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96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Rostock – Vielfältige Maßnahmen für eine gute und zukunftsfeste Pflege, eine Entbürokratisierung und Weiterentwicklung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt durch Weiterbildung waren wichtige Themen der diesjährigen Arbeits-und Sozialministerkonferenz (ASMK).

In der Hansestadt Rostock fand am 27. und 28. November die 96. ASMK statt. Die Arbeits-und Sozialministerinnen und -minister der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Arbeits-, Sozial-und Pflegepolitik und fassten eine Reihe von Beschlüssen.

Die Vorsitzende der ASMK, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese, stellte heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz im Freistaat Sachsen sowie Bärbl Mielich, Staatssekretärin für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, die Ergebnisse der Konferenz vor.

„Von Rostock geht ein pflegepolitisches Signal aus“, hob Ministerin Drese hervor. Mit mehreren Beschlüssen spricht die ASMK sich für Reformen im Pflegesystem und Verbesserungen für Pflegebeschäftigte, Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige aus.

In einem einstimmig beschlossenen Leitantrag fordert die ASMK eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. „Wir müssen vor allem von Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, verdeutliche Drese. Dies überfordere bereits heute viele Pflegebedürftige. „Deshalb sprechen wir uns für einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung und perspektivisch für ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung aus. Wir brauchen ein Lösungskonzept, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt. Angesichts politisch gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden“, so Drese. Die ASMK will dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.

Die ASMK fasste eine Reihe weiterer Beschlüsse für Verbesserungen im Pflegebereich. Zu den wesentlichen Rahmenbedingungen in der Pflege gehören allen voran auch attraktivere Arbeitsbedingungen. Ihre Ausgestaltung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen. „Vor dem Hintergrund einer hohen Teilzeitbeschäftigung sowie vieler atypischer Beschäftigungsverhältnisse hat die Aktivierung dieses Potentials für Vollzeit- bzw. reguläre Beschäftigungen eine erhebliche Bedeutung“, sagte Drese.

Die ASMK will zudem, dass das Betreiben von Kurzzeitpflegeeinrichtungen deutlich attraktiver wird und Anreize gesetzt werden, dem Pflegemarkt künftig vermehrt Kurzzeitpflegebetten zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist, dass einer hohen Nachfrage regelmäßig ein zu geringes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen gegenübersteht. Ein weiterer Beschluss fordert eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige.

„Wir brauchen auch im Bereich der Pflege die Digitalisierung“, betonte Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch. „Wenn wir digitale Lösungen richtig einsetzen, haben wir ein großes Potential, um Pflegekräfte zu entlasten und Pflegebedürftige zu unterstützen. Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg: „Ich freue mich, dass unser Antrag zur Digitalisierung in der Pflege einstimmig angenommen worden ist. Neben den Ländern ist jetzt vor allem der Bund am Zug, noch mehr für den Ausbau der Digitalisierung in Gesundheitsversorgung und Pflege zu tun. Hemmnisse müssen abgebaut und Kompetenzen gestärkt werden. Beispielsweise ist die Anbindung von Pflegeeinrichtungen in die Telematik-Infrastruktur immer noch freiwillig und nicht, wie etwa im Gesundheitsbereich, verpflichtend. Das muss sich ändern. Um Synergieeffekte zu schaffen, ist es auch sinnvoll, die elektronische Patientenakte mit Pflegedaten zu verknüpfen. So kann auch der Hausarzt auf Feststellungen aus dem pflegerischen Alltag zurückgreifen. Im kommenden Jahr wird Baden-Württemberg als Vorsitzland die wichtigen Impulse aus Rostock aufgreifen und weiterentwickeln. „Die nächste Arbeits- und Sozialministerkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt.

In Bezug auf das Qualifizierungschancengesetz sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe für eine stärkere Flexibilisierung aus. „Der Bund hat schon vieles ermöglicht. Die Förderung in Bezug auf Qualifizierung und Weiterbildung muss dennoch insgesamt noch passgenauer werden. Das gilt für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Die Zugangsvoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung (nach § 82 SGB III) sollten besonders für von Arbeitslosigkeit bedrohte oder von strukturellem oder von digitalem Wandel betroffene Beschäftigtengruppen verringert werden. Wichtig ist es ebenso, die Ausnahmen bei der Kostenbeteiligung des Arbeitgebers auszuweiten und weiter zu flexibilisieren“, so Glawe.

Darüber hinaus sollen die Anreize für berufliche Weiterbildung im Arbeitsförderungsrecht weiter ausgebaut werden. Glawe: „Arbeitslose brauchen noch stärker Unterstützung, wenn es um abschlussorientierte berufliche Weiterbildung und Nachqualifizierung geht. Hierdurch wird der Zugang zum Arbeitsmarkt wesentlich erleichtert. Menschen mit beruflichen Abschlüssen haben zudem einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Die ASMK sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund die Gespräche zur Entbürokratisierung, Vereinfachung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den Ländern unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit zeitnah wieder aufnimmt. Gleichzeitig soll der Bund die Bund-Länder-Gremien des SGB II über die Überlegungen und Planungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung informieren.

„Die gesetzlichen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sind sehr komplex. Sie führen damit zu hohem Verwaltungsaufwand und sind auch für die Leistungsberechtigten häufig schwer verständlich. Wir haben uns deswegen für weitere Vereinfachungen eingesetzt. Außerdem soll die Einführung einer Kindergrundsicherung nun gesetzesreif werden. Damit reagieren wir zugleich auch auf den Neuregelungsbedarf, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstanden ist,“ so Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg.

