Belästigung durch Lärm

Spandowerhagen – Nachdem sich Anwohner in Spandowerhagen über Geräuschbelästigungen beschwert hatten, gab der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, Schallmessungen in Auftrag, um der Ursache auf den Grund zu gehen. Diese Messungen hat das Landesamt für Umwelt und Naturschutz (LUNG) durchgeführt. Ein Teil der Messreihen konnte nun ausgewertet werden. Dazu erklärt Minister Backhaus:

„Die Immissionsmessung in den Räumen einer Bürgerin, welche sich über tieffrequente Geräusche beschwert hatte, hat ergeben, dass im Frequenzbereich zwischen 31,5 Hz und 40 Hz eine unzulässige Belästigung resultiert.

Der geltende Anhaltswert von 0 dB  während der Nachtstunden wurde um  +4 dB überschritten. Entsprechend sind durch den Verursacher dieser tieffrequenten Geräusche Minderungsmaß­nahmen zu ergreifen. Um die Quelle für diese tieffre­quenten Schallimmissionen in Spandowerhagen zu identifizieren, werden diese Messergebnisse mit den Ergebnissen der Messungen nahe der bekannten Schallquellen abgeglichen.

Mit den Messungen im Industriegebiet ist der TÜV Nord beauftragt worden. Sowie hier der Verursacher zweifelsfrei feststeht, können und werden die erforderlichen Minderungs­maßnahmen aufgege­ben.“

Die Messungen im Außenbereich in Spandowerhagen würden fortgesetzt, so Minister Backhaus, der heute den Bürgermeister von Spandowerhagen sowie das Amt Lubmin über die Messergebnisse in Kenntnis gesetzt hat. In der kommenden Woche solle das weitere Geschehen mit Gemeindevetretern besprochen werden.

5. Deutsch-Polnischer Bahngipfel in Potsdam

Potsdam – Der 5. Deutsch-Polnische Bahngipfel hat am Mittwoch in Potsdam stattgefunden. Bei dem Treffen waren unter anderem Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik des Bundes, der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen sowie aus Polen vor Ort.

„Der voranschreitende Ausbau der Schienenachse Stettin – Angermünde – Berlin ist ein sehr wichtiger Meilenstein, um die Metropolregionen auf polnischer und deutscher Seite noch enger zusammenrücken zu lassen. Damit verbunden sind neue regionale Entwicklungschancen, von denen alle Beteiligten profitieren können“, sagte die Staatssekretärin für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse am Mittwoch.

Ein Thema im Rahmen des Gipfels war der Ausbau der Strecke Stettin – Güstrow. In Stettin startet die wichtige West-Ost-Schienenachse über Neubrandenburg und Güstrow bis nach Lübeck, die das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durchquert und an die neu zu schaffende Fehmarnbelt-Schienenachse von und nach Skandinavien anschließt. Gegenwärtig ist die Strecke größtenteils eingleisig und nicht elektrifiziert.

„Zwischen Stettin und Güstrow ist die Infrastruktur noch deutlich ausbaufähig, um eine nachhaltige Entwicklung für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene gewährleisten zu können. „Für die Strecke Stettin – Güstrow wird das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Bund Ausbauoptionen prüfen, unter anderem im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Für die regionalen Eisenbahn-Entwicklungsoptionen werden wir Gespräche mit der Woiwodschaft Westpommern führen“, so Staatssekretärin Jesse.

Darüber hinaus setzte sich die Staatssekretärin vor Ort dafür ein, den Ausbau der sogenannten Vorpommernmagistrale weiter voranzutreiben. Die Nord-Süd-Schienenachse Stralsund – Angermünde – Berlin, die durch Pasewalk führt, gehört ebenso wie das laufende Ausbauvorhaben Berlin – Angermünde – Stettin zu den Projekten des „Vordinglichen Bedarfs“ des Bedarfsplanes Schiene des aktuellen Bundesverkehrswegeplans.

Der Ausbau der „Vorpommernmagistrale“ auf deutscher Seite für die Schaffung von Reisegeschwindigkeiten von 160 km/h hat noch keine Planungsfreigabe vom Bund erhalten. „Wir müssen gemeinsam die Chancen nutzen, die mit dem Ausbau der Strecke Berlin – Stettin erwachsen. Es geht darum, die Regionen zwischen beiden Metropolen untereinander und mit eben jenen Metropolen tatsächlich optimal zu vernetzen. Hierfür ist es notwendig, die Planungen für den Ausbau zwischen Angermünde, Pasewalk und Stralsund möglichst bereits im kommenden Jahr zu starten“, erläuterte Jesse weiter.

Verkehrs-Staatssekretärin Jesse betonte abschließend, dass die besprochenen Themen insgesamt ein sehr wichtiger Meilenstein seien, alle größeren und mittleren Zentren im deutsch-polnischen Verflechtungsraum bestmöglich mit der Bahn zu erreichen.

„Wir wollen langfristig sicherstellen, dass die Zentren im deutsch-polnischen Verflechtungsraum vor allem durch attraktive Bahnverbindungen direkt miteinander verbunden sind. Dafür haben wir noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. Insgesamt muss es darum gehen, den Ausbau der Infrastruktur und die Organisation von Verkehrsangeboten im Nah- und Fernverkehr länderübergreifend eng miteinander abzustimmen. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte Jesse.

Medizinische Forschung in M-V

Warnemünde – Gesundheitsministerin Stefanie Drese besuchte heute (07. Februar) das Institut für ImplantatTechnologie und Biomaterialien e.V (IIB e.V.) in Rostock Warnemünde. Die Ministerin verdeutlichte im Zuge des Termins den großen Stellenwert der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die damit einhergehenden Chancen für die medizinische Versorgung hierzulande und weit über die Landesgrenzen hinaus.

