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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Unterstützung für MV Werften

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Schwerin – Die Freigabe von Mitteln aus der Lockbox bis zur Höhe von 35 Millionen Euro hat die notwendige Zustimmung von zwei Drittel der im Konsortium vertretenen 17 Banken und der Deckungsgeber Land, Finnvera (Exportkreditversicherung Finnlands) und Euler Hermes (Exportkreditversicherung des Bundes) gefunden. Damit können die Mittel für eine kurzfristige Überbrückungshilfe eingesetzt werden, um bei den MV Werften den Weiterbau der Global 1 zu ermöglichen.

„Das ist eine wichtige Botschaft für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und auch die Zuliefererfirmen der MV Werften. Der Bau der Global 1 wird fortgesetzt und weitere Aufträge können an Zuliefererfirmen vergeben werden. Mit der Zustimmung zur Öffnung der Lockbox ist eine Brücke gebaut worden für den nächsten großen Schritt – der Bereitstellung von Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes für die Fertigstellung der Global 1“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Bei den Mitteln der Lockbox handelt es sich um ein verpfändetes Guthabenkonto des Gesellschafters Genting Hong Kong. Das Konto ist unter anderem auch für einen möglichen Krisenfall während der Bauphase auf den MV Werften vorgesehen.

„Mit der Mittelfreigabe kann der notwendige Zeitraum für eine detaillierte Prüfung der Restrukturierungs-Gutachten abgesichert werden. In einem nächsten Schritt werden Gespräche mit dem Bund geführt“, sagte Glawe. Das Gutachten bestätigt das Restrukturierungskonzept von Genting Hong Kong als grundsätzlich durchführbar und tragfähig und zeigt für die Gruppe eine positive Fortführungsperspektive auf. Das Papier ist die Basis für die Entscheidung der Bundesregierung über weitere Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) zur Finanzierung der coronabedingten Mehrkosten der Werftbetriebe und Schiffbauprojekte – sogenannte „große Brücke“.

Die Landesregierung und der Finanzausschuss hatten Dienstag und Mittwoch „grünes Licht“ für die Öffnung der Lockbox gegeben.

Wasserstoffförderung im Norden

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel wirbt mit den Energie- und Wirtschaftsministern in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die norddeutschen Bewerbungen für die Bundesförderung im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie.

„In einem Empfehlungsschreiben ans Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekräftigen wir, dass wir die aus Norddeutschland eingereichten Bewerbungen im Rahmen der Fördermöglichkeiten der ,Important Projects of Common European Interest‘, kurz IPCEI, für Wasserstofftechnologien und -systeme unterstützen“, erläutert Christian Pegel.

Aus Mecklenburg-Vorpommern haben bis zum Bewerbungsschluss am 19. Februar Unternehmen einzeln oder im Verbund mit insgesamt sieben Projekten am „Interessenbekundungsverfahren“ teilgenommen. (Die Auflistung und Kurzbeschreibung dieser Projekte finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung.) Die Gesamtinvestitionssumme für diese sieben Projekte in M-V beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro.

„Es sind tolle Projekte, die im Zusammenspiel enorm dazu beitragen können, dass die Wasserstoffbranche für Mecklenburg-Vorpommern ähnlich bedeutsam wird wie die Wind-Branche – mit neuen Produktionsstandorten und vielen guten Arbeitsplätzen“, sagt Christian Pegel. Im gleichen Atemzug fordert er, dass Bund und EU die Förderung deutlich erhöhen müssen: „Das Programm ist bundesweit stark überzeichnet. Von den ca. 200 eingereichten Bewerbungen sollen nur um die 20 einen Zuschlag erhalten. Will Deutschland europa- und weltweit eine Vorreiterrolle bei der Wasserstofftechnologie einnehmen, muss hier noch viel mehr passieren. Dass es nicht an Ideen und Initiative von Machern handelt, beweist die Vielzahl an tollen Bewerbungen für die erste Ausschreibung in dieser Richtung.“

Christian Pegel setzt sich seit Beginn seiner Amtszeit dafür ein, dass bei der Energiewende die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität einbezogen und verknüpft werden  (siehe Pressemitteilungen im Portal der Landesregierung zum Thema Wasserstoff und Sektorkopplung).

