Debatte um bundesweiten Mindestlohn

Meyer: Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Mittwoch die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes diskutiert worden. „Die Landesregierung unterstützt den Schritt hin zu einer gerechten Entlohnung aller Beschäftigten. Wir setzen uns für die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ein. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern auch im Koalitionsvertrag so festgehalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Landtag. „Die Geschichte des Mindestlohns in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist ein aktiver Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.“

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn. Seit Jahresbeginn beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er wird zum 01. Juli auf 10,45 Euro ansteigen. Inzwischen gibt es bereits einen Entwurf eines Gesetzes für die Erhöhung des Mindestlohnes aus dem Bundesarbeitsministerium. Der Mindestlohn soll demnach zum 01. Oktober 2022 erhöht werden. „Kritiker monieren seit Jahren, dass durch den Mindestlohn die Tarifautonomie ausgehöhlt werde, Tarifverträge reihenweise überflüssig und unzählige Beschäftigte arbeitslos würden. Die Geschichte hat uns eines Besseren gelehrt. Der Mindestlohn ist gut für Deutschland, der Mindestlohn ist gut für Mecklenburg-Vorpommern – und er wird es auch künftig sein“, machte Wirtschaftsminister Meyer im Landtag weiter deutlich.

Im Jahr 2020 waren nur rund 23 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern über einen Flächen- oder Haustarifvertrag tarifgebunden. „Das ist zu wenig und muss gerade im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte besser werden“, so Meyer weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer forderte im Landtag höhere Löhne für die Beschäftigten und mehr Tarifbindung bei den Unternehmen. „Deswegen werden wir eine Tariftreueregelung bei der Öffentlichen Auftragsvergabe einführen. Und auch in der Wirtschaftsförderung sollen vor allem die Unternehmen von Fördergeldern profitieren, die ihre Beschäftigten entsprechend gut entlohnen. Hier denken wir über entsprechende Anreize bei der Förderung für Unternehmen nach“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer abschließend.

Impfungen geben mehr Sicherheit

Hohes Interesse bei Schülerinnen und Schülern an weiteren Impfangeboten

Schwerin – Circa 3.000 Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern möchten die angekündigten Impfangebote der Landesregierung wahrnehmen. Das hat eine Abfrage der Landesregierung bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ergeben. Vor rund einer Woche hatten Bildungsministerin Simone Oldenburg und Gesundheitsministerin Stefanie Drese mit einem gemeinsamen Elternbrief für die freiwilligen Corona-Schutzimpfungen geworben.

Um die 1.000 Schülerinnen und Schüler im Land möchten demnach ein erstes Mal geimpft werden. Weitere Kinder und Jugendliche haben sich für eine Zweitimpfung und für eine Booster-Impfung angemeldet.

„Das ist ein gutes Ergebnis. Wir freuen uns, dass sich viele Kinder und Jugendliche im Land impfen lassen möchten. Damit schützen sie nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Lehrerinnen und Lehrer, Freunde und Familienangehörigen“, so Bildungsministerin Oldenburg und Gesundheitsministerin Drese.

Die Impfungen erfolgen außerhalb der Unterrichtszeiten und sollen zeitnah mit mobilen Teams starten.

Erfolgreiches erstes Jahr für AzubiTicket MV

Meyer: Vorzüge des digitalen Tickets haben überzeugt 

Fahrten zur Berufsschule, zum Ausbildungsplatz und in der Freizeit möglich

Schwerin – Seit rund einem Jahr gibt es das digitale AzubiTicket MV. Bis jetzt sind mehr als 7.750 Tickets verkauft worden. „Das digitale AzubiTicket MV ist bereits im ersten Jahr sehr gut angenommen worden. Die Vorzüge des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsangebots haben zusammen mit dem finanziell attraktiven Angebot überzeugt. Der Weg zur Berufsschule, zum Ausbildungsplatz und auch Freizeitfahrten werden durch das Ticket abgedeckt. Ein echter Mehrwert für die Nutzer“, sagt der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das AzubiTicket MV für 365 Euro im Jahr gilt landesweit im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei gibt es keine räumlichen und zeitlichen Einschränkungen; die Gültigkeit ist unabhängig von der zurückgelegten Wegstrecke (gefahrene Kilometer), vom Fahrtzweck (Berufsschule, Ausbildungsbetrieb, Freizeit) oder vom Zeitpunkt der Fahrt.

Zu den Berechtigten gehören landesweit Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter der Laufbahngruppe I. Auch Auszubildende, die ihren Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben, jedoch zur Berufsschule in ein anderes Bundesland reisen müssen, haben Anspruch auf das AzubiTicket MV. Das Ticket gilt dann bis zum letzten Halt vor der Landesgrenze. Auch Auszubildende, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Berufsschule besuchen, aber in einem anderen Bundesland einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben, können das Ticket kaufen.

„Wir wollen für unser Land eine klimafreundliche, bequeme und bezahlbare Mobilität für alle. Mit dem AzubiTicket ist dafür ein wichtiger Schritt getan“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Da wesentliche Berufsschulstandorte für Auszubildende aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg in Lübeck liegen, gilt das AzubiTicket MV ausnahmsweise auch für Fahrten der nach Lübeck verkehrenden Buslinien von NAHBUS sowie die Züge der Regionalexpresslinie 4, maximal bis zum Lübecker Hauptbahnhof.

Das Land unterstützt das Ticket in den Jahren 2021 und 2022 mit jeweils rund fünf Millionen Euro jährlich. Es ist vorgesehen, das AzubiTicket MV langfristig fortzuführen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Auszubildende darüber hinaus im Rahmen der „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft“.