Drese: „Die medizinische Forschung und Lehre sowie die Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern setzen bereits heute hohe Maßstäbe. Die beeindruckende Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am IIB ist ein weiteres strahlendes Beispiel für die hohen und innovativen Standards im Gesundheitsland M-V.“

Das IIB e. V. ist ein An-Institut der Universität Rostock. Die Forschung und Entwicklung wird in enger Kooperation mit dem Institut für Biomedizinische Technik der Universitätsmedizin Rostock durchgeführt.

Drese hebt hervor, dass das Institut seit seiner Gründung im Jahr 1996 Partner für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Medizintechnik sei: „Damit trägt das IIB maßgeblich dazu bei, Mecklenburg-Vorpommern als Technologiestandort in Deutschland mit internationaler Wahrnehmung zu stärken.“

Die Forschungsbereiche des IIB e.V. umfassen Werkstoff- und, Strömungsmechanik, Strukturmechanik, chemische und biologische Analytik, Mikro- und Nanostrukturanalyse und Prototypiesierung.

Gemeinsam mit Prof. Zygmunt von der Frauenklinik der Universitätsmedizin Greifswald erlangte das Institut internationale Aufmerksamkeit mit der Entwicklung eines sogenannten Eileiterstents gegen ungewollte Kinderlosigkeit aufgrund einer Eilleiterstenose. Drese: „Jeder vierte Fall von ungewollter Kinderlosigkeit ist auf eine solche Erkrankung zurückzuführen. Für Frauen und Paare ist der unerfüllte Kinderwunsch oft eine große Belastung. Die Forschung an dem neuartigen Verfahren ist daher vielversprechend und eine große Chance für die Zukunft.“

Bisher verursachen chirurgische Eingriffe bei einer Eileiterstenose hohe Kosten und erzielen eine Schwangerschaftserfolgsquote von 30 Prozent. Die alternative, minimalinvasive Therapieform befindet sich derzeit noch in der Entwicklung.

Planungserlass Wind-an-Land

Kriterien für Windenergiegebiete in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen „Planungserlass Wind-an-Land“ vorgestellt.

Dieser regelt die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Flächen für den Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss für unsere zukünftige klimaneutrale und krisensichere Energieversorgung deutlich beschleunigt werden. Aus diesem Grund ist der Planungserlass Wind-an-Land erarbeitet worden. Wir haben jetzt klare, landesweit einheitliche, verbindliche Kriterien für Windenergiegebiete vorgegeben.

Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Verantwortlichkeit für die Planung der Windenergiegebiete bei den Regionalen Planungsverbänden bleibt und gleichzeitig Prozesse beschleunigt werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Flächenausweisung gleichmäßig in den Regionen verteilt erfolgen – jeweils 2,1 Prozent der Regionsfläche sollen ausgewiesen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Aus meiner Sicht ist der Ausbau der Windenergie als Bestandteil der Energiewende für unser Bundesland in mehrfacher Hinsicht eine Zukunftsfrage: Er ist notwendig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Er dient der Energiesicherheit, weil sich MV und Deutschland unabhängig von Energieimporten macht.

Er verschafft uns einen Standortvorteil, da die ausreichende Verfügbarkeit von Energie für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Und er sorgt für den sozialen Ausgleich, da nur ausreichende heimische regenerative Energie auf Dauer bezahlbar ist“, ergänzte Klima- und Umweltschutzminister Dr. Till Backhaus, dessen Ressort für die Genehmigung von Windenergieanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern zuständig ist.

Im konzentrierten Genehmigungsverfahren spielen laut Backhaus aber auch andere Aspekte wie der Artenschutz und der Denkmalschutz eine wichtige Rolle. Die Beteiligung einer Vielzahl von Behörden habe in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass Genehmigungsverfahren ins Stocken geraten sind.

Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, hat das Umweltministerium M-V einen wichtigen Punkt gesetzt: „Die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windenergieanlagen wird hierzulande künftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt vorgenommen. Vorher lag sie bei den Landkreisen.

Ziel dieser Zuständigkeitsänderung ist es, dass die naturschutzrechtlichen Entscheidungen durch dieselbe Behörde getroffen werden, die auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführt, und dadurch das Verfahren effektiver und effizienter bewältigt werden kann. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir den Natur- und Artenschutz aushebeln, sondern, dass wir Klima- und Umweltbelange in Einklang bringen wollen.

Denn das eine funktioniert nicht ohne das andere. Deshalb haben wir bei der Ausweisung von Windenergiegebieten klare Ausschlusskriterien für besondere Schutzgüter durchgesetzt“, erläuterte Minister Backhaus.

Der vom Kabinett verabschiedete Kriterienkatalog sieht vor, dass verschiedene Bereiche des Landes für die Ausweisung von Windenergiegebieten ausgeschlossen sind. „Es sind Kriterien für besondere Schutzgüter definiert worden, das ist uns wichtig. Da geht es um Siedlungsabstände sowie um den Natur- und Landschaftsschutz, den Artenschutz, Wasser und Infrastruktur.

Im Ergebnis wären 4,43 Prozent der Landesfläche für die Ausweisung von Windenergiegebieten möglich. Das bietet den regionalen Planungsverbänden ausreichend Spielraum, um unter Berücksichtigung regionaler Bedingungen und Prioritäten auf die bundesgesetzlich vorgegebenen jeweiligen Flächen für Windenergiegebiete zu kommen“, sagte Meyer.

Bereiche, in denen landesweit keine Windenergiegebiete festgelegt werden – „Kriterien für besondere Schutzgüter“

Siedlungsabstände:

  • 1.000 Meter Siedlungsabstand zu Bereichen gemäß §§ 30 und 34 BauGB mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und Gesundheitsfunktion,
  • 800 Meter Siedlungsabstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich.

Natur- und Landschaftsschutz; Wald, Moorschutz

  • Naturschutzgebiete, Nationalparke,
  • Biosphärenreservate,
  • Waldgebiete mit hoher bis herausragender Bedeutung der Schutz- und Erholungsfunktion, zusammenhängende Waldgebiete ab 500 Hektar, Waldkompensationspools und raumrelevante Flächen für Ersatzaufforstungen,
  • gesetzlich geschützte Biotope ab fünf Hektar Größe,
  • europäische Vogelschutzgebiete,
  • Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege,
  • tiefgründige Moore ab fünf Hektar.

