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Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Erneuerung eines Gehweges

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Meyer: Stetige Investitionen sind ein wichtiger Baustein der kommunalen Infrastruktur

Walow – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer überreichte am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 56.100,00 Euro für die Erneuerung eines Gehweges im Ortsteil Lexow der Gemeinde Walow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) an den Bürgermeister der Gemeinde Walow, Heinz Gerull.

„Mit dieser Förderung wird die kommunale Verkehrsinfrastruktur im Ortsteil Lexow nachhaltig verbessert. Dies hat nicht nur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Anwohnerinnen und Anwohner einen unmittelbaren Nutzen; moderne Verkehrswege sind eine wichtige Voraussetzung für lebenswerte Gemeinden und die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Reinhard Meyer.

Um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und Kreise zu verbessern, unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Kommunen bei der Erhaltung und dem Ausbau ihrer Infrastruktur finanziell mithilfe der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern.

Investitionen in das RBB Müritz

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Meyer: Investitionen in die Ausbildung junger Menschen sind die wichtigste und sicherste Anlage

Waren(Müritz) – Zwei Zuwendungsbescheide für den Standort Waren (Müritz) des RBB (Regionales Berufliches Bildungszentrum) Müritz hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer am Mittwoch an den Beigeordneten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Torsten Fritz, übergeben.

„Am RBB Müritz erfolgen Berufsausbildungen in ganz unterschiedlichen Bereichen wie Gastronomie, Gesundheit und Pflege, Holztechnik oder Medientechnik. Mit den beiden Förderungen für das RBB werden die Weichen für eine zukunftsfähige hochwertige Berufsausbildung gestellt. Die Weiterentwicklung der Freianlagen sowie die Errichtung des Skills- und Simulationslabors für den Bereich Gesundheit und Pflege sind wichtig für die Attraktivität der Berufsausbildungen“, stellte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides heraus.

Das Vorhaben beinhaltet die Weiterentwicklung eines Skills- und Simulationslabors am RBB Standort Waren (Müritz) für den Bereich Gesundheit und Pflege. Dabei geht es konkret um handlungsorientiertes Lernen statt einer Trennung von Theorie und Praxis. Zu den herkömmlichen Klassenräumen gibt es sogenannte Labs oder Praxisräume, in denen die Schülerinnen und Schüler ihre duale Ausbildung absolvieren.

In einer möglichst realen Welt werden hier Situationen aus der beruflichen Praxis möglichst realitätsnah imitiert werden.

Das Raumkonzept bezieht sich auf drei nebeneinanderliegende Räume: das SkillsLab, der Regieraum und das Simulationslabor. Die Förderung des Projektes beträgt 289.411 Euro.

Mit einer Förderung in Höhe von 751.750 Euro sollen die Außenanlagen des 1998 errichteten Schulkomplexes erneuert werden. Im Einzelnen geht es bei dem Vorhaben um die Modernisierung und Instandsetzung des Sportplatzes und die Schaffung von Bereichen im Innenhof als Veranstaltungsbereich sowie um die Erneuerung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze.

Neue Kreisverkehrslage

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Neue Kreisverkehrslage am Verkehrsknotenpunkt Federower Weg/Am Kurpark in Waren (Müritz) / Meyer: Mehr Verkehrssicherheit und Zufriedenheit für Verkehrsteilnehmende

Waren(Müritz) – Am Mittwoch überreichte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer an den Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz) Norbert Möller einen Förderbescheid in der Höhe von 618.000 Euro für die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage in Waren.

„Die Förderung der Kreisverkehrsanlage ist Teil der wichtigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur in MV und zeitgleich fördert sie im großen Maße die Verkehrssicherheit sowie die Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmenden“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer im Gespräch mit Bürgermeister Norbert Möller.

Der Ausbau des bisher lichtsignalgesteuerten Knotenpunktes dient der höheren Verkehrssicherheit, da ein Kreisverkehr weniger Konfliktpunkte hat, an denen sich die Wege verschiedener Verkehrsteilnehmer überschneiden. Ein Kreisverkehr ist gut als Knotenpunkt erkennbar und die Vorrangregelungen sind für alle Verkehrsteilnehmer klar begreifbar. Des Weiteren kann durch das geringe Geschwindigkeitsniveau sowie die geringeren Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Verkehrsteilnehmern die Unfallschwere reduziert werden.

Der Federower Weg ist eine wichtige innerörtliche Straße in der Stadt Waren (Müritz) mit weiterführender Anbindung an die Bundesstraße 192 im Norden. Die Straße „Am Kurpark“ mündet in den Federower Weg und führt im Westen direkt zum Kurzentrum Waren (Müritz).

Bildungsmonitor nicht aussagekräftig

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Oldenburg: In der Schule steht die Bildung der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat den Bildungsmonitor 2023 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als nicht aussagekräftig bezeichnet, um das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern zu beschreiben und Verbesserungen herbeizuführen.

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will mit dem Bildungsmonitor nach eigenen Angaben zeigen, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum und Wohlstand der Wirtschaft beiträgt. Das kann und darf nicht unser primärer Ansatz sein. Lehrerinnen und Lehrer unterstützen junge Menschen bei der Wissensaneignung. Sie bereiten sie auf das Leben vor und fördern sie, damit sie selbstbestimmt agieren können. In der Schule steht die Bildung der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Wir können die Ergebnisse des Bildungsmonitors nicht losgelöst von den Zielen der Untersuchung betrachten. Für eine Schulverwaltung ist diese Studie jedenfalls nicht hilfreich. Ich kann nicht erkennen, welchen gesamtgesellschaftlichen Wert hohe Habilitations- und Promotionsquoten in Abgrenzung zur Berufsausbildung haben sollen. Ich kann nicht erkennen, dass ein Vergleich der Quote von Akademikerinnen und Akademikern im Elementarbereich zwischen den Bundesländern sinnvoll ist, weil überhaupt keine akzeptierte Zielgröße für diesen Wert besteht.

Ich kann auch nicht erkennen, dass ein Wechsel einer Ausbildung grundsätzlich etwas Schlechtes ist, wenn Jugendliche früh erkennen, dass sie sich getäuscht haben und einen anderen Beruf wählen“, so die Bildungsministerin.

„Gleichwohl setzen wir uns täglich dafür ein, um die Situation in der Kindertagesförderung und die Lernbedingungen an den Schulen zu verbessern. Mit der geplanten KiföG-Änderung wollen wir in der Kita das Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1:15 auf 1:14 senken. Vorgesehen ist, dass von September 2024 an eine Erzieherin bzw. ein Erzieher durchschnittlich 14 Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule betreut. Wir prüfen auch, ob wir in der Krippe das Betreuungsverhältnis verbessern können“, erklärte Oldenburg.

„Durch unser neu eingerichtetes Frühwarnsystem informieren die Schulen rechtzeitig und zweimal im Schuljahr über eine jahrgangsbezogene Gefährdung des Bildungserfolgs von Schülerinnen und Schülern. Mit dem freiwilligen 10. Schuljahr an Regionalen Schulen und Gesamtschulen haben mehr Jugendliche die Möglichkeit, einen bundesweit anerkannten Schulabschluss zu erlangen. Mit dem neuen Konzept zur Beruflichen Orientierung, das zum Schuljahr 2024/2025 in Kraft tritt, sollen Schülerinnen und Schüler noch gezielter den Beruf anstreben, der ihren Neigungen entspricht.

Die Landesregierung und die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner hatten sich im Zukunftsbündnis darauf verständigt, die Berufliche Orientierung an den Schulen weiterzuentwickeln. Alle Partnerinnen und Partner arbeiten hier eng zusammen. Mit dem DigitalPakt unterstützen Bund und Länder die Schulträger bei der Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien. Für schnelle WLAN-Verbindungen können wir allerdings nicht sorgen, weil die Schulverwaltung keine Breitbandkabel verlegt“, so die Ministerin.

