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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Breitbandausbau auf Rügen geht weiter

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Insel Rügen – Infrastrukturminister Christian Pegel nimmt am 18. August 2021 mit Eckard Koch, Bürgermeister der Gemeinde Kluis, Tim Brauckmüller, Geschäftsführer des Unternehmens atene KOM und Vertretern des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (Zwar) das Netzsegment Kluis in Betrieb. Außerdem übergibt der Minister dem Zwar einen Zuwendungsbescheid über gut 4,2 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel des Landes für den Breitbandausbau im Projektgebiet ZWAR6_1.

Das Projektgebiet ZWAR6_1 umfasst die Gemeinden Altefähr, Dreschvitz, Gingst, Parchtitz, Rambin und Samtens. Für den Anschluss von 1.140 Haushalten, 176 Unternehmen und zwei Schulen ans schnelle Internet werden 172 Kilometer Kabeltrassen gegraben, 572 Kilometer Glasfaser und 558 Kilometer Leerrohre verlegt. Der Zwar hatte sich mit diesem Projektgebiet beim sechsten Aufruf fürs Breitbandförderprogramm des Bundes erfolgreich beworben und erhält dafür nun knapp 8,4 Millionen Euro vom Bund und 4,2 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel vom Land. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 14 Millionen Euro.

Das Netzsegment Kluis, das morgen in Betrieb genommen wird, ist Teil des Projektgebiets ZWAR2.1 Zwar, für das die Zuwendungen bereits früher bewilligt wurden und die Arbeiten entsprechend weiter vorangeschritten sind.

Um die Bundesrepublik Deutschland mit zukunftsfähigen Breitbandnetzen zu versorgen, hat der Bund seit dem ersten Förderaufruf im Jahr 2015 bisher fast 8,2 Milliarden Euro Fördermittel bereitgestellt. Davon wurden bislang beinahe 1,2 Milliarden Euro für Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern bewilligt – für den Breitbandausbau in Gebieten, die die Telekommunikationsunternehmen nicht eigenwirtschaftlich ausbauen.

Das Land kofinanziert diesen Betrag mit fast 450 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Landkreise beträgt zehn Prozent und wird aus dem kommunalen Aufbaufonds finanziert. Insgesamt stehen also Stand heute mehr als 1,8 Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau im Land zur Verfügung.

Digitalisierung bei den Gerichten

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Neubrandenburg – Justizministerin Katy Hoffmeister lobte am Landgericht Neubrandenburg die Fortschritte im digitalen Wandel und wies darauf hin, dass alle Zivilabteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in M-V seit Ende 2021 mit der E-Akte ausgestattet sind.

„Die Digitalisierung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern schreitet unaufhaltsam voran. Nach dem OLG Rostock ist in diesem Jahr die elektronische Akte auch in den Zivilkammern des Landgerichts Neubrandenburg eingeführt worden. Hier wird deshalb ab sofort in Zivilverfahren auf Papier verzichtet werden können, denn die Akten können vollständig elektronisch bearbeitet werden.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des IT-Bereichs des Justizministeriums arbeiten seit fünf Jahren unter Hochdruck an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe, wonach in ganz Deutschland bis 2026 der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz eingeführt werden müssen. Hier im Land arbeiten mittlerweile rund 110 Richterinnen und Richter, das sind ein Viertel aller, sowie 33 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und 95 Justizfachangestellte mit der E-Akte.

Zudem sind insgesamt 75 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister im Bereich der Scanstellen eingesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden alle Zivilabteilungen der ordentlichen Gerichte in M-V mit der elektronischen Akte ausgestattet sein. Gleichzeitig weiten wir die Pilotierung der elektronischen Akte in Familiensachen auf die Amtsgerichte Rostock und Greifswald sowie die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock aus. Damit wird Mecklenburg-Vorpommern mit zu den Bundesländern gehören, in denen die Umstellung der Aktenbearbeitung von Papier auf Digital bereits weit fortgeschritten ist“, sagt Ministerin Hoffmeister am Landgericht Neubrandenburg.

