Sellering würdigt Engagement von ehrenamtlichen Frauen und Männern

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat am Sonnabend im Goldenen Saal im Schweriner Neustädtischen Palais 75 Ehrenamtliche mit der „Ehrennadel für besondere Verdienste im Ehrenamt“ und einer Urkunde für ihr Engagement ausgezeichnet.

„Auf den Tag des Ehrenamtes freue ich mich immer ganz besonders, weil ich da Menschen einlade, die etwas Herausragendes leisten, die sich ehrenamtlich mit viel Idealismus und Einsatz einer Aufgabe widmen, die der Gemeinschaft, die uns allen zugutekommt“, betonte der Regierungschef in seiner Festrede.

Überall zwischen Boizenburg und Ahlbeck, zwischen Bergen und Woldegk „sorgen die Ehrenamtlichen vor Ort für Gemeinschaft und Zusammenhalt, für ein menschliches Miteinander, für Freundlichkeit und Wärme in unserem Land. Sie alle tragen viel dazu bei, dass die Menschen gern in Mecklenburg-Vorpommern leben und sich hier zu Hause fühlen. Darauf können sie stolz sein. Dafür möchte ich mich bei jedem Einzelnen von ihnen herzlich bedanken.“

Nach aktuellen Zahlen würden sich 43 Prozent der Menschen im Land ehrenamtlich engagieren. Sellering: „Wir sind damit Spitze unter den ostdeutschen Ländern. Besonders freue ich mich über den hohen Anteil Ehrenamtlicher unter den jungen Menschen. Über 54 Prozent der unter Dreißigjährigen sorgen dafür, dass Gemeinschaft entsteht und wir gut zusammenleben bei uns im Land. Das verdient große Anerkennung und öffentliche Aufmerksamkeit.“

Ehrenamt brauche noch mehr Unterstützung. „Deshalb haben wir die Ehrenamtsstiftung auf den Weg gebracht. Nach etwas mehr als einem Jahr kann die Stiftung auf eine sehr positive Bilanz zurückschauen. Initiativen im ganzen Land haben von der Förderung profitiert. Mehr als 600 Projekte konnten bereits unterstützt werden. Ich freue mich, dass die Ehrenamtsstiftung bisher schon so viel bewirken konnte, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern so gut angenommen wird.“ Sellering ermunterte die Gäste, die Möglichkeiten der Ehrenamtsstiftung auch weiterhin zu nutzen, damit Projekte weiter unterstützt werden könnten.

Der größte Lohn für ehrenamtlichen Einsatz sei natürlich die Freude, die anderen Menschen gemacht würde, ein Lächeln, manchmal ein Händedruck oder ein stiller Dank. „Für die meisten der Ehrenamtlichen ist das, was sie tun, selbstverständlich. Für mich ist es das nicht. Ich weiß aus meiner täglichen Arbeit, dass hier etwas ganz besonders Wertvolles geleistet wird. Und die Ehrenamtlichen fragen nicht: Was kriege ich dafür? In einer Gesellschaft, in der sich so vieles um Geld dreht, etwas zu tun, ohne Geld dafür zu bekommen, das macht unsere Gesellschaft, unser Miteinander freundlicher, wärmer und liebenswerter. Als Zeichen meiner Achtung und Anerkennung für Ihre hervorragenden Leistungen überreiche ich Ihnen heute neben einer Urkunde auch die Ehrenamtsnadel. Als Ministerpräsident möchte ich damit auch ein sichtbares Zeichen für Ihr besonderes Engagement setzen. Tragen Sie diese Nadel mit Selbstbewusstsein und Stolz“, betonte Sellering.

Lob für das Bürgernetzwerk für die Metropolregion Stettin

Insel Usedom – Anfang des Jahres haben Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und aus Polen den Verein „Bürgernetzwerk für die Metropolregion Stettin“ gegründet. Heute berät der Verein in Usedom darüber, wie die Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet weiter verbessert werden kann.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann befindet sich der Aufbau einer grenzüberschreitenden Metropolregion auf einem guten Weg. „Marschall Geblewicz und Ministerpräsident Sellering haben bei ihrem Treffen im letzten Jahr in Stettin ein gemeinsames Protokoll unterzeichnet, mit dem sie den politischen Willen zu einer gemeinsamen Metropolregion demonstriert haben. Das haben Sie letzte Woche in Schwerin noch einmal bekräftigt. Ich sehe großes Einvernehmen, dass es gemeinsam weitergehen soll – und erste gemeinsame Projekte, die das dann auch untersetzen. Darüber können wir uns alle wirklich freuen“, sagte der Staatssekretär zu Beginn der Tagung.

