Monthly Archives for November 2019

Forschungsschiff erhält neueste technische Ausstattung

Wolgast – Das landeseigene Forschungsschiff ELISABETH MANN BORGESE hat für einen mehrwöchigen Werftaufenthalt in der Peene-Werft in Wolgast festgemacht. Die turnusmäßigen Wartungsarbeiten am Schiffskörper und an der schiffstechnischen Ausstattung (u. a. Elektrik, Hydraulik, Radar, Echolotsystem) zur Bestätigung der Klasse des Schiffs (Schiffs-TÜV) werden bis voraussichtlich Anfang kommenden Jahres dauern. Die umfangreichen Werftarbeiten sind notwendig, um das Forschungsschiff technisch auf den neusten Stand zu bringen. Ziel ist es, die ELISABETH MANN BORGESE auch zukünftig der Wissenschaft als zuverlässige Arbeitsplattform für die Meeres- bzw. maritime Forschung einschließlich des Meeres-Monitorings und der wissenschaftlichen Ausbildung zur Verfügung stellen zu können.

„Moderne Meeresforschung ist ohne ein Forschungsschiff nicht möglich“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Die ELISABETH MANN BORGESE ist für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung (IOW) ein unverzichtbares Arbeitsgerät, um auf See den Zustand und die Dynamik von Nord- und Ostsee zu erforschen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler widmen sich dabei aktuellen Herausforderungen wie dem nachhaltigen Meeresschutz oder zahlreichen Beeinträchtigungen wie dem Plastik im Meer. Damit das Forschungsschiff weiterhin zuverlässig seine Dienste verrichten kann, muss es von Zeit zu Zeit gewartet werden. Das dient nicht nur der Schiffs- und Forschungstechnik an Bord, sondern auch der Sicherheit der Besatzung. Ich wünsche dem Schiff nach Beendigung des Werftaufenthaltes allzeit gute und sichere Fahrt“, so Martin.

Die ELISABETH MANN BORGESE (Länge 56,50 m, Geschwindigkeit 11 Kn, 11 Mann Besatzung & bis zu 12 Wissenschaftler/innen) befindet sich seit Juni 2011 an bis zu 305 Tagen pro Jahr im Seebetrieb und ist das „Hausschiff“ des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde (IOW). Der bisherige Betrieb verlief ohne Havarien und ohne Ausfallzeiten für die Wissenschaft. Als Mehrzweckboot SCHWEDENECK 1987 im schleswig-holsteinischen Schacht-Audorf gebaut, konnte das Land Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2011 das gebrauchte Schiff als Forschungsschiff für die Ostsee und die Nordsee vom Bund erwerben. Der Umbau zum Forschungsschiff erfolgte seinerzeit in der Peene-Werft. Die ELISABETH MANN BORGESE hat dort seitdem weitere notwendige Werftaufenthalte absolviert. Das Personal der Werft ist daher mit dem Schiff bestens vertraut.

Namensgeberin des Forschungsschiffes ist Elisabeth Mann Borgese (1918-2002), jüngste Tochter von Thomas Mann und Mitbegründerin des Club of Rome. Sie war als weltweit bekannte und hochkompetente Verfechterin des Meeresschutzes und Seerechtlerin maßgeblich am Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 beteiligt.

Dialogforum mit Landwirten gefordert

Berlin – Für ein deutschlandweites Dialogforum, in dem sich Politiker, Landwirte und Verbraucher im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft auf konkrete Ziele und deren Umsetzung verständigen, sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute anlässlich der Bauernproteste in Berlin aus.

„Ich kann verstehen, dass die Landwirte nicht für alle Probleme dieser Welt verantwortlich gemacht werden wollen. Ohne Zweifel hat sie naturgemäß einen großen Einfluss auf den Zustand unserer Gewässer, Böden und der Luft. Aber genau deshalb müssen wir die Landwirtschaft als Partner verstehen. Nur gemeinsam können wir Dinge bessern machen“, so der Minister.

Von den Landwirten erwarte er hingegen ein Einsehen, dass der Umwelt- und Klimaschutz keinen mehr Aufschub dulde. Sicherlich seien immer neue Auflagen ein Ärgernis – vor allem, wenn sie ohne Absprache mit den Betroffenen erfolgen. Hier müsse sich etwas im Dialog Miteinander ändern. Klar sei aber auch, wenn wir nicht radikal Umdenken, dann gebe es irgendwann nichts mehr, was wir schützen können.

Auch müsse sich jeder Einzelne fragen, welche Rolle er in diesem System spielt und welchen individuellen Beitrag er leisten kann. „Wenn wir beispielsweise Schweinehack oder Schnitzel im Angebot für 4 Euro das Kilo kaufen, dann sollten wir im Hinterkopf haben, dass ein konventioneller Schweinehalter nur noch rund 3 Euro pro Schwein verdient. Gleichzeitig soll er für mehr Tierwohl, weniger Antibiotika und höchste Produktqualität sorgen. Das kann nicht funktionieren“, betonte Backhaus.

Landwirte müssen für ihre Leistungen besser honoriert werden, unterstrich er. Sein Grundsatz: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Erst in der vergangenen Woche reiste er nach Brüssel, um dort gegenüber EU-Mitarbeitern seine Forderungen und Erwartungen an eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 deutlich zu machen.

„Ich bin davon überzeugt, dass sich das Einkommen der Landwirte über diese Herangehensweise langfristig sichern lässt und wir so auch die europäischen Umwelt- und Klimaschutzziele schneller erreichen können. Unser Modell für die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist ganz klar ein Modell für und nicht gegen die Landwirtschaft“, sagte er abschließend.

EuroVelo 10 wird ausgebaut

Barth – Der grenzüberschreitende Radweg EuroVelo 10 soll auf dem Gebiet der polnischen Stadt Kołobrzeg, der Gemeinde Kołobrzeg (Ortschaft Dźwirzyno) und der Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) ausgebaut werden.

„Der Radweg EuroVelo 10 bietet eine perfekte Gelegenheit, entlang der Ostseeküste einen attraktiven Teil Europas besser kennenzulernen. Mit den jetzt vorgesehenen Ausbaumaßnahmen wird die Strecke auf deutschem und polnischem Boden noch attraktiver“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die EuroVelo-Route EV10 (Ostseeküsten-Route) – auch Ostseeküsten-Radweg, Hansa-Route, international Baltic Sea Cycle Route (Hansa circuit) genannt – ist ein europäischer Fernradweg. Sie führt über knapp 8.000 Kilometer rund um die Ostsee durch die Länder Dänemark, Deutschland, Polen, Russland, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Schweden.

Jetzt ist vorgesehen, auf einer Strecke von rund siebeneinhalb Kilometern den Wanderradweg im Küstenstreifen in der Ortschaft Dźwirzyno auf einer Länge von 1,66 Kilometern auszubauen und eine Aussichtsbrücke zu errichten. Weiterhin werden ein dreieinhalb Kilometer langer Wander- und Radweg in Kołobrzeg und ein 1,26 Kilometer langer Radweg in der Stadt Barth entstehen. Die Projektpartner – Gmina Miasto Kołobrzeg (Stadt Kołobrzeg), Stadt Barth und die Gmina Kołobrzeg (Gemeinde Kołobrzeg) – planen zudem nach Abschluss der Maßnahme einen deutsch-polnischen Familien-Radwettbewerb auf dem Radweg R10.

„Zusätzlich ist geplant, den grenzüberschreitenden Radtourismus in der Region genau auszuwerten. So können maßgeschneiderte Angebote zur Weiterentwicklung der Strecke aufgenommen werden“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen rund 2,8 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von knapp rund 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Entscheidung für die Zukunft

WEMAG und WEMACOM informieren Bresegarder zum geförderten Breitbandausbau

Bresegard – Im Rahmen der Einwohnerversammlung am Montag, den 25. November, haben Mitarbeiter der WEMAG und der WEMACOM Breitband GmbH etwa 60 Einwohner über den geförderten Breitbandausbau in der Gemeinde Bresegard bei Picher informiert. In seinem Vortrag erläuterte WEMAG-Geschäftskundenbetreuer Mario Möller den Bauablauf.

„Wer sich in der Planungsphase zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 für einen Hausanschluss sowie einen Internetvertrag mit mindestens 24 Monaten Laufzeit entscheidet, bekommt an seinem Haus kostenfrei den Glasfaseranschluss bis zu einer Länge von fünfzehn Metern bereitgestellt. Jeder weitere Meter kostet 50 Euro“, sagte Mario Möller und verwies darauf, dass alle Hauseigentümer den Auftrag für den Glasfaser-Hausanschluss unterschreiben müssen. Anschließend stellte der Geschäftskundenbetreuer die unterschiedlichen Tarife für Internet, Telefon und Fernsehen vor. Da WEMAG-Kunden einen Nachlass von 5 Euro auf die Tarife erhalten, können sich die Bresegarder freuen, die an das Fernwärmenetz der WEMAG Energiedienste GmbH angeschlossen sind.

Rüdiger Falk forderte die Grundstückseigentümer um genaue Prüfung der Unterlagen auf. „Wer auf seinem Grundstück ein zweites Haus hat, in dem ein Gewerbe untergebracht ist oder beispielsweise die Kinder wohnen, sollte umgehend beim Amt Hagenow-Land eine zweite postalische Adresse beantragen, damit auch dort ein Glasfaser-Hausanschluss gelegt werden kann“, so der Breitbandkoordinator des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Je schneller sich die Einwohner für den Anschluss an das schnelle Internet entscheiden, desto früher könne das Planungsbüro auch die Netzstruktur für Bresegard festlegen.

Die Bürgermeisterin ist eine Befürworterin des Glasfasernetzes. Sie möchte den Wohnort Bresegard attraktiver machen und den wachsenden Ansprüchen der Einwohner gerecht werden. „Auch für die Gewerbetreibenden ist das schnelle Internet ein essenzieller Standortfaktor“, sagte Dr. Marianne Röckseisen. Sie selbst spüre bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, dass die Arbeit mit der derzeitigen Internetverbindung sehr lange dauert. Durch die Glasfaserversorgung verspricht sie sich eine wertvolle Zeitersparnis.

Der Breitbandausbau steht in der Gemeinde Bresegard noch am Anfang. Im Jahr 2023 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Der Glasfaser-Hausanschluss bedeutet zugleich eine Aufwertung der Immobilie – sei es beim Verkauf oder der Vererbung an die Kinder.

Die WEMACOM Breitband GmbH hat im September 2019 vom Landkreis Ludwigslust-Parchim den Zuschlag für den Glasfaserausbau in 13 weiteren Projektgebieten erhalten und lädt jetzt in allen Gemeinden zu Einwohnerversammlungen ein. Die Planungsphasen enden in den jeweiligen Clustern zu verschiedenen Zeiten, die Fristen sind auf der WEMAG-Internetseite veröffentlicht. Während der rund 150 Einwohnerversammlungen beantworten die Mitarbeiter der WEMAG und der WEMACOM Breitband GmbH alle Fragen zum Bau der Glasfaserleitungen und den Tarifen für das schnelle Internet. Zehn Tage vor der Veranstaltung werden die förderfähigen Haushalte per Post eingeladen. Die bereits feststehenden Termine für die Einwohnerversammlungen können auf der Internetseite unter www.wemag.com/internet abgerufen werden.

Bauernproteste

Ärger verständlich, aber falscher Adressat

Berlin – Die heutigen Bauernproteste in Berlin kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es ist zweifellos legitim, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Die Bauerndemos aber transportieren leider vor allem eine Blockade- und Verweigerungshaltung, obwohl von Bäuerinnen und Bauern ein klarer Wunsch ausgeht: ‚Redet mit uns.‘ Veränderungen in der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik sind dringend geboten. Wir als BUND sind bereit, mit den protestierenden Landwirtinnen und Landwirten in einen Dialog zu treten.

Die Proteste sollten sich viel stärker gegen die Landesbauernverbände und den Deutschen Bauernverband richten. In diesen Verbänden wurde maßgeblich dafür gesorgt, dass es einen enormen Reformstau zu Lasten der bäuerlichen Strukturen gibt. Beispielsweise wurden der Umbau der Nutztierhaltung und eine Änderung des Düngerechts jahrelang blockiert. Verbesserung an der EU-Agrarpolitik werden ebenfalls abgelehnt. Dabei wären genau diese Fördermittel geeignet, die gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen an die Agrarbetriebe zu finanzieren.

Von allein schaffen das die meisten Bauernhöfe nicht. Der Strukturwandel, das Sterben bäuerlicher Betriebe und der Schwund der Artenvielfalt haben oft die gleichen Ursachen: Eine Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt und vielfach einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten von Mensch, Tier und Natur anheizt. Bäuerliche Landwirtschaft und der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die für Höfe- wie Artensterben verantwortliche Politik muss geändert werden.

Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft. Dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern nicht nur den eingeforderten Respekt, sondern auch gesellschaftliche Unterstützung – sowohl durch faire Erzeugerpreise, als auch durch Fördermittel und Programme. Das ist das Herzstück der dringend notwendigen Agrarwende. Das ist die Hauptaufgabe der Agrarpolitik. Der Umbau der Nutztierhaltung und des Ackerbaus mit darauf abgestimmten Agrar-Milliarden aus Brüssel können den jahrelangen Reformstau aufheben und der Landwirtschaft den Weg in eine gedeihliche Zukunft weisen.“

Nachbarstreitigkeiten vor Zivilgerichten

Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum Bürgerforum der Landesregierung in Ummanz auf Rügen über das Thema Nachbarrecht informiert: „Reden statt richten“

Insel Rügen – Zum 6. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ hat Justizministerin Katy Hoffmeister nach Ummanz auf Rügen geladen. Sie sprach traditionell über die Themen Vorsorgevollmacht und Nachbarrecht. Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin das einzige Flächenland in der Bundesrepublik ohne eigenes Nachbarschaftsgesetz.

„Es spricht viel dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern auch kein gesondertes Nachbarschaftsgesetz braucht. Es finden sich bereits wesentliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Ummanz.

Seit Jahren liegt der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren bei den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern bei unter zwei Prozent. Die Amtsgerichte hatten im Jahr 2018 insgesamt rund 14.200 Zivilverfahren erledigt, davon 179 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,3 Prozent, genauso hoch wie im Jahr 2017.

Mit unserem Bundesland vergleichbar ist Thüringen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden dort im Jahr 2018 gut 17.000 Zivilverfahren erledigt, davon 258 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. Auch dieser Anteil war 2017 genauso hoch. Bundesweit machen Nachbarschaftssachen weniger als ein Prozent aller erledigten Zivilverfahren aus.

Justizministerin Hoffmeister warb auf Rügen dafür, stets miteinander zu reden: „Reden ist am Gartenzaun oftmals besser als richten. Streitigkeiten unter Nachbarn haben meist einen sehr weit zurückliegenden Grund, so dass der Ärger über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge oft nur der Auslöser, nicht aber die Ursache der Streitigkeiten ist. Daher sind sowohl die Streitschlichtung als auch die beidseitige Kommunikation wirkungsvoller als ein spezielles Gesetz.“

Alte Post in Schwerin ist jetzt in Landesbesitz

Schwerin – Vor wenigen Wochen gab der Finanzausschuss grünes Licht, nun ist der Kaufvertrag für die Alte Post unterzeichnet, das teilte Finanzminister Reinhard Meyer heute beim Bürgerforum in Schwerin mit.

