Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf ihrem Empfang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeit der Betriebsräte, Personalräte und Auszubildendenvertretungen im Land gewürdigt.

„Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Auszubildenden in ihrem Betrieb, engagieren sich in Tarifverhandlungen und stehen ihren Kolleginnen und Kollegen zur Seite. Wenn es um den Respekt vor der Arbeit und um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, stehen Sie in vorderster Reihe.

Gleichzeitig haben sie die zukünftige Entwicklung ihres Unternehmens im Blick. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Im Rahmen der Veranstaltung zeichnete die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank die diesjährigen Gewinner des Betriebs- und Personalrätepreises aus.

In der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat der Liebherr-Rostock GmbH ausgezeichnet. Der Betriebsrat wird für die neu geschaffene Betriebsvereinbarung „Belastungszulagen“ geehrt. „Den Betriebsparteien ist es gelungen, ein transparentes, gerechtes und für die Mitarbeitenden spürbares Instrument zur Anerkennung besonderer arbeitsbedingter Belastungen zu entwickeln und dauerhaft zu verankern“, heißt es in der Begründung der Jury.

Gewinner in der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ ist der Betriebsrat der Usedomer Bäderbahn, Heringsdorf. Hier erfolgt die Auszeichnung für die Aushandlung des Sozialplans und Interessensausgleichs für vom Stellenabbau im Teilbetrieb Bus betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zuge des Betriebsüberganges auf die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald.

„Der Betriebsrat hat sich außerordentlich für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt, es fanden immer wieder Betriebsversammlungen und im Abendbereich Mitgliederversammlungen statt. Ausgezeichnet werden soll der Einsatz des Betriebsrates in einer schwierigen Situation“, heißt es dazu in der Jurybegründung.

Preisträger in der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ ist der Personalrat des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Schwerin. Er wird für die Aushandlung der „Dienstvereinbarung zur Vermeidung und zur Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz“ geehrt. Die Dienstvereinbarung regelt Aufgabenkonflikte, Beziehungskonflikte  und Wertekonflikte. Durch ein Konfliktteam sollen so Konflikte gelöst werden.

„Vom Einsatz der Arbeitnehmervertretungen profitieren einzelne Beschäftigte ebenso wie die Betriebe oder Behörden und letztlich die ganze Arbeitswelt. Denn so geht es gerechter und gleichzeitig friedlicher zu“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Ich sage allen Betriebsräten, Personalräten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vielen Dank für Ihren Einsatz! Und allen Gewinnerinnern und Gewinnern der Betriebs- und Personalrätepreise 2026 herzlichen Glückwunsch!“

Schwerin – Mit der heutigen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt am morgigen Mittwoch die Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (BüGem) in Kraft. Die Landesregierung hat damit die Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort grundlegend weiterentwickelt und verbessert. Unter anderem gilt das neugefasste Gesetz künftig auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Dazu sagte Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Erneuerbare Energien sind ein entscheidender Standortvorteil für unser Land – für eine zukunftsfähige Wirtschaft, nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Mit dem BüGem 2.0 sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und unsere Gemeinden einfacher und stärker als bisher davon profitieren, wenn vor Ort aus Wind und Sonne Strom erzeugt wird. Mehr Beteiligung heißt auch mehr Akzeptanz. Deshalb schaffen wir einfache und transparente Beteiligungsformate. Mit dem BüGem 2.0 stärken wir die Position der Gemeinden und ermöglichen faire Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Energie-Unternehmen.“

Ziel der Neufassung des Gesetzes ist es, regionale Wertschöpfung zu erhöhen und die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auch durch eine finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort nachhaltig zu stärken. Bei Windenergieanlangen erhalten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden pro vollem Megawatt installierter Leistung standardmäßig jeweils insgesamt 5.000 Euro jährlich. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind es jeweils insgesamt 1.000 Euro pro Jahr. Durch zusätzliche Anreize für die Nutzung von Direktstrom profitieren auch Unternehmen stärker von den neuen Regelungen und tragen zur Wertschöpfung vor Ort bei.

Mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz hat Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 das erste Beteiligungsgesetz dieser Art in Deutschland geschaffen. Betreiber von Windenergieanlagen an Land sind seither verpflichtet, Gemeinden sowie die Einwohnerinnen und Einwohner in der Umgebung finanziell zu beteiligen.

Schwerin – Anlässlich aktueller Medienberichte über ein angeblich bereits abgestimmtes und unmittelbar umzusetzendes neues Bergungskonzept für den vor der Insel Poel gestrandeten Buckelwal stellt das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern klar:

Das ursprünglich vorgesehene Bergungskonzept konnte in der geplanten Form nicht weiterverfolgt werden. Unter anderem fehlte für die vorgesehene technische Konstruktion die notwendige Zulassung für den Seeverkehr, sodass eine Umsetzung nicht möglich war.

Ein neues Konzept zur möglichen Fortführung der Rettungsmaßnahmen wurde bislang lediglich vorbesprochen. Die hierfür notwendigen und prüffähigen Unterlagen liegen dem Land derzeit noch nicht vor.

„Die Initiative hat ihre Überlegungen skizziert. Für eine belastbare Bewertung benötigen wir jedoch ein vollständiges, fachlich nachvollziehbares Konzept“, erklärte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Die entsprechenden Unterlagen sollen im Laufe des heutigen Tages eingereicht werden. Erst auf dieser Grundlage kann eine fachliche und rechtliche Prüfung erfolgen. „Solange uns keine vollständigen Unterlagen vorliegen, kann es weder eine abschließende Bewertung noch eine Einordnung möglicher Maßnahmen geben“, so Backhaus weiter.

