Daily Archives for 11. März 2021

Förderprogramme für Insektenschutz

Schwerin – Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus verteidigte am Donnerstag in der Landtagssitzung die Insektenschutzpolitik des Landes und verwies auf die erfolgreichen Förderprogramme in der Landwirtschaft.

Besonders erfreulich sei laut Minister die starke Nachfrage in der Landwirtschaft nach den Förderprogrammen für mehr Insektenschutz: „Ich weiß, dass auch die Landwirte ein großes Interesse daran haben, unsere Insekten und die Umwelt zu schützen. Und deshalb setze ich auf die geförderten freiwilligen Maßnahmen. Die Erfahrung in unserem Land zeigt auch, dass wir sehr gut vorankommen mit der Umstellung hin zu nachhaltigen und biologischen Produktionsweisen. Die rasant wachsenden Zahlen an nachhaltig bewirtschafteter Fläche und die Nachfrage nach unseren Förderprogrammen geben uns recht. Während 2019 für besonders insektenfreundliche Maßnahmen etwa 374.000 Hektar gefördert wurden, sind es für 2021 bereits über 520.000 Hektar. Das ist ein Flächenzuwachs von fast 40% in nur zwei Jahren.“.

Um den dramatischen Verlust der Biodiversität zu stoppen, so der Minister in seiner Rede, seien ernsthafte Maßnahmen nötig, die jetzt mit dem Regelungspaket auch auf den Weg gebracht würden. Die bisherigen Programme zum Schutz der Insekten werden damit ausgeweitet und ergänzt. Gleichzeitig dürfe die Landwirtschaft mit den Einschränkungen nicht überfordert, sondern als Teil der Lösung einbezogen werden, betont Backhaus. Genau diese Herausforderung bilde der Beschluss des Bundeskabinetts vom 10. Februar sehr gut ab. Die neuen Instrumente und Fördermöglichkeiten seien aus Sicht des Ministers ein gelungener Kompromiss zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.

„Wer sich die Mühe macht, dieses „Aktionsprogramm Insektenschutz“ Punkt für Punkt durchzugehen, wird erkennen, mit welcher Ernsthaftigkeit die Bundesregierung dieses Thema angeht. Und er wird erkennen, mit welchem Engagement und Herzblut um die Kompromisse gerungen worden ist. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein mühsam errungener Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung, zwischen den Interessen der Landbewirte und des Naturschutzes, zwischen Ökonomie und Ökologie.“

Im Vorfeld wurde vonseiten des Naturschutzes ein striktes Verbot zahlreicher Pflanzenschutzmittel gefordert. Dieses Verbot gilt nun ausschließlich in hochrangig geschützten Natura-2000-Gebieten. Dies betrifft etwa 2.300 Hektar im Land. Die Landwirte werden hingegen dazu angehalten, freiwillig auf insektenfreundliche Methoden umzusteigen. Dazu stehen künftig zahlreiche Förderungsinstrumente zur Verfügung. Auf nicht-geschützten Flächen wird das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat nur noch eingeschränkt zur Nutzung erlaubt sein, bevor die Ausbringung ab 2024 vollständig untersagt wird. Der Minister wertete das Ergebnis als großen Erfolg für beide Interessensseiten und sagte dem Gesetzesvorhaben seine volle Unterstützung zu.

Auch werde er sich dafür einsetzen, dass Einschränkungen der Landwirtschaft durch entsprechende finanzielle Leistungen entschädigt würden, so Minister Backhaus.

Frühlingsbaggerung Zufahrt Nothafen

Darßer Ort – Die Fahrrinne zum Nothafen Darßer Ort wird wieder ausgebaggert. Das Baggerschiff „Elisabeth Høj“ hat seinen Einsatzort erreicht, um mit den Unterhaltungsmaßnahmen an der Hafenzufahrt zu beginnen. Diese Arbeiten sind aufgrund der Strömungsverhältnisse am Darßer Ort in der Regel zweimal im Jahr erforderlich.

