Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute einen OZ-Online-Artikel „Höheres Rentenalter: Schwesig zeigt Verständnis für diese Debatte“ als falsch zurückgewiesen.

„Frau Schwesig hat mit keinem Wort Verständnis für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geäußert, wie die Ostsee-Zeitung heute auch in ihrem Newsletter nahelegt. Sie hat lediglich Verständnis dafür gezeigt, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der von ihr berufenen Rentenkommission keine Debatten von vorn herein ausschließt.

Die Ministerpräsidentin lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Das hat sie in den letzten Monaten bei verschiedenen Anlässen klar formuliert, zuletzt am 13. Juni im Bundesrat, nachlesbar in der Pressemitteilung 118/2025. An dieser Position hat sich nichts geändert. Sie entspricht im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag des Bundes.

Außerdem hat sie deutlich gemacht, dass viele ein höheres Rentenalter gar nicht schaffen würden. Sie unterstützt die Planungen der Bundesregierung, für diejenigen, die länger arbeiten wollen, auf freiwilliger Basis die Aktivrente einzuführen“, stellte der Regierungssprecher klar.

Schwerin – Um junge Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen an die Aufnahme einer Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen, werden durch das Land fünf Produktionsschulen an acht Standorten in Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF+) gefördert. Für Sozialministerin Stefanie Drese übernehmen die Produktionsschulen „eine wichtige und wachsende Rolle bei der Berufsvorbereitung und Integration junger Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“.

„Die Produktionsschulen unterstützen junge, nicht mehr schulpflichtige Menschen ohne berufliche Perspektive, die zuvor durch Lernmüdigkeit, fehlende Basiskompetenzen oder psychische Beeinträchtigungen aus dem Bildungsprozess ausgeschieden sind. Diese Jugendlichen haben unsere solidarische Unterstützung verdient“, betonte Drese anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Hanse Produktionsschule Rostock, das am Mittwoch mit einem Tag der offenen Tür gefeiert wurde.

„Produktionsschulen geben jungen Menschen Struktur und Perspektive, indem sie sozial stabilisiert werden und dadurch schrittweise ihre Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit erhöht wird“, so die Ministerin. In diesen Schulen können sich die jungen Menschen auf den Schulabschluss „Berufsreife“ vorbereiten und zugleich an ausbildungsverbessernden und fachpraktischen Bildungsmodulen teilnehmen.

Das Land fördert insgesamt 320 Plätze für junge Menschen im Alter von 15 – 25 Jahren. Die Verweildauer in der Produktionsschule beträgt in der Regel zwischen 3 und 24 Monaten. In der aktuellen ESF-Förderperiode (2022-2028) stehen dafür 27,7 Millionen Euro zur Verfügung, teilte Sozialministerin Stefanie Drese mit.

Die Erfolgsbilanz der Produktionsschulen als Angebot der Jugendberufshilfe ist nach Aussage von Drese beachtlich. „Seit 2021 haben 271 Teilnehmende die Berufsreife erlangt. Weitere 599 Teilnehmende haben ein Zertifikat für die erfolgreiche Teilnahme und persönliche Kompetenzentwicklung erhalten. Das ist für viele sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte junge Menschen der erste Schritt, im Leben Fuß zu fassen und in den regulären Ausbildungs- und Beschäftigungsmarkt“, verdeutlichte Drese.

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sendet der Haushaltsplan ein klares Signal: Mit dem Landeshaushalt 2026/2027 führt die Landesregierung ihren Kurs konsequent fort. Hohe Investitionen, Verlässlichkeit bei der Finanzierung bisheriger Schwerpunktsetzungen und Sparsamkeit durch strikte Aufgabendisziplin bilden die Eckpfeiler des Haushaltsentwurfs – und das unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Denn: Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Globalisierung verändert sich und das Ergebnis des Zensus 2022 führt zu geringeren Finanzzuweisungen für Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen steuerpolitische Maßnahmen auf Bundesebene, die zusätzliche Einnahmeminderungen mit sich bringen. Die Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr 2026 betragen somit 11,67 Mrd. Euro, 2027 wird von Einnahmen in Höhe von 11,78 Mrd. Euro ausgegangen.

