Grundsteuerreform

Finanzämter bieten erweiterte Kontaktmöglichkeiten an

Schwerin – In vier Wochen, also am 31. Oktober 2022, endet für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung.

 „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass mit dem Näherrücken der Abgabefrist die Anfragen in den Finanzämtern zum Teil deutlich zunehmen. Die Wartezeiten am Telefon sind dadurch gestiegen. Um dem erhöhten Anfrageaufkommen nachkommen und die Wartezeiten verkürzen zu können, wird Personal zeitlich umgeschichtet. Dadurch können in den Finanzämtern ab sofort erweiterte Kontaktmöglichkeiten angeboten werden“, kündigt Finanzminister Dr. Heiko Geue an.

 So ist seit heute eine landesweite Info-Hotline zur Grundsteuer unter 0385 588-11345 freigeschaltet. Die Hotline ist montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.

Darüber hinaus bieten die Servicestellen der Finanzämter erweiterte Öffnungszeiten vor Ort an. Bürgerinnen und Bürger haben montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr die Möglichkeit, die Finanzämter ohne Termin aufzusuchen.

 Hilfreiche Informationen, wie detaillierte Klickanleitungen, sind zudem rund um die Uhr auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern unter www.mv-grundsteuer.de zu finden.

 Derzeit sind rund 190.000 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwertes bei den Finanzämtern des Landes eingegangen. Dies entspricht einem Anteil von 21 %. Etwa 9.800 Erklärungen wurden in Papierform eingereicht.

Trauerfeier für Malte C.

Sozialministerium hisst Regenbogenflagge

Schwerin – Am 27. August dieses Jahres wurde der 25-jährige Malte C. am Rande des CSD in Münster brutal angegriffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Zuvor hatte der junge Trans* Mann zwei lesbische Frauen gegen Beleidigungen eines anderen Mannes verteidigt, der ihn daraufhin niederschlug. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport folgt dem Aufruf von mehreren Vereinen und Initiativen und hisst anlässlich der heutigen Beisetzung von Malte C. die Regenbogenflagge.

Sozialministerin Stefanie Drese zeigte sich noch immer entsetzt über die Tat: „Diese furchtbare Tat und der tragische Tod von Malte machen mich nach wie vor fassungslos und unbeschreiblich traurig. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freunden und Bekannten von Malte.“

Der Tod des jungen Trans* Mannes verdeutliche auf grausame Weise, dass homosexuelle Menschen und Menschen mit einer anderen geschlechtlichen Identität auch heute noch Diskriminierung ausgesetzt seien, so Drese. Dass es ausgerechnet bei einer traditionellen CSD-Veranstaltung für Toleranz und Gleichberechtigung zu einem solchem Übergriff kommen konnte, sei überdies schlichtweg bestürzend.

Die Ministerin betonte anlässlich der Beisetzung Malte C.‘s den politischen Rückhalt gegenüber der LSBTIQ-Community: „Jegliche Form der Diskriminierung gegen queere Lebensweisen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Als politische Entscheidungsträger in Mecklenburg-Vorpommern stehen wir hinter Euch und werden uns dafür einsetzen, die Rechte der LSBTIQ-Community weiter zu stärken.“

Neue Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“

Mehrsprachigkeit und Diversität in der frühen Bildung wird weiter gestärkt

Schwerin – Kindertageseinrichtungen und pädagogische Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten mit der Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ eine neue Kontaktstelle.

Diese unterstützt die Einrichtungen auf ihrem Weg zu einer pädagogischen Praxis, die Mehrsprachigkeit und Diversität fördert.

„Mit der neuen Anlaufstelle und ihren kostenfreien Angeboten verbessern wir sowohl die Bildungschancen als auch die soziale Teilhabe aller Kinder und Familien“, sagte Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung.

Die Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ folgt auf das gelungene Modellprojekt „Mehrsprachigkeit leben!“. Sie wird die Aufgaben fortführen, erweitern und auf das gesamte Bundesland ausdehnen. „Um möglichst viele Fachkräfte im Land zu erreichen, werden zwei Standorte aufgebaut und eine Vielzahl von Entwicklungsformaten angeboten“, informierte die Ministerin.

Dazu zählen unter anderem Fortbildungen und Beratungen zu den Themen Mehrsprachigkeit und gesellschaftliche Vielfalt, die regionale und überregionale Vernetzung und der Austausch in Form von Netzwerktreffen, Fachtagen, Bildungsreisen und Hospitationen innerhalb von MV sowie in andere Bundesländer und ins europäische Ausland.

Die Fachstelle entwickelt auch Lehrmaterialien zur Mehrsprachigkeit und Diversität und koordiniert die fachliche Begleitung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“.

Die Fachstelle „Mehrsprachigkeit MV“ ist ein Projekt der RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. und wird durch das Bildungsministerium mit rund 500.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren gefördert.

Ein Überblick zu den Angeboten findet sich auf folgender Website: https://www.mehrsprachigkeit-leben.de/

Warenbörse „Regional + Bio aus MV“

Rostock – Mit der 2. Landesweiten Warenbörse „Regional + Bio aus MV“ knüpft die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) an die überaus erfolgreiche Erstveranstaltung vom 07. Oktober 2020 an. Schirmherr der Veranstaltung ist Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Am 05. Oktober ist es soweit: Die 2. Landesweite Warenbörse „Regional + Bio aus MV“ wird Realität. Als Partner hat der AMV erneut den BUND MV an seiner Seite. Mehr als 230 Fachbesucher nutzen die Gelegenheit, sich im Ostseestadion (Westflügel) über die Leistungsstärke der Ernährungswirtschaft im Land umfassend zu informieren. Vom Kleinstbetrieb bis zum großen Unternehmen reicht die Ausstellervielfalt. Mehr als 1.000 Produkte werden von knapp 70 Ausstellern präsentiert.