Beim Landgericht Neubrandenburg wurden Beschäftigten mit moderner Hardware ausgestattet. Eine Scanstelle wurde eingerichtet. Insgesamt 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Umgang mit der elektronischen Akte geschult.

 Seit Pilotierungsstart im September 2018 am Landgericht Rostock wurden insgesamt 13.317 elektronische Akten angelegt. In den aktuell acht Scanstellen der Gerichte werden monatlich etwa 12.000 Dokumente mit insgesamt etwa 50.000 Seiten für eine elektronische Bearbeitung eingescannt. Hinzu kommen bereits unmittelbar den Gerichten übermittelte elektronische Dokumente, die direkt elektronisch weiterverarbeitet werden können.

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 und das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Beteiligten Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch einreichen können. Die Justiz ist verpflichtet, bis spätestens zum 1. Januar 2026 die Akten zwingend elektronisch zu führen.

Bereits seit 2016 arbeitet Mecklenburg-Vorpommern an der Umsetzung dieses gesetzgeberischen Auftrages. Nach umfangreichen Tests im Vorfeld wird seit dem 3. September 2018 die elektronischen Akte in den Zivilkammern des Landgerichts Rostock, seit dem 11. Mai 2020 in den Zivilkammern  des Landgerichts Stralsund, seit dem 10. August 2020 in den Zivilabteilungen des Amtsgerichts Greifswald, seit dem 28. September 2020 in den Zivilabteilungen  des Amtsgerichts Stralsund nebst der Zweigstelle in Bergen auf Rügen, seit dem 26. Oktober 2020 in den Zivilabteilungen des Amtsgerichts Rostock und seit dem 1. Dezember 2020 in den Familienabteilungen des Amtsgerichts Stralsund nebst der Zweigstelle in Bergen auf Rügen pilotiert. Darüber hinaus wurde am 1. Juli 2021 die elektronische Akte in allen Zivilsenaten des Oberlandesgerichtes Rostock eingeführt.

Ein-Jahres-Bilanz der EhrenamtsKarte M-V

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Schwerin – Vor einem Jahr (am 17. August 2020) überreichten Ministerpräsidentin Manuela Schweig und Sozialministerin Stefanie Drese die ersten beiden Exemplare der EhrenamtsKarte MV an zwei bürgerschaftlich Engagierte. Seit diesem offiziellen Start haben sich die Angebote und Leistungen der landesweiten Bonuskarte beständig vergrößert.

„Ich bin sehr stolz über die dynamische Entwicklung unserer Ehrenamtskarte. Damit würdigen wir auf eine zusätzliche Weise die ehrenamtliche Arbeit von besonders engagierten Menschen in unserem Land“, zog Ministerin Drese eine Ein-Jahres-Bilanz.

Mit der EhrenamtsKarte MV erhalten Berechtigte Rabatte oder besondere Leistungen bei teilnehmenden Unternehmen, Freizeitstätten, Einrichtungen, Institutionen und Vereinen.

Mittlerweile haben bereits über 3.700 Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern die EhrenamtsKarte MV erhalten. Zu den Voraussetzungen gehören u.a. mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr ehrenamtliches Engagement über mindestens drei Jahre. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren reicht ein Jahr.

„Wir wollen mit den Kriterien sicherstellen, dass die Ehrenamtskarte keine Massenware ist, sondern eine Würdigung und ein Dankeschön für stark bürgerschaftlich engagierte Menschen in unserem Land. Das gelingt sehr gut. Dieser Ansatz trifft auf hohe Zustimmung bei den Ehrenamtlichen“, so Drese.

Ministerin Drese zeigte sich besonders erfreut über die Unterstützung der EhrenamtsKarte MV. „Wir sind vor einem Jahr mit etwa 60 Partnern gestartet, jetzt haben wir 220 Partner mit rund 570 Angeboten im gesamten Land“, verdeutlichte Drese. „Daran sieht man das große Herz für das Ehrenamt in unserem Land. Ich bin dankbar für dieses soziale Engagement vieler Unternehmen, Freizeitstätten, Einrichtungen, Institutionen und Vereine“, so die Ministerin.

Jüngste Partner der EhrenamtsKarte MV sind die Bäckerei-Kette „Lila Bäcker“ mit über 110 Filialen, das „Café Sisters“ in Wismar und der Natur- und Umweltpark in Güstrow.

Auf der Website www.ehrenamtskarte-mv.de finden sich detaillierte Informationen etwa zu den Voraussetzungen zum Erhalt der Karte. Es können dort zudem Anträge gestellt und die teilnehmenden Partner und deren Angebote gefunden werden. Auch interessierte Unternehmen und Institutionen können über die Website direkt Kontakt aufnehmen. Kernstück ist die große Landkarte, die alle Angebote einfach und geografisch übersichtlich darstellt.

Die EhrenamtsKarte MV ist ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung, der Ehrenamtsstiftung MV und der acht vom Land geförderten MitMachZentralen (MMZ) in allen sechs Landkreisen sowie in Rostock und Schwerin. Dort erhalten Interessierte und ehrenamtlich Engagierte Unterstützung und Auskunft vor Ort.

Förderung von Ladeinfrastruktur

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Schwerin – Für die Errichtung von nicht öffentlicher Ladeinfrastruktur an den Standorten Pampower Straße und Kirschenhöfer Weg in Schwerin erhält das Unternehmen „Hugo Pfohe“ vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von rund 12.000 Euro.

Die Fördermittel dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtinvestitionskosten betragen ca. 40.000 Euro.

Das Unternehmen will für die beiden Standorte Ladestationen für den eigenen Bestand an E-Fahrzeugen wie auch elektrische Kundenfahrzeuge anschaffen. In der Niederlassung Pampower Straße sollen drei Ladeboxen und in der Niederlassung Kirschenhöfer Weg eine Ladebox errichtet werden. Es handelt sich um Normalladestationen mit jeweils einem Ladepunkt mit bis zu 22 Kilowatt Ladeleistung.

Durch diese Maßnahme können pro Jahr ca. zwölf Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Aufbau eines grünen Gewerbegebietes

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Grabow – Die Stadt Grabow will ein „grünes“ Gewerbegebiet errichten. Dabei wird die Stadt vom Land unterstützt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überreichte heute gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe einen Zuwendungsbescheid über 38 Millionen Euro für die Erschließung an Bürgermeisterin Kathleen Bartels.

„In den nächsten beiden Jahrzehnten öffnet sich ein historisches Zeitfenster. Große Teile unserer Wirtschaft müssen klimaneutral werden. Das bedeutet konkret: Sie müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Damit bekommen die Standorte einen Vorteil, die erneuerbare Energien anbieten. Dort werden die guten Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Bei der Produktion von Strom und Wärme auf der Basis erneuerbarer Energieträger. Und durch die Ansiedlung sauberer Industrien und anderer Unternehmen, die auf erneuerbare Energien umstellen. Die Landesregierung will diese Chance für Mecklenburg-Vorpommern nutzen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommern setze schon seit langem auf die erneuerbaren Energien. Heute produziere das Land fast doppelt so viel Strom auf der Basis von Windkraft und Solarenergie, als es selbst verbrauche. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften habe die Landesregierung ein industriepolitisches Konzept für das Land entwickelt, das auf die Ansiedlung sauberer Industrien setze. „Industrie und Gewerbe gehen dabei Hand in Hand“, erläuterte Schwesig.

Das geplante neue Gewerbegebiet in Grabow und das benachbarte Industriegebiet der Stadt Ludwigslust fügten sich gut in dieses Konzept ein. „Mit seinen Standortvorteilen, der guten Fachkräftebasis, der geografischen Lage und der Anbindung an die Metropolregion, betreibt der Kreis Ludwigslust-Parchim seit Jahrzehnten gute Strukturpolitik. Deshalb braucht der Kreis neue Gewerbeflächen, damit sich weitere Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen ansiedeln können. Ich finde es gut, dass Sie sich in Grabow von Anfang an das Ziel setzen, mit diesem neuen Gewerbepark die Kriterien an ein grünes Gewerbegebiet zu erfüllen“, lobte die Ministerpräsidentin. Drei Kriterien seien dafür entscheidend: die Nutzung von erneuerbaren Energien, die in der Region erzeugt werden, Maßnahmen zur Energieeffizienz und eine sparsame, effiziente Flächennutzung.

