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Monat: Juni 2021

Schwesig für gute Arbeit und faire Löhne

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in der Aktuellen Stunde im Landtag für gute Arbeit und höhere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen.

Mecklenburg-Vorpommern habe in den letzten beiden Jahrzehnten deutich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit sei kontinuierlich gesunken, von 166.000 im Mai 2006 über 106.000 im Mai 2011 und 78.000 im Mai 2016 auf aktuell 66.400. Trotz Corona-Krise falle die Arbeitslosigkeit heute niedriger aus als vor fünf Jahren. „Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie stark Mecklenburg-Vorpommern an Wirtschaftskraft gewonnen hat und wie deutlich die Arbeitslosigkeit in diesem Land zurückgegangen ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Corona-Krise habe das Land dennoch hart getroffen.  Die Kurzarbeiterregelung und die Wirtschaftshilfen hätten einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. „Jetzt ist es wichtig, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen möglichst schnell wieder an die gute wirtschaftliche Entwicklung aus der Zeit vor Corona anknüpfen. Es ist und bleibt die wichtigste Aufgabe, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In den letzten fünf Jahren habe die Landesregierung einen Schwerpunkt beim Thema gute Arbeit und faire Löhne gesetzt. So sei im Land ein Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge eingeführt worden. Wer bei uns im Land öffentliche Aufträge bekommen will, muss seinen Beschäftigten dafür mindestens 10,35 Euro zahlen“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Auch die Wirtschaftsförderung sei stärker auf gute Arbeit ausgerichtet worden, unter andem mit einem Bonussystem für Unternehmen, die Tariflohn zahlen.

Vor allem aber seien Familien mit Kindern entlastet worden. „Seit dem 1. Januar 2020 ist der Besuch der Kita für alle Kinder in diesem Land beitragsfrei“, erinnerte Schwesig. „Für eine Familie mit zwei Kinder – eines im Kindergarten, eines in der Krippe – bedeutet das eine Entlastung von mehreren hundert Euro. Und das pro Monat.“ Deshalb müsse es auch in Zukunft bei der beitragsfreien Kita bleiben.

In den kommenden Jahren müssten weitere Anstrengungen für gute Arbeit und höhere Löhne unternommen werden. Das Wichtigste sei, das Land wirtschaftlich voranzubringen. Wir brauchen mehr Industrie in unserem Land, saubere, innovative Industrie mit guten Arbeitsplätzen“, sagte Schwesig. Es sei gut, dass das Land in den letzten Jahren erfolgreich um neue Investoren geworben habe, wie zum Beispiel Ypsomed in Schwerin.“

„Viele Arbeitgeber in unserem Land haben erkannt, dass sie mit guten Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Fachkräfte punkten können“, lobte die Ministerpräsidentin. Familienfreundlichkeit sei dabei ein wichtiger Faktor.

Schwesig unterstützte in der Debatte den Vorschlag, die Vergabe öffentlicher Aufträge daran zu koppeln, dass für deren Erfüllung Tariflohn oder tarifgleicher Lohn gezahlt werden muss. „Wer für das Land arbeitet und dafür mit Steuermitteln bezahlt wird, der muss auch den Beschäftigten einen angemessenen Lohn zahlen“, so die Ministerpräsidentin.

Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften seien nicht nur ein wichtiger Baustein unserer sozialen Marktwirtschaft. „Wo Tariflohn gezahlt wird, da liegen im Schnitt 11 Prozent oberhalb des Landesdurchschnitts. Ich würde mir deshalb wünschen, dass noch mehr Unternehmen ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen“, so die Ministerpräsidentin.

Weitere Öffnungsschritte im Kulturbereich

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Schwerin  Ab heute greifen auch im Kulturbereich weitreichende Öffnungsschritte. Dank der niedrigen Inzidenz werden die zunächst erst für den 21. Juni 2021 geplanten Öffnungsschritte im Kulturbereich, bereits auf den 11. Juni vorgezogen. Auch zusätzliche weitere Erleichterungen für die Kultur hat die Landesregierung in dieser Woche beschlossen.

„Endlich können wir wieder Kunst und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern erleben. Mit den morgigen Öffnungsschritten können wieder mehr Menschen an Kulturveranstaltungen teilnehmen – sowohl im Innen- als auch im Außenbereich“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. „Mit dieser Regelung sind wir einer Bitte der Veranstaltungsorganisatoren auch aus dem Kulturbereich nachgekommen. Wir können uns auf einen Kultursommer freuen“, betonte Martin.

Die Regelungen im Überblick:

  • Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen im Innenbereich (bislang waren es 100) und mit bis zu 600 Personen im Außenbereich (bislang waren es 250) sind möglich.
  • Im Außenbereich entfallen die Maskenpflicht und die Testpflicht.
  • Auf Antrag können Landkreise und kreisfreie Städte mit Zustimmung der Gesundheitsbehörde sogar höhere Zahlen zulassen – nämlich 1.250 Personen mit Sitzplatz im Innenbereich und 2.500 Personen im Außenbereich.
  • Im Innenbereich gilt weiterhin die Testpflicht. Außerdem muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Eine sitzplatzgenaue Erfassung der Zuschauer ist nicht mehr erforderlich. Im Außenbereich entfallen die Maskenpflicht und die Testpflicht.
  • Durch die früheren Öffnungsschritte können auch die Kinos früher öffnen. Hier war die Öffnung erst ab 21. Juni vorgesehen. In den Kinos gilt ebenfalls eine Testpflicht, Sitzplatz mit 1,5 m Abstand. Die zulässige Anzahl an Personen ist dieselbe wie bei Veranstaltungen.
  • Die Gruppengrößen in soziokulturellen Zentren, Jugendkunstschulen und Musikschulen für Kurse werden erhöht auf 30 Personen im Innenbereich und 50 Personen im Außenbereich. Es gilt weiterhin die Testpflicht. Diese Gruppengrößen gelten auch für Kooperationsprojekte z. B. von Theatern mit und in Schulen.
  • Für Veranstaltungen in soziokulturellen Zentren, Jugendkunstschulen und Musikschulen gelten die Teilnehmerzahlen aus dem Veranstaltungsbereich.
  • Proben und Auftritte von Chören und Musikensembles sind zugelassen. Auch hier gelten die Gruppengrößen von 30 Personen im Innenbereich und 50 Personen im Außenbereich.

Alle Regelungen sind in der geänderten Corona-Landesverordnung (Corona-LVO M-V) aufgeführt, die am 11. Juni 2021 in einer geänderten Fassung in Kraft tritt.

Elektro Fähre Sellin-Baabe startet

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Insel Rügen – Die erste kurabgabefinanzierte Elektrofähre Deutschlands nimmt am kommenden Montag den Verkehr auf. Die Fähre Sünje – norddeutsch für Sonne – wird nach einem festen Fahrplan mehrmals täglich auf dem Rügenschen Bodden zwischen den Seebädern Sellin und Baabe als Zubringer für den Zielverkehr nach Gager, Thiessow und Lauterbach verkehren.

An der ersten Fahrt nehmen neben Energieminister Christian Pegel und dem Geschäftsführer der Weißen Flotte, Knut Schäfer, auch Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth und die Bürgermeister von Sellin, Baabe, Göhren und Mönchgut Reinhard Liedtke, Hartwig Diwisch, Torsten Döring und Detlef Besch teil.

„Diese Fährlinie setzt neue Maßstäbe dank klimaneutralem Antrieb auf Solarbasis“, zeigt sich Energieminister Christian Pegel überzeugt. „Wir bieten damit unseren Gästen, die bewusst das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern wegen der einzigartigen Natur besuchen, die Möglichkeit, sich auch klimagerecht und umweltfreundlich bei der Nutzung des Schiffes zu verhalten – ein großartiger Beitrag, Anspruch und Wirklichkeit in Sachen klimagerechter Urlaub zusammenzubringen.“

Die Fährverbindung auf dem Bodden haben die Gemeinden Baabe, Sellin, Göhren und Mönchgut im Rahmen ihrer Zusammenarbeit beauftragt, um Urlauberverkehr von der Straße zu holen. Sie ist komplett kurabgabefinanziert und damit deutschlandweit Vorreiter in Sachen touristischer Mobilität. Die knapp 20 Meter lange Fähre, die zwischen Sellin und Baabe pendeln wird, ist ursprünglich für die Autostadt Wolfsburg gebaut worden. Sie ist mit einer 60-Qudratmeter-Solaranlage ausgerüstet und bietet 60 Passagieren Platz.

