Daily Archives for 23. August 2022

Photovoltaik-Kleinkraftwerke

Backhaus: Umwelt schonen mit dem PV-Kleinkraftwerk

Rostock – Auf dem Energiegipfel in Rostock hat die Landesregierung beschlossen, Photovoltaikanlagen für Balkone zu fördern. Die dazu nötige Förderrichtlinie befindet sich in der Abstimmung zwischen Klimaschutz- und Finanzministerium.

„Ich freue mich, dass wir den Menschen in MV ab Oktober mit einem 10 Mio. Euro-Programm ermöglichen können, selbst Strom aus Sonnenkraft zu produzieren und diesen auch selbst zu nutzen. Die „Kleinkraftwerke“, die wir fördern wollen mit einer Leistung bis zu 600 Watt sind nicht genehmigungs­pflichtig, sie müssen nur beim Energieversorger angezeigt werden. Je nach Wohnsituation muss noch die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Das ist unbürokratisch und kann bei steigenden Strompreisen schnell eine Ersparnis bringen.

Es geht aber vor allem darum, alternative Energien zu nutzen und den Verbrauch fossiler Energieträger zurückzufahren. Im Oktober werden wir die Richtlinie veröffentlichen und dann können die Anträge beim Landesförderinstitut gestellt werden. Die Anschaffung der PV-Anlagen kann dann mit bis zu 500 Euro pro Haushalt gefördert werden. Ich denke, auf diese Klimaschutz-Förderung warten schon viele Menschen im Land“, so Minister Backhaus.

Ausschreitungen vor 30 Jahren

Drese: Integration muss in den Köpfen beginnen

Rostock – Zwischen dem 22. und 26. August 1992 griffen Rechtsradikale im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ein Wohnhaus an, in dem Asylbewerber sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen lebten. Anlässlich der 30. Jährung der Ausschreitungen verurteilt Integrationsministerin Stefanie Drese die Taten und ruft dazu auf, die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte weiter zu unterstützen.

Drese: „Es erschütterte das Land zutiefst, als die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitungen öffentlich wurden – und es erschüttert noch heute, dass rechte Gewalt nach wie vor eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Als große Mehrheit, die diese Angriffe verurteilt, können wir Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit den Nährboden entziehen.“

Ein Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben sei eine erfolgreiche Integrationsarbeit, so Drese. Mecklenburg-Vorpommern müsse Menschen unabhängig ihrer Herkunft Schutz, Hilfe und gute Lebensperspektiven bieten.

„Um die Integrationsarbeit voranzubringen und gesetzlich zu stützen, haben wir im Juni unter breiter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen als mit eines der ersten Bundesländer offiziell den Erarbeitungsprozess für ein landesweites Integrations- und Teilhabegesetz gestartet,“ erklärt Drese dazu.

Im Rahmen eines Besuchs beim Verein „Dien Hong – Alle unter einem Dach“ im Jahr 2017 entschuldigte sich Ministerin Drese im Namen der Landespolitik öffentlich bei allen Betroffenen für die Gewalttaten in Lichtenhagen. Der Verein gründete sich wenige Wochen nach den rassistischen Pogromen. Dies geschah auf Initiative vietnamesisch-stämmiger Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit engagierten einheimischen Rostocker:innen.

Drese betonte damals und heute, dass es die Verpflichtung der Politik als Verantwortungsträger und Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sei, dass so etwas nie wieder geschehe.

Drese: „Im August 1992 wurde auf vielen Ebenen – auch seitens der Politik – versagt. Wir müssen Integration fördern und weitere Initiativen und Gesetze voranbringen. Als Staat, Bürgerin und Bürger sowie als Teil der Zivilgesellschaft müssen wir uns aber ebenso bewusst machen, dass gelingende Integration in den Köpfen und in der Einstellung der Menschen beginnen muss.“

Umweltkatstrophe in der Oder

Backhaus: Indizien sprechen für Mensch-gemachte Katastrophe in der Oder

Schwerin – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat heute (23.08.2022) die anerkannten Naturschutzverbände zu einer Videoschaltkonferenz eingeladen, um über die aktuelle Kenntnislage zur Umweltkatstrophe in der Oder zu informieren. Im Deutschen Teil des Stettiner Haffs, sind demnach keine Auswirkungen des massenhaften Fischsterbens zu bemerken:

„Die gute Nachricht ist, dass wir weiterhin keine toten Fische im Kleinen Haff haben. Auch die vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei untersuchten Proben von frischem Fisch zeigen keine Auffälligkeiten oder Schadstoffe“, sagt Backhaus.

