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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Fördermittel für Bike+Ride Anlage

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Meyer: Bessere Infrastruktur für Pendler

Güstrow – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Zuwendungsbescheid an die Stadt Güstrow für eine Bike+Ride Sammelschließanlage am Bahnhof Güstrow übergeben. „Die Fahrrad-Stellplätze am Bahnhof werden sehr gut angenommen. Das hat zur Folge, dass diese oftmals ausgelastet sind.

Wenn wir jedoch wollen, dass mehr Menschen die Kombination aus Zugfahrt und Fahrrad nutzen, müssen wir die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das passiert jetzt am Bahnhof Güstrow – eine Initiative, die wir mit Fördermitteln unterstützen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Bike+Ride Anlage wird derzeit errichtet. Diese befindet sich nördlich des Bahnhofes Güstrow auf der gegenüberliegenden Seite des südlich der Gleise gelegenen Bahnhofsvorplatzes. Dort entstehen auf einer Fläche von etwa 430 Quadratmetern eine überdachte Fahrrad-Abstellanlage für mehr als 70 Fahrräder, davon zehn Stellplätze als abschließbare Fahrradboxen mit einer sicheren sowie nutzerfreundlichen und flexiblen Zugangssteuerung.

Die Unterstützung des Vorhabens erfolgt im Rahmen der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL). Die Gesamtinvestition beträgt rund 295.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ in Höhe von rund 221.000 Euro.

Zudem hat Wirtschaftsminister Meyer zwei Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Stadt Güstrow in Höhe von rund 20,6 Millionen Euro übergeben. Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft.

Die Entlastung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft soll weiter fortgesetzt werden: Insgesamt 25 Millionen Euro stehen 2024 zur Verfügung.

Auf Grundlage von Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart.

Mit dem Geld sollen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten entschuldet werden. Insgesamt wurden 365 Anträge von rund 300 Gemeinden gestellt.

Mecklenburgring in der Stadt Sternberg

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Meyer: Gemeinsam mit der Stadt Lösungen finden

Sternberg – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat sich heute in der Stadt Sternberg gemeinsam mit der Bürgermeisterin Katrin Haese über mögliche lärmmindernde Maßnahmen im Mecklenburgring ausgetauscht.

„Für die Anwohnerinnen und Anwohner am Mecklenburgring ist die hohe Verkehrsbelastung und der damit verbundene Lärm seit langem ein wichtiges Thema. Das muss jetzt angegangen werden. Gemeinsam mit der Stadt wollen wir im Sinne der Sternberger Bürgerinnen und Bürger Lösungen finden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

In Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt Schwerin wurden unterschiedliche bauliche Möglichkeiten diskutiert. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Sanierung des Asphaltes, Seiteneinläufe für den besseren Ablauf von Regenwasser und lärmreduzierende Schachtabdeckungen. „Entscheidend ist, dass alle Beteiligten gemeinsam nach den bestmöglichen, umsetzbaren und bezahlbaren Lösungen suchen. Deshalb ist es so wichtig, vor Ort die Gespräche zu suchen“, sagte Meyer.

Zudem hat Wirtschaftsminister Meyer einen Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Stadt Sternberg in Höhe von rund 439.000 Euro übergeben. Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft.

Die Entlastung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft soll weiter fortgesetzt werden: Insgesamt 25 Millionen Euro stehen 2024 zur Verfügung.

Auf Grundlage von Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart. Mit dem Geld sollen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten entschuldet werden. Insgesamt wurden 365 Anträge von rund 300 Gemeinden gestellt.

Menschen mit Behinderung

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Drese zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese ruft zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung dazu auf, die Barrierefreiheit und Teilhabe weiter zu verbessern. Für eine inklusive Gesellschaft seien Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig, so Drese.

Ministerin Drese betonte den Anspruch der Landesregierung, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in einer vielfältigen und unterschiedssensiblen Gesellschaft zu gewährleisten. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren Fortschritte bei der Inklusion gemacht. Um das Ziel zu erreichen, dass perspektivisch jeder und jede selbstbestimmt leben kann, müssen wir jedoch noch einiges tun“, hob die Ministerin hervor.

Drese benannte als wesentliche Bereiche einer inklusiven Gesellschaft die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen, das Themenfeld Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit, die Inklusive Bildung, die Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie das Selbstvertretungsrecht und die politische Partizipation.

Mit dem Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention habe sich das Land nach Aussage von Drese ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Dort seien 124 Maßnahmen in 13 verschiedenen Handlungsfeldern aufgeführt, deren Umsetzung fortlaufend evaluiert würde.

Die Ministerin kündigte für den Sommer eine weitere Auswertung zum erreichten Zwischenstand bei der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung an.