Nitratbelastung der Gewässer

Backhaus: „Nitratbelastung der Gewässer ist reales Problem“

Schwerin  „Die Nitratbelastung in unseren Gewässern ist ein real existierendes Problem und keine Räuberpistole der Politik oder der Umweltverbände. Das belegen auch die Daten aus den zwischen 2016 und 2021 neugebauten Messstellen“ sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, heute in Schwerin auf einer Pressekonferenz zur Düngelandesverordnung.

Grundlage für die Erarbeitung der neuen Düngelandesverordnung 2022 bilden 84 von 552 Grundwassermessstellen im Land, die zu hohe Nitratgehalte aufweisen, erläuterte der Minister. Die erhöhten Konzentrationen beschränkten sich nicht auf bestimmte Regionen, sondern seien fast in jedem Grundwasserkörper enthalten (siehe Karte im Anhang). Die Messdaten belegen Backhaus zufolge auch hohe Werte von Ammonium und Phosphat. In vielen Grundwassermessstellen des Landes (77 Prozent) seien zudem Rückstände von Pflanzenschutzmitteln gefunden worden. Allerdings werde nicht an allen dieser Messstellen der Schwellenwert oder der Gesundheitlichen Orientierungswert überschritten, differenzierte er.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Auswertung weiterer Messstellen die vorhandene Belastungssituation weiter bestätigen wird. Unser Problem sind nicht die Messstellen, sondern die wissenschaftlich belegte Belastung unseres Grundwassers und unserer Oberflächengewässer. Wer diese Situation verkennt, verkennt die Realität“, betonte Backhaus.

Er stellte klar, dass es ihm nicht darum gehe, mit dem Finger auf einzelne Betriebe oder gar den ganzen Berufsstand zu zeigen: „Wir müssen das Problem zusammen in den Griff kriegen, denn wir alle haben ein Interesse daran, dass weniger Dünger und Pestizide in den Naturkreislauf gelangen und Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen. Dafür braucht es rechtliche Regelungen, die den aktuellen Problemen Rechnung tragen.“

Backhaus wehrte sich gegen den Vorwurf des Bauernverbandes, das Land sei bei der Erarbeitung der Düngelandesverordnung 2022 intransparent und willkürlich vorgegangen: „Meine Fachleute arbeiten wissenschaftlich korrekt und halten sich an die rechtlichen Vorgaben. Über alle Arbeitsschritte und Entscheidungen wurde der Berufsstand informiert.“

Auch in die Erarbeitung der alten Düngelandesverordnung 2020 sei der Bauernverband immer eingebunden gewesen, stellte Backhaus klar. Damals sei ein komplexes, zweistufiges mathematisches Verfahren angewandt worden (erste und zweite Binnendifferenzierung), durch das verhindert werden konnte, dass weite Teile der Landwirtschaftsfläche pauschal als „mit Nitrat belastet“ eingestuft wurden. Im Ergebnis wurden ca. 13 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche als nitratbelastet ausgewiesen. Das sind rund 181.000 Hektar in über 4.500 Feldblöcken.

Der Ländervergleich zeigt laut Backhaus, dass die Situation in Mecklenburg-Vorpommern damit keineswegs unverhältnismäßig war. In Sachsen seien aktuell 14,5 Prozent der Landwirtschaftsfläche von den verschärften Düngeregeln betroffen. Niedersachsen (31%), Nordrhein-Westfalen (23 %) und Rheinland-Pfalz (23 %) wiesen sogar größere Gebiete aus; Bayern und Hessen (jeweils 12 %) etwa genauso viel; dennoch wurde gegen die Verordnung 2020 Klage eingereicht.

Das OVG-Urteil hat zur Folge, dass eine mehrstufige Regionalisierung, wie sie bislang vorgenommen wurde, nun nicht mehr möglich ist. Der Anteil der roten Gebiete werde deshalb im neuen Verordnungsentwurf 2022 mit 46 Prozent deutlich höher ausfallen (ca. 628.000 ha). „Nun kommt der sprichwörtliche Bumerang zurück“, kommentierte Backhaus. Da das OVG-Urteil noch nichts rechtkräftig ist, gilt nach wie vor die Düngelandesverordnung 2020 (13 Prozent rote Gebiete).

Der Minister bedauerte in diesem Zusammenhang, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald – wie gestern bekannt wurde – der Beschwerde des Landes nicht gefolgt ist und das Klageverfahren gegen die Düngelandesverordnung 2020 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeben hat. „Nur damit das einmal deutlich wird: Wir haben die Beschwerde eingereicht, damit sich die Lage für die Landwirte nicht noch weiter verschärft. Hätten wir nicht so gehandelt, wäre das OVG-Urteil inzwischen rechtskräftig und wir hätten keine Landesregelung mehr. In einem solchen Fall greift die Düngeverordnung des Bundes, wonach ab sofort 77 Prozent der Landwirtschaftsfläche in MV als nitratbelastetes Gebiet gelten würde.“

Der neue Verordnungsentwurf 2022 befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren und soll im März 2022 in Kraft treten, informierte Backhaus.

