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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Projekt der Umweltbildung

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Ueckermünde – Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Indienststellung des Expeditionskatamarans SilaVega als „Schwimmender Lernort“ hat sich Umweltminister Dr. Till Backhaus heute vor Ort beim Ueckermünder Schullandheim „Zentrum für Erlebnis­pädagogik und Umweltbildung“ (ZERUM) und deren ehren­amtlichen Helfern für ihr Engagement in der Nachhaltig­keitsbildung bedankt.

„Die Umwelt­bildung von Kindern und Jugendlichen ist für mich eine echte Herzens­angelegenheit. Ich kann mich noch gut an die Taufe am 19. Mai 2010 erinnern“, sagte Backhaus. „Damals wie heute bin ich ein Fan und Unterstützer dieses besonders innovativen Projekts der Umweltbildung.“

Für das gewässerreiche Mecklenburg-Vorpom­mern habe Wasser eine ganz besondere Bedeutung. Das Land verfügt über rund 1.700 km Küste, mehr als 2.000 Seen und 40.000 km Fließgewässer. Deshalb sei das Ver­stehen der Gewässer als Lebensraum und natürliche Ressource ein wichtiges Thema der Umweltbildung. Das „schwimmende Klassenzimmer“ könne dabei eine unterstützende Rolle spielen, so Backhaus.

Ausgestattet mit Bodensichtrohr, Unterwasserkamera, Aquarien, Kescher und Labortechnik bietet die Schwimm­platt­form beste Voraussetzungen zur Beobachtung und Erforschung von Lebensräumen im, unter und am Wasser. Das Angebot des ZERUM richtet sich insbesondere an Schulen und öffentliche Bildungs­einrichtungen. Unter Coronabedingungen ist es als außerschulischer Lernort in der Natur erfreulich gut nachgefragt.

Das Schullandheim könne stolz darauf sein, dass es das Projekt nach 10 Jahren noch anbieten kann, sagte Backhaus. Das sei bei Bildungsprojekten, die unter der Flagge der Gemeinnützigkeit segeln, nicht einfach und ist auch der Unterstützung durch Ehrenamtler zu verdanken, insbesondere des Engagements von Studenten und „alte Seebären“ der Region.

Die Einführung des Expeditionskatamarans als bundesweites Modellprojekt „Schwimmender Lernort Mecklenburg-Vorpommern“ (2009 bis 2012) hat das Landwirtschafts­ministerium MV gemeinsam mit dem Sozialministerium MV und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung unterstützt (insgesamt 300.000 Euro). Seitdem wird das Projekt der Jugendsozialarbeit über den Landesjugendplan gefördert (LAGUS). Seit 2018 wurden zudem die Komplettsanierung des Expeditionskatamarans sowie die Erneuerung der Bausubstanz des Schullandheims mit 100.000 Euro aus dem Strategiefonds MV unterstützt.

Rechtsleitfaden für Vereine des Landes

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Die „Informationsbroschüre für eingetragene Vereine“ wurde auf dem Gelände des Doberaner FC präsentiert. Justizministerin Hoffmeister: „Versprechen eingelöst“

Bad Doberan – Auf dem Gelände des Vereins Doberaner FC hat es eine Premiere gegeben. Vorgestellt wurde die erste umfassende „Informationsbroschüre für eingetragene Vereine“ in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Justizministerin Katy Hoffmeister, die Direktorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, Dr. Marion Rauchert, die Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung M-V, Hannelore Kohl, sowie der Leiter des Fachbereichs Rechtspflege an der Fachhochschule in Güstrow, Sven Bielfeldt, haben das Gemeinschaftswerk präsentiert.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir haben voriges Jahr sehr erfolgreiche Justizforen mit der Ehrenamtsstiftung M-V und den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Vereinsregister an den Amtsgerichten Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund angeboten. Viele der über 400 Gäste auf den Justizforen hatten darum gebeten, einen zusammenfassenden Leitfaden zu erstellen. Nun haben wir das Versprechen eingelöst. Der Leitfaden liegt nun erstmals vor. Ich danke den Autoren sehr. Mit der Broschüre haben die rund 12.000 Vereine und ihre ehrenamtlichen Mitglieder im Land wichtige Tipps an der Hand.“

Dr. Marion Rauchert: „Viele unserer Studierenden und Auszubildenden setzen sich als künftige Repräsentanten des Staates nicht nur beruflich für das Gemeinwohl ein, sondern engagieren sich auch ehrenamtlich in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Umso mehr freut es mich, dass die Fachhochschule Teil dieses tollen Gemeinschaftsprojekts ist und wir die vielen Vereine im Land mit gesammeltem Wissen unterstützen können.“

