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Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Spitze bei Kassen-Nachschauen

Schwerin – Jahr 2025 haben die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 796 Kassen-Nachschauen durchgeführt. Bezogen auf den Gesamtbetriebsbestand entspricht dies einer Nachschauquote von 0,65 Prozent. Damit lag Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich an der Spitze.

Auch im laufenden Jahr setzt die Steuerverwaltung ihren konsequenten Kurs fort. Für 2026 wurde ein Orientierungswert von 831 Kassen-Nachschauen festgelegt. Dies entspricht einer Nachschauquote von 0,68 Prozent bezogen auf den Gesamtbetriebsbestand des Landes.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt dazu: „Unsere Steuerverwaltung arbeitet engagiert und erfolgreich für mehr Steuergerechtigkeit. Dass Mecklenburg-Vorpommern bei den Kassen-Nachschauen bundesweit an der Spitze steht, zeigt: Wir nutzen dieses Instrument konsequent. Ehrliche Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden, weil sich einzelne durch Steuerbetrug Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen.“

Kassen-Nachschauen sind ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Branchen. Sie ermöglichen es der Finanzverwaltung, die Ordnungsmäßigkeit von Kassenaufzeichnungen unangekündigt zu überprüfen und Manipulationen frühzeitig aufzudecken.

Der Minister begrüßt zugleich den von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. Dieser sieht unter anderem eine bundesweite Registrierkassenpflicht sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Stärkung der Steuerfahndung vor. Zugleich setzt der Aktionsplan auf eine Vereinfachung des Steuerrechts durch mehr Typisierung und Pauschalierung.

„Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität setzt ein wichtiges Signal: Härte gegenüber Steuerkriminalität und Entlastung für die Ehrlichen gehören zusammen. nders wichtig finde ich den geplanten Schritt zu mehr Typisierung und Pauschalierung. Ein einfacheres Steuerrecht schafft Akzeptanz, spart Zeit und stärkt das Vertrauen in unseren Staat“, sagt Minister Dr. Geue.

Gemeinsame Aufarbeitung der Abiturergebnisse

Bildungsausschuss befasst sich mit hoher Durchfallquote am Gymnasium in Hagenow

Schwerin – In einer Sondersitzung am 15. Juli befasste sich der Bildungsausschuss des Landtages mit der hohen Durchfallquote am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow. „Alle Beteiligten, darunter die Schülervertretung und der Schulelternrat des Gymnasiums, arbeiten gemeinsam an der Aufarbeitung der Abiturergebnisse und sind als Expertinnen und Experten zur Sitzung des Bildungsausschusses eingeladen”, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Es ist wichtig, die Ursachen dafür, dass am Robert-Stock-Gymnasium ungewöhnlich viele Schülerinnen und Schüler die Abiturprüfungen nicht bestanden haben, schnell zu ergründen. Das Staatliche Schulamt Schwerin hat deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden der hohen Durchfallquote mit der Analyse begonnen. Dafür wird ein standardisiertes Prüfverfahren genutzt. Besonders wichtig ist mir, dass der Schulelternrat und die Schülervertretung eng in den Prozess eingebunden sind. Ein offener Austausch zwischen Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern stärkt ein konstruktives und vertrauenswürdiges Miteinander.“

Die interne Evaluation, welche direkt nach Bekanntwerden der Ergebnisse begonnen hat, umfasst verschiedene Bereiche der schulischen Arbeit. Die Lehrkräfte werden insbesondere über die Fachkonferenzen sowie zu pädagogischen Fragestellungen einbezogen. Das Staatliche Schulamt prüft unter anderem, ob die entsprechenden Verfahrensabläufe eingehalten wurden, und betrachtet organisatorische Aspekte. Zusammen mit der Schulleitung werden zudem Fragen der Planung, Dokumentation, Protokollierung und Information ausgewertet.

Ergänzend dazu wird eine externe Evaluation durchgeführt. Diese wird von einem besonders geschulten Evaluationsteam des Instituts für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) übernommen. Beteiligt sind außerdem das Staatliche Schulamt und eine weitere Schulleitung. Im Rahmen eines etablierten Befragungs- und Analyseverfahrens werden Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräfte einbezogen. Auf dieser Grundlage erstellt das IQ M-V einen Evaluationsbericht. Daraus werden konkrete Maßnahmen für die weitere Schul- und Qualitätsentwicklung abgeleitet.

