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Künstliche Intelligenz in der Medizintechnik

Schulte: Land unterstützt Aktivitäten aus Wirtschaft und Wissenschaft über die Regionale Innovationsstrategie für Intelligente Spezialisierung

Lübeck – Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Schule hat am Dienstag auf dem „KI-Med-Connect Kongress“ in Lübeck mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen diskutiert.

„Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Medizintechnik spielt auch in Mecklenburg-Vorpommern eine große Rolle. Deshalb unterstützen wir entsprechende Aktivitäten aus Wirtschaft und Wissenschaft über die Regionale Innovationsstrategie für Intelligente Spezialisierung. Derzeit wird diskutiert, ein aus der Wirtschaft heraus initiiertes Netzwerk – ein KI-Cluster –  zu gründen. Das unterstützen wir.

Wir wollen ausloten, ob eine norddeutsche Zusammenarbeit Vorteile für Wirtschaft und Wissenschaft in MV bringen kann –  als Norddeutsche mit vereinter Kompetenz beim Bund und bei der EU und grundsätzlich bei internationalen Kunden erfolgreich zu sein“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Das Wirtschaftsministerium hat über die Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS 2021-2027) Rahmenbedingungen für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in drei Aktionsfeldern (Erneuerbare Energien-, Wasserstofftechnologien, Medizintechnik und Biotechnologie sowie Maschinen- und Anlagenbau) und zwei Querschnittstechnologien (Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bioökonomie) geschaffen.

Das Ergebnis der Förderung sollen innovative Produkte und Verfahren sein, die von regionalen Unternehmen im Land produziert werden. Die Landesregierung unterstützt Unternehmen, auch im Verbund mit regionalen Forschungseinrichtungen und Hochschulen, auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) werden in der aktuellen Förderperiode für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung etwa 266 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie führen in vielen Bereichen der Medizin und Medizintechnik zu gravierenden Umwälzungen. Das müssen wir als Chance für die heimische Wirtschaft und Wissenschaft nutzen. Durch eine verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren können wir die Möglichkeiten, die sich durch den Ausbau der KI bieten, intensiv nutzen. Innovationen sind der entscheidende Schlüssel für Investitionen, Fortschritt und eine größere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schulte.

Der Kongress KI-Med Connect wurde von der Universität zu Lübeck, der UniTransferKlinik Lübeck GmbH und dem Fraunhofer IMTE organisiert. Auf der Veranstaltung wurde unter anderem das Projekt „KI-SIGS“ vorgestellt. Das Vorhaben widmete sich dem Aufbau eines „KI-Space für intelligente Gesundheitssysteme“ in Kollaboration von norddeutschen KIInstituten in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen mit medizintechnischen Unternehmen und Partnern der Universitätskliniken.

Vereinbarung für neue E-Akte M-V

Schwerin – Papierberge an Akten und Dokumenten gehören in den Ministerien des Landes schon seit gut zehn Jahren der Geschichte an, dies wird nun auf die gesamte Landesverwaltung ausgeweitet. Heute hat Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel die Rahmendienstvereinbarung zur Einführung des neuen elektronischen Aktensystems „E-Akte MV“ unterzeichnet.

Die Beschäftigten der Ministerien und Staatskanzlei arbeiten bereits bisher elektronischen Akten mit dem Aktenverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem DOMEA. Mit der neu beschafften Software der Firma Fabasoft werden erstmals alle Landesbehörden in die elektronische Aktenverwaltung einbezogen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung haben wir einen wichtigen Meilenstein, um unseren Zeitplan für die Einführung einzuhalten, erreicht. Bis Ende 2024 sollen alle Landesbehörden mit der neuen Aktenführung arbeiten können“, sagte Minister Christian Pegel in Schwerin und:

„Wir führen nun die ,E-Akte MV‘ ein und lösen damit das bisherige Vorgangsbearbeitungssystem DOMEA ab. Die neue webbasierte ,E-Akte MV‘ kann flexibel auf verschiedenen Endgeräten genutzt werden. Die elektronische Abarbeitung von Prozessen soll den Landesbehörden dienen und erleichtertes beschleunigtes und revisionssicheres Arbeiten ermöglichen.“

In allen Ressorts der Landesverwaltung wird somit die Umstellung von der papiergebundenen zur elektronischen Bearbeitung von Akten, Vorgängen sowie Schriftstücken erreicht. „Zudem erleichtern wir mit moderner, neuer Technik die tägliche Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da auch das mobile Arbeiten für die Landesverwaltung inzwischen ein wichtiger Teil des Arbeitsalltags ist.“

Die elektronische Akte sei zudem ein wichtiger Bestandteil zur Digitalisierung der Verwaltung, wie der Minister ausführt: „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Anträge bei Behörden künftig online stellen können – daran arbeitet das Land mit dem Bund, den übrigen Bundesländern und den Kommunen. Die Bearbeitung in den Behörden muss dementsprechend auch elektronisch funktionieren, ohne Zeitverzug oder Übertragungsverlust.“ Künftig sollen ca. 15.000 Beschäftigte der Landesverwaltung mit der E-Akte arbeiten, bisher waren es rund 2.500.

Das Land hatte für die zweite Generation der eAkten-Software in der Landesverwaltung nach einer europaweiten Ausschreibung der Fabasoft Deutschland GmbH mit deren E-Aktensoftware eGov-Suite den Zuschlag erteilt.

Das aufwändige Vergabeverfahren war notwendig geworden, nachdem der bisherige Betreiber der E-Akte mitgeteilt hatte, dass Betreuung und Updates für die bisher verwendete Software auslaufen werden. Bei der Suche nach einem Nachfolgeprodukt hat das Land besonderes Augenmerk auf Software-Ergonomie und Barrierefreiheit gelegt. Ergebnis ist ein leistungsstarkes und leicht zu bedienendes System, für das zudem noch das wirtschaftlichste Angebot vorlag.

Breitbandausbau in M-V

Eine Milliarde Euro ausgezahlt für den Breitbandausbau in M-V

Schwerin – Die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern schreitet weiter voran. Mittlerweile wurden für den flächendeckenden Breitbandausbau eine Milliarde Euro Fördermittel ausgezahlt. Damit sind von den insgesamt für M-V zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesfördermitteln in Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro bereits die Hälfte verbaut. Die gute Entwicklung unterstreichen die Ergebnisse der Studie des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko).

„Aus der Position des absolut Letzten bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen vor einigen Jahren liegen wir in der Marktanalyse nun dank des geförderten Ausbaus, mit Hessen auf dem vierten Platz bei der Quote von Glasfaseranschlüssen im bundesweiten Vergleich. Bei uns im Land haben 46 Prozent der Haushalte bereits eine Glasfaserleitung vor ihrer Tür oder sogar bereits bis in ihr Haus liegen. Damit sind wir deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von knapp 36 Prozent“, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel in Schwerin und ergänzt:

„Dies zeigt, dass sich das konzertierte gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und Bund sowie den – meist mittelständischen – ausbauenden Unternehmen lohnt und Mecklenburg-Vorpommern in der Entwicklung nach vorne katapultiert.“

Der Ausbau schreitet voran

Mit Hilfe der Fördermittel von Bund und Land wurden in M-V schon mehr als 31.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt. Etwa 93.000 Adressen – Haushalte, Unternehmen, Schulen – vor allem im dünnbesiedelten ländlichen Raum können damit dank der Förderung bereits ins schnelle Internet, sofern sie einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Rund 87.000 von ihnen haben das bisher getan.

Dass der Bau mittlerweile zügig voranschreitet, zeigt auch der gesteigerte Abruf der Fördermittel. Diese können nämlich von den ausbauenden Unternehmen nicht im Voraus, sondern erst im Nachgang der Baumaßnahmen abgerufen werden. „2017 wurden gut 780.000 Euro abgerufen. 2018 waren es schon zehn Millionen, im Jahr darauf 100 Millionen, 2020 fast 200 Millionen, 2022 mehr als 300.000 Millionen Euro. Zusammen mit den Auszahlungen aus diesem Jahr haben wir nun die 1 Mrd. geknackt.“ fasst Minister Christian Pegel zusammen und:

„Wir wollen dieses Tempo weiterhin beibehalten und auch den Rest der zur Verfügung stehenden Fördermittel effektiv einsetzen, um zusammen mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren unser Ziel – der Glasfaseranbindung bis an jede Milchkanne im Land – zu erreichen.“

Merseburger Digitaltage

Online-Bauantrag aus M-V bei Merseburger Digitaltagen / 150 Baubehörden bereits an digitales Verfahren angeschlossen

Merseburg – Bei den Merseburger Digitaltagen vom 30. bis 31. August haben die Digitalisierer aus dem Innenministerium M-V vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung das digitale Bauantragsverfahren und seine Nutzung in der Praxis vorgestellt.

„Das Echo war durchweg positiv. 550 der insgesamt 691 Bauaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und natürlich auch bei uns in M-V haben bereits bekundet, dass sie das bei uns im Land als Einer-für-Alle-Leistung entwickelte Verfahren nutzen zu wollen. 150 Bauaufsichtsbehörden sind bereits an die Digitale Baugenehmigung angeschlossen und werden nun schrittweise in den Produktivbetrieb überführt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel heute in Schwerin und führte weiter aus:

„In einem Workshop haben unsere Kollegen den Vertretern der Bundesländer, die Interesse an unserem Baugenehmigungsverfahren bekundet oder die Nutzung schon zugesagt haben, gezeigt, wie es praktisch funktioniert. Das sorge für weitere Begeisterung. Es wurden aber auch Maßnahmen besprochen, wie sich der bundesweite Rolloutprozess weiter beschleunigen lässt“, so der Minister.

Christian Pegel dankte allen, die das Online-Verfahren aus M-V in Merseburg vorgestellt und ausprobiert haben und warb erneut dafür: „Unser Verfahren spart Zeit, Geld, Papier ­ für die Antragsteller genauso wie für die Genehmigungsbehörden.“

Mehr dazu, was das digitale Baugenehmigungsverfahren aus M-V alles kann, lesen Sie unserer Pressemitteilung zum ersten Platz dieser Digitalisierungsleistung im bundesweiten E-Government-Wettbewerb 2022 ­ – und auch, wie es sich auf Mecklenburg-Vorpommerns Ranking im bundesweiten Digitalisierungsindex auswirkt.

E-Government-Studienplätze

Schwerin – Das Finanzministerium ist zum 1. August 2023 mit einer Beitritts- und Änderungsvereinbarung dem Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und dem Landesbetrieb Zentrum für Aus- und Fortbildung der Freien und Hansestadt Hamburg (ZAF) zur gemeinsamen Durchführung des dualen interdisziplinären Bachelorstudienganges E-Government (B.Sc.) beigetreten.

Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die hiesige Steuerverwaltung das Angebot, jährlich zwei Studienplätze im neu entwickelten Studiengang E-Government am Department Public Management der Fakultät Wirtschaft und Soziales der HAW Hamburg zu besetzen. Dieses Kooperationsangebot mündet in der nunmehr unterzeichneten Beitritts- und Änderungsvereinbarung zwischen der HAW Hamburg, dem ZAF Hamburg und dem Finanzministerium MV.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Kooperationsvereinbarung wird zur Modernisierung unserer Landesverwaltung beitragen. Die Absolventinnen und Absolventen des neuen Studienganges sollen als Bindeglied zwischen der Informatik- und der Verwaltungswelt fungieren und den digitalen Kulturwandel als Impulsgeber begleiten und gestalten. Davon wird unsere Verwaltung profitieren.“

Ab diesem Wintersemester 2023/2024 werden jährlich 36 Studienplätze in dem neuen Studiengang angeboten. Zwei dieser Studienplätze stehen jedes Jahr Studierenden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Zum 1. Oktober 2023 werden bereits die ersten beiden Studierenden aus unserem Bundesland zum fachtheoretischen Studium an die HAW Hamburg entsandt.

Die Inhalte des Studienangebots sind interdisziplinär mit dem Schwerpunkt auf Informatikfächer ausgerichtet. Der duale Bachelorstudiengang E-Government an der HAW Hamburg gliedert sich in fünf Theoriesemester mit den Themenschwerpunkten Informatik/Mathematik, Wirtschafts-, Sozial- und Rechtswissenschaften sowie zwei Praxissemester. Die berufspraktischen Studienzeiten werden in der IT-Stelle der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern beim Finanzamt Rostock absolviert.

Weitere Informationen sind im Karriereportal der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Bewerbungen für einen Studienbeginn im Wintersemester 2024/2025 können im Karriereportal oder direkt beim Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden.

Angriff auf Webseiten

Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei erfolgreich abgewehrt

Schwerin – Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal.

Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut.

„Ab dem frühen Donnerstag-Vormittag registrierten die IT-Spezialisten unseres IT-Servicedienstleisters DVZ und unseres Computernotfallteams CERT M-V ein stark erhöhtes Aufkommen von Anfragen auf unsere Webseiten. Nach ersten Analysen war klar, dass es sich dabei erneut um einen Angriff handelte, bei dem die Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen.

Daraufhin seien DVZ und CERT in Alarmbereitschaft versetzt worden. Aber schon früh am Nachmittag war klar, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen funktionieren und die Angriffe weitestgehend wirkungslos blieben“, berichtet Pegel.

Der Minister schließt aber nicht aus, dass die Cyberkriminellen das Wochenende für eine erneute Angriffswelle nutzen könnten und kündigt an: „Unsere Spezialisten bleiben in Alarmbereitschaft, um sofort reagieren zu können, sollte dies erforderlich werden.“

Datenträgerspürhunde im Einsatz

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben.

„Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren von Datenträgern wie Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks, Smartphones und SIM-Karten, die wichtige Beweismittel enthalten könnten“, sagt Innenminister Christian Pegel und heißt die neuen Schnüffler herzlich Willkommen. „Die drei Datenträgerspürhunde sind der Diensthundeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamt M-V zugeordnet und können zukünftig von allen Polizeibehörden im Land zur Unterstützung angefordert werden“, so der Minister.

In ihrer Ausbildung haben die drei Diensthunde ihr Können unter Beweis gestellt. Die Ausbildung begann vor ungefähr einem Jahr, als das Ziel gesetzt wurde, die vierbeinigen Kollegen auf die Suche nach Datenträgern vorzubereiten. Loki, der Älteste des Trios, ist ein belgischer Schäferhund mit hoher Motivation und einem sanften Gemüt. Otis, ein energiegeladener Border Collie, beeindruckt mit seiner Intelligenz und seinem Arbeitseifer. Marly, ein verspielter Deutscher Schäferhund, zeichnet sich durch seine Ruhe und Konzentration bei der Arbeit aus.

„Die Ausbildung umfasste ein breites Spektrum, vom Umwelttraining als ganz junge Welpen, bis hin zur anspruchsvollen Konditionierung der Leitgerüche. Unter der Anleitung erfahrener Ausbilder erlernten die Hunde nach Monaten harter Arbeit die Grundlagen ihres zukünftigen Dienstalltags“, veranschaulicht Minister Christian Pegel und:

„Mit Engagement und Hingabe wagten sich die Diensthundführer und ihre treuen Begleiter in Übungen vor, die sich von echten Einsatzlagen kaum mehr unterschieden haben. Bei diesen konnten sie erfolgreich auf das Gelernte zurückgreifen und schlussendlich gemeinsam die Ausbildung zu Datenträgerspürhunden erfolgreich absolvieren.“

Die Suche nach den Datenträgern erfordert viel Konzentration und Anstrengung von den Diensthunden. Sie wurden auf bestimmte Echtstoffe konditioniert, um deren Geruchsquellen bei der Suche zu identifizieren und zu lokalisieren. Ihre hohe Suchmotivation und Ruhe bei der Arbeit machen sie besonders geeignet für diese Aufgaben.

Trotzdem werden die Vierbeiner und ihre Diensthundeführer auch in Zukunft lernen. „Um ihre Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, unterziehen sich die Diensthunde regelmäßigen Fortbildungen und Prüfungen. Man kann sie mit Leistungssportlern vergleichen, die kontinuierlich trainieren müssen, um ihren Leistungsstand zu halten und auszubauen“, sagt der Innenminister.

Die drei Fellnasen führen ihre Sucharbeit mit einer hohen Zielstrebigkeit und Motivation aus, die gleichzeitig Beweis für die enge Bindung zwischen Mensch und Tier ist. „Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung durchgeführt haben. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht nur die Fähigkeiten der Hunde verbessert, sondern auch die Beziehung zwischen ihnen gestärkt hat. Diese Beziehungen sind ein wertvolles Beispiel dafür, wie ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben von Mensch und Hund nicht nur zu beeindruckenden Leistungen führt, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang anhält“, würdigt Innenminister Christian Pegel die Arbeit an der Diensthundeschule.

Digitale Bildung an den Schulen

Gemeinsame Erklärung der Kultusminister: Bundesregierung muss Zusagen für Digitalpakt einhalten

Berlin – Die für die Schulpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren aller 16 Bundesländer fordern von der Bundesregierung, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule. Mit dem Digitalpakt und der Unterstützung des Bundes konnten die 16 Bundesländer und die rund 5.500 Schulträger auf kommunaler Ebene die Digitalisierung der Schulen erheblich verbessern und eine sichere Grundlage für gute digitale Bildung aller Schülerinnen und Schüler legen. Diesen Investitionen lag das Versprechen der Bundesregierung zugrunde, den Digitalpakt fortzusetzen.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden. Wenn die Bundesregierung aus dem Digitalpakt aussteigt, wäre das eine schwere Bürde für die deutsche Schulpolitik und würde die digitale Bildung in Deutschland um Jahre zurückwerfen.“

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch: „Beim Digitalpakt 2.0 geht es im besten Sinne um Zukunftsinvestitionen und um nichts weniger als um die moderne Ausgestaltung des Unterrichts im digitalen Zeitalter. Wer die Digitalisierung an den Schulen ausbremst, gefährdet Chancen, verhindert die Fachkräftesicherung, beschränkt Innovationen, bremst das Wachstum aus. Und damit ist das in Gefahr, was unser Land stark macht.“

Schulsenator Rabe und Kultusminister Lorz: „Wir gewinnen leider immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen will. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundesregierung streichen. Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein. Das macht uns große Sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebt und dann entgegen seiner Zusagen aussteigt und Länder und Kommunen allein lässt.“

Schulsenator Rabe: „Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen. Wenn die Bundesregierung jetzt aus dem Digitalpakt aussteigt, können mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden. Das ist dem Bundesministerium bekannt, und es muss ein gemeinsames Anliegen sein, diese Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu verstetigen. Sonst würden in allen Schulen in Deutschland ganz erhebliche Probleme entstehen. Die digitale Transformation des Lernens und die pädagogische Weiterentwicklung von digital gestützten Lehr- und Lernprozessen ist eine Daueraufgabe, daher bedarf es auch einer verlässlichen, dauerhaften Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0.“

Kultusminister Lorz: „Ein Ende des Digitalpaktes würde zudem die gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig belasten. Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und auch mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen Schulen zu verbessern. Diese und alle weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung machen nur Sinn, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können und der Bund nicht sprunghaft nach Kassenlage seine Politik ändert.“

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg ergänzt: „Ein Ausbleiben einer Anschlussfinanzierung durch den Bund wäre ein verheerendes politisches Signal. Es kann nicht sein, dass der Bund Großprojekte wie den Digitalpakt anschiebt und dann die Länder im Regen stehen lässt. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bildungsbereich stelle ich mir anders vor. Vor allem die Kommunen als Schulträger würden bei einer fehlenden Weiterfinanzierung durch den Bund vor unlösbaren Aufgaben stehen. Den hohen Investitionsbedarf können die Kommunen allein nicht lösen.“

Die Kultusministerinnen und Kultusminister erinnern in diesem Zusammenhang nachdrücklich an den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dort heißt es zum Digitalpakt: „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen… Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“ 

Günther-Wünsch, Lorz und Rabe stellen in diesem Zusammenhang klar: „Nicht nur der Bund und das Bundesbildungsministerium stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, sondern auch Länder und Kommunen. Denn die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse werden auf den extrem personalintensiven Schulbereich der Länder mit fast einer Million Beschäftigten wesentlich dramatischere finanzielle Auswirkungen haben als auf das Bundesbildungsministerium, das nur einen Bruchteil von Beschäftigten verantwortet. Deutschlands Schulen haben zudem in den vergangenen eineinhalb Jahren fast 200.000 Flüchtlingskinder aufgenommen, für die allein die Länder und Kommunen die gewaltigen Kosten für zusätzliches Personal und zusätzliche Unterrichtsräume finanzieren. Insgesamt trägt der Bund nur rund drei Prozent der Kosten des bundesdeutschen Schulsystems, der größte Anteil davon ist der Digitalpakt. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.“

Von 2020 bis 2024 stellte die Bundesregierung den 16 Bundesländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung. Im Rahmen dieses Programms konnten die Bundesländer und die kommunalen Schulträger für die Schulen hochwertige Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.

Geförderter Breitbandausbau in M-V

Verlegte Glasfaserkabel reichen schon von Schwerin bis Australien und zurück

Schwerin – Rund 30.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden bereits in Mecklenburg-Fördermitteln mit Geld von Bund und Land verlegt. Zum Vergleich: Die Entfernung – Luftlinie – zwischen Schwerin und dem australischen Perth beträgt knapp 14.000 Kilometer. Knapp 100.000 Adressen – Haushalte, Unternehmen, Schulen – vor allem im dünnbesiedelten ländlichen Raum können damit bereits ins schnelle Internet, sofern sie einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Rund 85.000 von ihnen haben das bisher getan.

„Nach der langen Vorbereitung mit dem Aufteilen unserer Landesfläche in förderfähige Projektgebiete, dem Einwerben der Fördermittel vom Bund, dem Ausschreiben der Bauarbeiten und ihrer Durchführung kommen jetzt immer schneller immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in den Genuss des geförderten Gigabit-Netzes“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Bald eine Milliarde Euro abgerufen

Dass der flächendeckende Breitbandausbau immer zügiger vorangeht, zeige auch der Mittelabfluss: „2017 wurden gut 780.000 Euro abgerufen. 2018 waren es schon zehn Millionen, im Jahr darauf 100 Millionen, 2020 fast 200 Millionen, 2022 mehr als 300.000 Millionen Euro. Insgesamt sind mit Stand 7. Juli rund 973 Millionen Euro abgerufen worden. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst die Milliarde knacken“, wagt der Minister eine Prognose.

Rund zwei Drittel dieses Geldes sind Mittel aus dem Bundesförderprogramm, ein Drittel wird aus der Landeskasse kofinanziert. Mecklenburg-Vorpommern hat von den rund 12,2 Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2022 für den Breitbandausbau in Gebieten bereitgestellt hat, in denen sich der Ausbau für die gewinnorientiert arbeitenden Telekommunikationsunternehmen nicht lohnt, gut 1,5 Milliarden Euro für sich eingeworben.

„Gemessen an unseren 1,6 Millionen Einwohnern haben wir damit den größten Anteil für uns sichern können – 958 Euro pro Kopf. Mit den 850 Millionen Euro vom Land und den Bundesmitteln stehen gut 2,3 Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung, somit pro Einwohner 1.469 Euro“, sagt Christian Pegel und:

„Wichtigste Konsequenz ist natürlich, dass immer mehr Menschen in unserem Land die grundlegende Voraussetzung dafür erhalten, im Internet der Zukunft zu arbeiten, Behördengänge zu erledigen, einzukaufen, zu kommunizieren und vieles mehr. Aber auch in Statistiken schlägt sich unser Einsatz für die Fördermittel nieder: Im Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme haben wir uns in der Gesamtwertung als eines von drei Bundesländern, die ihre Position verbessern konnten, gleich zwei Plätze von der Schlussposition in der Vergleichserhebung 2019 nach oben gearbeitet. Daran hat der fortschreitende Breitbandausbau in unserem Land einen entscheidenden Anteil.“

Bundesweit Fünfter beim Glasfaserausbau

Diesen würdigt die Studie mit dem Hinweis darauf, dass M-V in Sachen Versorgung mit gigabitfähiger Glasfaser im Bundesländer-Ranking Fünfter ist.

„25,2 Prozent aller Haushalte im Nordosten haben bereits einen Glasfaseranschluss. Besser sind nur Brandenburg mit 27,5 Prozent, Niedersachsen mit 30,2, Schleswig-Holstein mit 41,4 und Hamburg mit 44,2 Prozent“, zitiert Christian Pegel daraus und auch den Hinweis, dass insbesondere die Stadtstaaten aufgrund ihrer Besiedelungsdichte nicht direkt mit Flächenländern vergleichbar seien:

„Unser Bundesland als das am dünnsten besiedelte der Republik hat es am schwersten. Für Telekommunikationsunternehmen lohnen sich die Bauarbeiten umso mehr, je mehr Nutzerinnen und Nutzer an eine möglichst kurze Leitung angeschlossen werden. Eine lange Leitung über viele kleine Dörfer ist nicht wirtschaftlich. Und trotzdem steht Mecklenburg-Vorpommern hier besser da als die Metropole Berlin, das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen und die wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg. Das verdanken wir den Fördermitteln, die Kommunen, Landkreise und Landesregierung in einem gemeinsamen Kraftakt für den Nordosten eingeworben – und kofinanziert – haben.“ (Mehr zum „Deutschlandindex Digitalisierung“ 2023 finden Sie in unserer Pressemitteilung Nr. 122 vom 23. Juni.)

Zu guter Letzt fügt Christian Pegel an: „Zählt man die Gebiete, in denen die Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausbauen, dazu, sind laut aktuellem Breitbandatlas bereits 57 Prozent unser Haushalte mit Breitbandanschlüssen versorgt, die mindestens 1 Gigabit/Sekunde erreichen. Dazu zählt neben Glasfaser auch Internet über Fernsehkabel. Ich gehe davon aus, dass der allergrößte Teil unserer Haushalte bis 2026 ans schnelle Internet angeschlossen ist.“

Aktenführung in der Landesverwaltung M-V

Christian Pegel: „E-Mail-Accounts sind keine Veraktungssysteme – keine Mails zurückgehalten“

Schwerin – Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden „Business Insider“ erklärt Innenminister Christian Pegel: „Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien elektronische Akten. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesen abgelegt. Die die Energieabteilung betreffenden Aktenbestände sind mit in das Wirtschaftsministerium übergegangen und durch dieses dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übergeben worden. Dies gilt auch für Akten der Energieabteilung, in denen sich veraktungsrelevante E-Mails von oder an mich als früheren Energieminister des Landes befinden.

Ich habe entsprechend den Vorgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ende vergangenen Jahres meinen E-Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die dabei aufgrund der Suchbegriffe dort aufgefundenen E-Mails übergeben. Der Vorwurf des Zurückhaltens von Emails in dem Online-Medien-Beitrag ist daher falsch. Das Innenministerium selbst hat seine elektronischen Aktenbestände gleichermaßen entsprechend den Vorgaben des Untersuchungsausschusses gesichtet. Im Anschluss sind die aufgefundenen Ergebnisse an den Ausschuss übergeben worden. Seit dem Jahreswechsel 2022/23 ist daher bekannt, in welchem Umfang ich anhand meines E-Mail-
Accounts noch E-Mails beitragen kann.

Dass jetzt versucht wird, dies als neu zu bewerten, ist fernliegend. Gleichermaßen ist fernliegend, eine irgendwie geartete Funktion von E-Mail-Postfächern als elektronische Aktenführungssysteme zu konstruieren. Es bleibt beim gegebenen Hinweis: Alle Ministerien führen elektronische Akten in einem vorgegebenen, revisionssicheren System. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesem abgelegt. Weitere elektronische Aktensysteme gibt es nicht. Insbesondere sind E-Mail-Postfächer keine geeigneten elektronischen Veraktungssysteme – dies betonen die Landesregelungen zur Veraktung in der Landesverwaltung ausdrücklich.

Ich erhalte als Innenminister pro Tag geschätzt rund 50 E-Mails, zu Energieministerzeiten ist nach meiner Erinnerung von höheren Eingangszahlen auszugehen. Wenn mein ,Gelöscht-Ordner‘ im E-Mail-Account seit 2012 ungeleert geblieben wäre, würden deutlich mehr als 100.000 E-Mails die Server der Landesregierung belasten. Ich bin über meine verschiedenen Funktionen immer im Sinne eines ökonomisch verantwortlichen Umgehens mit meinem E-Mail-Postfach verfahren und entlaste – wie auch im privaten Bereich– verantwortungsbewusst die Server der Landesverwaltung durch regelmäßiges Leeren meines ,Gelöscht-‘ sowie meines ,Gesendet-‘Ordners. Speicherplatz kostet monatliches Geld und er benötigt Strom, auch für nicht ordentlich und regelmäßig geleerte ,Gelöscht-‘ und ,Gesendet-Ordner‘. Da die veraktungsrelevanten E-Mails in den elektronischen Akten verwahrt werden, würde diese zusätzlich Speicherplatzbelastung selbst für aktenrelevante E-Mails keinen Sinn machen – erst recht nicht für nicht mehr benötigte und deshalb gelöschte E-Mails.“

Start-ups aus M-V: Reise zur „Slush“

Schwerin – Das Digitalisierungsministerium organisiert mit den Industrie- und Handelskammern zum dritten Mal eine Reise für Start-Ups aus M-V zur internationalen Messe „Slush“ in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Dort kommen Gründer, Investoren, Tech-Talente und Medienvertreter aus aller Welt zusammen.

„Wir geben sechs Start-ups die Chance, Teil der diesjährigen Unternehmensreise unseres Landes zu sein“, sagte Minister Pegel in Schwerin und lädt Start-ups in M-V ein, sich dafür zu bewerben:

„In unseren jungen Unternehmen steckt viel Innovationspotenzial. Die ,Slush‘ ist eine hervorragende Gelegenheit, sich international zu präsentieren und zu vernetzen. Ist Ihr Unternehmen mit Sitz in M-V nicht älter als sieben Jahre, Ihr Geschäftsmodell ein Aspekt der Digitalisierung und sie sind international unterwegs oder wollen dies sein – bewerben Sie sich.“

Bewerbungsschluss ist der 14. Juli. Die Bewerbungsbedingungen finden auf Sie der Webseite Digitales MV.

Von 30. November bis 1. Dezember 2023 treffen sich mehr als 13.000 Teilnehmer in Helsinki, darunter gut 5.000 Start-ups, 3.000 Investoren und 300 internationale Journalisten.

Das zu gewinnende Start-up-Ticket enthält u. a. ein Vorbereitungswebinar zur Slush durch die Auslandshandelskammer (AHK) Finnland sowie den Eintritt für je eine Person pro Start-up. Flug und Hotelzimmer werden durch die IHK zu Rostock bereitgestellt.

Deutschland-Index Digitalisierung

M-V steigt im Gesamtranking zwei Plätze auf

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern macht in Sachen Digitalisierung deutliche Fortschritte, zeigt der „Deutschland-Index der Digitalisierung 2023“ des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (Fokus): In der Gesamtwertung hat sich M-V als eines von drei Bundesländern, die ihre Position verbessern konnten, gleich zwei Plätze von der Schlussposition in der Vergleichserhebung 2019 nach oben gearbeitet – nicht zuletzt dank des fortschreitenden Breitbandausbaus.

„Unser Bundesland als das am dünnsten besiedelte der Republik hat es am schwersten. Für Telekommunikationsunternehmen lohnen sich die Bauarbeiten umso mehr, je mehr Nutzer an eine möglichst kurze Leitung angeschlossen werden. Eine lange Leitung über viele kleine Dörfer ist nicht wirtschaftlich. Umso mehr freut mich, dass sich das Ergebnis unserer Anstrengungen, möglichst viel von den Bundesfördermitteln für Breitbandausbau nach M-V zu holen, deutlich in der neuen Studie niederschlägt“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Fünfter beim Glasfaserausbau

Laut dieser verzeichnet M-V nach Sachsen-Anhalt seit 2019 mit 5,7 Prozent die höchste Steigerung bei der Mindestversorgung mit 50 Megabit/Sekunde.

„Wir haben allerdings von Anfang an auf Glasfaser gesetzt. Deshalb entstehen überall, wo wir in unserem Land mit Fördermitteln ausbauen, die schnellen Leitungen für das Internet der Zukunft mit einem Gigabit pro Sekunde und mehr. Das zahlt sich zunehmend aus. Schon im Deutschland-Index 2021 wurden wir dafür gelobt – und erreichen jetzt Platz fünf beim Glasfaserausbau nach Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg“, zitiert der Minister aus der Studie­ – und die aktuellen Zahlen:

„Gut 2,35 Milliarden Euro Bundesfördermittel einschließlich Kofinanzierung vom Land stehen bisher für den flächendeckenden Glasfaserausbau in M-V bereit. Davon wurden bereits mehr als 30.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt und 91.000 Adressen ans schnelle Internet angeschlossen.“

Weite sagt er: „Wir, Landesregierung und Kommunen, haben sehr schnell, lange vor Corona, verstanden, dass in der Versorgung auch unserer ländlichen Räume mit schnellem Internet eine unserer größten Chancen für die Zukunft liegt. Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass wir richtigliegen: Das Interesse am Leben und Arbeiten in unseren landschaftlich so reizvollen Dörfern und Kleinstädten ist da. Wenn es dort alle Voraussetzungen dafür gibt, bleiben mehr junge Einheimische dort – und neue Menschen, häufig Familien aus der Großstadt, ziehen hin.“

Größter Zuwachs an IT-Start-ups

Hervorgehoben wird in der neuen Studie auch der Zuwachs an IT-Gründungen in M-V von 33 Prozent seit 2019.