„Wir legen heute einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vor, mit dem wir vor allem die wichtigsten Schwerpunkte der Landesregierung finanziell absichern: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schulen, den sozialen Zusammenhalt. Mit unserem Haushalt sorgen wir für Verlässlichkeit und Stabilität“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der Landespressekonferenz.

Die geplanten Investitionen befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau. 2026 liegt die Investitionsquote bei 15,2 % und ist damit sogar 1,1 % höher als ursprünglich geplant. Dies entspricht rund 1,74 Milliarden Euro.

Einen wesentlichen Investitionsschwerpunkt bilden nach wie vor die investiven Zuweisungen an die Kommunen. Sie erreichen 2026 eine Höhe von rund 676 Millionen Euro. Weitere Investitionsschwerpunkte bilden der Straßenbau, die Digitalisierung, der Breitbandausbau, der Schulbau sowie der Landes- und Hochschulbau. Damit die Investitionen auf dem hohen Niveau gehalten werden können, wird die neu geschaffene Strukturkomponente von 0,35 % des BIP genutzt. Jeweils 277,5 Mio. Euro werden für den weiteren Breitbandausbau, den Landes- und Hochschulbau, den Straßenbau und den Schulbau genutzt. Hinzu kommen die zusätzlichen Investitionen, die über zwölf Jahre aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes finanziert werden können.

„Der Doppelhaushalt 2026/2027 steht für einen Dreiklang aus Investieren, Sparen und Modernisieren. Wir sichern die zentralen Projekte dieser Legislaturperiode ab, setzen gezielte Impulse für Wirtschaftswachstum und stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – und das unter anspruchsvollen finanziellen Rahmenbedingungen. Mit diesem Haushalt beweisen wir: Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik kann gleichzeitig verlässlich und zukunftsgerichtet sein“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

„Für die Landesregierung hat Bildung weiterhin Priorität. Allein rund zwei Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für Schule und Kindertagesförderung vorgesehen. Das sind 17,2 Prozent des gesamten Haushalts. Trotz schwieriger Haushaltslage sollen die Ausgaben für Bildung im Jahr 2027 um 100 Millionen Euro steigen. Wichtig für alle Eltern ist: Die Landesregierung hält an der beitragsfreien Kita und am beitragsfreien Ferienhort fest.

Eine Kita ohne Gebühren ist die größte sozialpolitische Errungenschaft in Mecklenburg-Vorpommern der vergangenen Jahre. Außerdem stärken wir die Förderung der Sprachkompetenzen. Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Im Schulbereich fördern wir weiterhin die Schülerinnen und Schüler durch zusätzlichen Unterricht und wir unterstützen die Lehrkräfte durch die Beschäftigung von 800 pädagogischen Fachkräften, denn auf die Heterogenität der Kinder und Jugendlichen muss weiterhin intensiv reagiert werden.

Außerdem wollen wir die erhöhten Ausgaben für Gedenkstättenfahrten verstetigen, bringen die Schuldigitalisierung mit jährlich 10 Millionen Euro voran und verstärken die Mittel für die Berufliche Orientierung“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Um den Haushalt auszugleichen, werden außerdem die in den vergangenen Haushaltsjahren gebildeten Vorsorgen aus dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ (2026: 146,0 Mio. Euro/ 2027: 146,9 Mio. Euro) und der Ausgleichsrücklage (2026: 81,3 Mio. Euro/2027: 76,8 Mio. Euro) herangezogen.

Zudem spart die Landesregierung weiter: Die Personalausgaben werden gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 170 Mio. Euro abgesenkt. Dies entspricht einer Verringerung der Personalausgabenquote um 0,5 % auf 25,7 %. Darüber hinaus wird die Globale Minderausgabe fortgeführt (2026: 111,3 Mio. Euro; 2027: 112,4 Mio. Euro) und wichtige Ergebnisse der „Task Force Soziales“ (2026: 16 Mio. Euro; 2027: 40 Mio. Euro) werden umgesetzt.

Zugleich setzt die Landesregierung weiterhin auf strukturelle Modernisierungen und das zentrale Nachbesetzungsverfahren, um dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen.