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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Test der LNG-Anlage in Mukran genehmigt

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Insel Rügen – Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat heute (23.02.2024) der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA den Genehmigungsbescheid für Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit einer Regasifizierungsanlage im Industriehafen Mukran auf Rügen erteilt.

Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA hatte im Zuge der Beantragung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal in Mukran die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG beantragt.

Nach dem Gesetz kann bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen werden, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht. Dies allerdings nur, wenn der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Am 23.02.2024 wurde durch die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, festgestellt. Folglich konnte gegenüber der Antragstellerin, der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA, sodann die Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage zugelassen werden.

Diese Entscheidung stellt keine Vorwegnahme der eigentlichen Genehmigung dar und berechtigt nicht zum Betrieb des LNG-Terminals. Eine ebenfalls notwendige wasserrechtliche Genehmigung für den Prüfbetrieb steht aktuell noch aus. Diese wird voraussichtlich in der kommenden Woche erteilt.

Verlass auf die Bundeswehr

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Schwesig: Auf die Marine, auf die ganze Bundeswehr können wir uns verlassen

Rostock – Auf dem Kapitänsdinner zu Gunsten des Sozialwerks der Bundeswehr in Rostock hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kameradschaft der Soldatinnen und Soldaten hervorgehoben: „Ich weiß aus vielen Begegnungen mit Soldatinnen und Soldaten, dass bei der Bundeswehr eine ganz besondere Gemeinschaft herrscht. Eine Gemeinschaft, verbunden durch die Aufgabe, unser Land und unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen. Eine Gemeinschaft, die für einander einsteht.“ Dafür stünde auch das Sozialwerk der Bundeswehr.

Schwesig: „Seit nun schon über 50 Jahren leistet das Werk enorme Unterstützungsarbeit für die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien. Wenn Krankheit oder Schicksalsschläge das Leben aus dem Ruder bringen, dann ist das Sozialwerk da. Dieses Engagement wollen wir heute Abend unterstützen.“ Alle Einnahmen und Spenden des Abends gehen an die „Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien“.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine markiere einen „Zeitenwende“. „Er hat die Grundlage unseres Zusammenlebens in Europa verändert. Für die Bundeswehr bedeutet das neue sicherheitspolitische Herausforderungen, denen wir uns als Mitglied der NATO und der UN gemeinsam stellen müssen. Als Nachbarn im Ostseeraum und mit unseren Bundeswehrstandorten sind wir in Mecklenburg-Vorpommern davon direkt berührt.

Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes – von Parow bis Neubrandenburg, von Torgelow bis Hagenow. Heer, Marine und Luftwaffe sind stark in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Rostock ist unsere Marinehauptstadt. Von hier aus werden die gesamten Seestreitkräfte gesteuert.“ Auch das Marinearsenal Warnowwerft leiste einen wichtigen Beitrag.

„Im letzten Jahr habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in Litauen besucht. Die Gespräche mit haben mich sehr bewegt. Das starke Gemeinschaftsgefühl, das Miteinander. Ich habe allergrößten Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Ich weiß: Die Bundeswehr, die Marine schützt uns hier in Deutschland. Wir können uns auf sie verlassen.“

Sundschwimmen 2024

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Drese: Das Sundschwimmen ist ein Aushängeschild für das Sportland MV

Stralsund – Anlässlich des 58. Sundschwimmballs in Stralsund betonte Sportministerin Drese heute die große Bedeutung des Sundschwimmens für das Sportland Mecklenburg-Vorpommern. „Als Deutschlands ältester und bedeutendster Wettkampf im Freiwasserschwimmen ist das Sundschwimmen ein echter Magnet für Sportlerinnen und Sportler aus MV, Deutschland und unseren europäischen Nachbarländern“, erklärte Drese.

Bis zu 1100 Schwimmerinnen und Schwimmer können an dem von der DLRG Stralsund organisierten Event teilnehmen, bei dem eine 2315 Meter lange Strecke zwischen Altefähr auf Rügen und Stralsund durchschwommen wird. „Dass die Online-Anmeldung für die diesjährigen Startplätze auf Grund der hohen Nachfrage bereits innerhalb von Sekunden beendet war, spricht dabei eindrucksvoll für die große Beliebtheit der Veranstaltung“, hob Drese hervor.

Zusätzlich wird mittlerweile auch ein Kinder-Sundschwimmen angeboten, das parallel zum befestigten Stralsunder Strelasund-Ufer verläuft. Das sei laut Drese eine hervorragende Idee, um Kinder wieder vermehrt an das Schwimmen heranzuführen. „Die teilweisen Einschränkungen der letzten Jahre haben die Schwimmdefizite vergrößert. Events wie das Sundschwimmen verbinden die sportliche Herausforderung mit Spaß und einem Gefühl von Gemeinschaft und sind ein guter Startpunkt, um Kinder als Teilnehmende oder Zuschauer für den Schwimmsport zu begeistern,“ so die Ministerin.

Zusätzlich fördert das Land seit 2020 im Rahmen des Projektes „MV kann schwimmen“ ergänzende Schwimmkurse für Kinder. Sie sind für die Familien kostenfrei. Auch hier sei die DLRG ein wichtiger Partner. Allein in den Jahren 2022 und 2023 ermöglichte sie rund 60 Schwimmkurse für „MV kann schwimmen“, von denen knapp 470 Kinder profitierten.

„Für dieses Engagement bei den Kinderschwimmkursen wie auch beim Sundschwimmen spreche ich dem Team der Ortsgruppe Stralsund meinen ausdrücklichen Dank aus. Denn angesichts der Größe und Beliebtheit des Sundschwimmens darf nicht vergessen werden, dass die Veranstaltung rein ehrenamtlich organisiert wird“, hob Drese hervor. So waren im vergangenen Jahr 350 Helferinnen und Helfern vor Ort, die das Event ermöglicht und die Schwimmerinnen und Schwimmer betreut haben. Ihr Einsatz wird mit dem heutigen Sundschwimmball geehrt.

Drese: „Das Sundschwimmen als Aushängeschild für den Schwimmsport in Mecklenburg-Vorpommern ist damit in guten Händen und wir können bereits mit Freude auf die diesjährige Durchführung am 06. Juli blicken.“

Neuer inklusiver SchulCampus entsteht

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Feierliche Eröffnung für Regionale Schule in Grevesmühlen

Grevesmühlen – Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule „Am Wasserturm“ in Grevesmühlen lernen seit dieser Woche in modernen Räumen. Bildungsministerin Simone Oldenburg und Bauminister Christian Pegel haben das neue Schulgebäude der Regionalen Schule auf dem SchulCampus bei einer Feierstunde offiziell eröffnet.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Der SchulCampus macht deutlich, was moderne Schularchitektur leisten kann, sodass sich Schülerinnen und Schüler in diesen Räumen wohlfühlen. Lehrkräfte erhalten im Neubau ideale Arbeitsbedingungen. Mit dem Schulgebäude für die Regionale Schule ist der erste Abschnitt eines umfassenden Bauvorhabens fertiggestellt. Er wird künftig die drei beteiligten Schulen, die Grundschule ‚Am Ploggensee‛, die Regionale Schule ‚Am Wasserturm‛ und die ‚MOSAIK-SCHULE‛ beherbergen.“

Landesbauminister Christian Pegel: „Dieser neue Schul-Campus zeigt, dass die Landesregierung ihr Versprechen hält und die Bildungsinfrastrukutur modernisiert. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass sich die räumlichen Lern-und Lehrbedingungen verbessern. Eine gesunde, helle und moderne Lernumgebung ist eine wichtige Voraussetzung, dass Schülerinnen und Schüler gern in die Schule gehen – und gern lernen.

Hinzu kommt, dass neu entstehende Schulgebäude barrierefrei werden und somit alle die gleichen Voraussetzungen für einen Schulbesuch erhalten. Gleichzeitig tragen Schulen zur Belebung der Innenstädte und des Stadtteillebens bei. So können wir mehrere Ziele der Stadtentwicklung gleichermaßen erfüllen.“

Das Projekt wurde im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aus der Stadtentwicklungsförderrichtlinie bewilligt. Die Gesamtkosten für das Gebäude betrugen rund 16,4 Millionen Euro. Das Land hat 6,7 Millionen aus dem Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern beigesteuert.

„Die Regionale Schule ‚Am Wasserturm‛ wurde zu einer Schule mit spezifischer Kompetenz weiterentwickelt“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Das bedeutet, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf möglichst wohnortnah in einer allgemein bildenden Schule unterrichtet werden können. Das neue barrierefreie Gebäude bietet dafür ideale Lernbedingungen.“

Derzeit werden 506 Schülerinnen und Schüler in 23 Klassen durch knapp 50 Lehrkräfte, sonderpädagogisches Fachpersonal und weiteres Personal betreut.

Land würdigt gute Pflege

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Die Bewerbung für den 10. Altenpflegepreis startet

Schwerin – Bereits zum 10. Mal würdigt das Sozialministerium gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss herausragende Ideen in der Pflege mit dem Altenpflegepreis. Eingereicht werden können Projekte und Angebote von ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtungen und Diensten sowie Vereinigungen der Altenpflege, Bildungseinrichtungen und sonstigen Gruppen. Der Bewerbungsschluss ist der 30. April 2024.

„In Zeiten des demografischen Wandels mit den damit verbundenen Herausforderungen für die Pflege wollen wir mit dem Altenpflegepreis bewusst innovative Projekte bekannt machen, die die Situation älterer oder pflegebedürftiger Menschen oder der Pflegenden nachhaltig verbessern“, erklärte Drese.

Die Pflegebranche in Mecklenburg-Vorpommern sei professionell und zukunftsgewandt, es gebe bereits eine Vielzahl an vorbildlichen und engagierten Anbietern. „Pflege braucht Anerkennung. Pflege braucht Öffentlichkeit. Pflege braucht feierliche Anlässe. Mit der Verleihung des Altenpflegepreises wollen wir einen Beitrag leisten, die vielen Facetten der Pflege zu würdigen und ihre gesellschaftliche Bedeutung hervorzuheben“, so Drese.

Eingereichte Projekte und Angebote sollten sich in diesem Jahr unter anderem den Themenfeldern Sicherung der pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum; neue Organisations- und Personalentwicklungskonzepte; Verzahnung Berufsorientierung, Ausbildung und Praxis; Maßnahmen der Digitalisierung; Maßnahmen für pflegende An- und Zugehörige sowie ehrenamtlich Tätige, oder der Förderung der Zufriedenheit und Motivation von Mitarbeitenden zuwenden. Ausführliche Informationen zu allen Themenfeldern erhalten Interessierte auf der Website des Ministeriums.

Vorschläge und Bewerbungen für den Altenpflegepreis 2024 können ab sofort und bis zum 30. April per Email oder auf dem Postweg bei der Geschäftsstelle des Landespflegeausschusses eingereicht werden. Jeder Vorschlag wird anschließend durch eine Jury des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern und des Landespflegeausschusses bewertet. Das erstplatzierte Projekt erhält ein Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro, die Plätze zwei und drei sind mit 1.500 Euro und 500 Euro dotiert.

„Die Altenpflege ist für viele Menschen noch immer ein Thema, das zu Unrecht als traurig oder belastend wahrgenommen wird. Das wird in keiner Weise den Beschäftigten gerecht, die ihre Aufgabe mit Fachkenntnis, Hingabe und Herzblut wahrnehmen. Deshalb erhoffe ich mir auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Bewerbungen, die diese Lebendigkeit und das Facettenreichtum der Altenpflege verdeutlichen“, so Drese.

Umfassende Informationen zum Altenpflegepreis, sowie die Bewerbungsunterlagen stehen unter www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Soziales/Pflege/Altenpflegepreis/ zur Verfügung.

63. Landesrunde der Mathematik-Olympiade

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Oldenburg: Wettbewerbe tragen dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler ihre Begabungen weiterentwickeln

Schwerin – Für gleich 191 Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern heißt es von Freitag, 23. Februar, bis Samstag, 24. Februar 2024, einen kühlen Kopf zu bewahren. Dann findet zum 63. Mal die Landesmathematik-Olympiade statt.

„An der Mathematik-Olympiade beteiligen sich Mädchen und Jungen, die Freude an Mathematik haben und gut im logischen Denken sind“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Wettbewerbe tragen dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler ihre Begabungen weiterentwickeln. Sie sind ein wichtiger Teil der Talentförderung. Alle Schülerinnen und Schüler, die am Landesausscheid teilnehmen, können sich darüber freuen. Ich wünsche ihnen auch hier viel Glück und Erfolg“, so Oldenburg.

Die besten Mathe-Asse aus MV der Klassenstufen 3 bis 12 stellen sich dabei den mehrstündigen Klausuren an drei Standorten. Der Landeswettbewerb findet am Humboldt-Gymnasium Greifswald, am Goethe-Gymnasium Schwerin und am Kollwitz-Gymnasium Rostock statt.

Je nach Altersgruppe müssen bei der Landesmathematik-Olympiade bis zu sechs Aufgaben in ein oder zwei Klausuren über maximal vier Stunden gelöst werden. Gleich nach der letzten Klausur am Sonnabend, 24. Februar 2024, erfolgt die Korrektur und Bewertung der Lösungen durch etwa 100 Lehrkräfte der beteiligten Schulen sowie die feierliche Auszeichnung der Preisträgerinnen und Preisträger.

Für die besten Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 12 winkt eine Fahrkarte zur Bundesrunde im Juni nach Flensburg. Mecklenburg-Vorpommern stehen dort zehn Startplätze zur Verfügung.

Die Mathematik-Olympiade gehört in MV zu den beliebtesten Wettbewerben. An der vorigen Regionalrunde hatten sich 1.500 Rechentalente beteiligt.

Allianz für das Wohnen

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Schwerin – Bauminister Christian Pegel hat sich heute mit der „Allianz für das Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ über die aktuelle Situation in der Baubranche und Fördermöglichkeiten für das Bauen ausgetauscht.

„Das Jahr 2024 stellt uns und die Branche vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen werden können. Als Landesregierung werden wir ein großes Neubauprogramm auflegen, das bisher größte in meiner Zuständigkeit als Bauminister“ so Pegel.

„Vorbehaltlich der Unterzeichnung durch alle Bundesländer stehen dann mehr als 114 Millionen Euro für den klassischen Sozialwohnungsbau und Junges Wohnen als Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es knapp 79 Millionen Euro, also stocken wir als Land um 45 Prozent auf. Wir reagieren damit auf die gestiegene Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Bauwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und des Mieterbundes sollen mit Anregungen und Vorschlägen aktiv an der 2025 vorgesehenen Novellierung der Landesbauordnung mitwirken, dazu lud Bauminister Pegel ein.

Die Kommunen seien darüber hinaus wichtiger Partner sowohl beim Leerstandsmanagement als auch bei der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum. „Viele Städte haben für sich und ihr Umland Wohnungsmarktstrategien erarbeitet und dabei sehr genau den Bedarf in den verschiedenen Wohnformen ermittelt. Mich beeindruckt, wie selbstverständlich die Kommunen dabei nach dem Prinzip Umbau vor Neubau handeln und so ressourcen- und energiesparend agieren“, so Christian Pegel.

„Insgesamt unternimmt das Landesbauministerium im Einklang mit den Kommunen – und mit den Förderprogrammen des Bundes – erhebliche Anstrengungen, dem Bauen eine gute Perspektive zu bieten“, resümierte Minister Pegel und führte aus: „Wir wollen die Baukonjunktur bis 2027 mit weit über einer Milliarde Euro Investitionsvolumen unterstützen. Für den Schulneubau und Schulsanierungen stellen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten 400 Millionen Euro bereit.

Durch Erleichterungen in der Gemeindehaushaltsverordnung können die Kommunen bei ihren Investitionen bis zu 600 Millionen Euro aus ihren Rücklagen für Investitionen einsetzen. Hinzu kommen 340 Millionen Euro für Programme der aus Landes- und Bundesmitteln finanzierten Städtebauförderung und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die wir für eine nachhaltige Stadtentwicklung und Maßnahmen zur Energieeffizienz einsetzen werden.“

Lieferanten für das EU-Schulprogramm gesucht

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern ruft jetzt Lieferanten von frischer Milch sowie frischem, regionalem Obst und Gemüse auf, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Angebote für die Belieferung von Schulen in MV für das Schuljahr 2024/2025 abzugeben.

Das EU-Schulprogramm unterstützt die kostenlose Verteilung von Obst, Gemüse und Milch in der gesamten Europäischen Union und ist Teil eines umfassenderen Bildungsprogramms zur europäischen Landwirtschaft und zu den Vorteilen gesunder Ernährung. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins bis vier sowie an Förderschulen. In Mecklenburg-Vorpommern wird es seit dem Schuljahr 2017/2018 erfolgreich umgesetzt.

„Vom EU-Schulprogramm profitieren die Schülerinnen und Schüler gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen bekommen sie unabhängig vom Elternhaus hochwertige Lebensmittel mit Nährstoffen, die sie für ihre Entwicklung benötigen.

Das ist dringend nötig, da Betreuungskräfte zunehmend beobachten, dass die Kinder ohne Frühstück und ohne Vormittagsverpflegung in die Einrichtung kommen. Zum anderen beinhaltet das Programm auch pädagogische Inhalte. So erfahren sie zum Beispiel, wie aus Gras Milch wird und sie werden an gesunde Essgewohnheiten herangeführt. Geplant sind in diesem Zusammenhang auch Besuche in land- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben“, sagt Landwirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Aßmann.

Im laufenden Schuljahr nehmen 145 Schulen mit ca. 23.200 Schülerinnen und Schülern teil. Fürs kommende Schuljahr haben sich 160 Schulen mit insgesamt rund 25.100 Schülerinnen und Schülern beworben.

Weitere Details, etwa über Lieferumfang, Produkte und die teilnehmenden Schulen, sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen. Ihr Angebot reichen Sie bitte bis zum 5. April 2024 beim Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, 19048 Schwerin, Referat 320, ein. Fragen beantwortet Frau Heike Rentz Telefon: 0385/58816324, E-Mail: h.rentz@lm.mv-regierung.de .