Die Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl: „Mit dieser Broschüre können wir den Engagierten des Landes rechtliche Leitlinien für alle Lebenslagen des Vereins an die Hand geben. Was hier an Antworten gegeben wird, gilt und zwar einheitlich im ganzen Land. Das ist ein Novum und erleichtert sowohl den Vereinen als auch den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in den Vereinsregistergerichten die Arbeit. Wir danken unseren Partnern in der FH Güstrow und den Gerichten sehr herzlich für diese gemeinsame Anstrengung. Sie hat sich gelohnt.“

Sven Bielfeldt: „Der Fachbereich Rechtspflege hat den Fokus seines gesellschaftlichen Engagements in diesem Jahr auf die Stärkung der Vereinstätigkeit durch die Erstellung einer Informationsbroschüre gelegt. Dabei war den Autoren wichtig, dass sie einen praxisnahen Leitfaden entwickeln, der die mehr als 150 Fragen rund um die Gründung, Führung und Abwicklung von Vereinen verständlich beantwortet und durch eine klare Struktur überzeugt. Den Vereinsmitgliedern werden mit zahlreichen Musteranmeldungen und Checklisten ganz konkrete Hilfestellungen an die Hand gegeben. Mein Dank gilt insbesondere den beteiligten Rechtspfleger/-innen der Amtsgerichte Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg, welche die gelungene Broschüre mit ihrer fachlichen Expertise und durch einen kollegialen Austausch entscheidend mitgeprägt haben.“

Übergabe der Kreisstraße VG 46

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Mönchow – Heute wird Verkehrsminister Christian Pegel an der feierlichen Übergabe der Kreisstraße VG 46 Karnin-Mönchow-Wilhelmsfelde teilnehmen. Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, wird ebenfalls vor Ort sein.

Die Straße wurde auf einer Länge von knapp 2,6 Kilometern ausgebaut. In der 1,15 Meter langen Ortsdurchfahrt Karnin-Mönchow wurde die Fahrbahn inklusive Bordrinne in einer Breite von sechs Metern befestigt. Die ca. 1400 Meter freie Strecke bis zum Baustellenende wurde in Asphaltbauweise 5,5 Meter breit ausgebaut. Auch die Straßenentwässerung wurde erneuert.

Der Ausbau begann nördlich des Knotenpunktes VG 46/Gemeindestraße „Zum Hafen“ in Karnin mit Anschluss an die vorhandene Befestigung in Richtung B 110, Zecheriner Brücke. Im Bereich der Ortsdurchfahrt Mönchow entstand ein Gehweg auf der südlichen Straßenseite in Pflasterbauweise.

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen betragen knapp drei Millionen Euro. Gefördert wurde dieses Vorhaben mit Mitteln in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern.

Bürgerfreundliche Dienstleistungen

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Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute in Rostock den Jahresbericht 2019 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) vorgestellt.

„Unsere Fachbehörde ist ein unverzichtbarer, zuverlässiger und bürgerfreundlicher Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie erreicht mit ihren Leistungen und Angeboten praktisch alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von der Geburt bis ins hohe Alter, etwa beim Elterngeld, der Teilhabe am Arbeitsleben, der behinderungsgerechten Umgestaltung von Arbeitsplätzen, als Zuwendungsgeber für vielfältige Projekte im Land, durch Trink- und Badewasserproben oder bei der Opferfürsorge“, sagte Drese.

„Die sehr gute Arbeit des LAGuS zeigt sich in diesen Monaten vor allem bei der Bewältigung der Corona-Krise in unserem Land. Ohne den unermüdlichen Einsatz vieler Beschäftigter wären die Hilfen für Betriebe, Einrichtungen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen nicht so zügig und zielgenau angekommen“, verdeutlichte die Ministerin.

Stefanie Drese machte anhand von Leistungsdaten und konkreten Beispielen aus den Abteilungen des LAGuS die Vielfalt und Komplexität der Aufgaben der Behörde deutlich. So wurden 2019 von 475 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als 610 Millionen Euro für soziale und gesundheitliche Belange umgesetzt.

Einige Eckdaten für das Jahr 2019:

  • Es gab etwa 49.700 Feststellungen/ Bescheide zum Schwerbehindertenrecht.
  • In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 24 Inklusionsbetriebe, in denen 148 Menschen einen Job haben, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung sonst keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Alle Inklusionsbetriebe werden vom LAGuS gefördert.
  • 200 Anträge auf Elterngeld sind abschließend bearbeitet worden.
  • Insgesamt wurden im LAGuS mehr als 4.500 Fördermaßnahmen bearbeitet (geprüft, bewilligt, begleitet, abgerechnet). Die Fördermittel stammen aus dem ESF und aus Landesmitteln. Es gab 2.700 Neubewilligungen mit einem Volumen von mehr als 350 Millionen Euro.
  • Eine völlig neue Aufgabe im Jahr 2019 war die Bewirtschaftung des Pflegeausbildungsfonds. In diesem Bereich wurden zunächst 3.000 Prüfungen vorgenommen. Das LAGuS zahlt auf Grundlage geprüfter Meldungen Ausgleichzuweisungen aus dem Fonds an die Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen aus.
  • Die 2018 gestartete Impfkampagne wurde intensiv fortgeführt. Dazu gehört auch der Gewinn des Posterpreises auf der Nationalen Impfkonferenz.
  • Etwa 18.900 Trink- und Badewasserproben wurden analysiert.
  • 751 Approbationen wurden erteilt, 178 davon an Ärztinnen und Ärzte, die ihren Abschluss nicht in Deutschland gemacht haben.
  • Das LAGuS überwacht die Einhaltung der Hygienevorschriften in allen stationären medizinischen Einrichtungen in MV. Die Behörde ist außerdem in MV für die Apothekenaufsicht zuständig.
  • Im Bereich Arbeitsschutz gab es gut 1.100 anlassbezogene Betriebskontrollen und fast 2.000 schwerpunkt- und risikoorientierte Betriebsbesichtigungen sowie fast 850 Baustellen-Überprüfungen. Es gab 73 Mitteilungen zu besonders schweren Arbeitsunfällen, darunter fünf tödliche Arbeitsunfälle und ein tödlicher Wegeunfall.

Schulzentrum „Am Sund“ erhält neues Gebäude

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Stralsund – Das Schulzentrum „Am Sund“ in Stralsund kann sich demnächst über einen Neubau des Schulgebäudes für die Regionale Schule freuen. Bildungsministerin Bettina Martin hat am Donnerstag einen Fördermittelbescheid von sechs Mio. Euro an die Hansestadt Stralsund übergeben. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Innenministerium des Landes hat der Hansestadt Stralsund per Sonderbedarfszuweisung Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Aussicht gestellt. Mit dem Neubau an der Westseite des Schulhofes werden 22 neue Klassenräume und sieben Fachunterrichtsräume geschaffen.

„Der Neubau ist ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung des Schulstandortes Stralsund“, sagte Ministerin Martin. „Ich freue mich besonders darüber, dass mit dem Neubau individuelle Lernformen unterstützt werden können und so Schülerinnen und Schüler noch gezielter nach ihren jeweiligen Bedürfnissen unterrichtet werden können.“ Die Ministerin hob dabei hervor, dass durch den Neubau auch das Ganztagesangebot der Schule erweitert werden könne.

Bereits im Jahr 2013 wurde das bestehende Schulgebäude saniert. Mit dem geplanten Neubau eines weiteren Gebäudes ist der Schulcampus „Am Sund“ für die Zukunft gut aufgestellt. Insgesamt besuchen fast 850 Schülerinnen und Schüler den Schulcampus und werden von 70 Lehrkräften unterrichtet.

„Der Neubau für insgesamt ca. zehn Mio. Euro ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Schul-Campus für zukünftig 1.200 Schülerinnen und Schüler. Sehr dankbar bin ich für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Wir als Stadt leisten dabei einen Eigenanteil von 3,5 Mio. Euro. Das ist gut angelegtes Geld für beste Lernbedingungen im Schulzentrum am Sund,“ so Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow.

Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH

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Watzkendorf – Heute hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 415.000 Euro an die Bio-Vertrieb GmbH in Watzkendorf (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) übergeben. Ziel der Investition ist es sich den Anforderungen des wachsenden Biomarktes entsprechend weiter aufzustellen. In der Region erzeugtes Bio-Gemüse verschiedener Erzeuger soll hier erfasst, gelagert, aufbereitet und zentral an den Handel vermarktet werden.

Gebaut werden soll eine Warmhalle, die sich in verschiedene Produktionsbereiche aufteilt. Ein Bereich dient der Annahme von Rohware, deren Lagerung und der anschließenden Aufbereitung und Verarbeitung. Ein weiterer Teil der Halle dient als Kühllager für die hergestellten Produkte. Von hier werden die Produkte verladen und mittels LKW an ihren Zielort, zum Verkauf an den Handel, verbracht. Die Investition ermöglicht auch zwei neue Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten betragen rund eine Million Euro.

