“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.