„Die Nordländer sind Vorreiter beim Produzieren von sauberem Strom. Insbesondere wir in Mecklenburg-Vorpommern erzeugen seit vielen Jahren deutlich mehr als wir verbrauchen. Dieser saubere Strom muss auch für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, für die Industrie nutz- und anwendbar gemacht werden“, sagt der Minister und präzisiert: „Dazu zählt die Umwandlung dieses Stroms in Wasserstoff und andere klimaneutrale Rohstoffe, die etwa als Treibstoff genutzt werden können. In Mecklenburg-Vorpommern können wir bereits auf eine Tradition in der Erforschung und Entwicklung solcher Verfahren zurückblicken. Ich bin froh, dass jetzt auch der Bund erkannt hat, wie wichtig sie für das Erreichen seiner und der europäischen Klimaziele sind und Geld zur Verfügung stellt, um ihre Weiterentwicklung und breite Anwendung zu fördern.“

Die norddeutschen Energie- und Wirtschaftsminister haben den norddeutschen Energiewirtschafts- und Forschungsstandort auch in seiner Gesamtheit im Blick: „Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als Erzeugungsregionen erneuerbarer Energien sowie die Metropolregion Hamburg und der Industrie-, Logistik- und Hafenstandort Bremen und die industriell geprägten Regionen in Niedersachsen als große Verbrauchsregionen bieten sehr gute Rahmenbedingungen für Wasserstoffproduktion und -verbrauch in den Bereichen Industrie und Logistik“, heben sie in ihrer Erklärung hervor und fordern zudem: „Um neue Wasserstofftechnologien schon jetzt so klimaschonend und wirtschaftlich wie möglich einzusetzen, sollten Projekte insbesondere in den Regionen gefördert werden, die über ein großes Angebot an erneuerbaren Energien verfügen und gleichzeitig möglichst erzeugungsnahen Verbrauch gewährleisten.“

Ein weiteres Ziel der Nordländer ist es, anderen Regionen Europas beispielhaft aufzuzeigen, wie mit erneuerbarer Energie und geeigneter Infrastruktur eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden kann.

„Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich die zahlreichen für Norddeutschland gestellten Bewerbungen um eine Förderung im Rahmen des IPCEI-Programms für Wasserstofftechnologien und -systeme“, bekräftigt Christian Pegel im Einklang mit seinen Ressortkollegen.

Das weitere Verfahren beim Bund besteht nun zunächst darin, aus den Projektanträgen, die bei der Interessensbekundung eingegangen sind, eine engere Auswahl zu treffen. Die Notifizierung der Projekte bei der EU-Kommission soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, so dass die Projektförderungen dann Anfang 2022 starten sollen.

Sieben Projekte aus M-V im Rennen um Förderung für Wasserstofftechnologien

  1. HYTechHafen Rostock – Pilotprojekt der Strategie „Energiehafen“

Aus Rostock hat sich der Überseehafen um 303 Millionen Euro aus dem Programm beworben. Damit soll bis 2025 ein Elektolyseur mit einer Leistung von 100 Megawatt errichtet werden, die bis 2030 auf ein Gigawatt ausgebaut werden soll. Er soll On- und Offshore-Windstrom vor allem in grünen Ammoniak für das Düngemittelwerk Yara bei Rostock sowie in Fernwärme für die Stadtwerke Rostock umwandeln. Gesamtinvestition: 380 Millionen Euro.