Der Darstellung, das Konzept sei bereits abgestimmt oder es gebe keine Einwände des Landes, wird ausdrücklich widersprochen. Entsprechend gibt es keine Festlegung zu einem möglichen Startzeitpunkt von Maßnahmen.

Das Land wird das Konzept nach Eingang zeitnah und mit höchster Priorität prüfen. Maßstab bleibt dabei unverändert das Tierwohl sowie die geltende Rechtslage.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern stellt seinen Katastrophenschutz zukunftsfest auf: Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz reagiert das Land auf die tiefgreifend veränderten sicherheitspolitischen, klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Das Gesetz wurde in den zurückliegenden Monaten grundlegend neu strukturiert und inhaltlich weiterentwickelt – mit dem Ziel, schneller, flexibler und wirksamer helfen zu können, wenn es darauf ankommt.

„Die vergangenen Jahre haben uns eindrücklich gezeigt, dass Katastrophen und Krisen komplexer, dynamischer und oftmals länger andauernd sind als früher. Darauf müssen Staat und Gesellschaft vorbereitet sein. Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten, flexible Strukturen und moderne Instrumente, um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich zu schützen“, betont Innenminister Christian Pegel.

Dem jetzigen Gesetzentwurf war eine längere gemeinsame Erarbeitungsphase mit den im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen und Verwaltungseinheiten im Land vorausgegangen. „Gemeinsam wurden Punkte im Gesetz eruiert, die der Neufassung oder Ergänzung bedürfen und erste gemeinsam getragene und gewollte Lösungsansätze entwickelt“, erläutert der Minister die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfes. „Anders als sonst oft bei der Gesetzeserarbeitung üblich haben wir also keinen Gesetzentwurf innerhalb der Regierung vorbereitet und diesen dann erstmalig im Rahmen der Verbändeanhörung einem Praxistest ausgesetzt, sondern wir haben schon vor der Erarbeitung die Praxis und vor allem die Hilfsorganisationen einbezogen, um mit den Erkenntnissen aus der Praxis heraus praktikable und so auch gebrauchte Lösungen zu entwickeln“, so Pegel.

Lehren aus Krisen – konsequent umgesetzt

Starkregen- und Hochwasserereignisse, die Corona-Pandemie sowie die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa haben Defizite, aber auch Handlungsbedarfe deutlich gemacht – nicht nur auf internationaler und nationaler Ebene, sondern auch für Mecklenburg-Vorpommern. Das neue Gesetz zieht daraus Konsequenzen: Warnung, Koordination, Führung und Vorsorge werden gestärkt, Strukturen vereinfacht und anpassungsfähiger gestaltet.

„Das Gesetz verzichtet bewusst auf starre Maßnahmenkataloge und detaillierte Teileinheiten und ermöglicht stattdessen flexible Einsatzstrukturen – je nach Lage und Bedarf. Neue Landeseinheiten können künftig schneller aufgestellt werden, und auch ereignisbezogene Einrichtungen lassen sich leichter einbinden. So wird beispielsweise Veterinärwesen fest in den Katastrophenschutz integriert, ebenso wie Stellen außerhalb der klassischen Gefahrenabwehr“, erklärt der Minister weiter.

Erstmals wird ein landesweites Krisenreaktionsmanagement gesetzlich verankert. Der neue Krisenbegriff schafft einen klaren Handlungsrahmen für langanhaltende oder ressortübergreifende Lagen – etwa bei Pandemien, Energieengpässen oder Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Einheitliche Führungsstrukturen, feste Kontaktstellen und die Verstetigung der KRITIS-Koordinierungsstelle sorgen für mehr Übersicht und Schlagkraft.

„Krisen halten sich nicht an Zuständigkeitsgrenzen. Deshalb brauchen wir klare Regeln, wer wann welche Verantwortung trägt – und genau das leistet dieses Gesetz“, so Pegel. Die Krise setzt vor dem Eintritt einer Katastrophe an und ermöglicht, bereits strukturiert bei einer drohenden Katastrophe nach den Regeln des Katastrophenschutzgesetzes tätig zu werden und nicht erst den Katastropheneintritt abwarten zu müssen. Dies ist eine zentrale Lehre aus der befürchteten Energiemangellage 2022.

Mehr Unterstützung für Helfende

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer. Aus-, Fort- und Weiterbildung werden landesweit einheitlich geregelt. Auch Spontanhelfende werden erstmals klar definiert und von den originären Angehörigen des Katastrophenschutzes abgegrenzt.

Das Gesetz fördert zudem die Eigenvorsorge der Bevölkerung, führt einen Katastrophenvoralarm ein und passt den Datenschutz an moderne Anforderungen an – etwa bei der Nutzung von Drohnen oder zur Vermeidung von Mehrfachverplanungen. Die Beschaffung von Fahrzeugen und Großgerät kann künftig einheitlich und effizient per Verordnung geregelt werden.

„Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz. Es stärkt die Resilienz unseres Landes, erhöht die Sicherheit der Menschen und trägt den Realitäten unserer Zeit Rechnung. Wir setzen ein deutliches Zeichen: Der Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität – heute und in Zukunft – und die vor allem ehrenamtlich engagierten Kräfte der Hilfsorganisationen sind unser wichtigstes Gut im Katastrophenschutz und der Krisenvorsorge“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen.