Monthly Archives for Februar 2019

Aktion des NDR „Was atmest Du?“ bestätigt Luftgüte in M-V

Schwerin – Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat im Rahmen der Aktion „Was atmest Du?“ in Norddeutschland die Stickstoffdioxidwerte in der Luft gemessen. Für die Aktion bewarben sich rund 5.000 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie konnten eigene Vorschläge einbringen, wo neben den offiziellen Messstellen noch gemessen werden sollte. Am Ende des Auswahlverfahrens wurden bereits im November 2018 im gesamten Sendegebiet insgesamt 1.000 Passivsammler (Messröhrchen) zur Messung der Stickstoffdioxidbelastung an die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber verteilt. Rund 160 dieser Passivsammler gingen nach Mecklenburg-Vorpommern.

Nun liegen die Untersuchungsergebnisse vor. „Die Messungen des NDR haben ergeben, dass Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Stickstoffdioxidwerte in ganz Norddeutschland hat“, zeigte sich Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, erfreut. Damit seien auch die amtlichen Messungen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) nochmals bestätigt worden. Die geringsten Werte waren in den ländlichen Bereichen wie der Insel Poel und die höchsten Werte in den Städten Neubrandenburg, Schwerin, Stralsund und Rostock zu verzeichnen. Jedoch wurde an keiner Stelle der zulässige Grenzwert von 40µg/m3 Luft annähernd erreicht. „Auch das überrascht uns nicht. Es war zu erwarten, dass die höchsten Werte an den vom Straßenverkehr beeinflussten Messpunkten der größeren Städte im Land gemessen werden“, so Buchwald.

Zwar seien die Messungen des NDR nur bedingt mit den amtlichen Messungen des LUNG vergleichbar. So bezieht sich der europaweit geltende Grenzwert von 40µg/m3 Luft auf den Jahresmittelwert; die Messungen des NDR jedoch auf einen Untersuchungszeitraum von rund einem Monat. Auch die Messmethoden unterscheiden sich. „Trotzdem unterstreichen die Ergebnisse der Messaktion des NDR, dass die gesetzlich geforderte amtliche Luftgüteüberwachung ein reales Abbild der Luftgüte wiederspiegelt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes und natürlich auch die Touristen können überall im Land saubere Luft atmen“, resümierte der Staatssekretär. Gleichzeitig unterstrich er, dass das Land seine Bemühungen zur Verbesserung der Luftgüte weiter fortsetzen werde.

Länderreise: Hesse trifft Karliczek in Greifswald

Besuch im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und an der Universität Greifswald

Greifswald – Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat in Greifswald Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek empfangen. Karliczek hat am Dienstag, 26. Februar 2019, auf ihrer Länderreise Station in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. An der Universität Greifswald haben sich beide Ministerinnen über das geplante Interdisziplinäre Forschungszentrum Ostseeraum informiert. Das IFZO soll sich mit zentralen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart im Ostseeraum beschäftigen und einen klaren Fokus auf die Geistes- und Sozialwissenschaften legen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die zweijährige Konzeptphase zum Aufbau der Einrichtung mit 1,4 Millionen Euro.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek betonte bei ihrem Besuch: „Die Ostsee ist einer der am dichtesten vernetzten Kultur- und Wirtschaftsräume weltweit. Hier können Themen globaler Bedeutung untersucht werden: Wie gehen wir mit ökologischen Problemen um, mit unserem gemeinsamen kulturellen Erbe, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Universität Greifswald eignet sich schon durch ihre Lage besonders dafür, diesen Fragen nachzugehen. Ich freue mich, dass die Universität bei der Konzeption des neuen Interdisziplinären Forschungszentrums Ostseeraum mit renommierten Partnern im ganzen Ostseeraum zusammenarbeiten wird.“

Zuvor haben sich Bundesministerin Karliczek und Ministerin Hesse über die Fusionsforschung im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik informiert. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen dort die Grundlagen für ein Fusionskraftwerk, das – ähnlich wie die Sonne – Energie aus der Verschmelzung leichter Atomkerne gewinnen soll. Wendelstein 7-X ist die weltweit größte Forschungsanlage vom Typ Stellarator. Der Magnetfeldkäfig soll ein Plasma einschließen, das mit Temperaturen bis 100 Millionen Grad und bis zu 30 Minuten langen Entladungen überzeugende Schlüsse auf die Kraftwerkstauglichkeit der Stellaratoren ermöglicht. Seit Dezember 2015 wird in Wendelstein 7-X Plasma erzeugt.