„Noch wichtiger ist es aber, dass wir als Bürger auf beiden Seiten der Grenze mit gutem Beispiel vorangehen, uns die Hände reichen und gemeinsam etwas tun. Deshalb freue ich mich, dass wir gemeinsam, unter deutscher und polnischer Beteiligung, dieses Bürgernetzwerk gegründet haben. Ich bin davon überzeugt: Das ist ein weiterer wichtiger Schritt voran auf dem Weg zur Metropolregion“, lobte Dahlemann. Nun gehe es darum, konkrete Projekte für die weitere Zusammenarbeit zu entwickeln.

Schuljahr 2015/2016: Abiturientenquote im Land leicht gesunken

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Schuljahr die Quote der Abiturientinnen und Abiturienten nahezu auf das Niveau des Jahres 2014 gesunken. Das geht aus den Zahlen der Amtlichen Schulstatistik hervor. Danach lag die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Hochschulreife im Jahr 2016 bei 35,9 Prozent, im Jahr 2015 waren es 37,1 Prozent und im Jahr 2014 35,3 Prozent. Im Schuljahr 2015/2016 haben insgesamt 12.446 Schülerinnen und Schüler das allgemein bildende Schulsystem verlassen.

„Die Abiturientenquote im Land steigt nicht mehr weiter an. Das muss aber kein Nachteil sein“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Nicht jede Schülerin oder jeder Schüler muss das Abitur erwerben. Auch eine Berufsausbildung ist für Schulabgänger sehr attraktiv und eine sehr gute Perspektive. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele freie Lehrstellen. Insbesondere kleinere Unternehmen freuen sich über junge Menschen, die von Beginn an in die Firmen hineinwachsen“, sagte Hesse.

Im Schuljahr 2015/2016 ist die Quote der Schülerinnen und Schüler, die die Schule mit der Berufsreife verlassen haben, im Vergleich zum Vorjahr auf konstantem Niveau von 12,7 Prozent geblieben. Die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Berufsreife ist im Jahr 2016 im Vergleich zu den beiden Vorjahren jedoch gestiegen. Gegenüber einer Quote von 8,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die in den Jahren 2014 und 2015 den Abschluss der Berufsreife nicht erreicht haben, liegt die Quote in diesem Jahr bei 9,2 Prozent. Das ist ein Anstieg um 0,8 Prozentpunkte.

„Jeder Schüler, der die Schule ohne einen bundesweit anerkannten Schulabschluss verlässt, ist einer zu viel“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Aus den Zahlen wird aber auch deutlich, dass sich das freiwillige 10. Schuljahr an Förderschulen bewährt hat. Die gestiegene Quote an Schülerinnen und Schülern ohne Berufsreife ist auf gestiegene Zahlen der Abgängerinnen und Abgänger ohne Abschluss an der Regionalen Schule zurückzuführen. Wir müssen diese Entwicklung genau beobachten. Mein Ziel ist es, alle Maßnahmen wie das freiwillige 10. Schuljahr, 9+, das Produktive Lernen und das Praxislernen zu einem Landesprogramm für mehr erfolgreiche Schulabschlüsse weiterzuentwickeln“, sagte Hesse.

Drese: Kommunen erhalten mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für Kinderbetreuung

Schwerin – Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten im Jahr 2017 mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Sozialministerin Stefanie Drese hat die entsprechenden Verträge am Freitag unterzeichnet. Bei dem Geld handelt es sich um nicht verbrauchte Mittel, die ursprünglich für das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld eingeplant waren.

„Die Kommunen werden dadurch in die Lage versetzt, die frühkindliche Bildung weiter zu verbessern“, sagte Drese am Freitag. „Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist es zu verdanken, dass die Mittel aus dem Betreuungsgeld vor Ort für die Kindertagesbetreuung eingesetzt werden können.“

Das Geld wird jeweils zu Hälfte an die Landkreise und die Wohnsitzgemeinden gezahlt. Die Höhe des Betrages ist abhängig von der Zahl der Kinder bis zu zehn Jahren im jeweiligen Kreis. Das Land macht in den jeweiligen Verträgen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten keine konkreten Vorgaben, wie das Geld im Einzelnen eingesetzt werden muss. Es ist lediglich festgeschrieben, dass die Mittel für die Kindertagesbetreuung eingesetzt werden müssen. Ein entsprechender Nachweis darüber muss dann bis Mitte 2018 erfolgt sein.

Bereits im Jahr 2016 profitierten die Kommunen von diesen Mitteln und erhielten mehr als 4,5 Mio. Euro.