  1. Grünes Energie-Areal Rostock (GEAR)– Dezentrale Wasserstoffproduktion und Verteilungsinfrastruktur

Die Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft Windprojekt aus Rostock hat sich um 85,4 Millionen Euro beworben. Sie will als Teil der Gesamtstrategie „Energiehafen Rostock“ unter dem Namen im Seehafen Rostock dezentrale On- und Offshorewind- sowie Photovoltaikanlagen mit Elektrolyseuren im Hafen koppeln und so Wasserstoff für Abnehmer im Hafen herstellen. Die Gesamtkosten sind mit 102,2 Millionen Euro veranschlagt.

  1. Energiefabrik – eine flexible Wasserstoffsystemtechnik zur emissionsfreien Energieversorgung

Die Schweriner Lübesse Energiegesellschaft will in Plate für knapp 90 Millionen Euro eine „Energiefabrik“ errichten. Diese soll als dezentrales Back-Up-System zum Sicherstellen einer stabilen Versorgung ab 2025 je nach Bedarf sauber erzeugte Energieträger wie Strom, Wasserstoff oder Methan ein- und ausspeisen, das heißt, von Erzeugern in der Region abnehmen und an Abnehmer abgeben. Letztere können sie zum Beispiel auch als Wärme, Kälte, Treibstoff oder chemische Derivate und Produkte für die Industrie verwenden. Die dafür vorgesehenen Elektrolyseure sollen eine Anschlussleistung von rund 20 Megawatt haben. Für dieses in Europa beispielhafte Vorhaben strebt das Unternehmen eine Förderung von rund 60 Prozent an.

  1. Bio-Methanol aus grünem Wasserstoff

Das Rostocker Unternehmen Sun2Gas will in der Umgebung Güstrows Photovoltaikanlagen errichten und den damit erzeugten Strom über Direktleitungen in die Barlachstadt transportieren. Dort soll er in Wasserstoff umgewandelt werden. Daraus wiederum stellt das Unternehmen mit Hilfe von CO2 aus Biogasanlagen vor Ort Bio-Methanol als sauberen Kraftstoff her. Nicht benötigter Wasserstoff wird als Reserve gespeichert oder ins vorhandene Erdgasnetz eingespeist und auch nicht selbst benötigtes Methanol kann anderen Abnehmern zur Verfügung gestellt werden. Aus dem Bundesprogramm sollen der Elektrolyseur sowie das Bio-Methanolwerk und ein Betriebskostenzuschuss mit insgesamt 55 Millionen Euro gefördert werden.

  1. „Doing Hydrogen“ – ein Wasserstoff-Hub für Ostdeutschland

Der Pipelinebauer und-betreiber Gascade will mit Partnern aus verschiedenen Bereichen der Energiebranche – dem  Gastransporteur Ontras, dem Wasserstoffhersteller Apex, dem Windenergieunternehmen Enertrag, dem Projekt Trias (siehe folgender Absatz) dem Energieversorger Vattenfall sowie dem Gas- und Ölproduzenten Wintershall Dea – eine Wasserstoffleitung zwischen Rostock und Güstrow bauen und eine bestehende Erdgaspipeline für den Wasserstofftransport bis Berlin, Brandenburg und Sachsen umwidmen. Diese Leitung soll ins deutsche und europäische Wasserstoffnetz integriert werden und bis in die deutschen Nachbarländer erweiterbar sein.

  1. Trias – Grüner Wasserstoff aus Thermalsolen

Der Rohstofferzeuger Geo Exploration Technologies will aus hochkonzentrierter Thermalsole  Wasserstoff, Lithium, seltene Metalle und Energie für den Eigenbedarf gewinnen. Der Wasserstoff soll über die Fernleitung aus dem Projekt „Doing Hydrogen“ sowie per LKW, Bahn, Schiff zu Abnehmern transportiert werden. Auch Lithium ist ein wichtiger Rohstoff, der z.B. für die Herstellung von Akkus benötigt wird.  Bei Gesamtkosten von 215 Millionen Euro hat das Unternehmen dafür 203 Millionen Euro Förderung beim Bund beantragt.

  1. Grüner Wasserstoff aus Rostock

Der Wasserstoffprozent Apex Energy Teterow will in seinem Werk in Rostock-Laage ein weiteres Elektrolyse-Systems errichten, das ab 2026 Wasserstoff vor allem auch für die „Doing Hydrogene-Pipeline“ produziert – längerfristig bis zu 7000 Tonnen jährlich. Die Projektkosten belaufen sich auf 80 Millionen Euro.

Ortsumfahrung Wolgast im Zuge der B 111

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Wolgast – Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Wolgast ist rechtskräftig geworden, die Klagefrist ist abgelaufen. „Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt so groß ist und der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wurde. Nun müssen wir die Zustimmung des Bundes zum Beginn der Baumaßnahme und zur Einstellung des Vorhabens in den Bundeshaushalt einholen“, skizzierte Infrastrukturminister Christian Pegel die nächsten Schritte.

„Auch, wenn es bisher nur positive Signale seitens des Bundes gegeben hat, ist diese Formalie abzuarbeiten. Sobald die Zustimmung des Bundesministers vorliegt, können die ersten Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die für die Umsetzung des Vorhabens zuständige Projektgruppe Großprojekte im Straßenbauamt Schwerin bereitet diese bereits vor.“

Das erste Los der Baumaßnahme wird der Ersatzneubau der Ziese-Brücke an der B 111 sein. Hier wurde bereits im Februar das Baufeld vorbereitet. Im April erfolgt die Ausschreibung, der Baubeginn ist für August geplant. Um die Verkehrsbeeinträchtigungen für diesen Bauabschnitt so gering wie möglich zu halten, wird zunächst eine Behelfsbrücke errichtet, auf die der Verkehr umgeleitet wird. Anschließend erfolgen Abriss der alten und Bau der neuen Ziese-Brücke. Zum Frühjahr des Jahres 2022 sollen die ersten Autos darüber rollen. Abschließend erfolgt der Rückbau der Behelfsumfahrung.

Wesentliches Ziel des Projekts Ortsumfahrung Wolgast ist, die Verbindung zwischen der A 20 und den touristischen Zielen auf der Insel Usedom zu verbessern und die Stadt Wolgast verkehrlich zu entlasten. Es umfasst neben dem Neubau der Ortsumfahrung auch einen neuen Radweg an der Kreisstraße 26 auf der Insel sowie den Bau der „Neuen Bahnhofstraße“ in der Stadt Wolgast. Die Ortsumfahrung selbst wird 6,8 Kilometer lang sein.

Es werden sechs Brücken, zwei Regenrückhaltebecken und mehrere Schutzwände errichtet. Das Hauptbauwerk wird die Brücke über die Peene mit einer Gesamtlänge von 1,4 Kilometern und einer lichten Höhe über dem Peenestrom von 42 Metern. Die Pylone werden 70 Meter hoch sein. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 140 Millionen Euro. Sollte die Finanzierung des Vorhabens zeitnah durch den Bund sichergestellt werden, kann mit der Gesamtfertigstellung im Jahr 2026 gerechnet werden.

Einigung zur Saisonarbeit 2021

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Schwerin – Bundesministerin Klöckner und Bundesminister Heil haben sich auf einen Kompromiss bei der Dauer der kurzfristigen Beschäftigung 2021 verständigt. Zwischen März und Oktober können kurzfristig Beschäftigte, vor allem ausländische Saison-Arbeitskräfte, bis zu 102 Tage beschäftigt werden.

Minister Dr. Backhaus zeigte sich mit dem Resultat sehr zufrieden. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Saisonarbeit auf 102 Tage, also vier Monate, zu verlängern. Das bringt den Unternehmerinnen und Unternehmern Planungssicherheit und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Zahl der Ein- und Ausreisen in und aus der Bundesrepublik möglichst geringgehalten wird.“

Der Vorschlag, der nach Ostern noch im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht zudem eine Krankenversicherungspflicht für alle sowie die Anmeldung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber vor.