„Wendelstein 7-X ist eines der besten Beispiele für Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern und das weltweit führende Experiment in diesem Bereich“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen hier an einem Zukunftsthema. Unerschöpfliche Energie zu erzielen ist ein Menschheitstraum. Wie wir möglichst viel Energie erzeugen können und die Ressourcen unseres Planeten dabei möglichst schonen, ist eine der wichtigsten Fragen, die die Forschung beschäftigt. Die Gewinnung von Energie erlangt insbesondere im digitalen Zeitalter noch einmal mehr an Bedeutung. Digitalisierung ist ohne Energie nicht möglich. Kein Smartphone und kein Tablet läuft, wenn der Akku leer ist“, sagte Hesse.

Meyer: Außenhandel weitgehend stabil

Schwerin – Der Außenhandel in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich weiter positiv. Im Jahr 2018 wurden Waren und Güter im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern ein- und ausgeführt. „Das ist das höchste Außenhandelsvolumen in der Geschichte des Landes. Insgesamt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr sehr stabil“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Reinhard Meyer, heute in Schwerin.

Wie schon im Vorjahr wurden auch 2018 Waren im Wert von 7,2 Milliarden Euro exportiert. Die Hauptexportgüter waren Eisen-, Blech- und Metallwaren (6,7%), Geräte zur Elektrizitätserzeugung (6,2%) sowie Weizen (5,7%). „Eine ganze Reihe von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf internationalen Märkten präsent. Es gibt aber ganz sicher noch Steigerungs­möglichkeiten beim Export. Deshalb wird die Landesregierung ihre Außenwirtschaftsaktiven, von Unternehmens­delegationsreisen über die Förderung der Teilnahme an Messen bis hin zu Beratung, weiter fortsetzen“, sagte Meyer.

Leicht angestiegen ist der Import. Im Jahr 2018 wurden Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Mecklenburg-Vorpommern importiert. Die Hauptimportgüter waren Mineralölerzeugnisse wie Heizöle, Schmieröle und Propan (13,5%), Papier und Pappe (8,1%) sowie Eisen-, Blech- und Metallwaren (4,4%). „Auch der Import sichert Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, beispielsweise in den Häfen und in der Logistikbranche. Deshalb sehen wir es positiv, dass der Import im vergangenen Jahr weiter angestiegen ist. Mecklenburg-Vorpommern hat eine nahezu ausgeglichene Außenhandelsbilanz“, so Meyer.

Die Liste der wichtigsten Außenhandelspartner wird auch 2018 von Polen angeführt. Im letzten Jahr wurden Waren und Güter im Wert von 530 Millionen Euro in das Nachbarland exportiert. Dem steht ein Import von 623 Mio. Euro gegenüber. „Es gibt inzwischen einen alltäglichen wirtschaftlichen Austausch mit unseren polnischen Nachbarn. Darüber freuen wir uns.“

Auf Platz 2 der wichtigsten Außenhandelspartner liegen wie schon im Vorjahr die Niederlande mit einem Außenhandelsvolumen von gut 1 Milliarde Euro. Neu in den Top 5 der wichtigsten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns ist Schweden auf Platz 3. Dänemark und Finnland belegen wiederum die Plätze 4 und 5.

Russland landete 2018 auf Platz 6. Dies ist auf einen rückläufigen Import zurückzuführen, der Export nach Russland stieg 2018 wieder leicht an. Großbritannien erreichte 2018 Platz 10 auf der Liste der wichtigsten Außenhandelspartner.

„Unsere Wirtschaft muss sich insgesamt noch internationaler aufstellen“, mahnte der Chef der Staatskanzlei. „Der Außenhandel bietet auch unseren Unternehmen große Chancen. Die Landesregierung, aber auch die Industrie- und Handelskammern unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Einstieg ins Auslandsgeschäft“, so der Staatssekretär.