„Es ist wichtig, dass die ehrenamtlichen Fahrdienste für ältere Menschen endlich Rechtssicherheit erhalten. Denn vor allem im ländlichen Raum sind die Menschen auf die Fahrdienste angewiesen, um selbstbestimmt leben zu können“ stellte Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch einen weiteren Beschluss der ASMK vor. Bisher mangele es aber an einer klaren Abgrenzung zwischen genehmigungsbedürftigen Beförderungsleistungen und rein ehrenamtlich erbrachten Begleittätigkeiten. „Der Bund muss dafür klare Regeln und unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen“, so Klepsch.

Gläserne Manufaktur des Handwerks

Roggentin – Neue Wege bei der Rostocker Fleischerei Seibt: Das seit 1890 bestehende Unternehmen ist in vierter Generation in Familienhand. Im Zuge der Unternehmensnachfolge an die fünfte Generation wird derzeit ein neues Geschäftsfeld in Roggentin (Landkreis Rostock) aufgebaut: die „Butcher`s Manufaktur GmbH“.

„Bei der Fleischerei Seibt wird das bewährte, traditionelle Fleischerhandwerk mit neuen Lebensmitteltrends in idealer Weise verbunden. Die beliebten handwerklich gefertigten Wurst- und Fleischspezialitäten werden künftig auch in der zusätzlichen Produktionsstätte meisterlich präsentiert – in einer gläsernen Manufaktur mit Koch- und Grillschule. Mit der Erweiterung entstehen vier neue Arbeitsplätze vor Ort. Unser Handwerk meistert die Herausforderungen der Zukunft souverän“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides.

Auf einer Grundstücksfläche von 897 Quadratmetern soll eine zusätzliche Produktionsstätte entstehen. Zudem ist ein Anbau vorgesehen, in dem Verkostungen, Werksverkauf, Seminare, Schulungen und Verkaufsveranstaltungen sowie eine Imbissversorgung stattfinden sollen. Ziel ist es nach Unternehmensangaben, unter anderem Bratwurst und Burger nach eigenen Rezepturen für den Grill herzustellen. Diese sollen an Einzel- und Großabnehmer im In- und Ausland vertrieben werden.

„Marktfähige Produkte, innovative Dienstleistungen und höchste Handwerksqualität sichern unseren Unternehmen die Zukunft. Dabei ist es wichtig, das richtige Gespür für sich verändernde Märkte und Kundenwünsche rechtzeitig aufzunehmen und umzusetzen. Diesen Weg geht die Fleischerei Seibt und erschließt sich mit regionalen Produkten neue überregionale Absatzmärkte. So gelingen mehr Wertschöpfung und längere Wertschöpfungsketten“, sagte Rudolph.

„Höchste Qualität, absolute Frische und exzellenter Geschmack sind die entscheidenden Kriterien für gute Lebensmittel. Die Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern werden diesen Ansprüchen gerecht. Dafür sorgen die Betriebe aus dem Handwerk und der Ernährungswirtschaft in unserem Land. Hierbei leistet auch der Agrarmarketingverein mit seinem Präsidenten Tobias Bloemer an der Spitze eine ausgezeichnete Arbeit“, sagte Rudolph.

Nach Angaben des Deutschen Fleischer-Verbandes e.V. sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 114 Fleischer-Fachgeschäfte und 152 handwerklich betriebene Filialen gemeldet. Insgesamt sind über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen und 5.113 Lehrlinge und erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 9 Milliarden Euro.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen rund 1,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 453.000 Euro.

Die umsatzstärkste Branche im verarbeitenden Gewerbe im Land ist die Ernährungswirtschaft. Sie steht auch weiterhin für mehr als ein Drittel des gesamten Umsatzes im verarbeitenden Gewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit sind in den 89 Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern insgesamt über 14.800 Mitarbeiter beschäftigt.

Die Branche erwirtschaftete dabei einen Jahresumsatz von rund 4,3 Milliarden Euro. Zu den bedeutendsten Produktionsbereichen gehören die Backwarenindustrie, die Fleischverarbeitung, die Milchverarbeitung, die Fischverarbeitung und die Getränkeherstellung. Die Vielzahl der Betriebe zählt allerdings zu den mittelständischen Unternehmen.

Im Land sind wichtige Tochterunternehmen von internationalen Konzernen ansässig, beispielsweise die Dr. Oetker Tiefkühlprodukte GmbH in Wittenburg und die Pfanni GmbH & Co. KG in Stavenhagen. Hierzu kamen in den vergangenen Jahren Ansiedlungen und Investitionen von Unternehmen der Ernährungsbranche.

Dazu zählen insbesondere der Bau einer Betriebsstätte für Lebensmittelzusatzstoffe der SternMaid GmbH in Wittenburg, die Errichtung eines Edeka-Fleischwerkes in Valluhn, die Ansiedlung der Süßwarenhersteller Toffee Tec GmbH und Sweet Tec GmbH in Boizenburg oder des Nescafé Dolce-Gusto-Werkes in Schwerin.

Notauffahrten für die Feuerwehr

Plate – Heute erfolgt die offizielle Übergabe von drei Notauffahrten für die Feuerwehr auf die Autobahn 14.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat die Notauffahrten für die Feuerwehr im Auftrag der Gemeinden Banzkow und Plate eingerichtet. Diese befinden sich in Goldenstädt sowie an der Autobahn-Parkplatzanlage „Plater Berg“. Für die Herstellung der Tore für die Feuerwehrzufahrt und deren Ablöse entstanden Kosten in Höhe von ca. 20.100 Euro.

Diese Kosten wurden vom Land übernommen und aus dem Strategiefonds finanziert. Zusätzlich war der Bau einer Zufahrt zur Autobahn-Parkplatzanlage „Plater Berg“ notwendig. Die Gemeinde Plate wurde beim Bau mit rund 8.400 Euro aus dem Strategiefonds des Landes unterstützt. Die Maßnahme umfasst einen 150 Meter langen Weg von der Toranlage bis zum vorhandenen Wegenetz.