„Das ist das Ergebnis vielseitiger Anstrengungen: der Breitbandausbau als technische Voraussetzung. Unsere digitalen Innovationszentren, die wir an allen Hochschulstandorten sowie in Schwerin aufgebaut haben, unterstützen Gründer wie alteingesessene Unternehmer. Unser Netzwerk ,Digitales M-V‘ bringt Akteure der Digitalisierung in ganz M-V, aber auch von außerhalb zusammen. Die Community wächst und es spricht sich herum, dass man hier nicht nur gut Urlaub machen, sondern auch gut leben und arbeiten kann“, fasst der Digitalisierungsminister zusammen.

Herausforderung IT-Fachkräftemangel

Im „Gesamtindex Wirtschaft“ des Reports schlägt sich das mit einer überdurchschnittlichen Steigerung um vier Prozent nieder. Dass M-V trotzdem den vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt innehat, liegt vor allem an den unbesetzten IT-Stellen – fast 43 pro 1.000 IT-Beschäftigte. Dazu Pegel:

„Eine der größten Herausforderungen nicht nur für unser Land ist der steigende Fachkräftemangel. Mein Dank gilt unseren Hochschulen und Unternehmen, die engagiert Nachwuchs ausbilden. Auch unser ,Digitales M-V‘ spielt hier als Multiplikator eine Rolle: Je mehr Menschen auch von außerhalb erfahren, dass M-V nicht nur wunderschön, sondern auch ein toller IT-Standort ist, desto mehr IT-Fachleute kommen auf die Idee, sich das mal anzuschauen.“

Verwaltungsdienstleistungen knapp unter Durchschnitt

Beim Thema Verwaltungsdienstleistungen konstatiert der Deutschland-Index für die Kommunen in M-V, dass sie durchschnittlich 4,7 von 10 untersuchten Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stellen. Damit liegt M-V knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 5 und vor Hessen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In der Gesamtbewertung Verwaltungsdigitalisierung teilt sich M-V jedoch mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg den letzten Platz.

Christian Pegel: „Nutzen Sie unser MV-Serviceportal“

„Hier fällt vor allem die Nutzung und Bewertung der Angebote durch die Bevölkerung ins Gewicht – sie ist laut der Studie unterdurchschnittlich. Wir können aber niemanden zwingen, seine Anträge online zu stellen. Hier könnte hineinspielen, dass unser Bundesland von allen 16 auch das lebenserfahrenste mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Bevölkerung ist“, stellt Christian Pegel eine mögliche Begründung in den Raum. Zugleich wirbt er erneut: „Über unser landesweites zentrales MV-Serviceportal können Sie rund um die Uhr viele verschiedene Verwaltungsangelegenheiten online erledigen.“

Zu guter Letzt nennt Christian Pegel ein weiteres Indiz für den respektablen Stand der Digitalisierung in M-V, das nicht in den Deutschland-Index eingeflossen ist: „Wir haben als eines der ersten Bundesländer unsere Hausaufgaben gemacht und den digitalen Bauantrag entwickelt, der als ,Einer-für Alle-Leistung‘ heute der ganzen Republik zur Verfügung steht.“

Gefälschte E-Mails unterwegs

Christian Pegel: „Seien Sie vorsichtig mit E-Mails auch von Menschen, die Sie zu kennen glauben“

Schwerin – Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung haben in den vergangenen Tagen gefälschte E-Mails erhalten, mit denen Betrüger ihnen im Namen ihrer Minister Geld abluchsen wollten. Innen- und zugleich Digitalisierungsminister Christian Pegel nimmt das zum Anlass, erneut vor der Gefahr durch Betrugs-E-Mails zu warnen und zu Aufmerksamkeit im Umgang mit E-Mails aufzurufen:

„Betrüger versuchen mit unterschiedlichsten Maschen, Gewinne zu erzielen ­– unter anderem mit gefälschten E-Mails, in denen sie sich als jemand ausgeben, der sie nicht sind. Ziel ist dann oft, den Empfänger zu Handlungen zu bewegen, die auf den ersten Blick normal erscheinen – Geld für einen guten Zweck spenden, Verwandte in Not unterstützen oder etwas kaufen, das sie unbedingt brauchen. Die Phantasie der Betrüger scheint unerschöpflich.

Sie versuchen immer wieder neue Wege, ihre Opfer um ihr Erspartes zu bringen. Manchmal geben sie sich auch als Ihnen bekannte Personen aus. Die erste und wichtigste Maßnahme dagegen ist: Prüfen Sie sorgfältig jede E-Mail, die Sie nicht 100prozentig einem Ihnen bekannten Absender zuordnen können, bevor Sie sie öffnen oder gar beantworten oder darin formulierten Aufforderungen folgen.“

Wie genau das gehe? „Sehr häufig gibt ein Blick auf die E-Mail-Adresse der Absender Aufschluss: Sie geben sich zum Beispiel als Deutsche Post, eine Bank oder wie jetzt geschehen, als Minister und somit Ihr Vorgesetzter aus. Aber die Maildomäne nach dem @-Zeichen ist nicht die, die die entsprechende Institution oder Person üblicherweise verwendet.

Das lässt sich zum Beispiel mit einer Suche im Internet abgleichen: Die offizielle Webseite der Post ist zum Beispiel www.deutschepost.de – die Mailadressen  lauten demnach XY@deutschepost.de. Unsere Ministerinnen und Minister mailen zu Dienstzwecken stets von ihrem dienstlichen E-Mail-Account, also fürs Innenministerium zum Beispiel @im.mv-regierung.de. Mails von anderen Maildomänen nach dem @ dürften von jemand anderem stammen“, nennt Christian Pegel ein Praxisbeispiel.

Weitere Anzeichen für eine „Fake-Mail“ könnten sein:

– fehlender Name, fehlende Anrede
– dringender Handlungsbedarf/kurze Fristsetzung zum Erzeugen von Handlungsdruck
– Grammatik- und Orthographiefehler
– ungewöhnliche Neugier oder Hilfsbereitschaft
– E-Mails in fremder Sprache

„Immer wieder gibt es auch vermeintliche Anweisungen von angeblichen Geschäftsführern in privaten Unternehmen, die eine sehr schnelle Zahlung wegen eines kurzfristigen guten Geschäfts, einer vergessenen Rechnung oder ähnlichem von Mitarbeitern im Rechnungswesen verlangen. Auch hier lohnt es sich, wenn die Mailadresse nicht sicher ist und dies auch nicht zum üblichen Gebaren des Vorgesetzten gehört, eine kurze Rückkopplung mit dem angeblichen Absender.

Selbst wenn in der E-Mail wegen Besprechungen, Terminen und ähnlichem dringend davon abgeraten wird, sollte man nicht zögern nachzufragen, wenn einem die Angelegenheit merkwürdig erscheint. Alles andere birgt die Gefahr, viel Geld zu verlieren“, nennt ein Pegel ein weiteres Beispiel für Betrugsversuche in Unternehmen.

„Wenn Sie unsicher sind, ob eine E-Mail echt ist, sollten Sie die Mail nicht öffnen und mit der echten Person über einen sicheren Kontaktweg klären, ob die Mail von ihr stammt. Im Fall eines Unternehmens wie zum Beispiel der Post finden Sie zum Beispiel auch im Internet Hinweise zum Umgang mit solchen Mails. In jedem Fall sollten Sie solche Mails bei Verdacht einer Straftat der Polizei melden, persönlich oder über die Online-Wache“, empfiehlt Christian Pegel.

Die Polizei ermittle und verfolge solche Straftäter konsequent – „auch wenn das oft nicht ganz einfach ist, wenn sie zum Beispiel in anderen Bundesländern oder gar im Ausland sitzen. Aber die Polizei arbeiten grenzüberschreitend zusammen.

Und die Ermittler in den jeweiligen Dienststellen unserer Landespolizei gehen mit der Zeit und nutzen ebenfalls stets neue Methoden, um der Betrüger im Netz habhaft zu werden“, so der Minister. Im aktuellen Fall der angeblichen Minister-Mails ermittle das Landeskriminalamt.

Über Gefahren im Internet und wie Sie Ihnen begegnen können, finden Sie zum Beispiel auf dieser Webseite der Polizei M-V. Ausführliche Hinweise zum Umgang mit möglicherweise gefälschten E-Mails erhalten Sie auch auf der Webseite des Bundesamts für Informationssicherheit. Außerdem hat das Digitalisierungsministerium M-V mit der Hochschule Stralsund eine Security-App mit Infos zu verschiedenen Aspekten der IT-Sicherheit für Jede und Jeden aufgelegt.

Fast vier Jahre MV-Serviceportal

Angebot wie Nutzerzahl steigen stetig

Schwerin – Vor knapp vier Jahren, am 28. Juni 2019, ist das MV-Serviceportal offiziell gestartet. Damals konnten zum Beispiel in gut 40 Kommunen personenstandsrechtliche Urkunden online beantragt und bezahlt oder in Rostock ein Gewerbe angemeldet werden. Die Zahl der angebotenen Leistungen, der beteiligten Behörden, der Nutzerkonten und der Anträge hat sich seither vervielfacht.

„Aktuell können Bürgerinnen und Bürger über das Portal rund um die Uhr 294 unterschiedliche Leistungen in 23 Landesbehörden, 6 Landkreisen, 114 Kommunalverwaltungen, 5 Wirtschaftskammern, 3 Zweckverbänden sowie in 21 Bundes- und sonstigen Behörden vollständig smart erledigen. Das heißt, Antragstellung, falls erforderlich Bezahlung und Identitätsnachweis sowie Bescheid erfolgen digital. Im September 2019 waren es insgesamt 45 Behörden“, vergleicht Digitalisierungsminister Christian Pegel und ergänzt:

„Hinzu kommen teildigitalisierte Leistungen, in denen zum Beispiel noch Identitätsnachweise eingescannt und gesondert verschickt werden müssen. Ziel ist, auch diese Verfahren sukzessive vollständig digital anzubieten. Insgesamt sollen künftig schrittweise über das Portal alle Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommunen, deren Digitalisierung das Onlinezugangsgesetz des Bundes vorsieht, angeboten werden.“

Er freue sich insbesondere über den großen Zuspruch, den das Portal erhalte: „Natürlich könnte manches besser oder schneller gehen. Aber auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Aktuell fast 35.300  Nutzerkonten – im September 2019 waren es 117 – sowie bereits 29.000 über das Portal gestellte Anträge sprechen für sich. Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei unserer landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet haben.

Ihre Zahl wächst in gemäßigtem Tempo, aber stetig, ebenso wie die der gestellten Anträge und der angebotenen Online-Dienste“, so Pegel. Er weist darauf hin, dass die über das Portal angebotenen Leistungen in der Regel auch ohne das Anlegen eines personalisierten Kontos erledigt werden können.

„Wer sich ein personalisiertes Nutzerkonto anlegt, hat den Vorteil, seine persönlichen Daten nur einmal eintragen zu müssen. Bei neuen Anträgen werden diese automatisch ins Online-Formular übernommen“, fügt er hinzu. Im Umkehrschluss lasse sich folgern, dass in der Regel diejenigen, die ein Konto anlegen, das Portal mehr als nur einmal nutzen wollen, um ihre Anträge zu stellen, Bescheide einzusehen oder mit den Behörden zu ihren Anträgen Nachrichten auszutauschen. Dass die Zahl der Anträge niedriger ist als die Zahl der Nutzerkonten, könnte Christian Pegel zufolge vor allem daran liegen, dass auch andere Online-Dienste wie zum Beispiel der Online-Bauantrag das Nutzerkonto des MV-Serviceportals integriert haben.

Auch die Onlinefunktion des Personalausweises erfreut sich laut dem Minister wachsender Beliebtheit: „Innerhalb eines Jahres haben die Nutzerinnen und Nutzer unseres Serviceportals bei 7.536 Anträgen, für die man seinen Identität nachweisen muss, dafür erfolgreich diese Möglichkeit genutzt. Dieser Erfolg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Handy als Kartenlesegerät im Zusammenspiel mit der AusweisApp2 eingesetzt werden kann.“ Zudem könnten sich Unternehmen seit November 2022 über ,Mein Unternehmenskonto‘, das auf dem staatlichen Steuererklärungsprogramm Elster basiert, am MV-Serviceportal anmelden und somit vereinfacht Online-Dienste nutzen.

Die meisten bislang über das Portal gestellten Anträge – 21.797 an der Zahl – bezogen sich auf das Ausstellen einer standesamtlichen Urkunde wie Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunde. 2.128mal wurde online die Hundesteuer an- und 501mal abgemeldet. 1.490mal wurden über das MV-Serviceportal ein Gewerbe und 1.436mal die Nutzungsberechtigung für ein kostenfreies Vorschulticket beantragt. Auch für Fördermittelanträge wird das landesweite Onlineangebot zunehmend genutzt. So wurden dort 119 Anträge für die Landesförderung zur digitalen Transformation in Unternehmen und 34 für die Landeskulturförderung gestellt.

„Gerade frisch hinzugekommen ist die Möglichkeit, sich landesweit als handwerklicher Kleinunternehmer in das Verzeichnis der örtlich zuständigen Handwerkskammer, in das Verzeichnis zulassungsfreier Handwerker oder auch die Handwerkerrolle eintragen zu lassen. Es kommen ständig neue Leistungen hinzu, die digital erledigt werden können. Es lohnt sich, immer wieder mal hineinzuschauen“, empfiehlt Christian Pegel.

