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Monat: Februar 2025

Inbetriebnahme der Uckermarkleitung

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Dr. Blank: „Das ist wichtiger Baustein für die Energiewende und eine Voraussetzung für sinkende Netzentgelte für Betriebe und Bürger“

Neuenhagen – Mit der feierlichen Inbetriebnahme der sogenannten Ucker­markleitung ist heute ein zentrales Infrastrukturprojekt im Stromübertragungsnetz ans Netz gegangen. Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Keller, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Brandenburg und Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft, haben heute die neue Leitung gemeinsam mit dem zuständigen Übertragungs­netzbetreiber 50Hertz in Neuenhagen bei Berlin offiziell eröffnet.

Die neuen 380-kV-Freileitungen zwischen Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern und Bertikow in Brandenburg erhöhen die Stromtransportkapazität wesentlich. Damit wird ein bedeutender Engpass beseitigt, wodurch deutlich mehr erneuerbare Energien aus Mecklenburg-Vorpommern effizient in das Stromsystem integriert werden können.

Dazu Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Mecklenburg-Vorpommern spielt eine Schlüsselrolle bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Mit der verbesserten Netzkapazität kann noch mehr unseres grünen Stroms abtransportiert und genutzt werden. Das schafft die Voraussetzung für sinkende Netzentgelte für die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Erhöhung der Übertragungskapazität ermöglicht weniger Abregelungen von Windkraft- und Photovoltaikanlagen. So kann mehr des in Mecklenburg-Vorpommern produzierten Stroms effektiv genutzt werden. Zudem werden durch die optimierte Netzinfrastruktur die Kosten für Redispatch-Maß­nahmen gesenkt, was der Stabilisierung der Netzentgelte dient.

Die Uckermarkleitung besteht aus zwei Teilprojekten: dem Neubau der 380-kV-Freileitung Pasewalk – Bertikow sowie der Höchstspannungsleitung Neuenhagen – Bertikow – Vierraden – Krajnik. Zusammen erstrecken sich die beiden Leitungen über rund 150 Kilometer in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen.

Die 50Hertz Transmission GmbH ist einer von vier Strom­übertragungsnetzbetreibern in Deutschland. Das Netzgebiet umfasst Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Hamburg. Das Unter­nehmen gehört zur Elia Group und der KfW Bankengruppe und ist Mitglied im europäischen Verband ENTSO-E.

Zweiter Zukunftsdialog M-V

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Jesse: „Mecklenburg-Vorpommern soll Modellregion für Erdwärmenutzung werden“

Schwerin – In Schwerin hat heute der zweite Zukunftsdialog M-V zum Thema „Strategische Entwicklung der mitteltiefen Geothermie“ stattgefunden. Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat dabei die strategische Bedeutung der Geothermie für die Umsetzung die Energiewende im Land hervorgehoben.

„Die Nutzung der Erdwärme bietet enormes Potenzial für eine zuverlässige und unabhängige Wärmeversorgung für die Menschen in unserem Land. Unser Ziel ist es, mit wissen­schaftlich fundierten Konzepten und konkreten Projekten den Ausbau der Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern gezielt voranzutreiben“, so die Staatssekretärin.

Mecklenburg-Vorpommern ist Vorreiter der Geothermie in Deutschland und verfügt über sehr gute geologische Voraus­setzungen für die Erdwärmenutzung. Im Oktober 2023 wurde das Land vom Bundesverband Geothermie e.V. mit dem Preis „Champion Tiefen Geothermie“ ausgezeichnet.

Um die Wärmewende im Land weiter aktiv voranzutreiben, wurde unter Federführung des Wirtschaftsministeriums die „Studie zur strategischen Wärmeplanung des flächen­deckenden Ausbaus der Geothermie in MV“ in Auftrag gegeben. Dazu analysiert das beauftragte Leipziger Institut für Energie den künftigen Wärmebedarf bis 2050 und leitet darauf basierend die Ausbauziele für die Erdwärmenutzung ab. Zudem werden konkrete Machbarkeitsanalysen an Beispiel­standorten durchgeführt, um Konzepte zu entwickeln, die auf andere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern übertragbar sein sollen. Damit ist die Geothermie zu einem zentralen Baustein der kommunalen Wärmeplanung.

