Kategorie: Landtag und Regierung MV

Grimmen – Sozialministerin Stefanie Drese war heute bei der Tafel in Grimmen zu Gast und hatte einen Zuwendungsbescheid in Höhe von fast 50.000 Euro im Gepäck. Mit den Mitteln, die aus dem Bürgerfonds des Landes stammen, soll erstmals ein dringend benötigter Kühltransporter angeschafft werden. Denn bisher musste sich umständlich mit Kühlboxen beholfen werden, die die Ehrenamtlichen bei der Fahrtenplanung vor zusätzliche Herausforderungen stellen.

„Die Tafeln leisten einen unschätzbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Seit mehr als 20 Jahren retten so auch die 18 Ehrenamtlichen in Grimmen Lebensmittel vor der Vernichtung, schlagen eine Brücke zwischen Überfluss und Mangel und helfen so Menschen in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch“, erklärte Drese heute bei der Übergabe.

In den vergangenen Jahren seien die Spenden insgesamt rückläufig gewesen. Eigene Mittel für größere Investitionen wie einen Kühltransporter stehen der Tafel deshalb kaum noch zur Verfügung. „Dabei ist der Transporter in gewisser Weise Dreh- und Angelpunkt der Tafel, sorgt er doch erst dafür, dass Spenden sicher von Supermärkten, Bäckereien oder anderen Herstellern zur Ausgabestelle gebracht werden können“, unterstrich Drese. Und gerade verderbliche Ware muss lückenlos gekühlt werden, damit sie einwandfrei an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden kann.

Drese: „Ich freue mich deshalb sehr, dass wir mit der Landesförderung dazu beitragen können, dass fast vollständig ehrenamtlich getragene Engagement der Tafel etwas zu erleichtern. Zeitgleich stellen wir so sicher, dass die wichtige Arbeit der Tafel Grimmen auch künftig fortgeführt werden kann und eine Anlaufstelle für Menschen mit geringem Einkommen bleibt.“

Schwerin – Bis zum 31. März können Betreiber von Einrichtungen, die der Unterbringung von Fundtieren, fortgenommenen, eingezogenen oder sichergestellten Tieren sowie kranken, verletzt aufge­fundenen oder aus einem anderen Grund hilflosen Wildtieren dienen, Anträge auf Förderung stellen. Im Anschluss beginnt das Auswahlverfahren. Antragsteller, die im vergangenen Jahr nicht berücksichtigt wurden, sind gebeten, die Aufrechterhaltung ihres Antrages mitzuteilen, weil dieser ansonsten verfällt.

„Aufgrund regelmäßiger Besuche kenne ich den Zustand der Tierheime in Mecklenburg-Vorpommern und weiß um die Notwendigkeit von dringenden Investitionen. Daher setze ich mich für eine kontinuierliche Unterstützung aus dem Landes­haus­halt ein. Auch für den nächsten Doppelhaushalt wurden entsprechende Mittel angemeldet. Denn Ehrenamt und Tierschutz sind unverzichtbare Säulen einer solidarischen und verantwortungsvollen Gesellschaft. Ich danke allen engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die Situation vor Ort Tag und Nacht mit vollem Arbeitseinsatz und mit viel Herzblut meistern“, sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Antragsberechtigt sind Einrichtungen, welche über eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz verfügen. Geschlossene Verträge über die Unterbringung von Fundtieren o. ä. mit Kommunen sind bei dem Auswahlverfahren hilfreich.

Wer wird gefördert?

Alle Träger von in der Richtlinie definierten „Tierheimen“. Tierheime im Sinne dieser Richtlinie sind alle Einrichtungen, die der Unterbringung von Fundtieren, fortgenommenen, eingezo­genen oder sichergestellten Tieren oder kranken, verletzt aufgefundenen oder aus einem anderen Grund hilflosen Wildtieren dienen.

Was wird gefördert?

• Neu-, Erweiterungs-, Aus- und Umbauten, Modernisierungen;
• Verbesserung hygienischer und energetischer Funktionalität;
• Verbesserung der Ausstattung, der Ausgestaltung und Ausrüstung von Tierunterbringungsplätzen

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung wird im Wege einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Fördervoraussetzungen sind die Einhaltung aller Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Nachweis notwendiger behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse. Die fünfjährige Zweckbindung ab der letzten Auszahlung verbietet eine Veräußerung, Verpachtung oder zweckentfremdete Verwendung der geförderten Investitionen während dieses Zeitraumes.

Auf den Seiten des Landesförderinstitutes stehen alle wichtigen Informationen, Unterlagen und die Kontaktdaten der Ansprech­partner zur Verfügung:

 https://www.lfi-mv.de/foerderfinder/tierheime/

 Die Antragsstellung für mehrere Projekte ist möglich, wobei je nach Antragslage zunächst nur ein Förderantrag pro Antragsteller berücksichtigt werden kann. Das LFI steht beratend und unter­stützend zur Verfügung.

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine neue Mietenbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung Küste (MietBgKaLVOKü M-V) auf den Weg gebracht. Mit der Verordnung werden acht Gemeinden an der Ostsee als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Damit gelten dort künftig sowohl die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen als auch die abgesenkte Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen.

„Die Zahlen zeigen eindeutig: In den touristischen Hotspots Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet. Es ist unsere Verantwortung, hier für einen fairen Ausgleich zu sorgen und die Menschen vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen“, erklärte Bauminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Die Entscheidung, die Gemeinden Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz entsprechend auszuweisen, beruht auf der Grundlage eines Gutachtens. In allen acht Gemeinden liegen mindestens zwei der im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt vor – darunter überdurchschnittlich stark steigende Mieten, eine überdurchschnittliche Mietbelastung und geringer Leerstand bei hoher Nachfrage.

Konkret ändert sich nun insbesondere, dass bei neu abzuschließenden Mietverträgen die Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ohne die Mietpreisbremse gibt es bei Neuvermietungen keine gesetzlichen Grenzen – außer dem extremen Mietwuchertatbestand. Bei bestehenden Mietverhältnissen darf innerhalb von drei Jahren die Miete um maximal 15 Prozent erhöht werden – statt der sonst maximal zulässigen 20 Prozent.

„Die Mietpreisbremse schneidet Preisspitzen in angespannten Märkten ab. Sie erleichtert insbesondere Haushalten mit geringerem Einkommen den Zugang zum Wohnungsmarkt und wirkt zugleich dämpfend auf die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten“, betonte Minister Pegel.

Die Mietpreisbremse schütze dabei allerdings Investitionen in Neubauten oder in umfassende Modernisierungen. „Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen sind ausdrücklich von der Mietpreisbremse ausgenommen. Auch Mieterhöhungen nach Modernisierungen bleiben möglich“, so Pegel und:

„Die Mietpreisbremse kann einen bestehenden Wohnungsmangel natürlich nicht alleine beheben, aber sie sie kann die Folgen mildern. Jetzt braucht es Neubauengagement in den betroffenen Gemeinden das Land investiert seit Jahren mit Förderprogrammen gezielt in den sozialen Wohnungsbau, um die Ursachen der Knappheit anzugehen.“

Die Verordnung tritt nach Veröffentlichung in Kraft und gilt nach § 558 Absatz 3 Satz 3 BGB für höchstens fünf Jahre.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse kürzlich bis Ende 2029 verlängert und damit den rechtlichen Rahmen für die Länder geschaffen. Mecklenburg-Vorpommern möchte von der Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen, um die Menschen in Rostock und Greifswald weiterhin zu entlasten.

Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass bei einem neuen Mietvertrag die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überhöhten Mieten zu schützen.

Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten oder umfassend modernisierte Wohnungen, damit Investitionen in neuen Wohnraum weiterhin attraktiv bleiben.

Schwerin – Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens hat der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag das Symposium „Souverän im Amt – Eine interdisziplinäre Betrachtung zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow ausgerichtet. Im Fokus der Veranstaltung mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Ämtern, Kreis- und Landesverwaltungen, Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Amts- und Mandatsträgern standen konkrete Handlungsempfehlungen und Best-Practice-Beispiele zum Umgang mit dem Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“.

„Reichsbürger und Selbstverwalter sind kein Randphänomen, sondern eine ernstzunehmende Herausforderung für Staat und Verwaltung. Wer unseren Rechtsstaat ablehnt und seine Beschäftigten bedroht oder angreift, greift die Grundfeste unseres demokratischen Zusammenlebens an. Mit dem Symposium ‚Souverän im Amt‘ stärken wir gezielt diejenigen, die tagtäglich für Recht und Ordnung einstehen“, sagte Innenminister Christian Pegel.

Reichsbürger bleiben Bedrohung

Der Phänomenbereich stellt weiterhin eine reale Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit dar – bundesweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Szene ist heterogen, lehnt die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab und bedient sich häufig verschwörungsideologischer, pseudojuristischer oder rechtsextrem geprägter Narrative. In der Praxis äußert sich dies unter anderem in massenhaftem Schriftverkehr, gezielten Störaktionen, Drohungen sowie Widerstandshandlungen gegenüber Behörden und Amtsträgern.

Bundesweit wurden im Jahr 2024 insgesamt 774 extremistische Straftaten der Szene zugerechnet, davon 105 Gewalttaten. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das Personenpotenzial bei rund 700 Personen. Etwa 20 Prozent gelten als gewaltorientiert, rund acht Prozent weisen Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus auf. Gleichzeitig sind zunehmende digitale Vernetzung, Radikalisierungstendenzen und eine professionellere Außendarstellung erkennbar.

„Die Szene nutzt verstärkt digitale Kommunikationsräume, um sich zu vernetzen und ideologisch zu festigen. Gerade in Krisensituationen kann das zu einer schnellen Radikalisierung führen. Unser Auftrag als Verfassungsschutz ist es, diese Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und unsere Partner in Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden zu unterstützen“, erklärte Thomas Krense, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern.

Das Symposium bündelte aktuelle Lageeinschätzungen, Erfahrungsberichte aus der Praxis sowie konkrete Empfehlungen für den behördlichen Alltag – von der Bewältigung pseudojuristischer Vielschreiberei bis hin zum Umgang mit Einsatzlagen mit erhöhtem Eskalationsrisiko.

35 Jahre im Dienst der Demokratie

Zugleich steht das Symposium im Zeichen des 35-jährigen Bestehens des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Aufbau der Behörde Anfang der 1990er-Jahre hat sich der Verfassungsschutz im Land kontinuierlich weiterentwickelt – von den frühen Herausforderungen der Nachwendezeit über die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, islamistischem Extremismus und Linksextremismus bis hin zu hybriden Bedrohungen in Form von Spionage Desinformation und Sabotage.

„35 Jahre Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Der Schutz unserer Demokratie erfordert dauerhafte Wachsamkeit, fachliche Kompetenz und enge Zusammenarbeit. Das Symposium ist Ausdruck eines modernen, lernenden und vernetzten Verfassungsschutzes, der den Rechtsstaat stärkt und diejenigen unterstützt, die ihn täglich vertreten“, sagte Minister Christian Pegel abschließend.