Anschließend werden die Ergebnisse, die voraussichtlich Ende Oktober vorliegen, der internen und externen Evaluation gemeinsam von der Schule, dem Staatlichen Schulamt und den weiteren beteiligten Stellen ausgewertet. Auf dieser Grundlage werden konkrete Maßnahmen vereinbart und im weiteren Schulentwicklungsprozess umgesetzt.

Disco-Bus in Wismar: Drese freut sich über Interesse aus Berlin

Wismar – Staatsministerin Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat im Rahmen ihrer Pressereise heute den Disco-Bus in Wismar besucht. Sozialministerien Stefanie Drese, die vergangenes Jahr selbst bei der Eröffnung des mit Landesmitteln geförderten Busses dabei war, freute sich über die Wertschätzung und betonte: „Wir brauchen Räume, an denen auch junge Menschen sich entfalten können, gerade auch in ländlicheren Regionen. Der Disco-Bus ist dafür eine kreative und praktikable Idee, sagte Drese

So funktioniere das Angebot nach dem Motto „Komme ich nicht zur Disco, kommt die Disco zu mir.“ Dafür ist der gut 12 Meter lange ehemalige Linienbus mit einer rund fünf mal zweieinhalb Meter großen Tanzfläche, einer Licht- und Musikanlage sowie einen DJ-Stand ausgestattet. „Abends einfach Mal Musik mit Freunden genießen und ausgelassen zu tanzen gehört zum Erwachsenwerden einfach dazu. Aber ohne Führerschein, ohne Auto oder ohne öffentliche Verkehrsmittel mit Spätfahrplan kann das in vielen Ecken von MV schon mal schwierig werden“, so die Ministerin.

Sie bezeichnete das Projekt, das vom Verein Mobiler Jugendklub e.V. getragen wird, deshalb als eine besonders lebensnahe Lösung für Flächenländer. „Das zeigt zugleich auch, wie wir mit unseren geografischen Herausforderungen umgehen und ist sicherlich auch für die Ostbeauftragte ein spannender Einblick mit Potential für die anderen Ostländer“, unterstrich Drese.

Das Land habe deshalb auch Mittel in Höhe von 50.000 Euro aus dem Bürgerfonds des Landes für den vom Verein umgesetzten Ausbau des Disco-Busses zur Verfügung gestellt. „Aus meiner Sicht gut angelegtes Geld das dafür sorgt, dass die Disco auf Rädern nun in Wismar und in den umliegenden Dörfern für gute Stimmung sorgen kann.“

SED-Opferrente steigt für mehr als 3.000 Menschen in M-V

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Aufarbeitung geht weiter. Allein dieses Jahr wurden 144 Anträge auf SED-Opferrente gestellt.“

Schwerin – „3.003 Menschen aus unserem Land haben in diesem Monat eine höhere SED-Opferrente erhalten. Die Dynamisierung der Zuwendung war vor einem Jahr beschlossen worden, um auch in diesem Bereich allgemeine Preissteigerungen abzubilden. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die SED-Opferrente 417 Euro.

Diese Erhöhung konnte in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Finanzen und dem DVZ dank eines automatisierten Anpassungsverfahrens pünktlich mit dem Zahlungstermin zum 1. Juli 2026 umgesetzt werden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die SED-Opferente ist auch 36 Jahre nach der Deutsch-Deutschen Vereinigung ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, die vor 1989 staatlich organisiertes Leid erfahren mussten. Ihr Leid wird weiterhin gesehen. Es ist wichtig, dass die Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschehen ist, weitergeht. Viele Menschen finden erst heute den Mut, sich mit der für sie belastenden DDR-Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Allein in diesem Jahr gingen im Ministerium weitere 144 Anträge auf SED-Opferente ein. Das sind gut fünf Anträge pro Woche. Das erlittene Leid ist sicher nicht mit Geld wiedergutzumachen. Aber die SED-Opferrente ist ein kleiner Beitrag, der einen gewissen finanziellen Ausgleich leisten soll“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Die SED-Opferrente wird aufgrund einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2025 künftig jedes Jahr zum 1. Juli um den Prozentsatz angepasst wird, um den sich die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Dies bedeutet für das Jahr 2026, dass sich die Opferrente zum 1. Juli von 400 Euro auf 417 Euro pro Monat erhöht hat. Im Jahr 2026 sind im Haushalt des Ministeriums 16,3 Mio. Euro für die SED-Opferrente eingeplant.