Artenschutz

  • Nahbereiche der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten,
  • zentraler Prüfbereich des Schreiadlers.

Wasser

  • Binnengewässer aller Ordnungen,
  • zu sichernde Überschwemmungsgebiete einschließlich Hochwasser- und Küstenschutzanlagen mit den beiderseitigen Schutzstreifen,
  • innere Schutzzone (Zonen I und II) von Trinkwasserschutzgebieten und Vorranggebiete Trinkwasser.

Infrastruktur

  • militärische Liegenschaften und Anlagen einschließlich ihrer Schutzbereiche,
  • Flugplätze (Flughäfen und Landeplätze), einschließlich Bauschutzbereiche,
  • Wetterradar und Windprofiler einschließlich Schutzabstand 5 Kilometer,
  • Vorranggebiete Rohstoffsicherung.

Um die räumlichen Voraussetzungen für den benötigten weiteren Ausbau der Windenergie an Land zu schaffen, sieht das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes vom 20. Juli 2022 verbindliche Flächenziele für die Bundesländer vor; das Gesetz ist am 01. Februar 2023 in Kraft getreten.

Festgelegt werden verbindliche Flächenbeitragswerte in Form von Zwischenzielen für 2027 und Gesamtzielen für 2032 für die einzelnen Bundesländer, die sich in der Summe auf zwei Prozent der Bundesfläche belaufen; für Mecklenburg-Vorpommern sind 1,4 und 2,1 Prozent der Landesfläche als Ziele vorgesehen.

„Wir gehen in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Schritten vor. Der erste Teil mit landesweiten Ausschlusskriterien für besondere Schutzgüter ist heute vom Kabinett beschlossen und soll am 20. Februar im Amtsblatt veröffentlicht werden. Der zweite Teil wird im April folgen.

Dabei geht es um weitere Abwägungskriterien, zu denen unter anderem das Thema Denkmalschutz zählt. Hier gibt es noch weiteren Konkretisierungsbedarf zwischen den Ressorts“, sagte Meyer.

MV hebt Isolationspflicht für Corona-Infizierte auf

Schwerin – Die Landesregierung hat heute auf ihrer Kabinettssitzung beschlossen, zum 12. Februar die Isolationspflicht für Corona-Infizierte in Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben und die Corona Landesverordnung entsprechend zu ändern.

„Mit Blick auf die Corona-Entwicklung ist heute ein sehr guter Tag“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese im Rahmen der Landespressekonferenz nach der Kabinettssitzung.

„Das Corona-Infektionsgeschehen ist unter Kontrolle. Wir haben ein niedriges Plateau erreicht bei den Inzidenzen und schweren Verläufen, die Immunisierung der Bevölkerung ist hoch. Einer Überlastung des Gesundheitssystems und der sonstigen Kritischen Infrastrukturen konnte vorgebeugt werden. Deshalb können wir planmäßig eine weitere Corona-Basisschutzmaßnahme aufheben“, verdeutlichte die Ministerin.

Mit dem Wegfall der Isolationspflicht gewinne gleichzeitig die Eigenverantwortung an Bedeutung. „Es gilt der Grundsatz: Wer krank ist, bleibt zuhause“, so Drese.

Der 12. Februar wurde nach Angaben von Drese in Abstimmung mit den Nachbarländern Berlin und Brandenburg ausgewählt, um wie schon bei der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV ein koordiniertes Vorgehen zwischen den drei Ländern zu gewährleisten.

Nach Beschluss des Kabinetts gelten zum 12. Februar 2023 folgende Regelungen:

  • Die Isolationspflicht für die Bürgerinnen und Bürger entfällt zum 12.2.
  • Zum Schutz der vulnerablen Gruppen bleiben die Isolations-Regelungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestehen. Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen mit positiver Testung auf das Corona-Virus müssen ihrem Arbeitgeber vor Wiederaufnahme der Tätigkeit einen negativen Test-Nachweis vorlegen.
  • Weiterhin gilt bundesgesetzlich die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für ungeimpfte Besuchende eine Testpflicht vor Betreten dieser Einrichtungen
  • Zudem gilt auch bundesgesetzlich weiterhin die Maskenpflicht für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen, etc.
  • Hinweis: Das Hausrecht der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen bleibt unberührt. Diese können im Einzelfall weitergehende Schutzmaßnahmen treffen.

Geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen

Schwerin – „Im Landeskabinett haben wir heute die Handlungsempfehlungen ‚Geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Verordnungen‘ beschlossen. Damit geben wir einheitliche praktische Hilfestellungen für die geschlechtergerechte Formulierung von Gesetzen und Verordnungen.

Gesetze und Verordnungen sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Sie sind deshalb geschlechtergerecht zu formulieren. So sieht es das Gleichstellungsgesetz unseres Landes vor und dies ist mir persönlich sehr wichtig. Denn Frauen und Männer sollen sich gleichermaßen in Rechtsnormen angesprochen fühlen. Geschlechtergerechtigkeit, auch in der Sprache, ist ein wichtiges Ziel der rot-roten Landesregierung.“, so Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Im Umgang mit geschlechtergerechter Sprache in Gesetzen und Verordnungen herrscht Unsicherheit. Daher hat die Landesregierung sich für einen pragmatischen, aber gleichwohl geschlechtergerechten Weg entschieden, und diesen in den Handlungsempfehlungen festgelegt.

Die Handlungsempfehlungen für Gesetze und Verordnungen sehen vor, dass immer dann, wenn Frauen und Männer als natürliche konkrete Personen direkt angesprochen sind, diese auch in den Rechtsvorschriften erkennbar so benannt werden. Dies ist etwa bei Berufsbezeichnungen oft der Fall, die die Angesprochenen selbst verwenden.

