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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwesig: Die Landeshauptstadt Schwerin wird noch attraktiver

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Schwerin – Die Sanierung des Freilichtmuseums in Schwerin-Mueß kann weitergehen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute eine Förderzusicherung in Höhe von 3,56 Millionen Euro an die Stadt Schwerin übergeben. Mit den Mitteln soll der Kälberstall als Seminarzentrum neu gebaut werden. Außerdem will das Museum verschiedene Freiflächen neu gestalten. Alle Maßnahmen gehören zum zweiten Bauabschnitt der Sanierung mit einem Volumen von 4,45 Millionen Euro.

„Die Renovierung, der Umbau und Ausbau des Freilichtmuseums ist ein langfristiges Projekt. Wir wollen, dass das Freilichtmuseum besser zugänglich wird und mehr Menschen anzieht: Schwerinerinnen und Schweriner ebenso wie unsere Gäste. Der Ersatzbau für den Kälberstall spielt dabei als Seminargebäude eine wichtige Rolle, ebenso wie das neue Eingangsgebäude und der Seepavillon als Verbindung zum Schweriner See“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Übergabe des Förderbescheides.

„Die Revitalisierung des Freilichtmuseums Mueß ist ein wichtiges kulturpolitisches und touristisches Infrastrukturvorhaben der Landeshauptstadt. Ohne öffentliche Förderung wäre es für uns als finanzschwache Kommune nicht umsetzbar. Wir sind daher dem Land und insbesondere dem Förderreferat des Wirtschaftsministeriums sehr dankbar, dass durch weitere Zuwendungen in Millionenhöhe die dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten auf dem Gelände umgesetzt werden können. Mit Hilfe der Landesmittel werden wir diese einmalige Museumsanlage Schritt für Schritt zukunftssicher aufstellen können“, erklärte Silvio Horn, Finanz- und Kulturbeigeordneter der Landeshauptstadt.

Am Nachmittag unterzeichnet die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem kommissarischen Oberbürgermeister Bernd Nottebaum eine gemeinsame Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin zur Errichtung eines Stadtgeschichtsmuseums und Welterbezentrums.

„Wir freuen uns, dass unsere Landeshauptstadt Schwerin seit 2024 mit dem historischen Residenzensemble zum Weltkulturerbe gehört. Schwerin hat schon jetzt davon profitiert. Es kommen mehr Gäste in die Stadt. Und die Schwerinerinnen und Schweriner haben einen Grund mehr, stolz auf ihre Stadt zu sein. Die Landeshauptstadt Schwerin wird künftig noch attraktiver. Es soll ein neues Welterbezentrum und Stadtgeschichtsmuseum entstehen“, sagte die Ministerpräsidentin im Vorfeld des Termins.

Mit der heutigen Unterzeichnung der Absichtserklärung – einem sogenannten „Letter of Intent“ – zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Schwerin setzen wir einen wichtigen Meilenstein in der Realisierung des Stadtgeschichtsmuseums und des Welterbe-Informationszentrums. Es ist ein klares Bekenntnis zur Bewahrung und Erlebbarkeit unserer Stadtgeschichte und des Welterbes, das nun auch für die kommenden Generationen erlebbar gemacht wird“, so der stellvertretende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Bernd Nottebaum.

Das Vorhaben umfasst die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes Puschkinstraße 44 und einen daran anschließenden Neubau am Schlachtermarkt. Das Land sagt mit der gemeinsamen Erklärung zu, die Landeshauptstadt Schwerin bei der Finanzierung des Vorhabens im Rahmen der Städtebauförderung in den kommenden Jahren zu unterstützen.

Schwesig: Die Spritpreise müssen jetzt abgesenkt werden

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die Mineralölkonzerne aufgefordert, die Kraftstoffpreise schnell abzusenken. „Die Mineralölkonzerne haben nach Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise schnell angehoben. Dann sollten sie jetzt nach dem Waffenstillstand auch konsequenterweise die Preise schnell wieder absenken“, sagte die Ministerpräsidentin heute in Neubrandenburg.

Zu Medienberichten, nach denen der Bundeskanzler eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Stromsteuer prüft, sagte die Ministerpräsidentin: „Das reicht nicht. Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist sicher sinnvoll, würde aber weder Handwerker noch Spediteure noch Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen müssen Entlastungen jetzt an den Zapfsäulen spüren, indem die Energiesteuer abgesenkt wird“, so die Ministerpräsidentin.

