Daily Archives for 13. August 2020

1. Bauabschnitt des Schlossgymnasiums

Gützkow – Die Stadt Gützkow als Eigentümer des Schlossgebäudes und der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Eigentümer des übrigen Schulgebäudes wollen das Schlossgymnasium Gützkow als modernen Schulstandort erhalten und planen deshalb umfangreiche Sanierungen an den vorhandenen Gebäuden. Ziel ist es, das Schloss als zentrales Gebäude für Schulzwecke zu nutzen. Die Sanierung erfolgt in zwei abgestimmten Teilprojekten. Für den 1. Bauabschnitt, der die Sanierung des Schlossgebäudes umfasst, erhielt die Stadt Gützkow vom Innenministerium bereits im April 2018 eine Fördersumme i.H.v. rund 897.000 EUR.

Da sich die Sanierungskosten für diesen 1. Bauabschnitt erhöht hatten, stellte die Stadt einen Antrag auf Erhöhung der Fördersumme. Dem konnte entsprochen werden. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung von nunmehr rund 1,07 Mio. EUR an die Bürgermeisterin, Frau Jutta Dinse.

„Ich freue mich, dass wir die Stadt Gützkow bei den anfallenden Gesamtkosten von fast 3,5 Mio. EUR mit einer höheren Fördersumme unterstützen können“, sagte Lorenz Caffier. Auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat seine Förderung auf rund 1,09 Mio. EUR erhöht.

Das Schlossgymnasium befindet sich in einem schönen Park, das großzügig angelegt ist und sehr gute äußere Lernbedingungen bietet. Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen unterstützen nach den Worten von Innenminister Caffier die Bemühungen des Gymnasiums, seinem Konzept treu zu bleiben, durch die Einheit der pädagogischen Konzeption und der inhaltlichen Gestaltung, allen Schülerinnen und Schülern optimale Lernergebnisse und eine individuelle Entfaltung zu ermöglichen.

Ausbau des Parkplatzes am Busbahnhof

Parchim – Die Stadt Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Infrastrukturministerium für den Ausbau des Parkplatzes am Zentralen Busbahnhof Fördermittel in Höhe von rund 600.000 Euro. Sie werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen ÖPNV aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt. Die Gesamtausgaben für dieses Vorhaben liegen bei 830.000 Euro.

Der Parkplatz, der überwiegend als Park & Ride-Platz genutzt wird, soll so umgebaut werden, dass künftig 59 Stellplätze zur Verfügung stehen. Dazu wird er mit Betonsteinpflaster befestigt. Im Zentrum des Platzes entstehen neue Grünflächen, einige Bäume werden ausgetauscht. Weiterhin werden eine Regenentwässerung installiert, Fahrradboxen zum Abstellen von Rädern errichtet und die Straßenbeleuchtung mit LED-Technik erneuert.

Aktuell weist die Fläche, die aus großen Betonplatten besteht, große Risse mit Abplatzungen auf und es sind keine geordneten Parkflächen ausgewiesen. Durch das Abstellen der Fahrzeuge im Wurzelbereich der Bäume werden diese geschädigt. Speziell für Schülerinnen und Schüler im Ausbildungsverkehr fehlen Flächen für das Abstellen von Fahrrädern.

Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Frühjahr 2021 beginnen und ein halbes Jahr später abgeschlossen sein.

Arbeit der Landwirte wertschätzen

Benitz – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besucht heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Rostock.

„Ich freue mich sehr, dass wir auch in diesem Jahr gemeinsam auf Erntebereisung gehen. Ich möchte mir ganz praktisch vor Ort erklären lassen, wie die Lage in der Landwirtschaft ist. Und ich möchte deutlich machen, dass die Landesregierung die Arbeit der Landwirte und ihrer Beschäftigten sehr zu schätzen weiß. Unsere Landwirtschaft sorgt dafür, dass wir täglich Brot, Milch, Kartoffeln, Fleisch und viele andere Lebensmittel auf dem Tisch haben. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Arbeit in diesem Jahr und freue mich, dass die Ernte 2020 unterm Strich positiv ausfällt, wenn auch mit regionalen Unterschieden“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Erste Stationen waren am Vormittag der GGAB Agrarbetrieb Groß Grenz in Benitz, der in der Milchviehwirtschaft, der Schweineproduktion und im Ackerbau tätig ist und der Öko-Landbetrieb hufe 8 in Selow. „Das waren zwei hochspannende Besuche, bei zwei ganz unterschiedlichen Betrieben. Für die konventionelle wie auch für die ökologische Landwirtschaft gilt, dass wir Landwirtschaft mit guten Produkten, Umweltschutz, Tierwohl, gute Lohn- und Arbeitsbedingen für die Landwirte und Ihre Beschäftigten und bezahlbare Preise zusammenbringen müssen“, sagte Schwesig.

„Ich möchte mit meiner Tour auch für regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern werben. Bei diesen Produkten weiß man, woher sie kommen. Und der Kauf regionaler Produkte stärkt die heimische Landwirtschaft“, betonte die Ministerpräsidentin.

„In der aktuellen Corona-Krise stellen die Landwirte täglich ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis. Dafür erfahren sie viel Wertschätzung“, sagte Bauernpräsident Detlef Kurreck. Trotzdem seien derzeit viele Landwirte von Existenzsorgen geplagt. „Sie befürchten durch die geplante Neuausweisung der „roten Gebiete“ in Mecklenburg-Vorpommern und das vom Bund geplante Gesetz zum Insektenschutz sinkende Erträge und Einkommen.“ Bauernpräsident Kurreck appellierte deshalb an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, bei den anstehenden politischen Entscheidungen nicht den Aspekt der Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren. „Nur gesunde Betriebe haben das Potenzial, sich den drängenden Zukunftsaufgaben zu stellen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Räume zu gestalten. Wer täglich um seine Existenz kämpfen müssen, hat keinen Spielraum für Natur- und Artenschutz oder Biodiversität.“

Weitere Stationen sind am Nachmittag der Hof Bredenkamp in Bastorf und die Agrargenossenschaft Hellbach in Neubukow. Den Abschluss der Erntebereisung bildet traditionell ein Gespräch zwischen der Ministerpräsidentin mit dem Vorstand des Landesbauernverbandes.

Förderung des Europagedankens

Demmin – Der Junge Europäer e.V. Demmin ist ein internationaler Dachverband mit Mitgliedern aus mehreren europäischen Ländern. Der Verein führt regelmäßig internationale Begegnungen durch, bei denen Kinder und Jugendliche für die europäische Idee begeistert werden sollen.

Der Verein möchte, trotz der aktuellen Einschränkungen durch das Coronavirus, vom 21.09.2020 bis 25.09.2020 in Demmin ein internationales Projekt unter Einhaltung der geltenden Coronaauflagen und Hygienebestimmungen durchführen. Mit diesem Projekt will der Verein einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und gleichzeitig den Europagedanken fördern. Neben dem Umweltprojekt und der Veranstaltung zum Weltkindertag finden Workshops zu europapolitischen Themen statt. Diskutiert wird über die Fragen: „Beeinflusst die Corona-Pandemie den Zusammenhalt der EU?“, „Wie wird in Polen der Europagedanke gefördert?“ und „Erreicht die EU ihre Klimaziele?“. Das Ministerium für Inneres und Europa fördert das Vorhaben mit rund 3.600 Euro.

„Europa muss von der heutigen Jugend mitgestaltet werden, deshalb ist es wichtig, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier.

An dem Projekt nehmen Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule Demmin sowie jeweils 12 Schülerinnen und Schüler inklusive Lehrkräfte aus den Partnerschulen in Stettin (Polen) und Kursenai (Litauen) teil.