Die Gemeinden besitzen eine Sondernutzungserlaubnis bei Einsätzen der Feuerwehr, um auf kurzem Weg auf die A 14 zu gelangen und die vorgegebenen Einsatzzeiten zu halten.

Fördermittel für LED-Beleuchtung

Malchin – Die Stadt Malchin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 71.577,22 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der ehemaligen Gemeinde Duckow. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Von den vorhandenen 59 Lichtpunkten werden 56 Mastansatz- bzw. Mastaufsatzleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Bei drei Lichtpunkten werden zusätzlich auch die Masten erneuert. Außerdem werden 370 Meter Kabel verlegt.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Jährlich können ca. 13.300 Kilowattstunden Strom und knapp acht Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

29. Tourismustag in Warnemünde

Warnemünde – „Digitale Daten als Währung – ist alles umsonst oder nur kostenlos?“ – so lautet der Titel des 29. Tourismustages, zu dem heute mehr als 250 Branchenvertreter im Hotel Neptun in Rostock-Warnemünde erwartet werden. Im Mittelpunkt steht das Thema Digitalisierung, sprich der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur, der Umgang mit Informationen, Daten und Datenflüssen sowie die daraus resultierenden Aufgaben, Chancen und auch Risiken für touristische Organisationen.

Dazu Dr. Stefan Rudolph, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern: „Die 30 Jahre Tourismusentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sind eine Erfolgsgeschichte. Ich danke allen Aktiven von Herzen. Aktuell stehen wir vor wichtigen Weichenstellungen. Hierzu brauchen wir eine zukunftsorientierte Aufbruchstimmung und Mut. Dabei wird es darauf ankommen, bewusst am gleichen Strang und in die gleiche Richtung zu ziehen. Wenn Emotionen, Entsachlichung und Intransparenz ein erforderliches Bündeln von Ideen und Kräften zumindest erschweren, dann wird wertvolle Zeit verloren. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Tourismusbranche wird durch Dritte mit wachen Augen beobachtet. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Unser gemeinsamer Erfolg wird vom Miteinander und konstruktiven Handeln aller Akteure abhängen. Denkverbote verbieten sich.“

Wolfgang Waldmüller, Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, fügte mit Blick auf die Gesamtsituation hinzu: „30 Jahre nach dem Mauerfall steht der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern erneut vor einer Zeitenwende. Die Zeiten des scheinbar mühelosen und automatischen Wachstums in MV sind vorüber. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Dabei könnte, wenn wir es gut machen, unsere Zeit gerade jetzt kommen“, so Waldmüller weiter. „Die Orientierung der Menschen auf das Naturnahe, das Nachhaltige, das Nahe können wir besser bedienen als andere. Und wenn es absehbar gelingen sollte, das Flächenland mit schnellem und stabilem Netz zu versorgen sowie stärker in die digitalen Prozesse und in die Gedankenwelten junger Menschen einzusteigen, kann Mecklenburg-Vorpommern eine Verbundstrategie verfolgen – und wie kaum eine andere Region zugleich den natürlichen und den digitalen Freiraum anbieten, der bis in die Metropolen Hamburg und Berlin und darüber hinaus strahlt.“

Um den digitalen Anforderungen gerecht zu werden, haben sich die Kräfte im Deutschland-Tourismus vereint: Alle 16 Bundesländer erarbeiten gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Tourismus, die für das Auslandsmarketing zuständig ist, eine so genannte Open-Data-Strategie. Mit dieser soll ein gemeinsames Datenmanagement über alle touristischen Ebenen hinweg möglich werden, sodass beispielsweise die Daten von Sehenswürdigkeiten oder Veranstaltungen in ganz Deutschland standardisiert erhoben und weltweit in unterschiedlichsten Kanälen ausgespielt und sichtbar werden können. Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), erläuterte in ihrem Statement: „Wichtige Wettbewerber für Deutschland als internationale Reiseziele, beispielsweise Österreich, Italien oder Frankreich, haben die Chancen von Open Data ebenfalls erkannt und bereits Graph-Lösungen entwickelt. Es geht deshalb um nicht mehr und nicht weniger, als den Tourismusstandort Deutschland auch im internationalen Wettbewerb langfristig zu sichern, die Markenpräsenz des Reiselandes Deutschland zu erhöhen und die Regionen durch eine Stärkung ihrer regionalen Präsenz zu fördern.“

„Zukunftsfähig werden wir auch in der Tourismusbranche unter anderem nur dann sein, wenn wir uns der Risiken und Chancen von mehr Digitalisierung bewusst sind. Meiner Meinung nach überwiegen hierbei die Chancen. Doch ohne die notwendige digitale Infrastruktur werden wir den Wettbewerb mit anderen Destinationen nicht gewinnen können. Entscheidend für die Branche ist, zukünftig die Digitalität stets mitzudenken. Hier geht es um die Verbindung zwischen Technik und Mensch bei gleichzeitiger Wahrung der Balance zwischen analoger und digitaler Welt. Erste Maßnahmen greifen bereits. Es ist geplant, landesweit WLAN-Hot-Spots an 234 touristischen Standorten zu installieren; die Ausschreibungsfrist endet am 29.11.2019. Ein weiterer Fortschritt ist der elektronische Meldeschein. Anders als bislang auf Papier notwendig kann der Gast künftig seine Unterschrift auf einem Pad leisten. Dies spart Ressourcen und Verwaltungsaufwand. Mecklenburg-Vorpommern gilt hier bundesweit als Vorreiter. Insgesamt brauchen wir mehr online buchbare Produkte und Dienstleistungen als bisher“, sagte Rudolph.