„Die Indizien weisen darauf hin, dass die Katastrophe in der Oder vermeidbar gewesen wäre. Offenbar haben mehrere Umstände in fataler Weise zusammengespielt: So ist inzwischen bekannt, dass in Polen regelmäßig salzhaltige Abwässer in die Oder geleitet werden. Die wasserrechtlichen Genehmigungen dafür sind aber offenbar nicht an die niedrigen Wasserstände angepasst, die wir zurzeit aufgrund der geringen Niederschläge in weiten Teilen Deutschlands und Europas verzeichnen.

Wie Satellitenbilder belegen hat es auf der Oder eine starke Algenblüte gegeben und wir diskutieren seit Tagen, das es sich um salzliebende sogenannte Goldalgen gehandelt haben könnte. Wie wir wissen, können diese Algen neben Sauerstoff auch ein Gift absondern, dass für Kiemenatmer tödlich ist. Hoher Salzgehalt, Algenblüte und Gifte ergaben möglicherweise den Cocktail, der zu der Katastrophe führte“ fasst der Minister zusammen.

„Im kleinen Haff konnten die Goldalgen inzwischen auch nachgewiesen werden. Die Fachleute sagen uns aber, dass die Konzentration gering sei und dass das Vorkommen dieser Algen im Brackwasser (Gemisch aus Salz- und Süßwasser) des Haffs nicht ungewöhnlich sei. Ebenso können wir festhalten, dass das Gift der Goldalgen sich nicht auf die Gesundheit von Säugetieren und Menschen auswirkt. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir bald die vorsorgliche Empfehlung, Wasser aus dem Kleinen Haff nicht zu entnehmen und zu nutzen und auch nicht im Haff zu baden, aufheben können“, fährt der Minister fort.

„Dennoch können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen. Ich fordere, dass aus der Katastrophe die richtigen Lehren gezogen werden. Und die Katastrophe ist ja nicht vorbei. Die Nachwirkungen werden die Oder für Jahre oder gar Jahrzehnte verändern. Wie heute durch die Medien bekannt wurde, gibt es neben den genehmigten Einleitungen in die Oder bis zu 170.000 ungenehmigte Einleitungen. Ich hätte mir so etwas in heutiger Zeit nicht vorstellen können.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf und ich hoffe, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU mit Polen in den Dialog eintritt um diese Zustände alsbald abzuschaffen. Daher werde ich mich mit einem Brief an Bundesumweltministerin Lemke wenden und hoffe, dass sie eine lückenlose Aufklärung erwirkt. Kopien gehen an den Landwirtschaftsminister Özdemir, die Außenministerin Baerbock und Verkehrsminister Wissing“, so der Minister abschließend.

Internationale Übung auf der Ostsee

Rostock – In der Mecklenburger Bucht und am Strand von Rostock-Markgrafenheide wird in den kommenden zwei Tagen die größte Schadstoffunfallbekämpfungs-Übung auf der Ostsee, die BALEX DELTA, durchgeführt.

15 Schiffe und rund 400 Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr und internationalen Partnern aus Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden sowie von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) üben, was zu tun ist, wenn vor der deutschen Ostseeküste in großen Mengen Öl ausläuft.

Dabei erhalten sie Unterstützung aus der Luft, unter anderem von einem Hubschrauber der Bundespolizei und dem Ölüberwachungsflugzeug Do228 des Havariekommandos, das von den Marinefliegern betrieben wird.