Chancen auf Ausbildung so gut wie nie

Neubrandenburg – Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat Bildungsministerin Bettina Martin gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, Dr. Wolfgang Blank, eine Ausbildungskampagne gestartet. Damit wollen die Partner junge Menschen aufrufen, sich jetzt um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Trotz der Corona-Krise ist das Ausbildungsplatzangebot der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern groß.

„Noch sind viele Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern unbesetzt und Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben die besten Chancen, einen guten Ausbildungsplatz zu finden, der Spaß macht, Perspektive bietet und den Start in ein gutes Berufsleben sichert“, sagte Bildungsministerin Martin. „Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben eine breite Auswahl entsprechend den eigenen Interessen und Talenten. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt so gut wie nie: Seit Jahren gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber.“

Zusammen mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg hat die Ministerin am Donnerstag die Firma ml&s manufacturing, logistics & services in Greifswald besucht. „Das Unternehmen ml&s ist ein gutes Beispiel, wie in der Region attraktive Ausbildungsplätze angeboten werden“, so Martin. In dem Unternehmen sind bereits 18 Auszubildende beschäftigt. Zum neuen Ausbildungsjahr kommen noch einmal sechs hinzu. Der Betrieb übernimmt unter anderem die Wohnheimkosten für die Auszubildenden.

„Viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern bieten den Auszubildenden Vergünstigungen. Das geht von Wohnheimkosten bis hin zu einem Zuschuss zur Fahrerlaubnis. Den Unternehmen ist klar, dass sie um jeden Auszubildenden und jede Auszubildende werben müssen“, sagte die Ministerin. „Deshalb ist es jetzt an den jungen Leuten, sich zu bewerben und den Start ins Berufsleben zu beginnen.“

Gemeinsam mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Arbeitgebervertretern, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit sichert die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Zukunftsbündnis MV die duale Ausbildung. „Die ganze Welt beneidet uns um unser gutes Ausbildungssystem. Fachkräfte, die hier ausgebildet werden sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Welt gefragt. Eine berufliche Ausbildung bietet jungen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes unbegrenzte Möglichkeiten“, so Martin.

Arbeit für Verständigung und Teilhabe

Schwerin  – In Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sind in den letzten Jahren mit Unterstützung des Landes und interkommunaler Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte vier Sprachmittlerpools errichtet worden. Das Land fördert die Pools, die jeweils zwischen 20 und 45 Sprachen abdecken, mit rund 128.000 Euro jährlich.

„Ein wesentliches Ziel unseres neuen Landesintegrationskonzeptes ist ein gleichberechtigtes Miteinander und die umfassende Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Prägung“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin. Eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe wiederum könne nur mit gelingender Verständigung funktionieren. „Die Sprachmittlerpools sind ein wirksames Mittel, um die Kommunikation zwischen Fachpersonal in Behörden und Zugewanderten in vielen Bereichen zu verbessern“, so Drese.

„Sprachmittler*innen sind selbst zugewandert und kennen daher sowohl die Systeme in ihrem Herkunftsland als auch die Gegebenheiten in Deutschland“, hob Susanne Düskau (Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.), Koordinatorin des Netzwerkes für Sprachmittlung in Mecklenburg-Vorpommern hervor. „Sie bringen zudem eine besondere Sensibilität für kulturelle Unterschiede mit. All das ermöglicht es, kulturelle und sprachliche Barrieren im Gespräch zu überwinden und eine echte Verständigung zu erreichen“, so Düskau.

Bis zu 100 Sprachmittelnde pro Pool machen es möglich, flexibel auf Anfragen zu reagieren. Aber nicht nur Flexibiltät und Vielfalt gehören zu den Qualitätsstandards der Pools, sondern auch die Qualifizierung der Sprachmittelnden. Sie müssen nicht nur die deutsche Sprache beherrschen, sondern benötigen kommunikative und Dolmetschkompetenzen für ihre Tätigkeit, die jeden Tag andere Gesprächskonstellationen mit sich bringt.

Um die Qualität in der Sprachmittlung drehten sich auch zahlreiche Maßnahmen in einem EU-geförderten Projekt von Juli 2018 bis August 2020. Hier wurden 60 Sprachmittelnde intensiv geschult, um fachgerecht und kultursensibel dolmetschen und kompetent mit den Herausforderungen ihrer Arbeit umgehen zu können.

Für Lehrer*innen, Ärzt*innen, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen und viele andere Fachkräfte gibt es dank diesem Projekt nun vielfältige Informationsmaterialien. Broschüren, ein Erklärfilm und E-Learning-Module machen mit den Angeboten der Sprachmittlung vertraut und zeigen, wann und wie sie genutzt werden können. So können sich Fachkräfte rundum informieren, um beim nächsten Mal, wenn Deutsch für die Verständigung nicht ausreicht, schnell eine qualitätsvolle Lösung zu finden.

Für die Landesintegrationsbeauftragte, Reem Alabali-Radovan, ist Sprachmittlung ein unerlässlicher Schritt zur interkulturellen Öffnung und für Chancengleichheit. „Sprachmittlung kann so auch im Sinne von Vielfaltsorientierung positiv in die Institutionen hineinwirken. Fachkräfte in den Behörden wird ein intensiverer Austausch mit ihren Klientinnen und Klienten ermöglicht. Gleichzeitig können Hintergrundinformationen zu Traditionen und Gegebenheiten in Herkunftsländern mittransportiert werden. Auch das sind wichtige Bausteine für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Alabali-Radovan.

Schulkomplex Weststadt-Campus

Schwerin – Mit dem Bau einer neuen Sporthalle soll der Schulkomplex Weststadt-Campus in Schwerin nunmehr vollendet werden. Zur Finanzierung des geplanten Sporthallenneubaus übergab Innenminister Lorenz Caffier heute an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Mio. Euro.

Die neue Sportstätte wird den Sportunterricht für die Schüler der neuen Regionalschule und der neugebauten Grundschule „John Brinkmann“ absichern. Für den Neubau der Schulen hatte das Innenministerium der Stadt bereits eine Zuwendung aus dem Kofinanzierungsfonds i.H.v. 1,0 Mio. EUR gewährt.

Außerhalb der Schulzeiten steht die neue Sporthalle sowohl für den Schweriner Vereinssport als auch für den Freizeitsport der Anwohner zur Verfügung.

„Mit dem Sporthallenneubau wird sich der Schulcampus Weststadt weiterentwickeln und seiner Vollendung entgegengehen. Das kommt nicht nur den Schülerinnen und Schülern im Sportunterricht zugute, sondern auch den Sportvereinen. Es ist also gut investiertes Geld, denn gerade für eine sinnvolle Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen spielt auch der Freizeit- und Breitensport eine besondere Rolle. Deshalb bin ich froh, diesen Sporthallenbau finanziell mit einer relativ hohen Zuwendung des Innenministeriums unterstützen zu können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Mahnung wegen Blaualgen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat wegen des Blaualgenvorkommens zu erhöhter Wachsamkeit an Stränden aufgerufen. „Die Temperaturen werden auch in den kommenden Tagen noch hoch sein. Das könnte die Blaualgenbildung im Wasser weiter begünstigen. Sie kommen um diese Jahreszeit natürlicherweise vor. Umso wichtiger ist es, beim Aufenthalt in Gewässern wachsam zu sein. Wichtig ist es, dass Badegäste aus gesundheitlichen Gründen nicht in ´Blaualgenteppichen´ baden gehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Cyanobakterien, denn „Blaualgen“ sind Bakterien, kommen ganz natürlich in Oberflächengewässer bei Temperaturen um 20 Grad Celsius vor. Es gibt viele verschiedene Arten. Manche leben im Süßwasser, andere im Plankton der Meere. Manche Arten können dichte Wasserblüten bilden, die dann als sogenannte „Algenteppiche“ wahrgenommen werden. Sie besitzen in ihrem Inneren kleine Gasbläschen, dadurch können sie bei ruhiger See zur Oberfläche aufschwimmen. Besonders vorteilhaft ist ihre Fähigkeit Luftstickstoff zu binden. „Somit können sie sich in den warmen Sommermonaten weitgehend ungestört vermehren“, so Gesundheitsminister Glawe weiter.