Qualitative Verbesserungen im Kitabereich

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Schwerin – Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen bei der Fachkräftebindung und -gewinnung unternommen. So ist die Zahl des pädagogischen und leitenden Personals in den Kindertageseinrichtungen von 11.630 im Jahr 2016 auf 12.775 im Jahr 2019 gestiegen, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese heute im Landtag bei der Aussprache zum Thema „Fachkräfteoffensive in Kitas im Land weiter vorantreiben“.

„Wir werden unsere Aktivitäten in den kommenden Jahren ausweiten, um den fortschreitenden Generationenwechsel in den Kitas zu gewährleisten und die Qualität der Kindertagesförderung in unserem Land stetig weiter zu verbessern“, sagte Drese.

Grundlage dafür ist eine umfassende wissenschaftliche Fachkräfteanalyse des Forschungsinstituts Prognos. Das Sozialministerium hatte die Studie zur Situation und Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege M-V sowie zur Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Begegnung des Fachkräftebedarfs im November 2019 in Auftrag gegeben. Vor wenigen Wochen ist die Analyse fertiggestellt worden.

„Damit können wir gut vorbereitet unsere Fachkräfteoffensive weiter vorantreiben“, betonte Drese. „Wir werden in den kommenden Jahren zusätzliche Fachkräfte gewinnen und binden.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass dieser Prozess im engen Austausch aller relevanten Gruppen und Institutionen mit gemeinsamer Prioritätensetzung und Zielformulierung gestaltet werden soll. „Es geht hierbei um die Identifizierung und Bearbeitung strategischer Handlungsfelder für eine weitere und grundlegende Verbesserung der Fachkräftesituation in der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern“, so Drese.

Zeichen für die Freundschaft mit Israel

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Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister sagte in ihrer Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass Antisemitismus von rechts, von links, getarnt als Anti-Israelismus und auch migrantischer Antisemitismus mit Entschiedenheit zu bekämpfen sind.

„Dass der Antisemitismus zunimmt, ist sehr bitter und macht mich als Deutsche wütend. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Die Mitglieder der Jüdischen Gemeinden wünschen sich – wie ich – offene Gemeindezentren und Synagogen. Antisemitismus zu bekämpfen und zu besiegen bedarf eines langen Atems, den wir Demokraten haben.

Wir müssen alle Möglichkeiten, gemeinsam mit gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und Initiativen nutzen. Dies beginnt mit der Vermittlung von Wissen über das Leben und die Kultur unserer Mitmenschen jüdischen Glaubens, und zwar vom Kindergarten, über die Schulen, bis zur Erwachsenenbildung, aber auch darüber hinaus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Das ist der wirksamste Kampf gegen Vorurteile und Intoleranz. Auch ist es wichtig, dass wir wie heute Zeichen setzen und die Freundschaft zu Israel bekräftigen“, sagte Justizministerin Hoffmeister im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.  Jede Form des Antisemitismus sei konsequent zu ächten. Die Ministerin ist auch zuständig für Religionsangelegenheiten.

„Antisemitismus in jeder Form, gleich welcher Prägung, ist nicht hinnehmbar. Das gilt für Antisemitismus von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft, getarnt als Anti-Israelismus, und auch migrantischen Antisemitismus. Leider erhalten die jüdischen Gemeinden immer wieder sichtbare Beweise, dass Antisemitismus lebt. Das ist ein Akt der Beleidigung. Auch das Verbrennen von Israelfahnen, antiisraelische Parolen auf Demonstrationen oder der jüngste Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm sind Straftaten, die nicht zu dulden sind. Ich vertraue auf unseren Rechtsstaat“, so die Justizministerin.

Vietnamesen starten Ausbildung in M-V

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Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V., Gerold Jürgens, und dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Vorpommern, Ulrich Wolff, das „Modellprojekt des Wirtschaftsministeriums Fachkräfteausbildung Vietnam in MV (FAV M-V)“ erfolgreich gestartet. Die erste Gruppe vietnamesischer Auszubildender wurde heute offiziell in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.

Die zehn jungen Menschen sind über das „Modellprojekt des Wirtschaftsministeriums Fachkräfteausbildung Vietnam in MV (FAV M-V)“ ins Land gekommen und werden hier eine Ausbildung beginnen.

