Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Im Landtag wurde am 25.09.2024 über den Schutz queerer Menschen diskutiert. „Als Demokratinnen und Demokraten tragen wir die Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst und gehen sie sowohl auf Bundesebene als auch im neuen Landesaktionsplan Vielfalt (LAP) gemeinsam mit der Community an“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in der Debatte.

Die Fortschreibung des LAP hat die Landesregierung vor rund vier Wochen beschlossen und dem Landtag übergeben. „Wir verankern darin unsere Grundhaltung, dass MV ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Mit 80 Maßnahmen in 26 Themenbereichen, darunter Schule, Sport, Arbeitswelt, Polizei und Justiz, wollen wir dazu beitragen, noch bestehende Diskriminierungen abzubauen, Probleme anzugehen und die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community in der Gesellschaft zu stärken“, erklärte Drese.

Besonders wichtig sei ihr, dass der Landesaktionsplan von einem Begleitgremium kontrolliert werde. „Der LAP ist durch die enge Zusammenarbeit mit unseren queeren Vereinen und Verbänden entstanden. Sie sollen die Möglichkeit haben, uns als Landesregierung bei der Umsetzung über die nächsten fünf Jahre auf die Finger zu schauen, sollen durchaus auch kritische Hinweise einbringen können und Vorschläge für Nachjustierungen unterbreiten. Denn, unser Aktionsplan soll nicht in der Schublade verschwinden, sondern regelmäßig angepasst werden, um auf neue Veränderungen reagieren zu können“, so die Ministerin.

Durch vergangene Vorfälle, darunter auch die Gegendemonstration zum ersten Christopher Street Day in Wismar, sei zudem die Polizei sensibilisiert worden. „Hier findet bereits eine enge Abstimmung zwischen Veranstaltern und der Polizei statt.“ Sofern es die Lage erfordere, erfolge zum Beispiel die räumliche Trennung einzelner Aufzüge und Kundgebungen, um jedem Teilnehmenden die Wahrung seiner Grundrechte zu ermöglichen. An- und Abreisewege über alle denkbaren Beförderungsmöglichkeiten werden schon jetzt grundsätzlich in den Einsatzkonzeptionen mit einbezogen.

„Auch an die Bundesebene richten wir Forderungen, um die Sicherheit queerer Menschen zu verbessern. Wir setzen uns als Landesregierung beispielsweise dafür ein, den Artikel 3 im Grundgesetz explizit um den Schutz queerer Menschen zu ergänzen. Dies böte einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz, insbesondere gegenüber den zunehmenden Angriffen durch Rechtsextreme oder religiöse Fundamentalisten.

Drese: „Wir wollen, dass MV ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz offen, bunt und sicher gelebt wird.“

Schwerin – Am 13. Juni hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister (GMK) in Lübeck ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) abgegeben. Dazu gehöre auch die Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung nach dem Auslaufen des Paktes für den ÖGD im Jahre 2026, betone Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Mittwoch in Schwerin.

„Insbesondere in den Corona-Jahren ist uns noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, wie enorm wichtig ein gut aufgestellter öffentlicher Gesundheitsdienst ist, um auch in Krisenzeiten die Gesundheitsversorgung aller zu gewährleisten“, so Drese. Die aus dieser Zeit gewonnen Erkenntnisse und Erfordernisse seien bereits in die Ausgestaltung des ÖGD-Paktes eingeflossen.

„So haben wir die Paktmittel unter anderem genutzt, um in Mecklenburg-Vorpommern den öffentlichen Gesundheitsdienst personell deutlich zu stärken. Insgesamt können wir nun auf 635 Beschäftigten setzen, die in unseren acht Gesundheitsämtern, beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie im Sozialministerium für eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung tätig sind“, erklärte sie. Zum Großteil werde dieses Personal in den Bereichen Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung sowie Prävention, Beratung und Information eingesetzt, sagte Drese.

Auch die Digitalisierung sei vorangetrieben worden. „Eine Maßnahme, die überfällig war. So können wir die Arbeit des ÖGDs, auch durch eine bessere digitale Vernetzung, effizienter gestalten. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von beschleunigten Verfahren“, so die Ministerin.

„Diese Entwicklung zu einem zukunftsfähigen und krisenresilienten ÖGD darf nun aber nicht mit dem Ende des Paktes 2026 abreißen. Insbesondere mit Blick auf zunehmende Herausforderungen wie veränderte Sicherheitslagen, neue Krisen oder Pandemien, den Klimawandel und die demografische Entwicklung müssen wir diese Strukturen verstetigen“, hob Drese hervor. Hierfür werden sich die Länder weiter einsetzen.

Drese: „Unser öffentlicher Gesundheitsdienst wird künftig eine noch wichtigere Rolle im Gesundheitsschutz spielen. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb gemeinsam an einem Strang ziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt Drese, dass bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Sie soll einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Gestaltung des ÖGD-Pakts vorlegen.