Mit einer einheitlichen Regelung zur Saisonarbeit in 2021 soll erreicht werden, die Pflege und Ernte von Saisonkulturen ohne Personalwechsel durchführen zu können. Gleichzeitig muss die Regelung den Anforderungen an die Sicherheit, die Transparenz im In- und Ausland sowie den sozialen Schutz der Saisonarbeitskräfte gerecht werden.

Minister Dr. Backhaus weiter: „In Mecklenburg-Vorpommern haben die Arbeitgeber schon seit Längerem eine Krankenversicherung für ihre kurzfristig Beschäftigten abgeschlossen. Ich begrüße, dass dies nun deutschlandweit verpflichtend ist, das dient den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sorgt zudem für gleiche Bedingungen im Obst- und Gemüsebau. Die vorgesehene Anmeldepflicht aller Arbeitskräfte ist ein Muss in Corona-Zeiten. Es darf nicht sein, dass Arbeitskräfte innerhalb Deutschlands von einer Arbeitsstelle zur nächsten pendeln, ohne dass dies irgendwo erfasst wird.

Ich habe mich schon seit Beginn des Jahres in Abstimmung und ständigem Kontakt sowohl mit den Bundesministerien, den Unternehmen als auch den Gewerkschaften massiv dafür eingesetzt, dass es eine Lösung gibt, die den besonderen Anforderungen an die Saisonarbeit im Corona-Jahr 2021 gerecht wird. Ich bin froh, dass der Bund den Vorschlägen aus Mecklenburg-Vorpommern an vielen Stellen entsprochen hat. Mein Dank gilt allen im Land, die sich gemeinsam mit mir für eine schnelle Lösung eingesetzt haben.“

Brand in einer Schweinezuchtanlage

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Backhaus: Reaktionen auf Tragödie von Alt Tellin machen mich betroffen

Alt Tellin – Der katastrophale Brand in einer Schweinezuchtanlage in Alt Tellin hat ein großes Medienecho und auch Reaktionen von Politikern hervorgerufen. Dazu erklärt der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Ich bin traurig, verwundert und wütend!

Traurig: Weil tausende Tiere qualvoll gestorben sind. Bei allen Diskussionen die wir vor und auch nach dieser Tragödie führen werden, dürfen wir das vielfache Tierleid nicht zur Nebensache werden lassen.

Verwundert: Weil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Eindruck erweckt wird, ich hätte die Schweinezuchtanlage 2010 in Alt Tellin genehmigt. Ich habe bereits mehrfach – auch gegenüber dem NDR – darauf hingewiesen, dass ich die Anlage in Alt Tellin nicht genehmigt habe. Im Gegenteil. Ich habe auch in der Vergangenheit betont, dass ich – ebenso wie eine Mehrheit der Menschen im Land – solche Anlagen nicht will. Sie passen nicht in die Zeit und nicht in unser Land. Das haben wir schon 2011 in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen: Ich habe mich für eine klare Begrenzung von großen Tierhaltungsanlagen eingesetzt.

Nach jahrelanger Diskussion hat das Bundesministerium für Landwirtschaft das Projekt jedoch begraben. 2013 wurde wenigstens das Baugesetzbuch verändert. An den betroffenen Gemeinden vorbei können seither solche Anlagen nicht mehr errichtet werden. Bemühungen, den Brandschutz in Tierställen zu verbessern (dazu gab es eine Bundesratsinitiative), ist leider an Widerständen gescheitert – 2019 an der Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner. Und auch wenn mir solche Betriebe widerstreben, habe ich mich als Landwirtschafts- und Umweltminister an geltendes Recht zu halten. Und wenn man Gesetzt ändern will, braucht man Mehrheiten. Ich hoffe, dass nach der Tragödie von Alt Tellin nochmal ein neues Nachdenken einsetzt.

Genehmigt nach Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Anlage übrigens seinerzeit das Wirtschaftsministerium unter Minister Jürgen Seidel.