„Diese Überprüfung unseres Handelns ist wichtig, um uns zu vergewissern, welche Fortschritte erreicht wurden, aber auch um festzustellen, wo es noch Defizite gibt“, sagte Drese. „Das Land, die Kommunen, die Träger und die Gesellschaft müssen zusammenarbeiten, um das Motto des diesjährigen Protesttages „Zukunft barrierefrei gestalten“ mit Leben zu erfüllen.“

Drese erhofft sich darüber hinaus auch vom 3. Tag der Menschen mit Behinderungen, den der Landtag am 17. Juli durchführen wird, weitere wichtige Impulse für die Inklusion im Land. „Wir alle gemeinsam müssen die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Land fortlaufend stärken und weiter ausbauen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, der Deutschland bereits vor 15 Jahren beigetreten ist, erinnert uns täglich daran: Inklusion ist und bleibt eine dauerhafte Herausforderung für jede und jeden von uns und sie ist wirklich jede Anstrengung wert!“, so Ministerin Drese.

„Goldener Ochse“ Für Volker Schlöndorff

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Schwerin – Am 4. Mai  hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem 33. Filmkunstfest den Ehrenpreis des Festivals Goldener Ochse an den berühmten Regisseur Volker Schlöndorff verliehen und zugleich allen Preisträgern der Wettbewerbe zu ihrem Erfolg gratuliert.

„Wir ehren die Filmschaffenden und ihre Werke mit Preisen in insgesamt 13 Kategorien. Die Jury hatte auch in diesem Jahr wieder eine schwierige Aufgabe, unter so vielen interessanten Filmen, herausragenden Schauspielerinnen und Schauspielern, hervorragenden Arbeiten eine Auswahl zu treffen. Allen Preisträgerinnen und Preisträgern gratuliere ich ganz herzlich, besonders dem Träger unseres Ehrenpreises, des Goldenen Ochsen.“

Der Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff habe in Deutschland ebenso gearbeitet wie in den Vereinigten Staaten. Die Ministerpräsidentin erinnerte an Arbeiten des Künstlers. „Oskar Matzerath ist die Hauptfigur des Films „Die Blechtrommel“ von Volker Schlöndorff.

Und damit hat er 1980 einen Oscar nach Deutschland geholt für den besten fremdsprachigen Film und außerdem noch die Goldene Palme in Cannes gewonnen. Volker Schlöndorff schlägt mit seinen Literaturverfilmungen eine Brücke zwischen Film und Buch. Er schlägt auch eine Brücke zwischen künstlerischem Anspruch und guter Unterhaltung.“

In der deutschen Filmtradition sei die Kluft zwischen diesen beiden Zielen filmischer Arbeit größer als anderswo. „Deswegen ist es wichtig, dass Filmemacher wie Volker Schlöndorff diese Kluft überbrücken. Mit der „Geschichte der Dienerin“ hat er Margaret Atwood einem breiteren Publikum bekannt gemacht.

Und schon mit einem der ersten Filme, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“, bringt uns Volker Schlöndorff auch politisch zum Nachdenken. Denn eine weitere Brücke in seiner Arbeit ist die zwischen künstlerischer Arbeit und politischer Verantwortung.

Wir haben einen würdigen, herausragenden Preisträger für den Goldenen Ochsen, und ich sage: Herzlichen Glückwunsch!“

Internationaler Tag der Feuerwehrleute

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Christian Pegel: „Feuerwehrkräfte schützen unseren Alltag“

Den heutigen „Internationalen Tag der Feuerwehrleute“ nutzt Landesinnenminister Christian Pegel, um sich bei den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihr herausragendes Engagement zu bedanken.

„Sie sind meist die ersten Hilfskräfte an einem Unfallort oder bei einer Schadenslage, sehen unvorstellbare Szenarien. Sie stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ein. Dank Ihnen können wir jeden Tag sicher sein.

Den mehr als 26.000 Feuerwehrfrauen und -Männern in unserem Bundesland gilt mein herzlicher Dank und größter Respekt für diese Bereitschaft. Ob im Ehrenamt oder im Hauptamt – Sie sind immer für uns alle da“, sagt Christian Pegel und:

„Vor allem ohne die Bereitschaft der Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt wäre der Brandschutz in unserem Land nicht zu gewährleisten. Aber Sie sind auch ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in vielen unserer Gemeinden. Auch das ist aller Ehren wert.

Für Sie alle ist Ihr Engagement selbstverständlich. Aber ich sage Ihnen: es ist nicht selbstverständlich! Ihr Engagement, Ihr Einsatzwillen erlaubt es mir und unseren Bürgerinnen und Bürger, uns bei jeder Tages- und Nachtzeit sicher zu fühlen. Dafür danke ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern von Herzen.“

Der „Internationale Tag der Feuerwehrleute“ findet immer am 4. Mai eines Jahres statt. Der Tag wurde zu Ehren von fünf Feuerwehrleuten etabliert, die am 4. Januar 1999 unter tragischen Umständen in einem Lauffeuer in Australien ums Leben kamen. Da der 4. Mai auch der Tag des Heiligen Florian, Schutzpatron der Feuerwehrleute, ist, wird er seitdem als Tag der Feuerwehrleute begangen.