Grundlage für die Abläufe ist die Helsinki-Konvention, die alle Ostsee-Anrainerstaten unterzeichnet haben. Die Organisation der jährlich stattfindenden Übung rotiert unter den Ostseeanrainern; in diesem Jahr ist Deutschland das Gastgeberland. Geplant und durchgeführt wird die diesjährige Übung vom Havariekommando. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus wird die Übung morgen (24.08.2022) auf Einladung des neuen Leiters des Havariekommandos Dr. Robby Renner besuchen.

„Aufgrund des allgemein steigenden Schiffsverkehrs und der notwendigen Umstellung unserer Energieversorgung und den damit verbundenen Öl- und Gastransporten auf der Ostsee wird das Risiko eines Schadstoffunfalls vor unseren Küsten zunehmen. Aber auch durch den vermehrten Ausbau von Windkraft auf See steigt die Gefahr einer Havarie. Die regelmäßigen BALEX DELTA-Übungen sind daher von unschätzbarer Bedeutung. Sie stellen sicher, dass jede Vertragspartei in der Lage ist, einen internationalen Einsatz zum Schutz von Mensch und Umwelt zu leiten. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern sind wir im Bereich Schadstoffunfallbekämpfung bereits sehr gut aufgestellt. Dennoch dürfen wir bei unseren Kraftanstrengungen nicht nachlassen, um unseren aktuellen Vorsorgestandard aufrecht zu erhalten bzw. weiter auszubauen.“

Die aktuelle BALEX DELTA-Übung gliedert sich in drei Übungsbereiche:

  • Ölunfallbekämpfungsübung See im Seegebiet nordöstlich von Warnemünde
  • Ölunfallbekämpfungsübung Flachwasser und Ufer im Gebiet Hohe Düne
  • Chemikalienunfallbekämpfungsübung im Seegebiet nordöstlich von Warnemünde

Zur Vorsorge gegen havariebedingte Meeresverschmutzungen haben die Bundesrepublik und die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern 2003 zwei Vereinbarungen unterzeichnet. Sie beinhalten die Einrichtung des Havariekommandos in Cuxhaven sowie die gemeinsame Beschaffung, den Betrieb und die Unterhaltung von Fahrzeugen, Geräten und Einrichtungen zur Schadstoffunfallbekämpfung.

Das Havariekommando handelt im Auftrag des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Im Falle einer komplexen Schadenslage auf See übernimmt es die Gesamteinsatzleitung und nutzt dafür die Einsatzmittel des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer.

Das Land M-V betreibt mit dem Gewässeraufsichts- und Ölfangschiff (GÖS) „Strelasund“ ein eigenes Ölwehrschiff und lässt mit dem Ölfangschiff „Vilm“ und dem Landungsboot „Orfe“ weitere partnereigenen Ölwehrschiffe für die Ölschadensbekämpfung in Küstengewässern durch Dritte betreiben. Zusätzlich wurde ein privates Landungsboot für die Schadstoffunfallbekämpfung vertraglich gebunden.

In M-V werden die Ölwehrgeräte in zwei Ölwehrstützpunkten auf dem Dänholm in Stralsund und in Heiligendamm bereitgehalten und jeweils durch entsprechende „Fachgruppen Ölschaden“ des Technischen Hilfswerks (THW) betreut und eingesetzt.

Neben Ölsperren und Ölaufnahmeeinrichtungen (z.B. Skimmer) werden beispielsweise ein schwergeländegängiger LKW, zwei moderne Mehrzweckarbeitsboote, amphibische Erkundungs- und Einsatzfahrzeuge (z.B. kettengetriebene schwimmfähige Hägglunds-Fahrzeuge), Container-verlastete Ersteinsatzausrüstung zum Arbeitsschutz der Einsatzkräfte, mobile Baustraßen sowie diverse andere Geräte zur Schadstoffunfallbekämpfung vor allem an Stränden und Ufern vorgehalten. Das Ölwehrgerät steht aber auch für andere zweckentsprechende Einsätze (z.B. Havarien auf Binnengewässern) bereit.

Neben der Vorhaltung von Ölwehrgeräten werden sowohl die Helfer des THW als auch die Mitarbeiter der Umweltverwaltungen des Landes und der Landkreise für die Schadstoffunfallbekämpfung fortlaufend geschult.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit Dienstaufnahme des Havariekommandos im Jahre 2003 ca. 25 Millionen Euro in die Vorsorge zur Schadstoffunfallbekämpfung investiert. Derzeit (2019 bis 2022) werden vom Land M-V jährlich durchschnittlich 1,71 Millionen Euro für diese Aufgaben bereitgestellt.

Delegationsreise nach Österreich

Wirtschaftsminister führt zwölfköpfiges Team an – Zukunftsthemen auf der Agenda

Schwerin – Blickrichtung Tourismuszukunft: Eine zwölfköpfige Delegation unter Leitung von Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, In-frastruktur, Tourismus und Arbeit, in Begleitung des neuen Tourismusbeauftragten Tobias Woitendorf, reist vom 24. bis 26. August nach Österreich mit dem Ziel, den fachlichen Austausch mit dem Nachbarland im Bereich Tourismusentwicklung zu suchen.

Sowohl beim touristischen Produkt als auch bei dessen Finanzierung nimmt das Nachbarland eine Vorreiterrolle ein und dient damit als Impulsgeber für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Die dreitägige Reise soll der Tourismusentwicklung des Landes einen Schub geben, insbesondere für die Ausgestaltung der im MV-Koalitionsvertrag formulierten touristischen Handlungsfelder: das Aufsetzen einer tragfähigen Tourismusfinanzierung, der Aufbau einer Tourismusakademie, die Etablierung einer Zukunftsagentur sowie die Ausrichtung auf einen nachhaltigen, sozialen und qualitätsorientierten Tourismus. Zum Team aus Politik, Kammern und Verbänden gehören unter anderem die IHK zu Rostock, der Bäderverband MV und der Tourismusverband Rügen.

Dazu Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktives Urlaubsland für seine Gäste. Damit dies auch künftig so bleibt, müssen wir die touristische Entwicklung im Land weiter vorantreiben, um im Wettbewerb mit anderen weiter erfolgreich zu bleiben. Neben der Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur zählen hierzu auch neue, vielfältige und spannende Angebote für unsere Urlauber. Der Nachholbedarf nach Urlaub ist groß im Land. Gleichzeitig gilt es, trotz wachsender Herausforderungen wie der angespannten Arbeits- und Fachkräftesituation, die Qualität weiter zu verbessern. Der Tourismus muss darüber hinaus auskömmlich finanziert werden. Hier darf es keine Denkverbote geben. Österreich und insbesondere Tirol und Niederösterreich sind diesen Weg mutig und erfolgreich gegangen. Davon können wir partizipieren. Ziel ist es, unser Land weiter als eine der beliebtesten Urlaubs- und Reiseregionen in Deutschland zu entwickeln.“

Tobias Woitendorf, Tourismusbeauftragter des Landes, ergänzte: „Wir legen großen Wert auf den grenzübergreifenden Austausch und auch auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Delegation, weil wir damit Prozesse in Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten, die für die touristische Entwicklung des Landes unerlässlich sind. Dabei kommt uns der seit Jahren intensiv gepflegte Kontakt mit unserem Partnerland Niederösterreich und auch mit dem Bundesland Tirol zugute.“

Das dicht gesetzte Programm sieht unter anderem einen Austausch mit dem Präsidenten des Landtages von Niederösterreich, Mag. Karl Wilfing, in St. Pölten sowie Vertretern der Landesregierung Niederösterreichs, mit der IMC Fachhochschule Krems und der Niederösterreich-Werbung GmbH vor. Des Weiteren steht die Begegnung mit der Leitung der Lebensraum Holding GmbH in Tirol an, eine Dachmarke, unter der relevante Akteure der Marke Tirol miteinander vernetzt sind. Nicht zuletzt stehen Gespräche dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und der Abteilung „Tourismus, Tourismussystem und Tourismusgesetz“ des Bundeslandes Tirol auf der Agenda.