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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz

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Schwerin – Drese: „Als Jugendministerin bin ich sehr froh, dass wir die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von jungen Menschen künftig stärken werden. Damit das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz seine Wirkung bestmöglich entfalten kann, liegt mir viel daran, bei der Erarbeitung des Gesetzes auch Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Akteur:innen der Kinder- und Jugendhilfe im Land, einzubinden.“

Hierfür nimmt das Sozialministerin ab sofort Ideen und Hinweise zum Gesetzesvorhaben in schriftlicher Form entgegen. Schon jetzt berücksichtige der Gesetzesentwurf laut Drese vielfältige Anregungen. „Es sind unter anderem wesentliche Erkenntnisse der Enquete-Kommission ‚Jung sein in M-V‘ in die Erarbeitung eingeflossen“, so Drese. Die Kommission setzt sich aus Abgeordneten sowie auch Fachexpertinnen und -experten und Vertreterinnen und Vertretern aus Jugendorganisationen und zusammen.

Ein wichtiges Ziel des Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche mehr bei kommunalen Vorhaben und Planungen, die ihre Interessen berühren, einzubeziehen. „Selbstverständlich gilt dies auch für Vorhaben auf Landesebene“, versichert Drese. Zudem sei im Zuge des Gesetzes geplant, unabhängige (ombudschaftliche) Beratungsstrukturen zu schaffen.

Die Einbringung zum Gesetzesentwurf ist bis zum Ende der Sommerferien möglich. Danach werden die eingegangenen Stellungnahmen aufgearbeitet und erneut dem Kabinett vorgelegt. Im Anschluss erfolgt die parlamentarische Beratung im Landtag. „Ich hoffe, dass bis dahin viele Menschen die Gelegenheit nutzen, ihre Sicht mitzuteilen“, so Drese.

Hinweise können an poststelle@sm.mv-regierung.de geschickt werden.

Auffinden von vermissten Personen

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Schwerin – In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) eingesetzt. Dies ergibt sich aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht des Innenministeriums dazu, den der Innenminister heute im Kabinett vorgestellt hat und der jetzt dem Landtag übermittelt wird.

„Vermehrt wurden Daten erneut fast ausschließlich erhoben, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu finden. Die Maßnahmen der TKÜ werden erst eingesetzt, wenn andere polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft sind und nicht zum Auffinden der gesuchten Personen geführt haben“, sagte Innenminister Christian Pegel und ergänzte: „Alle TKÜ-Maßnahmen bedürfen außerdem grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung. In Ausnahmefällen wie bei Gefahr im Verzug kann eine Polizeibehörde eine solche Maßnahme selbst anordnen, dann muss sie unverzüglich eine richterliche Bestätigung einholen.“

Die Datenerhebungen bezogen sich in zwei Fällen auf die Inhalte der Telekommunikation, in zwei Fällen Standort- und Verkehrsdaten einer Mobilfunkendeinrichtung und in 128 Fällen ausschließlich auf Standortdaten nach dem Telekommunikationsgesetz.

2021 wurden darüber hinaus keine akustischen Wohnraumüberwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung oder nach dem SOG M-V zugelassene Wohnraumüberwachungsmaßnahmen in unserem Land durchgeführt. Auch die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, Rasterfahndung oder elektronischen Aufenthaltsüberwachung wurden nicht angewendet. Somit gab es auch keine polizeilichen Datenübermittlungen an Drittstaaten oder an andere Stellen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Durch die Polizeibehörden wurde lediglich eine längerfristige Observation nach dem SOG M-V durchgeführt. Zudem wurde in einem Fall ein sogenannter IMSI-Catcher zur Ermittlung eines genaueren Standortes eingesetzt.

„Nach der Neufassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im Jahr 2020 wurden die Regeln für die Erfassung und Darstellung dieses Berichtes verändert, deshalb lässt sich die diesjährige Statistik nicht mit der der Vorjahre vergleichen, da die Systematik in der Erhebung geändert wurde – insbesondere bei den Handyortungen“, ergänzt Christian Pegel.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Für das Berichtsjahr 2021 besteht für die Landesregierung nicht mehr nur die Pflicht zur Unterrichtung über die Anzahl der unterrichtungspflichtigen SOG-Maßnahmen. Erstmals besteht zusätzlich auch die Pflicht, den Landtag über den Umfang der erfolgten Benachrichtigung der von den SOG-Maßnahmen betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Um eine einheitliche Verfahrensweise bei der Angabe der Daten zu gewährleisten, wurde der 31. März 2022 als Stichtag für die Datenzulieferungen vorgegeben.

Inklusion in M-V kommt voran

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Sozialministerium legt Zwischenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor

Schwerin – Das Landeskabinett hat sich heute in seiner Sitzung  mit dem Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm stellte dazu einen Bericht zur Evaluation der Maßnahmen vor. Diese Auswertung wird nun an den Landtag übersandt.

„Der Bericht verschafft einen ersten Überblick über den bis Ende 2022 erreichten Zwischenstand der Ministerien bei der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung“, betonte Grimm im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Daraus wird ersichtlich, dass die Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorangekommen ist. Dazu gehört der Abbau von Barrieren jeglicher Art und die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, so Grimm.

Die Abfrage umfasste alle im Maßnahmenplan 2.0 dargestellten 124 Maßnahmen in 13 verschiedenen Handlungsfeldern. Davon haben 68 alle zuvor formulierten Ziele bereits erreicht bzw. stehen kurz davor. 22 weitere Maßnahmen wurden eingeleitet. „In der Summe sind somit fast 75 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt oder mindestens auf einem guten Weg der Umsetzung“, verdeutlichte Staatssekretärin Grimm. Weitere 26 Maßnahmen befänden sich in der Vorplanung.

Zu den bereits erfolgreich abgeschlossenen Maßnahmen zählen z.B.

  • die Fortbildung von mehr als 2.000 Lehrkräften im Themenfeld Inklusion,
  • die Einführung einer offeneren Schuleingangsphase in den Jahrgangsstufen 1 und 2,
  • die Umsetzung des „Landesprogramms zur Förderung des Übergangs von schwerbehinderten Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf von der Schule in eine betriebliche Ausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt“,
  • die Verbesserung der Kommunikation zwischen Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen und der Polizei, der Feuerwehr sowie des Rettungsdienstes,
  • die Bildung einer Arbeitsgruppe auf der Grundlage des ILVP M-V zur Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten des „Design für alle“ in der Straßenraumgestaltung,
  • die Bereitstellung von inklusiven Materialien zur Vorbereitung von Wahlen,
  • die Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und Wohnungen
  • die Förderung des Landes von Angeboten im Breiten- und Leistungssport für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen.

Grimm hob hervor, dass der Einsatz für mehr Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe der gesamten Gesellschaft nütze: „Nicht allein Menschen mit Behinderungen, sondern insbesondere auch Kinder und Jugendliche, junge Familien, kranke und schwächere Menschen profitieren massiv von einer besseren Barrierefreiheit, etwa bei Neu- und Umbauten von Gebäuden, im Personennahverkehr oder in der digitalen Kommunikation.“

Die zweite Auswertung zum erreichten Zwischenstand bei der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung soll im zweiten Quartal 2024 vorgestellt werden.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) verpflichtet seit 2009 auch die deutschen Institutionen und Unternehmen, sich für mehr und perspektivisch weiter verbesserte Barrierefreiheit einzusetzen. In ihrem Maßnahmenplan 2.0 (MP 2.0) zur Umsetzung der UN-BRK hat die Landesregierung am 16. Februar 2021 einen Maßnahmenkatalog beschlossen, welcher den vorigen Maßnahmenplan aus dem Jahr 2013 fortschreibt. Der nun vorgelegte Bericht verschafft einen Überblick über den bis Ende 2022 erreichten Sachstand bei der Umsetzung des MP 2.0 der Landesregierung.