Brot, Kartoffeln und Strom – WEMAG richtet zehnte Servicestation in einem Dorfladen ein

Jetzt bietet auch in Picher ein Partner umfangreiche Serviceleistungen des Energieversorgers an

Picher – Mit dem Supermarkt von Jörg Dühring in Picher im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat die WEMAG ihren zehnten Servicepartner in einem Dorfladen unter Vertrag genommen. „In Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist es nicht immer einfach, seine Fragen in einem persönlichen Gespräch zu klären. Mit unseren Partnern möchten wir den Kunden und anderen Interessenten die Möglichkeit bieten, sich schnell und unkompliziert in ihrer Nähe über die Angebote der WEMAG zu informieren“, erläutert WEMAG-Vertriebsleiter Michael Hillmann.

ie zehnte WEMAG-Servicestation in einem Dorfladen steht jetzt mit Informationsmaterial des Energieversorgers im Supermarkt von Jörg Dühring in Picher. Foto @ WEMAG/Johanna Möller

Auch Supermarkt-Inhaber Jörg Dühring hat jetzt einen Aufsteller mit Produktinformationen zu Ökostrom- und Erdgas sowie dem Hausnotruf. Erhältlich sind auch Service-Karten zur Zählerstandmitteilung, Abschlagsanpassung oder Neuanmeldung sowie Informationsmaterial zum Thema Breitband-Hausanschluss, Internet und Telefonie. „So halten wir den kurzen Draht zu unseren Kunden“, erklärt Michael Hillmann.

„Mit den Servicepunkten schafft die WEMAG Kontaktmöglichkeiten auch in kleineren Ortschaften. So müssen die Leute keine weiten Wege mehr fahren und können während des Einkaufens bei mir Serviceleistungen der WEMAG in Anspruch nehmen“, ergänzt Ladeninhaber Jörg Dühring. Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit der WEMAG und in dem Zusammenhang auch auf mehr Kunden in seinem Geschäft.

Im Juli 2017 wurde der erste Dorfladen in Grebs bei Eldena ausgestattet. Es folgten Lebensmittelmärkte  in Warnow bei Bützow, in Marnitz südlich von Parchim, in Roggendorf bei Gadebusch, in Demen bei Crivitz, in Rastow südlich von Schwerin, in Muchow bei Ludwigslust, in Carlow bei Rehna und in Kuchelmiß bei Krakow am See.

Mit den zehn Dorfläden, 14 Internetshops, ihren fünf Netzdienststellen und dem Zweckverband Schweriner Umland betreibt die WEMAG momentan 30 Servicepunkte.

Neben diesen Servicepunkten stehen Interessenten natürlich weiterhin die Türen des Kundencenters in Schwerin offen. Etwa 2.200 Kunden nutzen pro Jahr diesen Anlaufpunkt am Obotritenring. Auch die mobile Kundenberatung, das WEMAG-Infomobil, bleibt weiter im Einsatz. Zu insgesamt 182 Terminen an 31 Standorten war es im Jahr 2018 für Einwohner vor Ort. Der Tourenplan wird in Amtsblättern, im Kundenmagazin und im Internet unter www.wemag.com/vor-ort veröffentlicht. Auf der Internetseite werden neben den Standorten und Terminen des Infomobils auch die Adressen und Öffnungszeiten der ausgestatteten Dorfläden und des Kundencenters genannt.

Sozialministerin Drese informiert sich in Ostbelgien

Schwerin – Auf Einladung des Ministers für Familie, Gesundheit und Soziales der Region Ostbelgien, Antonios Antoniadis, besucht Sozialministerin Stefanie Drese in dieser Woche die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Drese erwidert damit den Besuch von Minister Antoniadis, der im vergangenen Sommer drei Tage in Mecklenburg-Vorpommern weilte.

