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Monat: März 2024

Mehr Deutsch und Mathematik

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Oldenburg: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen, Üben und Festigen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Kernkompetenzen von Schülerinnen und Schülern in den Fächern Deutsch und Mathematik. Bei der Kultusministerkonferenz in Berlin haben sich die Länder darauf verständigt, dass für die länderspezifischen Stundentafeln der Jahrgangsstufen 1 bis 4 eine Mindeststundenzahl von 94 Stunden festgeschrieben wird. So sieht es die neue Vereinbarung zur Arbeit in der Grundschule vor, die heute verabschiedet wurde. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit den geplanten Neuerungen bei 97,5 Wochenstunden über dem geeinten Stundenumfang.

Vom kommenden Schuljahr an erhalten Grundschülerinnen und Grundschüler in den Jahrgangsstufen 3 und 4 eine zusätzliche Stunde Deutsch und eine zusätzliche Stunde Mathematik. Die Schulen entscheiden selbstständig, ob sie diese Stunden in den Jahrgangsstufen 3 oder 4 erteilen. Mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 führt das Land zudem ein flächendeckendes „Leseband“ ein und fördert systematisch das Lesen. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler an fünf Schultagen pro Woche 20 Minuten lesen werden.

„Jedes Kind muss lesen, schreiben und rechnen können. Das ist die Grundlage der Bildung, die es zu verbessern gilt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen, Üben und Festigen. Wir bleiben jedoch nicht bei der Grundschule stehen. Die Förderung ist ein Prozess, der bis zum Ende der Schulzeit spürbar andauern muss. In den vergangenen zwei Jahren haben wir deshalb die Stundentafeln für alle allgemein bildenden Schulen überarbeitet. Wir stärken auch die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den weiterführenden Schulen“, so Oldenburg.

Der Entwurf für die neuen Stundentafeln sieht vor, dass die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 mit insgesamt 11 Stunden gestärkt werden. Die neue Verordnung über die Stundentafeln an den allgemein bildenden Schulen soll zum Schuljahr 2025/2026 verbindlich sein. Für das Schuljahr 2024/2025 entscheiden die Schulen eigenverantwortlich, ob sie bereits nach den neuen Regelungen arbeiten. Geplant ist auch, dass der Geschichtsunterricht in Klasse 5 beginnt. Außerdem soll die Anzahl der Stunden für die Berufliche Orientierung erhöht werden. Darüber hinaus erhalten Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 11 im Grundkurs eine zusätzliche Stunde Mathematik.

„Wichtig ist, dass es die umfassenden Neuerungen in allen Jahrgangsstufen gleichermaßen geben wird. Sie werden zum gleichen Zeitpunkt eingeführt, damit die Schülerinnen und Schüler ihre Leistungen deutlich verbessern. Wir können nicht warten, bis sich eine eingeführte Verbesserung in den einzelnen Jahrgangsstufen hochwächst. Wir müssen sofort in allen Klassen handeln“, betonte die Bildungsministerin. „Bis Erfolge in der Bildung sichtbar werden, wird es dauern. Genauso, wie es Jahre gebraucht hat, dass die gravierenden Defizite unserer Kinder und Jugendlichen entstanden sind. Auch sie kamen nicht über Nacht. Jetzt braucht es Kontinuität und Konsequenz für mehr Bildungserfolge in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Oldenburg.

Long-Covid Welttag

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Gesundheitsministerin Drese fordert weitere Unterstützung und begrüßt Runden Tisch auf Bundesebene

Schwerin – Heute wird zum zweiten Mal der internationale Long Covid Welttag begangen, um auf das Krankheitsbild aufmerksam zu machen. „Unabhängig davon, ob es sich um eine Long Covid, PostVac oder ME/CFS-Diagnose handelt, haben die Betroffenen oft einen großen Leidensdruck“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Mecklenburg-Vorpommern rund 35.000 Menschen betroffen sind. „Leider gibt es für dieses äußerst komplexe Krankheitsbild bis heute keine vollständige Heilung. Jedoch hat der Anstieg der Fälle durch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass die Wissenschaft weltweit mit Hochdruck nach Medikamenten und wirksamen Therapien forscht“, erklärte Drese.

Drese setze große Hoffnung in diesen wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt, zu dem auch die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock einen wichtigen Beitrag leisten. „Mit einer umfangreichen Förderung des Landes haben sie eigene Ambulanzen eingerichtet und bieten dort in beachtlicher Fallzahl über eine Beratung hinaus auch Diagnostik und Therapie an“, hob die Ministerin hervor.