Immaterielles Kulturerbe: Zwei weitere Brauchtümer aus MV auf deutscher Liste

Schwerin – Das Barther Kinderfest und das Tonnenabschlagen werden in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Das hat die Kultusministerkonferenz heute beschlossen. Die Ressortchefs der Länder sind damit den Auswahlempfehlungen des Expertenkomitees gefolgt.

„Ich gratuliere dem Barther Heimatverein und der Interessengemeinschaft der Tonnenbünde Darß/Fischland zur Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Wir können stolz auf unsere Traditionen sein. Unser Land ist nun mit sechs Einträgen im bundesweiten Verzeichnis gelistet. Das Malchower Volksfest, das Reetdachdecker-Handwerk, die Niederdeutschen Bühnen und das Köhlerei-Handwerk stehen bereits auf der Liste“, erläuterte Hesse.

Das Barther Kinderfest ist das älteste Kinderfest in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr wurde das mittlerweile 188. Barther Kinderfest gefeiert. Im Mittelpunkt steht das Ausschießen des Königspaares mit der Armbrust. Es ist aber im eigentlichen Sinne nicht nur ein Kinderfest, sondern ein Bürgerfest von Bürgern für Jung und Alt. Die ganze Stadt ist festlich geschmückt. Überall erklingt festliche Musik. Auf dem Schützenplatz werden nicht nur die Wettkämpfe ausgetragen, sondern viele Attraktionen angeboten. Als Sonderpreis fliegt der Bürgermeister mit dem Königspaar über die Stadt, damit sie „ihre Stadt“ kennenlernen können.

Das Tonnenabschlagen ist ein alter Volksbrauch, der vornehmlich in Küstennähe von Mecklenburg und Vorpommern gelebt wird. Das Zerschlagen einer leeren hölzernen Tonne gibt es seit mehreren Jahrhunderten in diesem Raum. Dabei handelt es sich um einen Reiterwettkampf, bei dem die Teilnehmer mit einem Holzknüppel, hier Tonnenknüppel genannt, im Galopp durch die Bahn reiten und nach einer geschmückten Tonne schlagen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte insgesamt vier Vorschläge im zweiten Auswahlzyklus 2015/2016 für die bundesweite Liste des immateriellen Kulturerbes eingereicht. Neben dem Barther Kinderfest und dem Tonnenabschlagen waren dies das Brauchtum des Martensmannes und der Parchimer Martinimarkt. Am 1. April 2017 beginnt der dritte Bewerbungszyklus zur Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes. Bis zum 30. Oktober 2017 können entsprechende Anträge zur Aufnahme im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingereicht werden.

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 7 Mitgliedstaaten

Brüssel – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. Neben Deutschland geht die Kommission gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich vor, da diese Länder die EU-Typgenehmigungsvorschriften missachtet haben.

Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich. Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten. Die Kommission hat für die Zukunft Vorschläge für eine strengere Aufsicht auf EU-Ebene und ein robusteres Typgenehmigungssystem vorgelegt. Wir erwarten, dass das Europäische Parlament und der Rat rasch zu einer Einigung gelangen.“

Gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2007/46/EG und insbesondere Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die unmittelbar anwendbar ist, müssen die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Fahrzeughersteller von Gesetzesverstößen abzuhalten. Wird gegen ein Gesetz verstoßen, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, müssen diese Sanktionen verhängt werden. Die Kommission versendet heute förmliche Aufforderungsschreiben an die Tschechische Republik, Litauen und Griechenland, weil sie keine solchen Sanktionssysteme in ihren nationalen Rechtsvorschriften eingeführt haben.

Die Kommission leitet außerdem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich ein (jene Mitgliedstaaten, die Typgenehmigungen für die Volkswagen AG in der EU ausgestellt haben), weil sie ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene Abschaltprogramme verwendete. Darüber hinaus vertritt die Kommission die Auffassung, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich das Gesetz gebrochen haben, indem sie sich nach Aufforderung durch die Kommission weigerten, alle in ihren nationalen Untersuchungen gesammelten Informationen offenzulegen, die potenzielle Unregelmäßigkeiten bei den Emissionen von Stickoxid (NOx) bei Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns und anderer Hersteller in ihrem Hoheitsgebiet betreffen.

Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Schreiben der Kommission zu reagieren.

Mit einem Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht geltend machen. Es besteht aus drei Stufen. Wenn die Kommission vermutet, dass europäisches Recht nicht fristgemäß, unvollständig oder überhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, sendet sie zunächst ein Aufforderungsschreiben, in dem sie einen Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem aufgetretenen Problem der Anwendung des Unionsrechts Stellung zu nehmen. Die zweite Stufe ist die mit Gründen versehene Stellungnahme. Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann die Kommission ein gerichtliches Verfahren vor dem EuGH einleiten – die dritte Stufe.