„Ostbelgien und Mecklenburg-Vorpommern stehen vor ähnlichen Herausforderungen infolge der demografischen Entwicklung. Beide Regionen sind dünn besiedelt und ländlich strukturiert. Es lohnt deshalb besonders über den Tellerrand hinaus zu blicken und sich über Strukturen, Maßnahmen und Projekte etwa im Bereich Sozialberatung, Pflege, Selbsthilfe oder Ehrenamt in der jeweils anderen Region zu informieren und voneinander zu lernen. Ich freue mich sehr, über die Möglichkeit einen Einblick in verschiedene Bereiche zu erhalten“, so Ministerin Drese.

Drese wird ab Mittwoch in Eupen und Kelmis u.a. das Frauenfluchthaus mit Beratungsstelle „Prisma“, das „Haus der Familie“, die Begegnungsstätte „Mittendrin“ sowie die gemeinwohlorientierte Gesellschaft „Yeswecan!cer“, die an Krebs erkrankte Menschen unterstützt und die Kommunikation von Betroffenen untereinander fördern will, besuchen. Darüber hinaus wird die Ministerin an einer Ausschusssitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teilnehmen.

Ernst Barlach Stiftung: Langjähriger Leiter Dr. Volker Probst verabschiedet

Ministerin Hesse: Dr. Probst hat die Stiftung zu dem gemacht, was sie heute ist

Güstrow – Kulturministerin Birgit Hesse hat am Montag, 25. Februar 2019, den langjährigen Geschäftsführer und wissenschaftlichen Leiter der Ernst Barlach Stiftung Güstrow, Dr. Volker Probst, offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Probst hatte die Leitung der Stiftung 1994 übernommen und unter anderem daran mitgewirkt, dass zu Barlachs 60. Todestag das neue Ausstellungsforum eröffnet werden konnte. Der Kunst- und Archivbestand wird seitdem unter optimalen Bedingungen dauerhaft gelagert und präsentiert.

„Die Ernst Barlach Stiftung hat in der Museumslandschaft von Mecklenburg-Vorpommern heute ihren festen Platz unter den Kunstmuseen und strahlt weit über die Landesgrenzen hinaus. Daran hat Dr. Volker Probst sehr großen Anteil. Er hat die Ernst Barlach Stiftung zu dem gemacht, was sie heute ist“, lobte Kulturministerin Birgit Hesse. „Auch für die Forschung zu Leben und Barlachs Werk sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten von der Stiftung wesentliche Impulse ausgegangen. Dr. Probst ist es gelungen, umfangreiche Drittmittel einzuwerben. Ich danke ihm herzlich für ein Engagement und wünsche ihm alles Gute und viel Zeit für das, was in den vergangenen Jahren vielleicht zu kurz gekommen ist“, sagte Hesse bei der offiziellen Staffelstabübergabe.

Als Nachfolgerin hat der Vorstand der Stiftung die Kunsthistorikerin Magdalena Schulz-Ohm bestellt. Schulz-Ohm wurde 1981 in Wismar geboren. Von 2007 bis 2019 war sie an der Kunststätte Bossard in Jesteburg bei Hamburg tätig. In ihrer Promotion hat sie sich mit dem expressionistischen Künstlerhaus als Gesamtkunstwerk beschäftigt.

„Ich freue mich darüber, dass wir mit Frau Schulz-Ohm eine Kunsthistorikerin gefunden haben, der das Werk von Ernst Barlach sehr vertraut ist. Die Barlach Stiftung in Güstrow kennt Frau Schulz-Ohm von Kindesbeinen an. Ich wünsche der neuen Geschäftsführerin einen guten Start, viel Erfolg und vor allem viele interessierte Besucherinnen und Besucher“, so Kulturministerin Hesse. Als Hauptausstellung im Sommer 2019 wird sich Magdalena Schulz-Ohm mit einem bislang kaum beachteten Aspekt im Schaffen des norddeutschen Bildhauers auseinandersetzen. Zusammen mit ihrem Museumsteam wird sie „Ernst Barlach als Porträtist“ in das Zentrum der neuen Präsentation stellen.

15. Todestag von Mehmet Turgut

Terroristischer Extremismus ist zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden

Schwerin – Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern vertreten sind aufmerksam. Der terroristische Extremismus ist eine ständige Gefahr, mit denen sich die Sicherheitsorgane in allen europäischen Ländern befassen müssen. Rechtspopulistische Parteien haben sich zu einer festen Größe in Europa entwickelt. Häufig sind dabei die Übergänge zu radikalen rechtsextremistischen Einstellungen, die klar rassistisch sind und kämpferisch gegen das bestehende System vorgehen wollen, fließend.

Und auch in Deutschland müssen wir uns selbstverständlich weiterhin aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzten. Trotz der schrecklichen Erfahrungen während des Nationalsozialismus haben wir ein rechtsextremes Potential, das gefährlich ist. Insbesondere die schrecklichen Taten des NSU haben uns die Gefährlichkeit dieser Szene vor Augen geführt. Mit der Aufdeckung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Einer der Morde wurde im Februar 2004 in Rostock an Mehmet Turgut, einem türkischen Mitbürger, verübt.

Klar ist: In den Sicherheitsbehörden in Deutschland wurden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex Fehler gemacht! Es hat Ermittlungspannen gegeben, gerade bei der Zusammenarbeit der Behörden untereinander. Diese Fehler wurden und werden weiterhin gründlich aufgearbeitet.

Das Innenministerium zeigt sich allerdings verwundert, dass die Partei DIE LINKE den heutigen Todestages von Mehmet Turgut nutzt, die Sicherheitsbehörden des Landes mit haltlosen Unterstellungen erneut leichtfertig zu diskreditieren und der Öffentlichkeit Glauben zumachen, die Landesregierung hätte die Aufklärung des NSU-Komplexes in der Vergangenheit behindert. Für eine politische Instrumentalisierung ist das Thema völlig ungeeignet. Die politischen Verantwortlichkeiten zu Zeiten der NSU-Verbrechensserie und seine langjährige Zugehörigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission blendet der Landtagsabgeordnete der Linkspartei Peter Ritter offenbar völlig aus.

Die Landesregierung hat bisher stets sehr ausführlich über den jeweils aktuellen Kenntnisstand berichtet. Allein in der vergangenen Legislaturperiode stand der Innenminister den Abgeordneten in drei Landtagssitzungen Rede und Antwort zu diesem Thema. Mehrere Kleine Anfragen wurden beantwortet. Außerdem wurden dem Landtag drei Berichte über Reformschritte vorgelegt. Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Info-Brief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt wurden. Ein weiterer Bericht zu den NSU-Ermittlungen wurde Anfang dieses Jahres vom Innenministerium veröffentlicht. Weiterhin sind an den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Landes- und Bundesebene auf der Basis von entsprechenden Beweisbeschlüssen verschiedene Stellungnahmen und Zuarbeiten erfolgt.

Seitens der Landesregierung wurde bereits alles getan, um aufzuklären, klarzustellen und zu informieren. Und die Landesregierung wird auch weiterhin den Untersuchungsausschuss des Landtages in seiner Arbeit unterstützen. Das sollte auch der Abgeordnete Peter Ritter endlich anerkennen.

Neues FAG M-V

Schwerin – Das Land und die kommunalen Landesverbände arbeiten weiter intensiv daran, mit dem neuen FAG M-V nachhaltig die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der kommunalen Ebene zu regeln.

Im heutigen Gespräch stand zunächst eine gerechtere und zukunftsfähige Finanzverteilung zwischen den Kommunen auf der Tagesordnung (horizontale Verteilung). Dies ist eine Voraussetzung dafür, möglichst vielen Kommunen bei der Lösung ihrer Investitionsdefizite zu helfen. Hierfür soll das bestehende System grundlegend überarbeitet werden (so genanntes Zwei-Ebenen-Modell).

Darüber hinaus hat das Land den kommunalen Landesverbänden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 60 Mio. EUR (netto) angeboten (vertikaler Finanzausgleich). Diese zusätzlichen Mittel sollen in eine neu zu schaffende Infrastrukturpauschale fließen, die insgesamt mit 100 Mio. EUR ausgestattet werden soll. Damit würde die Finanzausstattung der Kommunen im Vergleich der Jahre 2018 und 2020 im FAG M-V um insgesamt 190 Mio. EUR steigen. Darin enthalten sind noch nicht die wachsenden Steuereinnahmen der Kommunen. Werden diese ebenfalls berücksichtigt, steigt die Finanzmasse, die der kommunalen Ebene zur Verfügung steht, im gleichen Zeitraum um rund 300 Mio. EUR.

Innenstaatssekretär Thomas Lenz und Finanzminister Mathias Brodkorb erklärten übereinstimmend: „Das Land ist bereit, die Kommunen bei der Behebung ihrer Investitionsdefizite zu unterstützen. Hierfür haben wir der kommunale Ebene 60 Mio. Euro zusätzlich angeboten. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, den kommunalen Finanzausgleich gerechter und zukunftsfest zu gestalten. Darüber hinaus steht für das Land ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm, eine angemessene Infrastrukturpauschale sowie eine ausreichende Konjunkturvorsorge im Vordergrund. Zur Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume ist das Land außerdem bereit, Förderprogramme des Landes in die Hände der Kommunen zu geben.“

Die Gespräche zu weiteren Details werden am Mittwoch dieser Woche fortgesetzt.

Schuljahr 2019/2020: Freie Lehrerstellen ausgeschrieben

Ministerin Hesse: Lehrkräfte können sich direkt an der Wunschschule bewerben

Schwerin – Das Land bietet zum Schuljahr 2019/2020 rund 700 freie Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen an. Die Stellen sind im Karriereportal für den Schuldienst unter www.Lehrer-in-MV.de öffentlich ausgeschrieben. Bei einem Großteil dieser Stellen müssen die Unterlagen von interessierten Bewerberinnen und Bewerbern bis Freitag, 15. März 2019 (Poststempel), an den jeweiligen Schulen eingegangen sein. Eine Online-Bewerbung ist ebenfalls möglich.

„Mecklenburg-Vorpommern hat einen großen Ersatzbedarf an Lehrkräften. Viele unserer Lehrerinnen und Lehrer gehen in den Ruhestand. Die Herausforderung, ausgebildete Lehrkräfte einzustellen, steigt von Jahr zu Jahr, weil es auch in anderen Bundesländern viele freie Lehrerstellen gibt“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Lehrkräfte können sich bei uns direkt an ihrer Wunschschule bewerben. Dieses Verfahren unterscheidet sich vom sogenannten Listenverfahren anderer Länder, bei dem Bewerberinnen und Bewerber nicht genau wissen, wo sie später arbeiten werden“, erläuterte Hesse.

Zum kommenden Schuljahr bietet das Land freie Stellen an Grundschulen, Förderschulen, Regionalen Schulen, Gymnasien und beruflichen Schulen in unterschiedlichen Fächerkombinationen an. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur macht im Rahmen der Lehrerwerbekampagne auf das Angebot an freien Stellen aufmerksam.

„Mecklenburg-Vorpommern bietet für Lehrerinnen und Lehrer gute Arbeitsbedingungen“, betonte Bildungsministerin Hesse. „Ich denke dabei an die vielen Schulen im ländlichen Raum. Die Klassen sind kleiner als anderswo, es gibt einen persönlichen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern und zu den Eltern selbstverständlich auch. Ich weiß, dass junge Lehrerinnen und Lehrer am liebsten an einer Schule in Rostock oder Schwerin arbeiten wollen. Dennoch empfehle ich ihnen, sich in der Region umzusehen und zu überlegen, ob nicht auch eine Schule im ländlichen Raum in Frage kommt. Dort freut sich das Kollegium über jede Bewerbung“, so Hesse.

Dahlemann: Usedomer Musikfestival ist Aushängeschild für ganz MV

Insel Usedom – Auf dem Sponsorenempfang des Usedomer Musikfestivals in Ahlbeck hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern die Bedeutung des Festivals für die Insel und für die ganze Region hervorgehoben.