Viele Arten der Cyanobakterien produzieren Toxine in verschiedenen Konzentrationen. Generell sind die Toxine in geringen Konzentrationen für gesunde Menschen ungefährlich. Bei großen „Algenblüten“, z. B. durch Wind in Buchten zusammengetrieben, können sich die Toxine konzentrieren. „Dann sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, wie zum Beispiel Hautreizungen oder aber auch Übelkeit und Erbrechen nach Verschlucken großer Mengen nicht auszuschließen. Besonders Kleinkinder sind dann zu schützen. Im Zweifel ist es besser, nicht baden zu gehen. Das gilt auch für den Spaziergang beim Baden mit Haustieren“, machte Glawe deutlich.

Die Gesundheitsämter der Landkreise bzw. kreisfreien Städte entscheiden über die Häufigkeit der Probenentnahme unter Berücksichtigung der aktuellen Witterungslage. „Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass sich eine Belastungssituation sehr schnell verändern kann. Durch Änderungen in Wind- und Wetterlage treiben Ansammlungen von Cyanobakterien schnell wieder auseinander oder die Teppiche fallen in sich zusammen. So kann es vorkommen, dass sich an einem Strandabschnitt unterschiedliche Belastungssituationen ergeben. An einer Stelle ergeben sich hohe Konzentrationen, wohingegen an einem anderen Strandabschnitt durch eine andere Strömungssituation keine Belastung festzustellen ist.

Zusätzlicher Triebwagen im Schülerverkehr

Schwerin – Seit Schuljahresbeginn verstärkt die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg) im Auftrag des Landes an Schultagen ihren Frühzug um 6.39 Uhr von Parchim nach Schwerin mit einem zusätzlichen Triebwagen und verdoppelt somit die Kapazität auf 112 Sitzplätze.

„Damit reagieren wir auf Klagen von Kunden nach dem Fahrplanwechsel 2019. Wie von vielen Fahrgästen bei der jährlichen Fahrgastbeteiligung zum kommenden Fahrplan gewünscht, hatten wir für bessere Anschlüsse aus Richtung Parchim und Crivitz in Schwerin zu den Zügen nach Hamburg unter anderem einen zusätzlichen Frühzug eingesetzt. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit wurde der zweite Zug zwischen sechs und sieben Uhr früh um einen Triebwagen verkürzt. Es war damals nicht abzusehen, dass sich der größte Teil des Schülerverkehrs auf diesen einen Zug konzentrieren wird“, erklärt Verkehrsminister Christian Pegel. Es folgten Beschwerden über volle Züge, die vor allem Schüler verschiedener Schweriner Schulen stark nutzten.

„Um Abhilfe zu schaffen, sollte die Odeg, die in unserem Auftrag auf dieser Strecke fährt, einen zusätzlichen Triebwagen beschaffen. Das ist ihr nun nach intensiver Suche und Verhandlung gelungen“, so der Minister. Der zusätzliche Triebwagen fuhr zuletzt im Spree-Neiße-Netz in Südbrandenburg und Ostsachsen.

Für die Beschaffung des Triebwagens und seinen Einsatz wendet das Land bis zum Ende des Verkehrsvertrags für diese Strecke im Dezember 2025 rund 2,1 Millionen Euro zusätzlich auf.

