Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Mit dem Ersten Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung setzt die Landesregierung einen zentralen Baustein der föderalen Modernisierungsagenda um: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein Staat, der für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als verlässlicher Partner funktioniert.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Für mich gilt ein klarer Grundsatz: Keine Digitalisierung ohne Bürokratieabbau. Bürokratieabbau heißt dabei nicht weniger Rechtsstaat, sondern bessere Verfahren. Schutzstandards bleiben bestehen. Lediglich unnötige Umwege und Aufwände fallen weg. Von den heute beschlossenen Maßnahmen profitieren alle: Unternehmen erhalten schnellere Genehmigungen und mehr Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger sparen Wege, Zeit und Kosten. Und unsere Verwaltung wird entlastet und kann sich daher stärker auf inhaltliche Aufgaben konzentrieren. Das ist ein konkreter Schritt zu einer moderneren Verwaltung, die handlungsfähig bleibt.“

Der Gesetzentwurf setzt genau dort an, wo Bürokratie im Alltag spürbar wird und schafft somit ganz konkrete Erleichterungen:

• Die Schriftform wird zur Ausnahme: Die Pflicht zur eigenhändigen Unterschrift soll in vielen Fällen entfallen. Stattdessen genügt künftig die Textform, etwa per E-Mail. Dies greift beispielsweise bei Einwendungen im Planfeststellungsverfahren gem. § 73 VwVfG oder bei der Beantragung einer Anerkennung als Schuldnerberatung gem. § 4 Insolvenzausführungsgesetz M-V.
• Beglaubigungen und Originale werden überflüssig: In zahlreichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen reicht künftig eine einfache Kopie oder eine digitale Datei. Damit entfallen Gebüh-ren für Beglaubigungen und zusätzliche Behördengänge.
• Öffentliche Bekanntmachungen und Planunterlagen werden grundsätzlich online veröffentlicht: Die Informationen sind somit jederzeit und von überall abrufbar. Zudem entfallen teure Zeitungsanzeigen und das mehrfache Auslegen in verschiedenen Behörden.
  Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
  Verwaltungsverfahren sollen spürbar vereinfacht, beschleunigt und konsequent digital ausgerichtet werden.
• Berichtspflichten werden reduziert: Zahlreiche Berichtspflichten sollen gestrichen werden, darunter beispielsweise die jährlichen Berichte zu Schiffsabfällen, Stellungnahmen der Landesregierung zu jedem Datenschutzbericht und verpflichtende Evaluierungsberichte im Seniorenbereich.
• Die digitale Kurkarte wird ein einfach nutzbarer Standard: Mit der Schaffung einer Widerspruchslösung im Zusammenhang mit der digitalen Kurkarte wird eine vereinfachte und digitale Abwicklung für Gäste und Beherbergungsbetriebe geschaffen. Die bislang erforderliche Einholung, Dokumentation und revisionssichere Nachweisführung datenschutzrechtlicher Einwilligungen entfällt. Gäste können jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen der Nutzung der digitalen Kurkarte widersprechen.
• Genehmigungen sollen schneller erteilt werden: Wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen und keine Entscheidung innerhalb von drei Monaten getroffen wird, soll eine Genehmigung in geeigneten Fällen automatisch als erteilt gelten. Beispiel: Abfallbewirtschaftungspläne von Hafenbetreibern gelten künftig nach 3 Monaten automatisch als genehmigt, sofern die Behörde nicht entscheidet. Die Genehmigungsfiktion wird für finanzielle Leistungen des Staates als auch in sensiblen Bereichen, bspw. dem Jagdrecht und Schulgesetz, nicht gelten.

Das Gesetz ist bewusst als ressortübergreifendes Gesamtpaket angelegt. Dafür werden 93 Gesetze und Verordnungen geändert. Es geht nicht um einzelne Korrekturen, sondern um einen strukturellen Ansatz, mit dem Bürokratie abgebaut, Verfahren vereinfacht und staatliches Handeln stärker auf die Wirkung ausgerichtet werden sollen.

Schwerin – Ab sofort nimmt das Landesförderinstitut (LFI) wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Barrieren reduziert werden. Für das „Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand“ stehen in diesem Jahr wieder zwei Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist die Förderung von Barrieren reduzierenden Anpassungen in selbstgenutztem Wohneigentum oder in Miet- und Genossenschaftswohnungen möglich.

„Angesichts regelmäßig hoher Nachfrage in den zurückliegenden Jahren freue ich mich, dass wir dieses beliebte und notwendige Programm auch 2026 auflegen können. Mit dem Förderprogramm reagieren wir auf den wachsenden Bedarf nach barrierearmen Wohnungen, insbesondere für Senioren“, so Bauminister Christian Pegel.

Mit einem Zuschuss von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei maximal 4.500 Euro je Wohnung können Treppenlifte und viele andere Umbaumaßnahmen gefördert werden. Dazu gehören die Verbreiterung von Türöffnungen, die Entfernung von Schwellen, die Vergrößerung von Bewegungsflächen, das Verlegen rutschhemmender Bodenbeläge und der Einbau von barrierereduzierten Bädern. Antragsberechtigt sind Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum und Mieter mit Zustimmung des Vermieters.

Seit dem Jahr 2018 wurden rund 18,6 Millionen Euro bewilligt. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier: https://www.lfi-mv.de/foerderfinder/personenaufzuege-und-lifte-barrierearmes-wohnen/

Schwerin – Vor dem Hintergrund zahlreicher Nachfragen stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern die rechtliche Einordnung zur geplanten Lebendbergung des vor der Insel Poel gestrandeten Buckelwals klar.

Das Land hat keine Genehmigung für die Rettungsmaßnahme erteilt – und konnte eine solche auch nicht erteilen, da hierfür keine rechtliche Grundlage besteht.

Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärt: „Es ist mir wichtig, hier für Klarheit zu sorgen: Das Land hat keine Rettung genehmigt. Eine solche Genehmigung ist rechtlich nicht vorgesehen.“

Rechtsgrundlage für das aktuelle Vorgehen ist § 45 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes. Danach kann jede Person ein verletztes oder hilfloses Tier aufnehmen, um es zu pflegen und anschließend wieder auszuwildern. Bei besonders geschützten Arten – wie dem Buckelwal – besteht lediglich eine Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde.

„Das vorgelegte Konzept ist rechtlich als Anzeige einer Inobhutnahme zu bewerten. Unsere Aufgabe war es daher, dieses zu prüfen und zu entscheiden, ob es untersagt werden muss oder geduldet werden kann“, so Backhaus.

Die zuständige Behörde hat in solchen Fällen keinen Genehmigungsspielraum, sondern lediglich drei Handlungsmöglichkeiten:

• Herausgabe verlangen (hier nicht einschlägig),
• die Maßnahme untersagen oder
• die Maßnahme dulden.

Nach rechtlicher Prüfung wurde entschieden, die Maßnahme zu dulden.

„Entscheidend war die Frage, ob dem Tier durch die geplanten Maßnahmen unzumutbare zusätzliche Leiden entstehen. Das vorgelegte Konzept verfolgt einen vorsichtigen Ansatz. Deshalb bestand aus rechtlicher Sicht kein Grund für eine Untersagung“, erklärte Backhaus.

Die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahme liegt vollständig bei der privaten Initiative, die das Konzept vorgelegt hat.

Das Land begleitet das Vorhaben, beobachtet die Umsetzung vor Ort und behält sich vor, die Maßnahme jederzeit zu untersagen.

„Wir bewegen uns weiterhin in einer sehr sensiblen Situation“, betonte der Minister und weist abschließend daraufhin, dass das zugrunde liegende wissenschaftliche Gutachten, das den Gesundheitszustand des Tieres als kritisch einschätzt, für das Land weiterhin maßgeblich ist.

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Anerkennung für langjähriges Engagement im Brandschutz: Sie hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes vorgestellt. Ziel ist es, erstmals eine Auszeichnung des Landes für 50 Jahre aktive Dienstzeit in der Feuerwehr einzuführen.

„Die Landesregierung unterstützt die Feuerwehren im Land. Wir haben mit dem ersten 50-Millionen-Euro Programm 310 neue Feuerwehrfahrzeuge im ganzen Land beschafft. Jetzt wird das zweite Feuerwehrprogramm umgesetzt. Mit diesem Programm werden an 58 Orten Mustergerätehäuser entstehen. Hinzu kommen die Sanierung und der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern an 32 weiteren Orten.

Die Landesregierung ist sehr dankbar für das Engagement der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen im ganzen Land. Dieses Engagement soll künftig noch stärker gewürdigt werden. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass es künftig ein besonderes Ehrenzeichen für 50 Jahre aktiven Dienst in der Feuerwehr gibt. Und ich kann heute schon ankündigen, dass wir auch in diesem Jahr zu einem  Dankeschönfest für die Feuerwehren im Land einladen werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind das Rückgrat des Brandschutzes in unserem Land. Mehr als 27.000 Aktive leisten in Freiwilligen Feuerwehren, Berufs- und Werkfeuerwehren tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst – oft ehrenamtlich und unter persönlichem Risiko. Sie stehen bereit, wenn Brände, technische Notfälle oder Großschadenslagen das öffentliche Leben bedrohen. Dieses außergewöhnliche Engagement verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch eine sichtbare und dauerhafte Anerkennung“, erklärte Innenminister Christian Pegel.

Mit dem neuen Brandschutz-Ehrenzeichen sollen künftig Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, Berufsfeuerwehren sowie anerkannten Werkfeuerwehren geehrt werden, die über ein halbes Jahrhundert hinweg pflichttreu ihren Dienst geleistet haben.

Der Brandschutz im Land basiert maßgeblich auf ehrenamtlichem Einsatz. In insgesamt 957 Freiwilligen Feuerwehren sowie sechs Berufs- und drei Werkfeuerwehren sorgen die Einsatzkräfte rund um die Uhr für schnelle Hilfe in Notsituationen. Ohne dieses Engagement wäre eine flächendeckende Gefahrenabwehr insbesondere in einem Flächenland wie MV nicht möglich.

„Ein halbes Jahrhundert Dienst in der Feuerwehr steht für außergewöhnliche Einsatzbereitschaft, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Mit dem neuen Ehrenzeichen machen wir dieses Lebenswerk sichtbar und sagen Danke – auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, so Pegel weiter.

Bereits heute werden Feuerwehrangehörige für ihren langjährigen Einsatz mit Brandschutz-Ehrenzeichen für 10, 25 und 40 Jahre aktiven Dienst gewürdigt. Diese Ehrungen sind mit Jubiläumszuwendungen in Höhe von 100 Euro, 200 Euro und 250 Euro verbunden. Mit der geplanten Einführung eines Ehrenzeichens für 50 Jahre Dienstzeit wird diese Anerkennung konsequent fortgeführt und um eine besondere Würdigung für ein ganzes Lebenswerk ergänzt. Vorgesehen ist hierfür eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 300 Euro für ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige.

„Diese Auszeichnung ist weit mehr als ein Symbol – oder ein Metallstück. Sie steht für Respekt, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg für andere einsetzen – oft unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit. Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt gehen“, sagte Innenminister Pegel abschließend.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung übergeben.