Sellering zufrieden mit Bund-Länder-Verhandlungen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute zufrieden mit den Ergebnissen des gestrigen Spitzengesprächs zwischen den 16 Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung gezeigt. „Das waren schwierige Verhandlungen gestern. Wir sind der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen aber ein erhebliches Stück nähergekommen“, erklärte Sellering heute in Schwerin.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder verständigten sich in den rund achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt auf mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Diese Änderungen sind unter anderem nötig, damit das im Oktober vereinbarte neue Bund-Länder-Finanzausgleichssystem ab 2020 in Kraft treten kann.

Einigkeit konnte auch bei der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erzielt werden. „Für uns Länder war entscheidend, dass sowohl die Autobahnen wie auch die neue Infrastrukturgesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes verbleiben. Das wird im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte der Ministerpräsident.

„Ich freue mich außerdem darüber, dass der Bund künftig finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Das ist gerade für die ostdeutschen Länder wichtig, in denen die Kommunen weniger Finanzkraft haben und deshalb nicht so leicht in Schulen und Kitas investieren können“, so Sellering weiter.

Bedauerlich sei, dass noch keine Einigung beim Unterhaltsvorschuss erzielt werden konnte. „Bundesfamilienministerin Schwesig verfolgt ein wichtiges Anliegen. Es geht darum, alleinerziehende Eltern und ihre Kinder in ihrer schwierigen Lebenssituation nicht allein zu lassen. Die Länder wollen auch hier zu einer Einigung kommen. Einige Länder haben aber noch Fragen, die jetzt kurzfristig in einer Arbeitsgruppe geklärt werden sollen.“

Sellering betonte, dass vor Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat alle noch offenen Punkte geklärt werden müssen. „Das ist ein Paket“, erklärte Sellering.

WEMAG beteiligt sich an Verbundprojekt WindNODE, die nordostdeutsche Modellregion für intelligente Energie

Berlin/Schwerin – Staatssekretär Rainer Baake hat am 06.12.2016 in Berlin den Förderbescheid an den Vertreter des Verbundprojekts WindNODE übergeben. Nach zweijähriger Vorbereitungszeit geht damit die nordostdeutsche Modellregion für intelligente Energie nun offiziell an den Start. Rund 50 Verbundpartner werden insgesamt vier Jahre lang an gemeinsamen Lösungen arbeiten, um große Mengen erneuerbarer Energie möglichst effizient in die Stromnetze zu integrieren. WindNODE umfasst alle sechs ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin und steht unter der Schirmherrschaft der sechs Regierungschefs. Die Region ist schon heute der bundesweite Vorreiter für erneuerbare Energien – rund die Hälfte des Stromverbrauchs stammt hier bereits aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen.

Die WEMAG ist ein Partner des Verbundprojektes und bringt Know-How und spezielle Netzdaten in drei Arbeitspakete ein. Dazu gehört die Übermittlung von Erzeugungs- und Verbrauchsdaten des Stromnetzes der WEMAG Netz GmbH an die BTU Cottbus-Senftenberg, um eine mögliche Optimierung von Prognose- und Laststeuerverfahren in intelligenten Netzen zu untersuchen.

Weiterhin sollen Komponenten für einen optimierten Netzbetrieb in Leitwarten und an Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen entwickelt und geprüft werden. Hierbei handelt es sich um den Mittel- und Hochspannungsbereich des Stromnetzes.

Im dritten Arbeitspaket soll ein Power-to-Heat Konzept für dezentrale Kleinanlagen wie zum Beispiel Nachtspeicherheizungen entwickelt werden, damit diese auch von volatilen Erzeugungsanlagen wie Windrädern angesteuert werden können, sobald ein Überangebot an erneuerbarer Energie im Netz vorliegt.

„Das Netzgebiet der WEMAG weist bereits heute mit über 140% eine deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende EEG-Quote auf. Damit sind die von der Bundesregierung für das Jahr 2050 angestrebten Ziele schon erreicht und die Region unseres Unternehmens bestens geeignet, um neue Lösungen zu entwickeln und zu erproben“, so Thomas Pätzold, technischer Vorstand der WEMAG AG.