Radwegneubau Lankow – Groß Medewege

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Meyer: Sichere Radwege wichtiger Baustein für Radverkehrsinfrastruktur

Schwerin – Die Landeshauptstadt Schwerin erhält für den 2. Bauabschnitt des neuen Radweges zwischen Lankow und Groß Medewege eine Förderung. Neben der baulichen Erstellung des ca. 1.700 m langen Bauabschnittes sind zusätzlich Fahrradanlehnbügel sowie die Beleuchtung des Abschnittes geplant.

„Der Lückenschluss und die überörtliche Anbindung des neuen Radweges fördern maßgeblich die Nutzung des klimaschonenden Verkehrsmittels Fahrrad. Ein entscheidender Faktor dabei ist die Verkehrssicherheit der Radwege sowie deren Ausgestaltung mit Beleuchtung“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids an Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier.

Der Neubau des Radweges Lankow – Medewege, entlang der Medeweger Straße, ist Teil des Radwegekonzepts 2030 für die Landeshauptstadt Schwerin und dient dem Lückenschluss im Radewegenetz zwischen den Ortsteilen Lankow, Medewege (derzeit ohne Wegeverbindung) und weiterführend nach Wickendorf sowie der Anbindung an den Fernradweg Hamburg – Rügen.

Die Unterstützung des Vorhabens erfolgt im Rahmen der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL). Die Gesamtinvestition beträgt rund 1.323.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von knapp 1.183.786 Euro.

E-Government-Studienplätze

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Schwerin – Das Finanzministerium ist zum 1. August 2023 mit einer Beitritts- und Änderungsvereinbarung dem Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und dem Landesbetrieb Zentrum für Aus- und Fortbildung der Freien und Hansestadt Hamburg (ZAF) zur gemeinsamen Durchführung des dualen interdisziplinären Bachelorstudienganges E-Government (B.Sc.) beigetreten.

Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die hiesige Steuerverwaltung das Angebot, jährlich zwei Studienplätze im neu entwickelten Studiengang E-Government am Department Public Management der Fakultät Wirtschaft und Soziales der HAW Hamburg zu besetzen. Dieses Kooperationsangebot mündet in der nunmehr unterzeichneten Beitritts- und Änderungsvereinbarung zwischen der HAW Hamburg, dem ZAF Hamburg und dem Finanzministerium MV.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Kooperationsvereinbarung wird zur Modernisierung unserer Landesverwaltung beitragen. Die Absolventinnen und Absolventen des neuen Studienganges sollen als Bindeglied zwischen der Informatik- und der Verwaltungswelt fungieren und den digitalen Kulturwandel als Impulsgeber begleiten und gestalten. Davon wird unsere Verwaltung profitieren.“

Ab diesem Wintersemester 2023/2024 werden jährlich 36 Studienplätze in dem neuen Studiengang angeboten. Zwei dieser Studienplätze stehen jedes Jahr Studierenden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Zum 1. Oktober 2023 werden bereits die ersten beiden Studierenden aus unserem Bundesland zum fachtheoretischen Studium an die HAW Hamburg entsandt.

Die Inhalte des Studienangebots sind interdisziplinär mit dem Schwerpunkt auf Informatikfächer ausgerichtet. Der duale Bachelorstudiengang E-Government an der HAW Hamburg gliedert sich in fünf Theoriesemester mit den Themenschwerpunkten Informatik/Mathematik, Wirtschafts-, Sozial- und Rechtswissenschaften sowie zwei Praxissemester. Die berufspraktischen Studienzeiten werden in der IT-Stelle der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern beim Finanzamt Rostock absolviert.

Weitere Informationen sind im Karriereportal der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Bewerbungen für einen Studienbeginn im Wintersemester 2024/2025 können im Karriereportal oder direkt beim Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden.

Ausbildung im Handwerk wird unterstützt

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Meyer: Fördermittel für Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung

Schwerin – Am Dienstag übergab Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Schwerin Zuwendungsbescheide für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) an die Handwerkskammern des Landes. „Mit der Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk gelingt es, dass Qualitätsniveau schulischer und betrieblicher Ausbildungspraxis zu sichern und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Neben Betrieb und Berufsschule steht mit den Handwerker-Bildungszentren im Land ein dritter Lernort bereit, um die Jugendlichen fit für den Beruf zu machen. Dieses Zusatzangebot unterstützen wir, weil es langfristig hilft, eine Ausbildung im Handwerk noch attraktiver zu gestalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„In der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung lernen Auszubildende Fertigkeiten und üben Tätigkeiten, für die in Betrieben das Knowhow oder die Ausstattung fehlt. In dieser Hinsicht füllen wir die Lücke und schaffen gleiche Verhältnisse für alle Azubis“, erklärt Uwe Lange, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern im Land. „Die immer schnellere technische Entwicklung und die Digitalisierung machen die überbetriebliche Ausbildung in unserem modern ausgestatteten Bildungszentrum immer wichtiger. Nur damit kann überall und für jeden Auszubildenden eine qualitativ hochwertige handwerkliche Berufsausbildung gewährleistet werden“, so Lange weiter. Die Förderung von Bund und Land mache deutlich, dass diese hohe Qualität der dualen Ausbildung im Handwerk ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sei.

Mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird eine produktneutrale und produktionsunabhängige Vertiefung und Systematisierung der handwerklichen Berufsausbildung zur Ergänzung und Sicherung eines einheitlich hohen Ausbildungsniveaus sichergestellt. Aufgabe der Zusatzkurse ist es, für jeden Auszubildenden eine breite einheitliche Grundausbildung und die Anpassung an den technischen Fortschritt sicherzustellen. Unternehmen erhalten durch die Förderung in den Grundstufenlehrgängen bis zu 50 Prozent und in den Fachstufenlehrgängen bis zu 33 Prozent der förderfähigen Lehrgangskosten. Die ÜLU wird in der Fachstufe von Bund und Ländern gemeinsam gefördert, so dass die Handwerksunternehmen nur rund ein Drittel der anfallenden Kosten selber tragen müssen. Im April 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Ausgaben für die ÜLU-Lehrgänge um 10,8 Millionen Euro (von rund 50 Millionen Euro auf rund 60,8 Millionen Euro) zu erhöhen. „Das Wirtschaftsministerium wird sich auch künftig weiter für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern engagieren. Die vom Bund gesetzte Erhöhung werden wir weiterhin zu einem Drittel für die Lehrgänge der Fachstufe kofinanzieren und zugleich die Erhöhung der Unterbringungspauschale von 36 auf 60 Euro berücksichtigen“, sagte Meyer.

In den Jahren von 2021 bis 2027 stehen insgesamt rund 8,1 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Die Handwerkskammer Schwerin erhielt für den Zeitraum bis 30.09.2024 nun einen Zuwendungsbescheid in Höhe von bis zu rund 1,14 Millionen Euro; die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern von bis zu rund 1,67 Millionen.

Zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurden insgesamt 906 Ausbildungsverträge neu in den Lehrlingsrollen der beiden Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern erfasst. Die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge liegt um 112 Ausbildungsverträge (+14,1 Prozent) über dem Vorjahresvergleichswert. Auch im bundesdeutschen Vergleich nimmt das Landes-Handwerk eine Spitzenposition ein – bundesweit betrug das Plus an neu eingetragenen Ausbildungsverträgen im Handwerk +3,8 Prozent. „Auch angesichts der positiven Zahlen – es bleibt eine stete Aufgabe, wieder mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk zu gewinnen. Derzeit gibt es noch rund 700 freie Ausbildungsplätze“, sagte Meyer.

Mehr als 20.000 Handwerksbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 101.000 Beschäftigten und über 6.000 Lehrlingen erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von rund neun Milliarden Euro. Dem Handwerk werden etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet. Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohner deutlich übertroffen.