 „Mit den geplanten Maßnahmen wird die wirtschaftsnahe Infrastruktur in logistisch attraktiver Lage vor Ort weiter ausgebaut und die Entwicklung der regionalen Wirtschaft weiter gestärkt. Es werden die Voraussetzungen für Neuansiedlungen von Unternehmen geschaffen und somit auch für innovative Arbeitsplätze bei uns im Land. Um im Standortwettbewerb bei potentiellen Investoren zu bestehen, ist es wichtig, erschlossene Gewerbeflächen anzubieten. Dabei unterstützen wir die Kommunen im Land“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Baustart für Ortsumgehung Wolgast

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Wolgast – Mit dem ersten Spatenstich für die neue Ortsumgehung Wolgast am 14. August begann eines der wichtigsten Straßenneubauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern. Es wurde entsprechend von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann und Landesinfrastrukturminister Christian Pegel gewürdigt.

„Heute ist ein guter Tag für Wolgast und für ganz Vorpommern. Wir setzen heute den Spatenstich für die Ortsumgehung Wolgast. Die neue Ortsumgehung wird eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Wolgast bringen, weil der Verkehr nicht mehr durch ihre Stadt rollt. Zugleich bietet sie große Vorteile für alle, die auf unsere beliebte Urlaubsinsel Usedom wollen. Die Umgehung verbessert deutlich die Anbindung zwischen unserer Küstenautobahn 20 und den Orten auf der Insel“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim 1. Spatenstich heute an der Bundesstraße 111 vor Wolgast, an der die neue Ortsumgehung abzweigt. Dort wird jetzt die Vorlastschüttung hergestellt, mit der der Baugrund für den Bau der Umfahrung der Baustelle einschließlich Behelfsbrücke über die Ziese stabilisiert wird.

„Die gerade in der touristischen Hochsaison regelmäßigen Staus in Wolgast werden der Vergangenheit angehören. Anwohnerinnen und Anwohner der Ortsdurchfahrt werden von Lärm und Abgasen entlastet. Wer wirklich in die Stadt muss, kommt deutlicher schneller hin. Das kommt auch dem Hafen- und Industriestandort Wolgast zugute, der künftig zügig über die Neue Bahnhofstraße zu erreichen ist, die die Stadt im Zuge des Baus der Ortsumgehung miterrichten lässt. Die Bedeutung der Ortsumgehung Wolgast für die gesamte Region ist uns in Berlin bewusst. Deshalb haben wir sie in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und so den Bau dieses neuen Abschnitts der B111 möglich gemacht“, sagte Enak Ferlemann. Besonders hervor hob der Staatssekretär aus Berlin die 1.465 Meter lange Zügelgurtbrücke über die Peene – das Herz- und zugleich aufwändigste Stück der Ortsumgehung: „Diese Brücke wird ein beeindruckendes Bauwerk werden.“

„Ich bin dem Bund sehr dankbar für die verlässliche und zügige Unterstützung bei diesem Projekt, das für die Urlaubsregion rund um die Insel Usedom sehr wichtig ist“, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel und skizzierte kurz den Zeitplan der Projektgruppe Großprojekte der Landesstraßenbauverwaltung, die den Bau betreut: „Anfang August wurde bereits mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Bau einer Behelfsbrücke über die Ziese begonnen, damit die marode alte Brücke abgerissen und durch eine neue ersetzt werden kann. Für die neue Peenebrücke ist der Baustart in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres geplant. Mit ihrer Fertigstellung Mitte 2026 sollte die gesamte neue Straße inklusive vier weiterer Brücken weitgehend fertig sein. Läuft alles nach Plan, können noch im selben Jahr die ersten Autos über die neue Ortsumgehung rollen – dank der neuen Peenebrücke dann ohne Warten auf Brückenöffnungszeiten.“

Schulen der Zukunft

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Schwesig lobt Zarrentin für Schulcampus: „Das sind die Schulen der Zukunft“

Zarrentin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat beim Richtfest der Regionalen Schule und Grundsteinlegung der Grundschule Zarrentin auf die Bedeutung des vom Land aufgelegten Schulbauprogramms hingewiesen.

