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Kategorie: Digitalisierung / IT / Technik / KI

Elektronische Wohnsitzanmeldung

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Pilotphase erfolgreich abgeschlossen

Schwerin – Das digitale Verwaltungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein geschafft: Die Pilotphase zur elektronischen Wohnsitzanmeldung in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen ist erfolgreich abgeschlossen. „Ab sofort wird das elektronische Verfahren flächendeckend nach und nach in ganz Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden. Dieses ermöglicht es den Menschen in unserem Land, sich nach einem Umzug bequem und unkompliziert bei der Meldebehörde online anzumelden und darüber hinaus ihren Personalausweis oder Reisepass zu aktualisieren“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Das Angebot digitalisiert erstmals den gesamten Ummeldungsprozess, ohne dass hierfür ein Gang zur Behörde erforderlich ist. „Die Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung ist ein weiterer Meilenstein in unserer Digitalisierungsstrategie“, erklärte der Minister. „Wir erleichtern unseren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unseren Dienstleistungen und beschleunigen die Abläufe in der Verwaltung.“ Das Innenministerium arbeite nun gemeinsam mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) mit Hochdruck daran, dass dieses digitale Verfahren baldmöglichst in ganz Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung steh. Allein die drei Pilotierungsbehörden decken bereits knapp 30 Prozent aller Umzüge im Land ab.

Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die elektronische Wohnsitzanmeldung nicht nur die Verwaltungsprozesse vereinfacht und effizienter macht, sondern erhebliche Zeitersparnis bietet.

Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die neue elektronische Wohnsitzanmeldung zu nutzen und von den Vorteilen der Digitalisierung zu profitieren: „Die Anmeldung kann bequem von zu Hause aus über das Online-Portal erledigt werden. Lange Wartezeiten im Bürgerbüro und Anfahrtswege entfallen, da die Anmeldung jederzeit und von überall aus möglich ist. Sogar die Aktualisierung der Anschrift im Personalausweis und in der eID-Karte sowie des Wohnorts im Reisepass kann von zu Hause aus erfolgen. Die Daten werden durch moderne Sicherheitsstandards geschützt, um die Privatsphäre der Nutzer zu gewährleisten.“ Dies werde durch die Authentifizierung per Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder der eID-Karte sichergestellt.

Die Elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) ist ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt der Senatskanzlei Hamburg, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium nach dem „Einer-für-Alle-Prinzip“ (EfA) umgesetzt wird. Detaillierte Informationen sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung sind auf der Website www.wohnsitzanmeldung.de und im MV-Serviceportal unter „Wohnung anmelden“ (Wohnung anmelden | MV-Serviceportal) verfügbar.

Glasfaser-Ausbau in M-V

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Mehr als die Hälfte der Haushalte angeschlossen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: „Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also bereits ein Jahr früher erreichen können“, bilanziert Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Zähle man neben den Glasfaseranschlüssen auch noch die schnellen Internetverbindungen über Koaxialkabel mit, wird die Versorgungszahl noch höher. „Laut dem im Dezember neu veröffentlichten Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur verfügten Mitte 2024 bereits rund 70 Prozent der Haushalte in MV über einen Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s. Damit liegen wir im Bundesvergleich auf Platz vier“, führt Minister Pegel aus und ergänzt:

„Das ist ein tolles Ergebnis für unser Flächenland und unterstreicht einmal mehr, dass sich das konzertierte gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und Bund sowie den – meist mittelständischen – ausbauenden Unternehmen der richtige Weg war und ist.“ Vor Mecklenburg-Vorpommern im Ranking stehen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Ein großer Teil des Ausbaus erfolgt im Wege der Förderung durch Bund, Land und Kommunen. Für den Ausbau der sogenannten „weißen Flecken“ im Land, also Adressen in denen weniger als 30 Megabit vorhanden waren, stehen mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Von der im „weißen Flecken“-Programm in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Trasse von fast 20.000 Kilometern sind bereits mehr als 16.000 ausgebaut, also über 80 Prozent. Mehr als 207.000 Adressen wurden bislang mit Hilfe der Förderung angeschlossen.

DigitalPakt 2.0: Ministerin begrüßt Beschluss

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Oldenburg: Nächste Stufe des Ausbaus der digitalen Bildungsinfrastruktur kann geplant werden

Schwerin – Der Weg für den DigitalPakt 2.0 ist geebnet: Die Kultusministerinnen und -minister und der amtierende Bundesminister für Bildung und Forschung haben sich auf eine Fortführung des DigitalPakts verständigt und eine gemeinsame Absichtserklärung beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen und für alle Schulträger. Die Kommunen müssen Planungssicherheit erhalten, um weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur investieren zu können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg und künftige Präsidentin der Bildungsministerkonferenz im Jahr 2025.