StreckennetzSüdmecklenburg-Prignitz

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Meyer und Beermann: Länderübergreifende Zusammenarbeit für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Am Dienstag wurde die Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz durch die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Schwerin unterzeichnet. Gemeinsames Ziel beider Länder ist – in einem ersten Schritt eines zweistufigen Untersuchungsansatzes – die Beauftragung einer Analyse der verkehrlichen Potenziale und daraus abgeleiteter Modernisierungs- und Ausbaubedarfe für die Strecken im nördlichen Brandenburg und südlichen Mecklenburg („Karower Kreuz“) zur Realisierung eines wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsangebots. Die Wirtschaftlichkeit wird in einem zweiten Schritt in einem gesonderten Gutachten bewertet werden.

„Mit der länderübergreifenden Untersuchung werden die Potenziale für die Nutzung der vorhandenen und zu modernisierenden Schieneninfrastruktur im Netz Südmecklenburg-Prignitz und zur Realisierung eines wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsangebots in einem vergrößerten Untersuchungsraum ermittelt. Ziel ist es, eine Zukunft für die Strecken rund um das „Karower Kreuz“ – auf der Nord-Süd-Achse zwischen Güstrow und dem brandenburgischen Neustadt (Dosse) sowie auf der Ost-West-Achse zwischen Waren (Müritz) und Parchim – und damit attraktive Mobilitätsangebote für die Menschen im ländlichen Raum zu schaffen. Dabei sollen nicht nur die Potenziale des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Verbindung mit den kommunalen Angeboten des straßengebundenen Öffentlichen Personennahkehrs (sÖPNV), sondern auch die Chancen für den Güterverkehr und der Einsatz von alternativen Antriebsformen betrachtet werden“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Mit der ganzheitlichen Untersuchung der SPNV-Relation vom Berliner Raum aus über Neustadt/Dosse und Meyenburg über die Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern wollen wir die Zukunft der Bahnlinien RB 73 und RB 74 absichern. Das bisherige Angebot auf dieser Strecke schöpft die Potenziale nicht aus, da die derzeitige Infrastruktur keine attraktiven Angebote zulässt. Für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur benötigen wir ein langfristig tragbares Konzept, welches die überregionale Anbindung der Prignitz und Ostprignitz-Ruppins auch über die Landesgrenze hinaus und damit auch zu den touristischen Zielen der Mecklenburger Seenplatte bis hin zur Ostseeküste in den Blick nimmt. Notwendig dafür ist die Kosten-Nutzen-Untersuchung, um die entsprechenden GVFG-Bundesmittel zur Ertüchtigung der Infrastruktur akquirieren zu können. Ich freue mich, dass wir nach langen Jahren der Diskussion nun gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern diesen Weg gehen können.“

Sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Brandenburg haben in ihren Stellungnahmen zum 4. Gutachterentwurf des Deutschland-Taktes auf die Bedeutung der Untersuchung zu den Verkehren in Süd-Mecklenburg und der Prignitz hingewiesen. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung der zuständigen Minister beider Länder werden die wichtigsten Eckdaten der gemeinsamen zweistufigen Untersuchung festgehalten. Zunächst werden die heutigen Verkehrsangebote ausgewertet und eine Potenzialanalyse auf Basis der zu erwartenden Nachfrage in den Bereichen des Personen- und des Güterverkehrs erstellt, auf deren Grundlage dann ein passfähiges Angebotskonzept und Investitionsbedarfe für die Infrastruktur abgeleitet werden. Darauf aufbauend erfolgt die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die potenzielle Infrastrukturmaßnahme.

Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe einschließlich der Zuschlagserteilung werden durch alle beteiligten Aufgabenträger grundsätzlich einstimmig getroffen bzw. durchgeführt. Die Durchführung der Ausschreibung und Vergabe der Gutachten erfolgt federführend durch die Verkehrsverband Berlin-Brandenburg GmbH.

Der Ausbau der Südbahn ist – in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Untersuchung – als Option auch in der im Frühjahr 2023 gestarteten Mobilitätsoffensive MV enthalten. Um den SPNV auch wieder weiter in den ländlichen Raum vordringen zu lassen, wird die Reaktivierung von weiteren Schienenstrecken – neben den bereits bekannten Großprojekten Darßbahn und Usedomer Südanbindung – geprüft und untersucht werden.