Daily Archives for 13. Mai 2020

Polnische Berufspendler*innen

Schwerin – „Aufgrund der heute veröffentlichten Verlängerung der Grenzschließung durch die polnische Regierung hat auch die Landesregierung die Unterstützung für polnische Ärztinnen und Ärzte, sowie Pflegerinnen und Pfleger und medizinisches Personal verlängert“, informierten der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph.

Dahlemann und Rudolph setzen sich für eine baldige Lockerung seitens der polnischen Regierung ein. Hier befindet sich die Landesregierung gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen, sowie dem Auswärtigen Amt im engen Austausch.

„Die Lockerung für die Berufspendlerinnen und -pendler war eine wichtige Erleichterung. Dass das medizinische Personal in unseren Krankenhäusern seit fast 7 Wochen mit den Quarantäne-Auflagen arbeitet, ist eine große Belastung. Umso mehr danken wir denen, die damit unsere medizinische Versorgung aufrechterhalten“, so die beiden Staatssekretäre.

Das Antragsverfahren wurde gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erarbeitet.

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV

105 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, 17 davon auf einer Intensivstation. Insgesamt gab es bislang 20 Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

In den Laboren in MV, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten, wurden bislang insgesamt über 40.300 Corona-Tests analysiert.

Ein Schema des Robert Koch-Instituts soll Schätzungen zur Zahl der genesenen Personen ermöglichen. Danach sind etwa 677 der positiv getesteten Menschen (ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer) in MV von einer COVID-19-Erkrankung genesen.

Schrittweise Öffnung der Kitas

Schwerin – Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden, den Einrichtungsträgern und den Gewerkschaften die Umsetzung des MV-Plans 2.0 im Bereich der Kindertagesförderung konkretisiert.

Am 18. Mai wird die schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen im Land mit dem eingeschränkten Regelbetrieb für die Kinder im Vorschuljahr fortgesetzt. Ab dem 25. Mai wird der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kitas in einer weiteren Stufe ausgebaut. Die schrittweise Öffnung der Kitas wird durch einen Expertenrat begleitet.

„Wir wollen allen Kindern wieder ermöglichen, ihre Kita zu besuchen und Zugang zu frühkindlicher Bildung zu erhalten“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. „Das ist mir im Sinne der Chancengerechtigkeit für jedes einzelne Kind in unserem Land ein besonderes Anliegen“, so Drese.

Gleichzeitig sei die schrittweise Öffnung der Kindertagesförderung von großer Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Drese. „Wir wissen, wie groß die Belastung von vielen Eltern ist.“

Die Kinder von voll Berufstätigen sollen deshalb mindestens im Umfang von 6 Stunden die Kitas besuchen können. „Wenn mehr vor Ort möglich ist, begrüße ich das sehr“, so Drese. Ansprüche aus der Notfallbetreuung werden im eingeschränkten Regelbetrieb fortgeführt.

Drese: „Der Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb bedeutet für die Jugendämter und die Träger der Kindertageseinrichtungen eine enorme Kraftanstrengung, weil Gruppengrößen, Raumkonzepte und pädagogische Konzepte sowie die Hygienemaßnahmen anzupassen sind. Deshalb ist eine Übergangswoche vom 25.Mai bis zum 2. Juni vorgesehen.“ Vorrang bei allen Regelungen zur Umsetzung des eingeschränkten Regelbetriebes hat die strikte Trennung der Kindergruppen.

Die landesweit geltenden Hygienehinweise für Kindertageseinrichtungen werden auf dem Weg zum Regelbetrieb hin fortlaufend angepasst. Dazu gehören insbesondere konkrete Regelungen zur Gestaltung des Übergaberituals in der Kindertageseinrichtung.

Ministerin Drese hob ausdrücklich hervor, dass dem Schutz von Beschäftigten, die einer Risikogruppe angehören, auch weiterhin ein besonderes Augenmerk zukommt. Im Hinblick auf das Risikopersonal (ab Vollendung des 60. Lebensjahres und/oder mit Vorerkrankungen) entscheidet der Einrichtungsträger auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebsarzt.