Auch in 20 Jahren werden noch alle verstehen können, was gemeint ist, wenn von ‚Ärztinnen und Ärzten‘ oder von ‚Lehrerinnen und Lehrern‘ im Gesetz die Rede ist. Diese Bezeichnungen sollten heutzutage gegenüber den entsprechenden konkreten Personen selbstverständlich gebraucht werden.

Bei den meisten Rechtsvorschriften ist das Geschlecht der angesprochenen Personen aber nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, dass Männer und Frauen eben nicht unterschiedlich behandelt werden. In diesen Fällen geben die Handlungsempfehlungen vor, Formulierungen zu verwenden, für die es auf das Geschlecht sprachlich nicht ankommt, etwa wenn die ‚Leitung‘ einer Einrichtung angesprochen wird, anstatt ‚die Leiterin oder der Leiter‘.“, stellt die Ministerin klar.

Damit die aktuellen sprachlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen berücksichtigt werden können, wird die Landesregierung zu Beginn des Jahres 2025 die beschlossenen Handlungsempfehlungen erneut überprüfen.

Entlastung für Lehrkräfte

Altersanrechnungsstunden früher gewähren

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will Lehrkräften Altersanrechnungsstunden künftig früher gewähren. Sie sollen schon zu Beginn eines nächsten Schulhalbjahres und nicht erst – wie bisher – zum neuen Schuljahr entsprechend weniger Unterricht erteilen müssen.

Das geht aus der geänderten Lehrkräfte-Arbeitszeit-Landesverordnung hervor, die sich derzeit in der Anhörung befindet. Gewerkschaften, Verbände und weitere Partnerinnen und Partner haben die Gelegenheit, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

„Mit dieser Neuregelung kommen wir dem Wunsch vieler Lehrkräfte nach, die Anrechnungsstunden schneller zu gewähren. Wir wollen insbesondere die älteren Lehrkräfte entlasten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Bislang erhalten Lehrkräfte ab 57 Jahren eine, ab 60 Jahren zwei und ab 63 Jahren insgesamt vier Altersanrechnungsstunden nach Vollendung des jeweiligen Lebensjahres im darauffolgenden Schuljahr. Das heißt, dass eine 63-jährige Lehrkraft noch 23 statt 27 Stunden unterrichtet.

Künftig sollen den Lehrkräften diese Stunden schon im darauffolgenden Schulhalbjahr zu Gute kommen. Hochrechnungen zufolge erhalten zum 1. Februar 2024 etwa 4.600 Lehrkräfte insgesamt Altersanrechnungsstunden, knapp 1.000 Lehrkräfte zu diesem Zeitpunkt die früher gewährten Altersanrechnungsstunden. Darunter sind etwa 260 Personen, die 57 Jahre alt sind.

„Des Weiteren werden wir über 100 Stellen für Anrechnungsstunden für die Lehrkräfte im Seiteneinstieg beziehungsweise die Lehrkräfte im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst bereitstellen und somit die Stellenzahl verdreifachen.

Wir entlasten auf diese Weise diejenigen, die sich bereits neben ihrer Tätigkeit als Lehrkraft in den Qualifizierungsprogrammen befinden von ihrer Unterrichtsverpflichtung, damit sie schnellstmöglich das notwendige Rüstzeug für eine langjährige Tätigkeit als Lehrkraft erwerben und gut vorbereitet in ihrem Beruf arbeiten können“, erläuterte die Ministerin.

Die mit der Änderungsverordnung vorgesehenen Verbesserungen für Lehrkräfte belaufen sich auf insgesamt bis zu 13,3 Millionen Euro pro Jahr.

Hilfen für Firmen mit Heizöl, Holz oder Pellets

Wirtschaftsminister Meyer begrüßt geplantes Einlenken beim Bund 

Schwerin – Der Bund plant offenbar, nun doch Härtefallhilfen für Unternehmen mit Heizöl, Holz oder Pellets zuzulassen. Über einen entsprechenden Beschlussentwurf für die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages soll heute entschieden werden. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt das Einlenken auf Bundesebene.

„Das ist das absolut richtige Signal, auf das die Wirtschaft lange gewartet hat. Damit wird vor allem auch dem Druck der Bundesländer Rechnung getragen. Durch das Hin und Her in Berlin ist unnötig Zeit verloren worden.

Es ist umso wichtiger, dass Unternehmen mit leitungsungebundenen Energieträgern wie Heizöl, Holz oder Pellets unter den Anwendungsbereich der geplanten Förderung fallen. Eins ist klar, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) müssen – wie Verbraucherinnen und Verbraucher auch – weiter entlastet werden.

Entscheidend ist, dass die ursprünglich vereinbarte Unterstützung für Härtefallhilfen vollständig zur Verfügung gestellt wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag in Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen für besondere Härtefälle insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung: 20 Millionen Euro vom Bund für seine sogenannte KMU-Härtefallregelung, 20 Millionen Euro vom Land, mit denen die Regelung des Bundes verstärkt oder eigene Regelungen finanziert werden können sowie weitere zehn Millionen Euro für Härtefalldarlehen bei Materialpreissteigerungen und Lieferkettenstörungen.

Darüber hinaus übernimmt das Land Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Kreditfinanzierungen, um die Liquidität der Wirtschaft zu sichern.

Winterakademie 2023 für Lehrkräfte gestartet

Digitale Fortbildungen unter dem Motto „Schützen und Unterstützen“

Schwerin – Die Angebote der Winterakademie stoßen bei Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern auf großes Interesse. Die dreitägige Fortbildungsreihe des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V), die in diesem Jahr ebenfalls digital durchgeführt wird, findet traditionell zu Beginn der Winterferien statt. Für die Fortbildungen von heute bis Mittwoch, 8. Februar 2023, lagen 700 Anmeldungen vor.