Krebskranke in der Arbeitswelt

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Berlin – Seit fünf Jahren unterstützt yeswecan!cer Menschen dabei, auf Fragen zu Ihrer Krebserkrankung Antworten zu finden. Die Organisation hole den Krebs aus der stillen Ecke. „Mit der Diagnose Krebs stürzt erst einmal alles auf einen ein. Ab jetzt ist man Patient. Ängste und Sorgen, nicht nur um sich selbst, sondern auch um die Familie“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Veranstaltung YES!CON in Berlin.

Es sei wichtig, in einer solchen Situation kompetente Hilfe zu bekommen. Auch heute sei der offene Umgang mit der Erkrankung noch nicht selbstverständlich.Schwesig: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns zeigen und laut sind. Die YES!CON ist dafür eine gute Gelegenheit.“

Je besser bei einer Krebsbehandlung alles Hand in Hand laufe, desto besser könnte die Heilung vorangebracht werden. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig das ist. Eben weil die Erkrankung den Menschen im Ganzen betrifft, braucht es ein ganzes Team.

Wir müssen die Digitalisierung bestmöglich nutzen, damit dieses Team zusammenarbeiten kann. Ob TumorBoards, die Wissenschaftler und Behandelnde über viele Kilometer und Standorte digital zusammenbringen, personalisierte Behandlungen oder eine gemeinsame Dateninfrastruktur“, sagte die Regierungschefin.

Die Landesregierung arbeite daran, die Krebsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Dazu sei im vergangenen Jahr das „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald gegründet worden. „Forschung, Behandlung und Prävention werden damit näher aneinandergerückt und besser vernetzt“, erklärte Schwesig.

Thema auf der YES!CON ist in diesem Jahr unter anderem das Arbeiten mit Krebs. „Hier ist noch viel zu tun. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sensibilisiert werden und auch informiert sein, welche Möglichkeiten es gibt, den Mitarbeitenden auch mit Einschränkungen weiter die Arbeit oder später die Wiedereingliederung zu ermöglichen. Wir alle sollten gemeinsam dafür werben, dass man mit einer Krebserkrankung arbeiten kann, wenn man es kann und möchte.“

Tag der Städtebauförderung

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Bauminister Christian Pegel stellt Städtebauförderprogramm 2024 vor

Schwerin – Bauminister Christian Pegel hat am heutigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung das Programm 2024 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. „Ich freue mich ganz besonders, dass wir diesmal so früh im Jahr mit der Programmaufstellung fertig sind. Das bringt Planungssicherheit für die Kommunen in der Städtebauförderung. Wie in jedem Jahr setzen wir auf den Dreiklang Bund-Land-Kommune, die die Ausgaben für die Projekte des Städtebaus zu je einem Drittel tragen“, so Christian Pegel.

Für das Jahr 2024 wird vom Bund wie in den vergangenen Jahren ein Finanzvolumen von 790 Millionen Euro für alle Bundesländer bereitgestellt. Davon stehen für Mecklenburg-Vorpommern 27,9 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land komplementiert in gleicher Höhe. Im laufenden Doppelhaushalt des Landes wurden für das Programmjahr 2024 jeweils 28 Millionen Euro veranschlagt, somit stelle MV insgesamt 56 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit.

„Seit Beginn der Städtebauförderung 1991 haben wir in MV rund 2,6 Milliarden Euro von Bund und Land bewilligt. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil sind das also Investitionen von fast vier Milliarden Euro in unsere Städte. Das sieht man ihnen an und ich freue mich, dass heute am Tag der Städtebauförderung viele Kommunen Veranstaltungen zum Thema durchführen und zeigen, was in den vergangenen drei Jahrzehnten Großartiges mit diesem Geld entstanden ist“, sagt der Bauminister.

Nach dem Programmaufruf für 2024 sind 48 Anträge mit einem Volumen von 98 Millionen Euro eingereicht worden. „Damit ist das Programm um rund 76 Prozent überzeichnet – das zeigt, wie wichtig die Städtebauförderung auch in ihrem 34. Jahr ist. Sogar zwei neue Gesamtmaßnahmen konnten wir in das Programm aufnehmen. Das ist zum einen das Gelände um den ehemaligen Güterbahnhof in Schwerin und zum anderen das Stadtumbaugebiet für den Rückbau der Otto-Lilienthal-Allee in Laage“, so Pegel weiter.

