Demonstrationen gegen Schutzmaßnahmen

Innenminister mahnt Einhaltung der Corona-Regeln an

Schwerin – Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an.

„Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Kritisches Hinterfragen von Regierungshandeln ist legitim. Das Demonstrationsrecht ist darum ein hohes Gut in unserer Demokratie. Das gilt aber auch für Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land. Zur Verantwortung unserer Polizei für die Menschen und ihre wichtigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit gehört deshalb auch, dass wir konsequent die Einhaltung der Hygieneregeln bei Demos durchsetzen werden. Ich bin unseren Polizistinnen und Polizisten sehr dankbar für ihr engagiertes Mithelfen im Kampf gegen die Pandemie. Demonstrationsteilnehmer, die auch nach Aufforderung durch die Polizei keine Maske tragen, gefährden nicht nur ihre eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen, sondern auch die ihrer Mitbürger.“ Weiter sagt der Minister:

„Die Pandemiesituation hat sich wieder deutlich verschärft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen das Leben anderer aufs Spiel setzen, weil sie sich nicht an simple Vorsichtsmaßnahmen halten.“ Die Landespolizei werde bei den Versammlungen in den kommenden Wochen weiter präsent sein und insbesondere auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen achten. Dazu gebe es ein mit den beiden Polizeipräsidien abgestimmtes und einheitliches Vorgehen und einen engen Informationsaustausch mit den originär zuständigen Versammlungsbehörden.

Christian Pegel appelliert zudem an alle, die an solchen Versammlungen teilnehmen, genau zu schauen, mit wem sie auf die Straße gehen. „Zunehmend nutzen Verfassungsfeinde das Thema Corona, um ihre Ideologie zu verbreiten. Es darf nicht sein, dass Menschen, die unseren Rechtsstaat als Ganzes ablehnen, diese Versammlungen vereinnahmen.“

Neuer ASP-Verdacht bei Wildschwein

Schwerin – Im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist ein weiterer Verdachtsfall auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) entdeckt worden. Der Fundort des verunfallten Tieres nahe eines ehemaligen Truppenübungsplatzes bei Redlin liegt außerhalb der bisher eingerichteten Kernzone des Restriktionsgebietes und unmittelbar im Grenzgebiet zum Nachbarland Brandenburg. „Damit haben wir es mit einer neuen Kernzone zutun, die sich erstmals in Deutschland über zwei Bundesländer erstreckt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in einer kurzfristig anberaumten Online-Pressekonferenz.

Die zuständigen Behörden aus beiden Bundesländern sind bereits gestern zu einem Krisentreffen zusammenkommen, nachdem das Tier im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) positiv auf ASP getestet wurde, und haben alle nun folgenden Maßnahmen besprochen und vorbereitet. Am morgigen Freitag werde mit der Einzäunung des betroffenen Gebietes begonnen, erklärte Backhaus. „Bisher gehen die Experten davon aus, dass rund 30 Kilometer Elektrozaun aufgestellt werden. Der konkrete Trassenverlauf ist aber noch in der Abstimmung. Der Teil südlich der Autobahn A24 zu Brandenburg ist aber bereits durch einen Knotengeflechtzaun entlang der Autobahn gesichert“, so der Minister.

„In den zurückliegenden Tagen haben wir eine wirklich gute Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Landwirtschaftsministerium und der Landesforstanstalt erlebt. 40 Kilometer Zaun rund um die Kernzone bei Marnitz stehen und sind unter Strom. Genauso schnell und effektiv müssen wir jetzt auch das Ausbruchsgeschehen bei Redlin angehen. Wir wollen dort mit Unterstützung von Kreisfeuerwehr, Bundeswehr, der Kreisstraßen- und der Landesstraßenmeisterei sowie des Technischen Hilfswerks und unseren Partnern auf Landesebene morgen im Laufe des Tages mit dem Zaunbau beginnen. Wir werden alles tun, um weiteren Schaden abzuwenden, jeder Tag zählt“, ergänzte der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg.

Damit ist auf Seiten von Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor ausschließlich der Landkreis Ludwigslust-Parchim von der ASP im Wildschweinbestand betroffen. Minister Backhaus betonte in diesem Zusammenhang, dass es rund um den Ausbruchsherd bei Marnitz bis auf die bislang sechs bestätigen ASP-Fälle derzeit keine weiteren positiven ASP-Nachweise bei Wildschweinen gibt. Auch am Standort Lalendorf, wo es sich um einen ASP-Ausbruch im Hausschweinbestand handelt, habe es bislang keine weiteren Hinweise auf das Virus in der Wildschweinpopulation gegeben. „Das macht Hoffnung, ist aber am Ende des Tages kein Garant dafür, dass wir es auf kurz oder lang nicht mit einem flächendeckenden aktiven Geschehen bekommen. Hinzu kommt, dass im aktuell betroffenen Gebiet rund um den ehemaligen Militärflugplatz Marienfließ zwei größere Einstandsgebiete gibt, die auf eine hohe Schwarzwilddichte schließen lassen“, so Backhaus.

Derzeit gebe es noch keine gesicherten Informationen, wie und auf welchem Weg der ASP-Eintrag in den Landkreis Ludwigslust-Parchim erfolgt ist, sagte Backhaus. Klar sei aber, dass im Hausschweinebestand in Lalendorf (Landkreis Rostock) und am Standort Marnitz die gleiche Virusvariante nachgewiesen wurde, die derzeit in gesamt Osteuropa, im Baltikum, Polen und in Brandenburg grassiert.

Minister Backhaus appellierte nochmals ausdrücklich an die Jägerschaft alle seuchenhygienischen Maßnahmen bei der Jagd einzuhalten. Ein entsprechendes Merkblatt hat das Landwirtschaftsministerium gestern auf seiner Homepage veröffentlicht und über den Landesjagdverband an Jägerinnen und Jäger im Land verteilt.

Hohe Auszeichnung

Schwesig gratuliert Sandra Rieck und Jana Michael zur hohen Auszeichnung

Schwerin – Morgen verleiht Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Sandra Rieck aus Wismar und Jana Michael aus Stralsund den Bundesverdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Diese hohen Auszeichnungen werden am Freitag an Menschen verliehen, die sich besonders durch ihr Engagement in der Einwanderungsgesellschaft verdient gemacht haben.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gratuliert zu dieser hohen Auszeichnung: „Herzlichen Glückwunsch an beide Frauen. Sie haben sich weit über das normale Maß hinaus für die Allgemeinheit engagiert und können auf ihre Leistungen stolz sein. Ich bin sehr froh, dass wir Menschen wie Frau Rieck und Frau Michael hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben, die sich einsetzen und dabei privat oft zurückstecken. Sie sind Vorbilder und werden zurecht mit diesen hohen Auszeichnungen geehrt. Vielen Dank!“

Sandra Rieck, Jahrgang 1967, setzt sich seit über 30 Jahren mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz für die Belange von Menschen mit Behinderungen, insbesondere psychischer Behinderung, ein. Sie ist gelernte Krankenschwester und verfügt zudem über die Zusatzqualifikationen als Musiktherapeutin sowie Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und absolvierte erfolgreich den Masterstudiengang Sozialmanagement.

1991 war sie Gründungsmitglied des Vereins „Das Boot Wismar e.V.“, der sich für die Verbesserung der Bedingungen für psychisch erkrankte Menschen in Wismar einsetzt. Als Geschäftsführerin und seit dem Jahr 2011 als hauptamtlicher Vorstand baute sie Hilfen für Menschen mit seelischer und anderer Behinderung in der Hansestadt Wismar und im Landkreis Nordwestmecklenburg auf. 1992 eröffnete die erste Tages- und Begegnungsstätte des Vereins und 1993 konnte das Angebot einer psychosozialen Wohngruppe geschaffen werden. Seit 1994 erfolgt die Betreuung von Menschen mit psychischer Erkrankung in der eigenen Häuslichkeit. Eine Psychosoziale Wohnanlage, Ergotherapie und ein Inklusionsunternehmen sowie Projekte für Familien mit psychisch kranken Eltern und deren Kindern.

Zwischenzeitlich kümmerte sie sich auch um die Obdachlosenbetreuung. Frau Rieck ist außerdem Mitbegründerin der seit 2005 stattfindenden „Wochen der Gemeindepsychiatrie“ in der Region. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist neben der Antistigma-Arbeit eine bessere Vernetzung der regionalen Träger psychosozialer Hilfen. Auch in der Flüchtlingshilfe war Frau Rieck aktiv. Sie engagierte sich im Aufbau neuer Möglichkeiten der Begegnung und Unterstützung im Projekt „Spero“ des „Bootes“ und im ehrenamtlichen Netzwerk, half selbst in der Notunterkunft des DRK und im Sprachcafé des „Bootes“ mit, leitete niederschwellige Frauenkurse für Migrantinnen und bot Psychosoziale Begleitung an und organisierte eine Laufgruppe für Geflüchtete mit. Die Auszeichnung von Frau Rieck mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ist eine besondere Würdigung ihres sozialen Engagements.

Jana Michael, Jahrgang 1978, ist interkulturelle Supervisorin und Dozentin. 2006 hat sie ein Netzwerk der Migrantinnen-Selbstorganisation (MSO) in Stralsund ins Leben gerufen und 2010 eine Dachorganisation für MSO in MV mitbegründet. 2017 hat sie die Gründung der Dachorganisation für Ostdeutschland aktiv mitgestaltet.

Sie ist Mitglied mehrerer Gremien, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und hat sich am Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung zur Gleichberechtigung von Frauen beteiligt. Aktiv mitgewirkt hat sie und am Integrationskonzept des Landes und vor allem an der Bildungskonzeption für 0-10-Jährige. Sie ist im Austausch mit anderen Frauenorganisationen aus Europa, um Frauenrechte europaweit voranzubringen.

Frau Michael hat mehrere Broschüren publiziert, zum Beispiel „Nur mit uns – Die Migrantische Perspektive auf die SDGs (Ziele für nachhaltige Entwicklung)“ und „Wir alle sind Frauen – Eine Broschüre über Heimat, Flucht, Familie und Frausein in einer Welt von struktureller Ungleichheit und Klimawandel“. Im September 2021 hat sie durch Tutmonde e.V. drei Kinderbücher für Kinder ab 6 Jahren veröffentlicht, die sich mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung beschäftigen. Die Bücher sind im ganzen Bundesland an Kitas und Horte verteilt und wurden durch viele Nichtregierungsorganisationen unterstützt, auch durch die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und das Sozialministerium.

Die Ausgezeichnete hat mehrere Bildungsmodule in folgenden Themengebieten entwickelt: Entwicklungspolitik aus migrantischer Perspektive, Migration und Trauma, Kultursensible Pädagogik, Gender im Migrationskonzept. Aktuell arbeitet sie u.a. an der Studie: „Lagebild Rassismus in MV“ zusammen mit der Hochschule Neubrandenburg und Lola für Demokratie e.V. für ihre Verdienste wurde sie mehrfach geehrt. Jetzt erfährt ihr Engagement für Migrantinnen und Migranten und ihr Einsatz für die Völkerverständigung mit der Auszeichnung mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Würdigung.

Neuer Partner der EhrenamtsKarte MV

NAHBUS bietet Vergünstigungen für Karten-InhaberInnen

Schwerin – Zum 1. Dezember 2021 ist die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Partner der EhrenamtsKarte MV. „Ich freue mich sehr darüber, dass die engagierten Karteninhaberinnen und -inhabern in einer weiteren Region vergünstige Bus-Tickets erhalten können. Nach der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim kommt mit NAHBUS ein zweites Nahverkehrsunternehmen hinzu“, informierte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Der Kreistag Nordwestmecklenburg hatte sich einstimmig für die Partnerschaft des Verkehrsbetriebes ausgesprochen. „Mit seiner Unterstützung setzt der Landkreis Nordwestmecklenburg ein klares Bekenntnis zur Ehrenamtskarte des Landes und für die Stärkung des Ehrenamts“, erklärte Drese.

Für InhaberInnen einer Ehrenamtskarte beinhaltet die NAHBUS Partnerschaft einen Preisvorteil beim Fahrkartenkauf im Bus. Bei Vorlage ihrer Ehrenamtskarte können sie sowohl Einzelfahrscheine als auch Hin- und Rückfahrtickets zum ermäßigten Preis kaufen.

Darüber hinaus werden vom Unternehmen auf insgesamt drei Bussen Werbeflächen für die EhrenamtsKarte MV zur Verfügung gestellt. Drese: „Auch das ist ein toller und wichtiger Beitrag für mehr Reichweite und Bekanntheit unserer Bonuskarte für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler aus Mecklenburg-Vorpommern.“

Mit der EhrenamtsKarte MV erhalten Berechtigte Rabatte oder besondere Leistungen bei teilnehmenden Unternehmen, Freizeitstätten, Einrichtungen, Institutionen und Vereinen. Über 230 Partner mit fast 600 Angeboten verzeichnet das Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport, der Ehrenamtsstiftung MV und der acht vom Land geförderten MitMachZentralen (MMZ) in allen sechs Landkreisen sowie in Rostock und Schwerin.

Insgesamt 4.411 besonders ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben die EhrenamtsKarte MV bis Ende November erhalten.