Abschließend betonte der Minister, dass die Reduzierung der Düngemengen durch andere Methoden ergänzt werden müsse: „Die Digitalisierung und das Smart Farming werden dazu führen, dass viel differenzierter und standortangepasster gedüngt wird. Zum Fortschritt bei der Technik gehört auch die Erhöhung der Lagerkapazität für organische Dünger, um auf wetterbedingte Einflüsse, zum Beispiel lange, kalte Winter, reagieren zu können. Auch die Landwirtschaft kann weitere Beiträge leisten, um Austräge von Nitrat zu reduzieren, etwa durch eine Erweiterung der Fruchtfolge oder den Anbau von Zwischenfrüchten. Hierzu zählt auch ein verändertes Düngeregime beim Winterweizen, da diese Kultur im Herbst vor der Winterruhe nur geringe Nährstoffmengen aufnehmen kann.“ Ebenso müssten wissenschaftliche Modellprojekte zur Praxisreife geführt werden. In einem Versuch an der Universität Rostock wurde gezeigt, dass aus Dränwässer (Sickerwasser), die durch einen Graben mit Hackschnitzeln geführt werden, vor dem Einleiten in die Vorflut 70 bis 90 Prozent des Nitrats herausgeholt werden konnte.

Parallel zu dem Klageverfahren in M-V läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie. Bislang ist es dem Bund nicht gelungen die EU-Kommission vom deutschen Verfahren zu überzeugen. Schafft es Deutschland nicht, der Forderung der EU bis Mitte Februar 2022 nachzukommen, wird ein Zweitverfahren eröffnet. Es ist zu erwarten, dass Deutschland dann zur Strafgeldzahlung in Höhe von ca. 861.000 Euro pro Tag verpflichtet wird. Da die Strafgeldzahlung rückwirkend angesetzt würde, wäre nach derzeitiger Einschätzung heute bereits ein Betrag von 1 Milliarden Euro fällig. Jeder weitere Tag der Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie lässt diesen Betrag anwachsen.

Hochwertige Lebensmittel aus M-V

Meyer: Handelsplattform hilft, Produkte sichtbarer zu präsentieren, Umsätze zu steigern und so langfristig Arbeitsplätze zu sichern

Schwerin – Regionale Lebensmittel in Nordwestmecklenburg intensiver zu vermarkten ist das Ziel von „MVliebe“. Die Handelsplattform soll Erzeugern aus der Region ergänzende Möglichkeiten des Direktvertriebs bieten.

„Der Name ist Programm – „MVliebe“ steht für Produzenten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Tag für Tag hochwertige Lebensmittel herstellen. Oftmals haben diese nicht die Kapazitäten, die eigenen Erzeugnisse einem breiten Kundenkreis anzubieten. Die Handelsplattform bietet Unterstützung bei der Werbung und der Akquise von Abnehmern – so können die regionalen Erzeuger ihre Produkte sichtbarer präsentieren, Umsätze steigern und so langfristig Arbeitsplätze in ihrer Branche sichern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag.

Projektträger ist die „MVliebe“ Handelsplattform UG, die im Oktober 2020 aus privater Initiative heraus gegründet wurde. Ziel ist es, neben der Internetvermarktung auch ein Netzwerk zwischen regionalen Erzeugern und Geschäftskunden beispielsweise aus der Gastronomie, der Hotellerie und Kantinenbetreibern zu schaffen.

Derzeit bieten mehr als 20 regionale Lebensmittelerzeuger ihre Produkte unter www.mvliebe.de an. Die Vielfalt reicht von Gemüse und Fleisch über Kaffee und Saft bis zu Brotaufstrichen und Likören. Zudem werden Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs als „MVbox“ oder „RegioTüte“ versandt. Seit August des vergangenen Jahres ist zusätzlich ein RegioLaden in der Lübschen Str. 57 in Wismar eröffnet worden, wodurch gleichzeitig die Innenstadt der Hansestadt mit einem attraktiven Ladengeschäft gestärkt wird.

„Das Kaufverhalten vieler Verbraucher hat sich verändert. Es gibt eine viel größere Fokussierung auf Herkunft und Produktionsart der Lebensmittel. Regionale und nachhaltig produzierte Angebote sind gefragter denn je. Deshalb ist es für den wirtschaftlichen Erfolg wichtig, dass die Angebote auch online präsent sind. MVliebe geht mit den Produkten aus der Umgebung diesen Weg und wirbt für die kulinarischen Kostbarkeiten unseres Landes“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition für das Projekt beträgt knapp 61.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 37.500 Euro.

Krise der Fischerei in M-V

Schwerin – Am 24.01.2022 hat der für Fischerei zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit Fischern und Verbandsvertretern über die Lage der Ostseefischerei gesprochen. Dabei war es dem Minister wichtig, die Dramatik der Lage nicht herunterzuspielen: „Es sind schlechte Zeiten für die Fischerei. Dass sich nach 30 Jahren des Bestehens der Verband der Kutter- und Küstenfischer auflöst, ist nur ein Beleg für die katastrophale Lage. Und dennoch hoffe ich auf einen Neuanfang, den zu gestalten wir jetzt beginnen wollen. Dabei werden wir einige Sofortmaßnahmen umsetzen und dann Schritte für die Entwicklung 2023 – 2026 vorbereiten. Deswegen habe ich auch Mitarbeitende aus dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittel­sicherheit und Fischerei (LALLF) und der Landes­forschung zu der Diskussion eingeladen“, so der Minister.

Bei den Soforthilfen, die diskutiert wurden, ging es unter anderem um Prämien bei zeitweiliger Einstellung der Fischerei. Diese Hilfen hätten sich seit 2017 bereits bewährt, so Backhaus. Aus Gründen der notwendigen Strukturanpassung könnten auch Prämien bei endgültiger Einstellung der Fischerei gezahlt werden. Bis zu 1,6 Mio. Euro stünden zur Verfügung, erklärt der Minister.