Des Weiteren wird auf dem Tourismustag ein Jahr nach dem Erscheinen der Landestourismuskonzeption, die die Aufgabenfelder Nachhaltigkeit, Digitalisierung sowie Internationalisierung benennt und damit die Weichen für die zukünftige Entwicklung im Tourismus stellen soll, eine erste Bilanz gezogen. So ist im Zuge der Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstrategie, die der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern derzeit erarbeitet, um die Qualitätsentwicklung und -verbesserung touristischer Produkte in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben, ein Strategiepapier erarbeitet worden. Dieses dient als Arbeitsgrundlage, aus der sich in den nächsten Monaten Einzelmaßnahmen für touristische Akteure sowie ein Qualitätsmanagement-Modell für das gesamte Land ableiten lassen sollen.

„Um es klar zu sagen, die Zeit der Beschreibungen von Problemen ist vorbei. Die Zeit der Modellregionen für die Lösungen der Probleme ist gekommen. So weit wie heute waren wir noch nie! Die Modellregionen müssen im ersten Halbjahr 2020 mit ihrer Arbeit beginnen können. Hierfür sind vertragliche Vereinbarungen der jeweils freiwillig beteiligten Gemeinden die Grundlage. Im Rahmen des Standarderprobungsgesetzes wird es beispielhaft darum gehen, die Modellregionen als jeweils einheitliches Erhebungsgebiet zu verstehen. Insbesondere sollen Lösungen modelliert werden für die gegenseitige Anerkennung der Kurabgabe, für die Entlastung sowohl von Angehörigen der Einwohner in prädikatisierten Orten als auch für die Entlastung der Einwohner der Kommunen, die für die prädikatisierten Orte Dienstleistungen erbringen (Dienstleistungskommune Tourismus), für neu zu prädikatisierende Orte (anerkannte Tourismusorte). Ebenso sollen Lösungen modelliert werden für eine gemeindeübergreifende Infrastrukturentwicklung und genauso für eine durch die Kurabgabe mitfinanzierte ortsübergreifende Mobilität (Bus und Bahn). Die in den verschiedenen Modellregionen gesammelten Erfahrungen sollen wegweisend für notwendige Gesetzesänderungen in der kommenden Legislatur sein“, hob Rudolph hervor.

„Nur mit qualitativ hochwertigen Angeboten können wir in Zukunft punkten. Ich freue mich zum Beispiel über den zweiten Platz, den das ‚100Haus‘ in Wolgast beim Deutschen Tourismuspreis belegen konnte. Es können gern noch mehr solcher Angebote über die Landesgrenzen hinausstrahlen“, sagte Wolfgang Waldmüller.

Zudem wird aktuell das Gesamtsystem touristischer Akteure in MV untersucht. An einer damit zusammenhängenden Befragung zur Erhebung der Strukturen auf der regionalen und der örtlichen Ebene haben sich 129 Organisationen und Institutionen, darunter alle touristischen Regional- und Fachverbände sowie alle Landkreise beteiligt. Danach stellt sich die Situation im Land wie erwartet sehr heterogen dar. Es gibt große Unterschiede in der Verfügbarkeit von Budget, Personal, Grundlagen und strategischen Ansätzen sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Bis zum Frühjahr sollen Aussagen über die künftige Strukturierung und Zuordnung von Aufgaben getroffen werden und in einem so genannten Organisationsgutachten niedergeschrieben sein.

Neben der Organisation des Tourismus auf den Ebenen Land, Regionen und Orte geht es in den aktuellen Diskussionen auch um Fragen der Tourismusfinanzierung auf diesen. Dazu hat der Landestourismusverband unlängst ein Positionspapier mit 10 Punkten verabschiedet, dem inzwischen auch der Bäderverband MV gefolgt ist. Danach sollen alle vom Tourismus profitierenden Unternehmen und alle Gäste an der Tourismusfinanzierung beteiligt werden können. Zudem sollen alle touristischen Orte die Möglichkeit haben, ihre Aufwände für touristische Infrastruktur über Abgaben refinanzieren zu können. Einheimische sind von Kurabgaben zu befreien; der ÖPNV muss daran gekoppelt werden können.

Mecklenburg-Vorpommern auf internationalem Parkett: Nachdem Mecklenburg-Vorpommern in seiner Rolle als Partnerland der Internationalen Tourismusbörse Berlin 2018 internationale Bekanntheit erlangte und ein enormes Medienecho erzeugte, folgt im nächsten Jahr eine weitere Großveranstaltung im Nordosten: Vom 10. bis 12. Mai 2020 wird in Rostock und Schwerin der 46. Germany Travel Mart (GTM) ausgerichtet, der nach 2009 das zweite Mal in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet und vom Landestourismusverband gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Tourismus organisiert wird. Dazu Petra Hedorfer: „Der GTM ist die wichtigste Vertriebsveranstaltung für den deutschen Incoming-Tourismus. Ich freue mich schon heute sehr darauf, dass das Team des TMV einen professionellen Rahmen schaffen wird, mit dem sich die deutsche Tourismuswirtschaft bei den mehr als 600 Key Accounts der internationalen Reiseindustrie, darunter mehr als 100 internationale Medienvertreter, in Hochform präsentieren kann.“

Die Branche in MV kann für das Tourismusjahr 2019 ein deutliches Plus verbuchen: Von Januar bis September 2019 wurden zwischen Ostsee und Seenplatte rund 6,8 Millionen Ankünfte (+5,8 Prozent) und 28,3 Millionen Übernachtungen (+10,1 Prozent) an das Statistische Landesamt gemeldet. Damit sind die ersten neun Monate sowohl in Bezug auf Ankünfte als auch Übernachtungen die stärksten in der Landesgeschichte. Dieses starke Wachstum ist vor allem auf die von August 2018 bis Mai 2019 durchgeführte Berichtskreisprüfung des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen, in deren Rahmen rund 500 bisher nicht erfasste Betriebe mit insgesamt 45.000 Betten, vor allem Ferienhäuser und -wohnungen sowie Pensionen, in die Statistik mit aufgenommen wurden. Im gesamten Bundesgebiet betrug das Übernachtungswachstum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 3,4 Prozent. Wolfgang Waldmüller warnt in diesem Zusammenhang vor zu viel Euphorie: „Ohne die Sondereffekte fällt das Wachstum klein aus und liegt im Bereich von einem Prozent. Wir tun ohnehin gut daran, uns von einer steten Wachstumserwartung zu lösen.“