In der Energiekrise 2022 habe es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben. „Das würde ich mir auch jetzt wünschen. Die Bundesregierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten. Ich finde gut, dass Bundesfinanzminister Klingbeil die Wirtschaft und die Gewerkschaften an seinen Tisch holt. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe bereits vor Ostern die hohen Benzinpreise in der Ost-MPK und im Bundesrat thematisiert. „Ich habe auch mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler persönlich gesprochen.“ Hier im Land gebe es einen Austausch zwischen dem Wirtschaftsministerium mit der Wirtschaft und der Logistikbranche. „Und nächsten Dienstag werden wir zur Kabinettssitzung Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen einladen, um über die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Wirtschaft zu sprechen.“

Die Steuer macht jetzt das Amt

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Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an länderübergreifendem Pilotprojekt zur vereinfachten Steuerveranlagung

Schwerin – Wie kann die Abgabe der Steuererklärung einfacher werden? Diese Frage treibt die Steuerverwaltungen der Länder seit Jahren an. Mecklenburg-Vorpommern geht nun gemeinsam mit Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen einen weiteren Schritt: Mit dem Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“ wird die sogenannte Amtsveranlagung deutlich ausgeweitet.

Konkret bedeutet das: Für ausgewählte Steuerpflichtige erstellen die Finanzämter auf Basis bereits vorliegender Daten – etwa zu Lohn, Rente oder Versicherungen – einen Vorschlag für den späteren Steuerbescheid. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diesen nur noch prüfen und können ihm zustimmen.

In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich alle zehn Finanzämter an dem Pilotprojekt. Insgesamt kommen rund 78.000 Steuerpflichtige in Mecklenburg-Vorpommern hierfür in Frage. Die ausgewählten Steuerpflichtigen erhalten in den kommenden Wochen ein Schreiben, in dem Sie über das weitere Vorgehen informiert werden.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erläutert: „Viele Menschen empfinden die Steuererklärung jedes Jahr als lästige Pflicht. Umso sinnvoller ist es, vorhandene Daten zu nutzen, die der Steuerverwaltung bereits vorliegen. Wenn das Finanzamt daraus einen Vorschlag für den Steuerbescheid erstellt, wird das Verfahren deutlich einfacher. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger und zeigt zugleich, dass Verwaltung auch pragmatisch und serviceorientiert arbeiten kann.“

Das Pilotprojekt knüpft an erfolgreiche Erfahrungen aus Hessen an: Dort hatten im vergangenen Jahr rund 75 Prozent der angeschriebenen Steuerpflichtigen keine Einwände gegen den Vorschlag ihres Finanzamts.

Ergänzt wird das neue Verfahren durch das digitale Angebot „Die Steuererklärung mit einem Klick“, das ab Sommer 2026 eine vereinfachte elektronische Steuererklärung über ELSTER ermöglichen wird. Beide Ansätze verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Einkommensteuer für Bürgerinnen und Bürger einfacher, verständlicher und weniger aufwendig zu machen.

„Unsere Finanzämter verstehen sich als Partner der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wer Steuern zahlt, soll sich darauf verlassen können, dass Verfahren verständlich, transparent und möglichst unkompliziert sind. Mit dem Pilotprojekt gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer bürgernahen Steuerverwaltung“, so Dr. Geue.

Ziel ist es, die gewonnenen Erkenntnisse für eine weitere Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bundesweit nutzbar zu machen.

Ministerium erhält Zertifikat „audit berufundfamilie“

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Oldenburg: Als Arbeitsgeber gute Arbeitsbedingungen schaffen

Schwerin – Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung ist als familien- und lebensphasenbewusster Arbeitgeber zertifiziert: Die Personalpolitik des Hauses wurde von der „berufundfamilie Service GmbH“ erfolgreich geprüft und erhält das entsprechende Qualitätssiegel. Mit der Teilnahme verpflichtet sich das Ministerium, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und persönliche Lebensphasen systematisch zu stärken.