„Wir haben zugesichert, dass bis zur Fertigstellung des neuen Inselhafens der bisherige Nothafen offenbleibt. Das ist notwendig, damit der Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger diesen Hafen anlaufen kann, ebenso in Seenot geratene Schiffe. Wenn der neue Hafen fertig ist, entfallen die aufwändigen Unterhaltungsmaßnahmen am Darßer Ort“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel.

Für die Unterhaltungsmaßnahme sind ca. drei Wochen eingeplant. Die Arbeiten erfordern keine Sperrung der Zufahrt. Im Auftrag des Straßenbauamtes Stralsund wird der Sand, den die Strömung regelmäßig in die Zufahrt schwemmt, aufgenommen und in einem offenen Gewässerbereich der Ostsee wieder ausgebracht. Wieviel Sand tatsächlich ausgebaggert wird und wie hoch die daraus resultierenden Kosten sind, wird eine abschließende Peilung nach Ende der Maßnahme ergeben.

Höhere Förderung für Produktionsschulen

Schwerin – Die Landesregierung hat beschlossen, für die fünf Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 18,2 Millionen Euro aus Mitteln des ESF+ in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung zu stellen.

„Wir erhöhen damit unsere Förderung nochmals um knapp eine Million Euro“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese im Landtag am gestrigen Abend mit. Die Produktionsschulen seien für junge Menschen, die keine Berufsreife erreicht haben und einen besonderen Förderbedarf haben von enormer Bedeutung, so Drese.

Das Land fördert seit 2004 fünf Produktionsschulen und stellt bis zum Ende der aktuellen EU-Förderperiode 17,25 Millionen Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Da die Inanspruchnahme von Plätzen durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter in den letzten beiden Jahren zurückgegangen ist und die kommunalen Anteile seit Jahren eingefroren sind, hat das Land die ursprünglich festgelegte Fördersumme von 16 Millionen Euro um 1,25 Millionen Euro erhöht, um die Angebote der Produktionsschule aufrechterhalten zu können.

„Daran wird das hohe Engagement und Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung für die Produktionsschulen sichtbar. Als berufsvorbereitendes Bildungsangebot mit derzeit 320 Plätzen wirken sie präventiv und zielen auf die Vermeidung und Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit“, verdeutlichte Drese.

Neben einer beruflichen Orientierung stehen in den Produktionsschulen vor allem die Erlangung von Ausbildungsreife und Beschäftigungsfähigkeit im Zentrum der Bemühungen, um die Teilnehmenden im Anschluss in eine Ausbildung oder sogar in eine Erwerbstätigkeit vermitteln zu können.

Drese: „Wenn unsere jetzige Planung zum Operationellen Programm im Rahmen des ESF+ bestätigt wird, dann gibt es die erforderliche Sicherheit für die Einrichtungen und ihre Träger für die nächsten sieben Jahre.“

Metropolregion Stettin

Schwesig: Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin vorantreiben

Schwerin – „Polen gehört zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Viele Polen und Deutsche pendeln zwischen den Regionen. Im vergangenen Jahr haben wir das 20-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft gefeiert. Einen besonderen Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit legen wir seit einigen Jahren auf die Metropolregion Stettin“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der heutigen Landtagsdebatte.

Dank der europäischen Einigung könne die dynamische Großstadt Stettin ihre traditionelle Bedeutung als Oberzentrum für die Wojewodschaft Westpommern und die östlichen Landesteile Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs wieder einnehmen. „Wir tragen gern dazu bei, die Region insgesamt noch weiter voranzubringen, gemeinsam mit Westpommern und Brandenburg.“ In diesem Zusammenhang verwies die Ministerpräsidentin auf die gemeinsame Geschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs für die Metropolregion Stettin. Die Geschäftsstelle hat im Sommer 2019 mit zwei Mitarbeitern zügig die Arbeit aufgenommen und mit einer Vielzahl von Partnern in der Region wichtige Projekte und Programme vorangetrieben: das Neugeborenen-Screening, das Neugeborene in der Region Westpommern, Brandenburg und MV auf seltene angeborene Erkrankungen untersucht, um so eine möglichst frühe Therapie zu ermöglichen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste, der Nachbarspracherwerb in Kitas und Schulen und die Eröffnung der Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes Vorpommern in Stettin.

Natürlich habe auch in der Metropolregion Stettin die Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen. In diesem und letztem Jahr mussten die Kontakte leider auf ein Minimum reduziert werden. Zeitweise wurde von der polnischen Regierung sogar die Grenze geschlossen. Schwesig: „Da haben wir gemerkt, wie wichtig uns unsere Nachbarschaft geworden ist. im Alltag und im wirtschaftlichen Leben. Wir engagieren uns für eine Region, die von dem intensiven Austausch beider Seiten der Grenze lebt, wo Kommunen Partnerschaften bilden, Unternehmen wirtschaftliche Kontakte knüpfen, Familien die Grenze überwinden und deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler Freundschaften aufbauen.“

Corona habe die Grenze wieder sichtbar und spürbar werden lassen, die im Alltag der Menschen oft schon gar nicht mehr da war. „Das ist eine schmerzhafte Erfahrung. Aber auch in dieser Situation hat die Geschäftsstelle in Anklam weiterhin gut gearbeitet, hat geholfen die Verbindung nicht abreißen zu lassen. Dazu gehört die Mitarbeit bei der Einführung des Unterstützungsprogramms für Berufspendler, die Schaffung einer regionalen Arbeitsgruppe zur Abstimmung in der Corona-Pandemie zwischen MV, der Wojewodschaft Westpommern und Brandenburg und auch die intensive Arbeit an der Einrichtung der Schnelltestzentren an der Grenze. Wir haben die Pendler unterstützt und den Kontakt zu unseren Nachbarn nie abreißen lassen. Auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Patrick Dahlemann möchte ich danken, für die tolle Arbeit die er vor Ort leistet, für sein großartiges Engagement“, lobt die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe viele Projekte angeschoben und unterstützt. Aber viele Dinge seien aus dem Engagement der Menschen vor Ort, ihren Ideen, ihrem Wunsch nach einer besseren Verbindung zu ihren Nachbarn gewachsen. Als Beispiele dafür nannte die Regierungschefin gemeinsame Theaterprojekte, Kommunale Partnerschaften oder den Austausch lokaler Sportvereine.

Die Ministerpräsidentin ermunterte: „Ich lade alle Menschen vor Ort explizit ein: Gehen Sie mit diesen Ideen und Impulsen aus der Region auf uns zu. Wir haben alle gemeinsam einen dynamischen Raum des Zusammenwachsens geschaffen. Ich danke allen, die mit viel Herzblut seit Jahren dabei sind wie Torsten Haasch als Hautgeschäftsführer der IHK zu Neubrandenburg, Dietrich Lehmann als Vizepräsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Laura Marisken, die Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, die eine Städtepartnerschaft auf Augenhöhe pflegt, Prof Brehmer und Merek Fialek vom Institut für Slawistik an der Uni Greifswald und auch an Akteure der Zivilgesellschaft wie Katarzyna Werth oder Rafał Malujda. Sie und viele andere setzen sich für die Belange des deutsch-polnischen Austauschs ganz aktiv ein. Die Landesregierung unterstützt das mit voller Kraft.“

Impfen in Arztpraxen

Glawe: Weitere Stufe des Impfens soll starten – MV impft weiter nach Bundesimpfverordnung

Schwerin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben sich grundsätzlich für Impfungen in Arztpraxen ausgesprochen.

„Auch Mecklenburg-Vorpommern wird diesen Schritt gehen. Es ist das Ziel, spätestens im Laufe des Aprils mit den Impfungen durch Hausärzte zu beginnen. Wir sollen vom Bund in den kommenden Monaten deutlich mehr Impfstoff bekommen und können damit eine weitere Stufe des Impfens starten. Das bedeutet auch, wir können mehr in die Fläche gehen und die bereits etablierten Strukturen vor Ort nutzen. Hausärzte, Fachärzte oder auch Betriebsärzte können dann entsprechend Impfungen vornehmen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

In den kommenden Tagen geht es darum, dass der Bund die dafür notwendige Struktur und Logistik abstimmt und vorbereitet.

„Die Details werden weiter besprochen. Es soll auf Lieferketten wie bei üblichen Schutzimpfungen zurückgegriffen werden. Geplant ist, dass der Hersteller oder das Zentrallager des Bundes den pharmazeutischen Großhandel beliefert. Dieser wiederum liefert an die Apotheken und dann kann der Impfstoff an die Ärztinnen und Ärzte ausgeliefert werden“, betonte Glawe weiter.

Mecklenburg-Vorpommern impft weiter nach der Bundesimpfverordnung. „Der Arzt kann nicht seine Patientenkartei durchimpfen. Hier sind die jeweiligen Prioritäten entscheidend. Die Hausärzte kennen das Krankheitsbild ihre Patienten oft über viele Jahre hinweg. Vielmehr sind beispielsweise zunächst Ältere und chronisch Kranke mit den Impfungen an der Reihe“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Über die Empfehlungen der Gesundheitsminister werden noch die jeweiligen Länderchefs mit dem Bund abschließend beraten.

Wertschätzung und Respekt in der Sprache

Schwerin – „Gleichstellung von Frauen und Männern beginnt auch mit der Sprache – mit einer Sprache, die Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird und Frauen und Männer sichtbar macht.“ Mit deutlichen Worten hat Gleichstellungsministerin Stefanie Drese heute im Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung einer geschlechtergerechten Sprache im Gleichstellungsgesetz MV kritisiert.

Drese betonte, dass alle Menschen ein Recht auf angemessene sprachliche Bezeichnung haben und sich auch in der geschriebenen Sprache wiederfinden sollen. „Es geht darum, alle Menschen klar und präzise anzusprechen und damit um gesellschaftliche Teilhabe. Das ist gerade in Behörden und Gesetzestexten wichtig“, sagte Drese.

Den AfD-Antrag, der das generische Maskulinum als einzige Sprachform festschreiben wollte, bezeichnete Drese als rückwärtsgewandt und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehend.

Drese: „Als Frau und für den Bereich der Gleichstellung zuständige Ministerin, fühle mich von ihrem generischen Maskulinum nicht angesprochen. Im Gegenteil, ich fühle mich dadurch ausgegrenzt und lasse mir nicht vorschreiben, dass Frauen bei der Verwendung der männlichen Sprachform mitgedacht seien.“

Geschlechtergerechte Sprache zu nutzen, bedeute, die Gleichberechtigung der Geschlechter wertzuschätzen, so Drese heute im Landtag.

Sicherheit in der Justiz

Schwerin – Die Landesregierung brachte in den Landtag von M-V den Entwurf eines Gesetzes über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in M-V ein.

Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in den Landtag eingebracht. Zur ersten Lesung sagte die Ministerin: „Sicherheit in der Justiz, das bedeutet Sicherheit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Besucherinnen und Besucher unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mir ist diese Sicherheit ein wichtiges Anliegen, und wir arbeiten intensiv daran, sie zu gewährleisten und stetig zu verbessern. Noch setzen wir punktuell auf Einlasskontrollen, bereiten aber auch das Pilotprojekt eines Gepäckscanners in einem Justizzentrum vor. Im Jahr 2020 begannen wir damit, alle Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister weiterzubilden, um ihnen noch mehr Sicherheit für den Einsatz während der Einlasskontrollen zu geben.“

„Mit der Gesellschaft wandeln sich Gefahrenstrukturen und auch Publikum. Mit dem nun eingebrachten Gesetz werden wir dem Gefahrenabwehrrecht in den Justizgebäuden eine klare gesetzliche Grundlage geben. Wir erwarten, dass die Einsätze und Aufgaben zunehmen werden, die über das Hausrecht und über die bisherigen Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes hinausgehen. Es können im Einzelfall Grundrechtseingriffe verbunden sein, die einer gesetzlichen Legitimation bedürfen. Das Gesetz kodifiziert das bisher aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitete öffentlich-rechtliche Hausrecht der Leiterinnen und Leiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften und den Vollzug. Es stattet den Justizwachtmeisterdienst zudem mit Befugnissen aus, die dieser zur Erfüllung seiner Sicherheitsaufgaben benötigt. Damit wird die Sicherheit in der Justiz weiter erhöht“, so Justizministerin Hoffmeister im Landtag.