Eröffnung eines neuen Regiomatenladen

Ines Jesse: „Innovative Ideen sichern die Daseinsvorsorge und machen unsere ländlichen Räume zukunftsfest.“

Tribsees – Mit der Eröffnung des Regiomatenladens in Tribsees erhält die historische Altstadt ein neues Angebot für die Nahver­sorgung. Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirt­schaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute gemein­sam mit dem Bürgermeister und Vertreterinnen und Vertretern der Stadt den Laden eröffnet. Das Vorhaben wurde im Rah­men der Landesinitiative Ländliche GestaltungsRäume mit über 150.000 Euro gefördert.

„Mit einer starken Daseinsvorsorge erhöhen wir die Lebens­qualität der Menschen in unserem Land und stärken die Attraktivität unserer ländlichen Räume. Der Regiomatenladen in Tribsees zeigt, wie innovative Ideen die Nahversorgung sichern, regionale Wertschöpfung fördern und zugleich die Ortskerne beleben. Mit diesen innovativen Projekten schaffen wir einen echten Mehrwert für die Menschen vor Ort“, so Staatssekretärin Jesse.

Der Regiomatenladen bietet rund um die Uhr regionale Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an. Acht Automaten – teilweise mit Kühl- und Tiefkühlfunktion – ermög­lichen den Einkauf unabhängig von Ladenöffnungszeiten. Das Sortiment reicht von Honig, Milchprodukten, Wurstwaren sowie Ölen und Essig bis hin zu Nudeln, Getränken, Kerzen und handgefertigten Geschenkartikeln regionaler Erzeuger.

Mit der Förderung wurden die Räume des ehemaligen Kartof­felmuseums zu einem modernen Verkaufsraum umgebaut, barrierefrei gestaltet und technisch ausgestattet. Ziel ist es, die Nahversorgung in der Innenstadt zu verbessern, regionale Anbieter zu stärken und neue Impulse für die Entwicklung des historischen Stadtkerns zu setzen.

Das Vorhaben ist Teil der Landesinitiative Ländliche Gestal­tungsRäume, mit der das Land innovative Projekte zur Siche­rung der Daseinsvorsorge in besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen unterstützt. Seit 2019 wurden über die Initiative 26 Vorhaben mit rund 12 Millionen Euro gefördert und damit Gesamtinvestitionen von mehr als 20 Mil­lionen Euro ermöglicht.

Nachbarschaftliches Engagement

Drese ruft zu Bewerbung für den Deutschen Nachbarschaftspreis auf

Schwerin – Bereits zum zehnten Mal zeichnet die nebenan.de Stiftung nachbarschaftliches Engagement mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis aus. Noch bis zum 25. Juli können sich lokale Initiativen und Projekte für den mit bis zu 5.000 Euro dotierten Preis bewerben. Sozialministerin Stefanie Drese rief am Wochenende zu einer breiten Teilnahme auf.

„Ob es die Nachbarn sind, die lebendige Treffpunkte im eigenen Quartier geschaffen haben, der Gemeinschaftsgarten ums Eck, inklusive Sport- und Kulturangebote, die allen offenstehen oder ganz andere kreative Projekte: MV hat hier viel zu bieten“, zeigte sich die Ministerin sicher.

„Das beweist auch ein Blick auf die Landessieger der Vorjahre, die hervorragende Vorbilder sind und zeigen, wie unterschiedlich nachbarschaftliches Engagement aussehen kann“, betonte sie. So habe sich etwa Allerhand e.V. aus Qualitz mit einem offenen Werkstatthaus durchgesetzt, während Gäste bei der MittwochsMa(h)lzeit in Parchim nicht nur ein warmes Essen bekommen, sondern auch Gemeinschaft finden. Der Treffpunkt andersARTick hingegen steht Menschen mit und ohne Handicap offen und ist mit diesem inklusiven Konzept der jüngste Preisträger des Landes.

„Aber auch bundesweit hat sich MV bereits durchsetzen können. Die Nachbarschaftshilfe Karlshagen auf Usedom durfte sich so etwa über den bundesweiten Themensieg im Bereich Generationen freuen“, hob Drese hervor. „All das zeigt: MV kann Engagement und ich würde mich freuen, wenn wir das auch in diesem Jahr wieder mit vielen Bewerbungen für den Deutschen Nachbarschaftspreis sichtbar machen und an die vorherigen Erfolge anknüpfen können. Verdient haben es unsere Ehrenamtler allemal“, so die Ministerin.

Teilnahmeberechtigt sind Nachbarschaftsvereine, Stadtteilzentren, gemeinnützige Organisationen, Sozialunternehmen und Kommunen sowie engagierte Gruppen oder lose Zusammenschlüsse von engagierten Nachbarn, Bewerbungsschluss ist der 25. Juli 2026.

Im Anschluss bewertet die nebenan.de Stiftung alle Bewerbungen und trifft eine Vorauswahl von bis zu sechs Projekten pro Bundesland. Die nominierten Projekte werden dann 31. August 2026 bekannt gegeben, die Jury tagt im Anschluss bis zum 17. September, so dass die Landessieger am 06. Oktober feststehen. Die Auszeichnung erfolgt dann in einer festlichen Preisverleihung am 17. November in Berlin.

Alle Informationen zur Bewerbung, Portraits vergangener Gewinnerprojekte als Inspiration sowie eine umfangreiche FAQ finden Interessierte unter https://www.nachbarschaftspreis.de/

„Unternehmer/Unternehmerin des Jahres 2026“ geehrt

Dr. Wolfgang Blank: „Unsere Wirtschaft braucht engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer“

Neubrandenburg – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute in Neubrandenburg die Preis­träger des Wettbewerbs „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 2026“ geehrt. Die Preisverleihung fand im Güterbahnhof in Neubrandenburg statt. Der Wettbewerb wurde zum 18. Mal ausgerichtet.

„Eine funktionierende Wirtschaft braucht engagierte Unter­nehmerinnen und Unternehmer. Heute würdigen wir die täg­liche Arbeit, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, Arbeitsplätze zu sichern, neue Investitionen zu wagen und sich gleichzeitig für die Menschen im Land zu engagieren. Die Spannweite der nominierten und ausgezeichneten Unter­nehmen spiegelt die Vielfalt der Wirtschaft unseres Landes wider. Und sie zeigt, wie wichtig ein modernes, starkes und wettbewerbsfähiges Unternehmertum für die Zukunft unseres Landes ist“, betonte Minister Dr. Blank.

Vergeben wurden Auszeichnungen in den vier Kategorien. Gewinnerin der Kategorie „Unternehmerpersönlichkeit“ wurde Katharina Clausohm, Geschäftsführerin der Clausohm-Soft­ware GmbH in Neverin (Landkreis Mecklenburgische Seen­platte).

Für die Kategorie „Unternehmensentwicklung“ erhielt Ulrike Sailer, Geschäftsführende Gesellschafterin der neoplas med GmbH in Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) die Auszeichnung.

In der Kategorie „Fachkräftesicherung und Integration“ wurde Henrik Gotsch, Geschäftsführer der Gotsch GmbH in Lüssow (Landkreis Vorpommern-Rügen) geehrt.

Der Preis in der Kategorie „Nachhaltigkeit“ wurde an Friedhelm Neumann, Geschäftsführer der GreenLife GmbH in Schwerin und an Nico Neumann, Geschäftsführer der GreenLife Production GmbH in Schwerin überreicht.

Zusätzlich wurde ein Sonderpreis „Mut zur Nachfolge“ an Tom Hardtke, Geschäftsführer der Dröge GmbH in Mistorf (Landkreis Rostock) vergeben.

In jeder Kategorie wurden zudem zwei Finalisten gewürdigt. Insgesamt wurden 118 Nominierungen vorgenommen.