Als weitere Maßnahmen solle die Fischerei auf Plattfisch in der Dorschschonzeit ermöglicht werden, fordert der Minister.

„Die EU beabsichtigt, in der ersten Jahreshälfte 2022 Dorsch-selektivere Schleppnetze vorzuschreiben. Forschungen und Entwicklungen dazu wurden durch das Thünen-Insitut für Ostseefischerei vorgenommen und durch MV aus dem EMFF und Landesmitteln gefördert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Schleppnetze auch während der Dorschschonzeiten eingesetzt werden dürfen. Außerdem beabsichtigen wir, die erstmalige Umrüstung der Schleppnetzfischerei mit 49 % aus dem EMFF und nationalen Mitteln zu fördern“, kündigt der Minister an.

Darüber hinaus sollten die Fischereibetriebe bei der Diversifizierung und der Direktvermarktung stärker gefördert werden, so Minister Backhaus. Und es müssten gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Fischer Tourismusangeboten machen könnten. Bisher stünden dem oft Schiffssischerheitsvorschriften entgegen, so Backhaus.

Abschließend erklärt der Minister: „Es wird nicht ein alleiniges Mittel geben, den Berufsstand zu retten. Aber wir wollen Maßnahmenpakete schnüren, die in Kombination ein Überleben dieses identitätsstiftenden Handwerks ermöglichen.“

Aktualisierte Faktensammlung zu M-V

Christian Pegel: „Aktualisierte Faktensammlung zu M-V sollte in keinem Haushalt mit Schulkindern fehlen“

Schwerin – „Wer kennt sie nicht – die Schulhausaufgaben mit der Frage: ,Welche Länge hat die Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns?‘“, fragt Innenminister Christian Pegel und hat auch gleich die Antwort parat, wo sich solche Daten und Fakten über unser Bundesland schnell und unkompliziert finden lassen: „In einer soeben erschienenen Neuauflage der Informationsbroschüre unseres Statistischen Landesamtes.“

Christian Pegel wirbt für die Faktensammlung „Mecklenburg-Vorpommern – ein Porträt in Zahlen“: „Darin sind die Längen der gemeinsamen Landesgrenzen mit unseren Nachbarländern, die Zahl der Mehrpersonenhaushalte oder die zentralen Wirtschaftskennziffern des Landes schnell und auf einen Blick verfügbar“, so der Minister. Er sei überzeugt, dass diese Informationssammlung in keinem Haushalt mit Schulkindern fehlen sollte, so der Minister, selbst Vater zweier schulpflichtiger Töchter.

Auf 28 Seiten fasst das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern in der Broschüre übersichtliche Grafiken und präzise aufbereitete Zahlen und Fakten über den Nordosten zusammen. Die kostenlose Broschüre gibt es zum Download auf der Homepage des Landesamts für Innere Verwaltung/Statistik oder kann als gedruckte Fassung hier bestellt werden:

Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern
Postfach 12 01 35
19018 Schwerin
E-Mail: statistik.vertrieb@statistik-mv.de

„Solche Faktensammlungen sind nur auf Grundlage konsolidierter Jahresberichte möglich“, sagt Christian Pegel weiter. Deshalb basieren die Angaben in der Broschüre zumeist auf den Zahlen von 2020.  „Wollten wir auf die konsolidierten Zahlen von 2021 warten, würde uns dies um Monate zurückwerfen. Der schnelle Rückgriff auf meist nur vorläufige Daten mit dann aber höherer Aktualität gelingt in diesem Zusammenhang vermutlich selten.“

Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis 2022

Einsendungen nur noch bis 30. Januar möglich – Insgesamt 25.000 Euro Preisgelder ausgelobt – Preisgala im Juni in Görlitz

Schwerin – Für den 25. Wettbewerb um den Deutsch-Polnischen Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis können nur noch bis zum kommenden Sonntag (30. Januar 2022) Beiträge eingereicht werden. Bewerbungen sind in den Kategorien Print, Hörfunk, Fernsehen, Multimedia und „Journalismus in der Grenzregion“ möglich. Die Preise sind in jeder der fünf ausgelobten Kategorien mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Die Siegerinnen und Sieger werden, wenn es die Pandemielage zulässt, bei der Live-Gala am 9. Juni 2022 als Höhepunkt der wieder als Präsenzveranstaltung geplanten Deutsch-Polnischen Medientage in Görlitz/Zgorzelec geehrt.

Teilnahmebedingungen:

  • Eingereicht werden können Beiträge, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember. 2021 erstmalig in Deutschland und / oder in Polen gesendet, gedruckt oder im Internet verbreitet wurden. Die Kategorien des Deutsch-Polnischen Journalistenpreises sind:

PRINT: Eingesandt werden können gedruckte Zeitungs- und Zeitschriftenartikel oder Online-Artikel mit einer maximalen Länge von 25.000 Anschlägen.

HÖRFUNK und FERNSEHEN: Erwartet werden Beiträge, die im Radio oder im Fernsehen ausgestrahlt wurden und maximal 60 Minuten lang sind.

MULTIMEDIA: In der Kategorie sind Beiträge gefragt, die zeigen, wie moderne Darstellungsformen multimedial realisiert werden können, beispielsweise multimediales Storytelling mit Text, Video, Grafik und / oder Audio; (interaktive) Reportagen; vertiefende Analysen; datenjournalistische Projekte oder mediale Projekte, die auf innovative Weise ein breites Publikum einbinden (z. B. durch Nutzung von Social Media). Journalistisches Handwerk, eine spannende Story und eine innovative technische Umsetzung fließen gleichermaßen in die Bewertung aller eingereichten Beiträge ein. Die Multimediageschichte mit allen Komponenten muss von der Jury innerhalb von 60 Minuten erfassbar sein.

JOURNALISMUS IN DER GRENZREGION“ (Sonderpreis finanziert durch den gastgebenden Freistaat Sachsen): Mit diesem Preis sollen vor allem die Arbeiten von Journalisten gewürdigt werden, die im Grenzraum unterwegs sind und sich mit Alltagsthemen beschäftigen, die die Menschen beiderseits der Grenze interessieren. Die Beiträge müssen in einer der sechs Partnerregionen – den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder den Wojewodschaften Niederschlesien, Westpommern und Lebuser Land – veröffentlicht worden sein.

  • Die eingereichten Veröffentlichungen sollen das Zusammenleben in der Europäischen Union fördern. In den Beiträgen können sämtliche Aspekte des deutsch-polnischen Verhältnisses thematisiert werden. Besonders erwünscht sind Beiträge mit einem Bezug zur aktuellen Entwicklung im Nachbarland. Aber auch Artikel und Sendungen, die sich mit der schwierigen gemeinsamen Geschichte auseinandersetzen, haben eine Chance, prämiert zu werden.
  • Wettbewerbsbeiträge können von Journalistinnen und Journalisten, Sendern, Verlagen und Redaktionen eingereicht werden:
  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzen bitte für das Einreichen der Beiträge in allen fünf Kategorien das Online-Registrierungssystem.
  • Die aktuellen Teilnahmebedingungen, das Online-Bewerbungsformular sowie weitere Möglichkeiten der Einreichung von Beiträgen finden Sie auf der Webseite des Preises: http://medientage.org/teilnahmebedingungen.

Neustrelitz: „Staatlich anerkannter Erholungsort“

Neustrelitz – Die Stadt Neustrelitz einschließlich ihrer Ortsteile Fürstensee und Klein Trebbow ist ab sofort berechtigt, die Bezeichnung „Staatlich anerkannter Erholungsort“ zu führen. Nach Bestätigung des positiv bewerteten Antragsverfahrens durch Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese wurde Bürgermeister Andreas Grund der Anerkennungsbescheid des für das Kur- und Erholungswesen zuständigen Ministeriums übermittelt.

„Die alte und toll restaurierte Residenzstadt Neustrelitz liegt im Herzen der wunderschönen Mecklenburgischen Seenplatte. Hier verbinden sich Geschichte, Erholungsangebote und beste klimatische Bedingungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass Neustrelitz zukünftig die Bezeichnung ‚Staatlich anerkannter Erholungsort‘ führen darf“, betonte Ministerin Stefanie Drese zur Verleihung des Prädikats.

Die Stadt Neustrelitz hatte im Mai 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit der staatlichen Anerkennung als Erholungsort wird der Erholungstourismus als prägendes Merkmal einer Gemeinde festgestellt. Erholungsorte sind typischerweise Ferienorte, die sich mit ihrer Infrastruktur vorrangig auf den Aufgabenbereich „Urlaub, Freizeit und Erholung“ spezialisiert haben. Des Weiteren sollte der Tourismus prägend für den Ort bzw. seine Ortsteile sein.

„Die Stadt Neustrelitz erfüllt für die Stadt selbst sowie die Ortsteile Fürstensee und Klein Trebbow die erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Erholungsort“, verdeutliche Drese.

Vertreterinnen und Vertreter des Landes sowie des Beirates für Kur- und Erholungsorte hatten sich im Oktober ein Bild vor Ort über die touristische Entwicklung der Stadt gemacht. Es konnte festgestellt werden, dass Neustrelitz die Voraussetzungen für die Anerkennung als Staatlich anerkannter Erholungsort erfüllt. Daraufhin hatte der Beirat für Kur- und Erholungsorte den Beschluss zur Anerkennung von Neustrelitz gefasst, der im Anschluss durch Ministerin Drese befürwortet wurde.

Besuch bei der Bundespolizei

Innenminister Christian Pegel machte sich mit Bundespolizei ein Bild von der Situation an deutsch-polnischer Grenze

Pasewalk – Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsuchende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

 „In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August bis Dezember des vergangenen Jahres 1.342 Ausländer über Weißrussland und die Grenze zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern in die Bundesrepublik eingereist sind. Ich konnte mich heute überzeugen, dass die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei, Zoll, dem polnischen Grenzschutz, und nicht zuletzt dem Landkreis Vorpommern Greifswald hervorragend funktioniert und danke allen Beteiligten dafür herzlich“, sagte der Minister nach seiner Rundtour.

Bei der Bundespolizei in Pasewalk hat er sich informiert, wie diese die Fälle bearbeitet, wenn Menschen an der Grenze aufgegriffen werden: „Ich bin beeindruckt, wie professionell und gut organisiert die Bundespolizei hier arbeitet. Angefangen bei der Fahndung im Grenzgebiet über die Durchführung von Corona-Schnelltests vor Ort bis hin zur Versorgung der Menschen mit Essen sowie mit warmer und trockener Kleidung, die als Sachspenden durch Sammlungen der Bundespolizisten vor Ort und verschiedener Organisationen zusammengekommen sind.“

Beeindruckt war Christian Pegel auch von der Schnelligkeit, mit der die Bundespolizei die aufgegriffenen Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt und registriert. Dazu sagt Horst Kriesamer, Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, die für die Inspektion in Pasewalk zuständig ist: „Dies ist eine der Hauptaufgaben der Bundespolizisten, die an der Grenze im Einsatz sind: Personalien erfassen, Fingerabdrücke nehmen, Fotografieren und Abgleich mit Einträgen in den Fahndungssystemen – das dauert im Schnitt in der Bundespolizeiinspektion Pasewalk pro Person 25 Minuten.“

Christian Pegel führte im Anschluss an seine Besuche weiter aus: „Von den Menschen, die über Polen zu uns flüchten, bleiben die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern. Von Pasewalk aus schickt die Bundespolizei die Asylsuchenden grundsätzlich an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung, meist nach Berlin, weiter, sofern sie nicht wegen eines positiven Corona-Test zunächst im Landkreis in Quarantäne bleiben.“

Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr knapp 3.460 Asylanträge gestellt worden – von Menschen, die über die unterschiedlichsten Wege nach Deutschland gekommen sind. Zum Vergleich: Im Jahr der Flüchtlingswelle 2015 wurden in M-V fast 19.000 Anträge gestellt, im darauffolgenden Jahr knapp 7.300. Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken, auf einen Tiefststand von rund 1.700 im Jahr 2020. „Da schlug allerdings vor allem die Corona-Pandemie zu Buche. 2021 bewegten wir uns wieder auf dem Niveau von 2019“, sagt Christian Pegel.

Er weist daraufhin: „Hinter jeder einzelnen dieser Zahlen verbirgt sich ein menschliches Schicksal. Die Bundespolizei, zusammen mit der Landespolizei und allen weiteren Beteiligten, ist auch weiterhin auf irreguläre Grenzübertritte vorbereitet. Es ist jedoch Aufgabe der nationalen und internationalen Politik zu helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.“

Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem Quotensystem EASY – Erstverteilung von Asylbegehrenden – und somit unabhängig von der Grenze, die sie bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland überquert haben. Die Zuweisung in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung entscheidet sich u.a. danach, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das jeweilige Herkunftsland der Asylsuchenden bearbeitet wird. Die Verteilungsquote bemisst sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Danach werden knapp zwei Prozent der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen.

Mentoringprogramme als Online-Format

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt, hielt ein Grußwort zur Online-Veranstaltung „Abschluss und Auftakt Mentoringprogramm in der Landesverwaltung“.

„Ich möchte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Mentorinnen und Mentoren der 6. bis 8. Fortbildungsreihe beglückwünschen. Sie tragen zur gelebten Gleichstellung bei. Wir konnten auch durch die Mentoringprogramme mehr qualifizierte Frauen für Führungspositionen in den Behörden in M-V gewinnen. Allerdings sinkt der Anteil von Frauen je höher die hierarchische Ebene ist. In den höchsten Ämtern, abgesehen von der Landesregierung, sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Darum sind auch zukünftig Maßnahmen notwendig, um die in § 1 Gleichstellungsgesetz verankerten Ziele zu erreichen: die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung zu verwirklichen und bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen“, sagt Ministerin Bernhardt in ihrem Online-Grußwort zum Abschluss der Fortbildungsreihe Mentoring in der Landesverwaltung, gleichzeitig startete eine neue Reihe.

„Bislang haben in Mecklenburg-Vorpommern 84 Frauen die Fortbildungsreihe für Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung und das begleitende Mentoringprogramm für ihre Persönlichkeitsentwicklung genutzt. Das Programm an der Fachhochschule Güstrow ist besonders. Die Teilnehmerinnen werden so ausgewählt, dass sie sich optimal vernetzen können. Ähnliche Effekte ergeben sich so auch für die Führungskräfte der Landesregierung, die als Mentorinnen oder Mentoren die Teilnehmerinnen begleiten und ihnen ihr Wissen und ihre Erfahrungen vermitteln. Die Fachhochschule Güstrow hat während der Pandemie Online-Formate entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Somit ist sichergestellt, dass auch künftig Mentoringprogramme angeboten werden können, um auch Frauenförderung unter außergewöhnlichen Bedingungen zu gewährleisten“, so die Gleichstellungsministerin.

Länder im Ostseeraum

Schwesig: M-V hat besondere Beziehungen zu den Ländern im Ostseeraum

Schwerin – „2022 ist ein ganz besonderes Jahr für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sie feiern sein 70jähriges Jubiläum! Seit 70 Jahren sorgen Sie für ein gutes Miteinander, in der Wirtschaft, mit der Politik, in inzwischen 29 Ländern in ganz Osteuropa. Sie sind Ansprechpartner und Vermittler für Ihre mehr als 300 Mitglieder. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Videobotschaft anlässlich des virtuellen Neujahrsempfangs des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.

Nicht nur Corona, sondern auch regionale Konflikte würden den Handel mit Osteuropa erschweren. Schwesig: „Diese Konflikte müssen auf politischer Ebene gelöst werden. Wir alle aber können einen Beitrag dazu leisten, dass wir den Kontakt zu unseren Wirtschaftspartnern, zu unseren Nachbarn und Freunden nicht verlieren. Ich bin überzeugt: Dialog und Begegnungen muss es auch in schwierigen Zeiten geben. Wir können nicht erst dann wieder miteinander reden, wenn alle Konflikte ausgeräumt sind. Im Gegenteil: Wir brauchen beständig Dialog: um über gemeinsame Lösungen nachzudenken, gemeinsame Ziele nicht aus den Augen zu verlieren und vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung der Konflikte leisten zu können.“

„Als ostdeutsches Bundesland und als Ostseeanrainer hat mein Bundesland eine ganz besondere Beziehung zu den Ländern im Ostseeraum: zu Polen, zu Russland und auch zu den Baltischen Staaten. Wir pflegen regionale Partnerschaften, z.B. mit der Wojewodschaft Westpommern oder mit dem Leningrader Gebiet. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn rund um die Ostsee war für uns in MV von Anfang an nicht nur eine der wichtigsten politischen, sondern auch wirtschaftlichen Perspektiven und ein Schwerpunkt in der Arbeit der Landesregierung.“ Das werde auch in Zukunft so sein.

Gemeinsames Ziel sei ein vertrauensvolles Miteinander, ein wachsendes gegenseitiges Verständnis und ein lebendiger Austausch mit den Partnern in Osteuropa. „Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft leistet mit seiner Arbeit und auch mit seinem Neujahrsempfang heute dazu einen wichtigen Beitrag“, hob die Regierungschefin hervor.

Digitalisierungsprozess der Verbraucherzentrale

Rostock – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, verknüpfte jetzt ihren Antrittsbesuch in Rostock mit einem Rundgang durch die neuen Räume der Verbraucherzentrale M-V.

„Die Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern ist gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Ihre Anstrengungen, die Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten beim Verbraucherschutz aufzuklären, werden immer wichtiger. Denn in Zeiten von immer neuen Betrugsstrategien oder auch immer umfassenderem Kleingedruckten in Verträgen ist sie zur Stelle. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass ein Leben ohne Internet kaum mehr vorstellbar ist. Neben dem Einkaufen werden auch Verträge zunehmend online geschlossen. Und auch die Beratung der Verbraucherzentralen verlagert sich mehr und mehr ins Netz. Dabei treten Fragen und Unsicherheiten zu Themen wie Reisen und Onlineeinkäufen immer häufiger auf. Wir müssen die Verbraucherzentrale bei ihrem Online-Angebot unterstützen so gut wir können“, sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz bei ihrem Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale. Die neue Adresse in Rostock ist in der August-Bebel-Str. 89.

In dieser Legislaturperiode ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz neben dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz auch zuständig für die Ernährungsaufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Ich stehe für eine verlässliche Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie sollen gut informiert werden, denn nur wer gut informiert ist, kann im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Wer die Fallen kennt, kann sie umgehen“, so die Ministerin. Die Verbraucherzentrale hat im letzten Jahr nach eigenen Angaben etwa 7.800 Gespräche geführt. Sie hat 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie

Röbel  – Am MEDICLIN Müritz Klinikum in Röbel entsteht eine neue Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gesundheitsministerin Stefanie Drese nahm heute (am 20. Januar 2022) am feierlichen Spatenstich teil. In ihrem Grußwort lobte sie die moderne und auf die Gegebenheiten angepasste Struktur des neuen Gebäudes: „Mehr Platz, kurze Wege zu den Behandlungen und Familienzimmer: Dieser Neubau wird für PatientInnen und Personal künftig deutliche Verbesserungen mit sich bringen.“

v.l.n.r. Marko Meißner (Architekt MHB)), Carsten Krüger (Kaufmännischer Direktor MediClin), Andreas Sprick (Bürgermeister Röbel), Sven Hendel (Kaufmännischer Direktor MediClin), Stefanie Drese, Philipp Schlösser (Regionalgeschäftsführer MediClin), Nadine Ük (Leiterin Abt. Bau und Technik MediClin).

So solle der Neubau nahezu alle Behandlungsbereiche unter einem Dach vereinen. Dadurch seien bessere Behandlungen der steigenden Zahl an geschlossen untergebrachten Patienten regelhaft in Einzelzimmern und die notwendige 1:1-Behandlung möglich. In der baulichen Planung wurde auch im Lichte der Corona-Pandemie ein Augenmerk auf die Trennung von Laufwegen gelegt.

Drese: „Ganz besonders freue ich mich, dass mit den neuen Familienzimmern flexibel auf die persönliche Situation von PatientInnen und Eltern eingegangen werden kann.“ Dies fördere die therapeutische Arbeit innerhalb der Familien- und Bezugs-Systeme.

Geplant sind darüber hinaus Angebote für PatientInnen mit komplexem Behandlungsbedarf. Dazu gehören flexible Wechsel zwischen Intensiv- und Regelbehandlung, tagesklinische Behandlung, Eltern-Kind-Behandlung und ambulante Behandlung unter größtmöglicher Wahrung der Behandlerkontinuität.

Das Land fördert das Bauvorhaben mit 17.5 Millionen Euro. Mit dem geplanten Neubau und dem anschließenden Umzug der Kinder- und Jugendpsychiatrie folgt eine Nachnutzung der frei werdenden Räumlichkeiten im Altbau für die Ambulanz der Erwachsenenpsychiatrie, für Therapieräume und für die Schule.

Verfassungsschutzbericht 2020

Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen.