Drese: „Mit der Vereinbarung haben wir die nächsten Schritte praktikabel gestaltet. Sie sind für alle Beteiligten auch über einen längeren Zeitraum hinweg umsetzbar. Damit schaffen wir unter den gegebenen Bedingungen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für Kinder, Familien und Personal. Die Umsetzung des Stufenplanes wird zunächst bis zu den Sommerferien wöchentlich in der Expertengruppe beraten.“

Bundesautobahngesellschaft

Schwerin – Zum 1. Januar 2021 übernimmt die neu gegründete Autobahngesellschaft des Bundes die Verwaltung aller Bundesautobahnen. Wichtig ist dabei, dass die Gesellschaft ausreichend Personal für diese Aufgabe bereitstellen kann. Deshalb ist es Ziel von Bund und Ländern, dass möglichst viele der bislang in den Ländern mit den Autobahnen befassten Beschäftigten zur Autobahn GmbH wechseln, die künftig im Auftrag des Bundes die Autobahnen auf ihrem Territorium betreuen wird.

„In Mecklenburg-Vorpommern gestaltet sich dieser Personalübergang weitgehend unkompliziert: Von den insgesamt 313 Tarifbeschäftigten und Beamten der Autobahnabteilung im Landesamt für Straßenbau und Verkehr haben bereits 292 ihre Zustimmung zu dem Wechsel gegeben“, konstatiert Infrastrukturminister Christian Pegel zufrieden.

„Das ist ein Spitzenergebnis mit Strahlkraft. Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir beim Aufbau der Autobahngesellschaft auf einem guten Weg sind“, sagt deren Vorsitzender der Geschäftsführung, Stephan Krenz, und fügt hinzu: „Der reibungslose Personalübergang ist auch ein Ausweis für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der neuen Autobahngesellschaft.“

Nur sechs Tarifbeschäftigte haben dem Übergang zunächst widersprochen, können ihre Entscheidung zu wechseln aber bis Ende des Jahres 2021 noch nachholen. Anderenfalls wird ihr Arbeitgeber auch künftig das Land M-V sein.

„Sollten die bislang widersprechenden Kolleginnen und Kollegen nicht doch noch wechseln, werden diese ab 1. Januar 2021 für die Autobahn GmbH im Wege einer sogenannten Gestellung beziehungsweise Zuweisung arbeiten. Das heißt, das Land leiht die Beschäftigten quasi an die Autobahn GmbH aus, welche die dem Land entstehenden Personalkosten erstattet“, erklärt Christian Pegel und führt weiter aus: „Für alle Kollegen gilt: Sie werden weiterhin ihre gewohnten Aufgaben am gewohnten Ort erfüllen. Das war für uns als Land bei allen Gesprächen dazu mit dem Bund in den vergangenen zwei Jahren extrem wichtig. Nur ihr Arbeitsvertrag wird geändert, wenn sie wechseln.“

Aus der bisherigen Abteilung Autobahn des Landesamtes in Güstrow wird ab 1. Januar 2021 die Außenstelle Güstrow der Autobahn GmbH des Bundes. Für die sieben Autobahnmeistereien im Land mit insgesamt 243 Beschäftigten ändert sich nicht mal der Name.

Für Minister Christian Pegel ist das eine gute Ausgangssituation: „Dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus und in M-V sich weiterhin um unsere Autobahnen kümmern, stimmt mich sehr zuversichtlich, weil sich weiterhin Menschen aus unserem Land um unsere Autobahnen kümmern – also dank ihrer Verwurzelung bei uns im Land auch wissen, wo auf unseren Autobahnen der Schuh drückt.“

Bislang verwalten, unterhalten, planen und bauen die Länder die Bundesautobahnen und -straßen für den Bund. Für die Autobahnen war im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Jahr 2016 diese Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern ab 2021 geändert worden. Ab 1. Januar 2021 übernimmt der Bund durch die extra dafür gegründete Autobahn GmbH diese Aufgaben für die Autobahnen in Deutschland selbst. Die Bundesstraßenverwaltung bleibt jedoch weiterhin bei den Ländern – im Auftrag des Bundes.

Fortbestand der deutschen Schiffbauindustrie

Die fünf norddeutschen Wirtschaftsminister wenden sich an die Bundesregierung mit einem Maßnahmenkatalog zum Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland

Schwerin – Die weltweite Corona Pandemie hat die Schiffbaubranche und ihre Zulieferer in einer schwierigen Phase getroffen, die v.a. seit 2015 von einer weltweiten schwachen Nachfrage und von eskalierenden Handelskonflikten geprägt ist. Globale Marktverzerrungen und Überkapazitäten sowie der seit 2014 einbrechende Ölpreis verschärfen zusätzlich die Lage der Branche in Deutschland, in der rd. 100.000 Menschen beschäftigt sind.

Deutsche Schiffbauwerften haben sich bislang trotz strukturellen Herausforderungen erfolgreich auf Nischenmärkte wie Kreuzfahrtschiffbau, Passagierschiff- und Yachtbau spezialisiert. Durch die COVID-19-Pandemie sind nun diese Nischenmärkte eingebrochen. Analysten rechnen mit einem Ausfall in der globalen Schiffbauproduktion von bis zu 70 Prozent in 2021. Von diesen Entwicklungen sind rd. 100.000 Beschäftigte betroffen.

Die fünf norddeutschen Minister*innen setzen sich für den Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland ein und fordern die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die deutsche Schiffbauindustrie umzusetzen. Dazu gehören z.B.:

Über eine verbesserte und vorübergehend beschleunigte öffentliche Beschaffung sollen Bund und Länder direkt Einfluss auf die Wirtschaftskraft der deutschen Schiffbauindustrie nehmen. Entscheidungskriterien bei öffentlichen Vergaben sollen breiter angelegt werden – neben dem Preis sollen zukünftig auch ökoeffiziente Antriebe, Referenzen sowie Wertschöpfungsanteile stärker berücksichtigt werden.

Die fünf norddeutschen Länder begrüßen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung und fordern den Bund auf, von diesem Instrument auch im Schiffbausektor Gebrauch zu machen, um die Werften und maritimen Zulieferer mit ihren zehntausenden Arbeitsplätzen als industrielle Kerne in der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland zu erhalten.

Die Bundesregierung soll sich für die Einrichtung eines möglichst europäischen Förderprogramms zur Flottenerneuerung einsetzen – mit dem Ziel, privatwirtschaftliche Schiffsbestellungen in Europa auszulösen, die unter gegenwärtigen Marktbedingungen nicht vorgenommen werden können und die zur Erreichung der gesetzten Klima- und Umweltschutzziele beitragen.

Harry Glawe, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern: „Wir reden bei der Umsetzung von Schiffbauprojekten nicht über eine norddeutsche Soloveranstaltung. Sondern: Der maritime Anlagenbau ist bis heute ein gesamtdeutsches Gemeinschaftsprojekt. Die maritime Wirtschaft ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern ein Wirtschaftsfaktor mit enormer Ausstrahlungskraft – sie ist vor allem auch Wertschöpfung. Die Finanzierung von neuen Aufträgen stellt die Branche insbesondere im Schiffbau vor große Herausforderungen. Es müssen die jeweiligen Finanzierungen der Projekte gesichert werden. Doch Banken und auch Versicherer agieren zurückhaltend bei der Finanzierung maritimer Projekte. Die Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre im Schiffbau hohen und längerfristig laufenden Bauzeitfinanzierungsbedarfe ohne finanzielle Hilfen zu decken. Wir brauchen neben unserer eigenen Unterstützung weiter eine nachhaltige und intensive Unterstützung des Bundes, um die Umsetzung von Schiffbauprojekten zu gewährleisten. An der Umsetzung solcher Projekte hängen tausende Arbeitsplätze – nicht nur auf den Werften, sondern auch bei den Zulieferern. Hier gibt es auch zukünftig einen enormen Handlungsbedarf“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: „Der Schiffbau hat in Norddeutschland, so auch in Bremen und Bremerhaven, eine lange und erfolgreiche Tradition. Immer wieder sind hier neue Schiffstypen entwickelt und gebaut worden. In Zukunft kommt es mehr denn je darauf an, den weltweiten Schiffsverkehr auf eine klimaneutrale Basis zu stellen. Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Kollegen ist geprägt von dem Ziel, auch im Schiffbau die klimafreundlichen Technologien nach vorne zu bringen – nur so können wir den internationalen Warenverkehr sinnvoll aufrechterhalten.“