„Als moderner öffentlicher Arbeitgeber wollen wir gute Arbeitsbedingungen schaffen, die den unterschiedlichen Lebensphasen unserer Kolleginnen und Kollegen gerecht werden. Das Zertifikat bestätigt unseren eingeschlagenen Weg und ist zugleich Ansporn, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gleichermaßen davon profitieren“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Das „audit berufundfamilie“ ist ein strategisches Managementinstrument zur passgenauen und bedarfsgerechten Weiterentwicklung einer familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik. Es wurde 1995 von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung initiiert und weiterentwickelt. Bundesweit sind inzwischen mehr als 1.000 Arbeitgeber – darunter Unternehmen, Organisationen und Hochschulen – nach dem Verfahren zertifiziert und Teil des Netzwerks. Die Schirmherrschaft für das Audit liegt beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Mit der Zertifizierung verpflichtet sich das Ministerium, konkrete Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie umzusetzen und weiterzuentwickeln. Grundlage hierfür ist eine Zielvereinbarung mit strategischen und operativen Maßnahmen. Über den Stand der Umsetzung wird jährlich berichtet. Das Zertifikat hat eine Gültigkeit von drei Jahren. Anschließend folgen Rezertifizierungen, um die Fortschritte kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Schwesig: Unsere Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Startschuss für das Feuerwehrhausprogramm gegeben. Sie hat dazu die Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehren Wedendorfersee und Pokrent im Kreis Nordwestmecklenburg besucht. Beide Feuerwehren werden vom Programm profitieren. Seit dieser Woche werden die Förderankündigungen durch die Landesregierung übergeben.

„Das ist ein zentrales Programm für mehr Sicherheit und Gemeinschaft. Unsere Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit. Sie retten Leben, schützen Eigentum und bewahren uns vor Gefahren. Am Tag oder in der Nacht, am Wochenende oder Feiertag. Auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Das ist viel mehr als ein Hobby. Das ist ein wichtiger Dienst an der Gesellschaft“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Feuerwehren würden zudem einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden leisten. „Zum Beispiel durch die Ausrichtung von Osterfeuern im ganzen Land.“

Die Landesregierung stehe an der Seite der Feuerwehren im Land. Mit einem ersten 50-Millionen Euro-Programm seien 310 moderne Fahrzeuge für den Feuerwehreinsatz im ganzen Land beschafft worden. Mit einem zweiten Programm sollen jetzt landesweit Feuerwehrhäuser gebaut oder saniert werden. Dabei sollen an 58 Orten Mustergerätehäuser entstehen. „Das spart den Gemeinden Zeit und viel Aufwand und vor allem Geld.

Wir zeigen damit, dass auch in Zeiten steigender Baupreise wirtschaftliches Bauen auch im öffentlichen Bereich möglich ist. Das Programm ist vor allem für unsere kleineren Gemeinden im ländlichen Raum wichtig“, sagte Schwesig. Die Häuser könnten vielfach auch als Dorfgemeinschaftshäuser von Vereinen und Verbänden genutzt werden. „Das stärkt den sozialen Zusammenhalt vor Ort.“ Der Gebäudetyp sei gemeinsam mit Praktikern entwickelt worden. Darüber hinaus werden aus dem zweiten Feuerwehrprogramm weitere 32 Gemeinden beim Neubau und der Sanierung von Feuerwehrhäusern unterstützt.

Absenkung der Benzinpreise

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Schwesig fordert entschiedene Maßnahmen zur Absenkung der Benzinpreise

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Forderung nach weitergehenden Maßnahmen zur Absenkung der Benzinpreise bekräftigt.

„Wir brauchen eine Absenkung der Benzinpreise. Die Regelung, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben können, wirkt erwartungsgemäß nicht. Im Gegenteil: Die Preise sind nochmals erhöht worden. Es müssen Schritte unternommen werden, um die Benzinpreise wirksam zu begrenzen.

Der Bundeskanzler muss jetzt handeln. Die Steuern auf den Sprit müssen sofort gesenkt werden. Und dies muss durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle zu Kürzungen kommt. Die hohen Benzinpreise belasten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft. Es muss jetzt endlich entschlossen gehandelt werden.“

Förderung Wohnungsbau und Modernisierung

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Schwerin – Das Land hat seine Förderung für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen weiter verbessert. Konkret betrifft dies die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Höchstbeträge der Baudarlehen.