Weiter kündigt Christian Pegel an: „Bis Ende des Jahres will die Odeg das sehr kurzfristig beschaffte Fahrzeug mit WLAN und Monitoren für die Fahrgastinformation ausstatten. Dann hat es den gleichen Standard wie die anderen Wagen auf dieser Strecke.“

Empfehlungen der SEK-Kommission

Schwerin – Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Leiter der Abteilung Polizei Konrad Herkenrath, der Inspekteur der Landespolizei Wilfried Kapischke sowie die Behördenleiter der Landespolizei. Aufgabe war es, Umsetzungsvorschläge auf der Grundlage des Berichts der Expertenkommission zu erarbeiten.

Heute hat der Minister die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtags M-V über die wichtigsten Ergebnisse und erarbeiteten Abschlussempfehlungen informiert.

„Die Vorwürfe und Verfehlungen waren eine Zäsur für die Landespolizei, die Veränderungen unumgänglich machten“, so der Minister. „Mein Ziel war und bleibt es, alle Vorgänge vollständig aufzuarbeiten und schonungslos zu analysieren. Der Blick in unserer Landespolizei ist jetzt nach vorn gerichtet und ich bin fest davon überzeugt, dass die Polizei gestärkt aus dieser Situation hervorgeht. Wir werden gemeinsam alles dafür unternehmen, dass jegliche rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebung frühzeitig aufgedeckt und im Keim erstickt wird.“

Kern der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ist die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). „Die Expertenkommission hatte die Anbindung der Spezialeinheiten an das LKA kritisch gesehen“, so der Minister. „Die Arbeitsgruppe hat sich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und kam zu dem Schluss, dass Umgestaltungen in der internen Struktur der Spezialeinheiten unabdingbar sind. Die Zuordnung des SEK zur Bereitschaftspolizei wird somit Veränderungen in der Aufbauorganisation sowohl des LKA als auch der Bereitschaftspolizei mit sich bringen. Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, das gerade in der Ressort- und Verbandsanhörung ist, sowie einiger Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Dies alles soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Das war der Zeitpunkt, den ich Ende 2019 bei der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission bereits bezeichnet hatte, insoweit liegen wir voll im Zeitplan.“

Innenstaatssekretär Thomas Lenz stellte weitere Maßnahmen vor:

  • Neben dem SEK werden auch die Aufgaben der Verhandlungsgruppe und des Konfliktmanagements auf das Landesbereitschaftspolizeiamt (LBPA) übertragen. Das LBPA soll in „Landesamt für polizeiliche Einsatzunterstützung (LPE)“ umbenannt werden.
  • Einheiten des Mobiles Einsatzkommandos (MEK) verbleiben im LKA.
  • Im künftigen LPE wird das SEK als eigene Dienststelle dem Behördenleiter unmittelbar nachgeordnet.
  • In den noch in der Bearbeitung befindlichen Dienstanweisungen werden verbindliche Regelungen über das Höchstalter und die Verwendungszeit im SEK (Höchstalter 40 Jahre mit Verlängerungsoption um höchstens 5 Jahre), die Fortbildung, die Karriereentwicklung und Nachverwendung festgelegt.
  • Eine Standortverlagerung für das SEK ist in den nächsten Jahren nicht realistisch. Danach wird entsprechend der baulichen Voraussetzungen eine Verlagerung an den Standort Waldeck empfohlen.
  • Im LKA werden die für den SEK-Komplex eingerichteten Ermittlungsstrukturen in ein eigenes Dezernat für interne Ermittlungen überführt und damit verstetigt.
  • Das Verfahren zur Personalauswahl bei den Spezialeinheiten wird auch künftig standardisierten Abläufen folgen. Dabei werden Fragen zur persönlichen Grundhaltung und des aktiven Einstehens für die freiheitliche demokratische Grundordnung eine noch größere Rolle spielen (Abfrage beim Verfassungsschutz). Begleitet wird die Auswahlkommission von einem Psychologen.
  • Die Aus- und Fortbildung im Bereich politische Bildung, Demokratieverständnis sowie soziale und kulturelle Kompetenzen wird verstärkt.
  • Die Schießaus- und –fortbildung muss Gegenstand einer langfristig ausgerichteten Betrachtung, mit besonderem Blick auf die Schießstätten, werden.

„Der Bericht der SEK-Kommission und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind kein Schlussstrich. Sie mahnen uns, weiterhin jeden Tag genau hinzusehen, zu hinterfragen und jeden Hinweis auch in Zukunft ernst zu nehmen“, sagte Minister Caffier abschließend.

Ost-Agrarressorts beraten Agrarpolitik

Berlin – In Vorbereitung der Ende September 2020 stattfindenden Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) trafen sich die Agrarministerin und die Agrarminister der ostdeutschen Länder in Berlin, um sich zu wichtigen agrarpolitischen Themen auszutauschen.

„Corona hält die Welt in Atem und zu Recht liegt alle Aufmerksamkeit derzeit auf der Bewältigung der Auswirkungen dieser Pandemie. Dennoch dürfen wir andere, ebenso drängende Themen nicht aus den Augen verlieren“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus. Dazu zähle für ihn vor allem die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, die nach wie vor offen sei, aber auch die Verteilung der ELER-Mittel sowohl auf europäischer Ebene als auch bei der nationalen Umsetzung der GAP zwischen den Bundesländern.

„Insbesondere der neue ELER-Schlüssel, der ab 2022 die Mittelzuteilung für die ländliche Entwicklung zwischen den Bundesländern festschreibt, darf nicht einseitig zu Lasten des Ostens ausgestaltet werden, fordert Backhaus. „Das muss trotz politischer Unterschiede gemeinsames Ziel der ostdeutschen Länder sein.“

Der nationale GAP-Strategieplan wird sich überdies am Green Deal der EU und der darin enthaltenen Farm to Fork-Strategie messen lassen müssen. „Das gelingt meiner Überzeugung nach nur, wenn die geforderten Klima- und Umweltschutzleistungen einen echten Mehrwert erhalten. Ökologisierung der Landwirtschaft ist die Aufgaben der kommenden zehn Jahre, da bin ich sicher. Doch nur der Landwirt, der mit umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen kann, ist bereit, in diese Richtung zu investieren.“ Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – das bleibe auch weiterhin eine zentrale Forderung der ostdeutschen Bundesländer, so Backhaus.

Es brauche überdies eine abgestimmte Strategie, wie 25 Prozent ökologischer Landbau in Europa und 20 Prozent ökologischer Landbau in Deutschland bis 2030 funktionieren sollen, das ist förderseitig und marktseitig bisher völlig undurchdacht. „Das müssen wir bei der Herbst-AMK als ostdeutsche Länder thematisieren“, bekräftigte der Minister.

„Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Mitgliedsstaaten haben auf dem Sondergipfel vom 17. – 21. Juli 2020 nun endlich den EU-Haushalt (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgehandelt. Deutschland hat in den Verhandlungen wichtige Anliegen durchgesetzt. Insbesondere wurde erreicht, dass die GAP für Deutschland fast in ihrem bisherigen Volumen erhalten bleibt“, zeigte sich der Minister erleichtert.

Für die GAP 2021 – 2027 sollen demnach im Zeitraum 2021 – 2027 insgesamt rund 387 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im Vergleich zu 2020 ergibt sich damit für die GAP einschließlich der ELER-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds insgesamt ein Plus von rund einem Prozent. „Ohne diese Mittel aus dem Wiederaufbaufonds lägen die Mittel für den ELER im Durchschnitt rund 6 Prozent unter dem Niveau von 2020. Das hätte u. a. Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur und damit die gesamte ländliche Entwicklung massiv getroffen“, so Backhaus.