„Die Herkunft von Produkten spielt eine immer größere Rolle bei den Verbrauchern. Dabei setzen viele Menschen auf Regionalität. Die Erzeugnisse stehen für hochwertige Qualität aus unserem Land. Diesen Wert schätzen Kunden. Allerdings machen die Inflation und die Energiepreise der Branche zu schaffen, denn die Auswirkungen sind auch im Einkaufsverhalten der Verbraucher spürbar. Umso wichtiger ist die offensive Vermarktung, die durch die landesweite Warenbörse ´Regional + Bio aus MV´ aktiv stattfindet. Regionale Wertschöpfungsketten werden gebraucht. Die heimische Verarbeitung und Veredelung von Rohstoffen sind gefragt. Es gibt eine Vielzahl leistungsstarker Unternehmen, die die Nachfrage bedienen können und auch in herausragender Qualität produzieren. Innovation und Kreativität sind dabei wichtige Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Branche“, betont der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Nachhaltigkeit und Regionalität sind in ihrer Bedeutung für die Konsumenten in den letzten Jahren erfreulicherweise gut gewachsen. Seit mehreren Monaten ist aber der Preis aufgrund der aktuellen angespannten Lage zum entscheidenden Einkaufskriterium avanciert“, schätzt AMV-Geschäftsführerin Jarste Weuffen ein. Sie bezieht sich dabei auf die Ergebnisse mehrerer Umfragen. „Deshalb ist es für uns von besonderer Wichtigkeit, in diesen schwierigen Zeiten auf die Regionalität aufmerksam zu machen und den Betrieben eine Plattform für den Austausch mit Fachkunden zu bieten.“

Nach Ansicht von Weuffen geht es nicht darum, dass jeder Produzent eine Belieferung des Handels anstreben soll. Produktionsmenge, Preisvorstellung und Philosophie müssen mit geeigneten Absatzschienen individuell in Übereinstimmung gebracht werden. Wichtig sei allerdings, nicht nur ein einziges Standbein zu entwickeln. Der AMV-Leitfaden „Der richtige Weg in die Vermarktung“ aus 2021 leistet hier wertvolle Hilfestellung.

Bei der Vorbereitung der Börse hat der BUND MV als Partner des AMV im Bio-Bereich aktiv mitgewirkt. Nach den letzten zwei Jahren mit zweistelligen Umsatzsteigerungen in der direkten bzw. regionalen Vermarktung mit Bio-Produkten kommt es seit einem halben Jahr zu einem veränderten Einkaufsverhalten bei vielen Verbrauchern. Dr. Burkhard Roloff, Referent für Ökolandbau beim BUND, schildert die Situation der Bio-Verarbeiter und -Vermarkter sowie die notwendige Förderung für mehr Wertschöpfung in den Regionen: „Die 2. Warenbörse spiegelt die zunehmende Vielfalt der handwerklichen ökologischen Verarbeitung und der regionalen Vermarktung von Bio-Produkten in unserem Land wider. Durch die steigende Inflation und die Ungewissheit im Hinblick auf die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten kaufen die Verbraucher preisbewusster ein, d.h. aus Stammkunden werden Wechselkunden und der ehemalige Bio-Kunde im Hofladen kauft dasselbe Bio-Produkt preiswerter im Supermarkt bzw. Discounter. In dieser sehr unsicheren Situation ist es besonders wichtig, dass die Bio-Verarbeiter und -Vermarkter präsentieren, was sie herstellen oder vermarkten.“

Roloff verweist darauf, dass sich bei der Suche nach Ausstellern aber auch gezeigt hat, dass viele neue Bio-Verarbeiter finanzielle Hilfe und fachliche Beratung bei der weiteren Entwicklung von neuen Bio-Produkten brauchen. Die handwerkliche Verarbeitung hochwertiger ökologischer Produkte und die direkte bzw. regionale Vermarktung bedürfen deshalb weiterer finanzieller Förderung, denn sie schaffen durch erhöhte Wertschöpfung sinnvolle Arbeit im ländlichen Raum. Gut geführte Hofläden können die neue Form der Nahversorgung in den Dörfern sein.

Für den AMV ist es wichtig, dass nachhaltige Formate für MV entwickelt werden. Weuffen ist von der Vielfalt der Produkte begeistert und fasst die Grundlage des Erfolges so zusammen: „Wir haben ein Angebot entwickelt, das es Produzenten und Fachkunden an einem Tag, und damit in kürzester Zeit, mit einem sehr geringen Aufwand erlaubt, den größtmöglichen Überblick über die Ernährungsbranche im Bundesland zu erhalten. Das betrifft sowohl den konventionellen als auch den Bio-Bereich.“

Der Ausstelleranteil der Bio-Produzenten ist gegenüber 2020 leicht angestiegen: 42 Prozent der Aussteller produzieren ausschließlich oder in Kombination mit konventioneller Produktion in Bio-Qualität (23 Prozent ausschließlich Bio, 19 Prozent regional konventionell und Bio und 58 Prozent ausschließlich regional konventionell).