„Um sicherzustellen, dass die soziale Wohnraumförderung des Landes die Kosten auch in einem veränderten Marktumfeld angemessen berücksichtigt, erlaubt die 2023 in Kraft gesetzte Wohnungsbauförderrichtlinie, dass alle zwei Jahre eine Anpassung der maximal möglichen Förderhöchstbeträge je gebauten Quadratmeter anhand des Baukostenindexes erfolgen darf“, erläutert Bauminister Christian Pegel. „Damit vermeiden wir, dass unsere Förderung und die der Förderberechnung zugrundeliegenden maximalen Kostenhöhen durch Inflation und Kostensteigerungen nicht mehr attraktiv sind und dann das Förderangebot ins Leere liefe“, so der Minister weiter.

Die Förderung des Landes für den Neubau und die Modernisierung bezahlbaren Wohnraums erfolgt in Form zinsloser Darlehen, die mit einem Tilgungsnachlass, der wie ein Zuschuss wirkt, kombiniert werden. „In Zeiten gestiegener Kreditzinsen ist die Förderung mit zinslosen Darlehen für Wohnungsbauunternehmen attraktiv. Durch die regelmäßige Überprüfungsmöglichkeit in der Richtlinie hinsichtlich der Kostensteigerungen kann die soziale Wohnraumförderung des Landes sich immer wieder auf das veränderte Marktumfeld einstellen. Das sichert für die Wohnungsunternehmen attraktive Förderkonditionen, um die hohe Nachfrage nach qualitativ hochwertigem Wohnraum mit sozial verträglichen Wohnkosten zu decken“, sagt Christian Pegel.

Bereits 2024 waren aufgrund der regelmäßigen Überprüfungsmöglichkeit die Förderbeträge angehoben worden. Ursprünglich waren 2023 im ersten Förderweg der Richtlinie Wohnungsbau Sozial lediglich 2.925 Euro je Quadratmeter Wohnfläche als zinsloses Baudarlehen möglich – jetzt sind es 3.800 Euro (in Rostock und Greifswald jetzt 3.990 Euro). Im zweiten Förderweg waren es 2.730 Euro je Quadratmeter Wohnfläche – jetzt 3.540 Euro. Weiterhin gewährt das Land erhebliche Nachlässe für die Rückzahlung der Darlehen: Im 1. Förderweg wird ein Tilgungsnachlass in Höhe von 35 Prozent des ausgezahlten Bardarlehens gewährt, im 2. Förderweg beträgt der Tilgungsnachlass 25 Prozent. Im Ergebnis sind daher nur 65 Prozent im 1. und 75 Prozent im 2. Förderweg zurückzuzahlen.

Erhöhungen gibt es auch bei den zinslosen Darlehen für die Modernisierung von Wohnungen. Mit bis zu 1.560 Euro kann der Quadratmeter jetzt gefördert werden, in 2023 waren es noch 1.200 Euro. Der Höchstbetrag des Darlehens ist auf 155.630 Euro je Wohnung begrenzt. Auch in diesem Programm wird ein Tilgungsnachlass gewährt. Dieser beträgt 25 Prozent des ausgezahlten Darlehens, so dass vom Darlehen nur 75 Prozent zurück zu zahlen sind.

Mit Hilfe der Bundesmittel aus den Verwaltungsvereinbarungen sozialer Wohnungsbau stellen Land und Bund in Mecklenburg-Vorpommern für Neubau, Modernisierung und Junges Wohnen im Programmjahr 2026 insgesamt rund 122 Millionen Euro zur Verfügung, zuzüglich 2 Millionen Euro Landesmittel für barrierefreien Umbau. Das Landesprogramm 2026 umfasst also insgesamt rund 124 Millionen Euro. 2021 waren es insgesamt noch 39 Millionen Euro – seitdem haben Land und Bund das Fördervolumen verdreifacht.

Bilanz des staatlichen Bauens 2022–2026: 73% Steigerung

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2,7 Milliarden Euro für Infrastruktur, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit

Schwerin – Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue hat der Landesregierung in ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine umfassende Bilanz des staatlichen Bauens in Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2022 bis 2026 vorgestellt.

Zwischen 2022 und 2026 hat die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBLV) landesweit mehr als 800 investive Bauvorhaben für Land und Bund mit einem Gesamtbaukostenvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro bearbeitet.

Wie stark gebaut wird, zeigt der Vergleich der tatsächlichen Ausgaben: In der 8. Legislaturperiode (2021–2026) sind die investiven Bauausgaben (Ist-Ausgaben) auf fast 1,5 Milliarden Euro gestiegen, nach 840 Millionen Euro in der 7. Legislaturperiode (2017–2021). Das macht ein Plus von rund 73 Prozent.  Damit zählt die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu den größten öffentlichen Auftraggebern im Land.

Minister Dr. Geue betonte: „Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung hat mit über 800 investiven Bauvorhaben in den letzten fünf Jahren Enormes geleistet. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Mit ihrer Arbeit prägt die Staatshochbauverwaltung ganz wesentlich das Bild unseres Landes. Ob Hochschulen, Polizei- und Justizbauten, Verwaltungsgebäude, Kulturbauten oder große Infrastrukturprojekte des Bundes: Ganz überwiegend mit Hilfe der Bauwirtschaft des Landes entstehen überall Gebäude, die hochwertig, nachhaltig und langfristig nutzbar sind. So entwickeln wir Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Standort weiter.“

Die Investitionen in den Landesbau wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. Im Haushaltsjahr 2025 erreichten die Ausgaben mit 194,4 Millionen Euro einen Höchststand seit Bestehen des Landes. Die Gesamtausgaben betrugen 232,8 Millionen Euro. Auch für 2026 wird ein neuer Rekordwert von rund 275 Mio. Euro angestrebt. Im Schnitt sind über zwei Drittel des Bauumsatzes mit Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt worden. Durch die erfolgte Erhöhung der Wertgrenzen bei der direkten Vergabe ist davon auszugehen, dass dieser Wert bei Bauaufträgen bis 150.000 Euro in Zukunft deutlich überschritten werden kann.

Die Bandbreite der Projekte reicht von Hochschul- und Forschungsbauten über Polizei- und Justizzentren bis hin zu bedeutenden Kulturdenkmalen. In den vergangenen vier Jahren sind unter anderem das Staatliche Museum Schwerin, die Schlossanlage Ludwigslust sowie die Orangerie im Schloss Neustrelitz saniert und fertiggestellt worden. Neu errichtet und ihrer Nutzung übergeben wurden unter anderem die Zentralen Medizinischen Funktionen am Universitätsklinikum Rostock sowie das Polizeihauptrevier Stralsund. Das Behördenzentrum Rostock und der Campus Friedrich-Loeffler-Straße der Universität Greifswald wurden als kombinierte Maßnahme aus Neubauten und Sanierung realisiert und im Berichtszeitraum abgeschlossen.

Ein zentrales Leitmotiv des staatlichen Bauens ist die Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2030. Neubauten und Grundsanierungen im Landesbau werden nach hohen energetischen Standards umgesetzt: Seit 2022 darf der Jahres-Primärenergiebedarf bei Neubauten maximal 40 % eines Referenzgebäudes betragen, bei Sanierungen sind es 55 %. Der Energiebedarf muss zu mindestens 75 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wärmeerzeugung aus Öl, festen fossilen Brennstoffen oder Biomasse wird ausgeschlossen.

Auch beim Ausbau der Photovoltaik wurden deutliche Fortschritte erzielt: Seit dem Jahr 2022 wurden 22 neue Anlagen installiert. Insgesamt sind derzeit 64 Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften in Betrieb. Zudem wurde die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausgebaut. Ziel sind mindestens 300 Ladepunkte bis 2030. Ein Großteil davon ist bereits realisiert oder in Planung.

„Nachhaltigkeit ist für uns kein Zusatz, sondern Standard. Wir bauen energieeffizienter als gesetzlich vorgeschrieben, setzen konsequent auf Erneuerbare Energien und investieren in moderne Gebäudetechnik. Das senkt dauerhaft Betriebskosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, so Dr. Geue.

Besondere Aufmerksamkeit gilt auch dem denkmalgerechten Bauen. Zahlreiche historisch bedeutende Gebäude, darunter Teile des Schweriner Residenzensembles, werden kontinuierlich saniert und instandgehalten.

Neben den Landesaufgaben ist die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern auch in Organleihe für den Bund tätig. In den vergangenen Jahren wurde u.a. die Zollhochschule in Rostock gebaut. In den kommenden Jahren stehen insbesondere große Investitionen im militärischen Bereich an, u.a. beim Ausbau des Flugplatzes Laage mit geschätzten 1,7 Mrd. Euro und der Errichtung von Unterkunftsgebäuden und technischer Infrastruktur in Höhe von weiteren ca. 3,5 Mrd. Euro.

Der Bilanzbericht wird nun an den Landtag übersandt und während der nächsten Landtagssitzung beraten.