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Kategorie: Allgemein

Tag des Flüchtlings

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Landesintegrationsbeauftragte warnt vor zunehmender Polemisierung

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael, warnt anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings vor einer zunehmenden Polemisierung der Migrationsdebatte. „Mit großer Sorge nehme ich wahr, wie Geflüchtete zunehmend an den Pranger gestellt und Neiddebatten geführt werden“, erklärte die Integrationsbeauftragte.

„Geflüchteten zum Beispiel zu unterstellen, in unserem Gesundheitssystem bessergestellt als Einheimische zu sein, obwohl ihnen als Asylbewerber lediglich eine Akut- und Notfallversorgung zusteht, ist nicht nur fachlich inkorrekt, sondern auch moralisch höchst verwerflich. Ganz bewusst wird damit Angst geschürt und es erfolgt eine Entsolidarisierung.“

Das Motto des heutigen Aktionstages, „Gleiche Menschen, gleiche Rechte“ sei deshalb äußerst passend gewählt, so Michael. „Wir täten gut daran, uns wieder mehr darauf zu besinnen, statt Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten“, hob sie hervor.

Entscheidend, um dieser Polemik zu begegnen, sei aber Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Integration der zu uns Geflüchteten zu verbessern. „Vor diesem Hintergrund sind die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael. Gemeinsam mit den anderen Integrationsbeauftragten der Ostländer habe sie sich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus gewandt.

Michael: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Sie fordert Kraft, Einsatz und Solidarität. Gleichzeitig aber brauchen wir Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf in unserer vom demografischen Wandel besonders betroffenen Region decken zu können. “

Menschenverachtendes Handeln

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Innenminister Christian Pegel: „Hissen der Hakenkreuzfahne ist menschenverachtend“

Neubrandenburg – Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt.

„Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich“, so der Minister.

„Wer sie hisst, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft, will die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und verhöhnt in unerträglicher Weise die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Die Polizei werde alles daransetzen, die Straftäter zu ermitteln.

Fischerteppiche in Kulturerbeliste

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Freest – Die Kultusministerkonferenz der Länder hat die in Vorpommern beheimatete Tradition des Knüpfens von Fischerteppichen auf Empfehlung der Deutschen UNESCO-Kommission in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen.

Aus diesem Anlass hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack und dem Bürgermeister der Gemeinde Kröslin Holger Dinse am Sonnabend zu einem Festempfang nach Freest eingeladen.

„Ich freue mich sehr, dass den Vorpommerschen Fischerteppichen diese Ehre zuteil geworden ist. Glückwunsch und einen herzlichen Dank all denen, die sich um die Pflege der Tradition des Knüpfens dieser wundervollen Kunstwerke verdient gemacht haben“, so der Staatssekretär.

Vorpommersche Fischerteppiche sind handgeknüpfte, schafwollene Teppiche mit maritimen Motiven aus der Region. Als Nebenerwerbsmöglichkeit für notleidende Fischer entstand diese Tradition vor fast 100 Jahren. Unter Anleitung und Federführung des österreichischen Textilgestalters Rudolf Stundl widmeten sich zwischenzeitlich über 50 Knüpferinnen und Knüpfer diesem Kunsthandwerk.

Aufgrund ihres ursprünglichen Entstehungsortes, des Fischerdorfs Freest am Peenestrom, wurden sie zu DDR-Zeiten als Freester Fischerteppiche vermarktet, obwohl sie sowohl in den umliegenden Dörfern Lubmin, Spandowerhagen, Kröslin als auch in den Städten Greifswald, Wolgast, Lassan und Usedom geknüpft wurden und teilweise noch heute werden.

Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft M-V

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Meyer: Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in MV und von herausgehobener und beschäftigungspolitischer Bedeutung

Rostock – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärte bei der Begrüßung der Konferenz: „Die mittlerweile 10. Zukunftskonferenz der maritimen Wirtschaft ist nach wie vor die einzige Konferenz, die regelmäßig Akteure der verschiedenen Bereiche der maritimen Wirtschaft unseres Landes zusammenbringt. Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern und von herausgehobener wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Trotz der diversen Strukturveränderungen in einzelnen Teilbranchen in den vergangenen Jahren zeigt sich die maritime Wirtschaft robust und vor allem offen für neue Wege der wirtschaftlichen Wertschöpfung.“

„Wachstum und Wohlstand hängen in hohem Maße von der maritimen Wirtschaft ab. Die Konferenz zeigt eindrucksvoll, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der großen Innovationskraft der maritimen Branche deutschlandweit und global eine Vorreiterrolle einnehmen kann und gut für die Zukunft aufgestellt ist“, betonte Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der geschäftsführenden IHK zu Rostock und der IHKs in MV.

Nach einer Fachveranstaltung zum Thema „Neue Materialien für maritime Anwendungen“ und einem abendlichen Festempfang am Mittwoch, den 05. Juli, gaben auf der Konferenz am 06. Juli renommierte Referenten in vier Themenblöcken einen Überblick über die maritime Energie- und Klimawende, den maritimen Forschungsstandort Norddeutschland, Meerestechnik als innovativen Wachstumsmarkt sowie maritime Beschäftigungsperspektiven. Vertreterinnen und Vertreter maritimer Unternehmen, von Wissenschaft und Politik aus Norddeutschland und darüber hinaus tauschen sich zu aktuellen Trends und Potenzialen sowie zu konkreten Best Practice-Beispielen aus.

Für Jochen Schulte, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und maritimer Koordinator der Landesregierung, hat die Zukunftskonferenz eine herausgehobene Bedeutung. „Für eine tragfähige Zukunft unserer maritimen Wirtschaft müssen wir jetzt an die Möglichkeiten und Herausforderungen von morgen denken. Seit Februar dieses Jahres befinden wir uns deswegen in der Erstellung eines maritimen Zukunftskonzeptes. Parallel zur Erarbeitung des Zukunftskonzeptes haben wir im Juni einen maritimen Zukunftsbeirat berufen, der den Prozess der Erstellung des Konzeptes aktiv begleitet. Der Beirat setzt sich aus wichtigen Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Bereiche der maritimen Wirtschaft zusammen und soll das Know-how der Akteure einbinden sowie die wirtschaftlichen Potenziale ermitteln und weiterentwickeln“, führte Staatssekretär Jochen Schulte weiter aus.

Besonders im Offshore-Bereich sehen Experten im Zusammenhang mit der Energiewende enorme Potenziale für Norddeutschland. „Im Jahr 2022 waren in Deutschland Offshore-Windenergieanlagen von rund 8,1 GW in Betrieb. Bis 2030 soll die Kapazität auf 30 GW erweitert werden. Mit dem Zugang zum Meer und den hohen Erzeugungskapazitäten von On- und Offshore-Windstrom sollte Mecklenburg-Vorpommern die Chance nutzen, eine grüne Wasserstoffindustrie aufzubauen, den Rohstoff vor Ort emissionsfrei zu produzieren, zu speichern, erzeugungsnah zu nutzen und damit regional Wertschöpfung zu generieren“, betont Dr. Lars Greitsch, Vorsitzender des Ausschusses Maritime Wirtschaft der IHKs in MV und Geschäftsführer der Mecklenburger Metallguss Waren GmbH.

Zur maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zählen die Bereiche Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferindustrie, Schifffahrt und Häfen, Offshorewind, maritimer Tourismus, Fischerei, Marine und maritime Forschung/Lehre sowie maritime Verwaltung/Verbände.

In Mecklenburg-Vorpommern erwirtschafteten mehr als 2.000 Betriebe im maritimen Bereich mit mehr als 37.500 Beschäftigten im Jahr 2019 bei einem Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro eine Wertschöpfung von 2,5 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Studie der IHK zu Rostock hervor.

Wett­bewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

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Insel Rügen – Sieger des 11. Landeswettbewerbes M-V 2022 „Unser Dorf hat Zukunft“, an dem Gemeinden aus allen sechs Landkreisen M-V´s teilgenommen haben, wurde die Gemeinde Ummanz (LK VR) und qualifizierte sich damit auch als Vertreterin des Landes M-V für den 27. Bundeswettbewerb 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie dessen Bewertungskommission im 27. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ verkündeten die in diesem Wettbewerb prämierten Gemeinden am 30.06.2023.