Rund 100 Akteure aus Kommunen, Fachverbänden und Wissenschaft traten auf der heutigen Veranstaltung mit­einander in den Austausch. Neben der Vorstellung erster Studienergebnisse wurden Rahmenbedingungen, erfolgreiche Praxisbeispiele und Beratungsangebote präsentiert.

Die Erarbeitung der Studie sowie die Gestaltung der Zukunfts­dialoge erfolgen in Zusammenarbeit zwischen dem Ministe­rium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitali­sierung, dem Bergamt Stralsund sowie dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie.

In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit in Schwerin, Neustadt-Glewe, Neubrandenburg und Waren Anlagen der Tiefen Geothermie in Betrieb.

Für eine bessere psychische Gesundheit

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Schwerin – Mit dem Projekt „Verrückt? Na und! Psychisch fit in der Schule“ (kurz: VNU) hat sich der Landesverband Sozialpsychiatrie MV zum Ziel gesetzt, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen an Schulen zu stärken. Unterstützt wird das Projekt in diesem Jahr mit einer Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von rund 23.000 Euro. Die Mittel stammen aus dem Bürgerfonds. Einen entsprechenden Bescheid übergab Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute persönlich an den Geschäftsführer und das Projektteam des Verbandes.

„Psychische Belastungen beginnen häufig in der sensiblen Phase des Jugendalters. Zum Beispiel, wenn die Pubertät mit seelischen Veränderungen einher geht“, erklärte Drese heute vor Ort in Rostock. Studien zufolge leiden so etwa 15 bis 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in diesem Alter unter psychologischen Auffälligkeiten, jeder und jede Dritte fühlt sich psychisch belastet. „Seit 2021 setzt das VNU-Projekt deshalb genau hier an und begleitet junge Menschen frühzeitig, um psychische Probleme möglichst zu vermeiden oder sie rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln“, so die Ministerin.

Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch fünf sogenannte Regionalgruppen, die landesweit Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klassenstufe besuchen. Seit dem Start des Projektes wurden so bereits 131 Schultage an 59 Schulen durchgeführt und mehr als 3500 junge Menschen erreicht. „Das Herzstück ist dabei der Kontakt mit den sogenannten persönlichen Expertinnen und Experten, die psychische Erkrankungen aus ihrer eigenen Biografie kennen und authentisch von ihren Erfahrungen berichten“, weiß Ministerin Drese.

Diese beantworten die Fragen der Schülerinnen und Schüler, geben ihnen Präventionsstrategien an die Hand, vermitteln einen konstruktiven Umgang mit Belastungen oder Problemen und fungieren vor allem auch als Türöffner in Unterstützungsangebote. „Denn anders als Erwachsene wissen gerade junge Menschen oft nicht, an wen sie sich mit ihren Sorgen wenden können. Die Expertinnen und Experten können sie dabei unterstützen und mit ihren eigenen Erfahrungen zugleich Sorgen vor möglichen Stigmatisierungen nehmen“, so Drese.

Sie zeigte sich erfreut, dass das Angebot bisher einen großen Anklang gefunden habe. „Möglich gemacht wird diese wichtige Arbeit durch die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven, die diese Schultage unentgeltlich und freiwillig organisieren und durchführen. Dieses Engagement, aber auch der Wille die eigenen Erlebnisse zu teilen, ist nicht selbstverständlich. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank“, betonte sie.

Verlängerung der Mietpreisbremse

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorzulegen. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.

„Wir haben im Land weiterhin angespannte Wohnungsmärkte in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und einigen Tourismushochburgen, wo die Nachfrage nach Wohnraum kontinuierlich steigt, bleibt die Mietpreisbremse ein entscheidendes Instrument für soziale Gerechtigkeit. Studierende, Familien und Berufstätige dürfen nicht durch überzogene Mietpreise aus den Innenstädten verdrängt werden“, betonte Pegel.

Die Mietpreisbremse begrenzt Mieterhöhungen bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und sorgt so für eine gewisse Stabilität auf dem Wohnungsmarkt. Die Verlängerung sei ein notwendiger Schritt, um den Druck auf die Mieterinnen und Mieter nicht weiter zu erhöhen. Aus diesem Grund hatte Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse gestartet. Die derzeit geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus.