Die Schwerpunkte der Förderung sind unverändert die Stärkung der Innenstädte, der Erhalt und die Sanierung historischer Bausubstanz, die Förderung der Bildungs- und der sozialen Infrastruktur, die Aufwertung öffentlicher Räume sowie Barrierefreiheit und Klimaschutz als Querschnittsaufgaben.

„Ganz besonders liegen uns in diesem Jahr Bildungs- und Kulturprojekte am Herzen“, konkretisiert der Bauminister und: „Ein großer Brocken ist beispielsweise der Neubau des Volkstheaters Rostock, das bedeutsam für das ganze Land sein wird. Aber auch der Schulcampus Stavenhagen, der Kulturspeicher in Schwerin und der Neubau von Schulen in Grevesmühlen und Bützow sind prioritäre Vorhaben.“

Darüber hinaus ist auch der Rückbau von Wohnungen Teil des Programms 2024. Drei Vorhaben in Laage, Schwerin und Torgelow mit insgesamt 153 Wohnungen werden berücksichtigt. „Die Maßnahmen sollen im Zeitraum von 2024 bis 2025 realisiert werden. Es handelt sich um den Rückbau von Wohnungen, die dauerhaft nicht mehr benötigt oder nicht mehr zu wirtschaftlichen Bedingungen saniert werden können. Damit beseitigen wir städtebauliche Missstände und erhöhen die Lebensqualität in den Quartieren beträchtlich“, resümiert der Bauminister.

Tag der offenen Tür

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Maritimer Industrie- und Gewerbepark „Volkswerft“ Stralsund / Schulte: Neue wirtschaftliche Schwerpunkte auf dem Werftgelände gesetzt

Stralsund – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Sonnabend (04.05.) anlässlich eines „Tages der offenen Tür“ über aktuelle Entwicklungen im maritimen Industrie- und Gewerbepark „Volkswerft“ in Stralsund informiert.

„Die Hansestadt Stralsund ist seit jeher eng mit den Themen Ostsee, Schifffahrt sowie dem Schiffbau der Volkswerft verbunden. Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 hat die Volkswerft tiefgreifende Veränderungen durchlebt – heute geht es um eine Verlagerung der Schwerpunkte im Schiffbau: weg vom Kreuzfahrtschiffbau hin zu einer Verbreiterung des Produktportfolios.

Dazu hat die Hansestadt Stralsund das Werftgelände zur Entwicklung eines maritimen Industrie- und Gewerbeparks in kommunale Trägerschaft übernommen – ein mutiger Schritt, der vorzeigbare Ergebnisse hervorgebracht hat“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte, der auch maritimer Koordinator und Industriebeauftragter Mecklenburg-Vorpommerns ist.

Im Februar 2024 wies die Hansestadt Stralsund zwölf Pächter auf dem Gelände aus: Ostseestaal GmbH & Co. KG, Strela Shiprepair GmbH, Fosen Yard GmbH, Seehafen Stralsund, Steamergy Stralsund, Weiße Flotte Stralsund, Premator GmbH, Leviathan GmbH, EKATO NORD GmbH, MIKA Schweißtechnik GmbH, Sottmann Spezial-Gerüstbau GmbH und Wullbrandt+Seele GmbH & Co. KG. Zudem gibt es vor Ort acht weitere ansässige Subunternehmen.

„Im maritimen Industrie- und Gewerbepark Volkswerft gibt es damit fast 500 Beschäftigte – das ist ein starkes Signal für den Standort und stärkt die regionale Wirtschaft vor Ort. Wir werden weiter mit unserer Wirtschaftspolitik Unternehmen unterstützen, die sich neu ansiedeln oder vor Ort erweitern wollen“, sagte Schulte.

Die Werft wurde 1948 als Volkswerft Stralsund gegründet und trug zu einem großen Teil zum Fischereischiffbau der DDR bei. Nach 1990 spezialisierte sich die Werft zunächst auf den Bau von Containerschiffen und Offshore-Versorgern. Ab 2005 wurden die zweitgrößten in Deutschland je gefertigten Containerschiffe mit einer Kapazität von etwa 4.200 TEU (Standard-Container) auf der Stralsunder Volkswerft gebaut.

Im Jahr 2009 änderte die Werft die Ausrichtung hin zum Spezialschiffbau; ab Juni 2014 wurden auch Teile für Offshore-Windenergieanlagen gefertigt. Ab März 2016 gehörte die Werft zur Unternehmensgruppe MV Werften, die hier ein Luxuskreuzfahrtschiff sowie Teile für Kreuzfahrtschiffe bauen ließ. Nach der Insolvenz der MV Werften Anfang 2022 erwarb die Hansestadt Stralsund im selben Jahr noch vom Insolvenzverwalter das 34 Hektar große Werftgelände zur Entwicklung eines maritimen Industrie- und Gewerbeparks „Volkswerft“.