„Mit Spannung habe ich die Bekanntgabe des Ergebnisses im 27. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ verfolgt. Und so freue ich mich umso mehr, dass sich die Anstrengungen aller Beteiligten in der Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb vertretenden Gemeinde Ummanz in den letzten Jahren über den Kreis-, Landes- und Bundeswettbewerb hinweg sehr gelohnt haben. Die Gemeinde Ummanz wurde von der Bundesbewertungskommission mit einer Bronze-Medaille im Bundeswettbewerb ausgezeichnet.

Ich denke, dass es nicht vermessen ist, festzustellen, dass die Gemeinde Ummanz dabei nicht nur sich selbst, sondern uns allen in diesen immer noch schwierigen Zeiten so auch Freude und Normalität zurückgegeben hat, was mehr wert ist, als die Auszeichnung an sich. Herzlichen Glückwunsch allen Bürgerinnen und Bürgern auf Ummanz und vielen Dank Ihnen Allen für Ihr beispielhaftes Engagement!“ so der für die ländlichen Räume M-V´s zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ findet in drei Stufen (Kreis-Land-Bund) statt und wird in Mecklenburg-Vorpommern seit 1991 ausgetragen, bundesweit seit 1961. Am Wettbewerb können Dorfgemeinschaften und Gemeindevertretungen in Orten und Ortsteilen mit bis 3.000 Einwohnern teilnehmen. An den Kreiswettbewer-ben im Jahre 2021 nahmen in allen Landkreisen M-Vs 41 Dörfer und Ortsteile teil. Die sechs Kreissieger in M-V wurden anhand einheitlicher Bewertungskriterien im 11. Landeswettbewerb 2022 durch eine unabhängige Jury bewertet.

Hieraus ging die Gemeinde Ummanz (LK VR) am 02.07.2022 als Siegergemeinde hervor und war damit auch für die Teilnahme am 27. Bundes­wettbewerb 2023 qualifiziert. Es nahmen insgesamt 22 Gemeinden aus 12 Bundesländern am 27. Bundeswett­bewerb 2023 „Unser Dorf hat Zukunft“ teil. Insgesamt 1.107 Dörfer nahmen im laufenden Wettbewerb 2021-2023 auf Kreis-, Bundes- und Landesebene teil.

Der für die ländlichen Räume zuständige Minister Dr. Till Backhaus resümiert: „Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist seit 1991 eine tragende Säule der ländlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Neben allen staatlich unterstützten Maßnahmen, über die in den letzten dreißig Jahren Fördermitteln von EU und Bund, ergänzt durch Eigenmittel des Landes und der Kommunen, in die ländlichen Räume Mecklenburg-Vorpommerns geflossen sind, ist der Dorfwettbewerb quasi das Herz der ländlichen Entwicklung unseres Landes.

Der Einsatz von Fördermitteln an sich bewirkt viel Positives und ist unverzichtbar bei der materiellen Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bewohnerinnen und Bewohner der ländlichen Räume. Doch nicht der Einsatz von Geld allein und das damit Erreichte machen die ländlichen Räume aus. Die ländlichen Räume leben erst richtig von dem Miteinander in der dörflichen Gemeinschaft, von der Bewahrung kultureller Bräuche und auch der ortsbildprägenden, individuellen Gestaltung der Dörfer.

Dieser menschliche Aspekt ist unverzichtbares Bindeglied zwischen den ländlichen Räumen selbst und allen staatlichen Bemühungen. Die Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns beweisen in jedem Dorfwettbewerb mit hohem Engagement aufs Neue, welche Kraft in ihnen steckt und wie sie selbst ´ihre´ ländlichen Räume gestalten wollen. So wird der Dorfwettbewerb auch in den kommenden Jahren als Motor einer ganzheitlichen, ländlichen Entwicklung unverzichtbarer Bestandteil dieser Entwicklung sein.