Der Effekt der Berichtskreiserweiterung ist in allen Reiseregionen des Urlaubslandes zu spüren und sorgt vor allem entlang der Küste für ein deutliches Plus. So liegen die relativen Übernachtungszuwächse für die Regionen Fischland-Darß-Zingst (+16 Prozent), Usedom (+15,7 Prozent), Rügen/Hiddensee (+10,8 Prozent) und Mecklenburgische Ostseeküste (+10,4 Prozent) von Januar bis September 2019 zum Teil weit über dem Landesdurchschnitt (+10,1 Prozent). Auch für die Hansestädte Stralsund (+9,8 Prozent), Rostock (+8,8 Prozent) und Wismar (+8,5 Prozent) sowie für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg (+8,7 Prozent) haben sich die Zahlen äußerst positiv entwickelt. Das Vorpommersche Festland (+4,0 Prozent), die Mecklenburgische Seenplatte/Schweiz (+3,5 Prozent) und Westmecklenburg (+2,1 Prozent) verzeichnen ebenfalls positive Zuwächse.

Von Januar bis September 2019 haben etwa 337.000 Gäste aus dem Ausland (-2,4 Prozent) rund 955.000 Übernachtungen (+3,4 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern verbracht. Diese kamen vor allem aus den Nachbarländern Polen (+43,2 Prozent), Dänemark (+3,2 Prozent), Österreich (+2,1 Prozent) und der Schweiz (+2,8 Prozent) sowie aus Schweden (1,9 Prozent). Der enorme Zuwachs polnischer Urlauber ist vermutlich überwiegend auf die Berichtskreiserweiterung zurückzuführen. Zudem traten im Vergleich zum Vorjahr rund 10,9 Prozent weniger Gäste aus den Niederlanden eine Reise ins Urlaubsland an, was insofern zu erwarten war, als dass das Jahr 2018 sehr erfolgreich für die Campingbranche verlief.

Neubau der Michaelschule in Dierkow

Rostock – Heute übergibt Bauminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,5 Millionen Euro an den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Rostock, Claus Ruhe Madsen.

Damit unterstützt das Land den Neubau der Michaelschule inklusive Sporthalle im Stadtteil Dierkow. Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und dienen der Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß der Stadtentwicklungsförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern (StadtentwFöRL M-V).

Bei der Michaelschule handelt es sich um eine Schule in freier Trägerschaft. Das Vorhaben umfasst als letzten Bauabschnitt den Neubau eines Baukörpers. Es handelt sich dabei um Räume für die Jahrgangsstufen acht bis zwölf, Funktionsräume, Sporthalle, Theaterwerkstatt und Lehrerarbeitsplätze.

Ziel des EFRE-Förderprogramms „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ ist es, die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes, die städtische Umweltqualität und die Möglichkeit zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft in den 23 Mittel- und Oberzentren des Landes zu verbessern. Dafür stehen dem Land von 2014 bis 2020 insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

Förderbescheid für Tierpark

Wismar – Für den Erwerb eines Elektrofahrzeugs übergibt Energieminister Christian Pegel heute dem Geschäftsführer des Tierparks Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) Michael Werner einen Fördermittelbescheid in Höhe von 10.865,06 Euro (Fördersatz 24,38 Prozent). Die Gesamtkosten betragen ca. 45.000 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Um die Tiere versorgen zu können, Tieranlagen zu erhalten bzw. neu zu schaffen, ist geplant, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Das E-Auto soll ausschließlich mit grünem Strom geladen werden. Pro Jahr können dadurch rund 2,751 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Neubau von Liegeplätzen

Rostock – Heute übergibt Landesinfrastrukturminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 9,7 Millionen Euro an Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen im Beisein der beiden Geschäftsführer von „Rostock Port“, Jens Aurel Scharner und Dr. Gernot Tesch. Die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern dienen dem Neubau der Liegeplätze 62 und 63 im Überseehafen der Hansestadt.

Mit Hilfe der Fördermittel sollen die Liegeplätze für eine neue, ladungsintensivere RoRo-Schiff-Generation ertüchtigt werden. Dafür werden ein Kaivorbau mit mehr als 2.600 Quadratmetern Grundfläche sowie zwei Dalbenstege als Verlängerung der Kais zur Abfertigung von Schiffen mit einer Länge von bis zu 250 Metern neu gebaut. Zudem soll der Liegeplatz 63 durch einen neuen Kaivorbau mit umlaufender Spundwand und einer festen Rampe erneuert werden.

Die voraussichtlich steigenden RoRo-Verkehre, die zum Kerngeschäft des Hafens gehören, sollen über die optimierten Liegeplätze auch künftig reibungslos und schnell abgewickelt werden. Wichtig sind dafür auch ausreichende Vorstellflächen, insbesondere Standspuren für Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Liegeplatz.

Die Arbeiten haben bereits begonnen. Liegeplatz 62 ist bereits fertiggestellt und in Betrieb, Liegeplatz 63 soll im zweiten Quartal 2020 fertiggestellt werden.

FBN in Dummerstorf soll Leibniz-Prädikat verlieren

Dummerstorf – Mit Unverständnis nimmt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt die Entscheidung zur Kenntnis, wonach das Leibniz-Institut für die Nutztierbiologie (FBN) in Dummerstorf aus der Förderung durch die Leibniz-Gemeinschaft herausgenommen werden soll.

