Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Landtag heute für einen stärkeren Fokus auf Prävention, Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung geworben. Anlass war eine Debatte über Maßnahmen zur Verringerung des Zuckerkonsums und zur Bekämpfung ernährungsbedingter Erkrankungen.

„Ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln und Getränken ist einer der Haupttreiber für Erkrankungen wie Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend und zeigen deutlich, dass wir handeln müssen, insbesondere zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, erklärte Drese in ihrer Rede.

So weise Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt bundesweit die höchsten Adipositasraten auf. Mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung sind betroffen, darunter nach Angaben der BARMER allein mehr als 10.000 junge Menschen.

Den aktuellen Überlegungen des Bundes zur Einführung einer Zuckersteuer erteilte sie dennoch eine Absage. „Eine Zuckersteuer kann durchaus Wirkung entfalten, aber nicht solange sie nur deshalb eingeführt wird, weil sie auf vermeidlich kreativem Wege Finanzlöcher der Gesetzlichen Krankenkasse stopfen soll“, betonte die Ministerin.

Aus Sicht Dreses müssten die Einnahmen stattdessen direkt in die Prävention fließen, also in zusätzliche Angebote für alle Altersgruppen, in Möglichkeiten zur Ernährungsbildung oder in die Gesundheitsförderung, die im Übrigen auch viel eher zu einer langfristigen Verhaltensänderung führen.

Das Land habe deshalb zuletzt ein großes Präventionsprogramm aufgesetzt. „Mit einem Volumen von rund vier Millionen Euro und einem Schwerpunkt zur Förderung der Gesundheitskompetenz wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser dabei unterstützen, informierte Entscheidungen zu treffen“, so Drese. Dass es dort noch Nachholbedarf gebe, zeige etwa der Health Literacy Survey, wonach über 55 Prozent der Menschen in Deutschland über eine geringere allgemeine Gesundheitskompetenz verfügen.

Drese hob hervor, dass in Rahmen des Landespräventionsprogrammes deshalb neben einem multimodalen Schulungsprogramm gegen Adipositas auch die flächendeckende Förderung von Lehr- und Outdoorküchen geplant sei. „Damit schaffen wir früh den Zugang zu gesundem Essen und vermitteln praktische Alltagskompetenzen. Wer selbst lernt, ausgewogene Mahlzeiten zuzubereiten, behält dieses Wissen ein Leben lang“, so Drese.

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken in der heutigen Landtagsdebatte scharf kritisiert. „Die Pflegeversicherung braucht dringend eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform. Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Er ist keine Neuordnung der Pflegeversicherung, sondern ein Spargesetz zulasten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Beschäftigten sowie Ländern und Kommunen“, erklärte Drese.

Nach Ansicht der Ministerin werden zentrale Reformfragen ausgeklammert und stattdessen einseitige Kürzungen vorgeschlagen. Besonders kritisch bewertet Drese die geplante Dämpfung der Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen. „Das würde die Eigenanteile vieler Pflegebedürftiger um durchschnittlich mehr als 160 Euro im Monat erhöhen und in den ersten viereinhalb Jahren stationärer Pflege zu einer zusätzlichen Belastung von rund 20.000 Euro führen. Das ist sozialpolitisch nicht vertretbar und verschiebt die Probleme auf die Schwächsten“, sagte die Ministerin.

Zugleich hätte dies erhebliche finanzielle Folgen für Länder und Kommunen, weil mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen wären. Auch die vorgesehenen Eingriffe bei der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen sowie die geplanten Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige lehnt Drese entschieden ab. „Wer Pflege stärkt, darf weder Pflegebedürftige noch ihre Angehörigen oder die Beschäftigten zusätzlich belasten.“

Die Landesregierung werde deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinen Regelungen zustimmen, die einseitig zulasten der Versicherten und der Pflege gingen. „Ich hoffe sehr, dass die Vertagung der Kabinettsbefassung genutzt wird, um aus dem bisherigen Entwurf eine echte Pflegereform zu machen – und kein Pflegekürzungsgesetz“, so Drese im Landtag.

Für eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung erneuerte die Ministerin die Forderungen Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu gehören die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die vollständige Erstattung der Corona-Ausgaben der Pflegeversicherung durch den Bund sowie ein fairer Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung als erster Schritt zu einer breiteren Finanzierungsbasis.

„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb brauchen wir keine einseitigen Sparmaßnahmen aus Berlin, sondern eine Reform, die gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Pflegekassen, Leistungserbringern und Betroffenen entwickelt wird. Nur so schaffen wir eine Pflegeversicherung, die dauerhaft finanzierbar bleibt und den Menschen die Sicherheit gibt, die sie erwarten dürfen“, betonte Drese.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern treibt den Einsatz von Open Source in der Landesverwaltung konsequent voran und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die digitale Souveränität der öffentlichen Hand. Mit der Einführung der Kollaborationslösung von Nextcloud setzt das Land für seine digitale Zusammenarbeit auf eine Open-Source-Plattform, die es selbst kontrollieren, prüfen und weiterentwickeln kann. Verantwortlich für Aufbau und Betrieb ist die DVZ M-V GmbH, der IT-Dienstleister des Landes, der die Plattform für den öffentlichen Dienst bereitstellt.

Die Digitalstrategie Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, die digitale Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Sicherheit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Ein wichtiger Bestandteil stellt dabei die digitale Souveränität dar, um selbstbestimmt über eigene IT-Infrastrukturen und die zugrundeliegenden Daten verfügen zu können.

„Digitale Souveränität und Open Source sind zentrale Ziele und Eckpfeiler der Digitalisierungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Wir planen, den Einsatz von Open Source kontinuierlich auszubauen und die Nutzung gemeinsamer Standards und offener Schnittstellen für IT-Lösungen der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Nur so können Land und Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Genau hier setzen wir mit Nextcloud an“, sagt Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Die Software läuft auf der freien Lizenz GNU AGPLv3. Das Land kann den Quellcode jederzeit einsehen, prüfen und nach eigenen Sicherheits- und Funktionsanforderungen anpassen. Aufgebaut wurde das Projekt nach dem Prinzip „Open Source by Design“: Es umfasst eigene Test- und Produktivumgebungen, Betriebsschulungen, Sicherheitsprüfungen sowie eine priorisierte Einbindung von Stabilitätsupdates.

Aktuell nutzen rund 5.000 Beschäftigte die Kollaborationsplattform mit Filesharing, aktiv. Mittelfristig soll die Lösung für Chat, Videokonferenzen und Groupware-Applikationen ausgebaut werden und über 50.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen – von den Ministerien bis zu den kommunalen Einrichtungen.

„Der Umstieg von Microsoft Sharepoint ist schrittweise und ohne Reibungs- und Datenverluste für die Beschäftigten abgeschlossen worden. Gemeinsam mit der DVZ M-V haben wir eine Plattform aufgebaut, die heute zuverlässig läuft und sich Schritt für Schritt erweitert wird“, sagt Marco Anschütz, CIO von Mecklenburg-Vorpommern.

Die Einführung von Nextcloud ist Teil einer umfassenderen Open-Source-Strategie des Landes: Parallel dazu setzt Mecklenburg-Vorpommern auf OpenProject als Alternative zu proprietären Projektmanagement-Lösungen und hat mit dem KI-Verwaltungschatbot LEA, der auf OpenWebUI basiert, einen eigenen, lokal kontrollierten KI-Assistenten für die Verwaltung entwickelt.

Mecklenburg-Vorpommern handelt dabei nicht allein: Im November 2025 unterzeichnete das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung eine Kooperationsvereinbarung mit der Staatskanzlei Schleswig-Holstein zur Stärkung der digitalen Souveränität beider Länder. Schleswig-Holstein gilt deutschlandweit als Vorreiter beim Umstieg der Landesverwaltung auf Open-Source-Software und setzt dabei ebenfalls auf Nextcloud als zentrale Kollaborationsplattform.

Mit dem Engagement Mecklenburg-Vorpommerns entsteht im Norden Deutschlands eine technologische Allianz zweier Bundesländer, die digitale Souveränität nicht nur politisch vereinbaren, sondern auch auf derselben offenen Plattform umsetzen. Auch außerhalb Deutschlands setzt der öffentliche Sektor zunehmend auf diesen Weg: In Frankreich etwa stellt die Region Île-de-France mehr als 550.000 Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Verwaltungsmitarbeitenden über die Bildungsplattform monlycée.net eine souveräne Kollaborationsplattform auf Basis von Nextcloud bereit. Das österreichische Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus etwa stellte 2025 rund 1.200 Mitarbeitende auf Nextcloud um.

„Mit Mecklenburg-Vorpommern setzt nun ein weiteres deutsches Bundesland auf Nextcloud als souveräne Kollaborationsplattform, und das im engen Schulterschluss mit Schleswig-Holstein. Das zeigt einmal mehr, dass Lösungen verfügbar und einsatzbereit sind“, sagt Frank Karlitschek, CEO und Gründer von Nextcloud. „Solche Allianzen zwischen Ländern sind entscheidend, um Open Source in der öffentlichen Verwaltung zum Standard zu machen statt zur Ausnahme.“

Mit dem Projekt setzt Mecklenburg-Vorpommern seine Souveränitätsstrategie konsequent in die Praxis um. Die neue Kollaborationsplattform stärkt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, schafft mehr Kontrolle über die eigene digitale Infrastruktur und zeigt, wie digitale Unabhängigkeit im öffentlichen Sektor konkret gelingen kann.

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gestern den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Kernstück des Gesetzes ist die zeit- und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) vom 14. Februar 2026 auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes.

Dies bedeutet eine Anhebung der Besoldung und Versorgung

• zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro, sowie die Anwärterbezüge um 60 Euro,
• zum 1. März 2027 um weitere 2 Prozent sowie die Anwärterbezüge um weitere 60 Euro und
• zum 1. Januar 2028 um weitere 1 Prozent sowie die Anwärterbezüge um weitere 30 Euro.

Die Anpassung umfasst neben dem Grundgehalt und den Familienzuschlägen auch die Stellenzulagen sowie erstmals sämtliche Erschwerniszulagen. Hiervon profitieren insbesondere die Einsatzkräfte bei Polizei, Justiz und Feuerwehr.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt: „Mit der gestrigen Entscheidung sorgt der Landtag für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass das Tarifergebnis zeit- und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen wird. Damit setzen wir ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten unseres Landes.“

Bereits nach der Beschlussfassung der Landesregierung über den Gesetzentwurf im April hatte das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung durch einen Abschlagserlass die Auszahlung der erhöhten Bezüge veranlasst. Dadurch konnten sie bereits mit den Bezügen für Juni ausgezahlt werden. Diese Zahlungen standen unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag und sind durch den aktuellen Beschluss bestätigt worden.

Das Gesetz enthält noch keine Umsetzung der neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.). Die Entscheidung des Gerichts hat die Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Alimentation in wesentlichen Punkten weiterentwickelt und macht umfangreiche rechtliche und finanzielle Prüfungen sowie die Entwicklung verschiedener Umsetzungsvarianten erforderlich.

Eine sachgerechte Beratung und Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs vor den Landtagswahlen im September wäre nicht mehr möglich gewesen. Die Landesregierung hat sich deshalb bewusst dafür entschieden, die Übernahme des Tarifergebnisses vorzuziehen, damit die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter die vereinbarten Besoldungserhöhungen ohne weitere Verzögerung erhalten konnten.

Minister Dr. Heiko Geue bekräftigt: „Für mich steht außer Frage, dass Mecklenburg-Vorpommern eine verfassungsgemäße Besoldung gewährleisten muss. Das habe ich bereits im März deutlich gemacht und daran hat sich nichts geändert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangt eine sorgfältige und rechtssichere Umsetzung. Dieser Anspruch lässt sich nur mit der erforderlichen Gründlichkeit erfüllen. Die meisten Bundesländer brauchen dafür noch Zeit.“

Zur Vorbereitung einer gesetzlichen Neuregelung steht das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung in einem Besoldungsdialog mit dem Landesrechnungshof, den Gewerkschaften und dem Richterbund über unterschiedliche Umsetzungsvarianten. Dabei werden verschiedene Modelle fachlich bewertet und ihre finanziellen sowie rechtlichen Auswirkungen geprüft. Parallel werden die bisher vorliegenden Besoldungsgesetze anderer Bundesländer und des Bundes ausgewertet und diskutiert. Der überwiegende Teil der Bundesländer hat noch keine Ergebnisse vorgelegt. Eine abschließende Entscheidung über den künftigen Regelungsansatz muss der neuen Landesregierung und dem neu gewählten Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vorbehalten bleiben.