Abschließend kann ich allen Gemeinden, die eine Teilnahme im nächsten Wettbewerb erwägen, nur bestärken, dies zu tun. Präsentieren Sie Ihre Stärken, stellen Sie sich dem Wettbewerb. Und auch wenn nicht alle Gemeinden den Wettbewerb mit Prämien oder ausgezeichnet beenden werden, so sind alle teilnehmenden Gemeinden Sieger, denn jede Gemeinde die am Wettbewerb teilnimmt, stärkt ihre intakte Dorfgemeinschaft!“

Hintergrund:

  • Die aus 20 Mitgliedern bestehende Bundesbewertungskommission bereiste die Landessiegergemeinden in der Zeit vom 12. bis 29.06.2023.
  • Am 14.06.2023 erfolgte die Bereisung und Bewertung der Gemeinde Ummanz (LK VR) als Landessieger M-V durch die Bundesbewer­tungskommission.
  • Beim Bundesentscheid werden Gold-, Silber und Bronze-Medaillen unter den teilnehmenden Dörfern vergeben – einen Gesamtsieger gibt es nicht.
  • 2023 werden auf Bundesebene Preisgelder für die Platzierungen Gold (15.000 Euro), Silber (10.000 Euro) und Bronze (5.000 Euro) vergeben.
  • Die Bundesbewertungskommission hat die Möglichkeit, bis zu drei Sonderpreise für herausragende Leistungen in einem Themenfeld zu vergeben. Diese werden individuell durch die Kommission vergeben und sind jeweils mit einem Preisgeld von 3.000 Euro dotiert.
  • Informationen des BMEL zur Gemeinde Ummanz (LK VR); Stand: 22.06.2023
  • Einwohnerzahl 2022: 613
  • Bevölkerung (Anzahl der Personen nach Geschlecht und Altersklasse, 2022):

Alter                Männlich (Anzahl)    Weiblich (Anzahl)

0-17 Jahre        29                                   30

18-65 Jahre    199                                 187

Ab 65 Jahre     82                                   86

Ummanz besteht aus 16 Ortsteilen, liegt im Westen von Rügen und gehört mit nur 613 Einwohnern auf 41,83 km² Fläche zu den am dünnsten besiedelten Gebieten Deutschlands. Umgeben vom Nationalpark ist die Insel ein Paradies für Naturliebhaberinnen und Naturlieb­haber und Aktive. Die Gemeinde ist geprägt von Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sowie kleine-ren Handwerks- und Gewerbebetrieben.

Nach einem wirtschaftlichen Einbruch 1989 und Jahren, die von Arbeitslosigkeit und dem Wegzug vieler Menschen geprägt waren, baute Ummanz kontinuierlich seine Infrastruktur aus und legte den Grundstein für eine positive Entwicklung. Dazu gehört auch das neue Glasfasernetz, das dazu beitrug, weitere Einwohner­innen und Einwohner zu gewinnen. Gemeinsam arbeiten Alteingesessene wie Zugezogene daran, Pro-jekte wie den Bau eines Feuerwehr- und Dorfgemein­schaftshauses in die Tat umzusetzen.

Gibt es auch noch andere Themen in M-V?

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Christian Pegel: „Die Stiftung hat über Förderung selbst und allein entschieden“

Schwerin – „Es gilt auch weiterhin: Das operative Geschäft der Klimaschutz- und Umweltstiftung hat deren Vorstand geführt – das gilt auch für Entscheidungen, ob die Stiftung Projekte finanziell unterstützt“, machte Innenminister Christian Pegel nach der aktuellen NDR-Berichterstattung erneut deutlich.

Die Klimaschutzstiftung sei durch den Landtag im Januar 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen worden. „Die Klimaschutzstiftung war bewusst für die Unterstützung von Klimaschutzprojekten gegründet worden“, so Pegel.

Wenn ihm in seiner Arbeit als damaliger Energieminister Projekte bekannt wurden, die einer Förderung durch die Stiftung nach deren Satzung zugänglich waren, habe er deren Initiatoren durchaus an die Stiftung verwiesen. Ebenso seien dem Energieministerium bekannt werdende Projekte der Stiftung mitgeteilt worden.

„Das Land hat diese Stiftung gegründet – natürlich haben wir als Landesregierung nach deren Gründung nicht so getan, als würden wir die Stiftung nicht kennen“, verdeutlicht Pegel. „Wir konnten als Landesregierung, genau wie jeder andere, Ideen und Projekte an den Stiftungsvorstand herantragen – über deren Förderungswürdigkeit entscheiden konnte aber nur der Vorstand.“

Dass das Land gemeinsam mit einem Berliner Unternehmen und weiteren Beteiligten im Sommer 2021 die „Wasserstoff-Hanse“ gegründet habe, sei mehrfach öffentlich erörtert worden.

„Wir haben den Gründungsakt im Sommer 2021 öffentlich im Rostocker Hafen vorgenommen – das ist wahrlich nichts Neues“, so Pegel. Im April, Mai und Juni habe es verschiedene Gespräche und Begegnungen gegeben, um diese Gründung vorzubereiten und mögliche Wasserstoffprojekte zu diskutieren.

Diese Termine seien schon vor Monaten dem Landtag übermittelt worden. „Dass der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering dem NDR mitgeteilt hat, an einer dieser Begegnungen teilgenommen zu haben, um darüber informiert zu sein, ändert nichts daran, dass nur der Vorstand entscheiden konnte, ob er Wasserstoffprojekte als Stiftung unterstützen möchte und auch nur dieser entschieden hat – es bleibt also auch hier dabei, dass die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der Stiftung eingewirkt hat“, bekräftigt der frühere Energieminister.

„Ich erinnere nicht, ob und an welcher der Begegnungen der Stiftungsvorsitzende zu seiner Information teilgenommen hat“, so Pegel. Der Kalender gebe darüber keine Auskunft. Gleiches gelte für eine mögliche Teilnahme des früheren Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder, der für das Partnerunternehmen, mit dem die Wasserstoff-Hanse gegründet wurde, in einem beratenden Beirat als Beiratsvorsitzender tätig war.

M-V ist bunt

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Internationaler Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie

Das Sozialministerium zeigt Flagge
Das Sozialministerium zeigt Flagge

Schwerin – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hisst das Sozialministerium am 17. Mai erneut die Regenbogenflagge. „Mecklenburg-Vorpommern ist bunt, divers und vielfältig. Genau das wollen wir heute deutlich sichtbar machen“, betonte Ministerin Drese.

Der internationale Aktionstag geht auf den 17. Mai 1990 zurück, an dem Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen worden ist. Aus diesem Anlass werden Aktionen und Veranstaltungen organisiert, die auf die Diskriminierung von Menschen medial aufmerksam machen sollen.

„Auch die Landesregierung wirkt aktiv darauf hin, dass Menschen jeder geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung in Mecklenburg-Vorpommern gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können“, betonte Drese.

So werde momentan unter enger Einbeziehung der LSBTIQ*-Community und der breiten Öffentlichkeit an der Fortschreibung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (LAP Vielfalt) gearbeitet, erklärte Drese.

Im Rahmen einer vierwöchigen Umfrage waren Bürgerinnen und Bürger daher zuletzt dazu aufgerufen, ihre Ideen zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ*-Personen mit der Landesregierung zu teilen.

„Mehr als 250 Menschen haben dran teilgenommen und über 1.600 Hinweise aus verschiedensten Handlungsfeldern eingereicht. Ihr Engagement ist wichtig, damit wir mögliche Verbesserungspotentiale sichtbar machen können“, so die Ministerin.

Zusätzlich habe im April ein umfangreicher Workshop stattgefunden, bei dem 40 Vertreter*innen der queeren Communities und der Ressorts gemeinsam weitere Maßnahmen diskutiert und erörtert haben, um den LAP Vielfalt bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Drese: „Für diese breite Beteiligung aus der Öffentlichkeit und der Community möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Seit dem ersten LAP Vielfalt vor fast acht Jahren sind wir weit gekommen. Diesen Weg wollen wir nun entschlossen weiter gehen, um gemeinsam noch bestehende Diskriminierungen von LSBTIQ*- Personen abzubauen und auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen hinzuwirken.“