Und ich bin wütend: Weil mir vorgeworfen wird, ich betriebe Wahlkampf, wenn ich als langjähriger Minister Anlagen wie in Alt Tellin ablehne. Die Wahrheit ist, dass die politischen Mitbewerber Grüne und Linke genau diesen Wahlkampf führen – und zwar als Maskerade: Als BUND und Deutscher Tierschutzbund rufen sie in den sogenannten sozialen Medien zur Demo in Alt Tellin und zur Abwahl der Landesregierung auf. So soll offenbar der Wähler hinter die Fichte geführt werden.

Wenn der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Landwirtschaftsminister werden will, soll er mit offenem Visier kämpfen und als Grüner auftreten. Dasselbe gilt für die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes MV, die für die Linke in den Landtag wollte. Mit verbrannten Sauen und Ferkeln Wahlkampf treiben, ist nicht mein Stil“, so Minister Backhaus.

Neue Rektorin der Universität Greifswald

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Feierliche Investitur in der historischen Aula der Universität

Greifswald – Die Universität Greifswald wird weiterhin von einer Frau geleitet. Prof. Dr. Katharina Riedel ist am Vormittag bei der feierlichen Investitur in ihr Amt als Rektorin eingeführt worden. Die Mikrobiologin übernimmt den Staffelstab von Prof. Dr. Johanna Eleonore Weber, die nach zwei Amtszeiten in den Ruhestand geht. Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat Prof. Katharina Riedel in Greifswald zur neuen Rektorin ernannt. Wegen der Corona-Pandemie konnte die traditionelle akademische Feier in der historischen Aula der Universität nur verkürzt und mit einem kleinen Personenkreis unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln stattfinden. Sie wurde jedoch live im Internet übertragen.

„Prof. Katharina Riedel prägt mit ihrer exzellenten Arbeit seit über zehn Jahren die Entwicklung der Universität Greifswald“, würdigte Wissenschaftsministerin Martin. „Mit ihr hat die Universität eine hervorragende Nachfolgerin gefunden. Ich freue mich außerordentlich, dass mit ihr erneut eine starke Frau an der Spitze der Universität steht und ihre Geschicke leitet. Frau Riedel hat als Prorektorin für Forschung und Transfer sowie internationale Angelegenheiten und Gleichstellung weitreichende Erfahrungen in der akademischen Selbstverwaltung gesammelt“, sagte Martin. Sie bringe damit das beste Rüstzeug für ihre künftige Tätigkeit als Rektorin mit.

„Neben Forschung und Transfer wird vor allem der Bereich von Studium und Lehre viel Aufmerksamkeit erfordern. Dies ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Digitalisierung in Studium und Lehre sowie in der Hochschulverwaltung von besonderer Bedeutung und zugleich eine große Herausforderung“, so die Wissenschaftsministerin weiter. „Ich wünsche der neuen Rektorin viel Erfolg für ihre wichtigen Aufgaben und dass sie mit ihrem Team die Universität Greifswald mit viel Innovationskraft und Freude in eine gute Zukunft steuert. Das wünsche ich mir für die Hochschule, das wünsche ich mir aber auch für Mecklenburg-Vorpommern. Denn die Universität Greifswald ist ein wichtiger Motor für Innovation und Entwicklung unseres Landes.“

Außerdem dankte Martin Riedels Vorgängerin, Prof. Dr. Johanna Eleonore Weber für ihr langjähriges Wirken und großes Engagement: „Frau Weber kann mit Stolz auf zwei sehr erfolgreiche Amtszeiten zurückblicken. Unter ihrer Leitung ist es gelungen, die Studienanfänger- und Studierendenzahlen über die Jahre trotz der demografischen Herausforderungen und der Corona-Krise zu stabilisieren. Das verdient großen Respekt. Zu ihrer Leistungsbilanz gehört auch die Profilierung und Stärkung der Forschung und die Internationalisierung der Universität. Dies findet Ausdruck in hohen Drittmitteleinnahmen, steigenden Zahlen ausländischer Studierender und in ganz oder teils englischsprachigen Studiengängen. Nicht zu vergessen ist der deutsch-polnische Lehramtsstudiengang mit der Universität Szczecin, der in diesem Wintersemester starten wird.“

Martin dankte Prof. Weber zudem für das gemeinsame Anliegen, neue Akzente in der Lehrerbildung zu setzen. „Ich freue mich sehr über den neuen Studiengang Grundschulpädagogik und die Erweiterung um das gymnasiale Lehramtsstudium im Fach Physik. Das haben wir, ich darf es so sagen, sehr gut hinbekommen. Zu den neuen Studiengängen gehört auch die Psychotherapie, die auf diese Weise erstmals ihren Platz im grundständigen akademischen Studium erhält“, führte die Ministerin aus. „Frau Professorin Weber hat sich zudem für die Frauenförderung und Genderforschung eingesetzt. Die neue Professur für Gender Studies ist ihr, wie ich weiß, ein Herzensanliegen. Ihre Kompetenz und Erfahrung bringt sie im Vorpommernrat ein und war Mitglied in dem von der Ministerpräsidentin berufenen Zukunftsrat. Als Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz hat Frau Weber nicht nur die Universität Greifswald, sondern alle Hochschulen des Landes in den Fokus des überregionalen Interesses gerückt. Damit hat sie Verbindungen und Netzwerke geschaffen, die von unschätzbarem Wert sind“, lobte Martin.

Die neue Rektorin Prof. Dr. Katharina Riedel steht an Position 353 der Liste der Rektorinnen und Rektoren der Universität. Prof. Riedel studierte Biologie an der Technischen Universität München und promovierte 1998 am dortigen Institut für Mikrobiologie. Im Jahr 2006 hat sie sich an der Universität Zürich habilitiert. Nach einer Professur an der Universität Braunschweig wurde sie 2011 Professorin für Mikrobiologie an der Universität Greifswald. Von 2013 bis 2020 war sie Geschäftsführende Direktorin des Instituts. Von 2016 bis 2017 war sie Prodekanin der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät und von 2017 bis zur Amtsübernahme Prorektorin für Forschung und Transfer sowie internationale Angelegenheiten und Gleichstellung. Seit 2020 ist sie außerdem kommissarische Gründungsdirektorin des Helmholtz-Instituts in Greifswald.

Papendorf mit eigenem Hoheitszeichen

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Papendorf – Innenminister Torsten Renz überreichte heute dem Bürgermeister der Gemeinde Papendorf im Landkreis Rostock, Herrn Jürgen Ahrens, die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der Flagge.

„Ich freue mich mit der Gemeinde, dass der Wunsch nach einem eigenen Wappen nun erfüllt ist. Für Papendorf war und ist es wichtig, dass sich Geschichte und Natur in dem Wappen widerspiegeln. Es zeigt das Interesse der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren und den deutlichen Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung auch in einem eigenen Symbol sichtbar zu machen“, sagte Innenminister Renz.

Südlich der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und westlich der Warnow liegen die Orte Sildemow, Gragetopshof, Papendorf, Groß Stove und Niendorf. Sie bilden zusammen die Gemeinde Papendorf. Alle Dörfer sind landwirtschaftlich geprägt, und so war es naheliegend, als Symbole fünf Rüben zu wählen, die für die Zahl der Gemeinden und für die Landwirtschaft als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Gemeinden des Amtes Warnow-West stehen. Mit einem Wellenbalken soll die in die Ostsee fließende Warnow symbolisiert werden, die an die Gemarkung der Gemeinde Papendorf angrenzt. Ein Greifenkopf auf blauem Untergrund steht für die Stadt Rostock und symbolisiert sowohl die jahrhundertlange Zugehörigkeit zu Rostock als auch die wirtschaftliche Verbundenheit der Orte mit der Stadt.