Auf der Warenbörse erfolgt nach 2020 ein weiteres Voting der Fachbesucher im Wettbewerb um den „Produkt-Leuchtturm MV“. Im Ergebnis des 2. Wettbewerbes entstehen weitere Botschafter für unser Bundesland, die weit über unsere Landesgrenzen hinweg für die Ernährungswirtschaft MV werben. Alle Produkte werden in einer Sonderpräsentation um einen 4 m hohen Leuchtturm aufgebaut. Das einzigartige an diesem Wettbewerb besteht drin, dass die Bewertung der insgesamt 54 Produkteinreichungen (37 Regional und 17 Bio) von Fachkunden und damit nicht von einer Jury vorgenommen wird. Damit steht der deutliche Bezug zur Marktfähigkeit der Siegerprodukte im Vordergrund. Spannende Bewerbungen sind eingegangen, so u.a. Bio-Kartoffelpuffer mit Süßkartoffeln, Wagyu Power (Kraftfleisch), Wildes Bio-Geflügel, Moorkäse mit Gartenkräutern, Sanddorn-Garten Brot Backmischung, Rote Bete Ketchup, eine MV-Praline und Haferbrand.

Die feierliche Preisverleihung ist für den 14. November im Radisson Blu Hotel in Rostock durch Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte und den AMV geplant.

Förderung von Städtebau-Maßnahmen 2022

Schwerin – In den Städtebauförderprogrammen Mecklenburg-Vorpommerns stehen für das Jahr 2022 rund 58,3 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land zur Verfügung. Hinzu kommen 3,8 Millionen Euro aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten.

„Der Fokus liegt in diesem Programmjahr wieder auf der Unterstützung von Bauvorhaben für Schulen, Kitas, Sporthallen, Theatern und ähnlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Außerdem geht es uns vorrangig um die Belebung der Innenstädte, insbesondere im ländlichen Raum. Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Plätze und Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und des Klimaschutzes gehören dazu“, sagte Bauminister Christian Pegel zum diesjährigen Programm, über das alle betroffenen Kommunen in den zurückliegenden Wochen informiert wurden.

Im Rückbauprogramm als Teil der Städtebauförderung werden in diesem Jahr 13 Rückbaumaßnahmen in sieben Gemeinden bezuschusst. Das entspricht einem Finanzvolumen von insgesamt 3,3 Millionen Euro für den Rückbau von 526 nicht mehr benötigten Wohnungen in Bobitz, Gnevkow, Grimmen, Karlsburg, Pasewalk, Schwerin und Ueckermünde.

„Die Städtebauförderung der vergangenen drei Jahrzehnte hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Städte und Dörfer in unserem Land wieder lebenswert und attraktiv wurden: Innenstädte sind lebendiger geworden, Infrastruktur moderner. Trotzdem ist der Bedarf an Fördermitteln nach wie vor vorhanden. Wir haben Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 87 Millionen Euro erhalten“, so Christian Pegel.

Zur Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen gehören seit 2020 die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

Tag der Deutschen Einheit

Schwesig: Die Menschen können mit Stolz zurückblicken

Schwerin – Auf ihrem Empfang anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die entscheidende Rolle der Menschen in Ostdeutschland in den Jahren 1989 und 1990 gewürdigt.

„Die Menschen in Ostdeutschland können am Tag der Deutschen Einheit mit großem Stolz zurückblicken: Sie waren es, die mit viel Energie und Tatkraft, mit wachsendem Selbstbewusstsein, mit persönlichem Mut aufgestanden sind, um ihre Wünsche, ihre Träume, ihre Forderungen zu formulieren, um uns allen den Weg in die Zukunft zu bahnen. Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und freie Wahlen eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft“, würdigte die Ministerpräsidentin das Engagement der damals Aktiven.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den 32 Jahren seit der Deutschen Einheit gut entwickelt. „Das verdanken wir vor allem dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin stolz auf die Menschen, die seit 1990 mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz unser Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht haben, was es heute ist: ein beliebtes Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen. Sie haben Mecklenburg-Vorpommern zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gemacht, an dem sich leistungsstarke Unternehmen ansiedeln. Sie haben die Chancen genutzt, die sich mit der Deutschen Einheit geboten haben“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ost und West seien in den vergangenen drei Jahrzehnten enger zusammengewachsen. „Es war das Verdienst vieler mutiger Menschen, dass aus zwei Staaten wieder einer wurde. Es ist das Verdienst vieler engagierter Menschen, wie wir in Ost und West in den letzten 3 Jahrzehnten zusammengewachsen sind“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mir ist es wichtig, das festzuhalten, auch wenn heute bei vielen Menschen nicht der Erfolg im Mittelpunkt steht, sondern die Sorge: Wie sollen wir unseren Strom, unsere Heizung bezahlen, wenn alles immer teurer wird? Diese Sorge führt zu Protesten. Auch in unserem Land gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Ich habe selbst vor einigen Tagen mit Demonstrantinnen und Demonstranten in Neubrandenburg gesprochen. Und ich habe ihnen gesagt, dass ich ihre Sorgen gut verstehen kann“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Es ist mir wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam angehen“, sagte Schwesig. Die Landesregierung habe alle Akteure im Land an einen Tisch geholt. Gemeinsam habe man einen Energiepreisdeckel vorgeschlagen. „Es ist gut, dass sich in der vergangenen Woche zunächst alle 16 Bundesländer hinter diesen Vorschlag gestellt haben. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung in ihren Rettungsschirm wesentliche Punkte unseres Vorschlages aufgenommen und eine Strompreis- und eine Gaspreisbremse angekündigt hat“, sagte die Ministerpräsidentin. Nun müssten schnelle Entscheidungen getroffen werden. „Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Heizungs- und Stromrechnung auch bezahlen können und Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden. Und das ist auch wichtig, damit der soziale Zusammenhalt in unserem Land gewahrt bleibt“, sagte Schwesig.