„Das FBN steht für Agrarspitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa. An diesem Anspruch halten wir fest. Nach der Leitungsübernahme durch Prof. Wimmers 2016 ein Erneuerungsprozess in Gang gebracht worden, der viele positive Ergebnisse hervorgebracht hat. Leider sind diese zum Teil nicht mehr in den Bewertungszeitrum 2015 – 2017 gefallen und haben damit keine Berücksichtigung erfahren. So ist die Einwerbung von Drittmitteln in den Jahren 2017 und 2018 gesteigert worden. Auch die Anzahl an Publikationen in hochrangigen wissenschaftlichen Journalen konnte erhöht werden. Seit 2016 wurden 8 Patente eingereicht. Es enttäuscht mich maßlos, dass das FBN ausgerechnet in dieser Phase so einen herben Rückschlag einstecken muss“, sagte Backhaus.

Der Minister versprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts den Rücken zu stärken und kündigte an, am kommenden Freitag (29.11. 2019) nach Dummerstorf zu reisen.

In seiner Stellungnahme zum FBN stellt der Senat der Leibniz-Gemeinschaft fest, dass dem Institut eine umfassende übergreifende Forschungsstrategie fehle, auf deren Grundlage eine klare Fokussierung auf wichtige innovative Forschungsfragen erfolgen kann. Das FBN bleibe somit hinter seinem wissenschaftliche Potenzial zurück.

„Ich verstehe und akzeptiere, dass die Leibniz-Gemeinschaft den Anspruch hat, dass in ihren Mitgliedsinstituten herausragende Forschung betrieben wird. Das ist angesichts der Finanzmittel, die von Bund und Ländern für diese Forschung bereitgestellt werden, berechtigt und notwendig. Evaluierungen zur Bewertung der wissenschaftlichen Leistung sind für die Weiterentwicklung der Institute und zum Erhalt des hohen wissenschaftlichen Standards essentiell. Dennoch werbe ich eindringlich dafür, aus den Ergebnissen der Evaluierung eine andere Schlussfolgerung zu ziehen“, so der Minister.

Das FBN untersuche gesellschaftlich relevante Aspekte einer nachhaltigen Nutztierhaltung in einer zunehmend globalisierten Welt, erklärte Backhaus. Das sei eine komplexe Aufgabe für das FBN, das mit mehr als 300 Partnern aus 44 Ländern in 98 bi- und multilateralen Projekten kooperiert. Das Institut forsche unter anderem zu klimafreundlicher Tierhaltung, mehr Tiergesundheit und Tierwohl sowie zur Sicherheit der aus ihnen gewonnen Lebensmittel. Allein diese wenigen Beispiele mache die drängende Notwendigkeit dieser Forschung deutlich. In der Breite und Tiefe der Nutztierforschung besitze das FBN aufgrund disziplinärer Kompetenz und interdisziplinärer Aufstellung eine nationale Alleinstellung.

Mit der Empfehlung des Senats der Leibniz-Gemeinschaft sei aber noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft des FBN getroffen, stellte Backhaus klar. In der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (Konferenz der für Forschung und Wissenschaft zuständigen Minister und Ministerinnen der Länder und des Bundes) muss diese Empfehlung noch diskutiert und bestätigt werden. „Mein Haus wird sich dafür einsetzen, dass das FBN ein Institut der Leibniz-Gemeinschaft bleibt. Dazu erwarte ich mir auch die weitere Unterstützung des Bundes, insbesondere des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Bundesforschungsministeriums.“

Friedländer Große Wiese

Beirat soll alternative Nutzungskonzepte erarbeiten

Ferdinandshof – Mit Sorge sieht Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus die Entwicklung der Friedländer Großen Wiese nahe Ferdinandshof südlich von Anklam. Einst gehörte das 10.000 Hektar große Areal zu den größten Niedermooren Deutschlands. Um sie landwirtschaftlich nutzen zu können, wird sie seit Jahrhunderten entwässert. Inzwischen hat sie ihre moortypischen Eigenschaften verloren und emittiert jährlich etwa 37 Tonnen pro Hektar klimaschädliches Kohlenstoffdioxid.

Bei einem Treffen mit Landwirten, Interessensvertretern und Verbänden im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Ueckermünde kündigte er heute an, einen Beirat einberufen zu wollen, in dem der Ist-Zustand des Areals mit allen Betroffenen analysiert und gemeinsam Lösungswege erarbeitet werden. Der Vorschlag stieß auf breite Zustimmung.

„Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft auf Moorböden, die die vielfältigen Ansprüche von Natur-, Boden- und insbesondere des Klimaschutzes berücksichtigt.“, so der Minister. Klar sei, dass eine landwirtschaftliche Nutzung, wie sie derzeit dort betrieben werde, keine Perspektive habe, so der Minister. Sie wirke sich derart nachteilig auf die Flächen aus, dass sich dort damit dauerhaft kein Geld verdienen lasse. Zudem würden Flora und Fauna in diesem besonderen Naturraum aufgrund des fortschreitenden Wassermangels, Moorsubstanzverlustes, der Bodendegradierung und übermäßiger Nährstoffeinträge stark beeinträchtigt. „Spätestens in 100 Jahren wird Landwirtschaft auf diesen Flächen in dieser Form nicht mehr möglich sein“, betonte er.

Von dem Treffen erhofft sich Minister Backhaus, Landwirte für alternative Nutzungskonzepte zu öffnen. Auch gehe es ihm darum zu erfahren, wo die Probleme sind und wo konkret Hilfe benötigt wird. „Es ist nicht mein Ansinnen, die Landwirte vor Ort anzuklagen. Ich weiß, dass sie einen guten Job machen und um ihre Existenz fürchten. Gleichwohl muss ich sagen, dass uns – anders als vor 50 Jahren – neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die ein Umdenken zwingend erforderlich machen“, sagte Backhaus. Von den Landwirten wünsche er sich deshalb zunächst einmal Gesprächsbereitschaft und den Blick über den Tellerrand. Es gebe einfach Standorte, die für bestimmte intensive landwirtschaftliche Nutzungen, vor allem für den Ackerbau, nicht geeignet sind. Dazu gehörten eben auch Moorböden. Wer weitermache wie bisher, der entziehe sich selbst die Geschäftsgrundlage.