„Ich freue mich über die Bereitschaft unserer Lehrerinnen und Lehrer, sich auch in den Ferien fortzubilden“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Anmeldezahlen belegen, dass sie an einem Austausch interessiert sind. Die Fortbildungen sind praxisnah und greifen Themen aus dem pädagogischen Alltag auf. Zudem erfahren die Lehrkräfte, welche Unterstützungsstrukturen und Kooperationsmöglichkeiten es gibt. Dadurch werden sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in der Schule unterstützt“, so Oldenburg.

Unter dem Motto „Schützen und Unterstützen“ bietet das Programm der diesjährigen Winterakademie mit über 30 Veranstaltungen einen facettenreichen Einblick in den Bereichen Unterricht und Erziehung. Themen sind in diesem Jahr vor allem Gewaltprävention, Netzwerkarbeit, Umgang mit Diversität, Kommunikation, Strategien zur Konfliktlösung und erfolgreiche Beziehungsarbeit mit Schülerinnen, Schülern und Eltern.

Begonnen hat die Fortbildungsreihe am Morgen per Livestream: Den Schwerpunkt der Eröffnungsveranstaltung bildete der Vortrag von Elen Fübbeker vom Institut für Allgemeine Pädagogik und Sozialpädagogik der Universität Rostock zum Thema „Schützen und Unterstützen an Schulen: Perspektiven multiprofessionellen Handelns im Kinderschutz“.

Das ganze Programm der Winterakademie 2023 ist auf dem Bildungsserver MV einsehbar.

Neue Onlinewache für M-V ist am Start

Schwerin – Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue „Onlinewache“ digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Hass im Netz und anderen Straftaten schnell und sicher eine digitale Anzeigenerstattung zu ermöglichen.

„Die neue Onlinewache für M-V ist Teil der fortschreitenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das sieht vor, dass alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger schnell, barrierefrei und jederzeit digital verfügbar sind. Künftig können Behördengänge oder Präsidiumsbesuche durch das Zusatzangebot der Onlinewache getätigt werden“, so Innenminister Christian Pegel.

„Aber selbstverständlich bleibt auch das Polizeirevier weiterhin jederzeit und gern Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, der persönliche Kontakt mit den Polizeibeamtinnen und –beamten wird weiterhin für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich bleiben – die erneuerte digitale Anzeigemöglichkeit ersetzt nicht das Revier, sondern ist ein zusätzliches Angebot.“

Die neue Onlinewache löst die alte Internetwache, die seit 2005 genutzt werden konnte, ab. Die neue Onlinewache ist – wie schon bisher –über die Webseite der Polizei M-V erreichbar: https://www.polizei.mvnet.de/onlinewache/.

„Unser Land ist mit der Freischaltung dieses Angebotes nach Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Baden-Württemberg das fünfte Bundesland, dass die einheitliche Onlinewache nutzt. Die Federführung bei der Entwicklung der als Einer-für-Alle (EfA)-Lösung geschaffenen Online-Anzeige hatten das Saarland und Rheinland-Pfalz“, sagt der Minister.

Die Vorteile der neuen digitalen Anzeigenaufgabe sind für Digitalisierungs- und Innenminister Christian Pegel offensichtlich: „Die Nutzerinnen und Nutzer können durch Upload-Möglichkeiten Dokumente und Bilder hochladen und erleben eine bessere – intuitive – Bedienbarkeit. Durch Hinweise und das Überprüfen der Vollständigkeit der erforderlichen Daten wird das Anzeigeerstatten im Netz deutlich einfacher.

So ist die Polizei Mecklenburg-Vorpommern noch moderner, agiler und nachhaltiger aufgestellt. Darüber hinaus wird eine Vorlesefunktion für eine übersichtliche Bedienbarkeit angeboten. In den nächsten Wochen wird das Angebot noch um die ,Einfache Sprache‘ im Sinne der Barrierefreiheit erweitert werden.“

Der Minister betont, dass das digitale Tool vielfältig nutzbar ist: „Neben den Anzeigen können über das neue Portal auch Hinweise, Lob und Beschwerde an die Polizei übermittelt werden. Also nutzen Sie auch diesen Austausch. Aber es bleibt selbstverständlich dabei: Im Notfall immer die Notrufnummer 110 wählen. Wenn die Polizei sofort handeln muss, brauchen wir den direkten schnellen Anruf oder eine Nachricht über die Notruf-App ‚NORA‘.“

Heute ist Weltkrebstag

Land will medizinische und psychosoziale Versorgung weiter stärken

Schwerin – Anlässlich des Weltkrebstages heutigen zeigte sich Gesundheitsministerin Stefanie Drese besorgt aufgrund der steigenden Krebs-Todesfälle in Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist eine traurige Wahrheit, dass jedes Jahr mehr Menschen an einer Krebserkrankung versterben. Umso wichtiger ist es, dass wir als Land bestehende onkologische Strukturen weiter stärken und neue Versorgungsmöglichkeiten fördern.“

Laut Statistischem Amt ist die Zahl der an Krebs verstorbenen Menschen im Land von 5.205 im Jahr 2011 auf 5.883 im Jahr 2021 um insgesamt 13 Prozent gestiegen. Jährlich erkranken rund 11.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern neu an Krebs.

Ein wichtiges Projekt für die Verbesserung der Krebsversorgung sei das Comprehensive Care Center (CCC) in Rostock, betont Drese. „Das Center vereint Forschung, Lehre und Therapie unter einem Dach und trägt zu einer exzellenten Patientenversorgung bei.“ Nach Unterzeichnung der Zielvereinbarung am 12. Januar 2023 war das Projekt kürzlich in die Umsetzungsphase übergegangen.

Neben der medizinischen Versorgung komme der psychosozialen Begleitung der Betroffenen und ihrer Angehörigen eine große Bedeutung zu, ergänzt Drese. „Ich bin froh, dass mittlerweile bereits drei landesweite Krebsberatungsstellen ihren Betrieb aufgenommen haben. Sie bieten eine umfassende psychosoziale Versorgung für Betroffene und ihren Angehörigen.“

Die Ministerin betont, dass die onkologische Versorgung insbesondere aufgrund der alternden Bevölkerungsstruktur im Land auch künftig einen großen Stellenwert einnehmen werde. Drese: „Mit steigendem Alter steigt auch das Krebsrisiko.“ Die Hälfte der Menschen, die an Krebs erkrankten, seien 69 Jahre oder älter.

Drese verweist auch auf vermeidbare Risikofaktoren, die eine Krebserkrankung begünstigen können und ruft zu mehr Bewusstsein hierfür auf: „Schätzungen zufolge könnten 40 Prozent der Krebserkrankungen vermieden werden. Auch, wenn es abgedroschen klingt – aber ausreichende Bewegung, eine ausgewogene Ernährung und Nicht-Rauchen können das Krebsrisiko deutlich reduzieren.

Jährlich am 4. Februar findet auf Initiative der Union for International Cancer Control (UICC) der Weltkrebskrebstag statt.

Im Nationalen Krebsplan, der zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sowie im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes sind die Finanzierung und Förderung von Krebsberatungsstellen geregelt worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert ambulante Krebsberatungsstellen unter Leitung der Krebsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. gemäß § 65e SGB V seit 2022 im Rahmen in Höhe von 15 Prozent der Gesamtausgaben.

Auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2020 der Aufbau des CCC gezielt gefördert. Für den Aufbau stellte der Landtag aus der Bestandsrücklage des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro und im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Nachrüst-Tanklösungen für grüne Treibstoffe

Gemeinsames Forschungsprojekt mit Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik Rostock und Technologie-Beratungs-Institut Schwerin wird durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert

Schwerin – Der nächste Schritt zur Klimaneutralität für die globale Schifffahrt: MEYER NEPTUN Engineering entwickelt gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik Rostock und dem Technologie-Beratungs-Institut Schwerin Nachrüstlösungen für Schiffstanks, um neuartige und grüne Treibstoffe einsetzen zu können.

Gefördert wird das Projekt namens Retrotank mit 100.000 Euro durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit.

„Wir freuen uns, dieses wichtige Forschungsprojekt mit weiteren Partnern aus Mecklenburg-Vorpommern hier vor Ort durchzuführen. So stellen wir uns zukunftssicher auf und können mit neuem Know-how einen wichtigen Beitrag zur Transformation der Schifffahrt leisten“, sagt Malte Poelmann, Geschäftsführer von MEYER NEPTUN Engineering.

Staatssekretär Jochen Schulte, Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Mit diesem Projekt wird der notwendige Wandel hin zu einem stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben. Von den Ergebnissen wird vor allem die maritime Industrie profitieren. Umweltfreundliche Lösungen werden gerade in der Schifffahrt gebraucht.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft umgesetzt werden. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.“

Ziel des Forschungsprojektes ist die Entwicklung von Nachrüstlösungen für Tanksysteme auf bestehenden Schiffen zur Nutzung neuer Kraftstoffe mit niedrigem Flammpunkt wie beispielsweise Methanol. So soll die aktuelle Flotte der See- und Binnenschifffahrt für grüne Brennstoffe bereitgemacht werden.

Auch die Machbarkeit solcher Retrofitlösungen für Gase mit niedrigem Druck wie Ammoniak wird geprüft. „Wir haben das Ziel, Technologien für die MEYER Gruppe zu entwickeln, zu erproben und auch zu zertifizieren“, so Ragnar Christenson, Program Manager Research & Development.

Das Unternehmen betrachtet dabei die gesamte Produktionskette grüner Treibstoffe für maritime Einsatzgebiete. Dazu arbeitet MEYER NEPTUN Engineering mit einem vielseitigen Netzwerk an Partnern zusammen. In Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Katalyse (LIKAT Rostock) entsteht aktuell eine Entwicklungsplattform für Kraftstoffe aus erneuerbarer Energie und nicht vermeidbarem CO2 im sogenannten Power-to-Liquid-Verfahren.

Die Kompetenz und Leistungen von MEYER NEPTUN Engineering werden auch für weitere Arbeit für die NEPTUN WERFT und damit den Standort Mecklenburg-Vorpommern sorgen. Die Werft ist Weltmarktführer beim Bau von Flusskreuzfahrtschiffen.

Bei künftigen Projekten wird MEYER NEPTUN Engineering auch bei diesen Schiffen grüne Technologien integrieren. Aktuell arbeitet das Ingenieurbüro an der Entwicklung von zwei Marinebetriebsstoffversorgern für die deutsche Marine, die zu einem Großteil auf der NEPTUN WERFT gebaut werden.

Backhaus wehrt sich gegen Dünge-Kritik

Berufsstand ist „mit im Boot“

Schwerin – Zu den Vorwürfen des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Düngelandesverordnung nimmt der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wie folgt Stellung: „Die Debatte um die Düngelandesverordnung wurde von Anfang an emotional geführt. Das ist vollkommen nachvollziehbar, denn es geht nicht nur um wirtschaftliche Existenzen, sondern auch um die Versorgung der Gesellschaft mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln.

Ich muss mich allerdings sehr wundern, dass immer wieder Unwahrheiten verbreitet werden, die jeglicher fachlicher Grundlage entbehren und nicht nur die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskreditieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürgern falsch informieren und verunsichern.

Fakt ist, wir haben ein Problem mit Nitrat im Grundwasser und das weiß auch der Bauernverband. Selbst das vom Verband eigens in Auftrag gebene Gutachten weist für einen Großteil der mit Nitrat belasteten Grundwassermessstellen des Landes aus, dass die Zustromgebiete in den allermeisten Fällen zwischen 80 und 100 Prozent landwirtschaftlich genutzt werden. Was gibt es da noch zu diskutieren?

Wir müssen endlich ins Handeln kommen und zwar gemeinsam. Mir geht es dabei nicht um die Schuldfrage – das habe ich immer wieder betont. Denn wir alle profitieren von der harten Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte. Wir alle brauchen Lebensmittel zum Leben. Wir brauchen aber ebenso sauberes Wasser, gesunde Böden, reine Luft und intakte Naturlandschaften.

