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Monat: Juli 2020

Ausbau der Straße Am Fischmarkt

Wolgast – Für den Ausbau der Straße Am Fischmarkt in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) übergibt Verkehrsminister Christian Pegel heute dem Bürgermeister der Stadt, Stefan Weigler, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 830.000 Euro. Die Mittel kommen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß der Stadtentwicklungsförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen ca. 1,2 Millionen Euro.

Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Straße Am Fischmarkt zwischen Wasserstraße und Dreilindengrund inklusive des Schwarzen Wegs. Die Straße ist in schlechtem Zustand, so dass sie zunehmend zur Gefahrenquelle insbesondere für den Radverkehr wird. Neben der Straße sowie den Geh- und Radwegen sind noch Teile des Gleisbetts der ehemaligen Bahnverbindung Wolgast – Kröslin vorhanden. Als Notlösung hat die Stadt Wolgast die ungenutzten Gleiskörper mit Bitumen vergossen. Dadurch kommt es zu erhöhter Lärmbelästigung für die Anlieger. Fußwege sind teilweise nicht oder nur einseitig vorhanden.

Die Fahrbahn soll von der Wasserstraße bis zum Ausbauende in einer Länge von ca. 300 Metern in Asphaltbauweise mit straßenbegleitenden Geh- und Radwegen ausgebaut werden. Damit erhöht sich die Verkehrssicherheit. Im Bereich der Kindertagesstätte werden die Freiflächen neu geordnet und Stellplätze angelegt.

Der „Schwarze Weg“ verbindet den Stadtteil „Tannenkamp“ mit der Wolgaster Innenstadt und ist die direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zur Innenstadt. Er ist mit Betonplatten befestigt. Wurzeln des Altbaumbestands entlang des Wegs heben die Betonplatten in Teilbereichen an und stellen somit eine Gefahrenquelle für Fußgänger und Radfahrer dar. Der Weg soll in einer Länge von ca. 350 Metern als Geh- und Radweg befestigt werden. Die Bäume bleiben erhalten.

Durch diese Maßnahmen verbessert sich die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner und Touristen nachhaltig.

Da künftig Fahrradtouristen über den Schwarzen Weg eine Abkürzung zum Anschluss an den Ostseeküstenradweg im Norden nehmen können, wird dieser attraktiver. Mit diesem letzten Bauabschnitt wird die Sanierung im Bereich des Fischmarkts abgeschlossen.

Die Bauarbeiten laufen bereits. Sie sollen voraussichtlich Ende September 2020 abgeschlossen sein.

Ziel des EFRE-Förderprogramms „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ ist es, die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes, die städtische Umweltqualität und die Möglichkeit zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft in den 23 Mittel- und Oberzentren des Landes zu verbessern. Dafür stehen dem Land von 2014 bis 2020 insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

Corona-Pandemie noch nicht überstanden

Thomas Krüger: Zum eigenen Schutz und den der Mitmenschen – Halten Sie sich an die geltenden Regeln

Schwerin – Mit der Fortschreibung des MV-Plans wurden weitere Lockerungen in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Der Besuch von Angehörigen in Pflegeeinrichtungen wurde wieder ermöglicht, die Einkaufwagenpflicht ist weggefallen. Weiterhin bestehen Einschränkungen, die aber dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger appelliert an die Menschen in MV, die weiterhin geltenden Regeln einzuhalten: „Wir leben mitten in einer Pandemie, ohne Impfstoff und ohne die genauen Folgen von Covid-19 zu kennen. Auch wenn die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern konstant niedrig sind – wir sind nicht vor einer erneuten Infektionswelle sicher. Aus diesem Grund rufe ich jede Bürgerin und jeden Bürger dazu auf, sich an die wenigen Regeln zu halten. Es ist auch künftig oberstes Gebot, den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und eine Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen, Arztbesuchen und im ÖPNV zu tragen.“