Der DigitalPakt 2.0 soll auf den DigitalPakt Schule folgen, der Ende 2024 ausläuft. „Alle Länder sind erleichtert, dass die Fortsetzung einen großen Schritt näher rückt. Wir haben uns auf Eckpunkte geeinigt, die eine Anschlussfinanzierung vieler angestoßener Projekte möglich machen. Als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz werde ich Gespräche mit einer neuen Bundesregierung aufnehmen, damit wir den DigitalPakt 2.0 auch umsetzen können“, so Oldenburg.

Laut Absichtserklärung stellt der Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2030 in Aussicht. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung. Der DigitalPakt 2.0 soll Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und eine Bund-Länder-Initiative zum Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis finanzieren.

Von 2020 bis 2024 hat der Bund den 16 Ländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Die Schulträger konnten für die Schulen Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

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Digitalisierung als Schlüssel zur Krisenbewältigung

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich am Freitag in Schwerin positiv über die Fortschritte bei der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Mecklenburg-Vorpommern geäußert.

„Der ÖGD spielt eine zentrale Rolle im Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung. Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine effektive, schnelle und gut vernetzte Gesundheitsverwaltung ist. Um auch zukünftig auf Krisen und Pandemien vorbereitet zu sein, ist eine nachhaltige Stärkung des ÖGD unerlässlich“, verdeutlichte Drese.

Ein wesentlicher Schritt dafür sei die digitale Transformation. „Wir wollen mit Unterstützung des Bundes, den ÖGD unter dem Leitbild ‚Digitales Gesundheitsamt 2025‘ effizienter und zukunftsfähiger gestalten“, so die Ministerin.

Der Bund hat im Rahmen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ein umfassendes Förderprogramm zur Digitalisierung aufgelegt, das bis 2026 mit insgesamt 800 Millionen Euro ausgestattet ist. Ziel ist es, den ÖGD auf allen Ebenen nachhaltig zu modernisieren.

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert von diesem Programm durch eine Vielzahl von Fördermitteln, die für die Beschaffung von Technik und Software sowie für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur bereitgestellt werden“, verdeutlichte Drese. Daran beteiligte sich das Land durch eine Kofinanzierung.

Insgesamt konnten rund 1,28 Millionen Euro für die Modernisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter im Land eingesetzt werden. So wurden unter anderem 475 Monitore, 156 Notebooks und über 100 Softwarelösungen beschafft, die den ÖGD auf kommunaler Ebene mit modernster Technik ausstatten.

Ein weiteres Highlight ist laut Drese das Gemeinschaftsprojekt der Stadt Rostock und der Landkreise Nordwestmecklenburg, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald, das das Hafen-Informationssystem HIS-NORD im Rahmen des Infektionsschutzes weiter ausbaut. „Diese Investitionen schaffen die Grundlage für eine nachhaltige Digitalisierung und die fortschreitende Vernetzung der Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern“, so die Ministerin.

Drese: „In enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Gesundheitsämtern und dem LAGuS setzen wir die Digitalisierung kontinuierlich um, um die Effizienz und die Reaktionsfähigkeit des ÖGD zu erhöhen.“ Ein wesentlicher Baustein dieser digitalen Transformation ist das „ÖGDnet“, eine IT-Plattform, die eine zentrale, modulare Infrastruktur für die Gesundheitsämter schafft.

Hinzu kommen weitere Projekte wie das elektronische Melde- und Informationssystem für Gesundheitsämter (EMIGA) und die Weiterentwicklung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS), das bereits in der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle gespielt hat.

Nach Aussage von Drese sind die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung des ÖGD bereits deutlich sichtbar. So zeigten die jüngsten Evaluationsergebnisse, dass viele Gesundheitsämter zwischen 2021 und 2023 in mindestens vier von acht Dimensionen der digitalen Reife erhebliche Fortschritte erzielt haben. Dies umfasst unter anderem die Digitalisierung von Prozessen, die Schulung der Mitarbeitenden in IT-Sicherheit und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

„Die digitale Transformation des ÖGD ist ein zentraler Schritt, um auch in Zukunft gut gerüstet für Gesundheitskrisen zu sein“, so Drese.