Und weiter: „Da private Banken seit der Finanzkrise wegen erhöhter Ausfallrisiken zunehmend zurückhaltend bei der Schiffbaufinanzierung agieren, kommt dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine besondere Bedeutung für den Schiffbau zu.“

„Die Schiffbauindustrie ist für den Innovationsstandort Hamburg und für Norddeutschland von großer Bedeutung. Sie kann wichtige Beiträge leisten auch zu unseren Zielen, die Antriebs- und Energiesysteme zu dekarbonisieren und den Klimawandel zu bremsen. Unsere Unterstützung der Industrie auf dem Weg aus der Corona-Krise müssen wir deshalb vernünftig verknüpfen mit einer besonderen Fokussierung auf Technologien im Bereich Energieeffizienz und ´grüne Antriebe´, etwa Wasserstoff und E-Fuels. Ich bin froh, dass wir uns in Norddeutschland bei diesen Themen so einig sind“, sagt Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aus Hamburg.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begründete den Appell mit der besonderen Bedeutung des Deutschen Schiffbaus: „Der Überwasserschiffbau wurde durch den Bundestag zur nationalen Schlüsseltechnologie erklärt, hier sollten nationale Ausschreibungen grundsätzlich Vorrang haben. Insbesondere in der aktuellen Situation halte ich es für dringend geboten, dass wir die Wirtschaftskraft der deutschen Schiffbauindustrie stärken, indem nationale Anbieter bei der öffentlichen Beschaffung Vorrang bekommen. Dazu gehört auch, dass wir für einen gewissen Zeitraum Vergabeverfahren beschleunigen und Möglichkeiten der Lockerung im Europäischen Beihilfenrecht nutzen. Dabei sollten wir die besondere Situation der Schiffbauindustrie durch die Corona-Einschränkungen berücksichtigen. Außerdem wäre es hilfreich, wenn der Bund die Kosten des bisher anteilig von Bund und Ländern finanzierten Programms ´Innovativer Schiffbau´ zu 100 Prozent übernehmen sollte. Mit diesem Programm konnten in Niedersachsen bereits zahlreiche Projekte in niedersächsischen Werften realisiert werden.“

Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sei es gerade vor dem Hintergrund der Pandemie von entscheidender Bedeutung, eine Lösung für das seit Jahren bestehende Finanzierungsproblem im Schiffbau finden. „Gerade aktuell finden viele Werften keine Bank, die bereit ist, sie zu begleiten. Hier muss die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und nachschärfen, um zu verhindern, dass Schiffbau in Deutschland aufgrund fehlender Finanzierungen zum Erliegen kommt. Dabei sind unter anderem die personelle Aufstockung der staatlichen Förderbank KfW-IPEX sowie die vollständige Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gewichtige Stützen“, so Buchholz.

Schwesig: Mit Besonnenheit, Zuversicht und Solidarität in eine neue Normalität

Schwerin – In einer Regierungserklärung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Vorgehensweise der Landesregierung in der Corona-Krise erläutert und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihre Geduld gedankt.

„Die Aufgabe, vor der wir in den nächsten Monaten alle gemeinsam stehen, ist klar: Wir müssen uns weiter vor dem Corona-Virus schützen und gleichzeitig das soziale und wirtschaftliche Leben wieder öffnen. Besonnenheit, Zuversicht und Solidarität haben uns durch diese schwierigen letzten Wochen getragen. Besonnenheit, Zuversicht und Solidarität tragen uns auch jetzt auf unserem Weg in eine neue Normalität“, erklärt die Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Rede.

Das Land habe vor rund zwei Monaten aufgrund der auch in Deutschland schnell anwachsenden Zahl an Corona-Erkrankungen umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Das sei der Landesregierung aus guten Gründen nicht leichtgefallen. „Wir arbeiten seit vielen Jahren dafür, dass unser Land wirtschaftlich vorankommt, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass unsere Kinder in Kitas und Schulen beste Bildungschancen haben und dass ihre Eltern Familie und Beruf gut miteinander verbinden können. Jetzt mussten wir plötzlich Einschränkungen in Bereichen vornehmen, die uns besonders am Herzen liegen“, erläuterte Schwesig.

Auch seien die Maßnahmen mit Eingriffen in Grundrechte verbunden. „Aber klar ist, dass die Freiheit, die unser Grundgesetz dem Einzelnen gewährt, dort endet, wo sie auf Kosten anderer geht. Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Wer in diesen Zeiten von der Würde des Menschen redet, muss vor allem das Ziel haben, Gesundheit und Leben zu schützen und zu ermöglichen, dass jede und jeder, die Behandlung bekommt, die nötig ist“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Ich will ausdrücklich betonen. Es handelt sich um temporäre Einschränkungen. Es geht nicht darum, auf Dauer Freiheiten einzuschränken. Das genaue Gegenteil ist richtig: Wir wollen die Einschränkungen möglichst schnell wieder außer Kraft setzen. Sobald die Lage das möglich macht“, betonte die Ministerpräsidentin.

Gegenwärtig seien die Schutzmaßnahmen aber zumindest noch teilweise weiter nötig. Mecklenburg-Vorpommern sei das Land mit der geringsten Zahl an Infektionen. „Dass wir das geschafft haben, ist ein Erfolg der Vernunft und der Disziplin der Menschen in unserem Land. Ein Abstandsgebot nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im Privatleben kann und will man nicht lückenlos kontrollieren. Das funktioniert nur, wenn die Menschen mitmachen. Ich bin stolz darauf, dass sich fast alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Regeln halten. Das rettet Menschenleben“, erklärte Schwesig.

Seit Ostern habe das Land erste vorsichtige Lockerungen vorgenommen – erfreulicherweise ohne dass dies zu einem Anstieg der Infektionszahlen geführt habe. „Jetzt beginnt die nächste Etappe: Wir öffnen wieder wirtschaftliches und soziales Leben. Dafür gilt ein bundesweiter Schutzrahmen mit Abstands- und Hygieneregeln, dem Tragen von Mund- und Nasenschutz in bestimmten Situationen und mit Kontaktbeschränkungen, mindestens bis Anfang Juni. Wobei wir die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert haben: Jetzt können sich auch zwei Familien wieder treffen“, erläuterte Schwesig.

Innerhalb des bundespolitisch gesetzten Rahmens gehe das Land auch eigene Wege bei der Lockerung von Maßnahmen. „Weil sich in Mecklenburg-Vorpommern weniger Menschen angesteckt haben, können wir schneller als andere Bundesländer zum Beispiel Gaststätten wieder öffnen und Tourismus zulassen. Wir haben uns sehr für diesen regionalen Weg eingesetzt. Denn wir müssen die Gesundheit der Menschen in unserem Land schützen. Wir müssen aber auch die Arbeitsplätze in unserem Land schützen und den Kindern Bildungsmöglichkeiten geben“, sagte Schwesig.

Klar sei, dass nur schrittweise vorgegangen werden könne. „Schritt für Schritt in eine neue Normalität und die Infektionszahlen im Blick“ – das sei das Prinzip des MV-Plans, mit dem die Landesregierung das wirtschaftliche und soziale Leben in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise wieder hochfahren will. „Es ist ein Plan in fünf Phasen. Für jeden Bereich haben wir offengelegt, was wir lockern wollen. Das gibt den Betroffenen Perspektive“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Wie schnell das Land die Schutzmaßnahmen weiter lockern kann, hänge immer von der weiteren Entwicklung der Corona-Zahlen ab.

Bei den Kitas und Schulen sei für die Landesregierung entscheidend, dass wieder für alle Kinder ein Angebot gemacht wird. „Liebe Kinder, liebe Jugendliche, wir haben euch nicht vergessen. Im Gegenteil: in der Corona-Zeit an jedem Tag an euch gedacht. Wir wissen, dass euch in dieser Zeit die Kita fehlt, die Schule, die Freundinnen und Freunde. Die Kitas und die Schulen zu schließen, ist uns besonders schwergefallen. Leider ist es jetzt auch besonders schwer, Kitas und Schulen wieder zu öffnen. Denn das sind Orte, wo man nicht gut Abstand halten kann“, sagte Schwesig. Deshalb gehe das Land bei den Kitas und den Schulen vorsichtig und schrittweise vor. Nach den Abschlussklassen kommen weitere Jahrgänge in die Schulen zurück. Auch in den Kitas werde das Angebot ausgeweitet.

„Besonders belastend sind die Einschränkungen für ältere Menschen im Pflegeheim und für ihre Angehörigen. Ältere sind einerseits von Corona besonders gefährdet. Andererseits sind sie auf Besuche besonders angewiesen. Ab dem 15. Mai sind Besuche wieder möglich: zunächst von einer festen Kontaktperson einmal am Tag. Die Voraussetzung ist, dass die Einrichtung ein Schutzkonzept umsetzt“, erläuterte die Ministerpräsidentin weiter. Im Bereich der Alten- und Pflegeheime würden zudem zusätzliche Testungen vorgenommen, um der besonderen Situation gerecht zu werden.

Schwesig begrüßte die Pläne des Bundes, für die Beschäftigten in der Altenpflege einen Pflegebonus in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. „Und wir haben hier in der Koalition im Land, in der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen, beraten, dass wir diesen Pflegebonus für die Altenpflege auf 1.500 Euro aufstocken wollen als Dankeschön und als materielles Zeichen“, kündigte Schwesig an.

Für den Tourismus sei ein 5-Stufen-Plan entwickelt worden. „Unser Ziel ist ein sicherer Tourismus. Sicher für Einheimische, Urlaubsgäste und Beschäftigte“, so die Ministerpräsidentin. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben für Einheimische und Gäste. Ich bin überzeugt: Wenn uns der Weg in den sicheren Tourismus gelingt, ist das eine Chance für uns als beliebtestes Urlaubsland.“

Aber auch viele andere Branchen seien durch die Corona-Krise hart getroffen worden. Deshalb habe das Land den MV-Schutzfonds aufgelegt. „Dafür stehen 1,1 Milliarden Euro bereit. Das ist finanziell ein Riesenkraftakt. Aber er ist nötig, um Unternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen“, sagte die Ministerpräsidentin. Es sei aber absehbar, dass weitere Konjunkturprogramme benötigt werden, um gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorzugehen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Darüber sei das Land mit dem Bund im Gespräch.

„In einer solchen Krise ist die Regierung gefordert, schnell und verantwortungsbewusst Entscheidungen zu treffen. Das haben wir in den vergangenen Wochen getan“, hob Schwesig hervor. „Aber mir ist wichtig, dass die Landesregierung keine einsamen Entscheidungen trifft. Wir haben in den vergangenen Wochen immer gemeinsam mit den Fraktionen des Landtags, mit den Oberbürgermeistern und Landräten, mit der Wirtschaft, mit den Verantwortlichen im Tourismus diskutiert, was geht und was noch warten muss. In der Krise haben Regierung und Opposition, das Land und die Kommunen zusammengestanden. Das war eine gute Erfahrung: gemeinsam gegen das Virus. Allen Beteiligten danke ich ganz herzlich“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Demokratie bewährt sich, wenn Regierung und Parlament verantwortungsbewusst und schnell Entscheidungen treffen. Demokratie bewährt sich, wenn Entscheidungen diskutiert, im Zweifel auch gerichtlich überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Demokratie bewährt sich, wenn aus vielen einzelnen Interessen ein möglichst breit getragener Weg entsteht, der unserem Land guttut. Unsere Demokratie hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. Das ist eine gute Erfahrung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Zum Abschluss wandte sich Schwesig noch einmal direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen lernen, mit dem Corona-Virus zu leben. Wir werden weiter Geduld und Durchhaltevermögen brauchen. Wir können noch nicht alle Einschränkungen aufheben. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen. Ich bin davon überzeugt: Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern. Wir wollen wieder an die gute Entwicklung unseres Landes vor Corona anknüpfen.“

In den letzten Wochen habe das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität erlebt. „Diese Erfahrung nehmen wir mit in die Zukunft. Auch wenn wir als Menschen gerade Abstand halten: Als Land halten wir zusammen“, so die Ministerpräsidentin.