Die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH gehört zur Bio-Gärtnerei Watzkendorf. „Die Bio-Gärtnerei Watzkendorf ist ein Betrieb, der immer wieder vorangeht und beispielgebend für unser Land ist. Für seinen Mut, mit Tatkraft und Unternehmergeist neue Wege zu gehen, wurde er mit dem Sieg beim Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2017 belohnt. Für die gesamtbetriebliche Konzeption zeichnete die Jury das Unternehmen damals aus. Auch mir liegt der Ausbau des Ökolandbaus und die nachhaltige Ausrichtung unserer heimischen Landwirtschaft wirklich sehr am Herzen“, betonte der Minister.

In dem kleinen Ort Watzkendorf zwischen dem Müritz-Nationalpark und dem Naturpark Feldberger Seenlandschaft wird seit 1961 Gemüse angebaut. In den Jahren nach der Wende konnte sich der Gemüsebau zur Bio-Gärtnerei entwickeln und 1996 Mitglied des Bioland Verbandes werden. Damals wurden sieben Hektar Freiland bewirtschaftet. Dazu sechs Folientunnel sowie das Herzstück – ein 1.200 Quadratmeter großes, beheizbares Gewächshaus. Heute arbeiten 45 Menschen auf ca. 26 Hektar Freiland und 2 ha in Gewächshäusern. Die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH beliefert den Naturkosthandel nahezu saisonübergreifend mit unterschiedlichsten Gemüsearten aus der Region.

Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren mehrfach finanzielle Unterstützung über das Agrarinvestitionsförderprogramm aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten. Zwischen 2008 und 2016 bekam es rund 500.000 Euro. Der Zuschuss diente unter anderem der Errichtung mehrerer Foliengewächshäuser sowie einer Beregnungsanlage.

Radwegerneuerung

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Neubrandenburg – Die Stadt Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Landesverkehrsministerium im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz für den abschnittsweisen Ausbau der Geh- und Radwege im Zuge der Bundesstraße 104 an der Woldegker Straße in Neubrandenburg einen Zuschuss in Höhe von rund 75.900 Euro.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die förderfähigen Ausgaben betragen etwa 101.200, die Gesamtkosten 106.000 Euro.

Auf der Bundesstraße 104 verkehren täglich mehr als 13.000 Kraftfahrzeuge. Um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer weiterhin zu gewährleisten, ist der straßenbegleitende Geh- und Radweg auf beiden Seiten in einer Breite von ca. 4,7 Metern auf einem Abschnitt von 128 Metern zu erneuern.

Erfolgreiche Nachwuchsgewinnung im Vollzug

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Justizministerin Katy Hoffmeister ernennt 19 neue Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter: „Wir bieten ihnen eine neue Zukunft mit Sicherheit“

Güstrow – „Erstmals haben wir für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern drei Ausbildungsdurchgänge in einem Jahr starten können. Somit hat sich die Gesamtzahl der Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärter heute auf insgesamt 90 summiert. Die Ausbildung dauert zwei Jahre, in denen sie regelmäßig und zusätzlich die Bediensteten der vier Anstalten unterstützen. Wir investieren derzeit viel in die Nachwuchsgewinnung und werden nicht nachlassen“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur Ernennung der letzten von drei Ausbildungsklassen im Jahr 2020 mit insgesamt 19 Frauen und Männern an der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow.

„Wir merken, dass viele den Wunsch nach einem Wechsel in den Vollzug und damit zu einem attraktiven Arbeitsplatz haben, getreu unserem Motto ‚Neue Zukunft. Mit Sicherheit‘. Das Durchschnittsalter im Ausbildungslehrgang von heute liegt bei knapp 29 Jahren. In ihren früheren Berufen waren die Anwärter Kauffrau, Mechatroniker, Altenpflegerin, Hotelfachmann, Dachdecker, Kaufmann, Fachlagerist, Friseurin, Fachkraft für Abwassertechnik oder auch Gesundheits- und Krankenpfleger. Aber auch ein Bachelor of Arts und Abiturienten sind unter den neuen Anwärterinnen und Anwärtern. Jede motivierte Verstärkung für unseren Vollzug ist willkommen. Sie beleben die Arbeit mit ihren Erfahrungen“, sagt Ministerin Hoffmeister. Die 21 bis 35 Jahre alten Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter haben sich aus rund 170 Bewerbern durchgesetzt. Justizministerin Hoffmeister gibt ihnen zur Vereidigung mit auf den Weg: „Es ist ein Beruf, in dem rund um die Uhr ein unverzichtbarer Beitrag für die Entwicklung und Resozialisierung Einzelner und damit zur Sicherheit unserer Bevölkerung geleistet wird.“