Auch Energieminister Christian Pegel freut sich über diese Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Einbindung der WEMAG in das Verbundprojekt WindNODE ist ein wichtiger Schritt, um Lösungen zu finden, damit die erneuerbaren Erzeugungsanlagen künftig noch besser in die Stromnetze eingebunden werden und die vorhandene Energie sinnvoll genutzt werden kann. Die WEMAG übernimmt damit eine bedeutende Rolle für innovative Lösungen, die uns helfen wird die Erneuerbaren Energien als tragende Säule im Land weiter voran zu bringen.“

WindNODE ist Teil des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ziel ist es, in großflächigen „Schaufensterregionen“ skalierbare Musterlösungen für eine umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien zu entwickeln und zu demonstrieren. Im Zentrum stehen dabei die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch sowie der Einsatz innovativer Netztechnologien und -betriebskonzepte. Die gefundenen Lösungen sollen als Modell für eine breite Umsetzung dienen. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die fünf Schaufenster mit insgesamt über 200 Mio. Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Investitionen der Unternehmen werden über 500 Mio. Euro in die Digitalisierung des Energiesektors investiert. SINTEG ist damit ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Energiewende. An den SINTEG-Schaufenstern sind über 200 Unternehmen und weitere Akteure, bspw. aus der Wissenschaft, beteiligt.

„Urgestein“ des DRK in M-V in den Ruhestand verabschiedet

Schwerin – Der langjährige Landesverbands-Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Peter Schultz, ist am Freitag mit einer Feierstunde von Gesundheitsminister Harry Glawe in den Ruhestand verabschiedet worden. „Hans-Peter Schultz ist ein Urgestein des DRK – mehr als 40 Jahre hat er sich dort engagiert. Mit seinem hohen Engagement und der professionellen Leitung des Verbandes trägt Hans-Peter Schultz einen maßgeblichen Anteil daran, dass der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ein verlässlicher Partner ist. Das DRK engagiert sich in zahlreichen gesundheitlichen und sozialen Aufgaben. Gleichzeitig steht Hans-Peter Schultz stellvertretend für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter des DRK, die mit großem Einsatz Menschen helfen. Das Engagement des Deutschen Roten Kreuzes und seiner Mitglieder ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Der DRK-Landesverband M-V e.V. ist einer von 19 Landesverbänden des Deutschen Roten Kreuzes. Mitglieder sind 14 Kreisverbände mit 78 Ortsvereinen. Der Landesverband ist Träger der DRK-Pflegeeinrichtungen M-V gGmbH mit angeschlossenen Wohnanlagen in Grevesmühlen, Klütz, Prohn, Schönberg, Zingst und Neustrelitz, organisiert einen Blutspendedienst, bewirtschaftet ein eigenes Bildungszentrum in Teterow, unterhält 70 Rettungswachen mit knapp 900 Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Rettungssanitätern. Zudem betreibt das DRK vier Krankenhäuser an den Standorten Teterow, Grevesmühlen, Neustrelitz und Grimmen. „Mit ihren Angeboten decken diese vier Krankenhäuser einen Großteil der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung ab. Im vergangenen Jahr wurden in diesen vier Krankenhäusern über 22.000 Patientinnen und Patienten behandelt“, so Gesundheitsminister Glawe weiter. Dazu kommt die Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes in Katastrophenfällen. Auch die Rettungsschwimmer der DRK Wasserwacht sichern Strände ab. Die Ehrenamtlichen retten Menschenleben, bilden Rettungsschwimmer aus, geben Schwimmunterricht für Jung und Alt. Gerade für uns als Tourismusland ist es wichtig; dieser Dienst an den Stränden der Binnenseen und der Ostsee-Küste unerlässlich“, betonte Glawe.

Im Landesbeirat für das Rettungswesen berät das DRK das Gesundheitsministerium und die Träger des öffentlichen Rettungsdienstes (Landkreise und kreisfreie Städte) in allen Fragen des Rettungswesens. „Dieser intensive und kontinuierliche Austausch trägt wesentlich dazu bei, dass wir im Rettungsdienst auch künftig den wachsenden Herausforderungen gerecht werden“, betonte Glawe.

Hinweis zur aktuellen Schadsoftware „Goldeneye“

Rampe – Die aktuell bundesweit in Umlauf befindliche, Festplatten verschlüsselnde und Lösegeld fordernde Ransomware namens „Goldeneye“ gelangt über den Anhang einer E-Mail auf die Computer von geschädigten Firmen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bislang sind dem Cybercrime-Dezernat des Landeskriminalamtes landesweit 15 Fälle des Eingangs solcher Mails zur Kenntnis gelangt. In 13 dieser Fälle ist der täterseitig beabsichtigte Schaden in der Folge auch eingetreten. Die besagten E-Mails bzw. die entsprechenden Anhänge sind aktuell als Bewerbungsunterlagen getarnt, wobei dieser vorgegebene Kontakthintergrund künftig durchaus auch variieren könnte.