„Das Usedomer Musikfestival hat sich zu einem festen Bestandteil der kulturellen Szene auf der ganzen Insel entwickelt. Es ist beliebt bei Einheimischen und Touristen gleichermaßen und strahlt in die ganze vorpommersche und in die Grenzregion aus. Ob Konzerte oder Lesungen, Ausstellungen oder Exkursionen – das diesjährige Programm umfasst unter dem Titel „Deutschland“ gerade im 30. Jahr des Mauerfalls wieder eine große inhaltliche Vielfalt.“

In diesem Jahr findet das Usedomer Musikfestival bereits zum 26. Mal statt. Dahlemann: „Dass wir Jahr für Jahr ein solch hochkarätiges Festival durchführen können ist zuallererst der Mannschaft um Indentant Thomas Hummel und dem Förderverein Usedomer Musikfreunde zu danken. Mit Kreativität und Engagement sorgen sie Jahr für Jahr für ein interessantes Programm.

Dazu kommen die fleißigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und natürlich die vielen Sponsoren, Unterstützer und Medienpartner. Sie alle tragen dazu bei, dass das Festival immer wieder aufs Neue so erfolgreich ist. Vielen Dank dafür. Wir können sehr stolz auf dieses Festival sein.“

EhrenamtMessen im Land starten

Drese: Bürgerinnen und Bürger haben die Chance, Vielfalt des Ehrenamtes kennenzulernen

Bad Doberan – „Die EhrenamtMessen haben einen großen Anteil daran, dass die Vielfalt des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern bekannter, vernetzter und sichtbarer wird“, erklärte Sozialministerin Drese am 23. Februar 2019 auf der Auftaktveranstaltung in Bad Doberan zum Start der EhrenamtMessen. „Es lohnt sich, für alle Interessierten zu kommen. Die zahlreichen Verbände, Vereine und Projekte präsentieren ihre Arbeit und suchen nach Nachwuchs.“

In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich nach Ergebnissen des Freiwilligensurvey etwa 43 Prozent der Bevölkerung bürgerschaftlich. Das ist unter den ostdeutschen Ländern der Spitzenwert.

Die EhrenamtMessen finden bereits in der 12. Auflage statt. Sie werden landesweit von Februar bis März in sechs Städten durch den DRK-Landesverband organisiert. „Die Messen kommen gut an. Von 2008 bis 2018 präsentierten über 3.100 Aussteller sich und ihre Tätigkeiten auf den regionalen Veranstaltungen. Zu den bisher 68 stattgefundenen EhrenamtMessen kamen rund 89.000 Besucherinnen und Besuchern“, so Drese.

Die Veranstaltungsreihe sei gleichzeitig eine Anerkennung des Engagements in Mecklenburg-Vorpommern. So werden zum Beispiel jährlich hier die sogenannten Ehrenamtsdiplome verliehen. Drese: „Ich möchte allen Ehrenamtlern in unserem Land herzlich danken. Ihr Engagement trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land bei. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich mehr Angebote der Anerkennung, wie die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte etablieren.“

Termine der EhrenamtMessen:

23.02.2019, Bad Doberan Auftaktveranstaltung, Friderico-Francisceum Gymnasium
02.03.2019 – 03.03.2019 Wismar, Hanseschau Bürgerpark,
09.03.2019 Ludwigslust, Sporthalle Goethe-Gymnasium,
16.03.2019 Demmin, Beermann-Arena,
23.03.2019 Pasewalk, Historisches „U“ und
30.03.2019 Stralsund, Rathaus-Keller

Dahlemann: 50-Millionen-Paket für Feuerwehr ist Anerkennung

Ueckermünde – „Die Landesregierung steht an der Seite der Freiwilligen Feuerwehren. Deshalb haben wir in dieser Woche ein 50-Milllionen-Euro-Paket verabschiedet, um die Ausrüstung der Feuerwehren zu verbessern. Deshalb ist es gut, dass ein Teil des Überschusses, den wir im Landeshaushalt haben, endlich auch bei den Freiwilligen Feuerwehren ankommt. Jeder, der immer bereit ist, zu helfen und auch sein Leben in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, hat auch das Recht auf gute sichere Ausrüstung“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf der Vollversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ueckermünde in der vorpommerschen Stadt am Stettiner Haff.

Dahlemann lobte die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Seebad: „Wie überall im Land leisten die rund 50 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner hier in Ueckermünde und Umgebung Großartiges und setzen ihr Motto „Retten, Bergen, Löschen, Schützen“ um. Rund 120 Einsätze und Übungen sind im vergangenen Jahr zu bilanzieren. Ob Wohnungsbrände, Ölspuren oder umgekippte Bäume auf der Straße – stets sind die Feuerwehrleute zur Stelle und retten, was zu retten ist. Die Menschen können sich auf ihre Einsatzbereitschaft verlassen.“

Aber nicht nur Rettungseinsätze würden ihre ehrenamtliche Arbeit ausmachen. Osterfeuer, Kinder- und Stadtfeste – „immer ist die Feuerwehr mit dabei und unterstützt und sorgt so für einen guten sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Herzlichen Dank dafür. Ich habe großen Respekt vor ihren Leistungen. Zu Recht genießen die Kameradinnen und Kameraden hohe Anerkennung bei Jung und Alt.“

Meyer: Wir können gemeinsam mehr für die Region erreichen

Schwerin – Auf dem Jahresempfang des Unternehmerverbandes Mecklenburg-Schwerin in der Landeshauptstadt hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Reinhard Meyer, mit Optimismus auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land geblickt: „Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Auch wenn sich Mecklenburg-Vorpommern nicht von globalen Entwicklungen abkoppeln kann, bin ich optimistisch, dass wir auch 2019 eine positive Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen können.“

In dieser Lage sei es wichtig, nicht auszuruhen, sondern nach vorn zu denken und zu handeln, zum Beispiel mit Blick auf Fachkräfte. „Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften dem Zukunftsbündnis MV, dem früheren Bündnis für Arbeit, mit dem Schwerpunkt Fachkräfte neuen Schwung geben. Uns ist allen klar: Um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten sind inzwischen große Anstrengungen nötig, von einer offensiven Ansprache von Pendlerinnen und Pendlern bis hin zu guten Löhnen“, betonte der Staatssekretär. Dazu käme eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

„Wer mehr erreichen will, muss den Blick stets über den eigenen Gartenzaun richten. Wir brauchen gute und kreative Ideen für unser Land“, so Meyer. Gleichzeitig gelte es, die großen und kleinen unternehmerischen Erfolgsgeschichten selbstbewusst zu erzählen. „Mecklenburg-Vorpommern ist innovativ und sollte es auch zeigen.“

Meyer lobte die Arbeit des Unternehmerverbandes: „Der Unternehmerverband setzt sich für die Mitglieder ein und ist eine starke Stimme. Er gibt fachkundigen Rat und Hilfe bei rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen und hilft weiter, wenn es um Aus- und Weiterbildung geht. Ich setze darauf, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir können gemeinsam mehr für die Region erreichen.“

Stärkung der demokratischen Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Drese begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schwerin – „Das ist eine wegweisende Entscheidung, die das Wahlrecht von vollbetreuten Menschen stärkt.“ Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen, für verfassungswidrig zu erklären.

Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht. „Diese Klarstellung finde ich sehr wichtig. Der automatische Ausschluss von rund 80.000 Menschen mit Behinderungen vom Grundrecht der Wahl stellt eine Diskriminierung dar. Das ist ein wichtiges Signal für eine inklusive Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe“, so Drese.

Ministerin Drese erwartet von der Bundesregierung sowie vom Bundestag eine schnelle Umsetzung des Urteils. Bereits im Koalitionsvertrag des Bundes sei ein inklusives Wahlrecht für alle festgeschrieben worden. Dies müsse nun zügig durch eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes erfolgen. „Es ist bedauerlich, dass dazu erst die Aufforderung durch das Verfassungsgericht notwendig ist“, sagte Drese.

Auch das Landeskabinett werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils beschäftigen, kündigte Ministerin Drese an. Das Sozialministerium hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Eine klare Absage erteilt Drese einer vom Bundesverfassungsgericht optional aufgezeigten Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit. „Solch ein aufwendiges Verfahren ginge vom Grundsatz des Misstrauens aus und könnte dazu führen, dass diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte ausgedehnt werden würde. Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, so Drese.