Fördermittel für Straßensanierungen

Meyer: Verkehrssicherheit wird erhöht

Neubrandenburg – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute zwei Fördermittelbescheide an die Stadt Neubrandenburg übergeben. Dabei geht es um den dritten Bauabschnitt zum Ausbau der Ziegelbergstraße/Kreuzung Mühlendamm und um die Instandsetzung der Salvador-Allende-Straße stadteinwärts.

„Um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und Kreise zu verbessern, unterstützen wir die Kommunen bei der Erhaltung und dem Ausbau ihrer Infrastruktur finanziell, so wie hier in Neubrandenburg. Mit den nun geplanten Maßnahmen wird sich die Verkehrssicherheit für Auto- und Radfahrerinnen und Radfahrer vor Ort erheblich erhöhen und einen Beitrag zur dauerhaften Erhaltung der Straßeninfrastruktur im Land geleistet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

In der Stadt ist in der Ziegelbergstraße der dritte Bauabschnitt für den Ausbau geplant zwischen der Mühlenstraße und der Katharinenstraße. Die Fahrbahn wird in einer Breite von 8,15 Metern mit Asphalt befestigt, zudem werden 1,55 Meter breite Schutzstreifen für Radfahrer markiert.

Die beidseitigen Gehwege werden in einer Breite von 2,55 Metern mit Betonsteinplatten befestigt. Die Gesamtausgaben des 155 Meter langen dritten Bauabschnitts belaufen sich auf rund 605.800 Euro; die Baumaßnahme wird nach der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern (KommStrabauFöRL M-V) in Höhe von 330.500 Euro durch das Land unterstützt. Die Fertigstellung ist im dritten Quartal 2025 geplant.

„Die Ziegelbergstraße ist eine wichtige innerörtliche Verbindungsstraße zwischen dem Friedrich-Engels-Ring und der Woldegker Straße. Derzeit sind die Straßenverhältnisse jedoch nicht zufriedenstellend und vor allem sind keine Anlagen für den Radverkehr vorhanden. Da wird jetzt nachgebessert. Der notwendige Straßenausbau ist Teil einer Gemeinschaftsmaßnahme mit den Neubrandenburger Stadtwerken und deren Tochtergesellschaften, da gleichzeitig alle unterirdisch verlegten Leitungen und Medien erneuert werden müssen“, sagte Meyer.

Zudem plant die Stadt ab dem vierten Quartal 2024 die Instandsetzung der Salvador-Allende-Straße, stadteinwärts. Hier soll die Straßendecke erneuert werden. Dafür wird die Fahrbahn in der bestehenden Breite zwischen 6,85 bis 7,15 Metern in einer Dicke bis zehn Zentimeter abgefräst, mit einer Bitumenemulsion angesprüht und anschließend mit einer Asphaltbinder- und –deckschicht befestigt.

Die Gesamtausgaben der 962 Meter langen Deckenerneuerung belaufen sich auf rund 717.000 Euro; die Baumaßnahme wird nach der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern (KommStrabauFöRL M-V) in Höhe von 502.900 Euro unterstützt.

Radweg entlang der B 109 frei gegeben

Meyer: Radverkehr muss attraktiv und sicher sein

Ferdinandshof – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat heute gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, den Radweg entlang der Bundesstraße B 109 von Ferdinandshof bis Abzweig Altwigshagen symbolisch freigegeben.

„Das Fahrrad steht für eine kostengünstige und gesundheitsfördernde Mobilität. Jede zusätzliche Fahrt mit dem Rad trägt damit zum Erreichen der nationalen Umwelt- und Klimaschutzziele bei. Mehr Radverkehr werden wir aber nur erreichen, wenn der Radverkehr attraktiv und sicher ist. Die neue, knapp sechs Kilometer lange Strecke von Ferdinandshof bis zum Abzweig Altwigshagen ist ein Beitrag, um die Radwege im Land noch attraktiver zu gestalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Ich danke allen, die sich seit Jahren so konsequent für einen Radweg an der B109 einsetzen. Die heutige Übergabe ist gut für Einheimische und Touristen gleichermaßen. Das macht das Radfahren viel sicherer, unsere Region noch lebenswerter und ist ein großer Schritt für ein gutes Radwegenetz in der Uecker-Randow-Region. Jetzt hoffe ich, dass es mit den weiteren Bauabschnitten auch weitergehen kann“, erklärte Staatskanzleichef Patrick Dahlemann.

Der Radweg verläuft südwestlich nahezu parallel zur Bundesstraße B 109 von Ferdinandshof bis zum Knoten mit der Kreisstraße VG 52 beim „Café 70“ im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Gesamtlänge beträgt etwa 5,7 Kilometer. Zudem hat das Straßenbauamt Neustrelitz an der Bundesstraße 109 die Kreuzung Altwigshagen bei Ferdinandshof (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ausgebaut.

