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Monat: April 2024

Machbarkeitsstudie für „Kesselborn-Campus“

Schulte: Große Nachfrage – Räumlichkeiten im Digitalen Innovationszentrum Rostock reichen nicht mehr aus

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat heute einen Fördermittelbescheid an die Hansestadt Rostock übergeben. Mit der Zuwendung soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden für das Vorhaben Errichtung und Betrieb eines Digitalen Innovationszentrums „Kesselborn-Campus“ in Rostock.

„Wir wollen Gründerinnen und Gründer in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Am Standort Rostock haben wir mit dem Digitalen Innovationszentrum bereits einen etablierten Anlaufpunkt. Die Nachfrage ist jedoch so groß, dass die Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen.

Deshalb wird jetzt geprüft, ob der Kesselborn-Campus zu einem Start-up- und Innovationstreffpunkt weiterentwickelt werden kann. Über die Machbarkeitsstudie sollen Chancen und Risiken der Investition ermittelt werden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Das 2022 gegründete Digitale Innovationszentrum Rostock GmbH (DIZ) befindet sich derzeit im alten Rechenzentrum der Universität Rostock. Ziel ist es, innovative digitale Unter-nehmensgründungen in der Regiopolregion Rostock zu fördern.

Die derzeit zur Verfügung stehende 600 Quadratmeter große Fläche ist nicht mehr ausreichend und zudem sind nicht alle Räumlichkeiten barrierefrei. Deshalb soll jetzt über eine Machbarkeitsstudie eine räumliche Neuausrichtung geprüft werden, um in der Zukunft auch große Veranstaltungen auszurichten.

Die Gesamtinvestition beträgt 70.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemein-schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur“ (GRW) in Höhe von 52.500 Euro.

Straßenbau in Stralsund

Straße „An der Kupfermühle“ wird mit Städtebaumitteln hergestellt

Stralsund – Der Hansestadt Stralsund werden mehr als 380.000 Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land für die Errichtung der Straße „An der Kupfermühle“ bereitgestellt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt dabei rund 190.000 Euro.

Aufgrund der Sanierung und Erneuerung der Sport- und Trainingsanlage „An der Kupfermühle“, der Errichtung einer neuen Kita und der Sanierung diverser Gebäudekomplexe soll die Verkehrsanbindung dieses Bereichs ausgebaut werden, da das erhöhte Verkehrsaufkommen über die bestehende Straße nicht mehr bewältigt werden kann. Es handelt sich um eine Erschließungsmaßnahme abzweigend vom Carl-Heydemann-Ring.

Vorgesehen ist, die Straße in einem Zweirichtungsverkehr herzustellen und mit einer Asphaltdeckschicht zu befestigen. Der geplante Gehweg wird mit Betonsteinplatten errichtet. Die Hansestadt plant, neben entsprechender Bepflanzung mit gebietseigenen Wild- und Staudenpflanzen auch eine insektenfreundliche Beleuchtung zu verwenden sowie die Belange der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.
Die Erschließungsstraße soll im Mai 2024 begonnen werden und im Laufe dieses Jahres fertig gestellt sein.

Ludwigsluster Chaussee wird instandgesetzt

Meyer: Straße ist derzeit in schlechtem Zustand – Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit notwendig

Schwerin – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Dienstag (02.04.) einen Fördermittelbescheid an den Oberbürgermeister Landeshauptstadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier, übergeben. Mit der Zuwendung soll die Fahrbahn in der Ludwigsluster Chaussee in Schwerin von der Einmündung der Hagenower Straße auf Höhe des SAE Pumpwerkes bis zum Knotenpunkt mit der Bundesstraße B 321/Landesstraße L 072 instandgesetzt werden.

„Die Straße ist derzeit in einem schlechten Zustand. Verschleißerscheinungen sowie Schäden an der Asphaltbefestigung, Spurrinnen, Risse in Längs- und Querrichtung und Ausbrüche spüren die Autofahrenden deutlich. Mit der Baumaßnahme wird ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geleistet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Ludwigsluster Chaussee liegt im südlichen Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin und gilt als östliche Einfallstraße aus Richtung Ludwigslust. Sie verbindet den Knotenpunkt Bundesstraße 321/Landesstraße L 072 im Süden mit der Schweriner Innenstadt im Norden. Jetzt ist geplant, zwischen der Einmündung der Hagenower Straße auf Höhe des SAE Pumpwerkes und dem Verkehrsknoten mit der B 321/L 072 die bestehende Fahrbahnbefestigung auf beiden Richtungsfahrbahnen sowie Abbiegespuren und Parkstreifen in sieben Bauabschnitten zu erneuern.

Das Brückenbauwerk über die Crivitzer Chaussee auf der stadteinwärts führenden Fahrbahn ist nicht Bestandteil des Vorhabens. Die Baulänge für die beiden Richtungsfahrbahnen beträgt insgesamt 3.392 Meter. Zudem wird der fahrbahnbegleitende Gehweg der Richtungsfahrbahn stadtauswärts auf einer Länge von 257 Metern in Asphaltbauweise erneuert. Der Baubeginn ist zeitnah geplant; die Fertigstellung ist für das zweite Quartal im Jahr 2025 vorgesehen.

Die Maßnahme wird nach der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie (KommStrabauFöRL M-V) gefördert. Die Gesamtbaukosten der Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 3,15 Millionen Euro; die Förderung durch das Wirtschaftsministerium beträgt rund 1,6 Millionen Euro.

Alltagshilfen an Schulen

Oldenburg: Alltagshilfen entlasten Lehrkräfte und unterstützen die Kinder und Jugendlichen

Schwerin – Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können auf besondere Unterstützung hoffen. Das Land verdoppelt die Zahl der Alltagshilfen an ausgewählten Schulen. Zu den bereits bestehenden 120 Stellen kommen weitere 120 Stellen hinzu. Der Bewerbungsstart ist der 8. April 2024. Die offenen Stellen sind dann im Karriereportal für den Schuldienst ausgeschrieben. Die neuen Alltagshilfen können jeweils mit einer Arbeitszeit von maximal 25 Stunden pro Woche bis zum 31. Juli 2027 beschäftigt werden. Das Land stellt für die Finanzierung der Alltagshilfen an Schulen jährlich insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung.

„Alltagshilfen entlasten Lehrkräfte und unterstützen die Kinder und Jugendlichen“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Seit dem Schuljahr 2022/2023 werden Alltagshilfen an den Schulen beschäftigt. Die Frauen und Männer bereichern rundherum den Schulalltag, ob als Unterstützung für einzelne Schülerinnen und Schüler, bei organisatorischen Tätigkeiten oder bei Wandertagen und Schulfahrten. Die Schulleitungen und die Lehrkräfte sind voll des Lobes über die Alltagshilfen und spüren eine Entlastung“, so Oldenburg.

Als Alltagshilfe können sich Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bewerben. „Uns liegen bereits Anfragen von potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern vor, die gerne als Alltagshilfe tätig werden möchten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die weiteren 120 Stellen schnell besetzen können. Alltagshilfen nehmen Lehrkräften anfallende Tätigkeiten ab, damit sie sich auf die pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können. Das ist in Zeiten des Lehrkräftemangels besonders wichtig“, betonte die Bildungsministerin.

Freie Stellen für Alltagshilfen ab kommender Woche online: www.Lehrer-in-MV.de

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Innenminister Pegel: „Fallzahlen steigen wie im Bundestrend, aber unsere Aufklärungsquote bleibt konstant hoch“

Schwerin – Die Fallzahlen der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mit 111.571 Fällen wie im gesamten Bundestrend angestiegen – um 4,7 Prozent im Vergleich zu 2022. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 liegt 2022 mit marginal 0,2 Prozent mehr Straftaten gleichauf.

„Erstmals seit 2019 sehen wir leider einen Anstieg in den Fallzahlen – dieser Trend herrscht bundesweit vor. Während die Pandemie für einen deutlichen Rückgang des Kriminalitätsgeschehens gesorgt hat, müssen wir nun wieder wachsamer sein.“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel, der heute in Schwerin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023 vorstellte und ergänzte: „Die gute Arbeit unserer Landespolizei wird mit der gleichbleibend guten Aufklärungsquote von 62,8 Prozent unterstrichen, die einmal mehr über dem Bundesdurchschnitt liegt.“

Die auffälligsten Entwicklungen im Jahr 2023:

Deutlicher Rückgang bei Straftaten gegen das Leben

Ein erfreulicher Rückgang zeigt sich bei der Zahl der Straftaten gegen das Leben wie Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und Fahrlässige Tötung von 55 auf 37 Fälle. Es wurden 2023 im Bereich Mord sieben Fälle registriert. Hinzu kommen vier vollendete Totschlagsdelikte und 12 Versuche eines Totschlags, zwölfmal fahrlässige Tötung und zwei Fälle von illegalem Schwangerschaftsabbruch. „Die Aufklärungsquote bei all diesen Straftaten konnte um fast fünf Prozentpunkte auf 86,5 Prozent gesteigert werden. Das bringt leider keinem der Opfer sein Leben zurück, aber die Polizei kann damit den Angehörigen in vielen Fällen Gewissheit über die Tat geben. Zudem zeigen wir den Täterinnen und Tätern – und auch potenziellen –, dass bei diesen schwersten Straftaten gegen das Leben fest damit gerechnet werden muss, gefasst und bestraft zu werden. Dies ist ein wichtiger Baustein in der Prävention von Straftaten.“, so Pegel.

Anstieg bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. „Von 1.916 im Jahr 2022 haben wir ein Plus von 190 Fälle im Jahr 2023 auf 2.106 erfasst. Der Anstieg setzt sich leider auch bei den jeweiligen Untergruppen in dieser Straftatengruppe fort“, erklärt Innenminister Pegel.

So sind in der gleichnamigen Untergruppe der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, zu welcher Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlen zählen, die erfassten Fälle um 206 Fälle auf 792 Straftaten angestiegen. Im Bereich des „Sexuellen Missbrauch“ liegt ein nahezu gleichbleibender Trend vor (2023: 445; plus 5), ebenso beim sexuellen Missbrauch von Kindern mit 320 Fällen (minus 1 Fall). Bei der Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Inhalte ist eine gleichbleibende Entwicklung zu beobachten. „In diesem Bereich wurden 649 Fälle im Jahr 2023 erfasst – 2022 waren es 646. Gut 54 Prozent – also mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen in diesem Bereich –  sind unter 18 Jahren. Dies bestärkt die Landespolizei weiter in ihrer intensiven Präventionsarbeit in diesem Bereich. Wir müssen Kinder und Jugendliche aufklären und für solche Aufnahmen sensibilisieren. So etwas zu besitzen, ist nicht okay, und solche Aufnahmen weiterzusenden, erst recht nicht. Aber nicht nur die Kinder und Jugendlichen müssen wir erreichen, sondern auch Eltern. Daher richtet sich mein Appell auch an diese: Passen Sie auf, was sich Ihre Kinder anschauen und gegenseitig schicken. Klären Sie Ihre Kinder zu Hause auf, was richtig und was falsch ist – und vor allem vermitteln Sie, dass ein Hinweis auf eine solche Straftat oder wenn sich Ihre Kinder unwohl fühlen, kein Petzen ist oder sie dafür Ärger bekommen. Eine solche Reaktion ist vielmehr genau die richtige, um Täter zu demaskieren sowie zu fassen und mögliche Netzwerke aufzudecken“, sagt Christian Pegel.

Wenngleich die Fallzahlen in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie in Mecklenburg-Vorpommern aktuell stagnieren, ist dennoch keine Entwarnung zu geben. Denn das Hinweisaufkommen an den Bund steigt nach wie vor. Diese Zahlen sind ganz überwiegend mit der Zunahme von Verdachtsmeldungen aus den USA zu erklären. US-Internetdienste wie Google, Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Snapchat, DropBox und Microsoft uvm. sind seit 2012 nach US-amerikanischem Recht verpflichtet, alle Dateien, die dort geteilt werden, auf Kinderpornografie zu prüfen und Verdachtsfälle an das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) zu melden. Sobald Hinweise auf deutsche Nutzer vorliegen, werden diese an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Diese Meldungen steigen jährlich rapide an, waren es 2015 bundesweit noch 14.500 und 2020 55.660, so sind es allein im vergangenen Jahr 180.287 Hinweise, die nach Deutschland gemeldet wurden. „Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2022 noch mal eine Steigerung von fast 50.000 Hinweise dar. Fast 1.000 von diesen Fällen wurden 2023 an unser Landeskriminalamt weitergeleitet“, führt Minister Pegel aus.