Jubiläums-Anschluss ans Glasfasernetz

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40.000. Kunde: Glasfaserausbau der WEMACOM erreicht Meilenstein / Feuerwehr Hohen Viecheln geht als Jubiläums-Anschluss ans Glasfasernetz

Schwerin – Die WEMACOM Breitband GmbH feiert einen bedeutenden Meilenstein im Breitbandausbau: In Westmecklenburg, Teilen des Landkreises Rostock und des Landkreises Prignitz wurden mittlerweile insgesamt 40.000 Haushalte und Unternehmen an das leistungsstarke Glasfasernetz angeschlossen. Als 40.000. Kunde konnte die Feuerwehr Hohen Viecheln begrüßt werden. Mit ihrem neuen, blitzschnellen Internetzugang stärkt die Feuerwehr ihre digitale Einsatzfähigkeit und setzt ein Zeichen für die Digitalisierung der Region.

Die WEMACOM treibt den Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes in bislang unterversorgten Gebieten zielstrebig voran, um Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen Zugang zu modernster Internetinfrastruktur zu bieten. Mit dem Anschluss der Feuerwehr Hohen Viecheln freuen wir uns, eine besondere Einrichtung zu unterstützen – eine schnelle und zuverlässige Verbindung ist auch für die wichtige und oft lebensrettende Arbeit der Feuerwehrkameraden entscheidend“, sagt Volker Buck, Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH.

Die Feuerwehr Hohen Viecheln ist ein zentraler Bestandteil des Gemeindelebens und steht als 40.000. Kunde exemplarisch für den Nutzen, den ein leistungsfähiger Glasfaseranschluss auch für die öffentliche Sicherheit und das Gemeinwesen bedeutet. Auch Rando Sloboda, Wehrführer der Feuerwehr Hohen Viecheln, zeigt sich begeistert: „Mit dem neuen Glasfaseranschluss können wir in Sekundenschnelle auf einsatzrelevante Informationen zugreifen und unseren Austausch mit anderen Rettungskräften sowie Einsatzleitungen noch effizienter gestalten. Das ist ein bedeutender Fortschritt für unsere Arbeit und die Sicherheit der Bevölkerung.“

In der gesamten Region wächst das Bewusstsein für die Bedeutung eines schnellen und stabilen Internetzugangs und die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen steigt stetig. Hohen Viechelns Bürgermeister Lothar Glöde sieht in der Anbindung der Feuerwehr an das Glasfasernetz ein Beispiel für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde: „Unsere Region entwickelt sich zunehmend digital weiter. Es ist wichtig, dass auch die öffentliche Infrastruktur Schritt hält und von den Vorteilen eines Glasfaseranschlusses profitiert.“

Der Glasfaserausbau in den Ausbaugebieten von Westmecklenburg bis nach Prignitz und Rostock erfolgt in enger Abstimmung mit den kommunalen Partnern und wird durch Fördermittel des Bundes und der Länder unterstützt. „Ein schneller und stabiler Internetzugang ist heute unverzichtbar für Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und zunehmend auch für den Alltag in den Privathaushalten. Der Breitbandausbau ist daher ein wichtiger Baustein für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume“, betont auch Torsten Speth, Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH. „Der große Zuspruch und die erreichten 40.000 Anschlüsse sind ein Beweis dafür, dass die Menschen in der Region den digitalen Fortschritt aktiv mitgestalten möchten.“

Feuerwehr erhält als Jubiläums-Kunde Spende für Kinderkrebshilfe

Die Feuerwehr Hohen Viecheln konnte sich nicht nur über den neuen, blitzschnellen Glasfaseranschluss freuen, sondern auch über eine große Resonanz auf ihre kürzliche Spendenaktion für die Stiftung Kinderkrebshilfe. Angesichts des Anschluss-Jubiläums rundete die WEMACOM diese Spendensumme zusätzlich auf und unterstützt mit einer Spende von 1.700,00 EUR das große Engagement der Feuerwehrkameraden aus Hohen Viecheln.

Vierte interdisziplinäre Opferschutztagung

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Cyberstalking steht im Fokus der Opferschutztagung in Güstrow

Güstrow – Auf der vierten interdisziplinären Opferschutztagung ist der Umgang mit Cyberstalking thematisiert worden. „Der Feind in meiner Tasche“ war das Motto an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sprachen in der Podiumsdiskussion über Tat-Erkennung und Prävention.

Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel: „Stalker – ob digital oder im realen Leben – verfolgen einen anderen Menschen, bedrohen und terrorisieren ihn, dringen bis in die eigene Privatsphäre vor – und zwar immer wieder. Dieses Verhalten ist kein besonderer Ausdruck von Zuneigung, sondern eine Straftat und belastet Opfer schwer – oft auch über einen sehr langen Zeitraum.

Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen, wie beklemmend das Gefühl und eigene Leben sein kann, wenn man einem solchen Eingriff in die Privatsphäre ständig ausgesetzt ist. Deshalb: Melden Sie Stalking der Polizei, damit diese Sie schützen kann!

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nutzt vorhandene technologische Mittel und integriert die Verfolgung von Cyberstalking-Fällen in ihre Ermittlungsverfahren. Die jüngste Evaluierung unseres Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat gezeigt, dass die polizeirechtlichen Maßnahmen bei häuslicher Gewalt weiterentwickelt werden müssen und auch Opfer von Cyberstalking besser zu schützen sind.

Für die anstehende Novellierung des SOG M-V prüft das Innenministerium daher die Einführung eines digitalen Kontakt- und Näherungsverbotes. Denn der Schutz Betroffener darf bei einer derartigen Gefahrenlage nicht erst mit der Verurteilung der gewalttätigen Person zusammenfallen.“

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Das Feld der Gewalt wird größer. Die Bekämpfung digitaler Gewalt ist eine der neuen Herausforderungen. Das bundesweite Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ zeigt, dass vor allem Frauen und Mädchen Opfer digitaler Gewalt wie Cyberstalking oder auch Cybergrooming sind. 62,3 Prozent der Opfer digitaler Gewalt sind weiblich. Digitale Gewalt passiert oft im Verborgenen.

Täter und Täterinnen verschaffen sich Zugriff auf digitale Geräte und verfolgen unerkannt Aktivitäten. Der digitale Feind wird daher zunehmend unsere unsichtbare Begleitung. Für besonders schwere Fälle des Cyberstalkings sieht § 238 Absatz 2 StGB einen erhöhten Strafrahmen vor mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Wer Gewalt erlebt, egal ob digitale oder auch psychische wie physische, kann auf Dauer gesundheitliche Schäden davontragen. Von Fachleuten sollte sich jede Person zudem über einen optimalen Schutz vor Ausspähsoftware aufklären lassen. Opfer können sich jederzeit an das Hilfetelefon 116 016 wenden.“

Marine hat hohes Ansehen in M-V

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Fleesensee – Auf dem Ball der Marine in Fleesensee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf die Rolle der Marine im Prozess der Deutschen Vereinigung verwiesen: „Es ist ein großes Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Dazu trägt auch die Marine in unserem Land bei. Sie zeigt, wie sehr der gelungene Zusammenschluss im militärischen Bereich zum Zusammenwachsen von Ost und West beigetragen hat.“

Bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genieße die Marine ein hohes Ansehen, betonte Schwesig. „Das erleben wir bei der Hanse Sail in Rostock und bei vielen anderen Veranstaltungen im Land. Auch der Ball der Marine gehört dazu. Das ist eine gute Tradition und eine große Ehre für unser Land.“

Seit über 10 Jahren sei Mecklenburg-Vorpommern Sitz des Marinekommandos und des Inspekteurs der Marine. Das Marine-Führungszentrum ist in Rostock angesiedelt. In Parow hat MV mit der Marinetechnikschule die größte Ausbildungsstätte der Deutschen Marine hier im Land. Auch das Marinearsenal Warnowwerft ist im vollen Einsatz.

Anfang Februar wurde das größte Schiff der Marine, der Einsatzversorger „Bonn“, dort eingedockt, zählte die Regierungschefin auf. „Im Juni habe ich eine Heimatschutzübung der Bundeswehr besucht. Sie war Teil der großen NATO-Übung. Auch die Marine war natürlich beteiligt. Im Oktober hat der Stab Commander Task Force Baltic seinen Dienst aufgenommen. Die Aufstellung dieses Marinehauptquartiers mit multinationaler Beteiligung ist eine weitere Stärkung des Marinestandortes Rostock auf nationaler und internationaler Ebene.“

Marineangehörige seien oft monatelang im Einsatz. „Überall, wo sie sind, leisten sie uns und unserem Land einen großen Dienst. Ihre Arbeit verlangt hohen persönlichen Einsatz. Dafür gebührt ihnen und ihren Familien unser aller Dank und Respekt“, so die Regierungschefin.

E-Examen im Rechtsreferendariat

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag: „Zurzeit schaffen wir die Voraussetzungen. Die Digitalisierung läuft auf Hochtouren.“

Schwerin – „Für die Zukunft unserer Justiz und Verwaltung ist die Attraktivitätssteigerung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern von entscheidender Bedeutung. Die Digitalisierung ist entscheidend, um die Effizienz, Transparenz und Leistungsfähigkeit unserer Justiz für die Zukunft sicherzustellen, aber auch unseren Mitarbeitenden moderne Arbeitsbedingungen zu bieten. Ende dieses Jahres wird die elektronische Akte an 28 Gerichten an rund 1.400 der insgesamt rund 2.150 Arbeitsplätze aller Gerichte und Staatsanwaltschaften verfügbar sein.

Zwei Drittel der Mitarbeitenden arbeitet bereits jetzt mit der elektronischen Akte. Wir sind auf einem sehr guten Weg die gesetzliche Frist der vollständigen Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2026 in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Ein Dank an alle Mitarbeitenden, die den Transformationsprozess so positiv und aufgeschlossen begleiten”, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD “Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“.

„Die juristische Praxis ist heute mehr denn je von der Digitalisierung geprägt. Das muss sich auch in der juristischen Ausbildung und in den Prüfungsbedingungen widerspiegeln. Deshalb arbeiten auch unsere Rechtsreferendarinnen und Referendare in den Stationen bei Gericht und Staatsanwaltschaft mit Dienstlaptops. Sie lernen den Umgang mit der E-Akte. Sie nutzen das Onlinelernprogramm ELAN-Ref, das zur stationsbegleitenden Ausbildung dient.

Es bietet den Referendarinnen und Referendaren die Möglichkeit, Lerninhalte flexibel zu wiederholen und zu vertiefen. Darüber hinaus können sie Übungsklausuren im Examensklausurenkurs herunterladen, was ihnen eine praxisnahe Vorbereitung auf die Zweite juristische Staatsprüfung ermöglicht. Auch der Zugang zu wichtigen Onlinedatenbanken wie Juris und Beck-Online für rechtliche Informationen und Kommentare ist mittlerweile selbstverständlich. Einige Lernveranstaltungen werden heute auch in Form von Videokonferenzen angeboten”, so Ministerin Bernhardt.

„Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorbereitungsdienst zu modernisieren und für angehende Juristinnen und Juristen attraktiver zu gestalten. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die Einführung digitaler Angebote, in diesem Fall das E-Examen. Mit der gesetzlichen Grundlage des § 5d Abs. 6 S. 2 des Deutschen Richtergesetzes haben wir den ersten Schritt in die digitale Zukunft gemacht. Bislang war in unserem Landesrecht nur die schriftliche Erbringung der Aufsichtsarbeiten vorgesehen.

Doch mit der Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung, kurz JAPO M-V, im September 2024 sind wir bereits den ersten Schritt zum digitalisierten Examen gegangen. Wenn wir als Mecklenburg-Vorpommern konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern bleiben wollen, um juristischen Nachwuchs zu erhalten, müssen wir auch das Examen digitalisieren. Der Wettbewerb um talentierte junge Juristinnen und Juristen wird immer intensiver, und es zeigt sich bereits deutlich, dass wir ohne die Einführung des E-Examens einen erheblichen Standortnachteil gegenüber anderen Bundesländern erleiden würden.

Alle anderen Bundesländer haben das E-Examen entweder bereits eingeführt oder planen dies in naher Zukunft. Wir sind unter Hochdruck dabei und wollen das E-Examen in den nächsten Jahren anbieten“, so Justizministerin Bernhardt im Landtag.

„Im Jahr 2024 haben 71 Prozent der in den Justizdienst eingestellten Assessorinnen und Assessoren den juristischen Vorbereitungsdienst und das Zweite Staatsexamen hier in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt. In den letzten fünf Jahren waren es im Durchschnitt 60 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig die Ausbildung im eigenen Bundesland für die Besetzung unserer Stellen in der Justiz ist. Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Zukunft, wenn wir mutig sind und den digitalen Wandel entschlossen angehen.

Die Einführung des E-Examens ist dabei ein wichtiger Baustein, um auch weiterhin als attraktiver Standort für juristische Talente wahrgenommen zu werden“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.