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Monat: April 2021

Impferleichterungen in M-V

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Schwesig: Impferleichterungen auch in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich das Kabinett der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bereits am Dienstag darauf verständigt, vollständig geimpfte Menschen mit negativ getesteten Personen gleichzustellen.

Bereits während der Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Sondersitzung des Kabinetts angekündigt, damit die Regelung, wie von der Ministerpräsidentin angekündigt, am 1. Mail in Kraft treten kann.

„Wir wollen, dass Menschen, die bereits eine Zweitimpfung erhalten haben, beispielsweise beim Friseur oder in Außenbereichen der Zoos keinen Negativtest mehr vorlegen müssen“, sagt die Ministerpräsidentin.

Voraussetzung ist, dass die Zweitimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt und der verabreichte Impfstoff in der EU zugelassen ist.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Das soll im ganzen Land gelten. Deshalb werden wir die Landesverordnung ändern. Auch andere Bundesländer wie Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich bereits für diesen Weg entschieden. Warum soll dies in Mecklenburg-Vorpommern nicht auch möglich sein.“

In allen Regelungen der aktuellen Landesverordnung, die eine Testpflicht für die Wahrnehmung von Angeboten oder die Nutzung von Einrichtungen vorsehen, soll diese Pflicht für vollständig Geimpfte entfallen. „Dafür werden wir eine Übergangsregelung nutzen, die es uns als Land ermöglicht, bereits ab 1. Mai bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Bundesregelung Erleichterungen für geimpfte Menschen zu schaffen“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ermöglicht in Paragraf 77, Absatz 7, dass Länder bis zum Inkrafttreten einer Bundesverordnung Erleichterungen für geimpfte Menschen umsetzen können“, betonte die Ministerpräsidentin. Die Gleichstellung kann damit auch für Testpflichten gelten, die in der Notbremse des Bundes für Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 geregelt sind.

„Auf diese Weise ist eine einheitliche Handhabung möglich, alles andere macht an dieser Stelle keinen Sinn und wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Bildungspakt für Gute Schule 2030

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Landesregierung, DGB Nord, GEW und DBB unterzeichnen Vereinbarung

Schwerin – Die Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände gehen bei der Lehrkräftegewinnung neue Wege. Sie wollen gemeinsam alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, ausreichend Lehrkräfte für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu finden, zu halten und auszubilden. Ähnlich wie bei der Verabschiedung des Lehrerpersonalkonzeptes 1995 stellen sich die Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände nun gemeinsam der neuen Herausforderung der Lehrkräftegewinnung und verabreden eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die kommenden Jahre. Die Partnerinnen und Partner haben dazu einen „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ geschlossen. Die gemeinsame Vereinbarung wurde heute in Schwerin unterzeichnet.

„Alle Kinder und Jugendlichen sollen die besten Bildungsangebote erhalten und die gleichen Chancen auf Erfolg haben. Lehrerinnen und Lehrer übernehmen dabei eine wichtige Rolle“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Mit dem 200-Millionen-Euro-Schulpaket, einem Schulbauprogramm und 80 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung haben wir in dieser Wahlperiode viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die wir gemeinsam schneller vorantreiben wollen. Der Bildungspakt macht deutlich, dass Bildung in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hohe Priorität hat. Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände setzen sich konstruktiv dafür ein, dass unsere Schulen attraktiver werden“, sagte Schwesig.

„Dieser Bildungspakt ist ein sehr wichtiges Signal, dass wir gemeinsam alles daran setzen werden, unseren Schulen und damit unseren Kindern eine gute Zukunft zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern steht bei der Lehrernachwuchsgewinnung vor großen Herausforderungen, weil viele Pädagoginnen und Pädagogen in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen und auch andere Länder Lehrkräfte suchen“, erläuterte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wir haben bereits wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs auf den Weg gebracht. Wir wollen sie nun gemeinsam umsetzen und über die mittel- und langfristig notwendigen Schritte im Gespräch bleiben. Dafür werden wir einen regelmäßigen Diskussionsprozess aufsetzen“, so Martin.