„In Zeiten besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen haben Extremisten Hochkonjunktur. Wie schon bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 versuchen sie, eine Ausnahmesituation, die viele Menschen bewegt, zu nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Wir sehen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen weit überwiegend Menschen aus der bürgerlichen Klientel, die friedlich vom fest in der Demokratie verankerten Demonstrationsrecht und ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, sagte Christian Pegel und betonte: „Es geht den Verfassungsschützern nicht um diese große Menge der Menschen, die ihren Sorgen und Nöten auch mit Kritik an der Regierung friedlich Ausdruck verleiht. Es geht um einzelne Personen und kleinere Gruppierungen, die extremistischen Szenen zuzuordnen sind. Es geht es darum, Gewaltaufrufen und Angriffen gegen die Demokratie entgegen zu wirken.“

Der Innenminister sagte weiter: „Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus. Sie bedrohen und hetzen gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter. Sie fordern einen radikalen Wandel von Staat und Gesellschaft abseits demokratischer Prozesse. Sie sehen in den aktuellen Protesten ,revolutionäres Potenzial‘ und erhoffen nicht zuletzt, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen.  Hier sammeln sich sogenannte Querdenker, Verschwörungstheoretiker und andere, denen es unabhängig von der aktuellen Corona-Lage darum geht, die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes – die parlamentarische Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates – zu diskreditieren.“

Diese Akteure seien nicht zwingend dem Rechts- oder einem anderen klassischen Extremismus zuzuordnen: „Sie agieren eher ideologieübergreifend oder -unabhängig. Wegen ihrer Ziele und aggressiven Wege wird diese Bewegung seit 2021 bundesweit als ,Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ beobachtet.“ Christian Pegel warnt in diesem Zusammenhang: „Hier liegt eine Gefahr, der sich jeder einzelne Teilnehmer der Demos bewusst sein und von der er sich ganz klar abgrenzen muss.“

Den Schwerpunkt in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nahmen 2020 wie schon in den Vorjahren rechtsextremistische Bestrebungen ein, die weiterhin zunehmen: „Auch die Rechtsextremisten versuchen, sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zunutze zu machen“, sagte Christian Pegel und führte aus: „Sie nahmen – und nehmen – an den Demonstrationen teil – und nutzen dann soziale Netzwerke und Messengerdienste, um darüber zu berichten und den Untergang des ihnen verhassten Systems zu beschwören. Sie verbreiten dort demokratiefeindliche Inhalte und mobilisieren für die eigenen Bestrebungen.“ Der Ton werde dabei zunehmend aggressiver und menschenverachtender. Verschwörungstheorien und ein zunehmender Antisemitismus seien kennzeichnend für diese Entwicklung.

Die Verfassungsschützer konstatieren für 2020 einen weiteren Anstieg der Anhänger rechtsextremistischer Ideologien. „Im Bereich der Parteien wie ,Der III. Weg‘, ,Der Flügel‘ oder ,Junge Alternative‘ stiegen die Zahlen nur leicht bzw. gingen bei der NPD zurück, auf insgesamt etwa 400. Es steigt aber die Zahl derer, die – ohne einer Partei oder anderen Organisation zuzuordnen zu sein – rechtsextremistischem Gedankengut anhängen“, so Pegel. Deren Zahl war 2020 mit ca. 1.360 Personen fast viermal so hoch wie der der organisierten Rechtsextremisten. Von den insgesamt knapp 1.800 Rechtsextremisten bei uns im Land stufen unsere Verfassungsschützer ca. 700 als gewaltorientiert ein“, äußerte sich der Innenminister besonders besorgt.

Auch während der Pandemie beschränkten sich die Rechtsextremisten in M-V aber nicht auf ihre Anwesenheit bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und im Internet. „Sie praktizierten auch 2020 ihnen wichtige Rituale wie ihr ausschließliches Gedenken der deutschen Opfer am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an verschiedenen Orten bei uns im Land“, nannte Christian Pegel ein Beispiel. Die rechtsextremistische Kampfsportszene hingegen habe Events wie zum Beispiel den „Kampf der Nibelungen“ als Live-Stream ins Internet verlegt, sei aber dort rege aktiv.

Ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextremistische Szene stellt das Vereinsverbot des sog. Aktionsblog mit seiner Kampfsportgruppierung „Baltic Korps“ dar. Mit dem Verbot konnten der aktivsten Kameradschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die auch weitreichende Kontakte ins gesamte Bundesgebiet besaß, weitere Strukturierungsmöglichkeiten entzogen werden.

Auch die Reichsbürgerszene profitiert den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge von den Corona-Protesten. „Die Ablehnung der politischen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen bringt viele Menschen über die Nutzung alternativer Informationskanäle mit den Denkmustern der Reichsbürger in Berührung. Und auch die Reichsbürger nutzen die Demonstrationen, um dort ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten“, sagt Christian Pegel. Gleichzeitig schwänden frühere ideologische Abgrenzungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern und führten so zu einer teilweisen Überschneidung.

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gingen Straftaten und Personenzahl im Linksextremismus 2020 zurück – letztere von 500 auf 480, von denen die Hälfte als gewaltbereit eingestuft wird. „Dafür dürften insbesondere die durch die Pandemie eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten und der Ausfall von Großveranstaltungen ein wichtiger Grund sein“, sagte Pegel.

Größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ist nach dem Rechtsterrorismus der Islamismus. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur wenige bedeutsame organisierte islamistische Strukturen und so wie im Vorjahr etwa 190 Islamisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Zwei Festnahmen von Islamisten wegen der Planung terroristischer Straftaten im Jahr 2021 machen jedoch deutlich, dass dieser Phänomenbereich auch hier im Land einer intensiven Bearbeitung durch die Sicherheitsbehörden bedarf“, so Christian Pegel, der seit November 2021 Innenminister ist.

Den Verfassungsschutzbericht 2020 finden Sie online unter https://www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen/.