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Monat: Juni 2021

Offener Frauenvollzug

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Stralsund – Seit zwei Monaten sind auf dem Gelände des offenen Vollzugs der JVA Stralsund erstmals weibliche Gefangene untergebracht. Fünf Frauen sind es aktuell. Ein bisher leerstehendes Gebäude war als Hafthaus grundsaniert worden, in dem nun Frauen und Männer voneinander getrennt untergebracht sind. Die Gesamtbaukosten haben ca. 2,9 Millionen Euro betragen. Bauzeit waren 18 Monate.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Der offene Vollzug ist bei der Resozialisierungsarbeit ein wichtiger Bestandteil. Gefangene müssen sich hier in Verantwortung beweisen. Perspektivisch können hier bis zu zehn Frauen im offenen Vollzug untergebracht werden. Auch die Unterbringung von Müttern mit Kindern ist möglich. Die Errichtung eines offenen Vollzuges für erwachsene Frauen war ein letzter wichtiger Meilenstein unseres Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Im Zuge der Grundsanierung eines Hafthauses im offenen Vollzug der JVA Stralsund ist hier nun auch die Unterbringung von Frauen ermöglicht worden“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Im staatlichen Hochbau gibt es immer wieder außergewöhnliche Projekte. Das Hafthaus in Stralsund ist so ein Bau mit besonderen Anforderungen. Es ist die erste Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern, die speziell für den offenen Vollzug von Frauen errichtet wurde. So konnten wir erstmals mit der Landesbauverwaltung die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Straftäterinnen unterstützen.“

Verbesserung der Bienenweiden

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Schwerin – Das Infrastrukturministerium und die Imkerverbände des Landes haben ihre Grundsatzvereinbarung zur Verbesserung der Bienenweide kürzlich erneuert. Das Ministerium setzt sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Lebensgrundlage der Bienen ein. Die sogenannten Bienenweiden werden aus Pflanzen gebildet, die die Bienen für Ihre Ernährung aufsuchen.

Bereits im Jahr 2012 wurde mit den Imkerverbänden eine Grundsatzvereinbarung zur Verbesserung der Bienenweide abgeschlossen. Seither werden diese Weiden an dafür geeigneten Standorten angelegt, wozu auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen in der Landschaft, fernab von Straßen, gehören.

Die Neufassung der Vereinbarung wurde nötig, um geänderte Regelungen im europäischen und nationalen Naturschutzrecht und neue Erkenntnisse für die Pflanzung und Pflege von Alleebäumen und Sträuchern zu berücksichtigen.

Die Grundsatzvereinbarung ist Bestandteil der Vorschriftensammlung der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In den mit dem Naturschutz und dem Straßenbetriebsdienst abgestimmten Artenlisten der insektenfreundlichen Nektar- und Pollenpflanzen werden nur einheimische Pflanzen berücksichtigt.

Hierzu zählen unter anderem folgende Baum- und Straucharten:  Winter- und Sommerlinde, Feld-, Spitz- und Bergahorn, Berg- und Flatterulme, die Obstbaumarten sowie Weißdorn, Pfaffenhütchen und Gewöhnlicher Schneeball.

Nationale Sozialisten Rostock verboten

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Schwerin – Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“, auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung „NSR“ und „Aktionsblog“, einschließlich der Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige Verbotsbehörde ist, hat das Landeskriminalamt als zuständige Vollzugsbehörde das Verbot durchgesetzt. Seit heute früh 06:00 Uhr durchsuchten ca. 50 Polizeibeamte vier Wohnungen bzw. Arbeitsstätten von Vereinsmitgliedern in Rostock, Güstrow sowie im Bereich Wismar.

Zum Vereinsverbot erklärte Innenminister Renz: “Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Die „NSR“ und das „Baltik Korps“ waren bereits seit Jahren ein primäres Aufklärungsziel des Verfassungsschutzes im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zeigen eindeutig, dass sich diese Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Erneut hat der Rechtsstaat heute seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ sind eine seit über 10 Jahren aktive rechtsextremistische Kameradschaft in Rostock und wurden 2008 erstmals und seitdem kontinuierlich im Verfassungsschutzbericht genannt. Seit einigen Jahren treten sie auch unter der Bezeichnung „Aktionsblog“ in Erscheinung, zu dem wurde Anfang 2019 das „Baltik Korps“ als „sportlicher Arm“ gegründet und unter diesem Label Kampfsportaktivitäten der Gruppenmitglieder gebündelt.