„Der ansteigende Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen insbesondere in den Gesundheitsberufen, erfordert eine Vielzahl von geordneten Maßnahmen, sich dem Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern entgegen zu stemmen. Dazu gehört unter anderem auch die Ausbildung von Nachwuchskräften von außerhalb des EU-Raums, verbunden mit einer Beschäftigungsperspektive in unseren Unternehmen. Unternehmen aus dem Land und dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern arbeiten dabei Hand in Hand. Zehn junge Menschen aus Vietnam, mit erfolgreich vorgeschalteter Sprachausbildung, starten ihre Berufsausbildung fernab von Heimat und Familie, die ihnen neue Chancen und selbst erarbeitete Perspektiven eröffnet.

Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben werden wir dafür Sorge tragen, dass die Qualifikation erfolgreich gelingt. Das sind wir gleichermaßen den jungen Menschen, ihren Eltern und unseren Unternehmen schuldig“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Sieben Schüler starten eine Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann sowie drei Schüler eine technische Ausbildung zum Anlagenmechaniker. Ausbildungsbetriebe sind das Klinikum Karlsburg, die MEDIGREIF Parkklinik GmbH und die mele Energietechnik GmbH (für die Ausbildung der Anlagenmechaniker).

Von Juni bis August 2021 werden die angehenden Auszubildenden eine vorgelagerte und weiter vertiefte Deutschsprachausbildung absolvieren, um sich fachlich und landeskundlich auf die Ausbildung vorzubereiten sowie die Ausbildungsbetriebe kennen zu lernen. Die weiterführende Deutschsprachausbildung wird von der Bildungseinrichtung Beruf-Bildung-Service (BBS) in Greifswald durchgeführt.

Ab September beginnt die reguläre Ausbildung. Die Betreuung der vietnamesischen Auszubildenden vor Ort erfolgt durch die JugendMigrationsdienste (JMD).

„Wir haben ein breites Netzwerk geschaffen, um den künftigen Auszubildenden ein herzliches Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern zu bereiten. Vor allem auf die Unternehmen kommt nunmehr eine große Verantwortung zu. Neben der fachlichen Ausbildung tragen sie mit großem Engagement dazu bei, dass die berufliche und persönliche Integration in unsere Lebenswirklichkeit gelingt“, sagte Rudolph.

2017 vereinbarten Wirtschafts-, Arbeits- und Gesundheitsminister Harry Glawe und die Ministerin für Gesundheit der Sozialistischen Republik Vietnam eine vertiefte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsbildung. 2019 wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und der Provinz Ha Tinh vereinbart.

Zeitglich wurde in Hanoi ein Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Fachkräfte und Investitionen, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, eröffnet. Das Kontaktbüro in Hanoi ist Anlaufpunkt für Unternehmen aus Vietnam, Laos und Kambodscha, die sich für den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern interessieren. Das Kontaktbüro bündelt zugleich die Anfragen aus diesen Regionen zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Möglichkeit, Bürokapazitäten vor Ort zu nutzen.

Ausbau von Photovoltaik

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Schwerin – Der Landtag hat heute den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als das bisher durch die Raumentwicklungsplanung möglich gewesen wäre. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Vorstoß:

„Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht nicht darum, das Raumentwicklungsprogramm auszusetzen oder zu verändern oder zu umgehen. Es geht nicht darum, von den festgelegten und feststehenden Zielen abzuweichen. Das Raumentwicklungsprogramm hat natürlich weiterhin und verbindlich Bestand. Aber, und darauf lege ich besonderen Wert, es muss möglich sein, zügig und effektiv zu reagieren, wo sich das vorhandene Regelwerk als zu schwerfällig oder nicht mehr ganz aktuell herausstellt.

Dafür brauchen wir ein rechtssicheres Instrumentarium mit Kriterien, nach denen diese Ausnahmen in der Praxis umgesetzt werden können. Und es muss auch eine Obergrenze für PV-Freiflächenanlagen geben, die über das Zielabweichungsverfahren genehmigt werden dürfen, auch wenn es sich um eine begrenzte Anzahl von Einzelfällen handelt. Das ist wichtig, um aus der Ausnahme keine Regel werden zu lassen. Diese Obergrenze soll bei 5.000 ha liegen.

Die obligatorischen Kriterien sind zwingend zu erfüllen, das heißt, hier gibt es keine Spielräume, in denen man sich bewegen könnte. In diese Kategorie fallen unter anderem folgende Kriterien:

  • Die betreffende Gemeinde und der betreffende Landwirt müssen mit dem Vorhaben einverstanden sein. oder
  • Die durchschnittliche Bodenwertigkeit darf maximal bei 40 Bodenpunkten liegen, auf keinen Fall darüber oder
  • Bereits im Vorfeld muss sichergestellt werden, dass die Flächen nach Beendigung der PV-Nutzung wieder landwirtschaftlich genutzt werden können.