Soweit zur Methode der Schadsoftware-Verbreitung, die als solche nicht neu ist (siehe dazu auch die Pressemitteilung des LKA M-V vom 20.10.2015 „Vorsicht bei der Bewerbersuche!“) – als Besonderheit in der jetzt festgestellten Version gibt ein vorgeblicher Rolf Drescher an, sich für eine aktuell tatsächlich ausgeschriebene Stelle zu interessieren, genauere Daten seien im Anhang zu finden. Insgesamt befinden sich zwei Dateien als Anhänge an den jeweiligen E-Mails:

  • eine (harmlose) .pdf-Datei mit angeblichen Eckdaten zur Bewerbung
  • eine .xls-Datei, die zum Aktivieren der Makro-Funktion unter Windows auffordert

Das Öffnen dieser Excel-Tabelle und die anschließende Aktivierung der Bearbeitungsfunktion führen unmittelbar zum besagten Schadenseintritt.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt generell, tägliche Backups durchzuführen und diese physisch vom Rechnernetzwerk zu trennen.

Zur konkreten Begehungsweise sollte eine unternehmensinterne Warnmeldung herausgegeben werden, die entsprechend der aktuellen Variante vor der E-Mail-Adresse bzw. dem Username rolf.drescher warnt (zur Beachtung: die Domain (hinter dem @) verändert sich).

Im Falle einer Schädigung sollte auf keinen Fall ein Lösegeld gezahlt werden. Eine Entschlüsselung ist auch bei Zahlung nicht zu erwarten. In jedem Fall sollte jedoch sofort Anzeige bei der Polizei erstattet werden.

Starke helfen den Schwachen

WEMAG überreicht Weihnachtsspende an Caritas Westmecklenburg

Schwerin – Anstatt Geschäftspartnern und Kunden kleine Geschenke zu geben, spendet die WEMAG in diesem Jahr wieder das Geld gemeinnützigen Einrichtungen. Über 1.500 Euro kann sich auch der Kreisverband Westmecklenburg des Caritas Mecklenburg e.V. freuen. „Es ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert, dass in Not geratenen Menschen geholfen wird. Die WEMAG möchte mit ihrer Weihnachtsspende ein Stück dazu beitragen. Außerdem wollen wir damit auch das freiwillige Engagement der vielen Mitarbeiter und Helfer würdigen, die täglich karitative Arbeit leisten“, sagte WEMAG-Vorstandsmitglied Caspar Baumgart zur symbolischen Scheckübergabe bei der Caritas in Schwerin.

WEMAG-Vorstandsmitglied Caspar Baumgart überreicht Caritas-Direktor Thomas Keitzl und Caritas-Geschäftsführer Rudolf Hubert (v.l.) den symbolischen Spendenscheck. Mit dabei waren auch die Kinder der Tagesgruppe Jason (li.) und Justin. Foto @ WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

„Das ist eine ausgesprochen großzügige Geste, die direkt bei den Betroffenen ankommen wird“, meinte der Direktor des Caritas Mecklenburg e.V. Thomas Keitzl. Es ist geplant, das Geld auf zwei Projekte der Caritas aufzuteilen: die Caritas Tagesgruppe und den Fachdienst Besondere Lebenslagen.

Die heilpädagogische Tagesgruppe bietet Platz für zehn schulpflichtige Mädchen und Jungen im Alter von 6 bis14 Jahren. Das Angebot richtet sich an Familien, deren Kinder Entwicklungsverzögerungen oder Verhaltensauffälligkeiten zeigen und Eltern, die aufgrund einer besonderen Lebenssituation Unterstützung bei der Erziehung benötigen. Das Ziel der gemeinsamen Arbeit ist die Erhaltung und Festigung eines familiären Zusammenlebens.

„Unser Fachdienst leistet Hilfe bei persönlichen und sozialen Angelegenheiten, so unter anderem bei der Beschaffung und Sicherung von Wohnraum, der Antragstellung bei zuständigen Leistungsträgern sowie der Kontaktaufnahme mit Gläubigern zur Vermeidung von persönlichen Nachteilen und Sicherung der Rechtsansprüche“, ergänzte Rudolf Hubert, Geschäftsführer des Kreisverbandes Westmecklenburg der Caritas Mecklenburg. Zudem biete die Einrichtung ein Dach über dem Kopf, regelmäßige Mahlzeiten, Möglichkeiten zur Wäschereinigung und Körperpflege sowie sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten.