Die Kreisstraße VG 52 erhält hier an der Einmündung zur B 109 eine zusätzliche Spur und es wird die Errichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung vorbereitet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Hintergrund: Es kam an der Stelle in der Vergangenheit vermehrt zu Unfällen.

Die Kosten für den Radwegbau betrugen rund 2,8 Millionen Euro; hinzu kommen für den Umbau der Kreuzung weitere 241.000 Euro.

Der Radweg ist Bestandteil im „Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern“ des Wirtschaftsministeriums – ein Radwegebaukonzept auf Basis fachlicher Kriterien hinsichtlich Verkehr, Raumordnung und Tourismus.

Für die Weiterführung des Radwegs vom Abzweig Altwigshagen nach Rathebur an der B 109 Richtung Norden sind die Planungen bereits weit fortgeschritten. Die südliche Fortführung des Radwegs an der Bundesstraße B 109 von Ferdinandshof bis zum Bahnhof Jatznick soll gemäß dem Priorisierungskonzept ebenfalls bis spätestens 2027 erfolgen.

„Der Radweg zwischen Ferdinandshof und dem Abzweig Altwigshagen ist ein wichtiger weiterer Baustein bei der Vervollständigung des Radwegenetzes an Bundes- und Landesstraßen in der Region“, sagte Meyer.

In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 54 Prozent der Bundesstraßen und 33 Prozent der Landesstraßen im Land sind bereits mit einem straßenbegleiten Radwegen ausgestattet. Damit liegt das Bundesland deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Im Zeitraum von 2009 bis 2023 wurden mehr als 104 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege an Landesstraßen im Land investiert. Die Ausgaben für die Radwege an Bundesstraßen im Zeitraum 2014 bis 2023 belaufen sich auf über 90 Millionen Euro.

Für das Jahr 2024 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro für den Radweg an Bundesstraßen.

„Zudem haben wir in diesem Jahr drei neuen Stellen in den Straßenbauämtern des Landes geschaffen, um unter anderem die Planung und den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen weiter zu beschleunigen“, sagte Meyer.

EU-Fördermittel im Staatshochbau M-V

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Eine Erfolgsgeschichte, die allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommt.“

Schwerin – Zahlreiche Bauprojekte der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums können in Mecklenburg-Vorpommern nur aufgrund der unverzichtbaren Unterstützung durch EU-Fördermittel ermöglicht werden. Vor allem mithilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) konnten in den letzten Jahren viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Der EFRE konzentriert sich auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten. Er finanziert unterschiedliche Projekte, darunter Infrastrukturprojekte, Innovation, Unternehmensentwicklung, Umweltschutz und soziale Inklusion.

Im Bereich des Hochschulbaus konnte u.a. das Biomedicum der Universitätsmedizin Rostock gebaut werden. Von den Gesamtbaukosten in Höhe von 22,5 Mio. Euro wurden 13,2 Mio. Euro aus dem EFRE finanziert.

Durch den EFRE werden zudem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden gefördert, so z. B. die energetische Sanierung des Blocks E im Behördenzentrum Neubrandenburg. Die Gesamtbaukosten betrugen 4,2 Mio. Euro. 1,5 Mio. Euro wurden aus EFRE-Mitteln bereitgestellt.

Ein weiterer Förderschwerpunkt ist die Wahrung des kulturellen Erbes. Die 10,5 Mio. Euro teure Sanierung der Orangerie im Schlossgarten Neustrelitz, die rund 8,5 Mio. EUR EFRE-Mittel erhielt, verdeutlicht, wie mithilfe der EU auf der einen Seite Geschichte gewahrt, aber gleichzeitig auch Zukunft gestaltet werden kann.

Darüber hinaus beteiligte sich der EFRE im Rahmen der Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur u.a. an der Instandsetzung des Torhauses auf der Schlossanlage Mirow. Von den ca. 2 Mio. Euro Gesamtkosten entfielen rund 1,7 Mio. EUR auf den EFRE.

Der ELER unterstützt Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Vielfalt, zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen und zur Stärkung der lokalen Gemeinschaften.

Innerhalb der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern werden ELER-Mittel vorwiegend für Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Kulturerbes „Schlösser und Parks“ eingesetzt. Beispielsweise wird die Sanierung der Außenhülle des Schlosses Güstrow mit 16,5 Mio. Euro und die Sanierung der Innenräume des Westflügels von Schloss Ludwigslust mit 14,25 Mio. Euro aus dem ELER unterstützt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Dank der EU-Fördermittel ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, bedeutende Bauprojekte zu realisieren, die unsere Region nachhaltig stärken und verschönern. Ohne die Europäische Union wären wir in Mecklenburg-Vorpommern ärmer. Durch die Unterstützung des EFRE und des ELER wird die Europäische Union in Mecklenburg-Vorpommern greifbar und erlebbar – eine Erfolgsgeschichte, die allen Menschen in unserem Bundesland zugutekommt.“