Wenn die obligatorischen Kriterien alle erfüllt sind, kommen Auswahlkriterien zur Anwendung. Diese müssen nicht alle erfüllt sein und können auch in unterschiedlicher Form erfüllt werden. Hier geht es zum Beispiel um Fragen, wie diese:

  • Sitzt der Betreiberfirma in der Gemeinde? oder
  • Wie groß ist der Nutzen für die Gemeinde? oder
  • Wird die regionale Wertschöpfung durch die Anlage direkt gestärkt oder gesichert (z.B. Firmenansiedlung Dritter, Arbeitsplatzschaffung)? oder
  • Gibt es Investitionen in ländlichen Räume zu Gunsten des Allgemeinwohls (z.B. in Kulturgüter oder Tourismus oder die Mobilität oder vielleicht die Beräumung bzw. den Rückbau von Altlasten)?

All diese und weitere Fragen werden mit einem Punktesystem bewertet und nur beim Erreichen einer Mindestpunktzahl kann ein Verfahren zur Zielabweichung erfolgreich durchgeführt werden. Wichtig ist mir, dass wir damit ein transparentes System schaffen, das die Teilhabe der Menschen an den Anlagen honoriert und fördert. Wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen und sie teilhaben lassen an den Entwicklungen in ihren Gemeinden. Ansonsten verspielen wir Akzeptanz. Und die brauchen wir, wenn wir das Land voranbringen wollen.

Mecklenburg-Vorpommern bietet hervorragende natürliche Voraussetzungen zur klimafreundlichen Energieerzeugung. Wenn wir es schaffen, diese auch weiterhin zu nutzen, setzen wir direkt das Urteil des BVerfG um und leisten unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels. Für uns, für unsere Kinder, für unsere Enkel“, so Minister Backhaus.

Carsharing-Förderungsgesetz

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Schwerin – Der Landtag hat  in zweiter Lesung dem „Gesetz zur Förderung des Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern“, kurz Carsharing-Förderungsgesetz, zugestimmt. „Beim Carsharing teilen sich vorher registrierte Personen gemeinsam mehrere Fahrzeuge eines Anbieters und sparen sich damit die Anschaffung eines eigenen Autos, zumindest eines Zweitwagens. Gerade für Menschen, die nicht täglich auf ein Auto angewiesen sind, ist Carsharing eine kostensparende und klimafreundliche Alternative zum eigenen Fahrzeug“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

Das neue Gesetz orientiert sich an einem ähnlichen Gesetz des Bundes für dessen Bundesstraßen und sieht vor, dass an Carsharing interessierte Städte und Gemeinden geeignete öffentliche Flächen als Stellplätze für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge bestimmen. „Damit können unsere Städte und Gemeinden jetzt auf öffentlichen Parkplätze einzelne Stellplätze an zentralen Standorten für Carsharing-Anbieter vorhalten“, erläutert Pegel den Zweck des neuen Gesetzes. Dieses regele für diese Flächen die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis einer Carsharing-Firma.

Das Gesetz sieht ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren vor, nach dessen Abschluss ein geeigneter und zuverlässiger Anbieter die Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum von maximal acht Jahren erhalten kann. „Das Carsharing-Unternehmen, das am Ende des öffentlichen Suchprozesses die Nutzungsmöglichkeit für diese besonderen Carsharing-Stellplätze erhält, muss dafür aber umgekehrt auch tatsächlich Carsharing anbieten, es gibt also eine Betriebspflicht“, so der Landesverkehrsminister. Andernfalls könne die Entscheidung für die Nutzungsmöglichkeit der ausgeschriebenen Stellplätze zugunsten des einzelnen Carsharing-Unternehmens zurückgenommen und dann ein anderer Carsharing-Anbieter gesucht werden.

„Ich hoffe, dass sich damit die Carsharing-Angebote in den Städten und Gemeinden unseres Landes deutlich erweitern werden, insbesondere durch junge und kreative Start Ups in diesem Bereich, wie es ‚YourCar‘ in Rostock und Stralsund schon gezeigt haben“, zeigt sich Pegel optimistisch.