Derzeit bewirtschaften 40 Betriebe fast 8.000 Hektar Niedermoorflächen im Naturraum der Friedländer Großen Wiese. Deren Forderung, die Ackerflächen durch Zuschusswasser aus der Peene zu vitalisieren, sei wenig bis gar nicht erfolgsversprechend, sagte Backhaus. Selbst wenn eine Einigung über die Kosten erreicht würde, die mit der Inbetriebnahme zusätzlicher Pumpen verbunden sind, könnte nur etwa ein Viertel der Friedländer Große Wiese mit dieser Maßnahme bewässert werden.

Eine Alternative, wie man auf nassen Böden, erfolgreich Landwirtschaft kann, stellte Reetdachdecker Christoph Behrens aus Gnarrenburg (Landkreis Rotenburg/Niedersachsen) vor. Das für seine Arbeit benötigte Schilf baut er selbst auf Moorböden an. Im Winter wird es mit Spezialtechnik gemäht („geworben“).

Dass sich damit Geld verdienen lasse, zeige der enorme Bedarf an Rohr, meinte Backhaus. Das in Deutschland verwendete Rohr stamme nur zu ca. 15 Prozent aus einheimischen Beständen. Der vorhandene Bedarf werde durch Importe aus Süd- und Osteuropa, zum Beispiel Ungarn, Rumänien und der Ukraine sowie seit ca. 2005 auch aus China gedeckt. „Ein Markt der auch für Mecklenburg-Vorpommern interessant ist, da Rohrdächer hierzulande nicht nur in Küstennähe einen landschaftsprägenden Charakter haben“, betonte der Minister.

Die heutigen Rohrmahd-Flächen konzentrieren sich auf Vorpommerns Flusstalmoore (Peene, Recknitz), Bodden­bereiche (z.B. Ribnitzer See, Barther Bodden, Strelasund, Lieschower Wiek, Achterwasser) und Seeufer (z.B. Wre­echener See, Lobber See).

Das Land erwägt zudem ein Pilotprojekt unter Federführung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern ins Leben zu rufen. Mit Mitteln aus der Naturschutzförderrichtlinie (Schwerpunkt: Moorschutz) soll die Bewirtschaftung auf einer Teilfläche der Friedländer Großen Wiese umgestellt und die soziökonomischen Auswirkungen begutachtet werden. Dies setze das Einverständnis der jeweiligen Flächeneigentümer bzw. –nutzer voraus. Honoriert werden könnte eine Kooperation mit einer Klimaschutzflächenprämie sowie passgenauer Beratungsangebote.

Erneuerung des Spielplatzes im Lindengarten

Wismar – Für die Erneuerung und Erweiterung des Spielplatzes „Grüner Bahnhof Lindengarten“ stellt das Landesbauministerium der Hansestadt Wismar Städtebaufördermittel in Höhe von rund 160.000 Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen knapp 185.000 Euro.

Die denkmalgeschützte Parkanlage befindet sich insgesamt in einem mangelhaften Zustand. Die Stadt plant deshalb, den Spielplatz im Sanierungsgebiet „Altstadt“ entsprechend der unterschiedlichen Nutzergruppen – Kinder, Jugendliche, Eltern – bedarfsgerecht zu gestalten. In einem ersten Abschnitt soll der vorhandene Spielplatz aufgewertet werden.

Unter dem Thema „Bahnhof“ werden Spielgeräte für verschiedene Altersgruppen eingebaut. Für die Kleinen werden eine kleine Lok mit Führerhäuschen und ein Federwippgerät in Form eines bunten Zugs aufgestellt. Das Highlight wird der neue „Lindengarten-Express“ – eine große Eisenbahn mit Waggon und Rutschturm, zu dem die Kinder mittels einer vier Meter langen Schwebebahn gelangen. Außerdem werden viele verschiedene Sandspiel-Elemente in die Spielfläche integriert.

Für die Jugendlichen entsteht ein etwa sechs Meter hoher „Vogelnestbaum“, der durch zahlreiche, mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden versehene Aufstiegselemente gestaltet wird – unter anderem Klettertaue, Hangelseile und Netze.

Es ist geplant, das Vorhaben im Zeitraum von Dezember 2019 bis Anfang 2020 durchzuführen.

Fördermittel für Straßensanierung

Stavenhagen – Für die grundhafte Sanierung der Goethestraße und eines Abschnitts der Malchiner Straße im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“ stellt das Landesbauministerium der Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) Städtebaufördermittel in Höhe von rund 900.000 Euro bereit. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen ca. 945.000 Euro.

Beide Straßen sind wichtig, um den Altstadtbereich zu erschließen und sind aktuell in einem schlechten baulichen Zustand. Deshalb sollen die Straße einschließlich Parkstreifen mit dem vorhandenen Natursteinpflaster und die Gehwege mit Betonsteinpflaster saniert werden. Außerdem sollen eine insektenfreundliche Beleuchtung installiert sowie Bänke und Abfallbehälter aufgestellt werden. Der Bereich wird mit Bäumen und Gehölzen begrünt. Zum Schutz, insbesondere der Schülerinnen und Schüler, entsteht im Bereich der Bushaltestelle vor der Goetheschule eine Wartehalle.