Insofern liegt es für mich auf der Hand, dass wir zum Schutz des Klimas und unserer Umwelt gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das funktioniert eben nicht ohne Einschränkungen für alle Beteiligten.“

Einzelne in den Medien aufgegriffene Aussagen kommentiert das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt wie folgt:

1)

„Knapp 200 Landwirte hatten vor allem die zugrunde gelegten Messstellen angezweifelt, gegen das Verfahren geklagt – und Recht bekommen.“

Das ist falsch: Das Urteil ist nicht wegen der zugrunde gelegten Messstellen gefällt worden: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald sah einen Verfahrensschritt bei der Gebietsausweisung nicht angewandt.

2)

„Die Bauern bringt vor allem das Ausweisungsverfahren für die Roten Gebiete auf die Palme. So waren binnen vier Jahren durch neue Bewertungsverfahren plötzlich einstige Rote Gebiete beispielsweise auf der Insel Poel und auf Rügen gänzlich aus der Liste der nitratbelasteten Regionen herausgefallen.“

Das ist falsch: Die Insel Poel war weder zur DüLVO 2019, 2020 noch 2022 rotes Gebiet. Fraglich ist, warum sich darüber beschwert wird, dass auf Rügen jetzt weniger Flächen rot sind. Die Messstellen-Neubauten im Bereich Trent und Poseritz haben zu einer deutlichen Verkleinerung der roten Gebiete geführt. Diese Entwicklung ist im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte.

 3)

„Dazu sollen beispielsweise mit Wasserversorgern Kooperationsvereinbarungen für mehr Trinkwasserschutz geschlossen und Felder in Trinkwasserschutzgebieten aus der intensiven Produktion genommen werden.“

„Die Düngeverordnung werde diesem Ziel aber nicht gerecht, kritisierte der Bauernpräsident.“

 […]

„Landwirte, die sich für den Trinkwasserschutz engagierten, müssten auch honoriert werden, forderte Kurreck.“

„Anreize und Motivation sind besser als Restriktionen und Bestrafung.“

Weder die Düngeverordnung noch die Düngelandesverordnung können diesem Ziel gerecht werden, da sie verpflichtende Instrumente mit Ge- und Verboten sind. Die Kooperationen sind freiwillig, können also nur über die Anforderungen der DüV und DüLVO hinausgehen. Die Herausnahme der intensiven Produktion in Trinkwasserschutzgebieten ist auch kein Gegenstand, der in der DüV und DüLVO geregelt werden kann.

Es geht zudem nicht nur um den Trinkwasserschutz (Schutzgut Mensch), sondern auch um das Schutzgut Umwelt, insbesondere die Eindämmung der Eutrophierung der Oberflächengewässer, die auch vom Grundwasser gespeist werden.

 4)

„Sie sei vielmehr „ein Mittel zur Abstrafung von Landwirten, die das Pech haben, in bestimmten Regionen zu wirtschaften“.“

Das ist falsch: Die Gebietsausweisung der DüLVO 2022 beruht auf nachvollziehbaren Daten von 824 geeigneten Messstellen im Land, die in das in MV anwendbare und wissenschaftlich fundierte deterministische Berechnungsverfahren „Inverse Distance Weighting“ (IDW) zur Abgrenzung der zu den belasteten Messstellen gehörenden Flächen einfließen.
Es gibt auch nach Stand von Wissenschaft und Forschung keine Zweifel daran, dass die landwirtschaftliche Düngung Hauptursache für die Nitratbelastung der Gewässer ist.
Auch die Daten zur Emissionssituation in M-V bestätigen die hohen Nitrateinträge in die Gewässer.

 5)

„Oft sei unklar, woher die Nitratbelastungen stammten.“ […]

„Vor allem sehen die Bauern das Verursacherprinzip in der neuen Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt.“

Die Debatte um die Verursachergerechtigkeit ist eine Scheindebatte, die zum einen darüber hinwegtäuscht, dass es um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung geht und die zum anderen suggeriert, dass die „wahren“ Verursacher wirklich ausgemacht werden könnten. Das ist mit Blick auf die flächenhaft diffusen Einträge schlichtweg unmöglich. Auch wird dieses Prinzip bei der Gebietsfestlegung anhand der Nitratwerte im Grundwasser von der EU ganz klar abgelehnt.  Sie hält allenfalls verursacherbezogene Ausnahmeregelungen bei den Maßnahmen, die in den mit Nitrat belasteten Gebieten gelten, für möglich. Allerdings lässt sie sich erst einmal nachweisen, dass die in Deutschland getroffenen Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Nährstoffbelastung der Gewässer haben.

Land unterstützt Tafeln

Drese und Geue überreichen erste Fördervereinbarungen

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese und Finanzminister Dr. Heiko Geue haben heute in Rostock und Waren (Müritz) die ersten Fördervereinbarungen zur Unterstützung der Tafeln und vergleichbarer Angebote wie Suppenküchen in Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Die Mittel stammen aus dem Härtefallfonds des Landes und dienen der Sicherstellung des Angebotes angesichts der stark gestiegenen Kosten.

Drese überreichte gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden der Ehrenamtsstiftung MV, Hannelore Kohl, an die Tafeln der Rostocker Stadtmission eine Fördervereinbarung über 40.000 Euro für insgesamt 16 Ausgabestellen in und um Rostock mit rund 5.000 Nutzerinnen und Nutzer wöchentlich.

„Die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern sind für Bedürftige da und reichen gerade jetzt in der Energiekrise und bei den steigenden Lebensmittelpreisen Menschen die Hand, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Dabei geraten die Tafeln selbst finanziell unter Druck“, verdeutlichte Drese.

Mit den über die Ehrenamtsstiftung ausgereichten Mitteln in Höhe von insgesamt 325.000 Euro unterstütze das Land unbürokratisch die vor allem ehrenamtlich getragene Tafelarbeit. „Damit wollen wir dazu beitragen, dass die Tafeln in schwierigen Zeiten weiterhin ihre wertvolle Hilfe anbieten können“, so Drese.