An die zum Empfang geladenen Abschlussklassen zweier Schweriner Schulen richtete Schwesig den Wunsch, sich für die Demokratie zu engagieren. „Helfen Sie mit. Setzen Sie sich ein für unsere Demokratie, wo immer es geht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Wie wenig selbstverständlich die Einheit Deutschlands in einem friedlichen Europa ist, werde in diesem Jahr besonders schmerzlich deutlich. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sei der wichtigste Wunsch Frieden in ganz Europa.

„Wir in Deutschland sind dankbar für 32 Jahre Einheit in Demokratie und Frieden. Ich bin stolz darauf, was wir in diesen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern geschafft und aufgebaut haben. Das gibt mir Kraft und Hoffnung, dass wir auch in Krisen und schwierigen Zeiten weiter zusammenstehen und das erhalten, was uns die deutsche Einheit gebracht hat: Demokratie, Freiheit und Frieden“, erklärte die Ministerpräsidentin, die morgen und übermorgen an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt teilnehmen wird.

Eröffnung der M*Halle

Schwesig: Neue M*Halle des Staatstheaters schlägt kulturelle Brücken

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Großen Dreesch ein Grußwort zur Eröffnung der M*Halle als neue Spielstätte des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin gehalten.

„Noch bis 2014 wurde hier die Schweriner Volkszeitung gedruckt. Demnächst wird in dem Industriedenkmal Theater gespielt, Musik gemacht und getanzt. Die neue M*Halle des Mecklenburgischen Staatstheaters ist ein Gewinn für die kulturelle Szene der Stadt Schwerin und des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig.

Nicht nur das Gebäude selbst, auch die Lage mache die neue M*Halle besonders. Vor der Wende galt der Große Dreesch wegen seiner modernen und gut ausgestatteten Wohnung als Magnet. Nach der Wende seien viele Menschen weggezogen.

„Heute ist der Große Dreesch geprägt von einer Vielfalt von Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Es gibt große kreative Kraft und beeindruckendes soziales Engagement. Das Mecklenburgische Staatstheater macht sich jetzt auf, eine Brücke zu schlagen zwischen Großem Haus und Großem Dreesch, zwischen traditionellem Theaterpublikum und Menschen, die es erst zu gewinnen gilt für das Theater“, sagte die Regierungschefin.

Die Teilhabe an Kultur schaffe ein Bewusstsein für sich selbst und die Welt. Die Errungenschaften und Leistungen von Kultur müssten jedem Menschen zugänglich sein, betonte Schwesig. Die M*Halle leiste dazu nach einer schweren Zeit ihren Beitrag.

„In der Corona-Pandemie spürten wir alle, wie sehr die Kultur fehlt. Als Landesregierung haben wir unserer Kultur mit dem MV-Schutzfonds durch die schwere Zeit geholfen und langfristig haben wir mit dem Theaterpakt schon 2018 für finanzielle Planungssicherheit gesorgt. Kultur trägt dazu bei, unser Land attraktiv zu machen für Einheimische und Gäste.“

Fünf Länder eine Aufgabe

25 Jahre UNESCO Biosphären­reservat Flusslandschaft Elbe

Dömitz – Am 15. Dezember 1997 wurde das länderübergreifende Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ von der UNESCO anerkannt. Mit ca. 282.250 ha ist es das größte im Binnenland gelegene Biosphärenreservat in Deutschland. Es erstreckt sich über einen ca. 400 Kilometer langen Stromabschnitt der Mittelelbe. 25 Jahre UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe – das heißt 25 Jahre länderübergreifende Zusammenarbeit für Naturschutz und Regionalentwicklung.

Anlässlich des Jubiläums unterzeichnen die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein am 30.09.2022 in Dömitz im Rahmen einer Festveranstaltung die Vereinbarung, auch zukünftig gemeinsam für den Erhalt dieses einzigartigen Biotops zu sorgen. Dazu erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Diese fünf Bundesländergrenzen überschreitende, umfassende Einbeziehung eines großen Stromauenökosystems in ein Biosphärenreservat ist in Deutschland einzigartig. Rückblickend ist es ein riesiger Erfolg, dass dieses Gebiet als Biosphärenreservat gesichert werden konnte und daran haben alle beteiligten Bundesländer ihren Anteil. Zahlreiche Renaturierungen und Naturschutzprojekte wurden entlang der Elbe und an den Nebenflüssen durchgeführt und in keinem anderen Biosphärenreservat wurden so viele Naturschutzgroßprojekte durchgeführt wie hier.“

Brandenburgs Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, fügt hinzu: „An der Elbe ist uns in den 25 Jahren etwas gelungen, was seinesgleichen sucht: die Begründung eines neuen Auenwaldes im Rahmen der größten Deichrückverlegung Deutschlands. Ich habe die Planung und Umsetzung der Deichrück­verlegung am `Bösen Ort´ bei Lenzen hautnah miterlebt und es ist noch heute beeindruckend, wie die Natur sich den Raum zurückgeholt hat. Die Region ist dank der kontinuierlichen Vor-Ort-Arbeit der Biosphären­reservats­verwaltungen und ihrer Partner in Kommunen, Kirchen, Vereinen und Verbänden in allen beteiligten Bundesländern nicht nur zu einem Hotspot der Artenvielfalt geworden, sondern zu einem beliebten Ziel für Naturinteressierte. Ich bin sicher, dass das Grüne Band – die ehemalige innerdeutsche Grenze im Brandenburger Elbe-Abschnitt – als Nationales Naturmonument weitere Strahlkraft für unser gemeinsames Biosphärenreservat entfalten wird.“

Der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Steffen Eichner, ergänzt: „Die Flussland­schaft Elbe zeigt, wie Naturschutz über Ländergrenzen hinweg zum Erfolgsmodell werden kann. Die stetige Erweiterung des Biosphärenreservates von der Mittelelbe in Sachsen-Anhalt aus in alle Himmels­richtungen belegt die Bedeutung für den Schutz von Lebensräumen an unseren Flüssen. Gerade an der Elbe entstehen seit 25 Jahren große Rückzugsgebiete für viele wertvolle Tier- und Pflanzenarten. Diese Hotspots der Artenvielfalt müssen auch weiterhin überregional geschützt und erhalten werden. Dies gilt umso mehr, da die umfangreichen Projekte zur Renaturierung der Elbe und ihrer Auen auch für natürlichen Hochwasserschutz sorgen. Kurzum: Das UNESCO-Biosphärenreservat ist von größtem Wert für Natur und Gesellschaft.“

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, verweist auf die historische Bedeutung des Projektes: „So vielfältig die Natur im Biosphärenreservat ist, so komplex ist auch die Geschichte: Nach der Wiedervereinigung kamen im niedersächsischen Teil des UNESCO-Biosphären­reservats sehr unterschiedliche Landschafts-, Land­nutzungs- und Wirtschaftsstrukturen zusammen. Auch deshalb bin ich dankbar für das UNESCO-Biosphärenreservat und die Länder-Arbeits­gemeinschaft, die Zusammenarbeit und Austausch ermöglichen. Engagierte Akteurinnen und Akteure vor Ort, wie die Biosphärenreservatsverwaltung, Partnerbetriebe und kooperierende Institutionen setzen sich unermüdlich für etwas ein, dessen Wert nicht zu unterschätzen ist: Eine intakte Natur und eine klimaresiliente Flusslandschaft.“

Abschließend erklärt die Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Klimaschutze, Umwelt und Natur Schleswig-Holsteins, Katja Günther: „Seit 25 Jahren verbindet das UNESCO-Biosphärenreservat Naturschutzmaßnahmen entlang der Elbe, und das in fünf angrenzenden Bundesländern. Die typischen Fluss- und Auenstrukturen der Elbe bieten zahlreichen Pflanzen- und Tierarten wertvolle Schutz- und Lebensräume in Mitten einer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Damit leistet das Biosphärenreservat einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Bewahrung eines einzigartigen Lebens- und Kulturraums. Ich freue mich, gemeinsam mit unseren Partnern, die nachhaltige Entwicklung dieser Region auch zukünftig weiter voranzutreiben.

Fischsterben Oder

Warnsysteme müssen auf den Prüfstand

Schwerin – „Die Umweltkatastrophe in der Oder im August 2022, bei der es zu einem massiven Fischsterben gekommen ist, darf sich nicht wiederholen. Wichtig ist, die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft aus dieser Umweltkatastrophe zu ziehen. Die Warn- und Alarmsysteme müssen überprüft und angepasst werden, damit alle Betroffenen früh- und rechtzeitig von solchen Ereignissen erfahren und Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen ergreifen können.

Massive Einleitungen belasteter Abwässer in das Fließgewässer Oder sind auch vor dem Hintergrund klimabedingter längerer Niedrigwasserphasen gepaart mit hohen Temperaturen zu prüfen und wasserrechtliche Genehmigungen anzupassen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Veröffentlichung eines Statusberichtes durch die zuständigen Behörden des Bundes sowie von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Am 9.8.2022 wurden auf der deutschen Seite der Oder die ersten verendeten Fische gemeldet. Zuvor waren bereits ab 2.8.2022 ansteigende und ab 5.8.2022 stark erhöhte Salzgehalte von den Brandenburger Umweltbehörden festgestellt worden. Ab 7.8.2022 folgten dann stark ansteigende Sauerstoffgehalte, pH-Werte sowie Chlorophyll a-Gehalte und Trübungswerte sowie saisonal atypisch stark verminderte Nitrat-Gehalte. Diese Beobachtungen sprechen bereits für eine Algenmassenentwicklung (Algenblüte), die mit ungewöhnlich hohen Salzgehalten einherging.

Fischsterben wurden jedoch schon im Juli für bestimmte polnische Oder-Abschnitte gemeldet.

Auf der Grundlage umfangreicher und intensiver Beprobungen, Analysen und Untersuchungen haben Experten von Bund und Länder eine Vielzahl von Ursachen-Hypothesen geprüft. Die plausibelste Hypothese sieht in der durch hohe Salzkonzentrationen ermöglichte Massenvermehrung von Prymnesium parvum, einer Brackwasser-Alge, und der von diesen Algen gebildeten Toxine eine wesentliche Ursache des Fischsterbens.

„Während die Algenblüte für die Oder durch die Untersuchungsergebnisse gut belegt ist, wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Kleinen Haff, dem im Mündungsbereich der Oder nächstgelegenen deutschen Küstengewässer, weder ein Fischsterben noch auffällige Messergebnisse festgestellt.

Dennoch können wir das tatsächliche Ausmaß und die langfristigen Auswirkungen dieses Ereignisses, bei denen neben den Fischen auch andere aquatische Organismen wie Muscheln und Schnecken verendet sind, derzeit nicht verlässlich abschätzen“, sagte Backhaus.

„Was wir sicher wissen: Auch bei dem von M-V mitgetragenen internationalen Projekt zur Wiederansiedlung des Baltischen Störs hat das Fischsterben zu Beeinträchtigungen geführt. So sind sowohl freilebende Störe in der Oder tot aufgefunden worden als auch ca. 20.000 zum Besatz vorgesehene Stör-Setzlinge in mit Oder-Wasser gespeisten Hälterungsanlagen verendet“, ergänzte Backhaus.

Der Minister wies darauf hin, dass M-V mit Bekanntwerden des Fischsterbens die Beobachtung und Untersuchung des Kleinen Haffs intensiviert und bis Ende September fortgeführt. So wurden verstärkt Wasserproben, Algen und auch Fische und Muscheln untersucht. Die vorsorgliche Empfehlung zu Nutzungsbeschränkungen konnten auch auf Grundlage der unauffälligen Untersuchungsergebnisse zurückgenommen werden.

Frühzeitig hat Minister Backhaus eine enge Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Behörden und die Koordination durch die Bundesregierung gefordert. In Folge des deutsch-polnischen Ministertreffens am 14.8.2022 in Stettin hat M-V regelmäßig Daten und Untersuchungsergebnisse mit den regionalen polnischen Partnerbehörden, der Woiwodschaft Westpommern und dem Marschallamt in Stettin, ausgetauscht. Den polnischen Behörden wie auch Brandenburg wurden Ölsperren aus M-V zur Bergung der toten Fische angeboten. Die Freiwillige Feuerwehr aus Penkun hat die brandenburgischen Einsatzkräfte bei der Bergung von Fischkadavern zeitweise unterstützt.

Internationaler Tag der älteren Generation

Drese würdigt Engagement der Seniorinnen und Senioren im Land

Schwerin – Der demografische Wandel ist im Nordosten weiter vorangeschritten als in den meisten anderen Regionen Deutschlands. Diese Entwicklung birgt nach Auffassung von Sozialministerin Stefanie Drese nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen und Potentiale.

„Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden älter. Das ist doch auch eine sehr gute Nachricht. Vor allem deshalb, weile viele Seniorinnen und Senioren aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Von deren Wissen, Erfahrungen und Engagement profitiert unsere Gesellschaft enorm – in der Familie, im Verein, im sozialen Bereich oder als helfender Angehöriger“, betont Drese anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation am 1. Oktober.

Zahlreiche Studien belegen nach Angabe der Ministerin, dass ältere Menschen überdurchschnittlich häufig ein Ehrenamt aufnehmen. „Ihre aktive Beteiligung ist daher ein Gewinn für uns alle“, so Drese.

Rund 565.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind 60 Jahre oder älter. Das entspricht einem Anteil von mehr als 35 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Altersdurchschnitt von 47,4 Jahren ist der dritthöchste in Deutschland.

Drese: „Der Aktionstag ist eine sehr gute Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, wie viele unserer Bürgerinnen und Bürger bis in das hohe Alter aktiv sind, gesellschaftlich wie auch politisch, und dass sie damit einen wichtigen Beitrag für uns alle schaffen. Umso wichtiger ist die Aufgabe, hierfür einen entsprechenden politischen Rahmen zu schaffen“.

Denn die Bevölkerungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns bedeute auch, so Drese, dass der Seniorenpolitik in MV eine besonders tragende Rolle zukomme.

„Wir sind diesbezüglich im Land gut aufgestellt“, betont die Ministerin. Neben dem Seniorenmitwirkungsgesetz, das bereits 2010 in Kraft trat und derzeit auf seine Wirksamkeit überprüft werde, setze die Landesregierung unter anderem auf die Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbeirat.

„Besonders wichtig ist mir, dass es in vielen Städten und Gemeinden bereits seniorenpolitische Leitbilder gibt. Wir fördern zudem zusätzliche Programme, wie die Ausbildung zum SilverSurfer zur Unterstützung Älterer in der Nutzung des Internets sowie zur seniorTrainerin oder zum seniorTrainer. Damit schaffen wir vielfältige Möglichkeiten zur sozialen Teilnahme und ermöglichen es den Seniorinnen und Senioren, sich auch im hohen Alter weiterhin aktiv einbringen zu können“, so Drese.

Brennholz-Nachfrage steigt

Schwerin – Aus Sorge um die Energieversorgung besinnen sich viele auf den Brennstoff Holz. Die Nachfrage ist bei vielen Waldbesitzern unseres Bundeslandes deutlich gestiegen, so auch in der er Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt schon jetzt die in 2022 verkaufte Brennholzmenge acht Prozent über der Verkaufsmenge in 2021. Dementsprechend steigen auch die Verkaufspreise. Brennholz in Selbstwerbung kostet derzeit ca. 14 Euro je Raummeter (rm) und ist damit elf Prozent teurer als 2021.

„Wir rechnen damit, dass die Nachfrage nach Brennholz in den vor uns liegenden Herbst- und Wintermonaten weiter zunehmen wird. Darauf bereiten wir uns entsprechend vor“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus. Er wies darauf hin, dass die regionale Abgabe für den Eigenbedarf weiterhin durch die Forstämter erfolge. Auch hätten Privatverbraucher weiterhin die Möglichkeit, Brennholz selbst aufzuarbeiten (Selbstwerbung). „Dieses Holz geht in der Regel an langjährige Kleinkunden für die wir ein stabiles Preisniveau aufrechterhalten möchten, sofern wir davon ausgehen können, dass das Holz tatsächlich in die Eigenverwendung geht“, erklärte der Minister.

Die Abgabe von aufgearbeiteten Brennholz an nicht gewerbliche Privatkunden ist im Vergleich zur Selbstwerbung teurer. Der Verkauf erfolgt derzeit zu einem Mindestpreis von 40 Euro je Raummeter

Backhaus betonte: „Es ist verständlich, wenn Menschen in Sorge um ihre Wärmeversorgung im nächsten Winter vermehr auf Brennholz ausweichen. Für die Privatverbraucher ist es jedoch wichtig, dass für eine optimale Brennholznutzung Lagerzeiten beachtet werden. Brennholz aus dem Wald muss je nach Baumart über ein bis drei Jahre lagern. Da die Selbstwerbung in der Regel am stehenden Stamm erfolgt, handelt es sich um frisches Holz, welches für den Ofen eigentlich nicht vor 2024 nutzbar ist.“

Nach ausreichender Trocknung ersetzen etwa 5 Raummeter Brennholz 1000 Liter Öl. Holzenergie kann damit, vor allem wenn das Holz in Eigenleistung (Selbstwerbung) beschafft wurde, eine sinnvolle Alternative zu anderen Energieressourcen sein.

Arbeitsmarkt September in M-V

Meyer: Verlängerung der Kurzarbeit entlastet Unternehmen – Beratung der Bundesagentur für Arbeit nutzen

Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat angestiegen. Insgesamt waren 59.000 Menschen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,3 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat August ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.400 (-4,0 Prozent) gesunken.

„Der Arbeitsmarkt erweist sich insgesamt als robust. Deutlich wird aber, dass die Corona-Pandemie und die steigenden Energiepreise den Unternehmen und ihren Beschäftigten weiter zu schaffen machen. Gründe hierfür sind die Inflation, teilweise Lieferengpässe und auch steigende Zinsen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.800 (+5,0 Prozent) gestiegen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer hat die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Kurzarbeit begrüßt. Anspruch auf Kurzarbeit wird bereits dann ermöglicht, wenn in einem Betrieb zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.

„Die Verlängerung ist das richtige Signal und ein notwendiger Schritt, um die Wirtschaft in Krisenzeiten weiter zu unterstützen. Mit der Verlängerung werden Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet, gleichzeitig ist die Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze bei uns im Land“, sagte Meyer weiter. Der bereits geltende, vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld kann per Verordnung bis Mitte 2023 verlängert werden. Der Bundestag hatte dies am Donnerstag (29. September) beschlossen.

Arbeitsminister Meyer empfiehlt den Unternehmerinnen und Unternehmern, sich vor der Beantragung der Kurzarbeit umfassend bei ihrer Agentur für Arbeit zu informieren.

„Gegenwärtig stehen viele Unternehmen insbesondere mit hohem Energiebedarf vor dem Problem, ihren Wirtschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Teilweise wird bereits versucht, Kurzarbeitergeld zu nutzen, um die aktuellen Herausforderungen zu überbrücken. Wachsende Energiekosten allein können aufgrund der Rechtslage keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen. Deshalb ist es wichtig, sich vor der Beantragung von Kurzarbeit umfassend beraten zu lassen. Hier hält die Arbeitsagentur kompetente Beraterinnen und Berater vor, die gern Unterstützung geben“, erläuterte Meyer.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr – aktuellste Daten aus dem Juni – um 4.000 oder 0,7 Prozent auf insgesamt 582.400 gestiegen. „In bestimmten Branchen werden Fachkräfte händeringend gesucht. Vor allem in der Gesundheitswirtschaft und auch im Tourismus ist die Nachfrage hoch“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Einen Zuwachs gab es insbesondere im Gastgewerbe (+1.900) sowie im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen (+1.500).

31. Landeserntedankfest

Ferdinandshof – In Ferdinandshof (LK Vorpommern-Greifswald) begeht das Land Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag (2. Oktober 2022) das traditionelle Landeserntedankfest, dass in diesem Jahr zum 31. Mal stattfindet. Bei der Austragung wechseln sich der mecklenburgischen oder vorpommerschen Teil des Landes immer ab. Die Region um Ferdinandshof und der Ort selbst wurden maßgeblich durch die Landwirtschaft geprägt. Der Ort steht für ein lebendiges Gemeindeleben und eine sehr gute dörfliche Infrastruktur.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betonte im Vorfeld des Landeserntedankfestes die besondere Rolle des ländlichen Raums für die wirtschaftliche Stabilität im Land und fordert mehr Wertschätzung für ländliche Regionen:

„Woher beziehen die großen Städte ihre Lebensmittel? Aus dem ländlichen Raum! Ob Rostock, Hamburg oder Berlin – überall findet man Obst, Gemüse, tierische Produkte, die ihren Anfang hier uppm Dörp hatten. Zuverlässig, bezahlbar und in großer Auswahl sowie Qualität. Und doch mangelt es häufig an Wertschätzung für all die Leistungen, die hier im ländlichen Raum erbracht werden.

Diese werden häufig als selbstverständlich hingenommen, doch das sind sie nicht. Hinter den vollen Supermarktregalen stecken harte Arbeit und unternehmerische Risiken. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine der wichtigsten und stabilsten Branchen in diesem Land und sie hat es weitestgehend ohne staatliche Hilfen durch die Coronazeit geschafft.

Für die geleistete Arbeit und die eingebrachte Ernte möchten ich und viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern Danke sagen. Dafür gibt es natürlich keinen passenderen Rahmen als das Landeserntedankfest. Ich hoffe, auf zahlreiche Gäste in Ferdinandshof und gute Stimmung trotz der vielen Krisen weltweit.“

Backhaus warb zudem für einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln: „Kaum irgendwo auf der Welt ist die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln so gut wie in Deutschland. Unsere Regale sind dank der modern aufgestellten Landwirtschaft immer gut gefüllt. Während weltweit mehr als jeder zehnte Mensch hungert, wandern in Deutschland rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr in den Müll. Etwa die Hälfte dieser Lebensmittel sind noch genusstauglich.

Sie werden unter großem Arbeits- und Ressourcenaufwand produziert, um dann irgendwo entlang der Wertschöpfungskette in der Tonne zu enden. Das ist ein Skandal! Zukünftige Generationen werden sich diese Art von Ressourcenverschwendung nicht mehr leisten können. Wir leben hier in einer klimatisch sehr begünstigten Region und das bringt umso mehr die Pflicht mit sich, mit den eigenen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen.“

Anlässlich der Debatten um die Energiepreise forderte der Minister eine stärkere Berücksichtigung der Menschen im ländlichen Raum: „Der ländliche Raum, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, versorgt das Land mit sauberer Energie durch Solaranlagen, Windkraft und Biomasse. Die Menschen vor Ort haben aber nur selten einen Vorteil davon.