Häusliche Gewalt: „Melden Sie sich, wenn Sie betroffen sind“

Im Phänomenbereich der Häuslichen Gewalt setzt sich der seit Jahren steigende Trend auch 2023 weiter fort. Ende 2021 wurde dieser Phänomenbereich mit einer bundesweiten Definition, um so eine einheitliche statistische Erfassung zu ermöglichen, versehen. Häusliche Gewalt umfasst demnach nicht nur partnerschaftliche und ex-partnerschaftliche, sondern auch familiäre Gewalt. Voraussetzung ist aber, dass die Beteiligten im gemeinsamen Haushalt leben

Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 2.098 Fälle Häuslicher Gewalt und damit eine Zunahme von 6,8 Prozent im Vergleich zu 2022 registriert. Das Phänomen ist überwiegend durch Körperverletzungsdelikte geprägt. Die Polizei registrierte 1.629 Körperverletzungen sowie neun Straftaten gegen das Leben, von denen alle Fälle vollendet wurden. 38,8 Prozent aller aufgeklärten Taten wurden unter Alkoholeinfluss begangen. „Wir müssen leider annehmen, dass das Dunkelfeld wesentlich höher ist. Noch immer trauen sich viele Opfer nicht, einen Fall von Häuslicher Gewalt anzuzeigen. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern eine Straftat, die konsequent geahndet werden muss –melden Sie sich bitte, wenn Sie betroffen sind“, appelliert der Minister.

Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften angestiegen

Die Zahl der erfassten Fälle, bei denen Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst sowie gleichstehende Personen Opfer einer Straftat geworden sind, ist im Vergleich zum Vorjahr auf 1.014 Taten angestiegen. Zuwächse sind bei Widerstandsdelikten (plus 0,6 Prozent) und tätlichen Angriffen (plus 13 Prozent) zu verzeichnen. In 87,4 Prozent der Fälle waren die Opfer Polizeibeamtinnen und –beamte, im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 92,1 Prozent.

Minister Christian Pegel: „Wir spüren bei uns im Land deutlich eine Zunahme von aggressivem Verhalten gegenüber Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Es gefährdet sogar häufig noch Menschen, denen eigentlich dringend Hilfe zuteilwerden müsste. Jeder Angriff gegen Einsatzkräfte ist einer zu viel und darf nicht hingenommen werden. Es gibt auch keinerlei Rechtfertigungen für körperliche oder verbale Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten. Wer mit polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden ist, dem steht der Rechtsweg offen. Wer sich Ressentiments gegenüber dem Staat oder seinen Institutionen hingibt, kann diese nicht auch noch mittels Gewalt auf Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften projizieren. Unsere Einsatzkräfte sind Bürger in Uniform, Mütter, Väter, Töchter und Söhne, die die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gewährleisten und hierbei leider zu oft ihr eigenes Leben und ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr bringen müssen. Die Politik sowie die gesamte Gesellschaft sollten den Frauen und Männern daher für ihren Dienst mit Respekt begegnen und sich entschieden gegen Gewalt stellen.“

Weitere polizeilichen Entwicklungen im Jahr 2023

Auch bei den sogenannten Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind die Fälle 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, von 18.336 auf 19.608 (plus 6,9 Prozent).

„In dieser Statistik bemerken wir allerdings noch die Auswirkungen einer Rechtsänderung im Jahr 2021: Zuvor war eine sogenannte Bedrohung strafbar bei Androhung einer Handlung, die ein Verbrechen darstellt. Jetzt gilt auch die Bedrohung mit einigen Vergehen, wie der sexuellen Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert als strafbar. Der Kreis der als Bedrohung erfassten Straftaten wurde damit erheblich erweitert. Dies zeigt auch der Anstieg polizeilich registriertet Bedrohungen von 4.365 auf 4.820 Fälle“, erläutert Pegel.