Sie haben seitdem ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Szene aufgebaut, das auch über die Landesgrenzen hinausreicht und sind seit Jahren die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten auf den Bereich Kampfsport ausgeweitet. So gab es regelmäßige gruppeninterne Kampfsporttrainings. Einzelne Trainingseinheiten wurden im Vorfeld öffentlich angekündigt, um neue Mitglieder zu akquirieren.

Das „offene Training“ am 27. April 2019 fand beispielsweise im Szeneobjekt „Thinghaus“ in Grevesmühlen statt, was die Vernetzung der Gruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene unterstreicht.

Das Verbot der „NSR“ ist das insgesamt dritte Vereinsverbot des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Verbot der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ am 20. Mai 2009 und des „Schwarze Schar MC“ am 13. Dezember 2013.

Neues Feuerwehrgebäude in Peenemünde

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Peenemünde – Die Peenemünder Feuerwehr konnte bereits Ende 2019 ihr neues Feuerwehrhaus beziehen. Der Neubau war wegen erheblicher sicherheits- und bautechnischer Mängel am Altgebäude notwendig. Seinerzeit gewährte das Innenministerium dafür eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 180.000 EUR.

Im Rahmen der Baumaßnahme stellte sich heraus, dass zusätzliche Leistungen wie das Beräumen der Fläche von Munition und im Bereich der technischen Gebäudeausstattung notwendig wurden. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten auf rund 1,4 Mio. Euro. Die Stadt bat angesichts ihrer schwierigen finanziellen Situation trotz sparsamer Haushaltsführung um Erhöhung der Fördersumme.

Nach Prüfung wurde jetzt die bereits bewilligte Sonderbedarfszuweisung um rund 170.000 EUR erhöht. Ein entsprechender Änderungsbescheid über nunmehr insgesamt 350.000 EUR Sonderbedarfszuweisung hat das Innenministerium in dieser Woche dem Bürgermeister, Rainer Barthelmes übersandt.

Torsten Renz: „Wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann und dafür brauchen die Helfer auch unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht. Ich freue mich, dass wir Peenemünde mit einer höheren Fördersumme unterstützen können.“

Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen

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Brunn – Die Gemeinde Brunn im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde dabei.

Innenminister Torsten Renz: „Das neue Einsatzfahrzeug schafft gute Voraussetzungen für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr. Die Kameradinnen und Kameraden der Brunner Feuerwehr werden damit zukünftig bestens gerüstet und schnell mit ihren Einsatzkräften und moderner Technik am Ort des Geschehens sein, insbesondere auch bei überörtlichen technischen Hilfeleistungen auf der Bundesautobahn 20.“

Das Land beteiligt sich über die sogenannte „Drittelregelung“ (Land, Landkreis, Gemeinde) an der Finanzierung von Investitionen für die Feuerwehren. Für die Anschaffung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 150.000 Euro an den Bürgermeister, Herrn Christian Schenk übersandt.

Die Brunner Feuerwehr kann mit 28 aktiven Kameradinnen und Kameraden die Tageseinsatzbereitschaft sicher gewährleisten. Zu den Aufgaben gehören der örtliche und überörtliche Brandschutz und technische Hilfeleistungen u.a. bei Verkehrsunfällen auf der BAB 20.

Sommerakademie 2021

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Lehrkräfte bildeten sich in Sommerakademie 2021 fort / Digitalisierung in der Schule wichtiger Themenschwerpunkt

Schwerin – Viele Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern sind mit Fortbildungen in ihre Sommerferien gestartet. Vom 21. bis 23. Juni haben sie an der diesjährigen Sommerakademie teilgenommen, die wegen der Corona-Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden konnte, sondern digital veranstaltet wurde.

Die 60 Workshops und vier Vorträge verzeichneten insgesamt 1.538 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das waren so viele wie nie zuvor. Organisiert wurde die Sommerakademie vom Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Sommerakademie fand in diesem Jahr bereits zum neunten Mal statt.

„Ich habe mich über das große Interesse an den Fortbildungen gefreut“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Das ist insbesondere nach dem so schwierigen Schuljahr aufgrund der Pandemie sehr beachtlich und spiegelt die hohe Fortbildungsbereitschaft unserer Lehrkräfte wider. Einen wichtigen Schwerpunkt haben wir in diesem Jahr auf die Fortbildungen zur Digitalisierung in der Schule gelegt. Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen. Es war uns wichtig, gerade in diesem Bereich die Ferien dafür zu nutzen, um den Lehrkräften weitere Kenntnisse zu vermitteln“, so Martin.

Lehrerinnen und Lehrer haben in den Fortbildungen erfahren, wie sie digital unterrichten, digitale Tafelbilder erstellen oder digitale Materialien in ihren Unterricht einbinden. Außerdem ging es darum, inwieweit sich die Corona-Pandemie auf das Leben und Arbeiten von Lehrkräften, Schülerinnen, Schülern und deren Eltern ausgewirkt hat.

Daneben standen u. a. Fortbildungen mit den Schwerpunkten Unterricht und Erziehung im inklusiven Schulsystem, Workshops zur Lehrer- und Schülergesundheit, Kommunikation und Interaktion oder der Ästhetischen Erziehung auf dem Programm.

Aus diesem Angebot konnten sich die Lehrkräfte aller Schulformern ihr individuelles bis zu dreitägiges Online-Fortbildungsprogramm zusammenstellen. Das komplette Programm der diesjährigen Sommerakademie ist weiterhin auf dem Bildungsserver MV einsehbar.

Neues Polizeigebäude übergeben

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Sanitz – Die alten Quartiere des Polizeireviers in Sanitz gehören endlich der Vergangenheit an. Nach umfangreichen Baumaßnahmen übergab Innenminister Torsten Renz heute offiziell das neue Polizeigebäude für die Polizistinnen und Polizisten des Polizeireviers und der Außenstelle des Kriminalkommissariats.

„Bei Baubeginn im August 2019 hatte sicher niemand damit gerechnet, dass es weltweit zum Ausbruch einer Pandemie kommt, die weite Teile der Gesellschaft und unseren Alltag so nachhaltig beeinflussen. Umso mehr freut es mich, dass das Bauvorhaben auch trotz Corona-Pandemie fortgesetzt – und die Fertigstellung im April dieses Jahres erfolgen konnte. Mit diesem Neubau ist es gelungen ein modernes und zeitgemäßes Dienstgebäude den 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen,“ so Innenminister Torsten Renz

Der Neubau wurde als Wiederholung des bereits fertig gestellten Neubaus des Polizeireviers in Heringsdorf umgesetzt und verfügt über eine Nutzfläche von 1.970 m². In Sanitz kam eine sogenannte Musterplanung zum Einsatz, mit der sowohl Planungszeit als auch Planungskosten reduziert werden konnten. „Auf diese Weise“, so der für den Landesbau zuständige Finanzminister Reinhard Meyer, „bauen wir effizient, schnell und umweltschonend. Gleichzeitig bekommt die Polizei hier in Sanitz ein Dienstgebäude auf dem neuesten Stand der Technik. So geht modernes Bauen.“

Die Nachhaltigkeit der Baumaßnahme wurde durch die Montage einer Photovoltaikanlage, die den Strom für den Eigenbedarf erzeugt. Die Gesamtkosten für dieneu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund ca.6,1 Millionen Euro.

Innenminister Torsten Renz: „Auch die Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Sanitz und den umliegenden Gemeinden sowie die touristischen Gäste der Ostseeregion Graal-Müritz werden sicherlich den Neubau begrüßen. Die Vorteile der landeseigenen Liegenschaft liegen klar auf der Hand: ein zentraler Standort hier in Sanitz, zwischen den beiden Autobahnen im Speckgürtel von Rostock, sorgt für Polizeipräsenz und schnelle Hilfe auch in der Fläche. Und gerade in einer Region, die in großem Maße vom Tourismus lebt, ist die innere Sicherheit ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.“