Wohngeldzahlungen gestiegen

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Wohngeld: Im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viel ausgezahlt wie im ersten Halbjahr 2022

Schwerin – Rund 56 Millionen Euro Wohngeld wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits ausgezahlt. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 24 Millionen Euro – die Summe hat sich mehr als verdoppelt. Sie ist außerdem schon höher als die Summe der Wohngeldauszahlungen des gesamten vorigen Jahres in Höhe von 46 Millionen Euro.

„Genau dies war das Ziel der Wohngeldreform, die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist: die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker dabei zu unterstützen, die gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu bewältigen. Außerdem sollte durch eine Anhebung der Einkommensobergrenzen mehr Menschen als zuvor dieser staatliche Zuschuss zu Gute kommen. Auch dies hat funktioniert: Bezogen im Dezember 2022, vor der Reform, rund 23.000 Haushalte in unserem Bundesland Wohngeld, stieg ihre Zahl im Juli 2023 bereits auf mehr als 40.000“, sagt Landesbauminister Christian Pegel zu diesen Zahlen.

Er gehe davon aus, dass noch mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld erhalten könnten. „Ich möchte alle Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, die dies noch nicht getan haben, ermutigen, einen Wohngeldantrag zu stellen. Prüfen Sie doch vorab mit dem digitalen Wohngeldrechner des Zweckverbands Elektronische Verwaltung unverbindlich, ob Sie für den Wohngeldbezug in Frage kommen.“

Zur Orientierung nannte Christian Pegel einige Beispielwerte: „Alleinlebende Rentnerinnen und Rentner mit einer Bruttorente von bis zu 1.500 Euro und viele alleinstehende Erwerbstätige mit einem Bruttolohn von bis zu 2.000 Euro können Wohngeld erhalten. Eine Familie mit einem Kind und einem gemeinsamen Erwerbseinkommen von bis zu 3.500 Euro brutto oder eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Erwerbseinkommen von bis zu 4.500 Euro brutto können ebenfalls wohngeldberechtigt sein. Je nach Haushaltssituation, Wohnort und Höhe der Miete kann ein Wohngeldanspruch zum Teil auch bei höheren Einkünften bestehen.“

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen für ihre Anstrengungen bei der Umsetzung der Reform: „Durch die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Wohngeldbezug ist es natürlich zu einer Häufung von Anträgen in den Wohngeldstellen gekommen, sodass da und dort etwas Geduld vonnöten ist. Selbstverständlich wird das Wohngeld rückwirkend gezahlt“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den zwölf Bundesländern, die den von Schleswig-Holstein im Einer-für-alle-Verfahren entwickelten Online-Dienst einsetzen. Die Anbindung an die Wohngeldbehörden erfolgte Mitte April 2023 in 86 Wohngeldbehörden. Die übrigen Wohngeldbehörden nutzen einen digitalen Antrag, der über das jeweilige Fachverfahren bereitgestellt wird. Nur wenige Kommunen bieten keinen digitalen Antrag an. Die Formulare für den digitalen Wohngeldantrag finden Sie im MV-Serviceportal.

Die Wohngeldempfänger des Landes konnten auch 2023 von den Heizkostenzuschüssen nach dem Heizkostenzuschussgesetz profitieren, welches bereits vor der Wohngeldreform in Kraft getreten ist. Seit Januar sind insgesamt knapp 13 Millionen Euro an gut 26.000 Haushalte ausgezahlt worden.