Es sei der Ehrenamtsstiftung des Landes eine Herzensangelegenheit, die Tafeln in diesen Zeiten ein Stück weit zu unterstützen, sagte die Vorstandsvorsitzende Hannelore Kohl. „Die Umsetzung des Fördervorhabens haben wir daher gerne übernommen und versuchen die Mittel möglichst unkompliziert zur Verfügung zu stellen.“

Auch Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute eine Fördervereinbarung zur Unterstützung der Tafeln an die Diakonie Mecklenburgische Seenplatte überreicht. Stellvertretend für sämtliche Tafeln in der Mecklenburgischen Seenplatte nahm die Ausgabestelle in Waren (Müritz) die Vereinbarung entgegen.

Die Warener Tafel wurde 1997 gegründet und versorgt monatlich ca. 3.500 Nutzerinnen und Nutzer. Die Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro pro Ausgabestelle geht u.a. auch an die Neustrelitzer, die Neubrandenburger und die Demminer Tafel.

„Gerade die aktuellen Krisenzeiten stellen die Tafeln des Landes vor besondere Herausforderungen. Auf der einen Seite sehen wir, dass immer mehr hilfsbedürftige Menschen die Angebote der Tafeln, der Suppenküchen und ähnlicher Einrichtungen in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite stellen die gestiegenen Energiekosten die Tafeln vor zusätzliche Herausforderungen.

Daher freut es mich, dass wir mithilfe des Härtefallfonds des Landes genau diesen Einrichtungen nun zielgerichtet und unbürokratisch helfen. Die 2.500 Euro Soforthilfe an jede der rund 130 Ausgabestellen tragen sicher dazu bei, die aktuellen Mehraufwendungen abzumildern“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Drese und Geue dankten allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln und Suppenküchen für ihre herausragende Arbeit. „Die vielen Frauen und Männer sorgen tagtäglich mit viel Engagement und Enthusiasmus für hilfebedürftige Menschen. Dafür möchten wir jeder und jedem Einzelnen ganz herzlich danken“, so die Ministerin und der Minister. Gleichzeitig dankten Drese und Geue der Ehrenamtsstiftung des Landes, die die Umsetzung der Fördermaßnahmen übernommen hat.

Besuch bei der Härtefallkommission M-V

Staatsministerin Alabali-Radovan zu Gast bei der Härtefallkommission M-V

Schwerin – Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus, war heute auf Einladung des Vorsitzenden Hans-Joachim Engster zu Gast bei der Härtefallkommission Mecklenburg-Vorpommern. In einem regen Erfahrungsaustausch informierte sie u.a. über das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, mit dem die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Neuanfang in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik vollzogen hat.

„Der Besuch der Staatsministerin bei der Härtefallkommission des Landes ist eine besondere Würdigung der sensiblen, engagierten Arbeit in den Härtefallkommissionen in Deutschland. Dafür sind wir sehr dankbar und hoffen auf weiterhin gute Kontakte, denn es gibt viele Anknüpfungspunkte für unsere Arbeit“, betonte Hans-Joachim Engster. „Die Stärke der Härtefallkommission liegt darin, für Gerechtigkeit einzutreten, wenn die Grenzen des Rechts erreicht und ausgeschöpft sind. Für viele dramatische Einzelschicksale konnte so im Einvernehmen mit dem Innenministerium eine humanitäre Lösung gefunden werden.“

Reem Alabali-Radovan hatte sich vor ihrem Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik selbst als Mitglied der Härtefallkommission Mecklenburg-Vorpommern für die Belange Geflüchteter engagiert.

„In meiner Zeit in der Härtefallkommission Mecklenburg-Vorpommern habe ich die immens wichtige Arbeit der Kommission selbst kennenlernen dürfen und weiß daher um ihre Bedeutung. Hinter der Vielzahl von Fällen zum Thema Migration und Aufenthaltsrecht verbergen sich immer auch einzelne Menschen und deren Lebenserfahrungen. Die Mitglieder der Härtefallkommission erfüllen die wichtige Aufgabe, den Betroffenen mit Menschlichkeit und Empathie zu begegnen, zuzuhören, mitzufühlen und gleichzeitig geltendes Recht zu beachten. Aus diesem Grund habe ich mich sehr gefreut, heute im Austausch mit der Härtefallkommission gewesen zu sein“, so die Staatsministerin.

Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Schmülling dankte den Kommissionsmitgliedern für ihre verantwortungsvolle Arbeit: „Mit Ihrem ehrenamtlichen Einsatz leisten Sie einen entscheidenden Beitrag dazu, dass in unterschiedlichen, teilweise sehr schwierig gelagerten Einzelfällen humanitäre Lösungen für Ausländer gefunden werden, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr für die Bundesrepublik haben, aber möglicherweise dringende humanitäre oder persönliche Gründe zu bleiben.“

Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes behördenunabhängiges Gremium. Sie besteht aus acht Mitgliedern – Vertreter von Kirchen, Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Landesregierung.

Die Härtefallkommission ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Dazu müssen dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen. So kann bei besonderen Einzelschicksalen und in humanitären Ausnahmefällen geholfen werden, für die das Aufenthaltsgesetz sonst keine angemessene Lösung bereithält.

Voraussetzung sind in der Regel ein langjähriger Aufenthalt, gute Integration und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Häufig geht es um Familien deren Kindern hier geboren oder aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Das Härtefallverfahren ist keine Fortsetzung eines Asylverfahrens mit anderen Mitteln. Wenn der Aufenthalt nach einem erfolglosen Asylverfahren beendet werden muss, genügt das allein nicht, um die für ein Härtefallersuchen geforderten dringenden humanitären oder persönlichen Gründe feststellen zu können. Vielmehr ist die bestehende Ausreisepflicht Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Härtefall geprüft werden kann.