Gemeinsam mit der Anschubfinanzierung für das Modellprojekt des Long Covid Instituts habe das Land Mecklenburg-Vorpommern so in den vergangenen Jahren insgesamt rund drei Millionen Euro für die Forschung und Versorgung von Long Covid Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt.

„Bisher ist die Versorgung der Betroffenen allerdings kein Teil der Regelversorgung, gesetzlich Versicherte müssen außerhalb der Universitätsmedizinen Beratungen zum Großteil selbst zahlen“, zeigte Drese auf. Zudem gebe es bis dato keine einheitlichen Therapierichtlinien, die auch die Behandlung durch Hausärztinnen und Hausärzte vereinfachen könnte.

Drese: „Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich der Bund diesen Themen mit dem neu einberufenen Runden Tisch für Long Covid annimmt. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine hochwertige und bundesweit einheitliche Versorgung für Patientinnen und Patienten zu ermöglichen und künftig zu verbessern.“

Zukünftige Gestaltung der Pflege

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Drese: Gemeinsames Handeln aller Akteure in der Pflege notwendig

Schwerin – Im Landtag wurde heute über die zukünftige Gestaltung der Pflege debattiert. Sozialministerin Stefanie Drese warb für ihren „Pakt für Pflege“ in Mecklenburg-Vorpommern als wichtige Ergänzung zur notwendigen grundsätzlichen Pflegereform in Deutschland.

Drese verwies im Landtag auf die großen Herausforderungen im Pflegebereich. So steige die Anzahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren weiter. Gleichzeitig stünden nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Deshalb sei ein gemeinsames Handeln aller Akteure notwendig. „Es geht im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen nur miteinander und nicht gegeneinander“, betonte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass im Land etwa im Rahmen des „Paktes für Pflege“ sehr intensiv über Strategien und Lösungen für die Sicherung der pflegerischen Versorgung gesprochen werde. „Ziel ist es, dass die Pflegeakteure gemeinsam strategische Handlungsfelder identifizieren und mit konkreten Maßnahmen untersetzen.

Als wesentliche Handlungsfelder benannte Drese die Verbesserung der Situation pflegender An- und Zugehöriger, die Personalsicherung in der Pflege, die Ermöglichung einer wirtschaftlichen Leistungserbringung sowie die Weiterentwicklung der Pflegesozial- und Pflegestrukturplanung in den Kommunen.

Ausdrücklich begrüßte Drese die vielen, derzeit stattfindenden Bürgerdialoge des Vereins „Zukunftsfeste Pflege“ im gesamten Land. „Es freut mich sehr, dass dort sehr sachorientiert Ideen ausgetauscht werden. Dies schafft gegenseitiges Verständnis und Vertrauern und ist eine gute Grundlage, um konkrete Maßnahmen und Schritte zu entwickeln, ohne auf den Bund zu warten“, sagte Drese.

Mit Blick auf die bundesweite Situation zeichnet sich nach Ansicht von Drese immer deutlicher ab, dass die Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Damit die Pflegekassen auch zukünftig eine bedarfsgerechte, dem allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten erfüllen können, sei ein sicheres soziales und finanzielles Fundament notwendig.

Drese: „Daher setze ich mich für eine umfassende Bürgerversicherung ein. Alle sollen versichert sein, um die Einkommensbasis der Versicherung zu verbreitern. Und wir brauchen zudem eine Debatte über die Höhe von Beiträgen und Steuerzuschüssen. Hierzu werden gegenwärtig verschiedene Modelle erarbeitet. Ich erwarte im Sommer einen Vorschlag zur Ausgestaltung.“

Woche der Ausbildung

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Im Pflegeheim Wohnpark Zippendorf lernen junge Menschen ausgezeichnet

Schwerin – Die aktive Gewinnung von Nachwuchskräften bleibt ein wichtiger Faktor, um dem Bedarf an Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern zu begegnen. Jugendliche sind begehrt bei Unternehmen – ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz waren noch nie so günstig. In nahezu allen Branchen werden Nachwuchskräfte gesucht, und eine berufliche Ausbildung ist nach wie vor ein sehr guter Start ins Berufsleben. Die Vielfalt und Entwicklungsmöglichkeiten der dualen Berufsausbildung stehen daher im Fokus der bundesweiten „Woche der Ausbildung“, die unter dem Motto „Zukunft will gelernt sein“ heute endet.

Anlässlich dieser Aktionswoche besuchten Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, und Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, heute (15.03.24) das Pflegeheim Wohnpark Zippendorf in Schwerin. 54 Auszubildende lernen dort aktuell ihren Beruf in der Pflege, als Koch/Köchin oder Hauswirtschafter/in. 280 pflegebedürftige Menschen können in der Einrichtung darauf vertrauen, dass es in jedem Bereich besonders viele junge Menschen und engagierte gibt, die sich ihrer annehmen.

„Eine Berufsausbildung ist für junge Menschen das beste Fundament für ein erfolgreiches Berufsleben und ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind gut in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem ist die Nachwuchssicherung kein Selbstläufer. Die Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen, umso wichtiger ist es, dass sie bei der Rekrutierung viele und teilweise neue Wege gehen und ihren Nachwuchskräften vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, sagte Biercher während des Betriebsbesuches.

„Bundesweit zeigt sich der Fachkräftemangel am deutlichsten im Gesundheitswesen. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft steigt der Bedarf an Pflege, gleichzeitig stehen immer weniger Menschen am Arbeitsmarkt zur Verfügung, um in dieser Branche Fuß zu fassen. Hinzu kommt der Arbeits- und Fachkräftemangel. Hier ist ein besonderes Engagement gefragt, um Personal zu gewinnen. Das Pflegeheim Wohnpark Zippendorf ist in dieser Hinsicht vorbildlich in seinem Vorgehen.“

Mit Staatssekretär Schulte tauschte Biercher sich über die Herausforderungen des Betriebes aus, junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. „Jedes Unternehmen benötigt gut qualifizierte und motivierte Mitarbeitende – sie sind das Rückgrat der Leistungskraft sowie Basis für Wirtschafts- und Innovationsfähigkeit. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wollen und müssen ihren Fachkräftebedarf auf hohem Niveau durch die eigene Erstausbildung sichern.

Das fordert die Unternehmen mehr denn je. Für Jugendliche ist nicht mehr allein das Ausbildungsplatzangebot entscheidend, sondern vielmehr das Komplett-Angebot des Unternehmens. Hierzu gehören beispielsweise das Aufzeigen von Karrieremöglichkeiten, Entlohnung oder auch Fortbildungen sowie die Unterstützung von Arbeitszeitmodellen, die Familie/Pflege und Arbeit in Einklang bringen. Bei dieser Aufgabe unterstützt das Wirtschaftsministerium die Unternehmen“, sagte Staatssekretär Schulte.

Das Pflegeheim Wohnpark Zippendorf hat dies erkannt und investiert viel, um Nachwuchskräfte für sich zu interessieren: „Die Ausbildung in unserem Unternehmen ist für uns eine feste Größe, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und in drei Jahren junge Menschen durch eine fachlich fundierte Ausbildung und geeignete Rahmenbedingungen mit Erfolg an uns zu binden“, so der Einrichtungsleiter Sven Kastell. Bei der Personalgewinnung setzt das Unternehmen auf vielfältige Wege: Rekrutiert wird aus der Ferne über Skype und Zoom, vor Ort auf Messen, bei Vorstellungsgesprächen, durch Praktika, Betriebscastings oder Schulprojekten wie Boy´s und Girl´s Days.

„Wir legen zudem besonderen Wert auf eine wertschätzende Gesprächskultur, intensive Auseinandersetzung mit Kulturen, um beispielsweise aufkommendes Heimweh zu lindern und die Implementierung von kulturellen Festen, die in der Dienstplanung berücksichtigt werden“, so Kastell und weiter: „Nicht zu vergessen ist auch eine gute Vergütung mit attraktiven Zuschlägen und vielen weiteren Arbeitgeberleistungen, auch bereits in der Phase der Ausbildung.

Der Blick auf die Zahlen macht die Notwendigkeit genau solcher betriebsinternen Angebote deutlich: „In Mecklenburg-Vorpommern ist der Fachkräftemangel in der Kranken- und Altenpflege flächendeckend sichtbar. Es gibt nach wie vor mehr offene Stellen als arbeitsuchende Pflegefachkräfte. Im Bereich der Altenpflege sind beispielsweise aktuell 100 Fachkräfte arbeitslos gemeldet, demgegenüber stehen 240 Stellen. Anders verhält es sich im Helferbereich: Hier ist das Verhältnis 4:1 – das heißt 1.000 Arbeitslose zu 220 offenen Stellen. Genau hier können wir als Agentur für Arbeit unterstützen – durch Qualifizierung von Beschäftigten“, sagte Biercher abschließend.