Ehrenamtspreis für Laurin Fischer

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Gemeinde und Schule Gingst vergeben erstmals den Holger-Kliewe-Preis an einen Schüler

Insel Rügen – „Ehrenamtliches Engagement brauchen wir in diesen Tagen mehr denn je“, erklärt Holger Kliewe am letzten Schultag vor 300 Schülern und Lehrern der Gingster Schule. Die traditionelle Stunde für Ehrungen und Verabschiedungen nutzten der Ummanzer Bürgermeister und seine Gingster Kollegin Gerlinde Bieker für die Premiere einer besonderen Anerkennung von lobenswerter Einsatzbereitschaft über das Maß hinaus.

Den zum ersten Mal vergebenen „Holger-Kliewe-Preis für besonderes Engagement in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales“ erhielt an dem Freitagmorgen der 14-jährige Laurin Fischer. Seine Klassenleiterin Heide Saathoff hatte ihn vorgeschlagen und in ihrer Laudatio zahlreiche Gründe dafür genannt. „Immer wenn wir Hilfe brauchen“, sagt sie freudestrahlend, „ist Laurin freiwillig und engagiert dabei, ohne auf die Uhr zu schauen.“ Man treffe ihn bei Schul- und Gemeindeveranstaltungen am Verkaufsstand, bei den Aufräumarbeiten oder als Ideengeber für Veränderungen. Er half mit beim Aufbau des neuen Leuchtturm-Kinderspielplatzes der Gemeinde oder unterstützte den ASS Spielplatzservice, der den Fitness-Parcours auf dem Schulhof errichtete.

Laurin Fischer (Bildmitte) bekommt den Holger-Kliewe-Preis 2023 und erste Glückwünsche von Holger Kliewe, Heide Saathoff, Gerlinde Bieker und Schulleiter André Farin (v. r. n. l.)Foto: Lisa Wurzler
Laurin Fischer (Bildmitte) bekommt den Holger-Kliewe-Preis 2023 und erste Glückwünsche von Holger Kliewe, Heide Saathoff, Gerlinde Bieker und Schulleiter André Farin (v. r. n. l.) Foto: Lisa Wurzler

„So einen Jungen haben wir noch nicht erlebt“, erinnert sich Geschäftsführer Michael Sticht aus Bischofswerda. „Gleich nach Schulende war Laurin auf beiden Baustellen und bis zum Dunkelwerden dabei. Einfach klasse.“ Das findet auch Gerlinde Bieker, die sich in ihrer Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Gingst über solche Mitmenschen freut. Sie bestimmen und beeinflussen das Leben einer kleinen Gemeinde sehr positiv, egal ob in der Bibliothek, im Museum oder bei Kulturveranstaltungen.

Holger Kliewe steht als Namenspate des Preises, denn er selbst hat sein Leben lang in vielen Bereichen ehrenamtlich und politisch gewirkt. Nicht zuletzt profitiert Gingst auch von seiner Hartnäckigkeit bei der Beschaffung von Fördermitteln für den Neubau der Regionalen Schule. „Auf dem Land ist das so“, meint er, „da kann man sich immer auf Mitmacher wie Laurin verlassen.“ Das müsse so bleiben und gefördert werden. Laurins Beispiel soll nicht nur in der Schule Schule machen, sondern weit darüber hinaus wirken. Der Preis wurde mit 100 Euro dotiert und ist mit dem höchsten Geldbetrag versehen, der bisher an einen Schüler aus Gingst verliehen wurde.

Christopher Street Days (CSD)

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Drese: Einsatz gegen Vorurteile und queerfeindliche Tendenzen lohnt sich

Rostock – Anlässlich des (heutigen) Christopher Street Days (CSD) in Rostock hebt Sozialministerin Stefanie Drese die Offenheit und Diversität des Landes hervor. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Vielfalt. Wir haben schon viel erreicht. Wir müssen noch deutlicher machen, dass es gar nicht bunt und vielfältig genug sein kann“, fordert Drese.

Mit Blick auf die Zunahme queerphober Tendenzen sieht Drese neben größtmöglicher Unterstützung für die Opfer und einer strengen strafrechtlichen Verfolgung der Taten in Aufklärungs- und Beratungsangeboten eine wichtige Möglichkeit für Prävention und Unterstützung für LSBTIQ*Personen. „Wir wollen wohnortnahe Beratungs- und Hilfestrukturen daher erhalten und stärken“, betonte die Ministerin.

Zudem werde laut Drese unter großer Beteiligung an der Fortschreibung des „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (LAP Vielfalt) gearbeitet: „Gerade läuft die zweite Phase einer offen gestalteten Umfrage. Sie ermöglicht allen Menschen, ihre Themen, Anregungen und Erfahrungen in die Weiterentwicklung des Aktionsplans einzubringen.“ Ziel sei es, konkrete und messbare Maßnahmen zu entwickeln. „Daran wirken derzeit alle Ressorts der Landesregierung gemeinsam mit den Vertreter:innen der queeren Communities sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen mit“, bescheinigte Drese.

Die Ministerin appelliert abschließend an den Zusammenhalt und das Durchhaltevermögen im Kampf gegen Diskriminierung von LSBTIQ*. „Wir dürfen uns trotz Rückschlägen nicht verstecken. Schon gar nicht mit Blick auf die Errungenschaften der letzten Jahre im Kampf um mehr Gleichberechtigung und Toleranz von LSBTIQ*. Der Einsatz gegen Vorurteile, Gewalt und queerfeindliche Tendenzen lohnt sich“, so Drese.

Die Sozialministerin nimmt selbst am CSD in Rostock teil und wird am Ende des Demonstrationszuges im Stadthafen der Hanse- und Universitätsstadt die Teilnehmenden und Organisierenden begrüßen.

Immer mehr Opfer von Gewalt melden sich

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Rund 10.000 Betroffene sind 10.000 zu viel.“

Schwerin – Das Beratungs- und Hilfenetz Mecklenburg-Vorpommern hat voriges Jahr insgesamt 5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene registriert. Darüber hinaus kamen 4.846 Fälle hinzu, in denen Kinder und Jugendliche mit häuslicher, sexualisierter Gewalt, Menschenhandel oder Zwangsprostitution konfrontiert waren.

Gleichstellungsministerin Bernhardt: „Die Zahl von rund 10.000 Betroffenen ist erschreckend. Jede Person, die Hilfe sucht beim Beratungs- und Hilfenetz, weil sie Opfer von Gewalt oder bedroht wurde, ist eine zu viel. Ob im Alltag in der Familie oder der Beziehung oder im gesellschaftlichen Umfeld, Gewalt gehört nirgends toleriert. Daher bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beratungs- und Hilfenetzes unseres Landes sehr dankbar, dass sie das ganze Jahr im ganzen Land Beratung, Hilfe und Unterstützung gewährleisten.“

Die vom Beratungs- und Hilfenetz gemeldeten insgesamt 5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene ist ein Anstieg von 19 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, als 4.553 Menschen Schutz und Unterstützung durch das Beratungs- und Hilfenetz im Land erhielten. Betroffen waren im vergangenen Jahr 4.872 Frauen, 529 Männer und acht Personen diversen Geschlechts bzw. haben diese darauf verzichtet, eine Angabe zum Geschlecht zu machen. Die Fälle reichen von Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen über physische und sexuelle Misshandlungen bis hin zu Vergewaltigungen. Auch bei Kindern und Jugendlichen, die entweder selbst oder mit betroffen sind, stieg die Zahl der gemeldeten Fälle von 3.760 im Jahr 2021 auf 4.846 im vergangenen Jahr deutlich, meldet das Beratungs- und Hilfenetz Mecklenburg-Vorpommern.

Ministerin Bernhardt sieht einen Grund im Anstieg der gemeldeten Fälle auch in der Öffentlichkeitsarbeit: „Natürlich setzen wir alles daran, dass Menschen, die Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt wurden, sich auch melden, um erstens Hilfe zu bekommen und zweitens ermutigt zu werden, diese Fälle zur Anzeige zu bringen. Daher sollten Betroffene, aber auch Zeuginnen und Zeugen nicht zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Durch Aktionen und Beratungsveranstaltungen in der Öffentlichkeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es im Land Hilfsangebote gibt. Nur wenn der Gewalt der Kampf angesagt wird, kann sie auch erfolgreich eingedämmt werden“, sagt Ministerin Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Beauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung: „Die steigenden Zahlen verdeutlichen unter anderem eine Aufhellung des Dunkelfeldes, aber noch immer finden nicht alle Betroffenen den Weg ins Beratungs- und Hilfenetz. Durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit versuchen wir Barrieren abzubauen und das Stigma zu beseitigen. Wir tolerieren keine Gewalt und werden in dieser Legislaturperiode eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention erarbeiten. Damit wird der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickelt. Grundsätzlich ist jedoch zudem die gesamte Gesellschaft gefragt. Nicht wegsehen und Hilfe anbieten kann jede und jeder.“

Das -> Beratungs- und Hilfenetz M-V besteht aus neun Frauenhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, zehn Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, einer Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen und der Landeskoordinierungsstelle -> CORA.

Chancen der Krankenhausreform

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Debatte im Landtag die Chancen betont, durch eine grundlegende Krankenhausreform eine nachhaltige Stabilisierung der Krankenhausversorgung und -vergütung zu erreichen.

„Ich appelliere dringend an alle Akteure, beherzt und nicht verzagt, optimistisch und nicht abwehrend diesen Prozess zu gestalten. Denn die Chancen sind größer als die Risiken. Und nichts zu tun, ist keine Lösung, da dann ein Krankenhaussterben die Folge sein wird“, betonte Drese.

Als „Herzstück der Reform“ bezeichnete Drese die vorgesehene Umgestaltung des Krankenhaus-Finanzierungssystems. „Mit der Finanzierung von Vorhaltekosten wird die Versorgungsstruktur in der Fläche unabhängiger von Patienten-Fallzahlen. Damit haben die medizinischen Aspekte wieder Vorrang vor rein wirtschaftlichen Kriterien“, betonte Drese.

Die Ministerin führte aus, dass nach der Verständigung von Bund und Ländern auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform, die Vorhaltevergütung anteilig etwa 60 Prozent der Fallvergütung umfassen soll. „Vor allem für Kliniken im ländlichen Raum kann diese Umstellung für einen Stabilisierungsvorgang genutzt werden“, so Drese.

Eine weitere wichtige Säule der Reform ist nach Angaben Dreses die Einführung von Leistungsgruppen, die die bisherige Planung nach Fachabteilung ablösen sollen und somit die Planung feingliedriger gestalten. „Mein Ministerium begrüßt grundsätzlich die Systematik der Leistungsgruppen. Sie werden genutzt, um Mindestanforderungen für eine qualitätsorientierte Leistungserbringung zu definieren“, verdeutlichte Drese.

Allerdings könne das dazu führen, dass bestimmte Leistungen nur noch in wenigen Häusern erbracht werden können. „Es ist deshalb wichtig, dass nunmehr in den Eckpunkten verankert ist, dass die Länder bei der erstmaligen Ausdifferenzierung und fortlaufenden Weiterentwicklung der Leistungsgruppen und Qualitätsanforderungen eng einbezogen werden und die Krankenhausplanung in Länderhand bleibt“, sagte Drese.

Die Ministerin hob zudem die enge Abstimmung zwischen den fünf ostdeutschen Landesgesundheitsministerinnen hervor. „So konnten wir erreichen, dass die spezifische Situation der Kliniken im Osten im Eckpunktepapier verankert wurde. Auch Ausnahmeregelungen etwa für dünnbesiedelte Länder sind ausdrücklich aufgenommen worden, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten oder eine Anpassung der Kliniken an die Qualitätsvorgaben zu ermöglichen“, so Drese im Landtag.