„Die Zahl der gemeldeten Verstöße gegen diese Auflagen ist besorgniserregend. Ich kann verstehen, dass einige Menschen ihre Alltagsmaske als störend empfinden, aber sie ist erwiesenermaßen ein wirksames Mittel, um einen erneuten Anstieg zu verhindern. Wir müssen es den Menschen bewusst machen, dass es hierbei nicht um sie allein geht, sondern um uns alle. Der Egoismus von einigen wenigen, gefährdet unsere bisherigen Erfolge. Das muss jedem klar sein.“

Weiterhin gilt in MV ein Verbot für private Tagestouristen aus anderen Bundesländern. Thomas Krüger merkt hierzu an: „Mecklenburg-Vorpommern ist zu schön und so abwechslungsreich, um es nur für wenige Stunden zu genießen. Kommen Sie für ein verlängertes Wochenende zu uns, machen Sie an der Ostsee oder der Mecklenburgischen Seenplatte Ferien und genießen Sie unser Land in vollen Zügen. Es sind noch immer Kapazitäten in den Hotels und auf den Campingplätzen vorhanden. Wir sind Urlaubsland!“

Projekt „Karg Campus Schule“ wird verlängert

Martin: Wichtiger Bestandteil der Begabtenförderung

Schwerin – Das Projekt „Karg Campus Schule“ wird bis Dezember 2022 verlängert. Ursprünglich sollte das Projekt bis zum Juli 2022 laufen. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich acht Schulen an dem Projekt, das der Förderung begabter Kinder und Jugendlicher dient. Im April 2018 hatten die Karg-Stiftung und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Vereinbarung über das auf fünf Jahre angesetzte Projekt unterzeichnet.

Wegen der Corona-Krise wurde „Karg Campus Schule“ nach erfolgreichem Start im Frühjahr 2020 ausgesetzt. Um den beteiligten Schulen und den Lehrkräften ausreichend Zeit für eine erfolgreiche Umsetzung zu geben, haben sich alle Beteiligten jetzt auf eine Verlängerung des Projektes geeinigt.

Bildungsministerin Bettina Martin verwies auf die Bedeutung des Projektes. „Die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler ist genauso wichtig, wie die von leistungsschwächeren Kindern und Jugendlichen. Mit Karg Campus Schule werden Neigungen und Begabungen der Schülerinnen und Schüler früh erkannt, Schulen und Lehrkräfte arbeiten eng zusammen und es entsteht ein landesweites Netzwerk der Begabtenförderung“, so Martin. Die Ministerin machte deutlich, dass die Corona-Krise mit den daraus entstandenen Einschränkungen des Schulbetriebs nicht zu einer Verkürzung des Projektes führen dürfe. „Die Verlängerung ist deshalb der richtige Schritt und gibt den Schulen, den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern Sicherheit“.

Das Konzept von Karg Campus kennzeichnet drei Komponenten: Weiterbildung, Prozessbegleitung und Vernetzung. Die vier Grundschulen und vier Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten im Projekt Karg Campus nach einem gemeinsamen Curriculum. In verschiedenen Veranstaltungsformaten werden diagnostische Kompetenzen vermittelt, grundlegende Förderkonzepte eingeübt sowie exemplarisch Fachdidaktiken und Unterrichtsmodule erprobt.

Außerdem werden die Lehrerinnen und Lehrer bei der individuellen Beratung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern unterstützt. Darüber hinaus erarbeiten die Schulen Konzepte zur Zusammenarbeit und zum Transfer ihrer Erfahrungen in der Begabtenförderung. Das Projekt „Karg Campus Schule“ greift dabei die vorhandenen Qualifikationen der Schulen und Lehrkräfte in der individuellen Förderung auf.

Folgende Schulen nehmen in Mecklenburg-Vorpommern an dem Projekt teil:

  • Grundschule Lankow Schwerin
  • Grundschule Reutershagen „Nordwindkinner“ Rostock
  • Grundschule West AM SEE Neubrandenburg
  • Käthe-Kollwitz-Grundschule Greifswald
  • Albert-Einstein-Gymnasium Neubrandenburg
  • Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Greifswald
  • Gymnasium Fridericianum Schwerin
  • Gymnasium Reutershagen

Zuschüsse für Personenaufzüge

Rostock – Die Wohnungsgesellschaft „Wohnen in Rostock“ (Wiro) erhält für die Nachrüstung von insgesamt acht Personenaufzügen an der Nobelstraße 16 bis 19 und an der Lomonossowstraße 13 bis 16 vom Landesbauministerium einen Zuschuss in Höhe von 316.800 Euro. Die 64 Wohnungen der fünfgeschossigen Wohngebäude aus den Jahren 1964 und 1965 werden künftig mit dem Außenaufzug erreichbar sein.

Im Rahmen des Landesprogramms „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“ stehen in diesem Jahr 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll das Angebot an barrierearmen Wohnungen mit bezahlbaren Wohnkosten in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden.

Anträge sind beim Landesförderinstitut zu stellen. Antragsformulare und Informationen finden Sie unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/personenaufzuege-und-lifte-barrierearmes-wohnen-/index.html . Antragsberechtigt sind Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen und von selbstgenutztem Wohnraum.

#klarmachen

Bewerbungsphase für den Bundeswettbewerb der Kultur- und Kreativpiloten gestartet

Schwerin – Noch bis zum 16. August 2020 können sich kreative Unternehmer für die Auszeichnung der Bundesregierung zum „Kultur- und Kreativpiloten“ bewerben. „Der Wettbewerb bietet den Kreativunternehmern aus Mecklenburg-Vorpommern eine hervorragende Chance, ihre Ideen professionell begleiten zu lassen. Gesucht werden außergewöhnliche und innovative Einfälle der Kreativ- und Kulturwirtschaft. Eine Bewerbung steht allen Interessierten offen – egal, ob es sich um ein bereits etabliertes Unternehmen handelt, einen Freiberufler oder einen Gründer“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

An dem Wettbewerb können alle Unternehmen und Projekte aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und aus deren Schnittstellen zu anderen Branchen teilnehmen. Die Auszeichnung Kultur- und Kreativpiloten Deutschland richtet sich an Menschen, die mit innovativem Gründergeist, Engagement und Mut ihre kreativwirtschaftlichen Ideen umsetzen. In den vergangenen Jahren waren Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bereits erfolgreich.

So erhielt beispielsweise Red Rebane eine Auszeichnung, das Schweriner Unternehmen fertigt unter anderem Fahrradtaschen. Auch TEXLAB aus Greifswald, ein Produktionslabor für textiltechnische Produkte, Ramona Stelzer Design aus Wismar (Schmuck aus Fischleder) und 13°-Jackle und Heidi aus Neubrandenburg erhielten für ihre Crossmedia-Agentur mit angegliederter Eismanufaktur eine Auszeichnung.

„Die Erfolge zeigen deutlich, dass die Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich mithalten können. Wir haben bei uns eine innovative, lebhafte Kreativ-Szene, die das Wirtschaftsleben anreichert“, sagte Glawe.

Die Auszeichnung Kultur- und Kreativpiloten Deutschland unterstützt jedes Jahr 32 Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft in ihren unternehmerischen Fähigkeiten: Die Preisträger nehmen an einem einjährigen, individuell abgestimmten Mentoring-Programm teil. Dazu gehören Workshops, die Begleitung durch zwei Coaches, der Austausch mit den anderen Teams und mit Experten sowie die bundesweite Aufmerksamkeit durch die Titelvergabe.

Ideengeber und Organisator der Auszeichnung im Rahmen des Projektauftrags durch die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung ist das u-institut für unternehmerisches Denken und Handeln e.V. Die Bewerbung kann via Online-Formular auf www.kultur-kreativpiloten.de eingereicht werden. Zur Bewerbung reichen drei Dinge: Eine kurze Beschreibung der Idee, Informationen zur einreichenden Person oder zum Team und ein kurzes Motivationsschreiben, warum man Kultur- und Kreativpilot werden möchte. Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen unter www.kultur-kreativpiloten.de.

In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Büros für Kulturwirtschaftsforschung in Köln rund 5.500 Selbstständige und Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Rund 2.600 Selbstständige und Unternehmen haben einen persönlichen Jahresumsatz von mehr als 17.500 Euro; diese haben im Jahr 2014 gemeinsam einen Jahresumsatz von mehr als 777 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem Anteil von 1,8 Prozent der Gesamtwirtschaft im Land. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche betrug 2014 rund 9.600. Betrachtet man die sozialversicherungspflichtig und die geringfügig Beschäftigten sowie alle Selbstständigen zusammen, dann sind gegenwärtig knapp 17.800 Personen in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Land tätig.

Radweg Lindenhof – Burg Stargard

Burg Stargard – Heute übergibt Verkehrsminister Christian Pegel dem Vize-Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Thomas Müller, einen Zuwendungsbescheid für knapp 650.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Am Termin nimmt auch der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Silvio Witt, teil.

Nach der Kommunalen Radbaurichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Landesregierung damit den Bau des straßenbegleitenden Radwegs entlang der Kreisstraße MSE 85 zwischen dem Ortsteil Lindenhof und der Ortslage Burg Stargard bis zur Kreuzung der Kreisstraße mit dem Fichtenweg. Die Gesamtkosten betragen ca. 880.000 Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich um den zweiten Bauabschnitt des Radwegs entlang der stark befahrenen Kreisstraße MSE 85 von Neubrandenburg nach Burg Stargard. Der erste Bauabschnitt wurde bereits im August 2018 für den Verkehr freigegeben.

Der rund 2,6 Kilometer lange und 2,50 Meter breite neue Abschnitt entsteht auf der rechten Seite der Kreisstraße, außerorts in Asphaltbauweise, innerhalb von Burg Stargard mit Betonpflaster. Die Bauvorbereitung läuft, Fertigstellung ist Ende November 2020 geplant.

Große Ortsumgehung Zirchow

Insel Usedom – Signale aus Berlin geben Anlass zu Optimismus, dass eine großräumige Ortsumgehung für Zirchow auf der Insel Usedom Realität werden könnte.

„Das Bundesverkehrsministerium hat signalisiert, dass es sich eine „große“ Variante – die weiträumige südliche Umfahrung, an die auch eine Flughafenzufahrt angebunden werden könnte – vorstellen könnte. Eine Bewertung dieser Variante des Vorhabens in Berlin hat unsere Auffassung bestätigt, dass der Bau des Swinetunnels auf polnischer Seite Auswirkungen auf den Bereich Zirchow haben könnte, die auch eine lange Umfahrung rechtfertigen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel.

„Ja, unsere Prüfungen bestätigen, dass auch weiträumig um den Ort Zirchow herumführende Varianten einer Ortsumgehung wirtschaftlich umsetzbar wären“, bestätigt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und erklärt: „Der Bund realisiert Straßenneubauten eigentlich nur, wenn sie im vordringlichen Bedarf des vom Bundestag beschlossenen Verkehrswegeplans stehen. Das ist für Zirchow nicht der Fall. Aber die Analysen und Pläne, die Mecklenburg-Vorpommern uns vorgelegt hat, haben gezeigt, dass sich hier mit dem Beschluss des Tunnelbaus in Polen die Umstände geändert haben, nachdem der Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen wurde. Der Bund wird deshalb in diesem Fall die Realisierung der Umgehung unterstützen und finanzieren.“

Das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundesverkehrsministerium gebeten, neben der bereits bestätigten „kurzen“ Variante auch für eine längere Variante einer Ortsumgehung Zirchow eine Bewertung nach der Methodik des Bundesverkehrswegeplans durchzuführen. Diese ist nun erfolgt, mit dem Ergebnis, dass der Nutzen die Kosten eines solchen Straßenneubaus rechtfertigen würde. Nach aktuellem Stand allerdings mit einer Einschränkung: Die Bahntrasse muss statt mit zwei teuren Brücken mit deutlich günstigeren beschrankten Bahnübergängen gequert werden.

„Wie die Umgehung am Ende tatsächlich bis ins Detail gebaut wird, wird jetzt durch die Projektgruppe Großprojekte im Rahmen der Linienplanung untersucht. Die Nachricht aus Berlin bedeutet zunächst, dass der Bund auch die Kosten für den Bau der „großen“ Variante einer Umgehung tragen würde, wenn diese im Ergebnis der Variantenuntersuchung vorzugswürdig ist“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Da sie länger ist und die stillgelegte, aber nicht entwidmeten Bahntrasse südlich von Zirchow zweimal kreuzt, ist sie deutlich teurer als die kürzere Variante, für die der Bund bereits bestätigt hatte, dass sie erforderlich ist.

Auch Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann wertet das Signal des Bundes als „nahezu unglaublichen Erfolg. Die Landesregierung hat sich seit 2018 intensiv dafür eingesetzt, dass der Bund die Ortsumgehung nachträglich als dringlich einschätzt und auch eine ,große‘ Variante finanzieren würde. Dass dies geschieht, dürfte eine große Ausnahme sein – und ist eine hervorragende Nachricht für die ganze Region um Usedom.“ Er danke vor allem den Zirchowern, die sich in der Bürgerinitiative immer sachlich, konstruktiv und engagiert eingebracht haben: „Eine touristische Entwicklung bedeutet immer auch ein Anstieg von Verkehren. Um so wichtiger ist, dass es hierbei eine Entlastung im Ortskern gibt.“

Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich seit 2016 für die Umgehung einsetzt, sind erleichtert: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Beharrlichkeit Früchte trägt. Die große Variante entspricht unserer Argumentation hinsichtlich Nachhaltigkeit und Weitsicht und erscheint für ein künftiges Verkehrskonzept mehr als sinnvoll. Die Steigerung der Wohnqualität und vor allen der Verkehrssicherheit in unserem Ort nimmt in der Perspektive eine positive Entwicklung“, sagt Kathrin Flindt von der Arbeitsgruppe Ortsumgehung Zirchow.

Christian Pegel dankt ebenfalls der Initiative für ihr Engagement – und insbesondere auch den Behördenmitarbeitern, die das Projekt möglich gemacht haben: „Die Kolleginnen und Kollegen in unser Straßenbauverwaltung haben zwei Jahre lang intensiv an der Grundlage für diese Entscheidung gearbeitet und so dem Bundesverkehrsministerium die Zusage ermöglicht. Beiden danke ich von Herzen für ihren Einsatz und guten Willen.“

Umstellung auf neue Kassensysteme

Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer räumt Unternehmen, Händlern und Gastwirten bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme mehr Zeit ein. Ein entsprechender Erlass ist seit heute in Kraft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings sehen sich viele Unternehmen nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Umstellung der Kassensysteme in der aktuell geltenden Frist umzusetzen.

Neben den Folgen der Corona-Krise war auch die Umstellung auf die geänderten Mehrwertsteuersätze mit großem Aufwand verbunden. Hinzu kommt, dass eine technische Lösung für cloudbasierte Kassensysteme noch immer nicht freigegeben ist.

Finanzminister Reinhard Meyer hat daher entschieden, eine ähnliche Härtefallregelung zu schaffen, wie etwa Schleswig-Holstein und Hamburg. „Ich hätte mir ein bundeseinheitliches Vorgehen gewünscht, das war leider nicht möglich. Jetzt darf es aber nicht zu Nachteilen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen“, so Meyer.

Die Erleichterung wird über einen Erlass geregelt, der vorsieht, dass die bestehenden Kassensysteme bis zum 31. März 2021 weiterhin nicht beanstandet werden, wenn das Unternehmen,

  • bis spätestens 30. September 2020 einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt hat oder
  • bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE, der fristgerechte Einsatz nachweislich bis zum 30. September 2020 beauftragt wurde.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Steuerverwaltungen in den Ländern hat in den vergangenen Monaten gezeigt, wie pragmatisch und unbürokratisch sie in Krisenzeiten handeln können. Die Krise ist noch nicht überstanden, daher tun wir gut daran, bürokratische Hürden mit Augenmaß abzusenken.“