„Das Wappen spiegelt die geschichtliche Vergangenheit und ein Besinnen auf die geographische Schönheit der Region wieder. Nun können Wappen und Flagge präsentiert und die Besucher der Gemeinde damit begrüßt werden“, so Innenminister Renz.

Modellregion für Erneuerbare Energien

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Inseln Usedom – Mit einer virtuellen Konferenz wurde heute (31. März 2021) das Interreg-Projekt „Modellregion der Erneuerbaren Energien – Inseln Usedom und Wollin“ gestartet. Das Treffen wurde vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem polnischen Regionalen Raumplanungsbüro der Wojewodschaft Westpommern in Stettin initiiert. Es diente dem Kennenlernen der Partner und einem ersten Austausch über die Projektinhalte, mit denen den Erneuerbaren Energien ein spürbarer Schub versetzt werden soll. An der heutigen Konferenz beteiligten sich Gemeinden und Ämter der beiden Inseln, Energieversorger, Unternehmer und Interessensvertretungen sowie interessierte öffentliche Stellen.

Energieminister Christian Pegel zeigte sich überzeugt, dass konkrete Änderungen hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Tourismus möglich seien: „Wir haben die Chance, grenzüberschreitend gemeinsam ein Flaggschiff für den Ostseeraum zu entwickeln. Wir können zeigen, dass es gelingen kann, in den Insellagen mit hohen touristischen Nachfragen Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und zu nutzen. Ich freue mich besonders, dass auch die kommunalen Protagonisten dabei sind, denn am Ende wird es auf ihre Bereitschaft, ihre Tatkraft und ihre Werbung für dieses wichtige Anliegen ankommen.“

Der Marschall der Wojewodschaft Westpommern, Ol-gierd Geblewicz wies darauf hin, dass Westpommern führend bei der Stromgewinnung aus erneuerbaren Quellen sei: „Bereits drei Viertel des Energieverbrauchs in der Wojewodschaft decken wir aus Erneuerbaren Energien, was uns an die Spitze der europäischen Regionen bringt. Die Begrenzung der lokalen Emissionen wirkt sich auf die Lebensqualität und die touristische Attraktivität der Region aus. Und da Abgasemissionen und Smog nicht an nationalen Grenzen haltmachen, ist uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei einem nachhaltigen Energieansatz umso wichtiger. Das MoRE-Projekt steht im Einklang mit der Vision Westpommerns als ‚grüne Region‘. Sein Ansatz ist wegweisend, da wir zum ersten Mal großen Wert auf die Energiewende des Heizungssektors legen – was in unserem Land und in unserer Region immer noch eine große Herausforderung darstellt.“

Im Arbeitspaket 1, das von der Westpommerschen Technischen Universität in Stettin verantwortet wird, geht es um die Erstellung eines Energieporträts der Inseln. Dabei soll sowohl der Energieverbrauch ermittelt werden als auch Potenziale für eine verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien. Arbeitspaket 2 wird unter Leitung des Raumplanungsbüros der Wojewodschaft Westpommern konkrete Maßnahmen erarbeiten, um den bestehenden Energie-Mix zu optimieren. Das Arbeitspaket 3 beschäftigt sich mit den deutschen und polnischen Strategiepapieren und Planungsunterlagen. Hier geht es unter Federführung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung darum, die Festlegungen so auszugestalten, dass die Energiewende unter breiter Akzeptanz der Wirtschaft und der Bevölkerung umgesetzt werden kann.

Am Ende dieses Prozesses soll eine gemeinsame Erklärung der Projektpartner stehen, in der sie sich auf Grundsätze und Methoden verständigen, wie sie die Idee einer Modellregion erneuerbarer Energien der Inseln Usedom und Wollin umsetzen wollen. Insgesamt sollen die Inseln grüner werden und unter einem eigenen Label ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region leisten.

Ansprechpartner für das Projekt sind auf polnischer Seite Frau Justyna Strzyżewska (jst@rbgp.pl) und auf deutscher Seite Herr Martin Sein (martin.stein@em.mv-regierung.de).