„Mehr als 570 Millionen Euro Fördermittel stellt das Land zur Verfügung, damit Schulen modernisiert, erweitert oder neugebaut werden können. Das ist das größte Schulbauprogramm, das es in Mecklenburg-Vorpommern je gab: für Schulen, in denen Kinder gern lernen und in denen Lehrerinnen und Lehrer gern unterrichten, für moderne, vernetzte, barrierefreie Schulen, in denen sich alle wohlfühlen.“ In den vergangenen fünf Jahren habe das Land 185 Schulbauvorhaben gefördert.

Zarrentin sei ein Beispiel dafür, warum das nötig ist. Die alten Schulen seien in die Jahre gekommen. „Sie erfüllen die technischen Anforderungen an eine moderne Schule nicht mehr. Zarrentin hat sich in dieser Situation entschlossen, groß zu denken. Jetzt entsteht ein Bildungscampus mit zwei ganz neuen Schulen, einem Hort, einer Sporthalle und einer Mensa. Dieses große Neubauvorhaben ist eine klare Ansage: Zu einem wachsenden Wirtschaftsstandort gehören attraktive Schulen.“

Gute Schulen sind heutzutage harte Standortfaktoren, betonte die Regierungschefin. „Gerade in ländlichen Gegenden sind sie ein Anker: für das Aufwachsen der Kinder ebenso wie für das gesellschaftliche Leben. Ich freue mich, dass Land und Bund diesen Bildungscampus mit etwa 24 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen unterstützen.“

Die Ministerpräsidentin dankte allen Beteiligten und allen Firmen, die beim Bau mitwirken, für ihre Arbeit: „Heute können wir schon ein Richtfest feiern. Man sieht die Fortschritte. Ich bin sehr gespannt, wie es in zwei Jahren hier aussehen wird, wenn der Bildungscampus Zarrentin fertig ist.“

FARBE BEKENNEN im Land der tausend Seen

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Drese fordert Ende der Diskriminierung für Homosexuelle bei der Blutspende

Neubrandenburg – Unter dem Motto „FARBE BEKENNEN im Land der tausend Seen“ fand am 14. August 2021 der Christopher Street Day (CSD) in Neubrandenburg statt. Sozialministerin Stefanie Drese nahm am CSD teil und betonte, wie wichtig es ist, Farbe für Freiheit, Vielfalt, und Selbstbestimmung zu bekennen.

„Dank der Organisatoren und der vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer präsentiert Neubrandenburg sich bunt, weltoffen und tolerant und sendet damit ein starkes Signal ins gesamte Land“, sagte Drese in ihrem Grußwort während des Demonstrationszuges.

Die Ministerin verdeutlichte, dass sich die Landesregierung mit aller Kraft gegen Diskriminierung, Hass und Hetze einsetzt. „Wir förden Vielfalt und bekämpfen Homo-, Bi- und Transphobie“, so Drese. Deshalb unterstütze das Land queere Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsprojekte und stärke die Beratungsstruktur durch hauptamtliches Beratungspersonal.

Ministerin Drese sprach sich in ihrer Rede für die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Menschen bei der Blutspende aus. „Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung von homosexuellen Männern. Wir brauchen eine Änderung der völlig unzeitgemäßen Regelung im Transfusionsgesetz“, sagte Drese.

Schwule Männer dürfen derzeit nur Blut spenden, wenn sie mindestens ein Jahr lang keinen sexuellen Kontakt zu einem anderen Mann gehabt haben. Dies führt dazu, dass Homosexuelle als Blutspender so gut wie gar nicht in Frage kommen. „Es ist überfällig, dass für alle Spender, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung die gleichen Regeln gelten“, so Drese heute in Neubrandenburg.