„Die DGB-Gewerkschaften haben sich mit dem 1995 vereinbarten Lehrerpersonalkonzept zur Bewältigung des Geburtenknicks den Herausforderungen nach der Wende gestellt. Für die Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten bedeutete das große persönliche Opfer. Es ist nur folgerichtig, dass auch jetzt, wo es dringend darauf ankommt, die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen zu halten und junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen, auch dies wieder im gemeinsamen Prozess zwischen Gewerkschaften und Landesregierung zu gestalten“, sagte der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter.

„Der Bildungspakt bis 2030 ist ein starkes und notwendiges Signal an alle Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler in den Schulen. Die Arbeit in den Schulen muss so attraktiv werden, dass viele junge Menschen den Beruf wählen und Pädagoginnen und Pädagogen sich sowohl inhaltlich verwirklichen als auch gesund und lange arbeiten können. Die bisherige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen wird Anerkennung finden Bildung und erhält mit dem Pakt Priorität“, sagten die GEW-Landesvorsitzenden Maik Walm und Annett Lindner.

„Auch ohne Corona war das Hausaufgabenheft für Verbesserungen im Bildungsbereich gut gefüllt. Corona hat die Lage enorm verschärft. Der heutige Startschuss für den Bildungspakt für gute Schule 2030 bietet eine nötige Perspektive für Lehrkräfte aller Altersgruppen, für Verbesserung, Ausstattung und Digitalisierung und auch bei denjenigen die sich erst noch für einen Beruf im Bildungsbereich entscheiden sollen. VBE, PhV und BvLB werden den kommenden Prozess aktiv mitgestalten“, sagte der DBB-Landesvorsitzende Dietmar Knecht.

Im Kern der Vereinbarung geht es darum, den Arbeits- und Ausbildungsplatz „Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern so attraktiv wie möglich zu gestalten. Ziel ist es, dass mehr Lehrkräfte länger und gesund im Schuldienst verbleiben. Angehende Lehrkräfte sollen nach Möglichkeit ihre Ausbildung im Land absolvieren und ihren Weg hürdenlos in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen können.

Personen mit ausländischer Lehrerqualifikation soll darüber hinaus der Weg in den schulischen Alltag in Mecklenburg-Vorpommern geebnet werden. Ein Fokus liegt hier bei Lehrkräften in europäischen Ländern und insbesondere beim Nachbarland Polen. Außerdem will das Land qualifizierte Lehrkräfte über den Seiteneinstieg gewinnen. Bewerberinnen und Bewerber sollen gezielt und frühzeitig angesprochen und qualifiziert werden.

Um den „Bildungspaktes für Gute Schule 2030“ auszugestalten, haben sich die Partnerinnen und Partner darauf verständigt, verschiedene, möglicherweise auch temporäre Maßnahmen zur Bindung, Gewinnung und erfolgreichen Qualifizierung von Personal in allen Schularten zu prüfen: Dazu zählen u. a. die Senkung der Arbeitsbelastung, der Umgang mit Mehrarbeit und die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung, der Auf- und Ausbau multiprofessioneller Teams zur Unterstützung der Schulen, die Verbesserung des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte und des Lehramtsstudiums sowie die qualitative Verbesserung des Seiteneinstiegs.

Die Partnerinnen und Partner wollen hierzu einen regelmäßigen und offenen Dialog führen. Die Gespräche sollen noch vor der Sommerpause beginnen, um sich über einzelne Maßnahmen auszutauschen, die noch kurzfristig umgesetzt werden können.

Digitale Dörfer

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Neue Anwendungen vernetzen den ländlichen Raum

Schwerin – Die beiden Anwendungen des Fraunhofer IESE Kaiserslautern DorfFunk und DorfNews stehen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ermöglicht, die Anwendungen landesweit freizuschalten. Mit der App DorfFunk und der Informationsplattform DorfNews – als MVNews – stehen in allen Kommunen ab dem 28.04.2021 zwei datensichere und technisch zuverlässige Möglichkeiten der digitalen Vernetzung in den ländlichen Räumen zur Verfügung. Dazu wird beim FORUM MV eine Transferstelle Digital Dörfer geschaffen. Die Lizenzkosten der Anwendungen trägt das Land.

„Während der Corona-Krise sind digitale Infrastrukturen notwendiger denn je. In einer Zeit, in der Zusammenhalten Abstand halten bedeutet, muss der soziale Kontakt auf anderen Wegen erfolgen. Mit der landesweiten Freischaltung wollen wir unseren Beitrag leisten, die Menschen digital zusammen zu bringen“, so Minister Dr. Till Backhaus, der sich für diesen unbürokratischen und schnellen Weg entschieden hat. Dorfgemeinschaften, Vereine oder einfach Nachbarn haben somit die Möglichkeit, Zuhause zu bleiben und die eigene Gesundheit zu schützen, aber dennoch als Gemeinschaft aktiv zu sein und sich umeinander zu kümmern.

Über die App DorfFunk können die Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder sich miteinander austauschen. Über die MVNews können Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen Meldungen, vom Bundesland, von den Landkreisen und Ämtern aber auch direkt von ihrer Kommune, versorgt werden. Vereine und Unternehmen können eingebunden werden.

Die Anwendungen der „Digitalen Dörfer“ werden in Mecklenburg-Vorpommern bereits modellhaft in den Gemeinden Grambow und Hohenkirchen und in der Region des Biosphärenreservates Elbe-Schaalsee erprobt. Wesentlich mehr Kommunen und Akteure haben ihr Interesse signalisiert, diesen digitalen Draht zueinander und auch zur Verwaltung nutzen zu können. „Um den Prozess des landesweiten Roll-Outs unbürokratisch zu organisieren und zusätzliche Kosten der Kommunen zu vermeiden, fördern wir die Transferstelle als Netzwerk aus dem ELER bis Ende 2024“, so der Minister.

Es reicht aus, die App herunterzuladen, sich mit Name und Wohnort anzumelden und schon kann es losgehen. Die App erklärt sich eigentlich von selbst und die Bürgerinnen und Bürger eines Ortes finden schnell zueinander. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich genauer informieren möchten, steht die Transferstelle Digital Dörfer MV unter E-Mail: info@forum-mv.de; Telefon: 03866 404156 bereit.

„Die landesweite Bereitstellung der beiden Lösungen ist neben dem Landesmodellprojekt Smart tau Hus in Hohenkirchen und dem BULE-Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen in Vorpommern-Greifswald ein weiteres Feld der Zusammenarbeit mit der führenden Wissenschaftseinrichtung in Deutschland auf diesem Gebiet“, so Minister Dr. Backhaus.

Zugleich setzt das Landwirtschaftsministerium damit einen praktischen Teil der Digitalen Agenda unseres Bundeslandes gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und der Hochschule Neubrandenburg für unsere Gemeinden um.

Zukunftsfragen jetzt zu erörtern

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Dank an MV Zukunftsrat

Schwerin – Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Empfehlungen des MV Zukunftsrates unter dem Titel „Unsere Zukunft ist jetzt! Für ein nachhaltiges, digitales und gemeinwohlorientiertes MV. Zukunftsbilder und ein Zukunftsprogramm des MV Zukunftsrates für die Jahre 2021 – 2030“ befasst und zur Kenntnis genommen. Der Bericht wird der Präsidentin des Landtages zugeleitet. In diese Empfehlungen sind neben Expertenmeinungen auch Impulse von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Online-Beteiligungsverfahrens „MV2030.mitdenken.online“ eingeflossen.

„Es hat sich gelohnt, dass wir uns auch in Pandemie-Zeiten mit wichtigen Zukunftsfragen aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Digitalisierung intensiv, ressortübergreifend und zukunftsorientiert befasst haben, denn: Die Zukunft ist jetzt! Der Landesregierung ist wichtig, dass ökologische Verträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeneinander aufgestellt, sondern miteinander in Einklang gebracht werde. Wie der Zukunftsrat treffend selbst formuliert: Die Umsetzung der Empfehlungen und damit die nachhaltige Gestaltung der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns wird eine Gemeinschaftsaufgabe“, betonte die Ministerpräsidentin nach der Kabinettssitzung.

Der Zukunftsrat begrüßt die zügige Befassung und Aufnahme seiner Empfehlungen durch die Landesregierung und weist zugleich auf die Dringlichkeit und die Größe der Aufgabe hin. „Die ersten Sofortmaßnahmen freuen uns sehr. Ihnen müssen nun und mit Blick auf die kommende Legislatur weitere folgen. Denn nur eine konsequente und ambitionierte Ausrichtung auf die Zukunftsthemen Nachhaltigkeitsökonomie, Digitale Gesellschaft und Gemeinwohlorientierung sichern den Menschen in MV ein nachhaltig gutes Leben und dem Land eine prosperierende Entwicklung“, so die beiden Vorsitzenden des Zukunftsrates Dr. Franziska Tanneberger und Prof. Dr. Henning Vöpel.

Mit den Empfehlungen des Zukunftsrates insgesamt werde sich die Landespolitik ab sofort und in der nächsten Wahlperiode ausführlich befassen, „um Herausforderungen, die uns auch nach der Corona-Pandemie erwarten und die im aktuellen Tagesgeschäft mitunter in den Hintergrund getreten sind, erfolgreich zu bewältigen“ erklärte die Regierungschefin.

Gleichzeitig beschließt die Landesregierung, zwei Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. So soll die Einrichtung einer landesweit tätigen Wasserstoff-Transferstelle geprüft werden, die die wirtschaftliche Anwendung von Wasserstoff als Energiespeicher und verbindendes Element der Sektorenkopplung zwischen Strom, Wärme und Mobilität befördert. „Hierfür ist eine Kooperation und die Vernetzung von Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung unerlässlich.“

Als zweites Projekt wurde die Erarbeitung eines Maßnahmekonzepts „Klimaneutrale Landesverwaltung“ beschlossen. Ziel ist es, die Treibhausemmissionen der Landesverwaltung schrittweise zu verringern und dabei mit gutem Beispiel voran zu gehen.

„Mit all dem wollen wir unser Bundesland fit machen für die Zukunft, die Umwelt schützen, klimafreundliche Wirtschaftszweige und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter stärken“, betonte die Ministerpräsidentin. „Jeder, der sich diesem Anliegen verpflichtet fühlt, ist eingeladen sich zu beteiligten“, so die Regierungschefin.

Forschungsbau an der Universitätsmedizin

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Martin: Empfehlung ist eine Anerkennung der ausgezeichneten Arbeit

Greifswald – Wissenschaftsministerin Bettina Martin freut sich über die jüngste Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Errichtung eines Forschungsbaus an der Universitätsmedizin Greifswald. In seiner virtuellen Frühjahrssitzung in der vergangenen Woche hat sich der Wissenschaftsrat dafür ausgesprochen, den Forschungsbau „William B. Kannel Center for Community Medicine“ in die Förderphase 2022 aufzunehmen. Eine endgültige Entscheidung über eine Förderung will die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) voraussichtlich im Juli treffen.

„Mit der Empfehlung des Wissenschaftsrates hat das Investitionsvorhaben eine wichtige Hürde genommen“, erläuterte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Zugleich ist sie eine Anerkennung der ausgezeichneten Arbeit, die an der Universitätsmedizin Greifswald geleistet wird. Dieser neue Forschungsbau soll den Forscherinnen und Forschern nicht nur bessere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch die Kompetenzen in der interdisziplinären Zusammenarbeit noch gezielter bündeln“, betonte Martin. Zugleich wird er den Wissenschaftsstandort Greifswald sichtbarer und attraktiver machen.

In dem Forschungsbau wollen die Greifswalder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die zunehmende Häufigkeit von Krankheiten wie Diabetes, Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel erforschen. Mit der Errichtung des interdisziplinären Zentrums für bevölkerungsbezogene Gesundheitsforschung könnten Arbeitsplätze für etwa 380 Personen auf einer Nutzfläche von 6.640 m² entstehen. Die veranschlagte Finanzierung für den Greifswalder Forschungsbau liegt bei insgesamt 65,6 Millionen Euro, die durch den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern geleistet werden müsste.

Bereits seit 2007 begutachtet der Wissenschaftsrat die Vorhaben für neue Forschungsbauten. Auf der Grundlage der jährlichen Empfehlung des Wissenschaftsrates entscheidet die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz abschließend, welche Forschungsbauten in den Finanzierungsrahmen, die sogenannte Förderphase, aufgenommen werden können. Die Mittel für die Förderung eines bewilligten Forschungsbaus werden je zur Hälfte vom Bund und vom Sitzland der begünstigten Hochschule bereitgestellt.

100.000 Euro für Kleinprojekte

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Goldberg – Für die Finanzierung von kleinen Projekten, die das Zusammenleben in den Gemeinden des Amtsbereichs Goldberg-Mildenitz besser und schöner machen, hat das Amt jetzt vom Energieministerium einen Zuwendungsbescheid über 100.000 Euro erhalten. Dieser geht auf einen Beschluss der Interministeriellen Arbeitsgruppe für die Ländlichen Gestaltungsräume zurück.

Aus dem Budget sollen Sachkosten für ehrenamtliche Aktionen bezahlt werden, beispielsweise für eine Rosenpflanzung in der Langen Straße in Goldberg, für das Herrichten eines Wohnwagens als Jugendtreffpunkt in Mestlin und für den Umzug des privaten Heimatmuseums in das alte Feuerwehrgebäude von Below. Außerdem sollen der Pavillon im Park von Neu Poserin ein Gründach erhalten und der Verbindungsweg zwischen Neu Poserin und Wendisch Waren wiederhergestellt werden.

Im Teilprojekt „Aus der Region für die Region“ geht es um die Vermarktung von Produkten kleiner Unternehmen. Neben sogenannten Regionalregalen bei verschiedenen Anbietern soll ein leerstehendes Ladenlokal am Schützenplatz in Goldberg angemietet werden, um dort einen Hofladen mit regionalen Produkten einzurichten.

Anfang 2019 begann im Amt Goldberg-Mildenitz eine breit angelegte Bürgerbeteiligung, um ein Zukunftskonzept für den Amtsbereich zu erarbeiten. Moderiert wurde dieser Prozess durch das Thünen-Institut für Regionalentwickung, finanziert durch Zuwendungen des Energieministeriums, der Metropolregion Hamburg, der IHK Schwerin und des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. Zentrale Themen wurden an „Küchentischgesprächen“ aufgegriffen und in amtsweiten Zukunftswerkstätten erörtert, gefiltert und benannt.

Die freiwilligen Bürgerbotschafter aller Gemeinden organisieren sich in fünf lokalen Räten. Im eigens gegründeten Mildenitzrat sammeln sich alle Bürgermeister*innen und aus jeder Gemeinde ein bis zwei Bürgerbotschafter. Der Mildenitzrat ist das Beschlussgremium für den Beteiligungsprozess und verknüpft die lokalen Räte miteinander.

Ortsumfahrung Kemnitz

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Kemnitz – Der Auftrag für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Ortsumfahrung Kemnitz sowie des Ausbaus der bestehenden Landesstraße 26 bis zur Kreisstraße VG 20 im Landkreis Vorpommern Greifswald ist vergeben: Das Ingenieurbüro Klaeser & Partner aus Waren (Müritz) hat im Ergebnis der Ausschreibung durch die Projektgruppe Großprojekte der Landesstraßenbauverwaltung den Zuschlag erhalten.

„Die neue Ortsumfahrung soll die Gemeinde Kemnitz vom Durchgangsverkehr mit Lärm und Abgasen entlasten und die Verkehrssicherheit erhöhen. Zugleich wird sie das Gewerbegebiet Lubminer Heide über die Bundesstraßen 109 und 111 besser an die Autobahn 20 anbinden“, nennt Landesverkehrsminister Christian Pegel die Ziele des Straßenneu- und -ausbaus.

Der Bau einer Ortsumfahrung sowie der Ausbau der L 26 bis zur Kreisstraße VG 20 haben sich in einer großräumigen Machbarkeitsstudie des Straßenbauamts Stralsund als sehr gut im Nutzen-Kosten-Verhältnis herauskristallisiert.

Das Ingenieurbüro muss nun in einem mehrjährigen Planungs- und Prüfungsprozess den optimalen Verlauf für die ca. 1,5 Kilometer lange neue Ortsumfahrung ermitteln und dabei neben Verkehrs- und Wirtschaftlichkeits- insbesondere auch Umweltbelange berücksichtigen. Im Anschluss kann das Planfeststellungsverfahren zum Erlangen des Baurechts eröffnet werden.

Die Kosten für den Bau der neuen Ortsumfahrung einschließlich Ausbau der L 26 – nach aktuellem Stand ca. sieben Millionen Euro – trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Zehn Jahre „Baltic 1“

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Offshore-Windstrom von der Ostsee ist Gewinn für Klimaschutz und M-V

Schwerin – Zehn Jahre ist es her, dass der erste deutsche kommerzielle Offshore-Windpark in der Ostsee den Betrieb aufnahm: Seit 2. Mai 2011 liefern die 21 Windkraftanlagen von „Baltic 1“, 16 Kilometer vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst gelegen, erneuerbaren Strom nach Deutschland.

„Mit der Genehmigung dieses ersten Windparks in der deutschen Ostsee haben wir den Grundstein gelegt für eine neue Branche, die für einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land gesorgt hat. Die inzwischen vier Windparks vor unserer Küste erzeugten im vergangenen Jahr 4,13 Terawattstunden sauberen Strom. Das entspricht rechnerisch dem Bedarf von gut 1,1 Millionen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalten. Zugleich sind die Offshore-Windparks zu einem wichtigen Betätigungsfeld für unsere Häfen und Werften geworden“, sagt Energieminister Christian Pegel.

Die Werften in Rostock und Wismar haben den Bau von Offshore-Plattformen in ihr Portfolio aufgenommen und liefern seither auch für weiter entfernt liegende Windparks Anlagenteile. Insbesondere die Häfen in Rostock und Sassnitz auf Rügen haben nicht nur vom Bau der Parks profitiert, sondern sich als Startpunkt für Versorgung und Wartung eine zuverlässige Einnahmequelle gesichert. „Der Umschlag für die Offshore-Branche hat sich in beiden Häfen zusammen von knapp 19.500 Tonnen vor zehn Jahren auf fast 1,3 Millionen im Jahr 2019 vervielfacht“, so der Energieminister.

Viele weitere Unternehmen in M-V profitieren als Zulieferer oder Dienstleister von der Branche – in Rostock Liebherr, Hanse Drehverbindungen, Eickboom, die Erndtebrücker Eisenwerke, die Eisengießerei in Torgelow oder Actemium H+F in Kavelstorf. „Sie bauen Fundamente, Stahlrohrtürme, Gondeln, Rotorblätter und -naben, Schaltschränke, Bremsen und Spezialbehälter. Dazu kommen Projektierer, Betreibergesellschaften, Wartungsunternehmen und nicht zuletzt die Ostzentrale von 50 Hertz in Greifswald, die das Stromnetz für den Offshore-Bereich entwickelt“, nennt der Energieminister Beispiele und fügt hinzu: „Sie schaffen dauerhafte, in der Regel hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Der Branchenspezialist Windreseach geht von 24.500 Menschen aus, die 2019 deutschlandweit direkt durch die Offshore-Windindustrie beschäftigt wurden – und von einem Umsatz von neun Milliarden Euro.

„Hinzu kommen die Gewerbesteuereinnahmen als wichtige Einnahmequelle für Mecklenburg-Vorpommern. Allein diejenigen aus den Offshore-Windparks im Küstenmeer und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee betrugen 2019 ca. 30,3 Millionen Euro“, beziffert Christian Pegel einen weiteren Zugewinn für das Land durch die Offshore-Branche.

Christian Pegel weist auch darauf hin, dass die Off-shore-Parks zu einer deutlichen Senkung bei den Kosten für erneuerbaren Strom geführt haben: „Bei den Versteigerungen von Windstrom gab es 2017 erstmals Gebote, die keine Förderung mehr nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig machten. Der Trend, dass die Offshore-Windstromerzeuger ihren Strom wirtschaftlich erzeugen und verkaufen können, setzt sich seither fort.“

Vorreiter war Baltic 1 in Christian Pegels Augen auch in Sachen Akzeptanz von Offshore-Windanlagen: „Unser erster Windpark hat, ebenso wie alle nachfolgenden, gezeigt, dass die Sorge um eventuelle Einbußen insbesondere im Tourismus durch einen in der Ferne sichtbaren Windpark nicht berechtigt ist. Diese Sorgen werden immer wieder laut, wenn der Bau eines solchen Parks zur Debatte steht. Schon während des Baus und erst recht nach Fertigstellung haben sie sich bisher in allen Fällen verflüchtigt.“ Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle/Saale: www.akzeptanz-offshore-windenergie.de/

Christian Pegel nimmt den zehnten Geburtstag von „Baltic 1“ zum Anlass, erneut an den Bund zu appellieren, den Ausbau der Offshore-Windstromerzeugung weiter zu forcieren: „Zunächst brauchen wir mehr Leitungen auf dem Festland, die den klimaneutralen Strom vom Ort seiner Erzeugung vor allem zu den industriellen Großverbrauchern im Westen und Süden unseres Landes transportieren. Wir brauchen aber auch eine bessere Berücksichtigung der raumordnerischen Planungen und Potenziale für Windstrom insbesondere auf der Ostsee, um die bundesweit vorgegebene Zielmarke von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen.“

Er würdigt, dass der Bund inzwischen erkannt habe, dass für ein Erreichen der Klimaziele auch die Nutzung der erneuerbaren Energien für die Mobilität, die Wärmeversorgung oder die chemische Industrie eine wichtige Rolle spiele. „Ich sehe allerdings auch beim Engagement des Bundes in dieser Hinsicht noch Luft nach oben. Insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, die bisher den Fortschritt auf diesem Gebiet ausbremsen, gibt es noch viel zu tun.“

Zahlen & Fakten

Windparks in der deutschen Ostsee:

Baltic 1
Baltic 2
Wikinger
Arkona
Anlagen gesamt: 231

Geplante Windparks in der deutschen Ostsee:

Offshore-Testfeld vor Rostock (ab 2026)
Windpark Gennaker (Baugenehmigung 2019 erteilt, über Widerspruch Nabu noch nicht entschieden)
Arcadis Ost (Änderungsgenehmigung am 31. März 2021 erteilt, geplante Inbetriebnahme 2023)
Wikinger Süd (geplante Inbetriebnahme 2023)
Baltic Eagle (geplante Inbetriebnahme 2024)
Fläche O-1.3 nördlich des bestehenden Windparks Wikinger (im Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur, geplante Inbetriebnahme 2026)