„Mit der Mietpreisbremse wird der Anreiz vermindert, Bestandsmieter zu verdrängen, weil die Mietsteigerung bei Neuabschluss eines Mietvertrags begrenzt ist. Zudem wirkte sich der schnelle Anstieg von Mieten bei Wiedervermietung über die ortsübliche Vergleichsmiete mittelfristig auf das Niveau der Bestandsmieten aus. Auch dem wirkt die Mietpreisbremse entgegen. Die Kappungsgrenze hingegen wirkt bei Bestandsmietverträgen dämpfend auf mögliche Mieterhöhungen“, so Minister Pegel.

Eine Einschränkung verhindert, dass die Mietpreisbremse Neubau oder umfassende Modernisierung von Wohnraum beeinträchtigt, denn der Bundesgesetzgeber schreibt vor, dass die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen gilt, die nach dem 1. Oktober 2014 neu errichtet oder umfassend modernisiert wurden und dann erstmals vermietet werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister ergänzt: „Natürlich müssen wir zudem den Wohnungsbau weiter vorantreiben, insbesondere im bezahlbaren Segment. Aber bis dahin bleibt die Mietpreisbremse ein wichtiger Schutzmechanismus“, so Pegel weiter.

Der Minister appellierte an den Bund, die Gesetzesinitiative voranzutreiben, um den betroffenen Mieterinnen und Mietern Sicherheit zu geben. „Wir setzen uns in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin für eine gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik ein – sowohl durch den Schutz vor überhöhten Mieten als auch durch gezielte Investitionen in den Wohnungsbau.“

In den zurückliegenden Jahren konnten in dem Programm „Neubau Sozial“, das die Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen fördert, m Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zur Veröffentlichung der Darlehensrichtlinie „Wohnungsbau Sozial“ (am 9. Februar 2023) insgesamt 905 Wohnungen gefördert werden. Das bewilligte Zuschussvolumen betrug durch dieses Förderprogramm insgesamt mehr als 54,9 Millionen Euro.

Mit der Darlehensförderung seit dem 9. Februar 2023 bis Ende 2024 wurden mehr als 145 Millionen Euro bewilligt und insgesamt 745 Wohnungen gefördert.

Für 2025 beträgt der Planansatz für den Neubau ca. 59 Millionen Euro.

Schwesig wirbt für M-V als Filmland

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Schwerin – Mit der Veranstaltung „Roter Teppich bis ans Meer“ wirbt Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr anlässlich der Berlinale für Mecklenburg-Vorpommern als Drehstandort.

Die Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern wird künftig auch durch den NDR unterstützt. Der NDR wird Filmproduktionen in Mecklenburg-Vorpommern über drei Jahre mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Darüber informierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin heute gemeinsam mit NDR-Landesfunkhausdirektor Joachim Böskens und dem Geschäftsführer der MV-Filmförderung Prof. Olaf Jacobs im Vorfeld des Filmempfangs.

„Bei der Film- und Fernsehproduktion kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung zu. Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch weiterhin für die Förderung gerade junger Filmemacherinnen und Filmemacher einsetzen. Die jetzt geschlossene Kooperation zwischen dem Norddeutschen Rundfunk und der MV Filmförderung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Wir wollen neugierig machen auf das Filmland Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Eröffnung des Empfangs in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben uns vor fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt, mit einem gemeinsamen Dach für Festival-, Film- und Kinoförderung. Mit der MV-Filmförderung als Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Filmbranche in unserem Land. Mit mehr Förderung, mehr Angeboten und mehr Service“, erklärte Schwesig. Standen 2020 noch 1,5 Mio. Euro für die Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, sind es heute mit den Mitteln von Land, NDR und ZDF 4,2 Millionen.

 „Mit unserer Filmförderung wollen wir helfen, Geschichten aus und in Mecklenburg-Vorpommern zu erzählen. Wir wollen unsere lebendige, aktive Kinoszene stärken. Und wir wollen als Drehort für Produktionen aus dem In- und Ausland attraktiv sein“, sagte Schwesig.

M-V Filmförderung

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Schwerin – Die MV Filmförderung erweitert ihre Zusammenarbeit mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Bis Ende 2026 beteiligt sich der NDR mit insgesamt 450.000 Euro am Förderetat der landeseigenen Film- und Medienförderung. Das haben die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Kulturministerin Bettina Martin, der Direktor des NDR Landesfunkhauses Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Böskens sowie der Geschäftsführer der MV Filmförderung, Olaf Jacobs, heute bei einem Pressetermin in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin bekannt gegeben.

„Bei der Film- und Fernsehproduktion kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung zu. Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch weiterhin für die Förderung gerade junger Filmemacherinnen und Filmemacher einsetzen. Die jetzt geschlossene Kooperation zwischen dem Norddeutschen Rundfunk und der MV Filmförderung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Mit der neuen NDR-Kooperation in der Filmförderung senden wir gemeinsam das deutliche Signal, dass uns die Zukunft der Film- und Fernsehproduktion in Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig ist. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem attraktiven Ort für Film- und Fernsehproduktionen entwickelt. Der NDR ist dabei auch in Zukunft ein starker Partner“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. „„Bereits 2022 konnte die MV Filmförderung eine ähnliche Kooperation mit dem ZDF abschließen. Das zeigt die wichtige Rolle, die die MV Filmförderung einnimmt. Ich bin mir sicher, der Filmstandort MV wird sein großes Potenzial in den kommenden Jahren nutzen.“

„Wir freuen uns sehr, dass der NDR unser Engagement für die Filmbranche in Mecklenburg-Vorpommern intensiv unterstützt“, so Olaf Jacobs, Geschäftsführer der MV Filmförderung. „Diese Kooperation gibt Filmschaffenden in der Region zusätzliche Möglichkeiten, kreative Projekte umzusetzen und die Sichtbarkeit des Produktionsstandorts zu erhöhen.“

Joachim Böskens, Direktor des NDR Landesfunkhauses Mecklenburg-Vorpommern: „Mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Ressourcen entstehen in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr hochwertige regionale Produktionen. Damit wird die bundesweite Sichtbarkeit erhöht und die Filmindustrie in MV gestärkt“.

Gewalthilfegesetz im Bundesrat verabschiedet

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Das ist heute zur weltweiten Aktion ‚One Billion Rising‘ ein sehr gutes Zeichen.“

Schwerin – „Es ist gut, dass der Bundesrat heute für das Gewalthilfegesetz gestimmt hat. Heute ist der weltweite Aktionstag ‚One Billion Rising‘, an dem dieser Beschluss ein wichtiges Zeichen bedeutet. Mit diesem Gesetz erhalten Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung. Als Landesregierung stärken wir seit Jahren das Beratungs- und Hilfenetz. Denn für viele Betroffene ist der Weg hinaus aus der Gewalt ein schwieriger und oft langwieriger Prozess. Das Beratungs- und Hilfenetz ist für viele Betroffene dabei eine unverzichtbare Stütze.

Es bietet kurzfristige Hilfe in akuten Krisensituationen, aber auch langfristige Unterstützung, um den Betroffenen Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Interventionsstellen, Beratungsstellen und Frauenschutzhäuser, die Teil dieses Netzwerks sind, leisten hierbei unersetzliche Arbeit. Mir war immer wichtig, dass das Gewalthilfegesetz verabschiedet wird, denn der Schutz der Frauen vor Gewalt ist bedeutend. Daher ist es auch gut, dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligen wird. Allerdings muss die Finanzierung eine dauerhafte Aufgabe sein, denn die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ebenso dauerhaft“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der Abstimmung im Bundesrat.

Gleichzeitig ist Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt auch in diesem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern Schirmherrin der weltweiten Aktion „One Billion Rising“. In einer Videobotschaft sagt sie: „In diesem Jahr finde ich das Motto besonders passend. Denn ‚Rise for Empathy‘ zu Deutsch ‚Aufstehen für Empathie‘ ist der Kern des Kampfes für Frauen- und Mädchenrechte. Ohne Empathie, Engagement und innerer Überzeugung ist der Kampf wenig erfolgversprechend.

Je mehr sich für das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben einsetzen, umso mehr werden Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen auch nachhaltig verhindert. Jedes Jahr tanzen darum weltweit am 14. Februar Millionen Menschen, um deutlich zu machen, dass kein Kind, kein Mädchen und keine Frau allein ist, wenn sie von körperlicher und sexualisierter Gewalt bedroht werden.

Wir arbeiten als Landesregierung an unserer Verpflichtung, die Istanbul-Konvention für Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt umzusetzen. Dazu wird die Landesstrategie weiterentwickelt. Alle sollen benötigten Schutz und erforderliche Hilfe bekommen, um nicht Opfer von Gewalt zu werden“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Videobotschaft zum Aktionstag „One Billion Rising“. Organisiert wurde die Aktion vom Landessportbund M-V und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Neubrandenburg.

In gemeinsamer Verantwortung

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Strukturelle Reformen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates

Schwerin – Die kontinuierliche Erhöhung der Sozialausgaben in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern hat nicht zu einer proportionalen Verbesserung der Zufriedenheit mit den sozialen Hilfen geführt. Vielfach besteht sogar eine Unzufriedenheit bei den Leistungsberechtigten wie auch bei den Trägern von sozialen Angeboten – Zeichen, die deutlich machen, dass es Verbesserungsbedarf im aktuellen System gibt.

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Feststellungen haben sich das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in M-V e. V. auf Leitlinien für eine strategische Partnerschaft verständigt, die in den nächsten Monaten weiterentwickelt werden sollen.

„Ein starker und effektiver Sozialstaat für die Bürgerinnen und Bürger braucht eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems und eine enge Kooperation zwischen staatlichen Stellen, freien Trägern und der Zivilgesellschaft“, betonten Sozialministerin Stefanie Drese und der LIGA-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Angesichts der absehbar dauerhaft schwierigen Haushaltssituation öffentlicher Kassen und aktueller Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung, der Klimakrise und neuen Sicherheitsanforderungen ist es nach Ansicht von Sozialministerium und der LIGA unerlässlich, soziale Angebote aber auch das Handeln der öffentlichen Verwaltung auf ihre Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. „In Zeiten multipler Krisen müssen wir den Mut haben, Prioritäten neu zu setzen“, so Drese und Hartlöhner.

„Das komplexe soziale Hilfesystem muss deshalb effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsfester gemacht und bürokratische Hürden abgebaut werden“, verdeutlichte Drese. „Für die staatlichen Ebenen bedeutet das die Notwendigkeit von Rechtsvereinfachungen, den Ausbau digitaler Dienste, die Nutzung von KI und Automatisierung, ein vereinfachter Datenaustausch zwischen Behörden und die Einführung von Pauschalbeträgen“, so die Ministerin.

Drese hob hervor, dass die Freie Wohlfahrtspflege einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Daseinsvorsorge und bedarfsgerechten Unterstützung für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen leisten. „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe und die Bewahrung der Subsidiarität als Leitprinzip sind wichtige politische Zusagen für die freie Wohlfahrtspflege. Sie erfordern zugleich von den Wohlfahrtsverbänden ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft und den Willen, auch trägerübergreifende Kooperationen voranzutreiben“, so Ministerin Drese.

Der LIGA-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner hob die Notwendigkeit hervor, dass staatlichen Stellen und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege eng kooperieren. „Eine Kultur des Vertrauens und ein Bewusstsein über die gemeinsame Verantwortung sind notwendig, um die vielfältigen Herausforderungen im sozialen Bereich zu meistern“, so Hartlöhner. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege erbringen ihre Leistungen gemeinnützig und ohne Gewinnerzielungsabsicht. „Dieses System gilt es zu sichern und zu stärken, etwa durch verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.“ so der LIGA-Vorsitzende.

„Die Sicherung der Zukunfts- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaates mit einer pünktlichen und zuverlässigen Erbringung von Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für den sozialen Frieden und eine starke Demokratie“, sind Drese und Hartlöhner sich sicher. „Auf dieses wichtige Ziel wollen Landesregierung und Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam hinarbeiten und sich aktiv im überregionalen Reformprozess einbringen.“