Rund 5.000 Beschäftigte des Landes arbeiten in Schwerin. Allerdings können nicht alle in landeseigenen Liegenschaften untergebracht werden, so dass immer noch viele Büroflächen angemietet werden müssen. Auf der Suche nach passenden Immobilien ist die Landesregierung jetzt fündig geworden: Die Alte Post in der Mecklenburgstraße soll künftig zu einem Behördenstandort entwickelt werden. „Der Kaufvertrag ist unterschrieben“, informierte Finanzminister Reinhard Meyer heute auf einem Bürgerforum in Schwerin.

Für 4,5 Mio. Euro hat das Land die Immobilie im Herzen der Landeshauptstadt erworben. Nach ersten groben Schätzung muss das 1892 errichtete Gebäude noch für 33 Mio. Euro saniert werden, bevor die Landesbediensteten einziehen können. Bis 2012 wurde der Bau von der Deutschen Post AG genutzt, seither stand es leer.

Finanzminister Reinhard Meyer machte beim Bürgerforum deutlich, dass man sich noch ganz am Anfang der Planungen befinde, gab allerdings einen ersten Einblick in die Gestaltungspläne des Landes: „Wir freuen uns, dass wir mit dem Kauf der Alten Post zwei Dinge miteinander verbinden konnten: Zum einen sichern wir die Unterbringung unserer Beschäftigten in einer landeseigenen Liegenschaft, zum anderen sind wir froh, dass wir mit der Erwerbung auch einen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten können. Wir wollen die Hoffläche begrünen und das Quartier dadurch ein Stück weit aufwerten. Und auch den Durchgang von der Mecklenburgstraße zum Dom wollen wir wieder öffentlich zugänglich machen.“

Neue Schulmensa in Dorf Mecklenburg

Sorf Mecklenburg – Der Schulstandort Dorf Mecklenburg mit der Kooperativen Gesamtschule, einer verbundenen Regionalschule mit Gymnasium und einer Grundschule, wird durch einen Erweiterungsbau u.a. mit einer neuen Mensa deutlich aufgewertet werden. Die Bauarbeiten sind bereits in vollem Gange. Nicht nur das Schulessen soll dort ausgereicht werden, sondern durch die geplante Mehrfachnutzung der Mensa für verschiedene Veranstaltungen wird das Angebot der Ganztagsschule erheblich erweitert.

Die geplanten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 3,8 Millionen Euro. Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde Dorf-Mecklenburg bei der Finanzierung mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1,85 Mio. Euro.

„Kinder und Jugendliche brauchen moderne und gute Lernbedingungen“, betont Innenminister Lorenz Caffier. Mit der neuen Schulmensa werden Schüler und Lehrer die Möglichkeit haben, in einem großen und hellen Raum zusammen Mittag zu essen. Der große Raum bietet zudem Möglichkeiten für Veranstaltungen jeder Art und dient den Schulen als Aula sowie für Auftritte der Schultheatergruppe und des Schulorchesters.

In dem Gebäude mit einer Größe von ca. 1000 m² Grundfläche sollen ein Mehrzwecksaal mit Bühne und den entsprechenden Funktionsräumen, Unterrichtsräume für die Bläserklassen und Probenräume für das Schulorchester und die Schüler-Bigband untergebracht werden.

Weiterhin sollen Unterrichts- und Probenräume für die Bläserklassen und das Schulorchester geschaffen werden.

Neubau eines Feuerwehrhauses in Resdorf

Resdorf – Die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Boitin-Resdorf der Gemeinde Lüdersdorf benötigt dringend eine neue Fahrzeughalle. Die Brandschützer nutzen zwei Fahrzeuge, ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank (TSF-W) und einen Mannschaftstransportwagen (MTW).

Auch wenn ein Neubau grundsätzlich nicht den Kriterien für die Förderung von Feuerwehr- und Brandschutzvorhaben entspricht, wurde in diesem konkreten Fall eine Ausnahme gemacht. Das jetzige Feuerwehrhaus hat derartig starke Baumängel, dass ein Neubau mit Landesmitteln unterstützend finanziert werden soll. Das Innenministerium beteiligt sich mit 119.000 Euro an den Gesamtkosten, die für den Neubau einschließlich notwendiger Sozialräume mit 493.000 Euro anstehen.