Dass das Portal das zentrale Verwaltungsangebot der Zukunft sein wird, steht für den Minister außer Frage: „Indem wir Stück für Stück sämtliche Verwaltungsleistungen digitalisieren, erleichtern wir zum einen Bürgern und Unternehmern Behördengänge und ermöglichen ihnen, diese rund um die Uhr und von jedem Ort zu erledigen. Wir erleichtern aber auch den Arbeitsalltag in den Behörden, indem Standardvorgänge automatisiert bearbeitet werden können und somit mehr Zeit für die schwierigeren Sonderfälle bleibt.“

Insgesamt zieht Christian Pegel nach fast vier Jahren MV-Serviceportal eine positive Bilanz: „Als wir es erstmals vorstellten, habe ich gesagt: Wir haben ein Haus gebaut und die ersten Bewohner haben bereits einen Tisch und ein paar Stühle hineingestellt.‘ Mittlerweile stehen deutlich mehr Möbel drin. Und auch, wenn noch genügend Platz für weitere vorhanden ist, so lässt es sich in diesem Haus inzwischen gut wohnen.“

Digitrans-Förderung war großer Erfolg

Schwerin – Mit insgesamt fast zehn Millionen Euro hat die Landesregierung seit Start des Förderprogramms zur digitalen Transformation in Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, kurz „Digitrans“, Ende 2018 insgesamt 588 Digitalisierungsvorhaben in der Wirtschaft unterstützt.

„Dieses damals neue Förderangebot war eines von mehreren Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Thema Digitalisierung und damals mit rund fünf Millionen Euro ausgestattet worden. Angesichts der Einschränkungen für kleinste, kleine und mittelgroße Unternehmen infolge der Corona-Pandemie mit Homeoffice und teils Schließung von Präsenzangebote wurde die Richtlinie noch einmal verlängert und mit weiteren knapp fünf Millionen Euro ausgestattet, um digitale Maßnahmen zur Lösung und Schaffung von Alternativen für die Unternehmen zu unterstützen.

Auch die knapp fünf Millionen Euro, die mit dem jüngsten Aufruf Ende 2021 bereitgestellt wurden, sind zwischenzeitlich ausgeschöpft. Mit diesem Geld haben wir vielfältige Bemühungen der Unternehmen vor allem zur Lösung des Digitalisierungsschubs in allen Lebensbereichen nach der Corona-Pandemie unterstützt“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und bilanziert:

„Nach der ersten Phase und der Verlängerung im Zuge der Corona-Pandemie lässt sich festhalten: Dieses Programm ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben damit 547 Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung und somit in die Zukunft begleitet – einige von ihnen auch bei mehreren Projekten, für die sie unsere Förderung beantragt hatten. Wir haben damit nicht nur digitale Start-ups, sondern vor allem auch bereits bestehende Unternehmen in unserem Land bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse unterstützt“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel ­und nennt beispielhaft geförderte Projekte:

„Ich erinnere mich noch gut an die Übergabe des ersten Bescheids am 7. März 2019: Knapp 10.000 Euro für ein Rostocker Straßenbauunternehmen, das insgesamt fast 23.000 Euro in eine Software für Auftragsabwicklung, Personalabrechnung und Buchhaltung investierte. Es folgten Zuwendungsbescheide für Online-Buchungssysteme, 3D-Laseraufmaßsysteme für Treppenbauer, einen digitalen Rollenbremsprüfstand für ein Autohaus mit TÜV-Station und viele weitere unterschiedlichste Soft- und Hardwarelösungen für zum Beispiel Wohnungsgenossenschaften, Campingplatzbetreiber, Hoteliers, Reisebüros, Handwerker, Händler und viele mehr.“

Besonders im Gedächtnis geblieben sei ihm auch ein Campingplatz in der Wohlenberger Wiek, der das digitale Buchen und Bezahlen, vor allem aber die automatische Erkennung des Kennzeichens an der Zufahrtsschranke einführte, so dass der Campingurlaub dank digitaler Prozesse bei Eintreffen ohne Wartzeiten und weitere Wege beginnen kann.

„Besonders und spannend war auch die Brennerei, die mit Hilfe des Zuschusses eine Software eingerichtet hat, die für die Lebensmittelüberwachung durch den Zoll genau erfasst, wann, welche und wie viele Spirituosen destilliert wurden“, so Pegel.

„Besonders freut mich, dass der überwiegende Teil der Geförderten Kleinst- und kleine Unternehmen waren. Unser Ziel, diese besonders in den Förderfokus zu rücken, ist übererfüllt“, sagte der Minister weiter und führte im Detail aus:

„Der größte Teil der bewilligten Mittel, gut sechs Millionen Euro, ging an kleine Unternehmen mit 10 bis 49 Mitarbeitern. Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern erhielten 2,8 Millionen Euro, mittlere Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern rund 920.000 Euro. Zuwendungsempfänger waren zu 33 Prozent Kleinst- und zu 57,5 Prozent kleine Unternehmen. Das entspricht 90,5 Prozent der geförderten Unternehmen. 75 Prozent waren angestrebt“, sagte Christian Pegel weiter und:

„Im Schnitt bekamen die Unternehmen für ihr Vorhaben rund 16.000 Euro Zuschuss. Der höchstmögliche Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro ging an 27 Unternehmen. Damit haben wir zum Beispiel eine Warenwirtschaftssoftware bei einem Hersteller gewerblicher Zelte und Einrichtungen, Buchungsmöglichkeiten für touristische Unternehmen und einen Produktkonfigurator bei einem Hersteller von Kleinwindkraftanlagen unterstützt“, nennt der Minister auch dafür Beispiele.

Das Programm habe gezeigt, dass sich auch mit Summen in dieser Größenordnung eine Menge anschieben lasse – in nahezu jeder Branche: „Insgesamt haben wir mit unserem Landesprogramm Investitionen in Höhe von mehr als 21,6 Millionen Euro ausgelöst.“

Betrachtet nach Branchen, waren 33 Prozent der Antragsteller Handwerksunternehmen, 20 Prozent Unternehmen des herstellenden und verarbeitenden Gewerbes, 18 Prozent Groß- und Einzelhändler, 9,5 Prozent Dienstleistungsunternehmen und ebenso viele Apotheken sowie knapp 9 Prozent Hotels und gastronomische Betriebe.

„Von der Förderung konnten Unternehmen in allen unseren Landkreisen und kreisfreien Städten profitieren“, sagt Christian Pegel weiter. Im Detail verteilen sich die geförderten Unternehmen so: 114 im Landkreis Rostock (19,4 Prozent), Mecklenburgische Seenplatte 91 (15,5), Hansestadt Rostock 77 (13,1) und Ludwigslust-Parchim 68 (11,5), Vorpommern-Greifswald 71 (12,1), Nordwestmecklenburg 64 (10,9), Vorpommern-Rügen 63 (10,7) und Schwerin 40 (6,8).

Regierungsintern würden die positiven Ergebnisse des summenmäßig beschränkten Projektes nach der Digitalisierungs-Kabinettsklausur aus einem damaligen Haushaltsüberschuss und der dann infolge der Corona-Pandemie-bedingten Erweiterung ausgewertet und im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen einer Prüfung für ein mögliches Anschlusskonzept unterzogen, so der Minister.