Durch die weiten Wege und gestiegenen Lebenshaltungskosten sind sie besonders belastet. Ich begrüße den gestern von der Bundesregierung beschlossenen Rettungsschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, den Wegfall der Gasumlage sowie die geplante Gaspreisbremse. Darüber hinaus muss es aber auch ganz konkrete Konzepte für eine gerechte Aufteilung der finanziellen Belastungen geben. Es kann nicht sein, dass die Menschen im ländlichen Raum das Nachsehen haben. Da wo der saubere Strom produziert wird, da muss sich das auch in den Preisen widerspiegeln.“

Empfang der Industrie- und Handelskammer

Ministerpräsidentin Schwesig: Gemeinsam agieren, damit M-V die Zukunft gehört

Schwerin – Schwerin und Westmecklenburg hätten als attraktiver Wirtschaftsstandort gute Voraussetzungen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern und mit innovativen, wissensbasierten Unternehmen auf einen erfolgreichen Zukunftskurs zu steuern. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik seien dabei zentrale Themen der Zukunft.

„Das sind Felder, die strategisch wichtig für unser Land sind. Ich bin der IHK zu Schwerin sehr dankbar, dass sie beide heute zum Thema macht. Wir haben uns in unserem neuen Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 gemeinsam mit allen Akteuren in diesem Bereich das Ziel gesetzt, führendes Gesundheitsland in Deutschland zu werden. Davon versprechen wir uns gute Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hohem Qualifikationsniveau.“

Neben den langfristigen Herausforderungen bewege die Unternehmen zurzeit die Energiekrise. Schwesig: „Anders als in der Corona-Pandemie trifft uns die Energiekrise alle. Der gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Rettungsschirm ist ein großer Schritt nach vorne. Eine Energie- und Gaspreisbremse wird die Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen deutlich entlasten. Gleichzeitig schafft der Rettungsschirm Planungssicherheit für unsere Wirtschaft.“

Darüber hinaus müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. „M-V hat eine historische Chance, ein Vorreiter beim Umbau hin zum klimaneutralen Wirtschaften zu werden. Erneuerbare Energien und Wasserstoff sind dafür die Grundlage. Schon jetzt befindet sich unser Land bei den Erneuerbaren auf hohem Niveau. Und wir wollen weiter vorangehen.“

Abschließend beschwor Ministerpräsidentin Schwesig den Zusammenhalt. „Die kommenden Monate werden sicherlich nicht einfach. Die Landesregierung tut alles, um die Menschen und Unternehmen im Land verlässlich mit Energie zu versorgen und gleichzeitig zu entlasten. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam handeln.“

Neue Corona-Landesverordnung tritt in Kraft

Schwerin – Ab dem 1. Oktober gilt in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Corona-Landesverordnung. Die Landesregierung hatte die Regelungen in ihrer Sitzung am 20. September beschlossen. Die Landesverordnung ergänzt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes, dass ebenfalls zum Monatsanfang in Kraft tritt.

„Auch angesichts der bundes- und landesweit wieder kontinuierlich steigenden Infektionszahlen sind wir damit gut auf die nächsten Monate vorbereitet“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Landesverordnung und IfSG erlauben uns, bei einer Verschlechterung der Corona-Lage zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Drese verwies gleichzeitig darauf, dass die Corona-Lage in den Krankenhäusern unter Kontrolle ist. Zudem bestehe eine gute Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung durch die Kombination aus Impfungen und Infektionen. „Die Voraussetzungen für den beginnenden Herbst und Winter sind deutliche bessere im Vergleich zu früheren Phasen der Pandemie“, verdeutlichte Drese.

Zum Oktober-Anfang reichen deshalb Basis-Schutzmaßnahmen aus.  Diese umfassen eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Eine Testnachweispflicht besteht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen. Ausnahmen hiervon gibt es u.a. für vollständig Geimpfte und Genesene, Kinder unter 7 Jahren, notwendige Begleitpersonen sowie Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden. Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime können im Rahmen ihres Hausrechts weitergehende Schutzmaßnahmen treffen.

Drese: „In unserem Expertengremium beobachten wir die Corona- Entwicklung kontinuierlich sehr genau und werden zum Beispiel bei steigendem Infektionsgeschehen und einer angespannten Lage in den Krankenhäusern entsprechend gegensteuern. Grundlage dafür ist der 8-Punkte-Plan für Mecklenburg-Vorpommern mit dem wir gut und lageangepasst auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst und Winter reagieren können“, so die Ministerin.

Die Ministerin appellierte insbesondere an Risikogruppen (Personen über 60 Jahre, Vorerkrankte) sich vorzugsweise mit einem der neuen auf die Omikron Virusvarianten angepassten Impfstoffe im Abstand von 6 Monaten zur letzten Impfung oder Infektion eine 2. Auffrischungsimpfung (2. Booster-Impfung) verabreichen lassen. Damit wird der persönliche Immunschutz erhalten und ist man bestmöglich vor schweren Krankheitsverläufen geschützt“, so Drese.

Hintergrund ist, dass in der Altersgruppe 60+ zwar 85 Prozent eine 1. Auffrischungsimpfung erhalten haben, aber nur 21,5 Prozent eine 2. Auffrischungsimpfung. Auch die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Risikogruppen eine 2. Booster-Impfung.