„Die Einsatzbereitschaft einer Freiwilligen Feuerwehr muss gewährleistet sein und dazu gehört auch eine Fahrzeughalle, die den baulichen und technischen Vorschriften entspricht. Deshalb ist es für mich wichtig, dieses Vorhaben mit Fördermitteln zu unterstützen“, begründet Innenminister Lorenz Caffier die Entscheidung.

Die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Boitin-Resdorf verfügt über 15 aktive Kameradinnen und Kameraden. Zudem engagieren sich 11 Jugendliche in der Jugendfeuerwehr.

Neue Drehleiter der Feuerwehr Schönberg

Schönberg – Die Schönberger Feuerwehr kann sich über die Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 210.000,00 EUR für die anteilige Finanzierung einer neuen Drehleiter freuen.

Die Freiwillige Feuerwehr Schönberg wird als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben bestimmt. Sie erfüllt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet, im Amt Schönberger Land sowie im Bedarfsfall auch kreisweit. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im Einsatzgebiet sind mehrere große Gewerbegebiete und ein Pflegeheim zu nennen.

Zudem befinden sich in der Stadt ein Wohngebiet mit zum Teil fünfgeschossiger Bebauung und mehrere Schulen, für die die Drehleiter der Feuerwehr als zweiter Rettungsweg festgelegt wurde. Auch die BAB 20 mit der Auffahrt Schönberg wurde der Freiwillige als Gefahrenschwerpunkt zugeordnet. Derzeit kann die Freiwillige Feuerwehr Schönberg auf 47 aktive Kameradinnen und Kameraden zurückgreifen, von denen 23 einsatzbereite Atemschutzgeräteträger sind.

Gemeinsam mit dem Landkreis unterstützt das Innenministerium die Ersatzbeschaffung für die alte Drehleiter mit jeweils 210.000 Euro. Bei Gesamtkosten von 700.000 Euro ist dies eine jeweils 30%ige Kostenbeteiligung.

Eigenanteile für Pflegebedürftige

Drese will Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen begrenzen

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese kündigt für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in dieser Woche eine Initiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung an. Drese ist in diesem Jahr Vorsitzende der ASMK. Die Konferenz findet am 27. und 28. November in Rostock statt.

Vor allem die von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen selbst zu tragenden Kosten steigen seit Jahren deutlich und kontinuierlich an. Diese Entwicklung untermauern heute bekannt gewordene Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer. So erhöhte sich der Eigenanteil für die eigentliche Pflege in Mecklenburg-Vorpommern, wie eine Auswertung des IW ergab, um 78 Prozent von 292 Euro pro Monat im vergangenen Jahr auf nun 520 Euro.

Drese: „Wir müssen hier dringend gegensteuern. Bereits heute sind viele Pflegebedürftige finanziell überfordert. Die notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die angestrebte bessere Personalausstattung, die Einführung einer schulgeldfreien Pflegefachkraftausbildung und die wirtschaftlich tragfähige Vergütung für eine verlässliche Kurzzeitpflege wird eine weitere Kostendynamik entfachen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Ministerin seit langem eine ehrliche Debatte. „Wir können nicht nur Maßnahmen fordern, die zukünftig sehr viel Geld kosten werden, sondern wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch klar sagen, wie das finanziert werden soll“, verdeutlicht Drese. Dabei müsse der Grundsatz aufgehoben werden, das Verbesserungen in der Pflege unmittelbar und ausschließlich über die pflegebedürftigen Menschen selbst refinanziert werden, so Drese.

Als kurzfristige Maßnahme zur Kostenbegrenzung des Eigenanteils hält Drese einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung für sinnvoll. „Darüber hinaus brauchen wir ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt“, so die derzeitige ASMK-Vorsitzende.

Drese: „Die Diskussion über die Finanzierung und Ausgestaltung der Pflegeversicherung wird deshalb ein beherrschendes Thema auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sein. Ziel ist es, ein möglichst einhelliges Votum der Fachministerinnen und Fachminister aller Länder zu erhalten, um den Prozess der notwendigen Neugestaltung der Pflegeversicherung voranzubringen.“

Schülerband gibt Adventskonzert

„A Sense of KALLM“ präsentiert Lieder in der Gingster Kirche

Insel Rügen – Schülerband und Förderverein der Gingster Schule feiern ihren 5. und 10. Geburtstag mit einem gemeinsamen Adventskonzert in der Kirche von Gingst. Dazu laden sie Fans und Gäste am Dienstag, dem 3. Dezember, um 18 Uhr ein.

Die Band „A Sense of KALLM“ unter der Leitung von Jörn Weihert hat bis dahin an einem abwechslungsreichen Programm gefeilt, das auch einige Lieder passend zur Adventszeit enthalten wird. Bevor die Musiker starten und die Zuhörer zum Mitsingen einladen, wird der Vereinsvorstand Menschen auszeichnen, die sich in den letzten zehn Jahren in besonderem Maße für den Schul- und Sportverein 09 Gingst eingesetzt haben.

Im Anschluss an die einstündige Veranstaltung laden Verein und Band zu Gesprächen am Glühweinstand ein. Dabei wollen sie den Abend gemütlich ausklingen lassen und auf die Vorhaben in den nächsten Jahren blicken.

Der Eintritt für das Adventskonzert ist kostenlos. Am Eingang der Kirche wird um eine Spende für die Projekte des Fördervereins gebeten, wozu unter anderem die Arbeit der Schülerband gehört.

Neuer Caravanstellplatz in Gützkow

Gützkow – In Gützkow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) soll direkt am Kosenowsee ein neuer Caravanstellplatz mit Mehrzweckhalle entstehen. Gützkow liegt an der Swinow, die südlich der Stadt in die Peene mündet. Im östlichen Teil der Stadt befindet sich der Kosenowsee.

„Gützkow ist dank seiner Lage im Natur- und Landschaftsschutzgebiet ein attraktives Ausflugsziel. Mit Fertigstellung des neuen Caravanplatzes können Urlauber künftig direkt in der Natur eine erholsame Zeit verbringen. Durch die Freizeitanlage entstehen fünf neue Arbeitsplätze vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Auf einer Fläche von etwa 24.000 Quadratmetern sollen künftig etwa 80 Komfort-Wohnmobil-Stellplätze geschaffen sowie eine Mehrzweckhalle mit Büro, Restaurant und Kiosk gebaut werden. Die Mehrzweckhalle bietet auf rund 1.000 Quadratmetern die Möglichkeit für sportliche Aktivitäten, wie Ballsportarten und die Nutzung einer Bowlinganlage mit vier Bahnen. Darüber hinaus wird der Caravanstellplatz über einen Wellnessbereich, Spielmöglichkeiten für Kinder und themenorientierte Unterhaltungsprogramme verfügen. Zur Nutzung regenerativer Energien soll auf dem Dach der Halle eine Solarstromanlage installiert werden.

„Mit der neuen Mehrzweckhalle und dem umfangreichen Freizeitangebot können die Gäste des Caravanstellplatzes bei jeder Wetterlage ihren Urlaub aktiv verbringen“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition für den neuen Caravanstellplatz und die Nebenflächen beträgt rund 2,9 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 907.000 Euro.

8. Bibelwettbewerb

Anmeldefrist für 8. Bibelwettbewerb bis zum Jahresende verlängert

Schwerin – Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler sind bislang für den 8. Bibelwettbewerb angemeldet. Das Justizministerium, zuständig für Kirchenangelegenheiten, und der Arbeitskreis Bibelwettbewerb haben die Anmeldefrist über den 30.11. hinaus bis um 31. Dezember 2019 verlängert. Damit wird einem mehrfach geäußerten Wunsch nach mehr Bedenkzeit für die Teilnahme Rechnung getragen.

Justizministerin Katy Hoffmeister als Schirmherrin des Wettbewerbs ist es wichtig, so vielen Schülern wie möglich die Gelegenheit zu geben, teilzunehmen. „Das Motto dieses 8. Bibelwettbewerbs ‚Aufsteh’n. Losgeh’n. Was bewegen.‘ ist sehr zukunftsweisend. Daher wird es spannend, mit welchen kreativen Ideen es umgesetzt wird. Nach dem Aufstehen, losgehen und unser Leben bewegen. Wir brauchen diesen Optimismus, um auch morgen noch neue Herausforderungen anpacken zu können. Die Bibel gibt dazu noch immer wertvolle Gedankenanstöße. Schülerinnen und Schüler mit diesem Tatendrang sind bestens gerüstet, um als Erwachsene konstruktiv am Gemeinschaftswerk unseres Alltags zu arbeiten. Alle Schülerinnen und Schüler können mit ihren Wettbewerbsideen den Menschen in ihrer Umgebung und der Öffentlichkeit zeigen, wie wichtig es ist, aktiv zu sein“, so Ministerin Hoffmeister.

Schüler können einzeln oder in Gruppen ihren Beitrag in Bild, Schrift, Ton/Video oder als Projekt anfertigen. Die Teilnahme bitte 31. Dezember 2019 anmelden und Beiträge bis 28. Februar 2020 abgeben. Zum Finale am 4. Mai 2020 in Neubrandenburg werden an die Wettbewerbsgewinner u.a. Erlebnisreisen nach Berlin oder Hamburg vergeben. Alle Informationen zum Wettbewerb gibt es im Internet unter  www.bibelwettbewerb-mv.de

Frühkindliche Bildung

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der Kita-Beitragsfreiheit für Eltern ab dem kommenden Jahr auch einen wesentlichen Beitrag für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. „Wir ermöglichen damit den gleichen Zugang und die gleiche Teilhabe für alle Kinder in MV“, sagte Drese auf dem Fachtag für pädagogische Fach- und Lehrkräfte aus Kitas und Grundschulen am Sonnabend in Rostock.

Der Fachtag mit dem Titel „Ich bin ich, Du bist Du – Möglichkeiten differenzierten pädagogischen Handelns in heterogenen Gruppen“ wird vom Kompetenzzentrum für Inklusion und Transition (KIT) der Universität Rostock im Auftrag des Sozialministeriums ausgerichtet. Er setzt sich mit den Themen Integration, Inklusion, Anderssein, Individualität sowie gemeinsames Spielen und Lernen auseinander.

Mit dem zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden neuen Kindertagesförderungsgesetz des Landes (KiföG MV) sind nach Ansicht Dreses weitere Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung verbunden. So sollen alle Kinder in der Kindertagesförderung egal welcher Hautfarbe, Konfession und körperlicher Verfasstheit grundsätzlich inklusiv gefördert und gemeinsam betreut, gebildet und erzogen werden. „Auch die Bildungs-und Erziehungsbereiche werden mit dem neuen KiföG den aktuellen Anforderungen und Herausforderungen angepasst. Die Aufnahme der wichtigen Themen „Medienbildung“ und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ berücksichtigt die gesellschaftlichen Entwicklungen“, so Drese.

Die Ministerin bedankte sich bei den über 300 Teilnehmenden für das große Engagement im Bereich der frühkindlichen Bildung und die Bereitschaft, die Qualität der Bildung und Erziehung der Kinder ständig zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Drese: „Ich weiß, dass Sie als pädagogische Fach- und Lehrkraft immer wieder Wege finden, um die Balance zu halten zwischen den Interessen und Möglichkeiten des Einzelnen und denen der Gruppe. Die Anforderungen an das einzelne Kind müssen mit Blick auf die anderen Kinder so gestaltet werden, dass sie individuell motivierend sind und nicht zu einer Unter- oder Überforderung führen. Das ist jeden Tag eine große Aufgabe.“