Im Vorfeld der Arbeiten erneuert der Wasserzweckverband Malchin das Wasser- und Abwassersystem. Die Tiefbauarbeiten werden durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege begleitet, da die Maßnahme innerhalb des Bodendenkmals „Altstadt“ liegt. Vodafone verlegt im Rahmen der Arbeiten freiwillig Glasfaserkabel und rüstet somit die digitale Infrastruktur der Reuterstadt auf.

Die Maßnahme soll voraussichtlich im nächsten Jahr begonnen und im Jahr 2021 fertiggestellt werden.

Fördermittel für ein neues Löschfahrzeug

Schlagsdorf – Damit die Finanzierung für ein 300.000,00 EUR teures neues Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) gesichert ist, erhielt die Gemeinde Schlagsdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) vom Innenministerium einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 100.000,00 EUR.

Der Landkreis beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 45.000,00 EUR, so dass sich der Eigenanteil der Gemeinde auf 155.000,00 EUR reduziert. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein altes Löschfahrzeug aus dem Jahr 1985 ersetzt werden.

„Es ist wichtig und notwendig, im Ernstfall mit möglichst vielen Einsatzkräften und moderner Technik schnell am Ort des Geschehens zu sein. Deshalb investieren wir in eine moderne Ausstattung der Feuerwehr. HLF 10 sind die klassischen Arbeitstiere in der Feuerwehr-Welt, wie es in Fachkreisen heißt. Die Löschfahrzeuge decken mit den rund 30 aktiven Kameradinnen und Kameraden ein enorm breites Einsatzspektrum, wie Verkehrsunfälle, Gefahrguteinsätze und natürlich herkömmliche Brandeinsätze ab. Als zuständiger Fachminister für den Brandschutz ist es für mich wichtig, die Gemeinde beim Kauf des neuen Ersatzfahrzeuges unterstützen zu können“, begründet Innenminister Lorenz Caffier seine Entscheidung.

Die Freiwillige Feuerwehr Schlagsdorf übernimmt neben den Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde auch Aufgaben im Rahmen der Alarmgemeinschaft für die Nachbargemeinden. Besondere Gefahrenschwerpunkte sind eine Biogasanlage, eine Grundschule und eine Kindertagesstätte. Vertraglich vereinbart ist die Übernahme des Brandschutzes für die Gemeinde Thandorf und auch für Einsätze der technischen Hilfeleistung im Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein) ist die Feuerwehr eingeplant.

Fördermittel für sozialen Wohnungsbau

Schwerin – Heute übergibt Bauminister Christian Pegel einen Fördermittelbescheid in Höhe von 972.200 Euro für den Neubau von belegungsgebundenen Mietwohnungen in Schwerin an die Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ gewährt.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Neubau eines fünfgeschossigen Wohngebäudes mit 17 barrierefreien belegungsgebundenen Mietwohnungen mit einer Wohnfläche von insgesamt ca. 1.048 Quadratmetern sowie einen Aufzug in der Anne-Frank-Straße 57. Alle Mietwohnungen werden im ersten Förderweg gefördert.

Nach der im Februar aktualisierten Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ können Wohnungen sowohl für einkommensschwache Haushalte über den ersten Förderweg wie auch Haushalte mit mittlerem Einkommen über den zweiten Förderweg unterstützt werden.

Das 2017 in Kraft getretene Förderprogramm “Wohnungsbau Sozial“ setzt Anreize für Wohnungsunternehmen und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Um- und Ausbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Bereitgestellt werden Zuschüsse bis zu 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg, bis zu 700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im zweiten Förderweg und zusätzlich bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für den Einbau von Personenaufzügen.

Für die nach der Richtlinie geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen erhalten Wohnungssuchende, deren Einkommen einen festgelegten, von der Haushaltsgröße abhängigen Satz nicht überschreitet, bei ihrer Kommune. Für die Dauer von 20 Jahren unterliegen die Wohnungen auch Mietpreisbindungen.

Bislang werden Neubauvorhaben mit 572 Mietwohnungen in Schwerin, Rostock, Greifswald, Bad Doberan, Waren, Neubrandenburg und Teterow mit Fördermitteln in Höhe von 27,5 Millionen Euro unterstützt.

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Insel Rügen – Das Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Sehlen auf der Insel Rügen (Baujahr 1936) ist an seine baulichen und funktionalen Grenzen gestoßen und wird durch einen Neubau, der eine multifunktionale Nutzung zulässt, ersetzt.

Im neuen Gebäude wird es für die Feuerwehr eine Fahrzeughalle mit Werkstatt und Lager sowie Umkleide- und Sanitärbereiche geben. Der Bereich für die Gemeinde umfasst einen Schulungs- und Sitzungsraum, eine Küche sowie einen Raum für ärztliche Versorgung. Die Freiwillige Feuerwehr Sehlen ist derzeit als Stützpunktfeuerwehr eingestuft und hat eine Kinder- und Jugendfeuerwehr.

Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt. Auf der Grundlage eines positiven Votums des interministeriellen Vergaberates entschied der Innenminister Lorenz Caffier, der Gemeinde per Bewilligungsbescheid rund 773.000 EUR als Zuwendung zu gewähren. Bei Gesamtkosten i.H.v. rund 2,3 Mio. EUR ist der Landkreis Vorpommern-Rügen über die Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL) mit einer Zuwendung i.H.v. 1,1 Mio. EUR der Hauptzuwendungsgeber. Darüber hinaus beteiligt sich der Landkreis auch über die Brandschutzförderrichtlinie mit 100.000 EUR an dem Vorhaben.

„Die Zuwendungen aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds sind ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil zu erbringen. Die Einsatzbereitschaft einer Freiwilligen Feuerwehr muss gewährleistet sein und dazu gehört auch eine Fahrzeughalle, die den baulichen und technischen Vorschriften entspricht. Ich freue mich, dass mit den Investitionen für den Neubau mit gemeinschaftlicher Nutzung, die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde profitieren können“, so Innenminister Lorenz Caffier.