Der Europäische Rat habe sich außerdem auf die für den Agrarsektor zur Verfügung stehenden Mittel sowie Vorgaben für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten (z. B. externe Konvergenz der Direktzahlungen, Aufteilung der Strukturmittel) und die Mittelverwendung (z. B. Klimaquote, Kappung/Degression) verständigt. Auch dies sei ein wichtiger Tagesordnungspunkt des heutigen Zusammentreffens gewesen.

„Bis wir ernsthaft über die nationale Mittelverteilung reden können, sind zunächst auf europäischer Ebene noch ein paar dicke Bretter zu bohren“, betonte Backhaus mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des EU-Parlaments und die Zustimmung aller Länderparlamente. „Da wir ohnehin erheblich in Zeitverzug sind, ist es umso wichtiger, parallel zum europäischen Verfahren entsprechende Kompromisslinien auszuloten“.

„Ich sage immer wieder: wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Entscheidend ist die Leistung, die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, so Backhaus. Er verstelle sich einer Debatte über Kappung und Degression der Direktzahlungen aber nicht grundsätzlich. „Für die ostdeutschen Länder war die Kappung bisher immer ein politisches Tabu. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durch die besondere Förderung der „ersten Hektare“ viel mehr Geld aus dem Osten abfließt und zwar zu Lasten fast aller Betriebe. Wir müssen also mal über das Schlachten dieser heiligen Kuh nachdenken“, konstatiert der Minister.

Ein weiteres Thema war erneut die Übertragung der BVVG-Flächen. Bereits im März hatten die ostdeutschen Agrarminister auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns den Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen, die sukzessive durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und veräußert werden, unentgeltlich an die Länder zu übertragen. „Bedauerlicherweise lehnt das Bundesfinanzministerium unsere Forderung bislang kategorisch ab. Aber immerhin ist man beim BMF bereit, sich mit uns über die weitere Privatisierungspraxis der BVVG zu verständigen, um den Zielsetzungen „Agrarstruktur und Umweltschutz“ besser gerecht zu werden. Wir sind uns im Ergebnis der heutigen Beratungen einig, das Thema mit Nachdruck weiterzuverfolgen“, sagte Backhaus.

Weitere Themen waren die drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland und die Entwicklung des Ökologischen Landbaus. Das Land Berlin stellte zudem seine Ernährungsstrategie vor.

Der MFR 2021 – 2027 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von rd. 1.211 Mrd. Euro zuzüglich rd. 22 Mrd. Euro für Sonderinstrumente außerhalb des MFR. Hinzu kommen die Mittel des Wiederaufbaufonds in Höhe von 809 Mrd. Euro. (421 Mrd. Euro als Zuschüsse und 388 Mrd. Euro in Form von Krediten). Diese Mittel dürfen ausschließlich zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden. Für die 1. Säule (Marktmaßnahmen und Direktzahlungen) stehen 291 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies ist ein Anstieg um 1,3 Mrd. Euro (+ 0,6 Prozent). Für die 2. Säule (ELER) stehen rund 96 Mrd. Euro zur Verfügung, davon rund 8,2 Mrd. Euro (8,6 Prozent) aus dem Wiederaufbaufonds.

Für Deutschland stehen aus dem Gesamtvolumen 43,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit bleiben die Mittel mit einer Reduktion von voraussichtlich 0,8 % im Vergleich zu 2020 fast auf dem bisherigen Niveau. Ohne die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds würden die Mittel um rd. 3,8 Prozent unter dem Niveau von 2020 liegen.

Insgesamt ist das vom Europäischen Rat beschlossene GAP-Finanzvolumen deutlich besser als der ursprüngliche Vorschlag, den die EU-Kommission im Mai 2018 vorgelegt hatte. Dieser hätte zu Mittelkürzungen des Gesamtbudgets der GAP um 5 Prozent (EU 27) bzw. 6 Prozent (DEU) geführt.