Medizinischer Fortschritt braucht Forschung

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Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz in den Landtag eingebracht

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes vorgestellt und in den Landtag eingebracht. „Mit dem Gesetzentwurf können wir das Potential der Routinedaten, die in unseren Krankenhäusern tagtäglich erhoben werden, nutzen, um die Forschung aber auch die medizinische Versorgung im Land weiter zu stärken“, betonte Drese.

Das wäre nach Aussage von Drese ein enormer Zugewinn für die Patientinnen und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern, da eine Vielzahl an Krankheitsbildern besser behandelt werden könnten. „Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist seit jeher eng mit der Gewinnung neuen Wissens durch Wissenschaft und Forschung verknüpft“, verdeutlichte Drese.

Tatsächlich sehe der Forschungsalltag momentan aber anders aus. Die bisherigen Regelungen des Datenschutzes erschwerten oder verhinderten sogar versorgungswichtige klinische Forschungsvorhaben, so Drese. Mehrjährige Antragsverfahren seien die Norm. Und selbst dann stünden häufig nur einzelne Dateninseln oder Daten aus anderen Weltregionen für die Forschenden zur Verfügung. „Dabei hätten Daten aus MV natürlich eine deutlich höhere Anwendbarkeit für Menschen vor Ort“, sagte Drese.

Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz könnten Krankenhäuser diese Routinedaten deshalb künftig in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für Zwecke der Forschung verwenden und untereinander austauschen, so die Ministerin. Das ebene auch den Weg für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz, die aus großen Datenmengen neues Wissen zum Beispiel zur Behandlung von Krankheiten generieren könne.

„Selbstverständlich sind und bleiben die datenschutzrechtlichen Hürden zur Nutzung der Patientendaten sehr hoch“, betonte Drese. Bei jedem Forschungsvorhaben muss die Patientin oder der Patient deshalb eingewilligt haben oder muss das öffentliche Interesse durch die zuständige Ethikkommission unter Beteiligung der oder des Datenschutzbeauftragten festgestellt werden. Zudem können Patientinnen und Patienten jederzeit voraussetzungslos der Nutzung ihrer Daten widersprechen.

Drese: „Mit einer solchen Regelung ist MV bundesweit Vorreiter und macht somit den Weg frei für eine wettbewerbsfähige, zukunftsgewandte Forschung und eine bessere Behandlung unserer Patientinnen und Patienten.“

Jugend diskutiert

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Schwesig diskutiert mit Jugendlichen über europapolitische Themen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrates mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 25. Sitzung des Modell Europa Parlament Deutschland im Plenarsaal des Bundesrates über Themen diskutiert. Bei der Veranstaltungsreihe simulieren Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland eine Woche lang die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Der Bundesrat unterstützt dieses Projekt jedes Jahr mit 3.000 Euro. Außerdem wird das Projekt von europäischen Programm Erasmus+ gefördert.

„Sehr gern habe ich mich den Fragen der Jugendlichen gestellt. Ich finde es wichtig und sehr sinnvoll, dass sich junge Menschen mit europapolitischen Themen beschäftigen und diese durchaus kontrovers diskutieren. Das stärkt das Selbstvertrauen und die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen. Mecklenburg-Vorpommern hat maßgeblich von der EU profitiert. Gerade für junge Menschen ist Europa wichtig. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze, mehr Klimaschutz und soziale Standards“, sagte die Ministerpräsidentin.

An der 25. Sitzung des Modell Europa Parlament Deutschland haben sich 160 Jugendliche aus allen Bundesländern beteiligt. Das Goethe-Gymnasium aus Schwerin ist fast von Anfang an mit dabei. Kurz vor der Diskussionsrunde traf Schwesig die zehn Schülerinnen und Schüler aus Schwerin in der Wandelhalle des Bundesrates zu einer kurzen Begegnung.

Weltverbrauchertag

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Beugen Sie Online-Betrugsmaschen vor / Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt lädt zum Forum nach Rostock: „Seien Sie am 20. März dabei und stellen Ihre Fragen.“

Schwerin – Da der Online-Betrug immer perfider wird, klären das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern auf. Am Mittwoch, dem 20. März 2024 werden im Rathaus der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Fragen rund um Online-Betrug beantwortet.