Es ist bereits das fünfte Mal, dass der kommunale Energieversorger die Vorweihnachtszeit zum Anlass genommen hat, gemeinnützigen Organisationen und Vereinen finanzielle Unterstützung zu geben. Weitere 1.500 Euro gingen vor wenigen Tagen an die Kindergartensport-AG „Die Turntiger“ aus Bad Wilsnack.

Übergangsfinanzierung für Gesetzesanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung geplant

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister sprach im Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen“.

„Mit dem Projekt der psychosozialen Prozessbegleitung gehörten wir bundesweit zu den Vorreitern. Darum bin ich sehr froh, dass wir den bundesweit gesetzlichen Anspruch ab Januar 2017 erreicht haben, nicht nur für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten wurden, sondern auch für schutzbedürftige Erwachsene. Mit dem gesetzlichen Anspruch wollen wir einen möglichst weitgehenden bundeseinheitlichen Standard gewährleisten. Ich habe den Entwurf eines Landesausführungsgesetzes vorgelegt. Noch befindet er sich in der Verbandsanhörung“, sagte Justizministerin Hoffmeister im Landtag.

„Erstes Anhörungsergebnis sind Verbesserungsvorschläge, was die Vergütung angeht. Der Bundesgesetzgeber hat sogenannte Pauschalen von maximal 1.100 Euro pro Fall vorgesehen. Es können Vorschüsse beantragt werden. Die Pauschalen beruhen auf Erfahrungswerten aus Österreich und auch Mecklenburg-Vorpommern. Es muss aber allen klar sein, dass mit dem gesetzlichen Anspruch der Projektcharakter der psychosozialen Prozessbegleitung beendet ist. Damit endet auch die Projektfinanzierung. Es gibt Berufsgruppen wie zum Beispiel Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen oder Betreuer, die im Übrigen auch nach Fallpauschalen vergütet werden“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

„Unseren Entwurf eines Ausführungsgesetzes leiten wir im Januar dem Landtag zu. Aufgrund des parlamentarischen Verfahrens scheint eine Übergangslösung sinnvoll. Denn oberstes Ziel ist es, für die Opfer die bestehende Prozessbegleitung sicherzustellen. Ich beabsichtige daher, die bisherige stellenbezogene Finanzierung bis Ende Juni zunächst übergangsweise fortzusetzen“, so die Ministerin.

Waren erhält Zuschuss für Umstellung der Straßenbeleuchtung

Waren(Müritz) – Energieminister Christian Pegel überreicht am Montag (12.12.2016) zwei Zuwendungsbescheide über insgesamt 154.300,27 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umstellung der Straßenbeleuchtung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der Stadt Waren (Müritz) an Bürgermeister Norbert Möller. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Stadt Waren (Müritz) plant die Straßenbeleuchtung in mehreren Straßenzügen auf LED-Technik umzurüsten. In der Goethestraße werden die vorhandenen 21 Natriumdampf-Hochdrucklampen durch 28 Leuchten inklusive Masten und Kabel ersetzt.

In den anderen Straßen erfolgt bei 170 Leuchten nur der Austausch der Leuchtköpfe. Das betrifft unter anderem folgende Straßen: Eldenholz in Richtung „Europäische Akademie“, Warenshof ab Lerchenweg bis „Platz des Friedens“, „Zum Amtsbrink“, Karl-Liebknecht-Straße, F.-W.-Raiffeisenstraße, Siegfried-Marcus-Straße, Heinrich-Seidel-Straße, Gievitzer Straße und Specker Straße.

Durch diese Maßnahmen können pro Jahr 69.500 Kilowattstunden und rund 40 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Drese: Schulsozialarbeit im Land ist langfristig gesichert

Schwerin – Die Schulsozialarbeit an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist weiter gesichert. Sozialministerin Stefanie Drese hat am Donnerstag im Landtag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und CDU begrüßt. „In der Zeit von 2007 bis 2020 investiert das Land rund 55 Mio. Euro in Schulsozialarbeit. Der gleiche Betrag kommt von den Kommunen noch einmal dazu“, sagte Drese.

Die Ministerin betonte, dass Schulsozialarbeit einen großen Anteil an der Entwicklung der jungen Menschen hat. „Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass Schulsozialarbeit dauerhaft gesichert ist und den Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern eine verlässliche Perspektive geboten wird. Der Antrag der Regierungsfraktionen hat auch deutlich formuliert, dass das Land die Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 hinaus sichert.“

Für die Schulsozialarbeiterstellen, die bislang aus nicht verbrauchten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) finanziert werden, stellt das Land zusätzliche 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir unterstützen die Landkreise und kreisfreien Städte, weil wir die gewachsenen Strukturen der Schulsozialarbeit erhalten wollen“, so Drese.

Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern war heute Thema im Landtag. „Die zentrale Aufgabe der Hospiz- und Palliativversorgung ist es, dem schwerstkranken Menschen ein Leben in höchstmöglicher Qualität, bester medizinischer und pflegerischer Versorgung und größtmöglicher Selbstbestimmung bis zum Tod zu ermöglichen. Diese Aufgabe nimmt angesichts der demografischen Veränderung in Mecklenburg- Vorpommern schon rein quantitativ zu“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag im Landtag.

Gesundheitsminister Glawe sagte, dass die Hospiz- und Palliativversorgung grundsätzlich in M-V als bedarfsgerecht eingeschätzt werden könne. Als Beispiel nannte er die 11 Teams der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV), die 2007 in das Sozialgesetzbuch V eingeführt wurden. 16 Krankenhäuser bieten im Land stationäre Palliativversorgung an, teilweise in eigenen Stationen. Auch hier hat in den letzten Jahren ein Ausbau stattgefunden. Darüber hinaus gibt es acht stationäre Hospize und 21 ambulante Hospizdienste.

„Allerdings müssen gerade in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern vorhandene Versorgungsstrukturen optimal genutzt werden und dem Fachkräftemangel begegnet werden. Um dies optimal zu gestalten und die Entwicklung für die Zukunft abzuschätzen, ist eine Evaluation durch ein wissenschaftliches Institut sinnvoll. Hiervon werden wertvolle Erkenntnisse für eine notwendige Ausrichtung erwartet, mit der die Zielstellung einer flächendeckenden qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hospizangeboten und der Palliativmedizin auf Dauer gesichert werden kann“, betonte Glawe.

Dabei ist zu beachten, dass die Versorgung mit Hospiz- und Palliativangeboten nicht isoliert von den Strukturen der Gesundheitsversorgung insgesamt gesehen werden kann. „Zu einer bedarfsgerechten Versorgung in diesem Bereich gehört die Integration palliativer und hospizlicher Leistungen in die allgemeine ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sowie in die pflegerischen Versorgungsleistungen bzw. eine Vernetzung der entsprechenden Leistungen. Nur eine kontinuierliche und ineinandergreifende Behandlung und Betreuung kann bestmöglich zur Erleichterung der finalen Lebensphase beitragen“, sagte Gesundheitsminister Glawe. Diesem Ansatz trägt auch das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung Rechnung.

Ebenso wichtig ist die Netzwerkbildung mit bestimmten Qualitätsansprüchen, die ebenfalls durch das Bundesgesetz befördert wird. An regionalen Netzwerken sollen neben den stationären Versorgungsformen wie Hospizen, Palliativstationen oder Pflegeheimen auch die ambulanten Versorgungsformen wie die „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung“, ambulante Hospizdienste, Pflegedienste oder Hausärzte beteiligt sein. „Ziel dieser Netzwerke muss es sein, langfristig die Hospizarbeit und Palliativversorgung für alle Menschen in einer Region sicherzustellen“, so Glawe. Die Evaluation sollte sich sowohl an den Anforderungen dieses Gesetzes als auch an den „Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Nationalen Strategie“ ausrichten.

Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe danke darüber hinaus den ehrenamtlichen Unterstützern in der Hospiz- und Palliativarbeit. „Ohne den Einsatz der freiwilligen Helfer könnten die Bedingungen für ein würdevolles Sterben nicht geschaffen werden. Die meisten Ehrenamtlichen engagieren sich in der Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen, in dem sie für die Patientinnen und Patienten da sind, aber auch für deren Angehörige. Ihnen spenden sie ihre Zeit und gehen auf ihre Wünsche und Bedürfnisse ein. Darüber hinaus engagieren sich viele ehrenamtlich in Vorständen der Trägerorganisationen, in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Verwaltung, übernehmen Koordinierungsaufgaben, Schulungen, beraten und unterstützen“, betonte Glawe.

Der überwiegende Teil der Ehrenamtlichen unterstützt die Arbeit der 21 ambulanten Hospizdienste. Im Jahr 2015 waren in den ambulanten Hospizdiensten 581 Frauen und Männer ehrenamtlich tätig. Insgesamt wurden 731 Sterbebegleitungen in der Häuslichkeit und in stationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt. „Die Landesregierung wird deshalb weiterhin alles dafür tun, Ehrenamtliche für diese Arbeit, insbesondere auch in den ländlichen Räumen unseres Landes, zu gewinnen. Zur Erreichung dieses Ziels wird sie die Ehrenamtsstiftung mit einbinden“, sagte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe abschließend.