Gestiegen sei die auch Zahl der Körperverletzungen um 565 auf 11.941. „In 30 Prozent der aufgeklärten Körperverletzungen waren die Tatverdächtigen alkoholisiert, was – nicht nur hier – zeigt, dass Alkoholisierung in verschiedenen Straftatbereichen erhebliche Treiberfunktion hat“, so Pegel.

Gut ein Viertel der erfassten Straftaten mit Blick auf die Gesamtkriminalität findet sich in den sonstigen Straftatbeständen des Strafgesetzbuches wieder. Darunter zählt eine Vielzahl teils unterschiedlicher Tatbestände wie Erpressung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Vortäuschen einer Straftat, „Strafvereitelung“, Hehlerei, Brandstiftung sowie Korruptions- und Amtsdelikte. In diesem Phänomenbereich sind die Fallzahlen insgesamt von 27.176 auf 28.844 (plus 6,1 Prozent) erfassten Fällen angestiegen.

Die Sprengung von Geldautomaten erreichte im vergangenen Jahr mit zwölf Fällen im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchstwert. Während Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 verschont wurde mit dieser Art von Fällen, ist der Anstieg nun deutlich zu spüren. „In zehn dieser Fälle erlangten die Täter sogar Beute. Bei elf Fällen wurde fester Explosivstoff, der sogenannte Blitz-Knall-Satz, eingesetzt. Das zeigt eine Strukturiertheit bei diesen Straftaten. Daher wurde auch eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Fälle beim Landeskriminalamt eingerichtet“, berichtet der Minister.

„Für eine erfolgreiche Prävention gegen diese speziellen, gegen Banken und deren Automaten gerichtete Straftaten kann nach Einschätzung der Polizei nur ein Maßnahmenmix helfen – besonders wichtig wäre, dass der Bundesgesetzgeber den Einsatz von Geldeinfärbesystemen, Verklebesystemen und Vernebelungssystemen gesetzlich vorschreibt, damit erbeutetes Geld unbrauchbar und damit diese Straftaten unattraktiv werden“, so der Innenminister. Die Niederlande seien mit genau diesen Maßnahmen wirksam gegen solchen Straftaten vorgegangen.

Die Auswertung der Automatenstraftaten und deren Zahlen basieren jedoch auf Einzelauswertungen und sind daher nicht als statistische Daten erfasst.

Schutzsuchende Kinder und Jugendliche

Schwerin – Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben rund 32.000 Menschen aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern Schutz gesucht. Rund 25.000 leben derzeit im Land. Unter ihnen sind viele Kinder und Jugendliche. Um Mitarbeitende in der Geflüchtetenhilfe für den Umgang speziell mit jungen Menschen aus Kriegsgebieten zu sensibilisieren, fördert das Land Weiterbildungsprogramme.

„Für die meisten Schutzsuchenden bedeutete die Flucht ins Ausland ein einschneidendes Erlebnis. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Belastungen. Sie benötigen einen sensiblen und vertrauensvollen Umgang“, betont Integrationsministerin Stefanie Drese. Um diesen Umgang zu schulen, richten sich zwei neue Weiterbildungsangebote an Ehrenamtliche sowie an Fachpersonal.

„Insgesamt können bis zu 400 Beschäftigte und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Flüchtlingsunterkünften sowie für Migrantenselbstorganisationen teilnehmen“, erklärt Drese. Darüber hinaus gebe es eine Fortbildung für bis zu 20 pädagogische Fachkräfte.

Im Zuge der Angebote für Ehrenamtliche erhalten die Teilnehmenden vertiefende Kenntnisse zum Kinderschutz an 10 Fortbildungstagen. Zu den Themenbereichen zählen unter anderem der Umgang mit Betroffenen von Gewalterfahrungen bis hin zur Auseinandersetzung mit Traumata und Diskriminierung.

„Für die Ehrenamtlichen ist die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen emotional oft besonders herausfordernd. Die Schulungen sollen ihnen Hinweise und Maßnahmen für verschiedene Situationen an die Hand geben“, so Drese. Durchgeführt werden die Fortbildungstage für Ehrenamtliche durch den Verein Schabernack e.V.

Für pädagogische Fachkräfte aus dem Bereich Migrations- und Flüchtlingsarbeit bietet das Institut für Weiterbildung (IFW) an der Hochschule Neubrandenburg darüber hinaus eine Qualifizierung zum „Coach für geflüchtete und vertriebene Kinder und Jugendliche“ an. „Die Inhalte bereiten die Teilnehmenden insbesondere für die Arbeit mit jungen Menschen aus der Ukraine mit Blick auf ihre Kultur und Fluchtgeschichte vor“, erklärt Drese. Ziel sei es, die Kinder und ihre Familien bei der Integration bestmöglich zu begleiten.

Die 20 Teilnehmenden durchlaufen dafür mehr als 100 Unterrichtseinheiten über einen Zeitraum von neun Monaten. Insgesamt fördert das Land die Angebote mit 165.000 Euro

IT-Wartungsarbeiten in den Finanzämtern

Schwerin – In den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns werden ab April bis Anfang Mai 2024 umfangreiche Wartungsarbeiten an den IT-Systemprogrammen durchgeführt.

Am Freitag, den 05. April 2024, werden in allen Finanzämtern die IT-Systeme umfassend gewartet und stehen nicht zur Verfügung. Danach folgen bis Anfang Mai weitere Wartungsarbeiten in einzelnen Finanzämtern an unterschiedlichen Terminen.

Für Anliegen von Bürgerinnen und Bürger sind die Finanzämter im Rahmen der Öffnungszeiten erreichbar. Es wird um Verständnis gebeten, dass im Falle laufender Wartungsarbeiten Auskünfte zu steuerlichen Einzelfällen unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt erteilt werden können.

Einzelheiten entnehmen Interessierte bitte den Seiten der jeweiligen Finanzämter im Steuerportal unter www.steuerportal-mv.de.

Neues Gesetz

Mehr Mitwirkungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

Schwerin – Am 2. April tritt das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz in Kraft (JVG M-V). Darin sind erstmalig Mitsprache- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen landesgesetzlich verankert. Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 13. März das JVG beschlossen.

„Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich ab sofort auf dieses Gesetz berufen und sich in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einbringen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Start des Gesetzes. Das Land stärke die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen vor allem im kommunalen Bereich, aber auch überregional.

„Wir etablieren damit klare Beteiligungsrechte und spezifische Regelungen für Kinder- und Jugendgremien auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus schaffen wir gesetzliche Grundlagen für die Verstetigung und den Ausbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung“, verdeutlichte Drese.

Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien stehe nun zum Beispiel in kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen ein Anhörungs-, Rede- sowie Antragrecht zu. „Ich erhoffe mir, dass die Kommunen von sich aus, junge Menschen ermuntern und befördern, sich aktiv vor Ort einzubringen und ihre Interessen zu vertreten“, sagte Drese. „Es gibt schon eine Reihe von positiven Beispielen einer sehr gut funktionierenden Jugendbeteiligung wie in Malchow, Wismar, Torgelow, Stralsund oder Schwerin. Das sind Vorbilder für andere Städte und Gemeinden“, so Drese.

Die Ministerin verwies zudem auf die Sicherstellung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben und Planungen der Landesregierung durch eine Geschäfts-stelle für Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit dieser beträte Mecklenburg-Vorpommern partizipatives Neuland und setze damit bundesweit neue Maßstäbe.

Drese: „Kinder und Jugendliche bringen neue Perspektiven mit. Das ist für altbewährte Gremien manchmal anstrengend und ungewohnt, erweitert aber den Horizont und kann dazu führen die eigene Stadt oder Gemeinde durch eine andere Brille zu sehen. Gerade in einer politisch so bewegten Zeit setzen wir mit dem neuen Gesetz ein richtiges Signal.“