Wie beugt man am besten Online-Betrug vor? Woran sind Betrugsmaschen zu erkennen und was ist zu tun, wenn die Falle zugeschnappt hat. Diese und noch mehr Fragen werden am Mittwoch, dem 20. März 2024 ab 17 Uhr im Foyer des Rathauses beantwortet. Anmeldungen bitte ->hier.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt warnt: „Das Leben spielt sich zunehmend im Internet ab. Daher verlagert sich auch immer mehr Kriminalität ins Internet. Die Betrugsversuche werden gefühlt von Woche zu Woche dreister und täuschend echter. Gefälschte Absenderadresse sind immer schwerer zu erkennen. Fake-Shops sehen den echten zum Verwechseln ähnlich.

Kaum ist das Geld an kriminelle Fake-Shop-Anbieter überwiesen, ist es nicht mehr rückholbar. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn besonders günstige Angebote zum Beispiel aus Fern-Ost locken. Die Seriosität dieser Shops ist schwer zu prüfen. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Beschwerden zu Fake-Shops bei den Verbraucherzentralen im Jahr 2023 fast versechsfacht. Daher soll am  Weltverbrauchertag 2024  über Betrugsmaschen im Internet – gerade beim Online-Shopping – aufgeklärt werden“, so Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Das Motto des Weltverbrauchertags am 15. März lautet „Pass auf Deine Mäuse auf!“ Am Weltverbrauchertag wird in Deutschland seit mehr als 40 Jahren auf die Rechte und Bedürfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufmerksam gemacht.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Wiebke Cornelius: „Die Verbraucherzentralen begegnen dieser deutlich gestiegenen Anzahl von Fake-Shops mit dem Angebot des ‚Fake-Shop-Finders‘. Dies ist eine Internetseite, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher einen Online-Shop auf Herz und Nieren prüfen können. Erkennt das System dabei Anzeichen für einen Fake-Shop, erfolgt umgehend eine Warnung.

Unser Angebot wird sehr gerne genutzt, pro Monat im Schnitt etwa 200.000 Mal. Auf diese Weise konnten wir so bereits über 56.000 Fake-Shops identifizieren und die Verbraucher und Verbraucherinnen noch vor dem beabsichtigten Kauf warnen. So können wir das Online-Shopping sicherer machen.“

Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz

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Drese: Mehr Vielfalt und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Einwanderungsgeschichte

Schwerin – Der Landtag hat in seiner Sitzung am 13. März 2024 das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V) beschlossen. „Gerade in einer politisch so bewegten Zeit, in der so viel über Trennendes und Ausgrenzung gesprochen wird, in der unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Normen von manchen auch im Landtag in Frage gestellt werden, setzen wir damit ein wichtiges Signal für demokratische Teilhabe“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in der abschließenden Debatte.

Dieses Gesetz komme mit seinen Regelungen und Aussagen für mehr Toleranz, Vielfalt und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen genau zur richtigen Zeit, verdeutlichte die Ministerin.

Das JVG umfasst in einem sogenannten Artikelgesetz mehrere Personenkreise deren Mitwirkungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden. Dazu gehören Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie Menschen mit Einschränkungen.

Als ein wesentliches Ziel des Gesetzes bezeichnete Drese, mehr Mitsprache und Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen im Land an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

„Wir stärken die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene sowie überregional. So gibt es zukünftig fest verankerte Beteiligungsrechte von Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien auf kommunaler Ebene. Diesen steht nun in kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen ein Anhörungs-, Rede- sowie Antragrecht zu. Außerdem schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Verstetigung und den Ausbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung“, betonte Drese.

Die Ministerin verwies zudem auf die Sicherstellung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben und Planungen der Landesregierung durch eine Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit dieser beträte Mecklenburg-Vorpommern partizipatives Neuland und setze damit bundesweit neue Maßstäbe.

Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz in Artikel 1 des JVG besteht nach Aussage von Drese nunmehr eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. „Damit schaffen wir als erstes ostdeutsches Flächenland einen modernen Rahmen für ein friedliches, von Akzeptanz getragenes gesellschaftliches Zusammenleben aller Menschen, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte“, so Drese.

Die Ministerin dankt im Landtag ausdrücklich allen Akteuren, die an dem Gesetz und an dem begleitenden Dialogprozess mitgewirkt und sich eingebracht haben. Dies gelte in besonderem Maße für die vielen Aktiven aus der Integrationsarbeit, aus der kommunalen Ebene und aus den Migrantenselbstorganisationen.