Die Preisverleihung wurde gemeinsam mit den langjährigen Partnern des Wettbewerbs durchgeführt: dem Ostdeutschen Sparkassenverband, den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern sowie der Vereinigung der Unter­nehmensverbände MV.

Der Wettbewerb „Unternehmerin und Unternehmer des Jah­res in MV“ wird seit 2008 jährlich durchgeführt. Er würdigt branchenübergreifend unternehmerische Leistungen, die über den wirtschaftlichen Erfolg hinausgehen – etwa durch soziales Engagement, familienfreundliche Arbeitsbedingungen oder besondere Nachhaltigkeitskonzepte. Die ausgezeichneten Unternehmen stehen stellvertretend für viele engagierte Betriebe im Land, die mit ihren Beschäftigten das wirtschaft­liche Rückgrat Mecklenburg-Vorpommerns bilden.

Preisträger und Finalisten im Wettbewerb „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 2026“ 

Kategorie „Unternehmerpersönlichkeit“

Preisträger in der Kategorie „Unternehmerpersönlichkeit“:
Katharina Clausohm, Clausohm-Software GmbH, Neverin

Das Unternehmen wird seit 35 Jahren von Katharina Clausohm geführt wird. Die Firma hat sich auf die Entwicklung von Software, Automation und Cybersecurity spezialisiert. Das Unternehmen betreut namhafte nationale und internationale Kunden und kombiniert zukunftsweisende Cloud-Technologien, agile Entwicklungsmethoden und KI-gestützte Systeme mit bewährten Automatisierungsprozessen.

Finalisten „Unternehmenspersönlichkeit“:
Hannes Alexander Behrens, Bäckerei & Konditorei Hannes Behrens, Plau am See;
Marco Dädelow, Landschaftsbau Dädelow GmbH (LBD), Dargun

Kategorie „Unternehmensentwicklung“

Preisträger in der Kategorie „Unternehmensentwicklung“:
Ulrike Sailer, neoplas med GmbH, Greifswald

Das 2009 gegründete Unternehmen überführt neue physikalische Therapieform aus der Forschung in die klinische Versorgung. Im Focus stehen die Entwicklung, Produktion und der Vertrieb hochpräziser Plasmajet-Systeme zur Behandlung akuter, chronischer und infizierter Wunden. Neoplas Med steht für innovationsgetriebene Unternehmensentwicklung

Finalisten „Unternehmensentwicklung“:
Francois Xavier Etienne Guy Gilbert, Harald Jessen, LINDAL Dispenser GmbH, Schönberg;
Peter Troff, AgroPartner Land und Forsttechnik GmbH, Schloen-Dratow

Kategorie „Fachkräftesicherung und Integration“

Preisträger in der Kategorie „Fachkräftesicherung und Integration“:
Henrik Gotsch, Gotsch GmbH, Lüssow

Die Gotsch GmbH plant und installiert moderne Heizungs-, Sanitär- und Lüftungssysteme für private und gewerbliche Kunden. Im Focus steht die Integration von erneuerbaren Energien wie Wärmepumpen und Solaranlagen. Das Unternehmen setzt auf Teamgeist, Zusammenhalt und Wertschätzung eines jeden Mitarbeiters.

Finalisten „Fachkräftesicherung und Integration“:
Matthias Biermann und Frank Breuer, Fleischwerk Edeka Nord GmbH, Lüttow;
Manfred Komesker, Jens Volksdorf, Komesker Anlagenbau GmbH, Tützpatz

Kategorie „Nachhaltigkeit“

Preisträger in der Kategorie „Nachhaltigkeit“:
Friedhelm Neumann, GreenLife GmbH und Nico Neumann, Greenlife Production GmbH, Schwerin

Beide Unternehmen haben sich auf die Herstellung von Behältern aus Kunststoff für Wasseraufbereitungsanlagen sowie die Projektierung und Produktion von Wassermanagementsystemen spezialisiert. Die seit 2003 bestehende GreenLife GmbH ist eine Ausgründung aus dem Schweriner Unternehmen Schoeller ArcaSystems GmbH. 2008 folgte dann die Gründung der heutigen GreenLife Productions GmbH als Produktionsunternehmen mit Spezialisierung auf Spritzgussverfahren. Die Produktion erfolgt überwiegend durch Einsatz recycelter Kunststoffe ohne Weichmacher und umweltbelastende Inhalte. Inzwischen werden Kunden in 40 Ländern betreut.

Finalisten „Nachhaltigkeit“:
Tom Horvei, New Environplasma Verwertungscenter GmbH, Friedland;
Olaf Schnelle, Schnelles Grünzeug, Grammendorf

Dritter Tag der Beteiligungen

Landesbeteiligungen mit KI zukunftsfest aufstellen

Schwerin – Auf dem heutigen dritten Tag der Beteiligungen in Schwerin hat Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesbeteiligungen, der Ressorts sowie weiteren Akteuren über die Zukunft des Beteiligungsmanagements, den Bürokratieabbau und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung diskutiert.

„Wir sind überzeugt, mit dem Kollegen KI können wir den Fachkräftemangel in unseren Beteiligungen und in der Verwaltung bewältigen. Als Verwaltung wollen wir schneller, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher werden. Die dazu gefundenen digitalen Lösungen wollen wir, wo immer es geht, mit unseren Beteiligungen teilen. Nur gemeinsam sind wir stark“, sagte Minister Dr. Geue.

Der Tag der Beteiligungen fand bereits zum dritten Mal statt und hat sich als zentrales Austauschformat zwischen Land und Landesbeteiligungen etabliert. In drei parallelen Themenforen standen in diesem Jahr insbesondere die Modernisierung der Verwaltung, der Bürokratieabbau sowie die Chancen Künstlicher Intelligenz für öffentliche Unternehmen und Verwaltung im Mittelpunkt.

Ein wesentlicher Meilenstein ist die nahezu abgeschlossene Umsetzung des Kooperativen Beteiligungsmanagements. Die Gesellschafterrechte werden inzwischen – von wenigen vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – durch das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen. Gleichzeitig verbleibt die fachliche Verantwortung weiterhin bei den jeweils zuständigen Ressorts.

„Mit dem Kooperativen Beteiligungsmanagement haben wir klare Zuständigkeiten geschaffen, Standards definiert und die strategische Steuerung unserer Landesbeteiligungen deutlich gestärkt. Das ist die Grundlage für die weitere positive Entwicklung, die wir anstreben“, betonte Dr. Geue.

Auch bei der Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Anpassung der Gesellschaftsverträge an den Muster-Gesellschaftsvertrag des Landes befindet sich in der Umsetzung. Zahlreiche Änderungen wurden bereits notariell beurkundet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Modernisierung der Landesverwaltung. Im Rahmen des Bürokratieabbaus wird auch die Berichterstattung über die Landesbeteiligungen weiterentwickelt. Künftig werden die Unternehmensdaten nicht mehr ausschließlich in Form eines turnusmäßigen Beteiligungsberichts veröffentlicht, sondern sukzessive und aktuell über das Regierungsportal bereitgestellt, sobald die jeweiligen Informationen vorliegen. Dadurch werden Transparenz und Aktualität erhöht sowie gleichzeitig Verwaltungsaufwand reduziert.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der verantwortungsvolle Einsatz Künstlicher Intelligenz waren zentrale Themen des Tages. Vorgestellt wurde unter anderem der vom DVZ entwickelte Chatbot „LEA“, der derzeit im Ministerium für Finanzen und Digitalisierung pilotiert wird.

„Digitalisierung bedeutet für uns nicht, bürokratische Verfahren auch noch zu digitalisieren. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung mit einfacheren, schnelleren und effizienteren Prozessen. Keine Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, Beschäftigte von Routinetätigkeiten zu entlasten und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Die Verantwortung für Entscheidungen bleibt dabei selbstverständlich immer beim Menschen“, erläuterte Dr. Geue.

Der Minister unterstrich abschließend, dass der Aufbau eines modernen Beteiligungsmanagements ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess sei. Entscheidend seien der enge Austausch zwischen allen Beteiligten sowie die Bereitschaft, gemeinsam neue Wege zu gehen, um die Landesbeteiligungen auch künftig als starke Partner für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns aufzustellen.